TEB - Schwerpunkte Personennahverkehr, Gesundheitsversorgung und Städtebau

Lörrach. Der trinationale Eurodistrict Basel (TEB) will sich zunächst auf die Themen Mobilität und öffentlicher Personennahverkehr, Gesundheitsversorgung sowie Städtebau und Raumplanung konzentrieren. Darauf habe sich der Vorstand dieser Tage geeinigt, so TEB-Präsident Walter Schneider gestern im Pressegespräch im Landratsamt Lörrach. "Der Eurodistrict nimmt Fahrt auf" , zeigte sich der Landrat im Weiteren zuversichtlich. Denn im Gegensatz zu anderen weiter nördlich gelegenen Distrikten wie Freiburg/Mulhouse fange er "nicht bei Null an" .

Ende Januar wurde der trinationale Eurodistrict in St. Louis gegründet. Inzwischen hat er rund 65 Mitglieder — vom Pays de Saint Louis im Westen, über den ganzen Kreis Lörrach, die Städte Wehr und Bad Säckingen sowie die Basler Kantone und Gemeinden im Fricktal und am Hochrhein bei Laufenburg im Kanton Aargau Osten. Damit aber seien die Grenzen keineswegs endgültig definiert, so Schneider. Der TEB sei "offen" , den "räumlichen Perimeter" zu erweitern — vorausgesetzt die Interessenten gehörten zum Einzugsgebiet des Ballungsraums Basel. Diese Einladung gilt vor allem im Westen für den elsässischen Kanton Ferette aber auch im Süden für das Schwarzbubenland, die Bezirke Thierstein und Dorneck im Kanton Solothurn, die tief in den Kanton Baselland hineinragen. Wachsen ist auch das Stichwort für die inhaltliche Arbeit und die organisatorischen Strukturen. Wobei die Organisation den "Inhalten folgen" müsse und nicht umgekehrt, so Schneider. Kern dieser Struktur wird die zunächst mit drei Mitarbeitenden besetzte Geschäftsstelle sein. Diese ist von Juli an im Maison Trirhena Palmrain zwischen Weil am Rhein und Village-Neuf zu finden; dort angedockt wird auch die Beratungsstelle Infobest Palmrain, die zunächst eigenständig bleibt, aber dem TEB zuarbeiten werde. Man baue jedoch keinen bürokratischen "Popanz" auf. Ziel seien "schlanke" Strukturen und eine Institution, die "hellhörig" sei für "alle Themen, die die Bürger betreffen". Entlang dieser Linie werden aus dem umfangreichen Themenstrauß, der im Januar präsentiert wurde — von Arbeitsmarkt und Ausbildung über Kultur bis zur Umwelt — zunächst die im Vorspann genannten aufgegriffen. Ziel sind konkrete Verbesserungen. Im Bereich des Nahverkehrs etwa werde "das Thema Tarifverbund" angepackt. Absicht sei, die Durchlässigkeit zwischen den Systemen zu erhöhen, ohne gleich einen "Großverbund" zu schaffen. Ganz oben auf der Liste steht dabei die Integration des französischen Teils, aber auch die schrittweise Umrüstung der Hardware, der Fahrkartenautomaten, auf im District kompatible Modelle. Auch im Gesundheitswesen steht der Aufbau einer homogenen, durchlässigen Region im Vordergrund und auch hier geht’s darum, das Elsass in die aufgegleiste Kooperation zwischen dem Kreis und den Basler Kantonen in der Krankenhausversorgung zu integrieren. Schneider begreift den TEB als Weiterentwicklung der bisherigen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Für diese steht unter anderem das raumplanerische Instrument der Trinationalen Agglomeration, mittels dessen es gelungen sei, gut zwei Millionen Euro EU-Förderung in die Region zu leiten. Diese "Erfolgsgeschichte" schreibe der TEB fort und es zeichne sich ab, dass es zumindest EU-Mittel in vergleichbarer Höhe geben wird. Trotzt des "hohen Erwartungsdrucks" ließen sich Fortschritte aber nur als "Politik der kleinen Schritte" realisieren. Denn die "Verwaltungsstrukturen sind sehr unterschiedlich" , weiß Jürgen Orth von der Stabsstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Landratsamt. Aber: "Besser wir beginnen mit kleinen Schritten als gar nicht" , so Orth.
11.5.2007, www.badische-zeitung.de

Meyer neuer Vorsitzender únd Nachfolger von Salomon

Der Bürgermeister von Colmar zwei Jahre Vorsitzender / Landrat Jochen Glaeser Stellvertreter

Zu Beginn des Jahres hat Gilbert Meyer, Député-Maire von Colmar, den Vorsitz des Eurodistricts als Nachfolger von Oberbürgermeister Dieter Salomon für die nächsten zwei Jahre übernommen. Stellvertretender Vorsitzender ist Jochen Glaeser, Landrat des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und Vorsitzender der Region Freiburg.

Der Eurodistrict wurde am 5. Juli 2006 mit einer feierlichen Vertragsunterzeichnung in Colmar offiziell gegründet. Im Eurodistrict sind die Pays und Städte Séléstat, Colmar, Guebwiller und Mulhouse auf französischer Seite und die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen sowie die Stadt Freiburg auf deutscher Seite zusammengeschlossen. Das politische Gremium des Eurodistricts ist der Lenkungsausschuss, der sich erstmals im Dezember 2006 zu einer Sitzung in Breisach traf. Hier beschloss man auch die Einrichtung eines Beirates, in welchem die Vertreterinnen und Vertreter der staatlichen und regionalen Ebene, der Gebietskörperschaften, der Kammern und Verbände und Experten zusammenarbeiten. Zu den ersten Projekten gehörten die grenzüberschreitenden "Eventverkehre" zwischen Freiburg und Mulhouse und zwischen Séléstat und Waldkirch.
17.3.2007, www.suedkurier.de

Der Euro-District soll mit einer Stimme sprechen

Von den Unterschieden und Gemeinsamkeiten sowie den Chancen, die in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit liegen

Welches Potenzial hat das Dreiländereck im Bereich der Kultur, Bildung, Verkehrsentwicklung, des Arbeits- und Wirtschaftsmarktes? Wo sind Übereinstimmungen, an welchem länderübergreifendem Konfliktpotenzial muss man arbeiten? Mit dem Vortrag "Wächst zusammen, was zusammengehört?" stieß Landrat Walter Schneider aus Lörrach auf großes Interesse bei den vielen Mitgliedern des Geschichts- und Kulturkreises Neuenburg am Rhein während der Mitgliederversammlung im Rathaussaal. Wenn etwas zusammenwächst, entstehen Spannungen, bebt beispielsweise in Basel die Erde, gehen die Wogen hoch — aber es sei auch so, dass die Grenzen im Dreiländereck bei den hier lebenden Menschen in den Köpfen nicht mehr so wichtig seien.

Man fahre nach Basel ins Theater, zum Wandern ins Elsass, die Schweizer und Franzosen kommen nach Deutschland zum Einkaufen — man hat einen gemeinsamen trinationalen Lebens- und Wirtschaftsraum. Pendler zieht es zu den großen Arbeitgebern in die Schweiz, man kann in Deutschland wohnen und beim Nachbarn arbeiten — die Auswahl macht den Raum im Dreiländereck attraktiv. Schneider meinte, dass man ein Auge auf die demografische Entwicklung haben müsse, es würde ein Wettbewerb um die weniger werdenden, gut qualifizierten jungen Arbeitskräfte entstehen. Mit den unterschiedlichen Befindlichkeiten der Nachbarn muss man insbesondere bei Verhandlungen rechnen. "Die Deutschen sind präzise organisiert, die Schweizer echte Strategen bei langfristigen Verhandlungen" , hat der Landrat festgestellt. Trotz teilweise unterschiedlicher Vorstellung beim Verkehrswegeausbau, ist gerade der Regio-Verkehrsverbund, der leider jetzt von Fahrplankürzungen durch die Deutsche Bahn betroffen ist, wegweisend — demnächst mit Anbindung an den TGV Richtung Paris. Unterschiedliche Interessen, zum Beispiel darin, wie der Güterverkehr gerade bei einem viergleisigen Ausbau die deutsche Seite einseitig belastet, dürften nicht übersehen werden. Einseitige Vorteile für ein Land dürfe es bei einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht geben. Angestrebt ist mehr Kooperation in den Krankenversicherungssystemen, wobei sich bei der Schweiz "etwas tut", in Frankreich dagegen, außer im Rettungswesen, noch gar nicht. In der Zusammenarbeit mit Frankreich ist die Sprache oft noch ein Hindernis — obwohl hier gerade auch in Neuenburg viel getan werde, um schon im Kindesalter mit den Nachbarn aus dem Elsass in Kontakt zu treten.
Die Regio ist nun nach einem Vorbild aus den USA unter dem Begriff "Euro-District" neu zusammengefasst worden und wird sich am 26. Januar in St. Louis feierlich unter diesem Namen konstituieren. In einer Art "Haus" werden unter dem Euro-District Exekutive und Parlament, das sich aus den drei Nationalitäten zusammensetzt, für die Bürger agieren. Ergebnis ist eine politische Institution, in der breiter Konsens bei Vorhaben in der Grenzregion Vorrang haben soll — und so auch in Brüssel, Berlin und Stuttgart Gehör findet. "Wir wollen mit einer Stimme für Paris, Berlin und Bern sprechen" , sagte Schneider, der bedauerte, dass das Dreiland gerade für Stuttgart "oft weit weg erscheint" . So habe man bisher auch vom Ministerpräsidenten wenig Unterstützung für eine mögliche künftige Beteiligung am Flughafen erhalten.
jut, 22.1.2007, www.badische-zeitung.de

Dreiländereck um Basel will 2007 erster trinationaler Eurodistrikt werden

Eurodistrikt? Vor zwei Jahren schien das nur eine fixe Idee, um der deutsch-französischen Freundschaft neue Impulse zu geben. Inzwischen aber ist daraus ein strukturierendes Element grenzüberschreitender Kooperation am Oberrhein geworden. Nach Straßburg und der Ortenau, Freiburg, Colmar und Mulhouse greift nun auch das Dreiländereck um Basel nach dem Titel: Die Region will 2007 der erste trinationale Eurodistrikt werden.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist zwischen Basel, Lörrach, Weil am Rhein, St. Louis und Mulhouse seit Jahren Alltag. Deshalb stand vor allem die Basler Seite der Idee zunächst reserviert gegenüber. Ankündigungen aus dem Kreis Lörrach und dem Südelsass, den Distrikt notfalls ohne Basel zu planen, haben dort aber ein Umdenken befördert. Nun sieht auch die Basler Regierung das Konzept als „innovativen Ansatz“, den Ballungsraum im „Wettbewerb der europäischen Metropolen besser sichtbar“ zu machen, so der grüne Regierungsrat Guy Morin. Diese Sichtweise teilen inzwischen auch staatliche Ebenen: Sowohl die deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission als auch das Schweizer Außenministerium stünden einem Eurodistrikt Basel positiv gegenüber, berichtet Morin. Angesichts der komplizierten rechtlichen Ausgangsbasis und der EU-Vorbehalte der Schweiz gilt das als gutes Zeichen. Gleichwohl erfordere die Rechtsform „noch Diskussionen“, weiß Lörrachs Landrat Walter Schneider. Er setzt dabei auf den geplanten Europäischen Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (EVZG). Praktisch hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in dem trinationalen Großraum zwar schon eine hohe Dichte erreicht. Vor allem der Planungsverbund der Trinationalen Agglomeration Basel (TAB) steht für vertiefte Kooperation. Die TAB mit ihren rund 600000 Einwohnern soll denn auch den Kern eines Eurodistrikts Basel bilden. 

Indes denken die Verantwortlichen diesen größer: Um das „urbane Zentrum“ Basel herum soll er anwachsen auf eine Millionen Einwohner und ein Gebiet vom Oberen Wiesental über die Gemeindeverbünde Sierentz, Sundgau und Trois Frontières im Südelsass bis zu den Kantonen Aargau, Solothurn und Jura.Inhaltlich entwickelt die Projektskizze bestehende Ansätze weiter: So könnte um das Rückgrat der Regio-S-Bahn herum ein grenzüberschreitender Tarifverbund für den öffentlichen Nahverkehr entstehen. Auch die bislang auf die Basler Spitzenmedizin beschränkte Kooperation in der Gesundheitsversorgung könnte erweitert werden. Aus der Nachbarschaftskonferenz, einem informellen Gremium,ließe sich ein Regionalparlament formen.

„Wir haben bereits einen Organismus“, findet Roland Igersheim, Bürgermeister von Hésingue und mit dem Weiler OB Wolfgang Dietz ein Drahtzieher des Eurodistrikts Basel. Dieser „Körper“ soll konsequent und bürgernah austrainiert werden, die bislang punktuelle Kooperation zu einer regionalen Gesamtstrategie aus einem „Guss“ werden. Ziel sei eine „gemeinsame operationelle Basis“ – bis dahin, dass dem Eurodistrikt exekutive Kompetenzen und eigene Finanzmittel zugewiesen werden, so Dietz. „Nationale Systemgrenzen müssen abgebaut, politisch administrative Fragmentierungen überwunden werden“, umschreibt es Guy Morin. Er ist sich bewusst, dass das auch für den selbstbewussten Stadtkanton Folgen hat: Bislang exklusiv aus Basler Perspektive behandelte Themen wie der S-Bahn-Tunnel zwischen dem Badischen und dem Bahnhof SBB müssen dann trinational diskutiert werden. Nach Norden will sich der Distrikt klar abgrenzen – ohne der separaten Zusammenarbeit von Basel, Freiburg und Straßburg eine Absage zu erteilen.
Alles von Michael Baas vom 21.11.2005 auf www.bzol.de lesen

Eurodistrict-Bürgerbüro wurde in Kehl eröffnet

Bürgerforum begleitet bereits seit zwei Jahren die Gründung des grenzübergreifenden Gebildes / Kritik an Straßburger Regierung

Das Datum war kein Zufall: Am Montag, als in Straßburg die Vereinbarung für den Eurodistrikt unterzeichnet wurde, eröffnete am Nachmittag das „Bürgerforum Eurodistrikt“ in Kehl sein „Bürgerbüro Eurodistrikt“. „Wir schließen uns mit der Wahl dieses Datums dem neuen Enthusiasmus für dieses innovative und europäische Projekt an“, sagte der Vorsitzende des „Bürgerforums Eurodistrikt“, Kai Littmann, bei der Eröffnung des Büros in der Kinzigstraße. Der versöhnliche Ton verwunderte etwas, hatte das Forum doch seit seiner Gründung vor zwei Jahren immer wieder die Langsamkeit beim Aufbau des Eurodistrikts und die mangelnde Beteiligung der Bürger beiderseits des Rheins an dem Projekt scharf kritisiert. „Die unterzeichnete Eurodistrikts-Konvention ist jedoch ein erster Schritt, und als solchen muss man ihn entsprechend würdigen“, unterstrich Littmann.

Das Bürgerforum wurde im Oktober 2003 von Straßburgern und Ortenauern gegründet mit dem Ziel, das Konzept des Eurodistrikts zu unterstützen und voran zu bringen und dessen Verwirklichung nicht alleine den Politikern zu überlassen. So unterstützt das Forum nach Angaben Littmanns Projekte für den Eurodistrikt, etwa die Idee der Ecole-EurodistrictSchule oder eines Eurodistrikt-Kontos für Privatleute und Unternehmer beiderseits des Rheins. Dazu kommen Informationsveranstaltungen beiderseits des Rheins. Das Bürgerbüro soll laut Littmann Anlaufstelle für die Bürger aus der Ortenau und der Straßburger Stadtgemeinschaft (CUS) werden, die eigene Projekte starten wollen und Unterstützung brauchen. „Wir wollen damit unseren Beitrag leisten, dass nun auch möglichst konkrete Schritte zum Aufbau dieses Eurodistrikts folgen können, und dass dabei die Zivilgesellschaft nicht ausgeschlossen bleibt“, betonte Littmann. Die Bürger können sich dazu jeweils über eine deutsche und eine französische Telefonnummer an das Bürgerbüro wenden, das von Mitgliedern des Bürgerforums und Praktikanten besetzt wird. Die Miete zahlen Mitglieder des Bürgerforums aus privater Tasche.

Das Bürgerforum verfüge über ein sehr gutes Netzwerk zu Vertretern in der Wirtschaft, Politik und Kultur beiderseits des Rheins, das für Projekte genutzt werden könne, sagte Littmann. Bereits jetzt würden Mitglieder an Projekten arbeiten, die zum Teil recht weit fortgeschritten und in der Öffentlichkeit wenig bekannt seien, etwa die Zusammenarbeit mit einem großen Supermarkt in Straßburg bei der Erstellung von zweisprachigen Regal-Etiketten oder das Eurodistrikt-Radio. Littmann sparte auch nicht an Kritik vor allem an der Haltung der Straßburger Seite. Es lange einfach nicht, dass man wie CUS-Präsident Robert Grossmann Kompetenzen und Geld von Paris und Berlin fordere, um dann Projekte starten zu können. „Niemand stellt einfach einen Sack Geld auf den Tisch und sagt dann: Nun macht mal“. Der umgekehrte Weg sei der logische, nämlich erst Projekte vorschlagen und dann die Regierungen auffordern, diese zu unterstützen. Littmann bedauerte, dass die Vertreter der CUS bisher jedem Kontakt mit dem Bürgerforum Eurodistrikt aus dem Weg gegangen sei. „Ich weiß nicht, warum die Straßburger Seite diese Hemmungen hat“, sagte Littmann. Er monierte auch, dass die Bürgerbeteiligung in der Eurodistrikts-Konvention nicht bereits von Beginn an mit aufgenommen wurde. Anders als beim Eurodistrikt Saar-Moselle, wo die Bürger sich von Anfang an viel mehr angesprochen fühlten. „Dass es zwischen der CUS und der Ortenau beim Thema Eurodistrikt so arg hakt, liegt also nicht an den verschiedenen Kulturen in Deutschland und Frankreich, sondern an den handelnden Personen“, ist sich Littmann sicher.
BZ vom 20.10.2005

Bürgerbüro Eurodistrikt: Kinzigstraße 12, Kehl, 07851/994-904, Fax 07851/944-643; 
Bürozeiten: Mo, Di, Do und Fr, 10 bis 16 Uhr, www.eurodistrikt.com oder www.eurodistrict.com

Forum Citoyen Eurodistrict, c/o Kai A. Littmann
36, RUE GEIGER, 67000 Strasbourg

   Eurodistrict-Verhandlungen zwischen Straßburg/CUS und Kehl festgefahren