Die Neue Eisenbahn Alpen-Transversale (Neat) besteht aus zwei Ästen, dem Lötschbergtunnel (34 Kilometer) im Westen und dem Gotthardtunnel (57 Kilometer) in der Zentralschweiz. Ergänzend werden die Zufahrtsstrecken ausgebaut, zum Beispiel der Tunnel durch den Mont Ceneri (Fertigstellung 2019) im Tessin. Eine entsprechende Entscheidung der Regierung wurde im September 1992 in einer Volksabstimmung bestätigt.

Im Vertrag von Lugano hat sich die Bundesrepublik Deutschland 1996 verpflichtet, die Zufahrtsstrecken zur Neat so auszubauen, dass eine echte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene erreicht werden kann. Ziel ist eine Obergrenze von 650 000 Lastwagenfahrten pro Jahr über den Alpenhauptkamm. Im Jahr 2000 waren es noch 1,4 Millionen Lastwagen.

Um dieses Ziel zu erreichen, darf die Kapazität auf den Straßen nicht ausgebaut werden. So steht es in der Verfassung der Schweiz, seit der Alpenschutzartikel (Alpeninitiative) 1994 in einer Volksabstimmung angenommen wurde.

Die Finanzierung der Bauwerke für die Neat erfolgt aus einem separaten Topf, dem Finanzierungsfonds öffentlicher Verkehr (FinÖV). In diesen Topf fließen die Einnahmen aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), der Schweizer Variante Lkw-Maut. Die Einnahmen liegen bei jährlich rund 800 Millionen Franken. Aus der Mehrwertsteuer fließen 0,1 Prozent in den Fonds (jährlich 90 Millionen Franken), zudem ein Teil der Mineralölsteuer (150 Millionen Franken). Der Fonds darf in begrenztem Umfang Darlehen aufnehmen oder Guthaben ansammeln. Dies soll einen kontinuierlichen Bauverlauf gewährleisten. Der FinÖV ist vorläufig bis 2020 befristet. Aus ihm werden neben dem Bau der Neat-Strecken auch die Lärmsanierung an den Zulaufstrecken, die Anschlüsse der Schweizer Bahn an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz, das Konzept Bahn 2000 und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Ballungsregionen finanziert.

Die Kosten für die gesamte Neat wurden zuletzt auf 19,1 Milliarden Franken veranschlagt. Davon entfallen 12,2 Milliarden auf die Gotthardroute (davon 2,5 Milliarden auf den Ceneri-Tunnel im Tessin, der 2019 fertig sein soll) und 4,3 Milliarden für den Lötschbergtunnel, der 2007 in Betrieb ging.

Der Gotthardtunnel ist mit 57 Kilometern der längste Tunnel der Welt vor dem Seikan-Tunnel in Japan (53,9 Kilometer), dem Euro-Tunnel (49,9) und dem Lötschberg (34,5 Kilometer).  

Wir spüren die Aversionen und Empfindlichkeiten

Wir in der Ortenau lebenden Auslandsschweizerinnen und -schweizer sind über den derzeitigen Stil deutscher Politiker gegenüber der Schweiz sehr besorgt. Vor allem Finanzminister Steinbrücks Äußerungen lassen die Emotionen in der Schweiz in einem Maße hochgehen, wie es in Berlin vielleicht erstaunen mag. Bei allem notwendigen Disput appellieren wir an die deutsche Politik, die Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht um kurzfristiger Effekte willen zu beschädigen. Wir, die wir mit deutschen Autokennzeichen als Schweizer in der Schweiz unterwegs sind, spüren die sich entwickelnden Aversionen und Empfindlichkeiten. Wir diskutieren gerade dies auch in unserer Schweizer Verwandtschaft und empfinden eine uns schmerzlich treffende Distanzierung. Die südbadische Grenze ist empfindlich und leidet nicht nur unter den Verwerfungen, die das Anflugregime des Züricher Flughafens hervorgerufen hat, sondern unter den vielen nicht gelösten Verkehrsproblemen und den alltäglichen Widrigkeiten einer EU-Außengrenze. Wenn zwei Länder ihre Beziehungen abkühlen lassen, trifft es diejenigen, die direkt an der Grenze wohnen und zusammenarbeiten wollen. Wir appellieren deshalb an Sie, vielleicht in der Sache, vor allem aber im Stil all das zu erhalten und weiter zu pflegen, was in den letzten Generationen seit dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde.  
BZ-Leserbrief vom 12.6.2009 von Silvia Loch-Berger, Präsidentin, im Namen des Vorstandes des Schweizer Vereins Ortenau

Peer und die Rothäute: Bankgeheimnis, Steuerflucht

Als Deutscher in der Schweiz zu arbeiten oder gar zu leben, ist nicht nur vergnüglich. Nicht in diesen Tagen. Die Angriffe des Bundesfinanzministers auf das Bankgeheimnis haben bei den Eidgenossen für Unmut gesorgt. Vor allem aber seine Wortwahl: Man müsse die Kavallerie ja nicht losreiten lassen, sagte Peer Steinbrück im Verlauf einer Pressekonferenz zum diplomatischen Druck auf die Steueroasen, manchmal reiche es aus, den Indianern zu zeigen, dass diese Kavallerie vorhanden sei.

In Bern wurde der deutsche Botschafter ins Außenministerium bestellt, Steinbrück schaffte es auf die Titelseite der Gratiszeitung "Blick am Abend" – mit einem bösen Gesichtsausdruck und der verächtlichen Überschrift: "Der hässliche Deutsche". Im Parlament in Bern wurde Steinbrück als Nazi bezeichnet, in Internetforen als "Neandertaler mit einer unethischen Gesinnung".
Alles von Franz Schmider vom 3.4.2009 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/ausland/peer-und-die-rothaeute#car

Schweiz und Ouagadougou
Steinbrück verteidigte seine Haltung im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -betrug. «Wir pushen dieses Thema, mit großer Berechtigung» - denn der deutsche Fiskus verliere Geld. Ironisch meinte der Berliner mit Blick auf ein geplantes Treffen über Steuerparadiese: «Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou (Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso).»
6.5.2009 - mehr auf http://www.badische-zeitung.de/dpa-wirtschaft/eu-streit-um-steuerparadiese-eskaliert

Bankgeheimnis, Steuergerechtigkeit und Herr Steinbrück

Blog eines Deutschen in der Schweiz

"Die Deutschen wissen nicht, wie sie in der Schweiz gesehen werden", sagt Jens Wiese. Der IT-Spezialist lebt seit dem jahr 2001 in der Schweiz und ist Autor des Blogs www.blogwiese.ch, der sich mit den Tücken des Schweizer Alltags befasst. "Viele Schweizer betrachten die Deutschen als arrogant", sagte er. Andererseits herrsche bei den meisten Deutschen die "große Ahnungslosigkeit": Zumeist haben sie eine völlig falsche Vorstellung vom Land und finden die Sprechweise der Schweizer amüsant. Und sie gehen davon aus, dass die Mentalität von Schweizern und Deutschen die gleiche ist. Dabei - so Wiese - sei die Schweiz sozusagen ein anderer Kulturkreis. "Die Schweizer haben ein starkes Harmoniebedürfnis. Sie sind weniger direkt und weniger hierarchisch." Auf deutsche Einwanderer lauern einige Fettnäpfchen. Etwa, wenn sie laut reden oder sich mit dem für Schweizer Ohren zu saloppen "tschüs" verabschieden.
www.blogwiese.ch

Bankgeheimnis mit Löchern: UBS gibt 300 Kundendaten an US-Justiz weiter

Seit einem Jahr ermittelte das US Departments of Justice (DoJ) gegen die UBS, beteiligt waren aber auch andere US-Behörden, die US Securities and Exchange Commission (SEC) und die US Internal Revenue Service (IRS), die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten, die auch Ermittlungen in Steuerstrafsachen führt (mit dieser Behörde steht eine vollständige Einigung noch aus. Augenscheinlich war die Geduld der amerikanischen Behörden am Ende, dies erschließt sich aus Medien-Berichten über den Vergleich, der von Experten als "das Ende ihres Bankenwesens ist, wie sie (die Schweizer, Einf. d. A.) es kannten"" bezeichnet wird. Im Zentrum der Äffäre steht die aktive Mithilfe der Schweizer Bank beim Betrug des amerikanischen Fiskus. Die amerikanischen Behörden untersuchten 19.000 Konten, die die Bank für amerikanische Kunden zu diesem Zweck geführt hat – Verantwortliche der UBS bekannten sich dem Betrugsvorwurf gegenüber als schuldig. Laut Angaben der New York Times schließt die UBS nun ihre Übersee-Konten. Nach Schätzungen der Fahnder soll die UBS ihren amerikanischen Kunden dabei geholfen haben, von 2002 bis 2007 illegal 20 Milliarden Dollar vor dem Fiskus zu verbergen, was einem jährlichen Steuerverlust von c.a. 300 Millionen Dollar entspreche.

Durch die erzwungene Herausgabe der Kundendaten ist das Schweizer Bankgeheimnis, dessen Ruf weltweit einzigartig war, weiter beschädigt; der Mythos bröckelt, wie die Neue Zürcher Zeitung diagnostiziet. Angesichts der UBS-Affäre befürchtet die Zeitung nicht nur, "dass Kunden der Bank den Rücken kehren werden, weil sie nicht mehr sicher sein können, dass ihre Privatsphäre geschützt wird", sondern vor allem einen Nachahmereffekt: "Hinzu kommt, dass die Kapitulation gegenüber den USA zum Präzedenzfall für weitere dem Bankgeheimnis feindselig gegenüberstehende Länder werden könnte. Deutsche oder französische Steuerbehörden werden ähnliche Lösungen für sich reklamieren." Unberechtigt ist die Sorge nicht, denn politische Bemühungen, die in diese Richtung weisen, sind schon im Gange. Wie der Guardian heute meldet, will der britische Premierminister Brown in Kooperation mit anderen westlichen Spitzenpolitikern forciert gegen Steueroasen vorgehen, genannt wird an prominenter Stelle die Schweiz.
23.2.2009, Kompletten Beitrag bitte lesen auf Telepolis www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29774/1.html  www.nzz.ch

Der vergessene Schweizer Atom-GAU vor 40 Jahren in Lucens

Vor 40 Jahren entging die Schweiz knapp einer Katastrophe, als es im Schweizer Versuchsreaktor Lucens zu einer Kernschmelze kam. Einer der schwersten Atomunfälle weltweit ist heute nahezu in Vergessenheit geraten.

Grosse Schwierigkeiten
Der Bau des Versuchsreaktors, der acht Megawatt Strom produzieren sollte, war schon 1961 in Angriff genommen worden. Der Reaktor wurde in eine Kaverne im Fels gebaut, die über einen 100 Meter langen Tunnel erreichbar war; über der Erde befanden sich nur das Dienstgebäude und die Notstromaggregate.
Das Firmenkonsortium, dem unter anderem Sulzer, Escher Wyss, die Maschinenfabrik Oerlikon und verschiedene Baufirmen angehörten, hatte von Beginn weg mit grossen Schwierigkeiten zu kämpfen. Mangel an Bauarbeitern und Wassereinbruch in die Kaverne führten zu massiven Verzögerungen; statt der geplanten vier dauerte der Bau sieben Jahre, wie ein Ausstellungsprojekt der ETH Zürich feststellt. Inzwischen hatten verschiedene Akteure kalte Füsse bekommen. Schon im Februar 1964 hatten sich die «Nordost­schweizerischen Kraftwerke AG» (NOK) verabschiedet; sie entschieden sich für den Bau des Atomkraftwerks Beznau, für das sie einen Leistungsreaktor aus amerikanischer Fertigung bestellten. 1967 stieg dann die Firma Sulzer aus, die in dem Projekt langfristig keine Rentabilität sah.
Die «Nationale Gesellschaft zur Förderung der Industriellen Atomtechnologie» (NGA) führte das Projekt dennoch weiter. Als der Versuchsreaktor 1968 den Betrieb aufnehmen konnte, war die Technologie der Brennelemente bereits veraltet.

Der GAU
Nach einer ersten Inbetriebnahme im Frühjahr 1968 wurde der Reaktor wieder stillgelegt und erst im Januar 1969 wieder hochgefahren. In der Zwischenzeit war jedoch Wasser von aussen über eine defekte Gebläse-Dichtung in den Kühlkreis des Reaktors geflossen. Die fatale Folge: Die aus einer Magnesium-Legierung bestehenden Umhüllungsrohre der Brennstäbe korrodierten unbemerkt.
Beim Neustart am 21. Januar behinderten die Korrosionsprodukte die Kühlung bei zwei der Brennelemente, sodass es zu einem Kontrollverlust mit einer partiellen Kernschmelze kam: Einer der Brennstäbe schmolz und explodierte; das Kernmaterial wurde in das Schwerwasser versprüht, was eine Dampfexplosion verursachte, die den Moderator-Tank bersten liess. Nun traten Kohlendioxid (Kühlmittel) und Schweres Wasser (Moderator) in die Reaktorkaverne aus.

Langwierige Aufräumarbeiten
Die Techniker hatten die erhöhte Radioaktivität gerade noch rechtzeitig festgestellt, sodass das Personal evakuiert und die Kaverne verschlossen werden konnte. Gleichwohl wurde die Kaverne massiv verstrahlt; die radioaktiv verseuchten Trümmer konnten erst nach Jahren weggeräumt werden. Durch undichte Stellen in der Kaverne entwichen radioaktive Gase nach draussen. Der Traum von einer eigenständigen Schweizer Reaktorlinie war ausgeträumt.
Erst im Mai 1973 waren die Aufräumarbeiten abgeschlossen. Die 250 versiegelten Fässer mit radioaktiven Abfällen blieben vorerst auf dem Gelände; 2003 wurden sie dann ins zentrale Zwischenlager in Würenlingen (ZWILAG) gebracht.
Auf der Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse (INES-Skala), die Störfälle von 0 («Ereignis ohne oder mit geringer sicherheitstechnischer Bedeutung») bis 7 («katastrophaler Unfall») bewertet, steht Lucens bei Stufe 4-5. Damit zählt die Kernschmelze im Versuchsreaktor Lucens zu den schwersten Störfällen, die bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie vorkamen.

Das Aus für die Schweizer Atombombe
Nach dem Abwurf der amerikanischen Atombomben über Hiroshima und Nagasaki machten sich auch in der Schweiz Politiker und Militärs Gedanken über die Landesverteidigung im nuklearen Zeitalter. Schon im November 1945 richtete der Bundesrat eine geheime «Studienkommision für Atomenergie» (SKA) ein, die von dem bekanntesten Schweizer Nuklearforscher, Paul Scherrer, geleitet wurde. Von 1956 bis 1960 wurde ein erster Forschungsreaktor - der «Diorit» - gebaut, der waffenfähiges Uran herstellen sollte, sich aber als sehr störungsanfällig erwies und 1977 stillgelegt wurde.
Einer der wichtigsten Sargnägel für das Projekt einer eigenen Schweizer Atombombe war jedoch der Störfall in Lucens. Danach war an eine eigene Atomwaffenproduktion kaum mehr zu denken. Dazu kam noch der Mirage-Skandal, der dazu führte, dass das vorgesehene Trägerflugzeug für die geplante Atombombe nicht in geeigneter Form und Stückzahl angeschafft werden konnte.
Am 21. Januar 1969 fuhren die Techniker im Schweizer Versuchsatomkraftwerk Lucens (VAKL) den Reaktor nach einer mehrmonatigen Pause wieder hoch. Die Anlage war erst einen Monat zuvor für den dauerhaften Betrieb abgenommen worden. Nur wenige Stunden nach dem Neustart kam es zu einem folgenschweren Zwischenfall, der nur deshalb nicht zu einer Katastrophe führte, weil es sich um einen relativ kleinen Reaktor handelte, der zudem in einer Felskaverne eingebaut war.

21.1.2009, Daniel Huber
http://www.20min.ch/news/dossier/atomenergie/story/Der-vergessene-Schweizer-Atom-GAU-24705594
http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/akw-lucens.html

Keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz zulassen

Stuttgart/Freiburg. Betroffen reagierte Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des BUND-Landesverbandes Baden-Württemberg auf die Pläne zum massiven Ausbau der Atomenergie in der benachbarten Schweiz. Schon im Juni 2008 reichte der Atomstromkonzern Atel sein Gesuch für ein neues Atomkraftwerk (AKW) in Gösgen bei der Schweizer Bundesregierung ein. Laut «NZZ am Sonntag» wollen nun auch die Atomstromkonzerne Axpo und die Berner BKW ihre Gesuche für zwei neue Atomkraftwerke in dieser Woche abgeben. Diese AKWs sollen direkt neben den bestehenden Anlagen in Mühleberg und dem grenznahen Beznau gebaut werden.

Bereits jetzt ballt sich das atomare Risiko im Grenzgebiet am Hochrhein, auf die sich auch die Suche nach einem atomaren Endlager konzentriert. „Die geplanten Neubauten sind absolut unnötig und erhöhen die Risiken, Probleme und Belastungen, die mit der Nutzung der Kernenergie verbunden sind. Alte und neue AKW machen krank, nicht nur in der direkten Umgebung der Atomanlagen, sondern im ganzen so genannten Brennstoffkreislauf, insbesondere beim Uranabbau. Es ist nicht Verantwortbar weiterhin Atommüll zu produzieren, ohne eine sichere Lagerungsmöglichkeit für den eine Million Jahre strahlenden Abfall zu kennen. Dies zeigt auch die aktuelle Debatte zur Endlagersuche in der Schweiz und in Deutschland“ erläutert Dr. Brigitte Dahlbender.
Die Gesuche zum Neubau von AKW werden sicher “gut und geschickt verpackt”, meint BUND Regionalgeschäftsführer Axel Mayer aus Freiburg. “Burson Marsteller, eine der größten und teuersten Werbeagenturen der Welt, arbeitet für das Schweizer Nuklearforum. Die Werbeagentur, die heute mit vorgeschobenen Klimaschutzargumenten für den Neubau von AKW wirbt, hat erschreckend effektiv und jahrelang die Bedrohung durch die menschengemachte Klimaveränderung im Auftrag der amerikanischen Öl- und Kohlekonzerne heruntergespielt. Die PR-Abteilungen der Atomkonzerne werden zudem alles tun, damit die technischen Probleme, zeitlichen Verzögerungen und die unglaublichen Preissteigerungen beim Neubau der Atomreaktoren in Frankreich und Finnland nicht zum Thema werden. ”
“Es ist erfreulich”, sagt Dr. Brigitte Dahlbender, “dass sich mehr und mehr Widerstand in der Schweiz und im schweizer-deutschen Grenzgebiet rührt.” Die Stimmberechtigten in Zürich haben vor wenigen Tagen mit 76,4 Prozent Ja-Stimmen-Anteil einem mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie zugestimmt. Der Widerstand gegen die geplante teure und gefährliche Dinosauriertechnologie muss aus der Schweiz kommen. Der BUND wird diesen Widerstand unterstützen, denn Tschernobyl hat gezeigt, dass die atomare Bedrohung grenzüberschreitend ist.
3.12.2008, BUND, http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/neues-kernkraftwerk-schweiz.html

Neue Standorte für Atommülllager oder Versuch zur Akzeptanzbeschaffung?

Heute Nachmittag hat die Nagra an der Medienkonferenz des  schweizer Bundesamtes für Energie mögliche geologische Standortgebiete für Tiefenlager radioaktiver Abfälle vorgestellt.

"Für das Lager für hochaktive Abfälle werden die Gebiete /Zürcher Weinland/, /Nördlich Lägern/ und /Bözberg/ vorgeschlagen, in denen das bevorzugte Wirtgestein -- der Opalinuston -- in geeigneter Ausdehnung und Tiefenlage vorkommt. Für die schwach- und mittelaktiven Abfälle kommen -- neben den drei bereits oben genannten -- die Gebiete /Südranden/, /Jura-Südfuss/ sowie /Wellenberg/ in Frage. Für diese Abfälle eignen sich neben dem Opalinuston als Wirtgesteine die Effinger Schichten, der Braune Dogger und die Mergelformationen des Helvetikums." Zitatende Quelle Nagra

Gegenüber den früheren Überlegungen, die sich in Sachen hochradioaktiver Müll hauptsächlich auf den Standort Benken bezogen, ist das zumindest ein kleiner Fortschritt. _Offen ist allerdings die Frage, ob es tatsächlich um eine Prüfung der Geologie oder um eine Prüfung der Akzeptanz in den möglichen Endlagerregionen geht_. Um gefährliche und problematische Projekte durchzusetzen ist es nach Ansicht von Akzeptanzforschern immer besser "verschiedene" Standorte zu haben, um diese gegeneinander ausspielen zu können. Offen bleibt auch die wichtige Frage nach der "Qualität" und der
internationalen Vergleichbarkeit der Standorte. Findet sich in der kleinen, geologisch aktiven Schweiz (Alpen) mit dünnen Sedimentschichten tatsächlich ein Standort, der Atommüll für mindestens eine Million Jahre "sicher" einschließen kann? Alle bisherigen Untersuchungen zeigen hier große Unsicherheiten. Auch die Umweltbewegung hat ein Problem. Es ist überhaupt keine Frage, dass der produzierte Atommüll in ein möglichst sicheres Lager muss. Aber kann man sich auf diese Debatte einlassen, wenn gleichzeitig die alten gefährlichen AKW weiterlaufen, oder wenn sogar neue Schweizer AKW geplant werden und ein Endlager nur die Akzeptanz der Atomkraft erhöhen soll? Die heutigen Proteste aus Nidwalden zeigen, was auf die Nagra zukommt. Auffallend ist, dass für den gefährlichen, hochradioaktiven Atommüll wieder einmal die grenznahen Standorte Zürcher Weinland, Nördlich
Lägern und Bözberg im Gespräch sind. Ein "Endlager" für die gefährlichsten Gifte der Menschheit ist keine rein nationale Angelegenheit. Die Nachbarn wollen Beteiligung und nicht nur die Illusion von Beteiligung.
6.11.2008, Axel Mayer / BUND Geschäftsführer
http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/schweiz-atommuell-standorte.html
http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/atommuell-benken.html


Nachfolgend und im Anhang die heutige Medienmitteilung der Schweizerischen Energie-Stiftung SES zur heutigen PK zu den Vorschlägen für geologisch geeignete Standortregionen zur Lagerung der radioaktiven Abfälle.

Radioaktive Abfälle: Egal wo, das Lagerkonzept ist ungenügend
Das Bundesamt für Energie (BFE) hat heute die Standortregionen vorgestellt, die sich gemäss Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) aufgrund ihrer Geologie für den Bau von Tiefenlagern für Atommüll eignen könnten. Für die SES ist das ,wohin' zweitrangig. Entscheidend für die Bevölkerung ist die Langzeitsicherheit. Diese kann uns die Nagra mit ihrem Lagerkonzept auch in den heute vorgeschlagenen Regionen aber nicht bieten. Unbrauchbares Lagerkonzept Hochradioaktiver Abfall ist 1'000'000 Jahre lang giftig. Trotzdem schlägt die Nagra ein "Endlager"-Konzept vor, welches den Generationen nach uns verunmöglicht, die eventuell leckenden Behälter wieder zurückzuholen. So wie es keine nicht rostenden Autos gibt, so gibt es auch keine ewige Sicherheit für Stahlbehälter in Erdlöchern. In Asse (D) haben die Konzepte der Atommülllager-ExpertInnen bereits nach 40 Jahren versagt. Für radioaktive Abfälle gibt es keine Billiglösungen nach dem Prinzip ,aus den Augen aus dem Sinn'. Was es dringend braucht sind reversible und lernfähige Lösungen auf Zeit. Die sind ehrlicher, sicherer und teurer - und regen an über den geplanten Ausbau der Atomtechnologie nachzudenken.

Sachplanverfahren ist nicht zielführend
Die betroffenen Regionen sollen laut BFE in den nächsten 10 Jahren informiert und angehört werden. Neudeutsch heisst das "Partizipationsverfahren". Die Bäckerin, der Landwirt und der Nagra-Geologe sollen also ins Gespräch kommen. Nicht nur über die  Steuermillionen die kurzfristig winken, sondern auch über Opalinuston, Sicherheit, über Gasentwicklungen und Ionentransfer. Das Problem dabei
ist: Wenn die Bäckerin und der Landwirt dem Geologen nicht zustimmen, können sie das Lager trotzdem nicht verhindern. Denn seit dem neuen Kernenergiegesetz haben die betroffenen Regionen kein Vetorecht mehr. Das bedeutet: den betroffenen Regionen kann man ein Lager in den Boden bohren, ohne dass sie damit einverstanden sind. Für die SES ist es höchst fraglich, ob dieses Sachplanverfahren für eine so schwerwiegende Entscheidung angemessen und zielführend sein kann.

SES fordert ehrliche Lösungen auf Zeit
Die SES findet es an der Zeit, dass der Bevölkerung klaren Wein eingeschenkt wird, was die Verwahrung von hochradioaktiven Abfällen für unsere und die zig kommenden Generation bedeutet - in technischer wie finanzieller Hinsicht. Insbesondere im Hinblick auf die kommende Volksabstimmung über drei neue Atomkraftwerke ist es zwingend, der Bevölkerung die damit verbundenen Gesundheitsrisiken und Kosten bekannt zu machen. Die SES fordert, dass die lokale Bevölkerung das Vetorecht für ein Lager hat. Die SES wird ihren Beitrag hierzu leisten und die betroffenen Regionen dahingehend informieren. Gerne geben wir Ihnen detailliertere Auskunft: Sabine von Stockar, Projektleiterin Atom & Strom, 044 271 54 64
Mit freundlichen Grüssen
6.11. 2008, Bernhard Piller

Bernhard Piller, Schweizerische Energie-Stiftung SES
Sihlquai 67, CH-8005 Zürich., Tel.: 044 / 271 54 64
Spendenkonto 80 - 3230 - 3
bernhard.piller@energiestiftung.ch 
www.energiestiftung.ch

Schulden 13 mal so groß wie das Schweizer BIP

Ist die Schweiz das nächste Island? Island kämpft weiter um das Überleben, manche fragen sich, ob andere kleine Länder mit einem großen Finanzsektor, in dem die Einlagen das BIP weit übersteigen, nicht auch gefährdet sind

Die Zahlungsunfähigkeit von Island als einer – jetzt wohl für längere Zeit – ehemaligen Finanzhochburg, die sich an den internationalen Wettströmen bereicherte, lässt auch Fragen aufkommen, wie die Situation bei anderen kleineren Ländern aussieht. Die britische Zeitung Independent hatte schon Mitte Oktober gefragt: Ist die Schweiz das nächste Island?. Auch die Schweiz musste für die Großbank UBS ein 68-Milliarden-Franken-Rettungspaket schnüren. Und die in der Schweiz befindlichen Bankeneinlagen von 3,46 Billionen Schweizer Franken übersteigen das BIP um das Siebenfache. Allerdings ist die Lage in Island mit seinen 300.000 Einwohnern noch drastischer als in der Schweiz mit 7,5 Millionen Bürgern. In Island übertreffen die Bankeinlagen das BIP der Insel um das Neunfache. Deshalb hatte Richard Portes von Londoner Business School und Präsident des Centre for Economic Policy Research neben Island auch die Schweiz und Großbritannien als gefährdet betrachtet. Portes hat dies gegenüber swissinfo, wo man das Thema aufgegriffen hat, noch einmal begründet und kommt zu einer noch größeren Schieflage: "Kurzfristige Verpflichtungen der Schweizer Banken, das heißt diejenigen mit dem höchsten Risiko, machen 13 Mal das Schweizer BIP aus. Im Fall von Island betrug der Faktor 5, war also weniger hoch. Diese Situation ist für die Schweiz potentiell gefährlich. Ihr Bankensektor ist zum jetzigen Zeitpunkt zu groß, als dass er von der Schweizerischen Nationalbank gerettet werden könnte. Die Meinungen gehen natürlich auseinander, solange der Ernstfall nicht eintritt. In klar erkennbarer eigener Sache sagt so George Magnus, Chefökonom bei der UBS in London: "Viele Ökonomen werfen die These eines Bankrotts für kleine Länder auf, weil diese nicht in der Lage wären, ihre Banken zu retten. Klar ist die Schweiz bescheiden in ihrer Grösse. Aber ihre Wirtschaft ist sehr solid. Die Schweiz ist keineswegs in einer verletzlichen Verfassung. Und auch wenn das Schlimmste eintreffen sollte, genießt sie weit über ihre Grenzen hinaus einen wichtigen Status, so dass sie nicht fallengelassen würde." Ähnlich hat die deutsche Regierung, bevor die Finanzkrise auf Deutschland durchschlug, auch argumentiert.
Kompletten Text in Telepolis von Florian Rötzer vom 4.11.2008 bitte lesen auf www.heise.de :

Schweiz ausserhalb der Eurozone und daher verwundbar
... Richard Portes, Professor an der Londoner Business School und Präsident des Centre for Economic Policy Research, stellt in der Financial Times fest, die Schweizer Banken, wie auch die isländischen und britischen, seien durch Wertpapiere mit hohem Risiko stark gefährdet. Gegenüber swissinfo warnt der Experte vor Panik, aber stellt die Fakten klar: "Kurzfristige Verpflichtungen der Schweizer Banken, das heisst diejenigen mit dem höchsten Risiko, machen 13 Mal das Schweizer BIP aus. Im Fall von Island betrug der Faktor 5, war also weniger hoch. Diese Situation ist für die Schweiz potentiell gefährlich. Ihr Bankensektor ist zum jetzigen Zeitpunkt zu gross, als dass er von der Schweizerischen Nationalbank gerettet werden könnte." Richard Portes erwähnt auch, dass die Schweiz wie Island nicht zur Eurozone gehört und daher zur Zeit besonders verwundbar ist: "Das ist ein Nachteil, denn die Europäische Zentralbank ist eine der zwei grössten Zentralbanken der Welt, und der Euro garantiert eine gewisse Stabilität. Wenn Island den Euro als Währung verwenden würde, wäre das Land nicht in so grosse Probleme geraten." ...
28.10.2008, www.swissinfo.ch

Ethos fordert: Managergehälter sollen Sache der Aktionäre werden