Schwarzwald für Ehrenamtliche, Geschäftige und Erholungssuchende - Volunteering, Business and Holidays in the Black Forest


Regio TriRhena - Dreiland
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Tri Rhena, Dreiland, Dreiländereck, Regionalverbände, Region Basel-Mulhouse-Freiburg         

Blick nach Norden auf Muggardt und den Muggarther Berg am 26.10.2006

  
Blick nach Norden auf Muggardt und den Muggarther Berg am 26.10.2006    


 

Einbrecher am Oberrhein arbeiten inzwischen trinational

Am Oberrhein häufen sich wieder die Einbrüche – und die Täter sind immer schwerer zu fassen. Im Visier haben die Banden ganz normale Häuser und Wohnungen. Es kann also jeden treffen. Diesmal kommen die Täter nicht mit dem Zug. Diesmal fahren sie im eigens gekauften Wagen vor. Französisches Nummernschild im Grenzgebiet, ein paar junge Männer mit dunkler Hautfarbe, die sich vorsichtig umsehen – für die Nachbarn Grund genug, die Polizei zu rufen. Als die Beamten eintreffen, finden sie in den Taschen der Verdächtigen einzelne Socken, einen Schraubenzieher, zugeschnittene Teile aus festem Plastik – ein Hilfsmittel, das gerne verwendet wird, um Wohnungstüren zu entriegeln – lauter Dinge also, die man bei jemand vermuten würde, der unerlaubt und unerkannt eine fremde Wohnung besuchen möchte. Solche Szenen haben sich seit dem Sommer 2009 massenhaft abgespielt in den ruhigeren Wohnvierteln von Freiburg, Offenburg oder anderen Orten am Oberrhein. Und meist konfrontieren sie die Polizisten mit dem gleichen Problem: "Wenn sie bei jemanden einen Schraubenzieher finden, haben sie nicht automatisch einen Beweis für eine Straftat", sagt Hans Stöckel, Kriminalhauptkommissar bei der Landespolizeidirektion Freiburg. Also bleibt dem Polizist keine andere Wahl, er muss einen solchen Verdächtigen laufen lassen.
Dabei wäre das präventive Eingreifen der Staatsmacht jetzt besonders gefragt. Momentan rollt wieder eine Einbruchswelle über die Oberrheinregion hinweg. Allein im Raum Freiburg erhielten um die Weihnachtsfeiertage mehrere Dutzend Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen unerwünschten Besuch – meist am helllichten Tag. Manchmal war das Diebesgut kaum mehr als hundert Euro wert.

Die Vorgehensweise der Täter ist fast immer dieselbe: Sie fahren in Trupps vor und arbeiten bestimmte Viertel ab. Bemerkenswert ist auch: Es sind keine besonders teuren, keine besonders auffälligen Häuser und Wohnungen. Es kann also jeden treffen. Innerhalb von Sekunden öffnen die Einbrecher die Wohnungstür, anschließend werden schnell die Wohnräume inspiziert. In der Regel verschwinden vor allem die kleineren Wertgegenstände, Uhren, Schmuck oder Bargeld. Dinge also, die leicht verkäuflich sind. Ein weiteres Muster: Die Täter gehen meist den Weg des geringsten Widerstandes. Manchmal ist schon eine doppelt verschlossene Tür Hürde genug, um die Eindringlinge abzuhalten. Oft ziehen sie dann weiter zum nächsten, leichter bezwingbaren Objekt.

Vor fünf Jahren litt die Region schon einmal unter ähnlichen Attacken. Dann wurde gezielt ermittelt, ein Drahtzieher gefasst und dieser zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Danach war einige Jahre Ruhe. Damals verübten nahezu immer Kinder die Einbrüche. Inzwischen sind die Einbrecher älter geworden, oft kommen sie sogar mit dem Auto. "Kinder unter 14 Jahren sind diesmal nur in einem von drei Fällen die Täter", sagt Ulrich Heffner, Sprecher des Landeskriminalamtes in Stuttgart. "Zumindest soweit wir jemand ertappt haben und festhalten konnten." Welches Ausmaß das aktuelle Problem hat, dazu will sich auf den Polizeidienststellen niemand festlegen. Die Spuren seien zu uneindeutig, heißt es, und alle Zahlen schwer belegbar. Auffällig vorsichtig ist man auch, wenn es darum geht, bestimmte Bevölkerungsgruppen mit den Problemen in Verbindung zu bringen. Allerdings räumt Heffner ein: "Es handelt sich schon häufig um Angehörige reisender Familien aus Ost- und Südosteuropa."

David Weiß, ein junger Beamter in modischen Jeans und Jackett, leitet seit August 2009 eine Ermittlungsgruppe mit dem Namen Venus, die vom Landeskriminalamt auf die Hintermänner der Einbrecher angesetzt wurde. Er und vier weitere Beamte agieren vom gemeinsamen deutsch-französischen Polizeizentrum in Kehl aus. Hier wurde die Ermittlungsgruppe angesiedelt, weil sie so bei den Recherchen auf ein Netzwerk grenzüberschreitender Kontakte aufbauen kann. Vor fünf Jahren schienen die Täter vor allem von Frankreich aus zu operieren. Von dort aus starteten sie tagsüber ihre Beutezüge den Oberrhein entlang per Zug, um sich abends wieder in ihren Rückzugsraum jenseits der Grenzen zu flüchten. Die vermeintliche Sicherheit vor den deutschen Behörden in Frankreich sei aber schon damals eine Illusion gewesen, betont David Weiß. "Das ist nur Täterdenken." Heute müsse man allerdings davon ausgehen, dass die Täter auch aus Deutschland kommen. Weiß’ Schreibtisch steht in der sanierten, Ende des 19. Jahrhunderts erbauten Großherzog-Friedrich-Kaserne. Die Europabrücke und der Bahnhof liegen ganz in der Nähe. "Alle Täter, die bislang aufgegriffen wurden, verschleiern ihre Herkunft. Wenn überhaupt, geben sie einen falschen Wohnort an und sie verschweigen ihr wahres Alter", erzählt Weiß. Längst beschränken sich die Diebe nicht mehr auf den Oberrhein. Inzwischen agieren sie weit in die grenznahen Bundesländer hinein und darüber hinaus.
"Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass einzelne Täter auch in Köln oder Hamburg Spuren hinterlassen haben", so der Experte. Abgegriffene Uhren und eine Perlenkette liegen neben seinem Computer – Diebesgut aus Wohnungseinbrüchen. Jeder Gegenstand steht akkurat auf seinem Plastiktütchen. Auch ein Notfallhammer aus rotem Plastik liegt da. Tatwerkzeug, mit dem die Diebe Fensterscheiben einschlagen.

Hochmobile Täter
Derartige Indizien bringen die Polizisten aber oft kaum weiter. Hämmer werden weggeworfen oder getauscht, geklaute Gegenstände nach dem Einbruch gebunkert oder an Dritte übergeben. Auch deshalb steht fest: Die Täter sind hochmobil und mit einer Logistik ausgestattet, die nahe legt: "Diese Kinder und Jugendlichen werden aller Wahrscheinlichkeit nach gesteuert", so Weiß. Basel war als erste große Stadt am Oberrhein dran. Kaum hatte die Schweizer Polizei die deutschen Kollegen im vergangenen Sommer gewarnt, schnellten hierzulande die Einbruchszahlen hoch, zuerst in Emmendingen, dann im Regierungsbezirk Freiburg, schließlich in Offenburg. "Im Sommer 2004 und 2005 baute sich die Zahl der Straftaten langsam auf", erinnert sich Hans Stöckel. Als deutscher Vertreter in der trinationalen Polizeikonferenz hat er einen guten Überblick über das, was im Grenzgebiet passiert. Heute sind auch die elsässischen Départements von hohen Einbruchszahlen betroffen. Wenn in der Öffentlichkeit nun wieder Kinderbanden aus dem Elsass am Pranger stehen, fühlen sich vor allem in Frankreich heimische Sinti und Roma verleumdet. "Mit der reisenden Bevölkerung aus Osteuropa haben wir nichts zu tun", wehrt sich Dominique Steinberger, ein Sinti, der im Elsass aufgewachsen ist und sich für die Rechte seiner Minderheit engagiert. "Klar wird bei Festnahmen geäußert, die Kinder kämen aus Frankreich, aber wenn wir das überprüfen, stimmt das oft gar nicht", erklärt auch Weiß. So werden Täterbeschreibungen dokumentiert, Indizien gesammelt, Wege rekonstruiert. Mehr und mehr tasten sich die Ermittler an die Hintermänner heran. Weiß streift die Plastikhandschuhe ab, nachdem er das Diebesgut auf dem Schreibtisch verpackt hat. "Das Problem ist, dass wir ganz selten verlässliche Angaben haben." Aber es gibt auch Lichtblicke: Mitte Oktober wurde im Raum Karlsruhe ein junger Mann festgenommen, der angeblich jünger als 14 Jahre alt war. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit Frankreich ergab: Seine Altersangaben waren falsch, er war doch strafmündig.
22.1.2010, Bärbel Nückles

 

Eucor, der schlafende Hochschulriese

Ein schlummernder Riese – das ist Eucor, der Zusammenschluss der fünf Universitäten am Oberrhein zwischen Basel und Karlsruhe auch noch 20 Jahre nach seiner Gründung. Die Ursachen liegen in dem, was ihn auszeichnet, nämlich seiner Trinationalität: Die unterschiedlichen Hochschulpolitiken in Paris, Stuttgart und Basel lassen zwischen den Universitäten vieles nicht zusammenpassen. Doch im 20. Jahr will man sich nicht beklagen, sondern Visionen pflegen – etwa die vom grenzüberschreitenden Hochschulcampus Oberrhein. Eucor ist selbst im weltweiten Vergleich ein Riese: mehr als 100 000 Studenten, 11 000 Lehrende und Forschende, 8000 Doktoranden, ein Budget von 1,5 Milliarden Euro jährlich. Doch seine Größe hat er in der Vergangenheit wenig ausspielen können – weder nach außen in der internationalen Wissenschaftskonkurrenz noch nach innen als Hochschule mit einem Riesenangebot. Zwar gibt es für alle Studenten, die in Basel, Freiburg, Mulhouse/Colmar, Straßburg und Karlsruhe eingeschrieben sind, die Möglichkeit, an einer oder mehreren anderen Universitäten der Region Lehrveranstaltungen zu besuchen, ohne zusätzliche Gebühren zahlen zu müssen. Nur nutzen das bisher wenige – deutlich weniger als 1000 im Jahr:
Alles von Wulf Rüskamp vom 23.10.2009 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/bildung-wissen-1/der-schlafende-hochschulriese


INFOBEST - Oberrhein-Datenbank mit 1200 Internetseiten

 Brüssel: Nach der Unterzeichnung der gemeinsamen Vereinbarung über den Betrieb und die Pflege des Internetauftritts von INFOBEST von links nach rechts:
- Dr. Gerd Hager, Verbandsdirektor Regionalverband Mittlerer Oberrhein, Vorsitzender INFOBEST PAMINA
- Charles Buttner, Präsident des Conseil Général du Haut-Rhin
Vorsitzender INFOBEST Palmrain und Vizepräsident der IVB
- Julian Würtenberger, Regierungspräsident Freiburg, Vorsitzender INFOBEST Kehl-Strasbourg
- Louis Becker, Präsident "Grenzüberschreitender Zweckverband PAMINA"
- Dr. Guy Morin, Kanton Basel-Stadt, Vorsitzender INFOBEST Palmrain
- Dorothea Störr-Ritter, Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, Vorsitzende INFOBEST Vogelgrun/Breisach

Die größte Wissensdatenbank zu grenzüberschreitenden Fragen am Oberrhein ist jetzt online. Sie findet sich im Internet auf der neuen Webseite www.infobest.eu . Die Datenbank umfasst beinahe alle
Lebenslagen der Bürgerinnen und Bürger am trinationalen Oberrhein und deckt nicht nur die Fragen der Pendler und Grenzgänger ab. INFOBEST steht für die vier öffentlichen Informations- und Beratungsstellen für grenzüberschreitende Fragen im deutsch-französisch-schweizerischen Grenzraum am Oberrhein. Eine der Stellen liegt auf der Rheininsel zwischen Breisach und Vogelgrun. Weitere Beratungszentren gibt es in Village-Neuf, Kehl und Lauterbourg. Das Projekt begann vor drei Jahren als simple Aktualisierung der alten Webseite. Im Laufe der Zeit nahm es die Züge eines Großprojekts an. Jetzt nach der Fertigstellung wird der Öffentlichkeit mittels der Datenbank auf rund 1200 Seiten die
Möglichkeit geboten, sich detailliert über die verschiedensten Themen zu informieren. Es finden sich Tipps und Hinweise zum Beispiel über den Umzug ins Nachbarland, die Bereiche Bildung und Ausbildung, Ehe und Familie, Arbeit oder Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Rente, Steuern und Verkehr. Auch Hintergrundinformationen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein, sowie zu Frankreich, Deutschland, der Schweiz und der Europäischen Union sind verfügbar. Alle Informationen
sind in deutscher und französischer Sprache auf einen Klick abrufbar. Zudem wird das Informationsangebot durch eine große Zahl weiterführender Links ergänzt. Die Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, Dorothea Störr-Ritter, hat als amtierende Vorsitzende der INFOBEST Vogelgrun/Breisach von Anfang an das gemeinsame Website-Projekt maßgeblich mit voran getrieben. Nicht zuletzt Dank der koordinierenden Arbeit des Landratsamtes konnte zusammen mit den Vorsitzenden aller anderen INFOBEST-Stellen am Oberrhein eine gemeinsame Vereinbarung über den Betrieb und die Pflege des Internetauftritts unterzeichnet werden. Die zweisprachigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der INFOBEST Vogelgrun/Breisach und der anderen drei Beratungsstellen gewährleisten den „kurzen Draht" ins Nachbarland. Sie stehen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Verwaltungen, Vereinen und der Politik als Ansprechpartner für grenzüberschreitende Fragen zur Verfügung. Trotz des
Informationsangebotes auf der Internetseite wird die individuelle Beratung, persönlich, telefonisch oder per E-Mail, weiterhin bestehen bleiben.
Landratsamt Freiburg, 20.10.2009

INFOBEST - Beratungsstelle Vogelgrun/Breisach nach 2010 erhalten

Deutsch-französische Beratungsstelle INFOBEST Vogelgrun/Breisach soll auch nach 2010 fortbestehen. Das Aufsichtsgremium der INFOBEST Vogelgrun/Breisach hat am 22. Juli 2009 unter der Leitung von Landrätin Dorothea Störr-Ritter im Breisacher Rathaus getagt. Zentrales Thema der Sitzung des Aufsichtsgremiums der INFOBEST war die Weiterfinanzierung der Beratungsstelle, da die aktuelle
Finanzierungsvereinbarung Ende 2009 ausläuft.

Die deutsch-französische Informations- und Beratungsstelle INFOBEST Vogelgrun/Breisach ist nach dreizehnjähriger Existenz fest in ihrem Einzugsgebiet verankert. Dieses umfasst auf deutscher Seite die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen sowie den Stadtkreis Freiburg. Auf französischer Seite ist es ein Großteil des Départements Haut-Rhin sowie Marckolsheim und Sélestat. Die Zahl der Anfragen ist stetig gestiegen. Im Schnitt wenden sich mehr als 4.500 Ratsuchende pro Jahr an die binationale Einrichtung. Der Informationsbedarf sei aufgrund der engen Verflechtungen und zahlreicher badisch-elsässischer Projekte heute größer als vor 13 Jahren, betonte Störr-Ritter. Deshalb sei INFOBEST ein wichtiges Bindeglied zwischen den nationalen Verwaltungen. Der Schlüssel des Erfolgs dieses grenzüberschreitenden Projekts, so die Landrätin weiter, liege sicherlich in der Tatsache, dass bei INFOBEST deutsches und französisches Personal täglich gemeinsam Anfragen und Projekte bearbeite und vieles auf dem "kleinen Dienstweg" erledigt werden könne. Störr-Ritter berichtete, dass die Themenvariante der Anfragen sehr breit sei und in den vergangenen Jahren immer spezifischere Informationen von den Referentinnen erfragt wurden, so beispielsweise zum Bereich Arbeitslosigkeit, Rente oder Familienleistungen. Alle Träger waren sich einig, dass die Stelle auch weiterhin finanziert werden solle und sprachen sich positiv zu einer Verlängerung der Finanzierungslaufzeit von drei auf vier Jahren aus. Die Einzelheiten der Finanzierung der INFOBEST Vogelgrun/Breisach sowie eine Vereinbarung über die Fortführung der Einrichtung sollen bis Herbst 2009 feststehen. Landrätin Störr-Ritter zeigte sich mit der Bilanz der bisher geleisteten Arbeit sehr zufrieden und äußerte, dass auch in den nächsten Jahren viele Aufgaben auf die deutsch-französische Einrichtung warten. Sie dankte allen Partnern des Projektes für die konstruktive und fruchtbare Zusammenarbeit.
30.7.2009, Landratsamt

 

Rückblick 2008 - Mensch, Natur und Umwelt im Dreyeckland

Sehr geehrte Damen und Herren,       
liebe BUND-Mitglieder, BUND-Förderer und Unterstützer am Südlichen Oberrhein,
alle Jahre wieder - unser BUND-Rückblick auf das vergangene Jahr. Ein kurzer, zwangsläufig unvollständiger Überblick über einige  Umwelt- und Naturschutzthemen, nicht nur im Dreyeckland. Und eben auch - wie alle Jahre wieder - Informationen über Erfolge und Misserfolge.

Nistkästen und Infoblätter
"Erfreulich unordentlich" und gar nicht wie in einem Büro sah es in diesem Jahr manchmal bei uns in der Wilhelmstraße aus. Palettenweise kamen die Nistkästen aus der Behindertenwerkstatt in Neustadt und wurden von unseren Zivis an die fast 800 Kindergärten der Region ausgeliefert. Eine zweckgebundene Erbschaft an den BUND-Regionalverband hat uns diese schöne umweltpädagogische Aktion zum Thema Tier- und Artenschutz ermöglicht. Ja, und dann lagerte bei uns auch die unglaubliche Menge von 100 000 Infoblättern zum Thema Fessenheim. Fast 60.000 Stück wurden von
aktiven Helfern und Helferinnen jeweils in ihrer Gemeinde oder Straße schon ausgeteilt. Wir bedanken uns bei allen Helfern und Spendern für dieses (leider) nötige Projekt. "Endlich mal eine vernünftige Information und nicht immer nur Werbung im Briefkasten" war eine der vielen positiven Reaktionen.
Nistkästen und Infoblätter: Nichts zeigt das erfreulich breite Spektrum unserer Natur- und Umweltarbeit deutlicher als diese Mischung aus bewahrendem Naturschutz und engagiertem Umweltschutz.

Das Jahr 2008 war das Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise,
die auch eine ökologische Krise war und ist, die Krise einer weltweiten Verschwendungs- und Raubbauwirtschaft. "Immer mehr und immer dümmere Produkte kaufen mit Geld, das Mensch nicht hat". Diese zentrale Grundidee des "American Way of Life" (an der auch Wahlen in den USA wenig ändern) stand am Beginn der US-Immobilienkrise. Wenn sich die Menschen vorstellen könnten, wie viel  500 Milliarden Euro sind, die alleine für die Bankenrettung zur Verfügung gestellt wurden, dann wäre die berechtigte Empörung noch größer. Ein Eindruck bleibt: So richtig verantwortlich war für diesen Zusammenbruch eigentlich niemand. Die Lobbyisten sind kurzfristig "in Deckung gegangen", so wie die Atomlobbyisten nach der Tschernobyl-Katastrophe.

Bienenvergiftung am Oberrhein:
Eines der wichtigsten und traurigsten Themen im Jahr 2008 war das massive Bienensterben, ausgelöst durch eine verfehlte Bekämpfung des Maiswurzelbohrers  mit der Saatgutbeize Poncho. Rund 11.500 Bienenvölker waren betroffen, das heißt, sie wurden durch das Pflanzenschutzgift des Herstellers Bayer CropScience entweder dezimiert oder ganz vernichtet. Gemeinsam mit den betroffenen Imkern haben wir vor dem Regierungspräsidium Freiburg eine kleine Kundgebung organisiert. Die zentrale Aussage des BUND ist und bleibt: Der Maiswurzelbohrer muss, wie es erfolgreich in der Schweiz geschieht, mit Fruchtfolge und nicht mit Gift bekämpft werden. Der BUND ist die Lobby der Menschen und der Umwelt. Wir würden uns wünschen, dass im Stuttgarter Landwirtschaftsministerium auch auf uns gehört würde - und nicht nur auf die Lobby der Agrarchemie.

Unseren Protest gegen Flächenverbrauch, Zersiedelung
und die zunehmende Verscheußlichung der Landschaft am Oberrhein haben wir mit einer kleinen Aktion nach außen getragen. "Ohne Boden kein Leben", das schöne BUND-Banner war genau passend zur Tagung von Bürgermeistern, Kreis- und Gemeinderäten, zu der der neue Regierungspräsident Julian Würtenberger eingeladen hatte. Auch der Bahnausbau am Oberrhein und seine Folgen für Mensch, Natur und Umwelt sind ein BUND-Thema.

Einen "Medienflop" haben wir uns Anfang des Jahres geleistet
Gemeinsam mit unseren elsässischen Freunden von der CSFR hatten wir in einer Medienmitteilung den französischen Staatspräsidenten Sarkozy kritisiert. Er versteht sich nicht nur als Staatspräsident, sondern auch als "Außendienstmitarbeiter der EDF" und will Atomkraftwerke an den libyschen Staatspräsidenten Ghaddafi und auch in andere Spannungsgebiete verkaufen. Doch die Beispiele Pakistan, Nordkorea und evtl. auch Iran zeigen: Wer AKW hat, kann in Kürze auch Atomwaffen haben. So gefährdet Herr Sarkozy mit seinen atomaren Exportwünschen langfristig den Frieden auf diesem Planeten. Die Medien hatten an dieser Meldung kein großes Interesse. Umso häufiger war er mit seiner damaligen Geliebten und jetzigen Frau Bruni in der Presse. Wir hatten der großen Illusionsmaschine das falsche Futter gegeben. Wer interessiert sich für langfristige Gefährdung von Umwelt und Frieden, wenn über hübsche Affären berichtet werden kann? Am 3. und 4. Oktober 2009 hoffen die französischen Umweltschützer auf unsere Unterstützung bei den in Colmar geplanten  Demonstrationen gegen
das AKW Fessenheim.

Der 79-jährige Solarpionier Werner Mildebrath aus Sasbach
wurde, stellvertretend für viele andere, BUND-Ehrenmitglied. Der Umweltaktivist gehört zu den Ersten, die in Deutschland gut funktionierende thermische Solaranlagen bauten. Am Samstag, den 26.4.2008, erhielt er bei der Landesdelegiertenversammlung des BUND in Bad Boll die Ehrenmitgliedschaft. Er ist das erste Mitglied aus der Region am Südlichen Oberrhein, das diese Ehrung erhält. Wir sind stolz, dass BUND-Aktive wie Werner Mildebrath schon 1976 aufzeigten, dass die alternativen Energien gefördert werden müssen. Diejenigen, die damals mit ihren Visionen von Nachhaltigkeit häufig nicht ernst genommen wurden, heute zu ehren, ist uns eine Freude.

Traurige "Rechthaberei"
Dieses Jahr hat viele alte Aussagen und Thesen des BUND bestätigt. Wir hatten in der Vergangenheit immer gesagt, dass große Autos und Benzinschlucker nicht zukunftsfähig sind. Wir haben vor Cross Border Leasing gewarnt und schon vor Jahrzehnten mit dem Club of Rome auf die Endlichkeit der Rohstoffe und der atomaren wie fossilen Energievorräte hingewiesen. Während die Endlichkeit von Gas und Erdöl zwischenzeitlich offen diskutiert und anerkannt wird, wird die Beschränktheit der Uranvorräte von den Konzernen und Lobbyisten (vorerst) mal wieder bestritten.

Die Atomindustrie will neue AKW
in der Schweiz. Die Umweltbewegung beginnt sich grenzüberschreitend dagegen zu organisieren.
 Gefährlich spät, um das Jahr 2020, gehen drei alte schweizer AKW vom Netz: Beznau I, Beznau II und Mühleberg. Zusammen haben sie eine Leistung von 1085 Megawatt. Sie liefern heute 15% der Stromversorgung in der Schweiz. Die jetzt neu geplanten Atomkraftwerke in Mühleberg, Beznau und Gösgen haben dereinst eine Gesamtleistung von 4800 Megawatt. Das ist kein Ersatz, sondern ein Atomausbau um fast das Fünffache. Mit großer Wahrscheinlichkeit ist die beantragte Überkapazität ein
psychologischer Trick. Kurz vor wichtigen Abstimmungen wird die Atomindustrie "großzügig" auf den Bau eines AKW verzichten um mit diesem Trick die Abstimmung zu gewinnen. Der grenzüberschreitende Widerstand gegen diese Pläne nimmt zu.


Klimaschutz
Auch in Sachen Klimaschutz waren die BUND-Aktiven 2008 engagiert. Auch wenn es nervt: Wir erinnern die Behörden und die Öffentlichkeit immer wieder daran, dass "unsere" Müllverbrennungsanlage TREA in Bremgarten seit vier Jahren zwar Müll verbrennt und Strom erzeugt, dass das tägliche
Wärmeäquivalent von 120 000 Litern Erdöl aber ungenutzt an die Umwelt abgegeben wird. Das neue Pelletswerk in Ettenheim wäre ein großer, ganzjähriger Wärmeabnehmer gewesen. Das Pelletswerk nicht in Bremgarten zu bauen, war eine Fehlplanung.

Diese kleine Auflistung unserer Aktivitäten muss zwangsläufig stark verkürzt sein. Wir schreiben nichts über den aktiven Naturschutz im Kappler Kleintal, über die Arbeit, das beiliegende "Wälder am Kaiserstuhl"-Infoblatt zu erstellen, über Stellungnahmen, Briefe, Presseerklärungen, Sitzungen und ermüdende Kämpfe mit der Bürokratie und gegen die Mailflut, und über die gute, erfolgreiche Arbeit der BUND-Ökostation ... Viele, viele Infos, Newsletter und Kontakte zu Ihrer BUND-Gruppe finden Sie unter www.bund-freiburg.de. Unsere Internetseiten werden jetzt von ca. 1400 Menschen täglich besucht.

9.12.2008, Mit freundlichen Grüßen
Axel Mayer / Regionalgeschäftsführer: Und der BUND-Regionalvorstand: Ellen Koppitsch, Frank Baum, Ilse Weghaupt, Silvia Wagner, Gerhard Völker und Roland Burkhart


 

DemeTHer: Travaux Handicapés, Interreg Behindertenarbeitsprojekt

Die Frage stellt sich immer, wenn ein grenzüberschreitendes Interreg-Projekt, das die EU gefördert hat, zu Ende geht: Was bleibt danach? Denn Ziel von Interreg ist es, keine Eintagsfliegen zu produzieren, sondern nachhaltige Projekte anzustoßen. DemeTHer, ein elsässisch-badisches Projekt für die Ausbildung von behinderten Menschen in Landwirtschaft, Wein- und Gartenbau, ist gerade ausgelaufen. Doch was der Internationale Bund in Freiburg, die Albert-Schweitzer-Werkstätten in Offenburg, La Main Verte in Molsheim und zwei weitere Ausbildungsträger in Rouffach und Straßburg in zweieinhalb Jahren entwickelt haben, ist eine Pionierleistung und wird Bestand haben. Ihr Ausbildungszertifikat ist in Deutschland und Frankreich anerkannt. Erstmals wurden ein Abschluss, eine Methode und Unterrichtsmaterial entwickelt, die auf Menschen mit unterschiedlicher Behinderung und Auffassungsgabe zugeschnitten sind — und zwar deutsch-französisch. "Die besondere Leistung von DemeTHer (die Großbuchstaben stehen für Travaux Handicapés, Behindertenarbeit) besteht darin, dass nun eine formalisierte Ausbildung, in der Leistungen nach objektiven Kriterien bewertet werden, erworben werden kann" , sagt Pierre Hoerter, Vorsitzender von La Main Verte in Molsheim. Der Verein besteht seit 15 Jahren und beschäftigt Menschen mit Behinderung im Weinbau, in der Landwirtschaft und bei der Grünpflege.
"Bei DemeTHer haben wir gesehen, dass wir die einzelnen Fähigkeiten und Tätigkeiten behindertengerechter und kleinteiliger beschreiben müssen", sagt Uwe Jacobs, Bereichsleiter des Internationalen Bundes am Bildungszentrum Freiburg. Es galt, Teilmodule möglichst bildhaft darzustellen und zu vermitteln. Am Ende des Projekts mit einer Investitionssumme von 369 816 Euro, die zur Hälfte von den Partnern, zur Hälfte aus dem Interreg-Fonds finanziert wurden, haben 80 Jugendliche und junge Erwachsene einen Abschluss erworben und eine kulturelle und soziale Förderung erfahren. Alle Probleme wurden damit jedoch nicht hinweggewischt. "Eine zusätzliche Qualifizierung reicht bei der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt oft nicht aus" , sagt Jacobs. Er fordert, dass Firmen, die Behinderte beschäftigen und qualifizieren, bei öffentlichen Ausschreibungen besonders berücksichtigt werden.
bnü, 17.6.2008, www.badische-zeitung.de

 


Nächstes Atomkraftwerk der Schweiz verhindern - wer und wie?

An die Säcke, auf die Gleise! Wer kann das nächste Atomkraftwerk verhindern? Und wie? Greenpeace hat einen Lehrgang entwickelt, der den Anstoss für eine neue Bewegung geben soll. Zu lernen gibt es viel - vor allem von den Deutschen.

«Wir waren überrascht», sagt David Keel. «Es ist noch nicht lange her, da war für alle klar: Ein neues AKW in der Schweiz wird es nicht so bald geben.» Darum habe keine Schweizer Umweltschutzorganisation mehr eine intensive Atomkampagne geführt, sagt der Greenpeace-Mitarbeiter. Doch in kurzer Zeit wurde alles anders: Im Herbst 2006 starteten AKW-Bauer und Stromfirmen ihre PR-Offensive für neue Atomkraftwerke. Mit einer Drohung: der «Stromlücke», die ohne Atomstrom nicht zu schliessen sei. Und mit einem Versprechen: dem Märchen vom klimafreundlichen AKW. Inzwischen sind die Pläne konkret: Axpo, BKW und Atel wollen noch in diesem Jahr Rahmenbewilligungsgesuche für drei neue Kraftwerke einreichen. Die Besetzungen, Demonstrationen, Anschläge und Initiativen, die in den siebziger und achtziger Jahren die Schweiz veränderten und drei AKWs verhindern konnten, sind lange her. Nun wurden die AKW-GegnerInnen kalt erwischt. Als sie sich vom Schock erholt hatten, schlossen sie sich zur Allianz Stopp Atom zusammen. Fast dreissig grosse und kleine Organisationen gehören ihr an. Sobald ein Rahmenbewilligungsgesuch für ein neues AKW genehmigt werden sollte, will die Allianz dagegen das Referendum ergreifen.

Doch für eine breite Mobilisierung der Bevölkerung braucht es mehr. Wie können wir einen Anstoss liefern für eine neue Anti-AKW-Bewegung? Diese Frage beschäftigte bei Greenpeace viele. Das Resultat ist ein Lehrgang namens Teilchenbeschleuniger. Ziel ist, dass die Lernenden selbst aktiv werden. «Open Campaigning» heisst das Modell, das Greenpeace dafür entwickelt hat. Keel formuliert es so: «Statt dass wir eine ganze Kampagne selbst auf die Beine stellen, befähigen wir mit diesem Ansatz Interessierte, selbst aktiv zu werden. Greenpeace stellt ihnen Weiterbildung, Beratung und die nötigen Mittel zur Verfügung und koordiniert bei Bedarf die Projekte.» Der erste Lehrgang fand letzten Herbst statt. Die Nachfrage war gross, sodass schon im Januar 2008 Teilchenbeschleuniger 2 startete. Der ­Lehrgang beginnt mit einer Forschungsreise nach Deutschland. Dort gebe es ­grosse, langjährig aktive Bewegungen, Bewegungsforschung und -unterstützung, verspricht das Teilchenbeschleuniger-Flugblatt. Am Sonntagabend, dem 13. Januar, machen sich achtzehn Leute mit dem Nachtzug auf den Weg. Ihre Gründe sind verschieden. Bea hat ein klares Ziel: Sie arbeitet im Kampa­gnenbüro von Greenpeace und hilft beim Aufbau der Allianz Stopp Atom. «Ich möchte lernen, wie wir ein neues AKW am bes­ten verhindern können. Was können wir besser machen als bei der verlorenen Abstimmung 'Strom ohne Atom' von 2003?» Jürg erhofft sich vom Lehrgang eine Klärung seiner Pläne: «Ich bin auf der Suche nach einer politischen Heimat.» Martina ist interessiert an sozialen Bewegungen: «Es gibt in der Schweiz kaum Ausbildungsgänge zum Thema, darum habe ich die Chance gepackt. Ich wünsche mir einen Austausch zu sozialem Wandel.»

Ist die Schweiz zu reich?
Verden ist die erste Station der Reise. Die Kleinstadt liegt im weiten, flachen Niedersachsen, zwischen Bremen und Hannover. Verden ist ein wichtiger Ort für die ökologische Linke der Bundesrepublik: Seit zehn Jahren gibt es hier ein Ökozentrum. Hier wurde Attac Deutschland gegründet, hier begann die Planung für den Kongress Solidarische Ökonomie, der im Herbst 2006 mit grossem Echo in Berlin stattfand, hier haben verschiedene linke Organisationen ihren Sitz. Ausserdem dient der lang gezogene Backsteinbau als Wohnhaus, als Tagungszentrum, als Arbeitsort für ökologische Firmen, es gibt ein Ballettstudio, ein Restaurant, einen Kindergarten und vieles mehr. Naturfarben an den Wänden, Solarzellen auf dem Dach und Abwasserreinigung im Klärteich sind selbstverständlich. Hier wohnen die Greenpeace-Reisenden drei Tage, um Menschen aus verschiedenen Organisationen zu treffen. Dabei wird schnell klar, dass es in Deutschland tatsächlich einiges gibt, was in der Schweiz unbekannt ist. Warum sind in Deutschland mehr gut organisierte Gruppen aktiv als in der Schweiz? Warum engagieren sich mehr Leute über Jahrzehnte? Liegt es an der Geschichte? An der Mentalität? Ist die Schweiz zu reich? Oder zu klein? Solche Fragen werden die ganze Woche intensiv diskutiert.

X-tausendmal quer: Atomtransporte stoppen
Am dritten Tag kommt Besuch aus dem Wendland. Der Name der Region knapp 150 Kilometer östlich von Verden steht in Deutschland für Widerstand gegen Atomtransporte. Jedes Mal, wenn wieder ein Transport von Brennstäben, verpackt in einen sogenannten Castor-Behälter, ins Zwischenlager Gorleben angekündigt ist, werden Tausende von Menschen aktiv. Sie setzen sich auf Strassen und Schienen, ketten sich an, seilen sich von Bäumen ab, protestieren mit Briefen und Artikeln. X-tausendmal quer ist ein Netz von Anti-Atom-AktivistInnen aus ganz Deutschland. Ursprünglich entstand die Organisation, um gewaltfreie Blockaden im Wendland zu organisieren. Jochen Stay ist einer ihrer Gründer­Innen. Der 42-Jährige ist gross und stämmig. Er sieht aus, als könnte er mühelos einem Orkan standhalten. Oder einem Wasserwerfer. Stay ist schon seit 25 Jahren aktiv. Heute ist er haupt­beruflicher «Bewegungsarbeiter»: Die Bewegungsstiftung zahlt ihm einen Beitrag an die Lebenskos­ten. In einer evangelischen Jugendgruppe in Mannheim wurde Stay politisiert. Er engagierte sich in der Friedensbewegung und gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf. Anfang der neunziger Jahre zog er ins Wendland, weil er sich in eine Wendländerin verliebt hatte. «Die Proteste waren gross, aber chaotisch. Viele Leute kamen in die Region, wollten sich beteiligen, fanden aber keinen Anschluss. Und die Polizei­einsätze waren häufig brutal. Etwas musste sich ändern.» Nach intensiven Diskussionen entstand 1996 X-tausendmal quer - mit einem klar definierten Konzept: «Wir haben ganz genau aufgeschrieben, was wir vorhaben: Wir werden Blockaden bilden, gewaltfrei, ohne die Polizei anzugreifen. 3000 Leute haben mit Namen angekündigt, dass sie blockieren werden, ein paar Tausend mehr erklärten ihre Solidarität. Das genügte, damit der Atommülltransport ein halbes Jahr verschoben wurde.»

WCs fürs Wohlbefinden
Zum Konzept, das X-tausendmal quer bis heute anwendet, gehört auch eine intensive Vorbereitung auf die Aktionsform: In Trainings üben die Aktivist­Innen die Konfrontation mit der Polizei, lernen, wie sie ihren Körper einsetzen können und wie es sich anfühlt, weggetragen zu werden. «Auch ganz wichtig sind die menschlichen Bedürfnisse, die bei Grossereignissen meist zu kurz kommen. Darum versuchen wir, es den Leuten so angenehm wie möglich zu machen: Wir sorgen für Wolldecken, WC-Häuschen und Plastikplanen gegen Wasserwerfer, wir organisieren ein mobiles Küchenteam, Musikbands, Sanitäter und 'Seelensanis', die Leute betreuen, denen es psychisch schlecht geht», erzählt Jochen Stay. Dann kommt er zu einem zentralen Punkt: «Es kann in einer Aktion zivilen Ungehorsams keine Hierarchien geben, auch keine Mehrheitsentscheide. Jede Person muss selbst bestimmen können, ob sie dableibt, wenn die Polizei zum Beispiel Wasserwerfer einsetzt. Man kann niemanden dazu zwingen.» Darum setzt X-tausendmal quer auf Basisdemokratie: Bezugsgruppen von etwa zehn Leuten ernennen eineN ­SprecherIn, der SprecherInnenrat muss ihre Entscheide aber von den Bezugsgruppen absegnen lassen. «Wir haben schon Aktionen mit 9000 Leuten nach diesem Prinzip gemacht. Es brauchte noch ein zusätzliches Gremium, aber das Prinzip war dasselbe.» Natürlich gebe es weiterhin auch andere Aktionsformen: «Wir sprechen uns ab, teilen die Bahn- und Strassenstrecke in Abschnitte auf, damit nicht dort Steine geschmissen werden, wo unsere Sitzblockade ist.» Im Wendland entwickelte Strategien kamen auch bei den Protesten gegen den G8-Gipfel letzten Sommer in Heiligendamm zum Einsatz. Die Fünffingerstrategie, bei der sich die Menge in Gruppen aufteilt, um die Polizeiketten zu umgehen, wurde von Stay mitentwickelt. Das klingt alles so einfach - ist es das wirklich? «Natürlich geht nicht alles reibungslos», betont Stay. «Natürlich gibt es Streit. Und auch gewaltlose Strategien sind keine Garantie gegen Polizeigewalt.» Verhaftungen, Hetze in den Medien, Anklagen: Er nimmt es gelassen. Fast zu gelassen, findet er selbst. «Einmal haben sie mich vor einem Atomtransport verhaftet und drei ­Tage behalten. Sie dachten wohl, ohne mich laufe nichts mehr. Das war natürlich Fehlanzeige. Ich war ganz froh, im Knast zu sein, nach all den stressigen Vorbereitungen - endlich wieder einmal ausschlafen!»

Attac: Gerechtigkeit globalisieren
Am Abend des vierten Tages kommen die Forschungsreisenden in Frankfurt am Main an. Es dämmert schon. Ganz in der Nähe des Bahnhofs ist das Hauptquartier von Attac Deutschland. Der Blick schweift über die Dächer zu den farbig blinkenden Hochhäusern des Finanzviertels. Downtown Frankfurt sieht aus wie eine mickrige Version von Manhattan. Ein passender Ort für eine Organisation, die 1998 in Frankreich gegründet wurde, um den Finanzkapitalismus zu regulieren. Heute sei die Bandbreite der Themen wesentlich grösser, sagt Stephanie Handtmann. Attac Deutschland beschäftige sich zum Beispiel auch mit der sozialen Frage, mit Ökologie, Krieg und Kapitalismuskritik. «Der globalisierungskritischen Bewegung ging es ja von Anfang an um Verknüpfung: Umweltzerstörung, Armut und Steuerparadiese haben miteinander zu tun, es genügt nicht, sich nur mit einem dieser Themen zu beschäftigen.» Auch Stephanie Handtmanns Engagement begann in einer christlichen Jugendgruppe. Später arbeitete sie bei Greenpeace. Nach einer Familienpause fing sie vor fünf Jahren bei Attac an. «Attac ist völlig anders organisiert als die meisten NGOs», sagt sie. «Wir haben nur zehn bezahlte Angestellte. Alles andere ist Freiwilligenarbeit.» Die Struktur von Attac ist vielschichtig und klingt ziemlich kompliziert. Es gibt rund 240 Ortsgruppen. Davon sei ein Drittel sehr aktiv, ein Drittel mache hin und wieder etwas, und ein Drittel sei eingeschlafen, schätzt Handtmann. Verschiedene Gremien, teils mit gewählten Mitgliedern, kümmern sich um inhaltliche Diskussionen, Finanzen und internationale Kontakte. Bundesweite Arbeitsgruppen befassen sich mit Schwerpunktthemen, und ein wissenschaftlicher Beirat entwickelt Expertisen, zum Beispiel für eine alternative Steuerpolitik.

Nicht nach Vorschrift
«Wir haben keine Hierarchien», betont Stephanie Handtmann. «Unsere Leute wollen nicht wie bei Greenpeace vorgeschrieben bekommen, was sie auf Flugblätter schreiben müssen.» Die Ortsgruppen hätten eine grosse Autonomie, als Grundlage diene der Attac-Grundkonsens. Darin wird die «gegenwärtige Form der Globalisierung» abgelehnt und eine Globalisierung von sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten sowie Geschlechtergerechtigkeit gefordert. Bei Attac Deutschland seien vor allem Menschen unter dreissig und über fünfzig aktiv. «Wir habe auch viele Rentner und Rentnerinnen, die die ganzen sozialen Verschlechterungen der letzten Jahre miterlebt haben und sich dagegen wehren wollen. Es ist überhaupt nicht so, dass die Jüngeren zwangsläufig die Radikaleren sind.» Die Attac-Frau beobachtet allerdings, dass es den Leuten heute schwerer fällt, sich auf langfristiges Engagement einzulassen. «Wir versuchen, ihnen Möglichkeiten für ein temporäres Mitmachen zu geben.» Überhaupt bemüht sich Attac, die Leute «abzuholen». Zum Beispiel mit der Aktionsakademie, wo alle möglichen Aktionsformen von Sambatrommeln über Klettern bis Blockieren gelernt werden können, oder mit der jährlichen Sommerakademie, der grössten von vielen Bildungsveranstaltungen, wo gelernt, diskutiert und gefeiert wird. Und vor allem ist Kampagnenarbeit wichtig. Attac trägt Bündniskampagnen wie jene gegen die Bahnprivatisierung mit und lanciert auch selbst Kampagnen, etwa gegen den Discounter Lidl. «Natürlich, Kampagnen machen andere auch», sagt Stephanie Handtmann. «Aber wir verknüpfen sie mit grundsätzlicheren Fragen: Was hat der unermessliche private Reichtum mit öffentlicher Armut zu tun? Warum jagt eine Steuersenkung die nächste, während Grundschulen verfallen? Es braucht jemanden in der Gesellschaft, der solche Fragen stellt. Denn die Trennlinien verlaufen nicht geografisch und nicht zwischen den Generationen, sondern zwischen Arm und Reich - und das weltweit.» Am nächsten Tag fährt die Gruppe zurück in die Schweiz. Auch im Zug gehen die Diskussionen weiter. In Kleingruppen schreiben die Forschungsreisenden Protokolle der Treffen mit den verschiedenen AktivistInnen und fassen zusammen, was sie gelernt haben. Nur Michi ist nicht dabei: Er boykottiert den ICE. Der brauche mehr Strom, fresse zusätzliches Land für die Linienführung und sei ähnlich laut wie ein Kampfflugzeug, sagt er. Und nimmt deshalb den gewöhnlichen Schnellzug. Auch wenn er deswegen das Mittagessen verpasst.

Kaiseraugst: Traditionen weiterführen
Hier hätte es stehen sollen, das AKW Kaiseraugst. Nichts deutet heute darauf hin. Ein flaches Feld zwischen Autobahn, Gewerbezone und Hauptstrasse. Der Rhein ist ganz in der Nähe, aber von hier aus nicht zu sehen. Die Hänge auf der anderen Seite des Tals gehören zu Baden-Württemberg. Ein Falke schwebt in der Luft. Stefan Füglister erzählt den LehrgangsteilnehmerInnen und einem Fernsehteam von Arte von damals. Damals, vor mehr als dreissig Jahren, «als die Basler Chemie noch produzierte, nicht nur forschte». Als der Rhein immer wieder einmal grün, violett oder gelb war. Die Leute hatten Angst, das Dreiländereck werde zu einem neuen Ruhrgebiet. Die Bauern fürchteten Schäden an ihren Kirschen, der Kurdirektor von Rheinfelden ums Image der Region. Fast niemand befürwortete die AKW-Pläne der Motor Columbus. Als die Gewaltfreie Aktion Kaiseraugst (GAK), der auch Stefan Füglister angehörte, am 1. April 1975 das Gelände besetzte, konnte sie auf breite Unterstützung hoffen. Doch mit so viel Echo hatte nicht einmal sie gerechnet. Nach einer Woche Schnee, Morast und Langeweile («es passierte eigentlich nicht viel auf dem Platz - nur hin und wieder brachte jemand einen Kuchen vorbei») rief die Gruppe zu einer Abschlussdemo auf und wollte danach die Besetzung abbrechen. Aber trotz strömendem Regen kamen 10 000 Leute. «Wir waren überwältigt. Jetzt konnten wir nicht einfach nach Hause.» Die Besetzung dauerte schliesslich elf Wochen. Es war der Anfang vom Ende des AKWs Kaiseraugst. Auch wenn die Pläne offiziell erst 1988 begraben wurden.

Die Zauberformel
Die Greenpeace-Reisenden zügeln ins Restaurant Bahnhof Kaiseraugst. Im Saal des «Bahnhöflis» tagten die Delegiertenversammlungen der AKW-GegnerInnen. Stefan Füglister sagt: «Es sieht hier noch fast genauso aus wie damals»: Getäferte Wände, Ölbilder, Vorhänge aus Wollstoff. Füglister erzählt von den täglichen Vollversammlungen auf dem Gelände, vom ausgeklügelten Warnsystem mit Funkgeräten und Blinklichtern, das eine drohende Räumung ankündigen sollte, vom Streit zwischen Gemässigten und Radikalen, der schliesslich zur Abspaltung der linken GAGAK von der GAK führte. Wie im badischen Wyhl und später im Wendland lebte die Bewegung in Kaiseraugst von der Verbindung zwischen Linken aus den Städten und Konservativen aus der Region. Das scheint die Zauberformel des Atomwiderstands zu sein. Doch natürlich führte es auch zu Spannungen: «Das Spektrum war wirklich ganz breit - ein Spiegelbild unserer Gesellschaft mit neu geschaffenen demokratischen Spielregeln auf dem besetzten Gelände.» «Damals war die Situation völlig anders als heute. Es gab nur sehr limitierte rechtliche Mittel und vor allem keine Referendumsmöglichkeit im Atomgesetz. Falls wieder ein AKW geplant wird, wird es ein Referendum geben. Es wird also vor allem um einen Abstimmungskampf gehen.» Manche Forschungsreisenden, die seit der Begegnung mit Jochen Stay vom zivilen Ungehorsam begeistert sind, schauen jetzt etwas enttäuscht. «Aber wir können den Abstimmungskampf anders führen, als wir es gewohnt sind», meint Füglister. «Mit anderen Mitteln und über eine längere Zeit als die üblichen drei Monate. Es geht aber nicht ohne neue Beteiligte, die eine Bewegungsdynamik auslösen könnten. Ich zweifle, dass die Allianz Stopp Atom mit ihren Vereinsstrukturen das leisten kann.» Obwohl die Allianz für den «professionellen» Teil eines Abstimmungskampfes sicher wichtig sei, brauche es auch losere Formen. «In der Regel gehen Bewegungen vor allem von jungen Leuten aus. Wie vor dem Irakkrieg, als Tausende auf die Strasse gingen. Vielleicht ist so etwas auch gegen AKWs möglich. Die Dynamik in einer Gesellschaft ist nicht vor­aussehbar. Vielleicht schaffen wir mit diesem Referendum, was wir mit den Initiativen nicht erreichten: den Ausstieg aus der Atomenergie.»

Gewinnen können
Nach fünf Tagen sind die meisten KursteilnehmerInnen ziemlich erschöpft. Doch die Reise hat alle beeindruckt. «Ich fand es toll, wie offen die einzelnen Leute aus ihren Organisationen erzählten, auch über die Fehler, die ihnen passiert sind», sagt Bea. «Das gibt mir eine Orientierung, wo wir sorgfältig hinschauen sollten.» Jürg ist aufgefallen, wie gut viele Gruppen miteinander vernetzt sind. «Das vermisse ich in der Schweiz.» Martina sagt: «Ich fand es spannend, zu sehen, wie sich die Leute selbst darstellten. Wie viele die eigene Arbeit sehr offen reflektierten. Mir gefällt auch unsere Gruppe, da kommt so viel Wissen zusammen, aus dem wir lernen können.» Einige kritisieren die Kopflastigkeit des Programms. «Man hätte noch andere Formen finden können, um sich auseinanderzusetzen mit den Themen. Es waren nicht Themen, über die man nur nachdenken und Protokolle schreiben kann», meint Martina. «Meine Aufnahmefähigkeit ist leider begrenzt, nach zwei Stunden Zuhören bin ich müde», sagt Dani. «Aber das ist vor allem eine Kritik an mich selbst.» Als Nächstes werden die TeilchenbeschleunigerInnen an einem Wochenende die Forschungsreise auswerten. Danach geht es fünf Tage um die grosse Frage der Beziehungen, Hierarchien und Demokratiemöglichkeiten in der Gruppe. «Dabei stützen wir uns auf die themenzentrierte Interaktion», erzählt David Keel. «Eine Methode, die ­Ruth Cohn entwickelt hat, eine deutsche Psychologin, die vor den Nazis in die USA geflüchtet war. Sie beschäftigte sich mit der Frage, wie die Eigenverantwortung der Menschen gestärkt werden kann, damit Gesellschaften widerstandsfähiger gegen autoritäre Entwicklungen werden.» An einer weiteren Tagung geht es um Kampagnen­entwicklung, am ­Ende steht ein Kongress. «Unser Ziel ist, dass die Leute Aktionsgruppen bilden - aus dem ers­ten Lehrgang sind bereits Projekte in Planung, darunter ein Workshopfestival, eine Art politisches Open Air.» Doch am Ende wird es, wie Stefan Füglister gesagt hat, vor allem darum gehen, eine Abstimmung zu gewinnen. «Ja», sagt David Keel. «Wenn es uns gelingt, viele Leute anzusprechen, steigen unsere Chancen. Dazu braucht es Andockstellen: Aktionen, Kultur, Happenings und das Workshopfestival.» Keel ist zuversichtlich: «Abstimmungen über Atomenergie fallen erfahrungsgemäss knapp aus. Wir können gewinnen.»

Teilchenbeschleuniger 3 beginnt am 19. Oktober 2008. Infos: www.greenpeace.ch/atom
Bettina Dyttrich, WOZ vom 07.02.2008

«Comeback der Kernenergie?» u.a. mit Stefan Füglister und dem Teilchenbeschleuniger. Arte, Fr, 15. Februar 2008, 19 Uhr.


 

 

Handwerkskammer mahnt an: Schweizer Protektionismus

Die Kreishandwerkerschaft klagt seit Jahren über bürokratische Hürden und hohe Kosten, mit denen Schweizer Kantone deutsche Handwerker von "ihrem" Markt fernzuhalten versuchen. Inzwischen wird dieser Protektionismus schon fast zur Belastung der kleinteiligen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die Handwerkskammer Freiburg mahnt nun erneut "Handlungsbedarf" an.

"Tag für Tag" erlebe das Handwerk, dass deutsche Betriebe "mittels Bürokratie und Intransparenz ausgebremst werden" , schilderte der Hauptgeschäftsführer der Kammer Johannes Burger anlässlich der Sitzung des Arbeitskreises Europa der CDU-Landtagsfraktion in der Handwerkskammer. Besonders das Baselbiet tut sich in der Region dabei hervor. Es gelte, "den Geist der bilateralen Verträge mit der Schweiz" zu retten. "Der Sand im Getriebe muss raus" appellierte Burger laut Pressemitteilung an die Abgeordneten und fand dort offenbar offene Ohren. Der Arbeitskreisvorsitzende Thomas Blenke jedenfalls habe zugesichert, in der Sache auf Ministerpräsident Günther Oettinger zugehen. Der Lörracher Abgeordnete Ulrich Lusche hat die Kritik laut Pressemitteilung übrigens tatkräftig unterstützt und davor gewarnt, dass die Ziele der bilateralen Abkommen mit der Schweiz im "Klein-Klein" unterzugehen drohten. Immer mehr deutsche Betriebe verabschiedeten sich aus dem bilateralen Markt, "weil das Kostenrisiko unkalkulierbar ist" schildert die EU-Expertin der Kammer Brigitte Pertschy. Insgesamt benennt sie "sieben Hürden". So müssen Betriebe derzeit zum Beispiel den Einsatz von Selbstständigen oder Arbeitnehmern acht Tage vorher anmelden. Da Handwerker häufig kurzfristig gerufen würden oder davon abhängig seien, dass Vorarbeiten beendet würden, behinderte diese Frist das grenzüberschreitende Arbeiten. "Die Acht-Tagesfrist ist unpraktikabel" , so die Kammer. Zumal sie den flexiblen Einsatz von Personal erschwere. Anstoß nimmt die Kammer auch daran, dass die Gesamtarbeitsverträge zwar für allgemeinverbindlich erklärt werden und als Basis der Schweizer Mindestlöhne dienten, dass sie aber nach wie vor nicht zentral abrufbar seien. Das leiste der Intransparenz Vorschub. Es fehle "eine allgemeinverbindliche Informationsplattform für europäische Betriebe". Darüber hinaus seien die Berechnungsgrundlagen der Löhne "uneinheitlich" . Einige Kantone - zum Beispiel beide Basel - verglichen den Basislohn zuzüglich eines Aufschlags von 8,33 Prozent mit deutschen Stundenlöhnen; andere Kantone legten komplizierte Verfahren zu Grunde. Diese Unterschiede stifteten "große Verwirrung". Deshalb brauche es eine verbindliche, nachvollziehbare Vereinbarung, fordern Burger und Pertschy. Weiterhin müssten die deutsche Lohnnebenkosten "grundsätzlich berücksichtigt" und Mehrfachbelastungen der Betriebe vermieden werden. Hier sei die Lage "völlig undurchsichtig", so die Kammer. "Unverhältnismäßig" seien zudem die Straf- und Bußgelder. So habe ein Betrieb wegen Unterschreitung des Mindestlohnes von rund 275 Euro (450 Franken) insgesamt 2330 Euro (3820 Franken) Bußgeld bezahlt. Kritisiert wird weiterhin, dass eine Änderung im Entsendegesestz erlaube, Vollzugskosten auch von ausländischen Betrieben zu verlangen. Hier fordert die Kammer eine Korrektur und eine praxisgerechte Lösung. Ein Ärgernis sei schließlich auch das Internetverzeichnis des Seco, das bisher jeden Verstoß aufführe. Das sei ein öffentlicher "Pranger", bemängelt die Kammer und fordert Untergrenzen für Verstöße, die veröffentlicht werden.
28.11.2007

Seco (Staatssekretariat für Wirtschaft):
http://www.seco.admin.ch/
http://www.statistik-bs.ch/erlaeuterungen/quellen/seco
http://www.awa.bs.ch/ea-arbeitsvermittlung.htm

 

Bahnstrecke Müllheim - Mulhouse modernisiert

Erfreut zeigt sich die Grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich in einer Presseerklärung über den Beschluss zum Ausbau der Signaltechnik auf der Schienenstrecke Müllheim-Mulhouse zwischen Neuenburg und dem elsässischen Bantzenheim (die BZ berichtete). Zwei Millionen Euro sollen die Arbeiten kosten, Mittel aus dem Interreg-IV-Programm sollen beantragt werden. Den Anteil der deutschen Seite an der Kofinanzierung werden der ZRF, das Land Baden-Württemberg und die DB Netz AG gemeinsam tragen.

"Das ist doch mal eine echt gute Nachricht" , kommentiert die Grüne-Abgeordnete diesen Beschluss. "Mit dieser Maßnahme ist ein entscheidender Schritt zur Inbetriebnahme eines regelmäßigen
S-Bahn-Verkehrs zwischen Müllheim und Mulhouse getan. Auch eine TGV-Verbindung nach Freiburg rückt damit ein Stück näher. Für die Wiederinbetriebnahme dieser Strecke setzen wir Grüne uns schon sehr lange ein" , so die Abgeordnete. Sehr erfreulich sei auch, dass das Land die Bedeutung dieser Strecke erkannt habe. Noch im Frühjahr dieses Jahres hätte das Innenministerium auf eine parlamentarische Initiative hin geantwortet, dass keine detaillierten und ausführungsreifen Planungen zur baulichen Ertüchtigung der Strecke und zur baldigen Wiederaufnahme eines täglichen Regelverkehrs der Landesregierung vorliegen würden und ein Ausbau auf den in einer Machbarkeitsstudie untersuchten notwendigen Standard aufgrund der Finanzlage allenfalls langfristig zu erreichen sei. "Die Landesregierung musste hier wieder mal zum Jagen getragen werden. Aber es ist doch sehr erfreulich, dass die Bedeutung dieser Strecke für die Region mittlerweile auch in Stuttgart erkannt wurde" , stellt Bärbl Mielich fest. Die Strecke Müllheim-Mulhouse habe eine erhebliche Bedeutung für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Mit den Optionen auf eine regelmäßige S-Bahn-Verbindung, eine direkte Anbindung der Region an das französische TGV-Netz von Freiburg aus und eine Schienenanbindung an den Euro-Airport biete diese Strecke eine große Chance für die ganz Region und werde erheblich dazu beitragen, dass diese weiter zusammenwachse. Die im zweiten Jahr stattfindenden so genannten Event-Verkehre müssten auf jeden Fall bis zur Inbetriebnahme eines regelmäßigen S-Bahnverkehrs weitergeführt werden, so Mielich. Für 2008 seien diese nach ihrer Information genehmigt und sollen voraussichtlich an 28 Sonntagen stattfinden.
23.11.2007

 

Deutsche Spezialisten in der Schweiz hoch willkommen

In der Schweiz fehlen derzeit 25 000 Spitzenkräfte. Da sind gut ausgebildete Spezialisten hoch willkommen. Die Nationalität spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Wichtig ist die Qualifikation, die jemand mitbringt. Was die Redaktion vom Blick geritten hat, mit einer Invasion aus dem großen Kanton im Norden aufzumachen, ist schwer nachvollziehbar. Hier in Basel jedenfalls sind deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Wirtschaftsleben nicht wegzudenken — ebenso wenig wie die zahlreichen elsässischen Grenzgänger. Für uns bei der Standortpromotion — und das übrigens in allen schweizerischen Kantonen — sind deutsche mittelständische Unternehmen die mit Abstand größte Gruppe ausländischer Investoren.

BZ-Leserbrief vom 17.3.2007 von
Michael Bertram, BaselArea, Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Baselland

 

Regio Führer 2007 neu: Taschenbuch 312 Seiten zum Dreiland

In 36. Auflage ist vor kurzem im Binzener Regio-Verlag der "Regio Führer 2007" erschienen. Dem 312 Seiten starken Buch im handlichen Taschenformat ist wie immer eine Übersichtskarte des Dreilandes im Maßstab 1:250 000 beigelegt. Auf deren Rückseite befinden sich die Innenstadtpläne der drei großen Zentren der Region: Basel, Freiburg und Mulhouse.

Den Hauptteil des Buches bilden - gegliedert nach den Regio-Staaten Deutschland, Schweiz und Frankreich allgemeine Informationen über Städte, Ortschaften und Heilbäder, über Landschaften und Naturschutzgebiete sowie über Museen, Theater, Messen und Kongresse, kulturelle Institutionen, Freizeitangebote und Sportmöglichkeiten. In einem weiteren Teil sind die Aktivitäten der internationalen Gesellschaft für Freizeitgestaltung Basel (Interregio), die drei Wandervereinigungen der Regio und die zehn Etappen des Interregio-Dreiländer-Wanderweges ausführlich beschrieben.

Schließlich finden sich im Regio Führer, der für 9,70 Euro im Buchhandel erhältlich ist, etwa 600 Adressen von Hotels, Restaurants, Gasthöfen und Weinstuben. Ergänzend gibt es ein Verzeichnis der Gastro-Vereinigungen und der Wochenmärkte.
7.2.2007

 

 

 

Oberrheinkonferenz: Einsatz für die klimatische Einheit am Oberrhein

Den Klimaschutz in der Region verbessern, sich für einen Pandemiefall wappnen und die Schüler über die Grenzen schicken — dies alles möchte die Oberrheinkonferenz in diesem Jahr erreichen. Das Programm wurde gestern in Liestal/Baselland vorgestellt: Der Regierungspräsident des Kantons, Urs Wüthrich-Pelloli, hat zum 1. Januar den Vorsitz der Konferenz übernommen.

"Der Oberrhein ist klimatisch eine Einheit" , heißt es in einem Strategiepapier des trinationalen Gremiums. Eine neu geschaffene, interdisziplinäre Kommission soll sich um mehr Klimaschutz in der Region bemühen. Dabei geht es vor allem um den Ausbau der erneuerbaren Energien, damit weniger Kohlendioxid die Luft belastet und der Oberrhein von anderen Energieträgern unabhängiger wird. Die durch das Geothermieprojekt in Basel ausgelösten Beben hatten nach dem jüngsten Treffen der Konferenz die Region erschüttert, so dass speziell diese Energieform in der Klimastrategie noch nicht thematisiert wird. Für die Bewertung der Luftqualität will die Oberrheinkonferenz Messresultate der beteiligten Länder miteinander vergleichbar machen. Dafür sollen die Erfahrungen gebündelt werden, um von den Stärken und Schwächen der Nachbarprojekte lernen zu können. Den Bürgern sollen Informationen zu Sanierungsprogrammen und Fördermöglichkeiten in Sachen Klimaschutz zugänglich gemacht und der 2006 veröffentlichte Klimaschutzbericht soll fortgeschrieben werden. Mit diesen Vorhaben wollen die Verantwortlichen dem Oberrhein ein "durch Innovation, ökologische und ökonomische Vernunft" geprägtes Image verschaffen und "eine Vorreiterrolle im europäischen Vergleich einnehmen" . Diese könnte die Region auch im Fall einer Pandemie erlangen. Denn die Schweizer Präsidentschaft will mit den Nachbarn klären, dass Grenzgänger, die im Gesundheitswesen tätig sind, auch dann die Grenzen passieren dürfen, wenn diese wegen der Infektionsgefahr dicht gemacht würden. Zudem wollen die Schweizer mit den Franzosen ein Rettungsabkommen vereinbaren, das mit der bestehenden deutsch-französischen Vereinbarung vergleichbar ist. Urs Wüthrich-Pelloli glaubt, dass durch die größere Kapazität an grenzüberschreitend tätigen Rettungskräften deren Vorhaltekosten gesenkt werden können. Weil der trinationale Schüleraustausch wenig genutzt wird, will man Lehrer über Austauschmöglichkeiten informieren.

Die Oberrheinkonferenz
ist staatsvertraglich verankert. Das Bonner Abkommen von 1975 sowie die Basler Vereinbarung aus dem Jahr 2000 haben das grenzüberschreitende Gremium legitimiert. Dessen Präsidenten wechseln jährlich. Die Verbindung zu den Regierungen stellt die deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission dar. Neun Arbeitsgruppen werden von 20 trinationalen Expertenausschüssen unterstützt. Zu den wichtigsten Projekten gehören der Oberrheinische Museumspass und die Katastrophenschutzübung Regio-Cat. Als Dienstleistungszentren entstanden die Regio Basiliensis und das Gemeinsame Sekretariat in Kehl.

Andrea Drescher , 13.1.2007, www.suedkurier.de

 

Mensch, Natur und Umwelt am Südlichen Oberrhein - Rückblick 2006

Alle Jahre wieder - unser Rückblick auf das vergangene Jahr. Ein kurzer, zwangsläufig unvollständiger Überblick über einige wichtige Umwelt- und Naturschutzthemen nicht nur im Dreyeckland

Das Jahr 2006 begann für den BUND mit einer freudigen Überraschung. Unsere langjährigen Kämpfe und Auseinandersetzungen um Wasserreinhaltung, Kläranlagen und um die Durchlässigkeit der Bäche und Flüsse bringt jetzt Erfolge für Mensch und Natur. Im Jahr 2005 gab es nach 50 Jahren den ersten Fund von Lachslaich in der Kinzig. 2006 fand sich nach über 100 Jahren wieder Lachslaich in der Murg. Wenn das Symboltier Lachs in seine alten Heimatgewässer zurückkehrt, wenn Menschen wieder in Bächen und Flüssen baden können, dann ist das auch mit ein Ergebnis unserer Natur- und Umweltarbeit der letzten Jahrzehnte. Jetzt muss sich der BUND verstärkt darum kümmern, dass aus den zu Kanälen geronnenen Gewässern wie Elz, Dreisam, Glotter und Kinzig wieder naturnahe Bäche und Flüsse werden. Beim Integrierten Rheinprogramm wurden 2006 die Aspekte des Naturschutzes leider immer mehr zurückgedrängt. mehr

Die chemische Vergiftung unserer Gewässer wurde erfolgreich bekämpft und darüber haben wir die thermische und radiologische Belastung ein wenig aus den Augen verloren. Das französische AKW Fessenheim hat keine Kühltürme und setzt zu hundert Prozent auf die für die Betreiber EDF und EnBW profitable, für den Rhein aber höchst problematische Flusswasserkühlung. Im warmen Frühsommer 2006 wurde die kritische Hitzemarke beinah erreicht. Der Rhein darf durch die beiden Kraftwerksblöcke im Juni, Juli und August um skandalöse 4 °C und im September, Oktober, November, März, April und Mai um 6,5 °C erwärmt werden. Im Dezember, Januar und Februar darf der Rhein sogar um 7 °C wärmer werden. Bis auf 30 °C darf das Atomkraftwerk den Rhein aufheizen. Wenn alle Kraftwerke am Rhein auf Kühltürme verzichtet hätten, wäre der Rhein biologisch tot. Zusätzlich zur Erwärmung des Rheins kommt noch die radioaktive Verschmutzung. Alle Atomkraftwerke belasten, auch im so genannten Normalbetrieb, die Flüsse mit radioaktivem Tritium. Der Grenzwert für erlaubte Radioaktivitätsabgabe in den Rhein liegt in Fessenheim bei 74.000 Milliarden Becquerel im Jahr. Hier wird sich der BUND in Zukunft verstärkt engagieren. mehr

Zunehmende Zersiedelung, Verscheußlichung und Verlärmung unserer Heimat am Oberrhein. Am Beispiel des geplanten Bahnausbaus wird deutlich, was es bedeutet in einem europäischen Transitraum zu leben. Wir brauchen das dritte und vierte Gleis. Das "Schutzgut Mensch" muss aber bei allen Planungen im Mittelpunkt stehen. mehr

Der Atomkonzern EnBW schmückt sich seit diesem Jahr mit dem "Umwelt"zertifikat nach ISO 14001. Der Konzern, der seinen Strom u.a.aus überalterten, umweltbelastenden und gefährlichen Atomanlagen
bezieht, versucht sich so ein grünes Image zu geben. mehr

Zu Beginn des Jahres 2006 lag die Staatsverschuldung in Deutschland bei ca. 1469 Milliarden Euro und die Neuverschuldung nimmt weiter zu. Die Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung beträgt etwa 17.000 EURO. In einer Zeit, in der die bestehende Infrastruktur in Deutschland fast nicht mehr unterhalten werden kann, fordern auch südbadische Politiker immer noch unsinnige neue, teure und klimaschädliche Projekte (Parkhaus am Feldberg, neue Straßen, Ausbau Flugplatz Lahr...) "Stuttgart 21" ist überall, auch in Südbaden. Wenn diese mit Schulden gebauten Projekte dann irgendwann endlich abgezahlt sind, haben die teuren Reparaturen schon längst begonnen. Eine der Ursachen des Freiburger Schuldenberges ist das nicht nachhaltige "billige" Bauen der letzten Jahrzehnte. Diese Analyse war in der hitzigen Freiburger Debatte nicht gefragt. Kritische Analysen waren 2006 generell wenig gefragt. mehr

Eine sinnvolle Investition war die Entgiftung der Straßburger Hausmüllverbrennungsanlage. Nach jahrzehntelangen Protesten von Umweltschützern auf beiden Seiten des Rheins wurden 35,8 Millionen Euro in die absolut notwendige Entgiftung der alten Dioxinschleuder gesteckt. Luftreinhaltung, technischer Fortschritt und bessere Umweltgesetze fallen nicht vom Himmel, sie wurden und werden immer auch von UmweltschützerInnen erstritten. mehr

Im Elsass haben 110 gewählte Abgeordnete verschiedener Parteien und verschiedener politischer Ebenen die Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim gefordert. Die teilweise mit großer Heftigkeit geführte Debatte in Südbaden um den Trinationalen Atomschutzverband TRAS zeigt, dass dieser Verband von den Atomkraftwerksbetreibern und ihren Lobbyisten in der südbadischen Politik sehr ernst genommen wird. Der BUND-Regionalverband prüft gerade, ob wir gemeinsam mit TRAS gegen das
altersschwache und zunehmend gefährlicher werdende AKW Fessenheim klagen können.

Anfang des Jahres hat das Amtsgericht Mulhouse (F) ein skandalöses Urteil in Sachen Umwelt verkündet. Hintergrund war die gravierende Grundwasserverschmutzung vom Jahreswechsel 2002 - 2003 bei der Rhodia in Chalampé. Unbemerkt war damals die unglaubliche Menge von 1200 Tonnen (!) Cyclohexan "ausgetreten" und teilweise ins Grundwasser versickert. Nur 7500 Euro Bußgeld für 1200 Tonnen Cyclohexan im Grundwasser muss die Firma Rhodia in Chalampé jetzt zahlen. Der BUND wird 2007 weiter gegen derartige Ungerechtigkeiten angehen. mehr

Das gleiche gilt auch für unser altes Dauerthema Grundwasserversalzung. Eine Million Tonnen Salz sind auf der Fessenheimer Rheininsel "einfach so" ins Grundwasser versickert. Wenige Kilometer unterhalb der Fessenheimer Rheininsel finden sich auch in Südbaden bereits jetzt bis zu 50 Gramm Salz in einem Liter Grundwasser - Meerwasser enthält im Schnitt nur 35 Gramm! Diese Salzlauge fließt ca. 100 Meter unterhalb der Geländeoberkante langsam nach Norden. Die verdünnte Spitze der Salzfahne bereitet der Wasserversorgung in Breisach Probleme. Der BUND hat vor Jahren die Verursacher dieser größten Umweltverschmutzung am Oberrhein angezeigt, um das Verursacherprinzip durchzusetzen. Wir begrüßen alle Untersuchungen und alle sinnvollen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Mit 260 000 Euro der Steuerzahler fördert  die EU auch dieses Jahr wieder Untersuchungen der Grundwasserversalzung. Warum zahlen wir Steuerzahler und nicht die Verursacher der Verschmutzung, die "Mines de Potasse d`Alsace"? Die Folgekosten, beispielsweise die Verlegung der Breisacher Brunnen und alle teuren Untersuchungen zahlten in der Vergangenheit stets die Verbraucher- und SteuerzahlerInnen auf beiden Rheinseiten. Wenn der Verursacher einer Umweltbelastung zweifelsfrei feststeht, dann muss dieser bestraft werden und die Sanierungs- und Untersuchungskosten tragen. Doch dieses Prinzip wird allzu häufig nur bei kleinen Umweltsündern angewandt. Gegen diese Ungerechtigkeit anzugehen wird eines der wichtigen Themen des BUND im
Jahr 2007. mehr

Beinahe hätten wir in diesem Jahr eines der schönsten und wichtigsten regionalen BUND-Jubiläen verpasst. Im Sommer vor 30 Jahren veranstalteten einige Aktive des damals frisch gegründeten Bund für Umwelt und Naturschutz die weltweit erste Ausstellung zu alternativen Energien in Sasbach am Kaiserstuhl. Der Widerstand gegen das im Nachbardorf Wyhl geplante AKW, das berühmte "Nai hämmer gsaid", war uns BUND-Aktiven nicht genug, es galt auch Alternativen zur Atomenergie
aufzuzeigen. Aus heutiger Sicht war es eine kleine, ja geradezu winzige Ausstellung alternativer Energien. Aber gerade dieses "aus heutiger Sicht" zeigt den unglaublichen Erfolg der damaligen Idee und der umgesetzten Vision. Es ist unglaublich und faszinierend, was sich in 30 Jahren aus diesen "Sonnentagen" entwickelt hat. Umweltprodukte und Umweltideen haben längst die kleinen Nischen verlassen. Ökoprodukte und Umwelttechnik, die vor 30 Jahren in Sasbach noch bestaunte Sensationen
waren, gibt es heute häufig im Baumarkt um die Ecke. mehr

Geheimgehaltene Genmaisverursuche am Oberrhein hat die Genlobby von 1999 bis 2004 durchgeführt. Dies wurde 2006 bekannt. Ein (nie zugegebenes ) Ziel solcher Versuche ist es, eine Kontamination der umliegenden Felder zu erreichen. Inseln gentechnikfreier Nahrungsproduktion stören die Gewinninteressen der Industrie und ihrer Lobby in den Parlamenten. Irgendwann sollen die VerbraucherInnen nur noch die Wahl zwischen stark und leicht gentechnisch veränderten Nahrungs-mitteln haben. So soll Zwangsakzeptanz für Genfood geschaffen werden. mehr

Die Wälder am Oberrhein*und im Schwarzwald sind auf Grund der Trockenheit, des Klimawandels und der Luftschadstoffe in einem verheerenden Zustand. Das öffentliche und veröffentlichte Interesse am
Thema ist minimal.

Einen geheimen Brief der Umweltverbände in Sachen "Schutz des AKW Fessenheim vor Terrorgefahren" wurde von Behördenvertretern leider veröffentlicht. Der BUND und die grenzüberschreitenden Umweltverbände wollen die Schließung eines Dammweges beim AKW Fessenheim. Von diesem Weg aus trennt nur noch der Seitenkanal des Rheins, ein lächerlich
niedriger Zaun und dünner Beton einen möglichen Angreifer vom radioaktiven Reaktorkern und vom noch schlechter geschützten Zwischenlager für Atommüll. Erschreckend ist die Tatsache, dass überall
der Überwachungsstaat ausgebaut und BürgerInnenrechte eingeschränkt werden. Dort wo allerdings konkrete Gefahren bestehen, schlafen AKW Betreiber, Behörden und Politik. mehr

In Sachen Mensch, Natur, Umwelt, Atomgefahren, Klimaschutz und echter Nachhaltigkeit gibt es für den BUND im Jahr 2007 genug zu tun. Träume von einem Ende der aktuellen regionalen und weltweiten Raubbauwirtschaft und von einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Welt müssen aktiv angegangen und umgesetzt werden. In den örtlichen BUND-Gruppen der Region, im BUND-Regionalverband und bei "Friends of the earth", dem weltumspannenden Netzwerk von Umweltgruppen, in dem wir aktiv mitarbeiten.

Axel Mayer, 19.12.2006, 

 

Metrobasel - eine trinationale Vision im Dreiland

Vor 500 Gästen wurde gestern im Basler Kongresszentrum die "Vision Metrobasel 2020" vorgestellt. Der Zukunftsbericht wurde von 50 Autoren aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft verfasst. Inhaltlich geht es um Bildung, Wirtschaft, Raum, Gesellschaft und Nachhaltigkeit in der Region Basel. Das Werk wird in nächster Zeit an die Haushalte im Dreiland verteilt. Ein Ergebnis der gestrigen Veranstaltung, die von dem Institut BAK Basel Economics und der Basler Kantonalbank initiiert und begleitet wurde, ist, dass der künftige Eurodistrikt für die Umsetzung der trinationalen Vision sorgen soll.

Zu dieser gehören im öffentlichen Nahverkehr die Anbindung des Euro-Airports an die Bahn und die Verlängerungen der Tramlinien nach Weil am Rhein und St. Louis. Auch soll in Basel das "Herzstück" gebaut werden, damit das Zentrum per Regio-S-Bahn erreichbar wird. In Sachen Bildung sprechen sich die Visionäre für eine Offensive aus, die im Grundschulalter ansetzen und in einer Spitzenqualität der Hochschulen enden soll. Unter anderem wird ein Campus vorgeschlagen. Innerhalb der Wirtschaft wird ein Schwerpunkt gesetzt: der Ausbau der Region zum "weltweit führenden Life-Sciences-Standort" . In der Kultur werden drei Aspekte als zentral erachtet: die verkehrstechnische und städtebauliche Aufwertung der Siedlungsachsen, Erhalt und Pflege von Erholungsräumen sowie die Aufwertung Basels als Zentrums durch ein breiteres kulturelles Angebot. Zudem legen die Autoren Wert auf "gelebte Nachhaltigkeit" . Sie wollen einen umweltfreundlicheren Verkehr, mehr erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz zum Beispiel durch Baustandards für öffentliche Gebäude. Um all diese Vorhaben umsetzen zu können, braucht es nach Ansicht der Forumsteilnehmer ein "Wir-Gefühl" . Einige sprachen sich daher für ein Internet-Portal als grenzüberschreitendes Kommunikationsmittel aus.

Wie schwierig sich die Gemeinsamkeit gestaltet, zeigte die Überzahl der Schweizer Teilnehmer im Saal. Doch im Gegensatz zum Elsass war die deutsche Seite prominent vertreten, unter anderem durch Lörrachs Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm und Landrat Walter Schneider. Letzterer kritisierte an der Vision die Konzentration auf die Life Sciences. Dieser Wirtschaftszweig mache nur 5,8 Prozent auf dem Arbeitsmarkt aus, betonte Schneider. Die anderen Branchen, vor allem kleine und mittlere Betriebe, dürfe man nicht daher aus den Augen lassen. Zudem sprach sich Landrat Schneider für eine bessere Vernetzung aus: "Wir müssen die Stärken der Regionen zusammen führen."

Basels Außenminister Guy Morin betrachtet die Agglomeration Basel als "Chancengemeinschaft" . Für ihn ist es aber an der Zeit, "verbindlicher zu werden" . Weshalb gemeinsame Projekte, auch die visionären, im Eurodistrikt diskutiert und umgesetzt werden müssten. Viel Zustimmung erntete der Weiler Bürgermeister Klaus Eberhardt mit seiner Forderung, dass die Mitglieder des Eurodistrikt-Parlamentes bei trinationalen Wahlen bestimmt werden müssten. "Dann müssen sich auch die Parteien um dieses Thema kümmern" , glaubt Eberhardt. Die Konstruktion, bei der die Mitglieder in den Rat delegiert werden, dürfe nur eine Übergangslösung sein. Während immer wieder betont wurde, dass bei der Umsetzung der Wille wichtiger sei als die Finanzierung, erklärte Schneider, dass auch übers Geld gesprochen werden müsse. Der Weiler Oberbürgermeister Wolfgang Dietz fragte nach, wie beispielsweise die Infrastruktur verbessert werden könne, "ohne dass die Steuern erhöht werden" . Guy Morin räumte ein, dass den Autoren bewusst sei, "dass bei allen Projekten die Finanzierungsfrage nicht gelöst ist" . Es zeigte sich zudem, dass die Furcht besteht, Basel könnte die anderen Regionen zu sehr dominieren. Doch die Frage aus dem Publikum, ob beispielsweise der Eurodistrikt den Namen Basel tragen müsse, beantwortete Gudrun Heute-Bluhm mit klarem Ja: International kenne niemand Lörrach, Basel aber schon. Die OB fasste die Vorgehensweise zusammen: "Gemeinsam entscheiden, arbeitsteilig umsetzen."
21.11.2006, www.badische-zeitung.de

 

20 Jahre nach dem Sandoz-Unfall - Fortschritt und Rückschritt

Als am 1. November 1986 in Schweizerhalle bei Basel die Chemiefabrik von Sandoz brannte und das Ökosystem des Rheins vom Löschwasser „chemisch gereinigt“ wurde, war der Oberrhein besonders stark betroffen. Tonnen toter Fische trieben den Fluss hinunter und am Oberrhein gab es auch
vielfältige Protestaktionen, vom „Rheintribunal“ in Auggen bis zu einer Menschenkette entlang des Flusses. Durch die vorausgegangene Katastrophe in Tschernobyl war die Bevölkerung sensibilisiert.

20 Jahre nach dem Sandoz-Unfall gibt es Fortschritte und Rückschritte am Rhein. Der Fluss ist tatsächlich in manchen Bereichen wesentlich sauberer geworden und die Wasserqualität hat sich verbessert. Nachdem im Jahr 2005, nach 50 Jahren, erstmals wieder Lachslaich in der Kinzig gefunden wurde, gab es 2006 nach über 100 Jahren den ersten Lachslaich in der Murg. Wenn das Symboltier Lachs in seine alten Heimatgewässer zurückkehrt, wenn Menschen wieder in Bächen und Flüssen baden können, dann hat das auch mit den Lehren (und Geld) aus dem Sandoz-Unfall zu tun. Es ist aber auch ein Ergebnis der Arbeit der Umweltverbände in den letzten Jahrzehnten. Erkennbare Fortschritte machte auch der grenzüberschreitende Katastrophenschutz. Zumindest bei Unfällen kleiner und mittlerer Größe bringt der neue Katastrophenschutz Verbesserungen. Dennoch fehlen in der aktuellen Berichterstattung zum Sandozunfall viele wichtige Aspekte und die Fortschritte werden häufig zu optimistisch dargestellt. Wie berichtet wird, ist die Chemie (insbesondere in Basel) tatsächlich sicherer geworden. Ob sie tatsächlich „sicher“ ist, ist eine andere Frage. Das Problem der Chemie- und  Atomindustrie ist zumeist nicht eine Wiederholung vergangener Unfälle. Das Problem sind neue, unbekannte Unfallszenarien, mit denen im Vorfeld weder die Betreiber noch die Kritiker gerechnet haben.
Vergessen und verdrängt wird beispielsweise der Chemieunfall und die Explosion in Toulouse vom 21. September 2001. Damals kam es in einer Düngemittelfabrik zur Explosion von Ammoniumnitrat. Bei der Explosion wurden große Teile der Stadt beschädigt. 31 Menschen starben. Es gibt auch noch veraltete Chemieanlagen und Unfälle am Rhein. Ein Beispiel dafür ist die gravierende Grundwasserverschmutzung vom Jahreswechsel 2002 – 2003 bei der Rhodia in Chalampé gegenüber von Neuenburg. Unbemerkt (!) war damals die unglaubliche Menge von 1200 Tonnen (!) Cyclohexan „ausgetreten“ und teilweise ins Grundwasser versickert. Ein Funke hätte bei dieser Firma, in der auch große Mengen Blausäure verarbeitet werden, zur Katastrophe für Mensch und Rhein führen können. Das öffentliche Interesse an aktuellen Ereignissen und der Druck der Umweltbewegung sind heute aber wesentlich geringer als vor
20 Jahren. Dies zeigt sich auch im skandalösen Rhodia - Urteil im Jahr 2006. Nur 7500 Euro Bußgeld für 1200 Tonnen Cyclohexan im Grundwasser muss die Firma Rhodia in Chalampé jetzt zahlen. In der Öffentlichkeit hat dieses skandalöse Urteil fast keine Reaktionen ausgelöst. Wo der öffentliche Druck nachlässt, wird auch die Sicherheit kleiner. Auch die schweizer und deutschen Atomkraftwerke am Rhein und seinen  Zuflüssen sind seit der Sandozkatastrophe durch Alterung, Materialverschleiß und Versprödung der Reaktordruckgefäße nicht sicherer sondern unsicherer geworden.

Eine zukünftige Gefahr für den Rhein ist das in Benken (CH) geplante Atommülllager. Nahe am Rhein, in einer viel zu dünnen Schicht Opalinuston, sollen die gefährlichsten Gifte für eine Million Jahre gelagert werden. Die Öffentlichkeitsarbeit und die Katastrophenkommunikation der Konzerne hat sich durch die Unfälle bei Sandoz, in Tschernobyl, Bhopal und Harrisburg verändert. Nicht mehr die Katastrophe und der große Unfall sind das Problem der Konzerne, sondern die auf den Unfall folgende „Krisenkommunikation“. Spezialisierte PR-Unternehmen stehen bei Katastrophen aller Art als mediale Kriseninterventionskräfte bereit und arbeiten äußerst wirksam.

Nach dem Sandozunfall hat die Umweltbewegung die chemische Vergiftung unserer Gewässer und des Rheins erfolgreich bekämpft, die Gesetze wurden verschärft und die Gifteinleitungen in vielen Bereichen verringert. Dabei wurde die thermische und radiologische Belastung der Flüsse ein wenig aus den Augen verloren. Das französische AKW Fessenheim hat keine Kühltürme und setzt zu hundert Prozent auf die, für EDF und EnBW profitable, für den Rhein im Sommer aber verheerende Flusswasserkühlung.
Laut Arrêté préfectorale vom 26.05.1972 darf der Rhein bis auf 30 Grad aufgeheizt werden. Wenn alle Kraftwerke am Rhein auf Kühltürme verzichtet hätten, dann wäre der Rhein biologisch tot. Zusätzlich zur
Erwärmung des Rheins kommt noch die radioaktive Verschmutzung. Alle Atomkraftwerke belasten auch im so genannten Normalbetrieb die Flüsse mit radioaktivem Tritium.
Sandoz und andere Katastrophen haben auch einen sehr makaberen „Erfolg“ gebracht. Im Rahmen der Globalisierung sind viele besonders umweltbelastende und gefährliche Industrie- und Chemieanlagen auch in arme Länder mit geringeren Umweltauflagen exportiert worden. Unfälle wie der bei Sandoz gibt es auch heute noch. Am Yangste und an anderen Flüssen der dritten Welt und in den “Tigerstaaten“, wo die Umweltgesetze schlechter sind und ein Menschenleben zumindest aus ökonomischer Sicht
weniger zählt.
Axel Mayer /Geschäftsführer BUND Freiburg, 30.10.2006

 

Brückenschlag Hartheim-Fessenheim: Le point de la Hardt Erich Dilger

Ein Jahrhundertereignis für zwei Partnergemeinden am Oberrhein: Hartheim und Fessenheim feiern am Wochenende die Einweihung ihrer Brücke über den Rhein. Frankreichs Präsident Jacques Chirac und der baden-württembergische Staatsminister Willi Stächele geben das Bauwerk am Samstag frei.

Die 217 Meter lange und 6,85 Meter breite “Hardtbrücke - Erich Dilger / Le pont de la Hardt - Erich Dilger” wurde in 15 Monaten durch ein französisches Firmenkonsortium erstellt. Der neue Übergang direkt an der Autobahnabfahrt Hartheim/Heitersheim verkürzt den Hartheimern die Fahrstrecke hinüber in die Partnergemeinde Fessenheim von 32 auf neun Kilometer. Rund 10 000 Besucher werden am Samstag und Sonntag am Brückenbauwerk auf beiden Ufern zu einem großen Volksfest erwartet. Am Samstag beschließt um 22.30 Uhr ein spektakuläres Feuerwerk den ersten Festtag.

Seit Jahrhunderten bestand zwischen Hartheim und Nambsheim eine Fährverbindung, die aber 1918 untersagt wurde. Seither bildete der Rhein unmittelbar an der Staatsgrenze die von Natur und Landschaft vorgegebene Trennungslinie. Der Hartheimer Bürgermeister Erich Dilger (1982 bis 2001) entwickelte zusammen mit politischen Weggefährten auch auf elsässischer Seite die Idee für den Bau der Brücke und er setzte sich bis zu seinem überraschenden Tod beharrlich für die Verwirklichung dieses Zieles ein. Bauherr ist der erste deutsch-französische “Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband” (GöZ) - “Le Groupement Local de Coopération Transfrontalière Centre Hardt - Rhin Supérieur” (GLCT), der am 22. Oktober 1998 auf der rechtlichen Grundlage des “Karlsruher Abkommens” gegründet wurde. Zur Finanzierung des rund 4,4 Millionen Euro teuren Bauwerkes haben wesentlich das EU-Programm “Interreg” Oberrhein Mitte-Süd, die Région Alsace, das Département du Haut-Rhin, das Land Baden-Württemberg und die umliegenden Gemeinden beigetragen. Auf elsässischer Seite sind dies die in der Communauté de Communes “Essor du Rhin” zusammengeschlossenen acht Gemeinden Balgau, Blodelsheim, Fessenheim, Hirtzfelden, Munchhouse, Roggenhouse, Rummersheim-le-Haut und Rustenhart. “Bauherren” auf badischer Seite sind Bad Krozingen, Eschbach, Hartheim und Staufen sowie der Zweckverband “Gewerbepark Breisgau”

Auf dem neuen Rheinübergang ist eine Spur Fußgängern und Radfahrern vorbehalten. Die Autos (bis 3,5 Tonnen) müssen sich eine ampelgeregelte Fahrspur teilen. Mit schätzungsweise 500 Fahrzeugen täglich wird der Brücke keine großräumige Verkehrsbedeutung beigemessen. Hartheims Bürgermeister Martin Singler betont, das Bauwerk solle die Verschwisterung der Menschen, die Verflechtung der Kulturen sowie die wirtschaftliche und touristische Entwicklung auf beiden Seiten des Rheins fördern.
 
Badische Zeitung Freiburg
Kompletten Beitrag von Markus Donner vom 17.5.2006 bitte auf www.badische-zeitung.de lesen

 

 

Rheinbrücken

Neue Brücken über den Rhein sind im 140 Kilometer langen Abschnitt zwischen Basel und Straßburg eher selten - im Gegensatz zum Hochrhein, wo bei Laufenburg, bei Rheinfelden und in Konstanz in wenigen Jahren gleich drei neue Rheinbrücken eingeweiht wurden. Für Autos befahrbare Brücken gibt es beispielsweise weder zwischen Breisach und Sasbach noch zwischen Sasbach und Schwanau auf der Höhe von Lahr. Seit der Freigabe der Brücke zwischen Eschau und Altenheim südlich von Straßburg 2003 ist bis zum Neubau zwischen Hartheim und Fessenheim keine Rheinbrücke mehr gebaut worden und für Autos ist keine weitere geplant. Ein Projekt ist politisch vereinbart, aber noch nicht geplant: die Eisenbahnbrücke zwischen Straßburg und Kehl, die erforderlich wird, damit der französische TGV ans deutsche Eisenbahnnetz angebunden werden kann; sie soll 2010 zur Verfügung stehen. Eine weitere Eisenbahnbrücke über den Rhein müsste gebaut werden, wenn je der Wunsch der Region in Erfüllung ginge, auch Freiburg und Colmar mit einer Eisenbahnlinie zu verbinden.

Auch im Dreiländereck bald eine neue Brücke
Noch in diesem Jahr soll es am Oberrhein einen weiteren Brückenschlag geben: Voraussichtlich von Dezember an wird eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke Weil am Rhein und Huningue verbinden und auch die Basler werden von ihr profitieren. Die rund neun Millionen Euro teure und 240 Meter lange Brücke, für die jetzt der Grundstein gelegt wurde, erschließt vom Rheincenter in Weil am Rhein aus die Nachbargemeinde Huningue, die Radwege am Canal de Huningue und das Naturschutzgebiet Petite Carmargue Alsacienne. Die Idee zu dieser Brücke hatte 1999 der damalige Weiler Oberbürgermeister Peter Willmann präsentiert. Für den Bau wurde im Jahre 2001 eigens ein deutsch-französischer Staatsvertrag unterzeichnet.
BZ vom 16.5.2006

 

Ein Dreiländerpark als urbanes Labor

 Jahre lang nahm ein prominent besetztes Architektenteam die Schweiz unter die Lupe, sammelte Tausende von Daten, verglich, stellte Zusammenhänge her und entwickelte Visionen – auch für das Dreiländereck. Nun liegt das Ergebnis vor: „Die Schweiz. Ein städtebauliches Porträt“. Was haben Sie am Wochenende gemacht? Sie waren mit Familie oder Freunden bei der Seenlandschaft nahe Mulhouse spazieren? Da gibt es keinen See? Stimmt, noch nicht! Folgt man den Plänen des ETH Studio Basel, Institut Stadt der Gegenwart könnte hier das Freizeitressort des Dreiländerecks entstehen. Sechs Jahre haben gut 150 Studierende unter der Federführung der Architekten Roger Diener, Marcel Meili, Jacques Herzog, Pierre de Meuron und des Geographen Christian Schmid ein städtebauliches Porträt der Schweiz erarbeitet, das seit Ende 2005 in Buchform auf 1000 Seiten vorliegt. Sie haben Daten zu Bevölkerungs-, Pendler- und Arealstatistik zusammengetragen, die Schweiz fotografiert und skizziert. Es ist eine faszinierende, überaus lesenswerte Studie über das Wesen von Urbanität geworden, deren Geschichte und Zukunft. Dietrich Roeschmann sprach mit Christian Schmid über die trinationale Metropolitanregion Basel-Mulhouse-Freiburg, über ihre Besonderheiten und Möglichkeiten.
......
 Regioartline: Was sind urbane, metropolitane Räume?
Schmid: Die gängige Definition von Metropolitanregion berücksichtigt im Wesentlichen zwei Kriterien: eine Bevölkerung von mindestens einer Million und eine internationale Ausstrahlung. Wir definieren sie anders und haben drei Kriterien aufgestellt: es muss ein Knoten innerhalb von internationalen Netzwerken sein, womit wir ausdrücklich nicht nur ökonomische, sondern auch kulturelle, mediale oder Migrationsnetzwerke meinen. Bestehende Territorial-, Sprach- und Kulturgrenzen müssen transformiert werden, so dass aus Trennendem Verbindendes entsteht. Und es muss ein hohes Maß an Differenzen geben. In Metropolitangebieten werden Differenzen nicht domestiziert, sondern gelebt, so dass Konflikte auf eine fruchtbare Art ausgetragen werden können und Neues entsteht.

Regioartline: Der Raum Freiburg–Basel–Mulhouse muss für Sie da geradezu ein Paradebeispiel sein, da die Unterschiede hier sehr groß sind. Ihnen schwebt eine Verbindung dieser Regionen durch eine Parklandschaft vor. Ist Freizeit ein Motor für Urbanisierung?
Schmid: Es gibt heute eine große Diskussion darüber, welche Gebiete der Schweiz zu den Metropolitanregionen gehören. Zürich ist unbestritten, ebenso Genf, bei Basel stellt sich die Situation nicht so klar dar, vor allem deshalb, weil dieser Raum sehr stark durch Grenzen zerteilt ist. In diesen Grenzen liegt aber auch ein großes urbanes Potenzial. Entscheidend ist jedoch, dass die unterschiedlichen Teile dieses Raumes auch zusammenfinden und sich gegenseitig befruchten. Ökonomisch gesehen hat man die Grenzen längst überschritten. Vor allem in der Biotechnologie und der Pharmazie ist dies ein Raum, der grenzüberschreitend vernetzt ist und genutzt wird. Alltagsweltlich sind jedoch weiterhin starke Abschottungstendenzen spürbar. Der Vorschlag für eine Parklandschaft hat deshalb auch eine wichtige symbolische Bedeutung: Ein gemeinsamer Park für die Bevölkerung des trinationalen Raumes schafft die Möglichkeit zu lustvollen Begegnungen und kann so dazu beitragen, die bestehenden Grenzen auf kreative Weise zu transformieren.
Alles von Dietrich Roeschmann vom 9.03.06 auf www.regioartline.org lesen

  

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