FREIBURG. "Es geht an die Substanz": Thomas Wisser, der für die Finanzen zuständige Dezernatsleiter beim Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, lässt keinen Zweifel am Ernst der Lage. Die Entwicklung der Finanzlage ist ein Desaster, Landkreis und Gemeinden müssen sparen, wo es nur geht, und den Bürger stärker belasten. "Wir haben völlig überzogene Leistungsgesetze" .

Eine Summe zwischen 15 und 17 Millionen Euro fehlt im kommenden Jahr, um Ausgaben und Einnahmen zur Deckung zu bringen. Weil der Landkreis nicht in der Lage sei, so Wisser, die eigenen Einnahmen nennenswert zu erhöhen oder die Ausgaben zu reduzieren, habe man keine andere Wahl, als die von den Gemeinden erhobene Umlage, die Kreisumlage, zu erhöhen. Diese Umlage richtet sich nach der Steuerkraft der einzelnen Gemeinde, also danach, wie viel Geld eine Kommune selbst einnimmt, und liegt zur Zeit bei 32 Prozentpunkten. Da ein Punkt der Kreisumlage knapp 1,7 Millionen Euro ausmacht, müsse die Kreisumlage um mindestens acht auf dann 40 Prozentpunkte angehoben werden. Wisser ist sich bewusst, welche Last da auf die 50 Städte und Gemeinden im Landkreis zukommt: Die Umlage soll um nicht weniger als ein Viertel steigen, entsprechend weniger können die Kommunen ausgeben; vier Zehntel des Geldes, das eine Gemeinde zur Verfügung hat, muss sie künftig, falls der Kreistag der Umlagenerhöhung zustimmt, an den Landkreis abliefern.

Das wird nicht gehen, ohne dass der einzelne Bürger stärker zur Kasse gebeten wird. Er sei sich "ziemlich sicher", sagt Wisser, das das Finanzdebakel kein abstraktes Phänomen mehr bleibe, sondern sich ganz konkret bei jedem Einzelnen auswirken werde. Der Niedergang der finanziellen Leistungskraft des Landkreises liegt laut Wisser in den immensen Ausgabensteigerungen im Sozialbereich begründet:
Von den knapp 120 Millionen Euro, welche der Verwaltungshaushalt (das ist der Haushalt für die laufenden Ausgaben, also ohne Investitionen) entfielen 59 Millionen Euro, also die Hälfte, auf so genannte Transferleistungen: Behindertenhilfe, Sozialhilfe, Jugendhilfe, Grundsicherung, Wohngeld, Bafög.

Wie das Riesenhaushaltsloch von rund 16 Millionen Euro zusammenkommt, ist schnell mit dem Bild von der Schere erklärt: die Einnahmen schrumpfen, und zwar um rund acht Millionen Euro, und die Ausgaben steigen in ähnlicher Dimension. Der Einnahmenrückgang rührt, so Wisser, daher, dass man im kommenden Jahr nicht mehr mit Sondereinnahmen wie 2004 rechnen kann, als man das Kreisaltenheim in Kirchzarten verkaufte (3,6 Millionen Euro) und als aus dem Jahr 2003 900 000 Euro herüber gerettet werden konnten. Darüber hinaus bringt die Kreisumlage bei gleichem Hebesatz einfach weniger, weil die Gemeinden geringere Einnahmen haben: fehlen noch einmal zwei Millionen. Die Steuern fließen auch nicht wie erwartet: die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer tröpfeln immer spärlicher - eine weitere halbe Million Euro fehlt. Und dann überweist auch das Land weniger: 1,2 Millionen Euro fehlen an Mitteln nach dem Finanzausgleichsgesetz.
Bei den Ausgaben sind es die Sozialausgaben, die alle bisherigen Haushaltsplanungen zur Makulatur machen. "Wir haben eklatant steigend Jugendhilfeausgaben", sagt Kreiskämmerer Wisser. Es gebe auch auf den Dörfern immer mehr familiäre Problemfälle, die ein Eingreifen des Jugendamtes erforderlich machten. Über zwei Millionen Euro werde man in diesem Bereich zusätzlich ausgeben müssen, und noch gravierender seien die Ausgabenzuwächse in der Behindertenhilfe. Die werde sich in den kommenden zehn Jahren von jetzt knapp 23 Millionen Euro verdoppeln. Wenn man dann noch eine halbe Million dazurechne, welche durch die Arbeitsmarktreform (Hartz IV) am Landkreis hängen bleibe, dann kämen insgesamt Zusatzausgaben von über acht Millionen Euro zusammen.

Wisser weist darauf hin, dass Hartz IV allen Protesten zum Trotz den Sozialhilfeempfängern höhere Zuwendungen beschere und somit die Kreiskasse belaste. Ebenso belastend sei, dass in der Jugend-und in der Behindertenhilfe ein Leistungsanspruch bestehe unabhängig vom Einkommen des Empfängers. Wenn ein Kind aus wohlhabender Familie psychologische Beratung brauche, müsse der Landkreis bezahlen. Das sei "ein Unding", sagt Wisser, "wir haben völlig überzogene Leistungsgesetze".
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Die Grundursache allen Übels liege darin, so Wisser, dass der Staat Gesetze beschließe, für die nicht er, sondern die Kommunen bezahlen müssten. Wenn dies nicht geändert werde, bekomme man auch das kommunale Finanzproblem nicht in den Griff. Wisser: "Ich sehe das Problem, aber ich sehe keine Lösung."
Ganzen Text von Franz Dannecker am 20.11.2004 auf www.bzol.de

Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) zehn Jahre alt

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. An Superlativen mangelte es nicht, als der Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) am Montag unterwegs auf der Schiene und anschließend mit einem Festakt im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald sein zehnjähriges Bestehen feierte. Von einem "Quantensprung im Nahverkehr" war da die Rede, wie von "einer Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht."
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Der Preis des Erfolgs: 179 Millionen Euro:
Ein verlässlicher Takt, modernes Rollmaterial und natürlich die Regio-Karte, mit 9,2 Millionen Euro im Jahr von den Partnern und dem Land subventioniert, sorgten für eine signifikante Steigerung der Fahrgastzahlen: Auch auf der Strecke nach Breisach stiegen die Beförderungszahlen um 50 Prozent und als im Mai 2000 die Züge der Kaiserstuhlbahn zwischen Gottenheim und Endingen den Taktverkehr aufnahmen, schnellten die Fahrgastzahlen um 140 Prozent nach oben. Die Anpassung des Busverkehrs an die Zugverbindungen im Zuge des "Integralen Taktfahrplans" waren dabei ein weiteres Mosaiksteinchen in diesem Erfolgskonzept.
Diese "Erfolgsstory" hatte allerdings auch ihren Preis: 179 Millionen Euro flossen zwischen Gründung des ZRF im Jahr 1994 und 2003 in den Ausbau der Infrastruktur, Fahrzeug-Investitionen und Tarifzuschüsse. Gut angelegtes Kapital, sind sich Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon und Jochen Glaeser, Landrat des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald, einig: "Ohne den gut laufenden öffentlichen Nahverkehr würde die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region schlicht und einfach im Pendlerverkehr ersticken."
BZ vom 10.11.2004

  

Neue Behörden zum Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

Die große Verwaltungsreform des Landes Baden-Württemberg gerinnt langsam zur Realität. Nachdem der Landtag vor zwei Wochen die Reform als Gesetz beschloss, legte Landrat Jochen Glaeser gestern dar, wie das Reformvorhaben im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald umgesetzt werden soll. Zehn Behörden sowie einige Aufgaben des aufzulösenden Landeswohlfahrtsverbandes werden in das Landratsamt integriert, dessen Personal sich damit fast verdoppelt.
Die meisten Mitarbeiter der eingegliederten Behörden werden künftig im Verwaltungsneubau des Landratsamtes in der Freiburger Stadtstraße arbeiten, also innerhalb Freiburgs umziehen müssen. Einige Dutzend Beamte und Angestellte müssen allerdings von Freiburg nach Breisach wechseln. Ein Teil der Betroffenen protestierte gestern gegen den Zwangsumzug (siehe gesonderten Bericht). Die Landkreisverwaltung hat bislang 525 Stellen, die von 730 Personen besetzt sind. Jetzt kommen 480 Stellen beziehungsweise 600 Mitarbeiter dazu.

Im Einzelnen sind es folgende Sonderbehörden beziehungsweise Teile von Behörden, die dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald zugeschlagen werden:

• Staatliches Schulamt: das Schulamt in der Freiburger Goethestraße wird aufgelöst, der Landkreis übernimmt die für seinen Bereich zuständigen Beamten; in verschiedenen Fachbereichen wird weiter kooperiert; das Landratsamt wird in der Schulpsychologischen Beratung zuständig auch für die Stadt Freiburg und den Kreis Emmendingen.
• Amt für Landwirtschaft, Landschaft und Bodenkultur: als künftige Standorte wurden Neustadt und Breisach festgelegt.
• Forstämter: aus den bestehenden sieben Forstämtern werden drei gemacht mit Standorten in Staufen, Kirchzarten und Titisee-Neustadt; dazu kommt eine Koordinierungsstelle innerhalb des Landratsamtes.
• Versorgungsamt: dieses bleibt vorerst in der Freiburger Sautierstraße; soll später eventuell
• mit dem Gesundheitsamt zu einem Gesundheitsdezernat zusammengefasst werden.
• Gewerbeaufsichtsamt: die Aufgaben werden auf den Landkreis und die Stadt Freiburg verteilt.
• Gewässerdirektion: ihre Aufgaben werden auf Landkreis, Stadt und Regierungspräsidium verteilt.
• Straßenbauamt: der Landkreis übernimmt die technische Verwaltung der Kreisstraßen.
• Flurneuordnungsamt: seine Aufgaben gehen auf den Landkreis über; Standort der Dienststelle ist Breisach.
• Vermessungsamt: seine Aufgaben werden auf Stadt und Landkreis verteilt; Standorte sind Breisach und wie bisher Müllheim und Titisee-Neustadt.
• Lebensmittelüberwachung: die Aufgaben des Wirtschaftskontrolldienstes werden auf Stadt und Landkreis verteilt; Standort ist Freiburg.

Ganzen Text von Franz Dannecker am 14.7.2004 auf www.bzol.de lesen