Kleinprojektefonds für grenzüberschreitende Kulturvorhaben am Oberrhein

Erstmals fördert das Interreg-Programm der Europäischen Kommission am südlichen Oberrhein über einen Kleinprojektefonds lokale grenzüberschreitende Vorhaben wie Bürgertreffen, Sportveranstaltungen oder Theaterprojekte zwischen dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und dem Oberelsass. Dafür stehen in vier Jahren 400 000 Euro zur Verfügung. Bärbel Nückles sprach mit der Landrätin des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald, Dorothea Störr-Ritter.

BZ: Ihr Landratsamt ist der deutsche Projektträger und Ansprechpartner für den Kleinprojektefonds. Deutsch-französische Bürgerfeste, Kulturveranstaltungen oder Sportfeste gibt es, möchte man meinen, zur Genüge. Warum investieren Sie in die lokale Ebene der Kooperation?
Störr-Ritter: Solche Formen der Zusammenarbeit gibt es in der Tat seit Jahren, ihre öffentliche Wahrnehmung ist leider begrenzt. Dabei stellen sie für die Verständigung ein riesiges Potenzial dar. Nach wie vor fehlt es vielen Initiativen an Geld. Für solche Kontakte haben wir diesen Fonds beantragt. Natürlich müssen die Antragsteller inhaltlich etwas bieten. Es geht nicht einfach nur um Reisekostenerstattungen.
BZ: Viele kleinere Projekte liegen mit ihrem Budget unterhalb der Fördergrenze der Brüsseler Kommission. Macht es der Fonds für die potenziellen Antragsteller leichter, an Geld zu kommen, weil er die bürokratischen Hürden senkt?
Störr-Ritter: Wer aus dem Kleinprojektefonds gefördert werden möchte, muss detailliert begründen, was er damit anstellen will. Wir haben für das Budget natürlich eine Verantwortung. Der Antrag wird allerdings direkt bei uns gestellt, insofern können wir mehr Hilfestellung geben. Trotzdem muss natürlich das Auswahlgremium, in dem Vertreter des Landratsamtes, des Conseil Général in Colmar, der Präfektur und des Regierungspräsidiums, der Région Alsace, des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein und der Infobest Vogelgruen-Breisach sitzen, die Projekte genehmigen.
BZ: In der offiziellen Darstellung des Kleinprojektefonds nennen Sie kulturelle Verständigung, Sprache und eine gemeinsame Identität als Ziele. Was steht für Sie persönlich an erster Stelle?
Störr-Ritter: Uns ist es zum einen wichtig, jene zu stärken, die schon seit Jahren in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv sind. Zum anderen möchten wir mit dem Fonds neue Formen der Zusammenarbeit voranbringen. Ich fände es zum Beispiel schön, wenn wir für das Blaue Haus in Breisach, das die Geschichte der Breisacher Juden aufarbeitet, ein Pendant finden oder entwickeln würden auf französischer Seite. Je innovativer ein Projekt ist, je mehr es dazu anregt, die Kultur des Nachbarn besser zu begreifen, desto größer sind seine Chancen.
BZ: Im Eurodistrikt Pamina im Bereich Nordelsass/Nordbaden hat man schon vor zwei Jahren den ersten Kleinprojektefonds am Oberrhein gestartet. Hat man im Süden zu lange damit gewartet, stärker auf das lokale Engagement zu setzen?
Störr-Ritter: Zunächst muss man sagen, dass der Fonds bei uns hier formal nichts mit dem Eurodistrikt zu tun hat. Pamina hat als Eurodistrikt ohnehin eine längere Vorgeschichte. Unser Eurodistrikt baut räumlich und strukturell auf ganz anderen Voraussetzungen auf. Wir sind ein stark ländlich geprägter Raum, kein dicht besiedelter Ballungsraum, und müssen deshalb unseren eigenen Weg finden.
16.8.2011, Bärbel Nückles

Sozialverwaltung Département du Haut-Rhin in Himmelreich

Mit einem weiteren Treffen im Hofgut Himmelreich fanden die vielfältigen Kontakte der Sozialverwaltungen des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und des Département du Haut-Rhin ihre Fortsetzung. Diese regelmäßigen Kontakte basieren auf einer von Landrätin Dorothea Störr-Ritter angestoßenden Vereinbarung über Kooperation und Personalaustausch zwischen den Nachbarverwaltungen. Beim jüngsten, vierten Treffen setzten sich die Beteiligten mit dem Thema "Case-Management" ( Fallmanagement) bei Alzheimer-Kranken auseinander.

Von französischer Seite stellte Béatrice Lorrain die Aufgaben, Ziele und das Konzept einer Pilot-Einrichtung aus Colmar vor, die Alzheimer-Erkrankte versorgt. Die Leiterin des Maison pour l' Autonomie et l' integration des malades d' Alzheimer (MAIA) beschrieb, wie sich die Einrichtung um eine bessere Koordinierung für die Erkrankten in allen Bereichen kümmert. Dazu gehört unter anderem die bessere medizinische Versorgung, die Betreuung, die Ernährung und die Schulung der Angehörigen. Im Département du Haut-Rhin gibt es etwa 10 000 Menschen, die an Alzheimer erkrankt sind. Die Sozialverwaltung des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald stellte unter Leitung von Sozialdezernentin Eva-Maria Münzer die Versorgung der rund 3500 von Demenz betroffenen Menschen im Landkreis dar. So ergänzen eine Vielzahl von Maßnahmen im Vor- und Umfeld der Pflege das nach ihrer Darstellung gut ausgebaute Netz von stationären, ambulanten und teilstationären Angeboten. Hierzu gehören etwa neun Dienste für die Betreuung zu Hause und 27 Betreuungsgruppen für Menschen mit Demenz. Darüber hinaus unterstützt der Landkreis jährlich bis zu zehn Qualifizierungskurse für ehrenamtliche Demenzhelfer und Demenzhelferinnen, die die Betreuungsarbeit von Menschen mit Demenz unterstützen.
Fallmanagerin Isabelle Bourdon erläuterte anhand einiger konkreter Fälle die Profile der begleitenden Personen und den Alltag der Betroffenen. Sie zeigte auf, wie mit Hilfe des strukturierten Fallmanagements die komplexen Situationen der Erkrankten im Pflegefall gelöst werden können. Interessiert hörten die französischen Kolleginnen und Kollegen auch auf die Ausführungen zum Fallmanagement der Eingliederungshilfe des Landkreises.
Zum Abschluss des Vormittags stellte Akademieleiter Jürgen Dangl die weit über die Landkreisgrenzen hinaus bekannte integrative Akademie Hofgut Himmelreich vor. Mit einem Besuch der Ausstellung "Vergiss-Mai-Nicht" der Initiative Stadt-Land-Demenz im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg endete der für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer informative und abwechslungsreiche Austausch. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die regelmäßigen Treffen in jedem Fall fortgesetzt werden sollen. Als nächstes könnte zum Beispiel die Besichtigung von Pflegewohngruppen auf der Tagesordnung stehen.
17.12.2010, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Deutsch-Sprachkurse sollen Elsässer fit für den Arbeitsmarkt machen

Die Nachbarn jenseits des Rheins haben zunehmend Schwierigkeiten, in der Schweiz und in Südbaden Arbeit zu finden.

Das Problem ist seit Jahren erkannt: Mit den schwindenden Deutschkenntnissen, vor allem bei der jüngeren Bevölkerung, büßen die elsässischen Grenzgänger ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt in Baden und vor allem in den nordwestschweizerischen Kantonen ein. 10 000 Arbeitsplätze sollen binnen zehn Jahren für die Beschäftigten aus dem Elsass dort verloren gegangen sein. Was noch viel schlimmer ist: "Früher lagen die Elsässer mit mehr als 30 000 Grenzgängern in der Schweiz vor den Südbadenern", sagt die elsässische Regionalpolitikerin Pascale Schmidiger. Heute hat sich das Verhältnis umgekehrt, die Deutschen haben die Elsässer bei den Beschäftigtenzahlen in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Land und dem Aargau mit 32 132 zu 28 121 (Stand November 2010) überrundet. Die Städte im Dreiländereck Frankreich-Schweiz-Deutschland und der Sundgau sind von der Misere am stärksten betroffen.
Wenige der politisch Verantwortlichen suchten so schnell nach einer brauchbaren Lösung wie Pascale Schmidiger, Vizepräsidentin des elsässischen Regionalrates und Beigeordnete des Bürgermeisters in der Grenzstadt Saint Louis. Während andere sich auf Warnungen beschränkten oder Appelle an Eltern richteten, ihre Kinder in zweisprachige Schulklassen zu schicken, initiierte Schmidiger in Saint Louis und Altkirch Deutschkurse à 30 Wochenstunden, das Ganze für eine Dauer von sechs Wochen. Jessica Freund-Temporini arbeitete bis vor kurzem als Telefonistin eines Krankenhauses im französischen Südwesten und zog zu ihrer Familie ins Elsass. "Ohne Deutsch brauche ich erst gar keine Bewerbung an ein Krankenhaus hier in der Region abzuschicken", sagt die 27-Jährige. Dominique Cattin, 46, sucht seit März nach einer Arbeit, am liebsten bei einem Sicherheitsdienst: "Das erste, was die Arbeitgeber in dieser Branche wissen wollen, ist, ob man Deutsch beherrscht." Denn selbst wer nicht in der Schweiz mit ihren 50 bis 60 Prozent höheren Löhnen, sondern im Elsass nach einer Stelle sucht, wird in 70 Prozent aller Stellenausschreibungen mit der Forderung der Arbeitgeber nach Deutschkenntnissen konfrontiert. "In der Forschung und in den großen Schweizer Pharma- und Chemiefirmen reicht auch die Wissenschaftssprache Englisch nicht als Ersatz", berichtet Valérie Gouin. Sie ist im südlichen Departement des Elsass' verantwortlich für die Vergabe der staatlichen Fördermittel für die berufliche Weiterbildung. Die Sprachkursinitiative kommt gerade rechtzeitig. In Saint Louis arbeitet die Hälfte der 8500 Erwerbstätigen in der Schweiz. Die Arbeitslosenquote liegt mit sieben Prozent doppelt so hoch wie noch vor wenigen Jahren. Damit steht die Stadt zwar etwas besser da als das Elsass insgesamt mit acht Prozent Arbeitslosen. Für die Leute in Saint-Louis ist das aber eine Katastrophe – vor allem im Vergleich mit der Schweiz und Baden-Württemberg. In Südbaden liegt die Arbeitslosenquote bei vier Prozent. "Noch vor zehn Jahren", sagt Pascale Schmidiger, "hatten wir hier Vollbeschäftigung."
Vor kurzem haben die beiden letzten Sprachkurse dieses Jahres in Saint-Louis und Altkirch mit jeweils zwölf Teilnehmern ihren Unterricht abgeschlossen. Die Zahl der Bewerber war viermal so hoch. Alle Teilnehmer legten einen Sprachtest ab und mussten begründen, warum sie den Kurs brauchten. Schon jetzt lassen sich erste Erfolge nachweisen. Von den nach Kursende befragten Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatte mehr als die Hälfte nach kurzer Zeit eine neue Stelle gefunden. Für viele wird das sprachliche Startkapital allerdings nicht ausreichen. "Um wirklich am Arbeitsplatz mit Deutsch arbeiten zu können", sagt ihr Lehrer Marc Glorius, "müssen sie je nach Qualifikation der Arbeit weiterlernen."  
14.12.2010, Bärbel Nückles

Metropolregion Oberrhein: Nachhaltig regional-europäische Vision fehlt

Am 9. Dezember 2010 soll im Burda Media Tower in Offenburg die Trinationale Metropolregion Oberrhein offiziell gegründet werden. Im Rahmen eines Festaktes wird dann eine "Offenburger Erklärung"
unterzeichnet. Die Illusion von Beteiligung an diesem Projekt zur Wirtschaftsförderung wurde sehr spät durch so genannte "Bürgerforen" geschaffen. Eine echte inhaltliche Debatte um eine nachhaltige,
zukunftsfähige, trinationale Vision für unsere gemeinsame Heimat am Oberrhein hat es nie gegeben.

Eine Metropolregion (in der Schweiz auch Metropolitanregion) ist eine stark verdichtete Großstadtregion von hoher internationaler Bedeutung." (aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie) Eines der Ziele der Metropolregion Oberrhein ist eine rasche Verwirklichung der europäischen Verkehrsprojekte am Oberrhein. Einen Vorgeschmack auf das "Verkehrsdrehkreuz Oberrhein" erlebt die lärmgeplagte Bevölkerung bereits heute. Die "Natur am Oberrhein" kommt bei den Zielen als Feigenblatt zum  Schluss. "Fortschritt am Oberrhein" war bisher fast immer die Metapher  für Verkehrslärm, Flächenverbrauch, Zersiedelung, Zerstörung von Kultur, Natur und Lebensräumen und Heimatverlust. Es kann nicht darum gehen, Entwicklung aufzuhalten oder eine Käseglocke über die Region am Oberrhein zu stülpen. Es muss darum gehen, negative Entwicklungen aufzuhalten und Lebensqualität zu erhalten. Die bisherigen Ansätze der Metropolregion Oberrhein zeigen leider nicht in Richtung Nachhaltigkeit. Peak Oil, Peak Gas, Peak Everything waren in der Debatte um die Metropolregion bisher Fremdworte. Es geht in erster Linie um das "Produkt" Oberrhein auf dem internationalen Markt.

Europäische Raumplaner sehen einen zukünftigen Verdichtungsraum, der in Bananenform über Zentraleuropa liegen könnte. Der Oberrhein liegt mitten in dieser Verdichtungszone, die in London beginnt und über Amsterdam, Frankfurt, Strasbourg, Basel nach Mailand läuft. Die Planer sehen im
Gegensatz zu vielen Regionalpolitikern allerdings nicht nur Vorteile: "Explodierende Bodenpreise, täglicher Verkehrskollaps, steigende Umweltbelastungen und Zersiedelung im Umland" werden als zukünftige Problemfelder aufgezeigt. Dieses theoretische Entwicklungsmodell der "Blauen Banane" könnte, als sich selbst bestätigende Prognose, durchaus Realität werden, denn auch hinter der geplanten "Metropolregion Oberrhein" steckt zumeist der alte, unreflektierte, zerstörerische Traum vom unbegrenzten Wachstum. Wenn Sie nicht in der Großstadt leben wollen, dann kommt diese zu Ihnen. Aus einer "Kaminrunde" im Hause Burda wird eine unkritisch beklatschte "Vision" für Südbaden, das Elsass und die Regio Basiliensis.

Während große Gebiete in Zentralfrankreich und im Osten Deutschlands "schrumpfen", versucht die Metropolregion auf Kosten dieser Regionen zu wachsen und der Transitverkehr soll zunehmen. Der Lebensqualität der Menschen am Oberrhein dient so etwas nicht, auch wenn solche Projekte mittlerweile mit "Bürgerforen" und "Umwelt- und Naturschutzprojekten" grün gewaschen werden. Ob sich am Oberrhein, trotz bundesweitem Bevölkerungsrückgangs, eine zusammenhängende Städtestadt, eine Metropole/Megapole in der Blauen Banane entwickelt, ist offen, aber durchaus möglich. Viele
PolitikerInnen und Medien auf beiden Rheinseiten träumen auch in Zeiten des Klimawandels und der absehbaren Endlichkeit der Ressourcen immer noch den zutiefst zerstörerischen Traum vom dauerhaft unbegrenzten Wachstum in der "Trinationalen Metropolregion Oberrhein" und übersehen
die damit verbundene Zerstörung. Die einzelnen Puzzlesteine möglicher (Fehl-) Entwicklung wurden bisher auch in den Medien nicht zu einem Bild zusammengefügt. Die Situation im Elsass, im Ballungsraum Basel und in Baden zeigt deutlich, dass wir auch hier in vielen Bereichen an die Grenzen des Wachstums gestoßen sind. Unbegrenztes Wachstum zerstört begrenzte Systeme. Was für die Erde gilt, gilt auch für den Oberrhein, auch wenn PolitikerInnen und Medien dies nicht wahrhaben wollen. Wir brauchen eine grenzüberschreitende, nachhaltige, umweltfreundliche Entwicklung. Wir  werden sicher auch Lebens- und Wohnqualität neu definieren müssen. Nachhaltige Entwicklung, d.h. schonender Umgang mit den Ressourcen und den Flächen, bedeutet nicht weniger, sondern mehr Lebensqualität. Die Alternative dazu heißt Wuchern des Flächenverbrauchs, Zerstörung der Lebensräume, Zersiedelung der Rheinebene, Verlust von Natur und Erholung und auch Verzicht auf einen Teil von dem, was jetzt das Leben hier noch lebenswert macht.

Der BUND will mit dieser Kritik die Probleme aufzeigen und mithelfen nachhaltige regional-europäische Visionen zu entwickeln, denn wir brauchen tatsächlich mehr Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg. Wir sind der Meinung, dass der Flächenfraß unbedingt gestoppt werden muss! Ein kleiner, wichtiger Ansatz dazu ist das Aufzeigen des Problems und eine intensive, breite und öffentliche Diskussion zu diesem Thema. In Sachen Metropolregion haben wir leider nur eine "von oben nach unten" Diskussion erlebt, die in letzter Minute durch "Bürgerforen" legitimiert werden sollte. Es gibt "die sich selbst erfüllende Prophezeiung". Wir beschreiben und kritisieren eine mögliche Entwicklung, getragen von dem Wunsch, dass sie sich eben nicht erfüllt. Wir beschreiben die Megapole, die hässliche Bandstadt am Oberrhein um Streit um Zukunft auszulösen, damit das beschriebene, negative, sehr wahrscheinliche Zukunftsszenarium nicht Realität wird.
Axel Mayer, BUND, 6.12.2010

Am 9.12.2010 wird die Trinationale Metropolregion am Oberrhein offiziell ins Leben gerufen. Es ist eine weitere Etappe in der oft mühsamen, langsamen und doch insgesamt erfolgreichen Annäherung zwischen Deutschen, Franzosen und Schweizern in einer historisch konfliktreichen Region Europas. Bei allem Stolz auf diese Region, die oft als beispielhaft für die europäische Integration gelobt wird, dürfen die Rahmenbedingungen im größeren Kontext nicht aus dem Blickfeld geraten. Wenn die weltweite Verflechtung der Finanz- und Wirtschaftssysteme nicht stabil bleibt, wenn neue internationale Spannungen zu offenen Konflikten führen, kann auch in der regionalen Kooperation wenig gelingen.
Und die Rahmenbedingungen geben keinen Anlass zur Beruhigung. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Schwächen der europäischen Institutionen und die Anfälligkeit der gemeinsamen Währung an den Tag gebracht. Die vorübergehende Beruhigung der Märkte kann an einer Feststellung nicht vorbeiführen: Die Finanzkrise ist nicht vorüber, die Staatshaushalte sind in einer bedrohlichen Schieflage, und die Spannungen innerhalb des Euroraums bleiben von erheblicher Sprengkraft. Hinzu kommen die mit der Währungspolitik verbundenen Interessenkonflikte zwischen den USA, China und der EU, die vor kurzem auf dem G-20-Gipfel ausgetragen wurden. Unsere gemeinsame Währung kann nur durch mehr Integration und nicht durch nationale Alleingänge stabilisiert und gestärkt werden. Die Garantieleistungen für Griechenland und für Irland, die ohne Alternative waren, haben gezeigt, dass wir die Konsequenzen aus der gemeinsamen Währung und der europäischen Schicksalsgemeinschaft ziehen müssen. Es ist ökonomisch sinnvoller, Steuergeld für den Zusammenhalt der Eurozone auszugeben als für deren Abwicklung. Auch wenn nationale Alleingänge manchmal richtige Akzente setzen und Andere zur Nachahmung anstiften können, eine Dauerlösung sind sie nicht. In dieser Situation erlangt ein scheinbar banaler Satz neue Bedeutung: Ohne eine enge deutsch-französische Abstimmung wird die europäische Integration nicht vorankommen. In den vergangenen Monaten sind gemeinsame deutsch-französische Positionen von den europäischen Mitgliedstaaten akzeptiert worden. Der am 9. Mai aufgespannte finanzielle Rettungsschirm hätte ohne die beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone nie geschaffen werden können. Auch die Initiative zur Regelung zukünftiger Krisen, die von Staatspräsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel in Deauville auf den Weg gebracht wurde, weist den richtigen Weg.

Weder die deutsche noch die französische Regierung dürfen sich in diesen für Europas Zukunft zentralen Fragen Fehler leisten. Die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Traditionen sind bekannt, jeder weiß um die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft und auch, dass Frankreich traditionell auf Binnennachfrage setzt. Entscheidend ist, ob beide Länder – und in ihrem Gefolge die anderen – in der Lage sind, trotz aller Unterschiede gegenseitige Schuldzuweisungen hinter sich zu lassen und gemeinsam eine Politik zu gestalten, die von den Bevölkerungen akzeptiert wird und gegenüber den Finanzmärkten kohärent und glaubhaft ist: enge finanz- und wirtschaftspolitische Abstimmung, konsequente Haushaltsdisziplin über den nächsten Wahltag hinaus. Es ist positive Bewegung in die Diskussion gekommen – Frankreich will seine fiskalpolitischen Überlegungen in Abstimmung mit der deutschen Situation fortführen, Finanzminister Schäuble hat in seiner Rede an der Sorbonne an die gemeinsamen Interessen der Eurozone erinnert. Auch die jüngsten Bemühungen, bei der Aufstellung des nationalen Haushalts den Partner frühzeitig in die Überlegungen einzubeziehen, zeigen gewachsenes Bewusstsein über die wechselseitige Abhängigkeit.
Es steht viel auf dem Spiel. Mehr als 60 Jahre nach Kriegsende, mehr als 50 Jahre nach den Römischen Verträgen und kurz vor dem 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages zwischen Bundeskanzler Adenauer und General de Gaulle müssen Deutschland und Frankreich erneut zeigen, dass sie zur Gestaltung Europas in der Lage sind. Die Bevölkerungen sind sich der Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit bewusst: 79 Prozent der Deutschen und ebenso viele Franzosen wissen, dass Europa ohne deutsch-französische Kooperation keine Chance hat. Wenn heute nachlässig gehandelt wird, wenn die Interessenunterschiede im Vordergrund stehen und nicht die gemeinsamen Aufgaben, dann kann die deutsch-französische Achse brechen. Das Bewusstsein darüber besteht bei den politisch Verantwortlichen durchaus, wenn man den zahlreichen Plädoyers für eine enge deutsch-französische Kooperation glauben darf, aber ob dies auch zu den nötigen Handlungen führt bleibt abzuwarten.

Die Fondation Entente Franco-Allemande FEFA hat es sich in ihrer neuen, 2010 vorgestellten Form zur Aufgabe gemacht, auf die entscheidende Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit in aller Deutlichkeit hinzuweisen. Wir sind der Überzeugung, dass der Erfolg Europas kein Selbstläufer ist, sondern vom Willen und den klugen Entscheidungen unserer Regierungen und Gesellschaften abhängt. Dazu gehört eine nüchterne Analyse der Situation, dazu gehört aber auch die Aufgabe, das Erreichte im vereinten Europa zu würdigen und immer wieder in Erinnerung zu rufen, dass die intensive, volksverbundene, deutsch-französische Zusammenarbeit zu einer der spektakulärsten Erfolgsgeschichten weltweit gehört. Beides, die Wahrung und Belebung der Erinnerung an die geradezu heroischen Anfänge der europäischen Integration nach 1945 sowie die ehrliche Analyse der Aktualität und der erforderlichen Handlungen werden Schwerpunkte der Stiftungsarbeit sein.  

3.12.2010, André Bord und Lothar Späth (Präsidium der FEFA)

 

 

Weniger Elsässer, aber mehr Deutsche pendeln in die Schweiz

Immer weniger Elsässer pendeln in die Nordwestschweiz und nach Baden, um dort zu arbeiten. Nach Ansicht der BAK-Ökonomen ist dies auf die schlechter werdenden Deutschkenntnisse der Elsässer zurückzuführen. Dies hänge mit dem Rückzug des Dialekts zusammen. Dagegen nimmt die Zahl der Deutschen, die in Südbaden wohnen und in der Nordwestschweiz ihr Geld verdienen, stetig zu.
Alles vom 22.11.2010 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/suedbaden-dampft-voran--38029978.html

http://www.bakbasel.ch

Au fil du rhin - der Atomclub von EDF und EnBW ist wieder aktiv

Mit der Gründung des so genannten Umweltvereins "Au fil du Rhin" (dt.: "Entlang des Rheins") in Fessenheim versuchen die beiden AKW Betreiber EDF und EnBW den Begriff der Nachhaltigkeit für sich zu besetzen und die Umweltbewegung zu spalten und zu kaufen. Auch die Kampagne für den Euroreaktor EPR, der von Siemens und Framatome in Frankreich und bei einem Regierungswechsel auch in Deutschland gebaut werden soll, läuft genau wie "Au fil du Rhin" unter dem Deckmäntelchen der Nachhaltigkeit. Die "Nachhaltige Kernenergie" ist das Motto der neuen Atomkampagne. Mit Lockvogelangeboten, viel Geld und Anfangs auch mit "schönen" Naturthemen sollen regionale Umweltorganisationen in diesen "neuen Umweltverband" gelockt werden, doch BUND und Alsace Nature lehnen die Mitgliedschaft in einer solchen Tarnorganisation der Atomindustrie ab. Die Mittelbadische Presse schrieb am 9.7.2007 nach einer Pressekonferenz von Au fil du Rhin: "Seit vier Jahren gibt es den Verein »Au fil du Rhin« (»Am Rhein entlang«). Ihm gehören Mitglieder und Interessengruppen aus dem »Dreiländereck« an. Gebietskörperschaften ebenso wie Wirtschaftsorganisationen, Stromkonzerne, Natur- und Umweltschutzorganisationen, Bildungsinstitute wie das Institute for Energy Research der Uni Karlsruhe, Tourismusverbände oder Verkehrsbehörden. Ziel dieses Zusammenschlusses ist es, gemeinsam für die Zukunftssicherung der kommenden Generationen zu arbeiten und zu zeigen, dass Umweltschutz, sozialer Fortschritt und wirtschaftliche Entwicklung miteinander vereinbar sind, so Vizepräsidentin Ariane Marié am Dienstag vor der Presse."

Wie die EDF und das AKW Fessenheim Gemeinden, Politiker und Vereine kaufen: Das Atomkraftwerk Fessenheim leistet pro Jahr rund 30 Mio. Euro an Zahlungen (Gewerbesteuern, Gebühren und Zuwendungen) an staatliche Gremien und lokale Behörden. Der CLS wurden dazu folgende Angaben gemacht:
10,5 Mio. Euro Gewerbesteuer
0,8 Mio. Euro Grundstückssteuer
11,5 Mio. Euro Wasserentnahmegebühren
8,4 Mio. Euro Atomgebühren ("redevances Installations Nucléaires de Base")

Was ansonsten noch an Atomgeldern ins Elsass und nach Baden "fließt" wissen wir nicht. Viele regionale Politiker sind nicht aus Überzeugung für Atomkraft. Es geht ums Geld! EDF und EnBW setzen auf Käuflichkeit der Umweltbewegung und der Menschen. Das viele Geld an Gemeinden und Vereine wird genutzt, um Akzeptanz für das AKW Fessenheim zu kaufen. "Au fil du Rhin" soll Ähnliches im Bereich der Umweltgruppen und BIs schaffen. Doch langfristig ist "Au fil du Rhin" nur ein erster Auftakt einer gigantischen Desinformationskampagne, auch wenn anfänglich sicher nicht direkt für Atomanlagen geworben wird. Der Widerstand der Umweltgruppen am Oberrhein führt jetzt gerade dazu, dass "Au fil du Rhin" sich an neue Zielgruppen (badische Gemeinden, Wirtschaftsverbände, ...) "heranarbeitet". Ähnlich wie in den USA wird die Atomlobby langfristig auch im Elsass und in Baden noch andere industriegesteuerte Bürgerinitiativen gründen, wie das teilweise im Bereich der Anti-Windkraft-Bürgerinitiativen oder der Gewerkschaften (Siemens) schon gelungen ist. In Sachen neue AKW und Europäischer Druckwasserreaktor geht es alleine in Frankreich um ein Geschäft von weit über 200 Milliarden Euro. Industriegesteuerte Bürgerinitiativen, verlogene Umweltzertifikate wie ISO 14001, Greenwash und Atompropaganda gehören da zur langsam anlaufenden Pro-Atom-Werbekampagne für die fast unbegrenzte Geldmittel zur Verfügung stehen. Mit derartigen Desinformationskampagnen gefährden die Atomstromproduzenten auch die Demokratie. Doch bisher war "aufildurhin" (auch Dank unserer Arbeit) ein Flop. Die großen Umweltorganisationen Alsace Nature, BUND, NABU, LNV... sind der finanziellen Versuchung nicht erlegen und dem atomaren Umweltclub nicht beigetreten. Das Trinationale Umweltzentrum TRUZ war erfreulicherweise nur sehr kurz Mitglied. Nach einer intensiven Debatte der am TRUZ beteiligten Verbände trat die Umweltbildungseinrichtung wieder aus. Auch der französische Verein der "Petite Camargue" ist ausgetreten. Greenwash, Umweltzertifikate für Umweltzerstörer, industriegesteuerte Scheinbürgerinitiativen, der Versuch mit Geld die Umweltbewegung zu kaufen... Mit vielen, geschickten neuen Durchsetzungsstrategien muss sich der BUND und die Umweltbewegung, nicht nur am Oberrhein, in Zukunft verstärkt auseinander setzen.
Axel Mayer, 23.10.2010

Zu Au Fil du Rhin:
http://www.badische-zeitung.de/breisach/flusslandschaft-aus-einer-ungewoehnlichen-perspektive
http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/fessenheim-gruen-schminken.html

Infobest Vogelgrun/Breisach: Präsident Gerard Hug, Stellv. Landrätin Störr-Ritter

Das Aufsichtsgremium der Infobest Vogelgrun/Breisach hat in seiner jüngsten Sitzung in Vogelsheim den Präsidenten des Gemeindeverbandes "Pays de Brisach", Gérard Hug, zum neuen Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums gewählt. Er folgt der Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, Dorothea Störr-Ritter, nach, die künftig als seine Stellvertreterin fungiert. Seit der Gründung im Jahr 1996 ist die deutsch-französische Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen Infobest Vogelgrun/Breisach fest in ihrem Einzugsgebiet verankert, das sich auf französischer Seite vom Département Haut-Rhin bis zum Gemeindeverband "Communauté de Communes de Marckolsheim et environs" erstreckt und auf deutscher Seite die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen sowie den Stadtkreis Freiburg umfasst. Die Zahl der Anfragen stieg stetig. In 2009 haben über 4900 Ratsuchende die Dienstleistungen der binationalen Einrichtung in Anspruch genommen. Der Informationsbedarf sei in den 14 Jahren seit Gründung aufgrund wachsender nachbarschaftlicher Verflechtungen sowie der zunehmenden grenzüberschreitenden Mobilität ständig gewachsen, erläuterte Gérard Hug. "Die vier Infobest-Einrichtungen entlang des Oberrheins seien wertvolle Bindeglieder für die jeweiligen nationalen Verwaltungen. In einer Region, in der die Bürger täglich die Grenze überqueren, ist Infobest zugleich Ansprechpartner und Lotse bei allen grenzüberschreitenden Fragen", so Hug. Im Laufe der drei letzten Jahre seien insgesamt rund 14 000 Anfragen beantwortet worden, eine beachtliche Zahl von Broschüren für zwischen Deutschland und Frankreich mobile Bürger herausgegeben und die Zusammenarbeit des Netzwerks der vier Infobest-Stellen sowie die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert worden. Hervorzuheben sei insbesondere die Ausarbeitung und Freischaltung eines neuen Internet-Auftritts, der ein sehr breit angelegtes Informationsangebot präsentiere. "Diese Bilanz zeigt zum einen das hohe Engagement des Teams im Bereich der Informationsarbeit über grenzüberschreitende Fragen, und zum anderen aber auch die stetige Unterstützung der Kofinanzierungspartner der Infobest Vogelgrun/Breisach", betonte Gérard Hug.
Die zukünftige Organisation der Einrichtung stand ebenso auf der Tagesordnung. Ab dem 1. Juli 2010 werden sich die Öffnungszeiten für das Publikum ändern. Infobest Vogelgrun/Breisach ist dann montags und dienstags von 8.30 bis 12 Uhr und von 13 bis 17 Uhr geöffnet, donnerstags von 8.30 bis 12 Uhr und von 13 bis 18.30 Uhr. Der neue Vorsitzende des Aufsichtsgremiums betonte, dass Infobest in den kommenden Jahren vor zahlreichen Herausforderungen stehe. So würden, bedingt durch die Freischaltung des neuen Internetauftritts, insbesondere die elektronischen Anfragen per E-Mail ständig zunehmen. Dazu kämen auch die grundlegenden Änderungen der europäischen Gesetzesgebung, die am 1. Mai 2010 in Kraft traten, sowie die Realisierung neuer deutsch-französischer Projekte
12.6.2010, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Schweizer Steuerflucht-CD: Menschen in der Regio gegeneinander ausspielen

Unsre Herrn, wer sie auch seien,
sehen unsre Zwietracht gern,
denn solang sie uns entzweien,
bleiben sie doch unsre Herrn.
Berthold Brecht

Beim aktuellen Konflikt um die entwendeten Daten von deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz, schaffen es die reichen Steuerflüchtlinge und ihre Lobbyisten wieder einmal die Menschen  grenzüberschreitend gegeneinander auszuspielen. Das Wort "ausspielen" ist zu schwach, die Menschen werden von den gut organisierten Lobbyisten in der Schweiz aufgehetzt. Und auch auf der deutschen Seite gibt es genug Idioten, die dieses böse, nationale Spiel mitspielen. In anderen
Teilen der Welt haben so Kriege begonnen ...
Jean Ziegler: "Es ist der Schweizer Banken-Oligarchie gelungen, das Land bis weit in die Politik hinein zu kolonialisieren. Dass sich nun so viele Menschen in die Abwehrfront gegen die ausländische Kritik einbauen lassen, ist unglaublich. Die ganze Schweiz übt sich in Loyalität im Verhältnis zu den Banken. Das ist ein Feudalverhalten. Es ist der Finanzindustrie gelungen, aus privaten Steuerbetrugsfällen einen interstaatlichen Konflikt zu machen."

Ich bin Badener, Regionalist und Europäer. Auf den besetzten AKW-Bauplätzen in Wyhl (D), Kaiseraugst (CH) und Gerstheim (F) haben wir drei Jahrzehnte nach Kriegsende den europäischen Traum vom grenzenlosen Europa geträumt und erkämpft. Wir haben die realen und die inneren Grenzen und die alte, verlogene "Erbfeindschaft" überwunden, Bauplätze und Brücken besetzt, Gifteinleitungen in Rhein und Luft abgestellt, für Leben und Zukunft gekämpft und gemeinsam viele Gefahren am Oberrhein abgewehrt. Einige der vielen Wurzeln Europas und der deutsch-französischen Aussöhnung liegen in Marckolsheim und Wyhl. Hier haben wir die Vision vom grenzenlosen Europa gesponnen, ausgedrückt im Lied von François Brumbt: "Mir keije mol d Gränze über de Hüfe und danze drum erum". Als die Schlagbäume zwischen Frankreich und Deutschland fielen hatten wir, wieder einmal, eines unserer Ziele erreicht. Seit dieser Zeit erlebe ich am Oberrhein immer wieder, wie geschickt, gezielt und erfolgreich in ökologisch-ökonomischen Konflikten (Fessenheim, Atommüll Schweiz, Autobahnausbau, Flugplatz Zürich, Daten von Steuerflüchtlingen...) die Menschen gegeneinander ausgespielt werden, während gleichzeitig das Hohelied der Regio und zukünftigen Metropolregion gesungen wird.

Beispiele:

• Bei der polizeilichen Räumung des besetzten Wyhler Platzes ließ Ministerpräsident Filbinger gezielt nicht die vielen anwesenden Kaiserstühler, sondern "Elsässer und Langhaarige" verhaften um zu "beweisen", dass der Wyhl-Protest von "Ausländern und städtischen Chaoten" gelenkt wird.
• Beim Protest gegen den geplanten Giftmüllofen in Kehl empörten sich deutsche CDU-Politiker über die "französische Einmischung".
• Im Konflikt um den Fluglärm am Hochrhein schwingen immer wieder erschreckende nationale Untertöne mit, obwohl doch die Menschen auf beiden Rheinseiten unter dem Fluglärm leiden.
• "Das ist unser Atom" hört man immer wieder aus konservativen Kreisen der Schweiz, wenn Menschen von beiden Rheinseiten die grenzüberschreitenden Gefahren des "Atomklos Hochrhein" aufzeigen.
• Vor der friedlichen und großen Fessenheim-Kundgebung mit ca. 10000 TeilnehmerInnen in Colmar, am 3. Oktober 2009, hatten der Bürgermeister von Colmar Gilbert MEYER und der Präfekt Pierre-André PEYVEL vor den "deutschen Randalierern" gewarnt, um die Menschen im Interesse der EDF grenzüberschreitend gegeneinander auszuspielen und um möglichst viele Aktive von einer Teilnahme abzuschrecken.
• Nach der erfolgreichen, friedlichen und machtvollen Kundgebung, mit ca. 80% französischen AktivistInnen, sprach Präfekt Pierre-André PEYVEL von einer "deutschen Invasion" (Quelle: Der Sonntag 4.9.09) um so gezielt böse Assoziationen und Erinnerungen zu wecken.
• Immer noch werden die problematischsten und gefährlichsten Anlagen gerne an die Grenze gebaut, um nationale Vorteile zu genießen und Risiken international zu verteilen. Aktuell zum Beispiel beim geplanten Atommülllager in Benken (CH), bei den AKW-Neubauplänen in Beznau (CH) oder bei der (gerade erfolgreich verhinderten) umweltbelastenden Schredderanlage in Nambsheim (F).

Wir haben im Dreyeckland am Oberrhein die Realisierung Europas mit erkämpft. Wenn Flüsse und Luft sauberer geworden und die Grenzen nach Frankreich gefallen sind, dann ist das mit ein Erfolg der  grenzüberschreitenden Umweltbewegung. Und dennoch: Immer wieder überlagern alte und neue, geschickt  geschürte (noch kleine) Nationalismen und traurige Feindbilder auf  beiden Rheinseiten die Europa-, Regio- und Dreyeckland-Mythen und diese Feindbilder werden aus ökonomischen Gründen gezielt aufgebaut. Erschreckend ist nicht, dass Konzerne und Lobbyisten versuchen, uns  gegeneinander auszuspielen. Erschreckend ist, dass die "nationale Karte"  immer noch häufig sticht.
In diesen Konflikten und in der Art, wie sie manchmal ausgetragen werden, scheitert immer auch ein kleines regionales Stück Europa. Um so wichtiger ist unser Europa von unten, abseits aller europäischer Fördertöpfe und Interreg-Gelder. In Benken, Fessenheim und überall wo  wir uns grenzüberschreitend für Mensch, Natur, Umwelt Zukunft, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Freiheit engagieren. So wie jetzt gerade wieder bei der schönen, wichtigen, internationalen Anti-Atom-Kundgebung in Colmar.
11.2.2010, Axel Mayer, Kreisrat, BUND-Geschäftsführer Freiburg