Nichts gegen Europa – es interessiert bloß zu wenige

Im EUCOR-URGENT-Projekt arbeiten internationale Wissenschaftler über den Oberrheingraben zusammen. Die Abkürzung bedeutet Europäische Konföderation der oberrheinischen Universitäten (EUCOR, Freiburg, Basel, Straßburg, Karlsruhe) und Upper Rhine Graben Evolution and Neotectonics (URGENT). Der Teilnehmerkreis hat sich im Laufe der Zeit auf 25 Universitäten und staatliche Behörden erweitert. Die Fachsprache ist Englisch. Die EUCOR-URGENT-Internetseiten der Universität Basel bieten eine Fülle von Informationen und ermöglichen den Zugang zur aktuellen Spitze der geowissenschaftlichen Forschung über den Oberrheingraben.

EUCOR-URGENT-Homepage

Université de Haute Alsace (UHA) in Mulhouse und Colmar >Elsass2 (11.4.2008)

EU-Abstimmung online

Eine der Säulen des neuen EU-Grundlagenvertrags ist das Prinzip der "Doppelten Mehrheit" , mit der ab 2014 die Abstimmungen im EU-Ministerrat durchgeführt werden. Das Prinzip, verkünden alle unisono, sei transparent und einfach zu verstehen. Mindestens 15 Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, die gleichzeitig aber über 65 Prozent der Einwohnerzahl der EU verfügen. Nur dann wird ein Beschluss gefasst. So einfach das auf dem Papier klingt, so schwer ist die reale Durchführung vorstellbar. Um diesem Makel abzuhelfen, hat die EU jetzt eine Internetseite gestalten lassen, auf dem man selbst Land für Land abstimmen kann, um dann zu sehen, ob eine doppelte Mehrheit zustande kommt.
Alles von Michael Saurer vom 14.12.2007 auf www.badische-zeitung.de

www.eu-info.de/static/ratsentscheidungen

Mein-EU-Blog.de - europaweit bloggen

Wie trinkt man eine Kanne englischen Tee auf ex und warum tragen fast alle Bulgaren ein rot-weißes Armbändchen? Diese und viele andere Fragen zu europäischen Ländern werden von Jugendlichen auf www.mein-eu-blog.de beantwortet. Mit ausgeflippten Fotos, Blogeinträgen und kurzen selbstgedrehten Videoclips sind hier Jugendliche die Hauptakteure. Damit setzt die Internetseite des Auswärtigen Amtes in Zusammenarbeit mit dem Zeitbildverlag einen angenehmen Kontrapunkt. Sind doch die meisten Internetseiten, die sich mit der europäische Union beschäftigen, eher dröge und sehr politik- und wirtschaftslastig. Hier aber geht es eben nicht um das politische Konstrukt EU, sondern um die Länder und ihre Bewohner - mit all ihren Eigenheiten. Schüler aus Budapest erzählen von ihrer ersten Live-Videokonferenz mit Deutschland, Big Dad erzählt von seiner Liebe zu Europa und seinen Frauen in den verschiedenen Ländern. Außderdem verrät er, was "Ich liebe dich" in den Sprachen der Mitgliedsländer heißt. Einen Nachteil hat der "user generated content" (von Nutzern erstellte Inhalt) allerdings auch: Vieles wirkt ein wenig beliebig. Manche Blogs verkümmern mit nur einem einzigen, unkommentierten Eintrag. Dennoch hat die mehrsprachige Plattform für junge Europäer das Zeug dazu, ein Tummelplatz für Austauschwillige zu werden. Wer geduldig stöbert, findet schon jetzt viele interessante und unterhaltsam verpackte Geschichten und Videoclips über die EU-Länder.
Bianca Fritz, 28.3.2007, www.badische-zeitung.de

50 Jahre Europa: von der EWG zur Europäischen Union

Am 25. März 1957 wurde mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge durch sechs Gründungsstaaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) initiiert. Die ursprüngliche Idee einer europäischen Kooperation in Stahl und Bergbau war dieser vorangegangen (Montanunion 1951). In den folgenden Jahrzehnten wurde die EU in sechs Phasen um neue Mitglieder erweitert, seit Januar 2007 zählt sie 27 Mitgliedsstaaten. Abgesehen von dieser geografischen Ausdehnung ist die Erweiterung der Wirkungsbereiche kennzeichnend. So führten 1993 die Maastricht-Verträge (Binnenmarkt, Schengener Abkommen) zur Bildung der Europäischen Union, die nicht allein den Austausch in Wirtschaftsfragen, sondern auch die freie Mobilität von Arbeitskräften sowie die Schaffung eines gemeinsamen Bildungs- und Forschungsraumes zum Ziel hat.
Zum nunmehr 50jährigen Bestehen Europas bietet der Deutsche Bildungsserver ein Dossier, das einen Einblick gibt in die Entwicklungsgeschichte der EU, sowie Zugang zu den offiziellen Portalen, Institutionen und Verträgen.
www.bildungsserver.de/link/europa50

50 Jahre Europäische Verträge und grenzüberschreitende Umweltprobleme

In diesen Tagen wird überall in Europa an 50 Jahre zurückliegende europäische Wurzeln, an die Europäischen Verträge erinnert. Aber auch hier am Oberrhein - im Elsaß, in der Nordschweiz und in
Südbaden - liegen wichtige Wurzeln der europäischen Zusammenarbeit. Vor über 30 Jahren wurden grenzüberschreitend die AKW`s in Gerstheim (F), Wyhl (D) und Kaiseraugst (CH) verhindert. Damals wurde auf den besetzten Plätzen der Region der Traum von Europa geträumt.

"Mir keje mol d` Grenze über de Hüfe un danze drum erum"

In diesem Lied von Francois Brumpt drückte sich unser europäischer Traum vom grenzenlosen Europa aus und der gemeinsame alemannische Dialekt half mit, Grenzen und alte "Erbfeindschaft" zu überwinden. Die Schweiz war und ist für uns immer ein Teil Europas. So haben auch wir am Oberrhein die Realisierung Europas erlebt und mit erkämpft, und wenn Flüsse und Luft sauberer geworden sind, dann ist das mit der Erfolg der grenzüberschreitenden Umweltbewegung. Es ist auch ein Erfolg, dass sich das "alte Europa" nicht an jedem amerikanischen Krieg beteiligt. Und dennoch erfahren wir neben den Erfolgen auch Rückschritte und Niederlagen. Eine Niederlage ist der schweizerisch-deutsche Luftstreit um den Anflug auf den Flughafen Zürich. Alte und neue (noch kleine) Nationalismen und traurige Feindbilder auf beiden Rheinseiten überlagern den Europa / Regio / Dreyeckland-Mythos. In diesem Konflikt und in der Art, wie er manchmal ausgetragen wird, scheitert auch ein kleines regionales Stück
Europa.
Wir erfahren und erleben immer wieder ein Europa, das insbesondere den Konzernen nützt, ein Europa, das sich sehr stark von dem Europa unterscheidet, das uns die PolitikerInnen in Wahlkämpfen immer
anpreisen: Ein Europa, in dem häufig die gefährlichsten und umweltbelastendsten Großanlagen an die Grenzen gebaut werden, um nationale Vorteile zu genießen, Risiken und Dreck aber international zu
verteilen. Am Hochrhein, in der Grenzregion, stehen 4 von 5 Schweizer AKWs. Die Gefahr, die von diesen Atomanlagen ausgeht, soll jetzt durch neue AKW noch gesteigert werden. Ein Endlager für leicht- und mittelaktiven Atommüll war in der Innerschweiz politisch nicht durchsetzbar und darum kommt das "große Atomklo" sehr wahrscheinlich nach Benken an den Rheinfall und damit wieder an die Grenze. Atommüll in einem geologisch schlechten Endlager ist nicht nur ein Problem für die Schweiz. Es ist
ein Problem für Europa. Kein Geologe der Welt käme auf die Idee in so einer dünnen Schicht Opalinuston Atommüll zu lagern, wenn es die Nationalstaatsgrenzen nicht gäbe. Das alternde AKW in Fessenheim liefert den Strom für die expandierende umweltbelastende Schwerindustriezone im Raum Chalampe-Ottmarsheim. EnBW, EDF und ihre VertreterInnen in den Parlamenten auf beiden Seiten des
Rheins arbeiten eng zusammen. Jedes Jahr Gefahrzeitverlängerung bringt den Konzernen auch viel Geld.
Neue Atomanlagen sind in Deutschland (noch) schwer zu realisieren, also bereiten EnBW und EDF u.a. mit dem atomaren Umweltclub "au fil du Rhin" den Zubau neuer Reaktoren vor. Der Name "Euroreaktor" sagt viel über die europäischen Visionen der Atomkonzerne.
Unsere Europäischen Steuergelder werden ausgegeben, um die verheerenden Auswirkungen der Grundwasserverunreinigung durch die Kaliminen zu erforschen. Warum wird bei großen grenzüberschreitenden Umweltvergiftern nicht das Verursacherprinzip angewendet, fragen wir Umweltschützer. Der Oberrhein wird auch immer mehr zum Transitland, zur lärmenden, stinkenden Verkehrsachse Europas und selbst die umweltfreundliche Bahn bringt massive Probleme. Die Flughäfen werden erweitert und ausgebaut. Neue landschaftsfressende Straßen und andere Verkehrswege, aus
nationalen Interessen jeweils doppelt, auf beiden Rheinseiten geplant, werden realisiert und die europäischen Verkehrsströme durch unsere Heimat gelenkt. Der sechsspurige Autobahnausbau Richtung Basel ist eine Provokation für unsere Nachbarn in der Schweiz.

Anlagen und Projekte, die im eigenen Land schwer durchzusetzen sind, werden jetzt einfach beim europäischen Nachbarn realisiert, das Lohngefälle wird genutzt, Dreck und Gefahren werden exportiert.
Umweltverschmutzung und Klimaveränderung, aber auch soziale Probleme und
Innenenweltverschmutzung in den Städten (nicht nur) am Oberrhein sind die Folgen einer Gesellschaft, die Quantität über Qualität setzt, die glaubt, die selbst geschaffenen Probleme nur mit immer mehr Wachstum in den Griff bekommen zu können. Selbst knapper werdende Rohstoffe und die erkennbaren Folgen des Klimawandels führen nicht zu einschneidenden Änderungen der Politik. Im Zusammenhang mit 50 Jahren Europäischer Verträge wird bei den Festtagsreden manchmal auch die gemeinsame Europäische Verfassung angesprochen.
Auch im Elsass haben manche Europäer, wie beispielsweise Jean Jaques Rettig, die lange Jahre mit Herzblut für Europa und die Umwelt gestritten haben, den Verfassungsentwurf gründlich studiert und zutiefst traurig abgelehnt. Sie wollten kein neoliberales Europa der Konzerne, kein Europa der Umweltzerstörung, in dem die Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen ein ökologisches und soziales Europa der Menschen und Regionen und darum sollte der alte Verfassungsentwurf noch einmal gründlich überarbeitet werden. Teure Werbekampagnen machen schlechte Entwürfe nicht besser. 50 Jahre Europa und Europäische Verträge sind durchaus ein Grund zu
feiern. Mit Jubelfeiern ohne Kritik, ohne Debatte aber wird sich Europa nicht weiterentwickeln.

Axel Mayer, 23.3.2007
BUND-Geschäftsführer / Vizepräsident Trinationaler Atomschutzverband (TRAS)

Mehr Infos - Regionale Umweltgeschichte: 
http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/regio_umwelt/regioumwelt.htm

EU - Eine Macht, die keiner steuern kann

"Die großartige Idee unserer Großväter nach dem 2. Weltkrieg brachte uns fast 60 Jahre Frieden" , begrüßte Dr. Michael Faller im Kraftwerk der Firma Ganter Interior Identity in Kollnau. Woran liege es dann, dass wir uns für Europa nicht mehr begeistern könnten, fragte er und fand, dass wir unsere Rolle in Europa noch nicht gefunden hätten. Erschreckende Antworten von Desinteresse, Ahnungs- und Machtlosigkeit auf Seiten der deutschen Öffentlichkeit und Politik gab Dr. Lüder Gerken, Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik.

Am Beispiel des Diskriminierungsverbotes mit den großen Problemen im Arbeitsrecht (Beweislastumkehr, Recht der Verbandsklage) zeigte er auf, dass das EU-Gesetz ohne Diskussion in Deutschland beschlossen wurde. Im Juni 2000 verabschiedete der EU-Ministerrat das Gesetz. Zwei Jahre lang war es in Brüssel diskutiert worden, keine der deutschen Medien berichtete je darüber, sagte Gerken. Drei Jahre später lehnte Bundeskanzler Schröder das Antidiskriminierungsgesetz ab und es erschienen bundesweit Presseberichte darüber. Drei Jahre zu spät, denn das Gesetz musste nun national umgesetzt werden. Beinahe komisch auch das EU-Seilbahngesetz, wo die Küstenländer gezwungen wurden, ein Ländergesetz zu schaffen, obwohl dort weder Berge und schon gar nicht Seilbahnen vorhanden waren.
"Die überragende Bedeutung der EU-Politik wird bei uns unterschätzt", so Gerken. 84,4 Prozent der Gesetze würden in Brüssel gemacht, lediglich 15,6 Prozent in Berlin. Gefährlich sei auch die starke Ausrichtung auf interventionistische Politik, die immer mehr reguliere und die marktwirtschaftliche Ausrichtung auf die Bereiche Binnenmarkt und Wettbewerb zurückdränge. Regulierung und bürokratische Eingriffe müssten geschwächt, Integration durch Deregulierung gestärkt werden. "Das Spiel über Bande muss offen gelegt werden" , forderte der EU-Experte. Was in Bundestag und -rat nicht durchgesetzt werden kann, werde nach Brüssel getragen, um es indirekt doch noch durchzusetzen. Dort entscheidet und verabschiedet dann der EU-Ministerrat, also die Exekutive, über die Gesetze — nicht die Legislative! "Der EU-Beamtenapparat entscheidet in Autokratie ohne jegliche politische und öffentliche Kontrolle" , war die erschreckende Bestandsaufnahme von Dr. Lüder Gerken. Der Einfluss der Deutschen sei in Brüssel gering, das Potential und der Nutzen einer europäischen Integration würden nicht genutzt. "German wote" (Deutschland wählt), gilt dort als Synonym für Enthaltung in der Abstimmung.

Vielfach würden "ausgemusterte" Bundesminister nach Brüssel geschickt, so Gerken. Der Experte zeigte Lösungsmöglichkeiten auf. Deutschland müsse die Europapolitik aktiv mitgestalten, eine Entscheidungskultur mit konstruktiver Kritik erlernen. Dazu müssten die Politiker gezielt und frühzeitig informiert und sensibilisiert werden. Ein unabhängiges Zentrum ("Think tanks" ) müsse in Brüssel als Hauptsitz installiert werden. Es müsse ein Konzept erarbeitet werden, wie Europa einmal aussehen soll und damit die Orientierungs- und Führungslosigkeit der Europapolitik stoppen. Seine Stiftung würde "sehr wahrgenommen" , so Dr. Lüder Gerken. Er sehe den Bedarf eines unabhängigen Expertenteams für Europa überdeutlich. Übrigens sprach sich am Freitag Minister Müntefering in Brüssel gegen eine Verschärfung bei der nationalen Betriebsrente aus. Dort wird gerade die einheitliche Betriebsrente in der EU diskutiert, es ist also noch die Zeit der Einflussnahme. Und es gab wieder keinerlei Medienberichte darüber.
Gerda Oswalt, 5.12.2006, www.badische-zeitung.de

www.stiftung-ordnungspolitik.de

Links

Think Tanks für Europa - Firschungsinstitute:
Institut für Europäische Politik in Berlin IEP, www.iep-berlin.de
Zentrum für europäische Integrationsforschung in Bonn ZEI, www.zei.de
Centrum für angewandte Politikforschung in München CAP, /www.cap-lmu.de
Stiftung Wissenschaft und Politik www.swp-berlin.org
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik DGAP, www.dgap.org
Centrum für Europäische Politik in Freiburg CEP, www.cep.eu
Institut für europäische und internationale Umweltpolitik (http://ecologic.eu
Centre for European Policy Studies www.ceps.be
Center for European Reform www.cer.org.uk
BRUssels European and Global Economic Laboratory BUEGEL, http://www.bruegel.org  

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