Führen heißt, andere zum Erfolg zu bringen, und zwar so, dass jeder das Gefühl hat, er habe selbst entschieden. Diese Unternehmerweisheit umschreibt derzeit Deutschlands Rolle in Europa. Sie verlangt nicht nur Diplomatie und Zurückhaltung, sondern auch die Fähigkeit, andere Ideen und Meinungen vorbehaltlos zu prüfen und so die eigene Position weiterzuentwickeln. Denn Europas Stärke liegt in seiner Vielfalt, nicht in der Dominanz eines Landes, schon gar nicht Deutschlands.
Gesamten Kommentar von Thomas Hauser vom 1.2.2012 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/meinung/kommentare/deutschland-in-europa-domina-mit-pickelhaube

Ausgezeichneter Leitartikel von Thomas Hauser
Kurz gefasst ist es Maß + Mitte, die sowohl für die geforderten Anstrengungen der Problemländer als auch für die Hilfen der Geberländer angemahnt werden.
Hilfe zur Selbsthilfe, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
1.2.2012, Maximilian Erlmeier, Freiburger Denkfabrik

In den entscheidenden Punkten stimme ich Thomas Hauser zu
Hier beziehe ich mich auf folgende Zitate: „Aber Europa ist kein Zentralstaat..“ und „Und es wird ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten entstehen.“ Und „Denn Europas Stärke liegt in seiner Vielfalt,…“. Immer mehr Nachdenker(innen) kommen zu der Einschätzung, dass wesentliche Festlegungen bei der Fortentwicklung des Projektes ‚EU’ teils aus Naivität und teils aus (Hinter?)List nicht präzisiert bzw. thematisiert wurden. Zu diesen wesentlichen Festlegungen gehört die Grundsatzfrage: EU als Zentralstaat oder EU als Föderation souveräner Staaten. Zu Ende gedacht geht es um die alternativen Planungsziele:
Entweder: ‚Sozialistisches Europa’ als Haftungsgemeinschaft mit Planwirtschaft, Interventionismus nach Innen und Protektionismus nach Außen; Stichwort: ‚Fortress Europe’
Oder: ;Liberales Europa’ als Föderation souveräner Staaten, als Europa der Vaterländer mit fiskalischer Eigenverantwortung, Haftungsausschluß und der Freiheit zur Festlegung separater bzw. gemeinsamer Währungen.
Dieses ‚Liberale Europa’, siehe z.B. den Freiburger Aufruf für eine Liberales Europa, http://Liberalburg.de kann und wird die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Deutschland in stabiler Eintracht nicht nur mit Frankreich, sondern auch mit Großbritannien, Schweden, usw. den Frieden sichern kann. Nur so kann die beginnende Spaltung der EU verhindert werden. Die Fehlkonstruktion einer zentralistischen EU-Administration und die massive Überforderung unserer Politikspitzen bei der fachlichen Durchdringung, geschweige denn Steuerung des von ihnen initiierten Projektes: 'EU' mit dem Teil-Projekt: 'Eurozone' ist unübersehbar.
1.2.2012, Rolf Eckmiller, 

 

Rating für Staaten - Schufa für Privatpersonen

Des kleinen Mannes Schufa ist bei Staaten eben das Rating. Wenn ein Staat sich verschuldet, muss er sich auch gefallen lassen, wenn Gläubiger ihn dann nach seiner Schuldentragfähigkeit beurteilen. Und steigende Risiken haben ihren Preis in Form steigender Zinsen.
Für Deutschland und den Euro gilt: mitgegangen, mitgefangen. Bei dessen Einführung träumte man davon, dass sich die Wirtschaften der Teilnehmerländer auf hohem Niveau angleichen würden. Dass man mit billigem Geld auch munter Party machen kann, daran dachte wohl keiner der Verantwortlichen. Also verzichtete man auf Regeln für den Notfall und muss diese jetzt hektisch und viel zu spät nachholen.
Wenn es ein Gutes im Schlechten gibt, dann dies: bei steigenden Zinsen wird es teurer, bequem im Hinterzimmer Anleihen z. B. zur Finanzierung von Wahlgeschenken zu drucken, anstatt (unbequem) Steuern zu erhöhen oder (äußerst unbequem) Ausgaben zu senken.
Italiener und Irländer, so habe ich mal gelesen, sind die vermögendsten Euro-Mitglieder, haben aber mit den größten öffentlichen Schuldensumpf. Und Irland weigerte sich sogar noch bei der Inanspruchnahme von Hilfskrediten, sich selbst zu helfen und seine konkurrenzlos niederen Unternehmenssteuern anzuheben, mit denen es Firmen aus dem Euro-Raum angelockt und damit die "Hilfseuropäer" um hohe Einnahmen gebracht hat! Und das ließ man durchgehen, während hier jeder kleine Steuerzahler früher oder später die Rechnung bekommt.
6.12.2011, Günter Mayer

Es ist zum Verzweifeln!180 namhafte Ökonomen haben öffentlich gewarnt, zwei deutsche Direktoriumsmitglieder der EZB aus Protest ihre Ämter niedergelegt. Scheinbar kann nichts diese von der EU-Bürokratie und Bankenlobby getriebene Regierung in traurigem Einklang mit SPD und Grünen von ihrem "alternativlosen", gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit betriebenen Rettungswahnsinn abhalten, welcher den Staatshaushalt und damit uns alle auf unabsehbare Zeit mit gigantischen Schuldenbergen belasten wird.
Die überforderten Volksvertreter betäubt man mit Nebelkerzen wie nicht bewiesenen "Dominoeffekten" und dem unsinnigen Spruch "Scheitert der Euro, scheitert Europa". Die Abgeordneten der Regierungsparteien, die jetzt Frau Merkel mit Bauchweh zu einer "Kanzlermehrheit" verhalfen, dachten wohl eher an ihre im Falle vorgezogener Neuwahlen gefährdeten Pfründen. Abweichler wurden nach allen Regeln der Kunst einer Gehirnwäsche unterzogen, die wenigen Kritiker, die zu ihrem Amtseid stehen, Schaden vom Volk abzuwenden, wie Wolfgang Bosbach, von Apparatschik Pofalla in unflätiger Weise beschimpft. Eine fatale Nebenwirkung dieses unsäglichen Schauspiels ist mangels ausreichender Opposition das Gefühl der Ohnmacht und des Verlustes jeglichen Vertrauens in ein funktionierendes parlamentarisches System.
12.10.2011, Ernst Grießer, Emmendingen

Die Anschläge vom 11. September haben das Augenmerk der deutschen Gesellschaft auf die hier lebenden etwa 3,5 Millionen Muslime gelenkt. Wie hat sich seither das Verhältnis zu den Muslimen verändert? Annemarie Rösch sprach darüber mit Ahmet Toprak. Der Professor an der Fachhochschule Dortmund hat mehrere Studien über Probleme der hier lebenden Muslime verfasst.
Alles vom 8.9.2011 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/deutsche-muslime-und-der-11-september .

In 2050 ist die EU ein islamischer Staatenbund
Wie sich der Islam weiter ausbreiten und eines Tages Europa im Griff haben wird, kann gerne zur weiteren Meinungsbildung im Video zum demographischen Wandel in Europa und der Islamisierung angesehen werden unter: http://www.youtube.com/watch?v=_m4CAGMhP7s&feature=fvst
7..9.2011, Martin Lauber

Wir Europa-Versager - Die Europäer brauchen eine europäische Volksabstimmung

Ein kleiner Exkurs muss erlaubt sein: 1787/1788 erschien in New Yorker Zeitungen eine Serie von Artikeln, die mit dem Pseudonym "Publius" gezeichnet waren. Die Autoren, überwiegend amerikanische Staatsmänner der damaligen Zeit, verbreiteten eine klare Botschaft: Die bis dahin lose verbandelten Bundesstaaten Amerikas sollten sich endlich vereinigen - zu einer starken, pluralistischen und demokratischen Nation. Mehr als 200 Jahre später diskutieren wir Europäer über die Einheit des Kontinents. Doch unsere Debatte ist schlapp und verlogen. Von der Leidenschaft, dem beseelten Einheitswillen der "Federalists" sind wir weit entfernt. Wenn wir heute Europa sagen, meinen wir Geld. Die Zeitungen, die Stammtische alle reden nur über die eine Frage: "Was kostet das?"
Wir Deutschen spielen die Rolle des besserwisserischen Kleinkrämers, der die Schuld für das Durcheinander auf andere schiebt - auf die Griechen, Spanier oder Italiener. Die bittere Wahrheit ist: Wir haben es selbst verbockt, wir in Deutschland, wir vermeintlichen Super-Europäer. Jahrelang fanden alle in Deutschland Europa ganz dufte, aber mit dem Kleingedruckten dieses Mammutprojekts haben sich nur einige EU-Nerds in Brüssel befasst. Wir Bürger haben uns schlicht nicht für Europa interessiert. Wir haben Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Hans Eichel, und wie sie alle hießen, in Brüssel Beschlüsse fassen lassen, die kaum jemand verstand - sie selbst waren sich über die Konsequenzen ihrer Entscheidungen offensichtlich auch nicht immer ganz im Klaren. Wir haben zugelassen, dass die Griechen für Verstöße gegen den Stabilitätspakt nur sehr milde bestraft wurden , wir haben erduldet, dass ein Europaparlament installiert wurde, dessen Abgeordnete weniger zu melden haben, als so mancher Stadtrat um die Ecke. Wir haben die Europa-Wahlen geschwänzt und beim Fernsehen umgeschaltet, wenn es wieder einmal um Brüssel ging. Kurz gesagt: Wir haben als Staatsbürger versagt.
.....
Die Europäer brauchen eine europäische Volksabstimmung. Soll alles so weiter gehen wie bisher? Oder wollen wir mehr Europa wagen? Ja oder Nein. Wollen wir einen direkt gewählten europäischen Präsidenten? Ein echtes Parlament? Wollen wir endlich Europa-Politiker, die zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn etwas schief geht. Jetzt ist der Moment, um zu entscheiden. Das würde endlich eine große Debatte auslösen. Wir müssen weg von der Ökonomen-Debatte, hin zu einem politischen Streit. Wer bereit ist, sich eine gemeinsame Währung zu geben, wer sogar über eine "Transferunion" redet, sollte auch einen Schritt weiter gehen und über eine klare politische Einheit sprechen. Alles andere ist Krampf, dieses ewige Gewurtschel mit "Wirtschaftsregierungen", die sich zwei Mal im Jahr treffen - das braucht kein Mensch. Diese intransparente, technokratische Politik auf Staatschefebene gebiert genau jene Europa-Müdigkeit, die so gefährlich ist und den Populismus-Idioten Zulauf verschafft. Wenn die Europäer endlich eine echte Wahl bekommen, werden sie sich einmischen. Andere EU-Länder haben bewiesen, wie belebend Volksabstimmungen für die nationale Europa-Debatte sein können. Die Europäer werden am Ende die richtige Entscheidung treffen. Nur das bisherige Europa-Gewürge, das muss endlich ein Ende haben
Kompletten Kommentar von Roland Nelles vom 19.8.2011 bitte lesen auf
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,781018,00.html

EFSF, ESM und EZB und die Euro-Rettung

Denn bedeutender als die Milliarden, die erneut für Griechenland zur Verfügung gestellt wurden, ist die sogenannte Flexibilisierung des EFSF und die damit in Zusammenhang stehenden machtpolitischen Konsequenzen. So weist der US-amerikanische Thinktank STRATFOR darauf hin, dass der EFSF nun frei entscheiden kann, welche Maßnahmen er ergreifen möchte, um einen drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Er wird dabei in Zukunft nicht mehr an das Votum des EU-Ministerrats gebunden sein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der EFSF keine Institution der Europäischen Union, sondern eine private Bank mit Sitz in Luxemburg ist. Laut Selbstdarstellung beschäftigt der EFSF nur 12 Mitarbeiter. Organisatorisch bedient er sich dabei den Strukturen der EZB (Europäische Zentralbank) und einer deutschen Institution, der Finanzagentur GmbH. Dieser Sachverhalt und die Tatsache, dass der Chefposten des EFSF mit Klaus Regling, einem Deutschen besetzt ist, gibt Berlin in den kommenden Jahren die faktische Kontrolle über das europäische Krisenmanagement, so STRATFOR. Damit wird in Zukunft Deutschland unter Berücksichtigung der eigenen Interessen darüber entscheiden, welche Sozialleistungen in die Krise geratenen Staaten streichen oder welche Sektoren der Wirtschaft privatisiert werden müssen. Lästige Einwände andere Staaten müssen nun nicht mehr berücksichtigt werden. ... So hat es Deutschland am Ende geschafft, eine Art europäische Wirtschaftsregierung zu etablieren. Dabei müssen die Entscheidungen jedoch nicht in einem mühsamen demokratischen Prozedere in Brüssel getroffen werden. Stattdessen hat Berlin freie Hand, die Wirtschaft Europas nach eigenen Vorstellungen zu gestalten.
Ob sich Deutschland, wie STRATFOR analysiert, damit als unangefochtene Großmacht an die Spitze Europas setzen wird, bleibt abzuwarten. So soll 2013 der EFSF einen Großteil seiner Aufgaben an den ESM (European Stability Mechanism) abgeben. In diesem werden die meisten Entscheidungen mit einer qualifizierten Mehrheit von 80% der Stimmen getroffen. Der Stimmanteil der einzelnen Staaten ergibt sich gemäß der finanziellen Einlage in den Fond. Auf den ersten Blick mag der Anteil von Deutschland mit ungefähr 27% nicht übermäßig erscheinen. Überlegt man jedoch, dass dies einem Vetorecht gleichkommt, wird deutlich, dass auch nach 2013 keine wirtschaftspolitisch relevante Entscheidung Europas gegen den Willen Berlins getroffen werden kann. Lediglich Frankreich, welches ungefähr 21% der Anteile hält, kann noch als Gegengewicht gewertet werden. Die kleinen Staaten werden fast zur Bedeutungslosigkeit degradiert.
Alles von Samuel Weber vom 15.8.2011 bitte lesen auf
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35275/1.html

www.deutsche-finanzagentur.de
www.efsf.europa.eu

Nicht D, sondern Südeuropa profitierte am meisten vom Euro

Wer profitierte nun am meisten vom Euro? Zum einen die südeuropäischen Volkswirtschaften, die jahrelang auf Pump über ihre Verhältnisse leben konnten. Zum anderen die deutschen Exportunternehmen und Banken, die jahrelang hohe Gewinne einstrichen. Keinesfalls aber "Deutschland", wie unsere Politiker unermüdlich behaupten. Denn erstens fehlte das ins Ausland verliehene Kapital in Deutschland für Investitionen. Aus Investitionen resultiert Wachstum, aus Wachstum materieller Wohlstand. Während die Investitionsquote Deutschlands vor Einführung des Euros noch über dem europäischen Durchschnitt lag, brach sie danach ein. Von 2002 bis 2009 wurde in Deutschland nicht einmal halb so viel investiert wie in den anderen Euro-Staaten.
Zweitens lastet der Schaden, der dadurch entsteht, dass die Kredite wohl nie zurückgezahlt werden, auf der gesamten deutschen Volkswirtschaft und nicht zuletzt – mal wieder – auf den Bürgern. Denn ein Großteil der deutschen Exporte der letzten zehn Jahre ist noch nicht bezahlt, sondern über Kredite finanziert. Der Ausfall dieser Kredite bedeutet, dass wir den Südeuropäern insoweit unsere Waren geschenkt haben werden. Beide Effekte führen zu erheblichen Wohlstandsverlusten in Deutschland. Wir sind uns dessen nur noch nicht bewusst.
Alles von Lüder Gerken vom 18.6.2011 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/kolumnen-sonstige/wer-profitiert-wirklich-vom-euro--46495648.html

Zu: "Europäische Odyssee", Tagesspiegel von Thomas Hauser (4.6.2011)
http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/tagesspiegel-europaeische-odyssee--46064861.html

Lüder Gerken: Deutschland opfert seine Kreditwürdigkeit dem ESM

Durch das Erdbeben in Japan ging nahezu völlig unter, dass an demselben 11. März 2011 die Regierungschefs der Euro-Staaten einen Staatenfinanzausgleich beschlossen. Schon heute ist absehbar, dass mit ihm ein Fass ohne Boden geöffnet wurde, in das Deutschland seine Kreditwürdigkeit schütten muss.
Die südeuropäischen Volkswirtschaften leben seit Jahren über ihre Verhältnisse: Sie importieren mehr als sie exportieren. Die Differenz – das Leistungsbilanzdefizit – haben sie mit Krediten aus den Exportländern, vor allem aus Deutschland, finanziert. Um diese Kredite zurückzahlen zu können, müssten sie Exportüberschüsse erzielen. Das können sie aber nicht, weil ihre Unternehmen gegenüber den nordeuropäischen nicht wettbewerbsfähig sind. Im Gegenteil benötigen sie von Jahr zu Jahr, in dem die Leistungsbilanzdefizite fortbestehen, mehr Kredite. Das kann auf Dauer nicht gut gehen; diese Länder verlieren daher auch immer mehr ihre Kreditwürdigkeit. Ohne neue Kredite aber sind sie zahlungsunfähig. Um das zu verhindern, sind die solideren Euro-Staaten, allen voran Deutschland, im Mai 2010 mit einem "befristeten" Kreditrahmen in Höhe von 250 Milliarden Euro eingesprungen. Ein Tabubruch und klarer Verstoß gegen europäisches Recht. Unsere Politiker behaupteten, sie wollten nur "Spekulationen gegen den Euro" stoppen. Danach sei der Kreditrahmen nicht mehr nötig. Kaum jemand glaubte ihnen. Zu Recht. Denn am 11. März haben die Regierungschefs beschlossen: Der "befristete" Kreditrahmen wird als "Europäischer Stabilitätsmechanismus" (ESM) zur Dauereinrichtung und gleich auf 500 Milliarden Euro verdoppelt. Davon wird allein Deutschland für bis zu 250 Milliarden Euro geradestehen müssen. Mit diesem Betrag könnte man jedem Hartz-IV-Haushalt 5600 Euro – monatlich – mehr geben. Unsere Politiker aber stritten sich kürzlich monatelang um drei Euro. Mit dem ESM bekommen wir einen sehr intransparenten Finanzausgleich zwischen den Euro-Staaten. Die Bürger sollen ja möglichst wenig davon bemerken. Er läuft nicht wie der Länderfinanzausgleich in Deutschland über direkte Zahlungen und Steuerverteilungen, sondern über Kreditgarantien: Deutschland garantiert und haftet für die Kredite, die der ESM maroden Staaten gibt. Als Gegenleistung für ihre Zustimmung zu den ESM-Milliardenhilfen hatte die Regierung einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" gefordert. Über ihn sollten die maroden Staaten verpflichtet werden, konkrete Reformen zu ergreifen, um ihre Volkswirtschaften wettbewerbsfähig zu machen und so die Leistungsbilanzdefizite abzubauen. Das ist nicht nur vernünftig, sondern unverzichtbar. Denn nur dann besteht Hoffnung, dass Finanzhilfen irgendwann überflüssig werden. Freiwillig wird kein Staat harsche Reformen ergreifen, wenn er Kredite vom ESM erhalten kann. Die Regierungschefs haben am 11. März allerdings keinen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" beschlossen, sondern einen "Pakt für den Euro". Die Namensänderung ist folgerichtig, denn wettbewerbsfähig wird er die südlichen Euro-Länder nicht machen: Schon der alte "Stabilitäts- und Wachstumspakt", der die Euro-Staaten zur Staatshaushaltsdisziplin zwingen sollte, hatte versagt. Und dies, obwohl er konkrete, verpflichtende Vorgaben für die Staaten enthält und obwohl er bei Verstößen Sanktionen vorsieht. Der "Pakt für den Euro" enthält noch nicht einmal verpflichtende oder auch nur konkrete Zielvorgaben, geschweige denn Sanktionen. Damit wurde endgültig die letzte Chance vertan, die finanzielle Stützung der maroden Volkswirtschaften Südeuropas an rigide Reformprogramme zu koppeln. Mangels Zwang zu Reformen werden Griechenland, Portugal, Spanien, aber auch Italien und vielleicht sogar Frankreich den Rückstand in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu Deutschland nicht beseitigen. Diese Länder werden also auf kurz oder lang Hilfe vom ESM fordern und dann dauerhaft am Tropf hängen. Die vollmundige Erklärung deutscher Politiker, dass die ESM-Kredite nur im äußersten Fall, als "ultima ratio", gewährt werden sollen, ist Beschwichtigungsrhetorik. Denn wenn mangels Reformen die Leistungsbilanzdefizite fortbestehen und damit der Kredithunger dieser Volkswirtschaften weiter wächst, werden private Kapitalanleger keine Kredite mehr gewähren. Die unausweichliche Folge ist Insolvenz. Um die zu verhindern, wurde der ESM aber geschaffen. Folglich wird er auch einspringen. Wir werden also dauerhaft "ultima-ratio"-Situationen haben.
19.3.2011, Lüder Gerken
Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik.