Schwarzwald für Ehrenamtliche, Geschäftige und Erholungssuchende - Volunteering, Business and Holidays in the Black Forest


Europa - Europäische Union
Eurodistrict - Grenzregion Baden - Elsass 
     

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Blick nach Norden: Rhein, Rheintal und Freiburg (Bildmitte rechts), Elsass links, Schweiz unten

Über 500 Mio Einwohner:
Anfang 2010 wurde die 500 Mio-Marke überschritten.
Am 20.1.2010 melden die Statistiker 501 260 000 000 EU-Europäer.


Verschuldung:

In der EU wird um 3 % des Bruttosozialprodukts gestritten
In den USA ist 9 % als Verschuldungsrate seit 1998 Fakt

 

 

 

Deutschland in Europa: Domina mit Pickelhaube?

Führen heißt, andere zum Erfolg zu bringen, und zwar so, dass jeder das Gefühl hat, er habe selbst entschieden. Diese Unternehmerweisheit umschreibt derzeit Deutschlands Rolle in Europa. Sie verlangt nicht nur Diplomatie und Zurückhaltung, sondern auch die Fähigkeit, andere Ideen und Meinungen vorbehaltlos zu prüfen und so die eigene Position weiterzuentwickeln. Denn Europas Stärke liegt in seiner Vielfalt, nicht in der Dominanz eines Landes, schon gar nicht Deutschlands.
Gesamten Kommentar von Thomas Hauser vom 1.2.2012 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/meinung/kommentare/deutschland-in-europa-domina-mit-pickelhaube

Ausgezeichneter Leitartikel von Thomas Hauser
Kurz gefasst ist es Maß + Mitte, die sowohl für die geforderten Anstrengungen der Problemländer als auch für die Hilfen der Geberländer angemahnt werden.
Hilfe zur Selbsthilfe, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
1.2.2012, Maximilian Erlmeier, Freiburger Denkfabrik

In den entscheidenden Punkten stimme ich Thomas Hauser zu
Hier beziehe ich mich auf folgende Zitate: „Aber Europa ist kein Zentralstaat..“ und „Und es wird ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten entstehen.“ Und „Denn Europas Stärke liegt in seiner Vielfalt,…“. Immer mehr Nachdenker(innen) kommen zu der Einschätzung, dass wesentliche Festlegungen bei der Fortentwicklung des Projektes ‚EU’ teils aus Naivität und teils aus (Hinter?)List nicht präzisiert bzw. thematisiert wurden. Zu diesen wesentlichen Festlegungen gehört die Grundsatzfrage: EU als Zentralstaat oder EU als Föderation souveräner Staaten. Zu Ende gedacht geht es um die alternativen Planungsziele:
Entweder: ‚Sozialistisches Europa’ als Haftungsgemeinschaft mit Planwirtschaft, Interventionismus nach Innen und Protektionismus nach Außen; Stichwort: ‚Fortress Europe’
Oder: ;Liberales Europa’ als Föderation souveräner Staaten, als Europa der Vaterländer mit fiskalischer Eigenverantwortung, Haftungsausschluß und der Freiheit zur Festlegung separater bzw. gemeinsamer Währungen.
Dieses ‚Liberale Europa’, siehe z.B. den Freiburger Aufruf für eine Liberales Europa, http://Liberalburg.de kann und wird die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Deutschland in stabiler Eintracht nicht nur mit Frankreich, sondern auch mit Großbritannien, Schweden, usw. den Frieden sichern kann. Nur so kann die beginnende Spaltung der EU verhindert werden. Die Fehlkonstruktion einer zentralistischen EU-Administration und die massive Überforderung unserer Politikspitzen bei der fachlichen Durchdringung, geschweige denn Steuerung des von ihnen initiierten Projektes: 'EU' mit dem Teil-Projekt: 'Eurozone' ist unübersehbar.
1.2.2012, Rolf Eckmiller, 

 

 

Wachstumskritik - Postwachstumsökonomie: Konsumverzicht und Eisparen

Weniger Wachstum kann materiellen Verzicht bedeuten. Das gilt natürlich auch für die Bürger. Die wenigsten Wachstumskritiker sind so radikal und ehrlich wie der Oldenburger Ökonom Niko Paech. Er sagt: Weniger Zuwachs würde auch heißen, dass die Bürger weniger Waren und Dienstleistungen kaufen können. Pullover stricken, Fahrrad reparieren, Kartoffeln anbauen in Eigenarbeit wären angesagt – und Urlaub in Balkonien. Wer will das schon? Es könnte ein schwieriger Übergangsprozess auf die Gesellschaft zukommen.
Alles vom 5.1.2012 bitte lesen auf
www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/zweifel-mehren-sich-ob-weiteres-wachstum-noch-sinnvoll

Niko Paech ist Professor für Produktion und Umwelt an der Universität Oldenburg und er ist einer der wichtigsten Vordenker zum Thema „Postwachstumsökonomie“ in Deutschland. Seine Forschungsschwerpunkte beschäftigen sich mit dem notwendigen Strukturwandel, der für eine nachhaltige Ökonomie notwendig ist.
"Als Postwachstumsökonomie wird eine Wirtschaft bezeichnet, die ohne Wachstum des Bruttoinlandsprodukts über stabile, wenngleich mit einem vergleichsweise reduzierten Konsumniveau einhergehende Versorgungsstrukturen verfügt. Die Postwachstumsökonomie grenzt sich von landläufigen, auf Konformität zielende Nachhaltigkeitsvisionen wie „qualitatives“, „nachhaltiges“, „grünes“, „dematerialisiertes“ oder „decarbonisiertes“ Wachstum ab. Den vielen Versuchen, weiteres Wachstum der in Geld gemessenen Wertschöpfung dadurch zu rechtfertigen, dass deren ökologische „Entkopplung“ kraft technischer Innovationen möglich sei, wird somit eine Absage erteilt."
www.postwachstumsoekonomie.org

 

Rating für Staaten - Schufa für Privatpersonen

Des kleinen Mannes Schufa ist bei Staaten eben das Rating. Wenn ein Staat sich verschuldet, muss er sich auch gefallen lassen, wenn Gläubiger ihn dann nach seiner Schuldentragfähigkeit beurteilen. Und steigende Risiken haben ihren Preis in Form steigender Zinsen.
Für Deutschland und den Euro gilt: mitgegangen, mitgefangen. Bei dessen Einführung träumte man davon, dass sich die Wirtschaften der Teilnehmerländer auf hohem Niveau angleichen würden. Dass man mit billigem Geld auch munter Party machen kann, daran dachte wohl keiner der Verantwortlichen. Also verzichtete man auf Regeln für den Notfall und muss diese jetzt hektisch und viel zu spät nachholen.
Wenn es ein Gutes im Schlechten gibt, dann dies: bei steigenden Zinsen wird es teurer, bequem im Hinterzimmer Anleihen z. B. zur Finanzierung von Wahlgeschenken zu drucken, anstatt (unbequem) Steuern zu erhöhen oder (äußerst unbequem) Ausgaben zu senken.
Italiener und Irländer, so habe ich mal gelesen, sind die vermögendsten Euro-Mitglieder, haben aber mit den größten öffentlichen Schuldensumpf. Und Irland weigerte sich sogar noch bei der Inanspruchnahme von Hilfskrediten, sich selbst zu helfen und seine konkurrenzlos niederen Unternehmenssteuern anzuheben, mit denen es Firmen aus dem Euro-Raum angelockt und damit die "Hilfseuropäer" um hohe Einnahmen gebracht hat! Und das ließ man durchgehen, während hier jeder kleine Steuerzahler früher oder später die Rechnung bekommt.
6.12.2011, Günter Mayer

 

Rettungsschirm Griechenland: Niemand hält diesen Wahnsinn auf

Es ist zum Verzweifeln!180 namhafte Ökonomen haben öffentlich gewarnt, zwei deutsche Direktoriumsmitglieder der EZB aus Protest ihre Ämter niedergelegt. Scheinbar kann nichts diese von der EU-Bürokratie und Bankenlobby getriebene Regierung in traurigem Einklang mit SPD und Grünen von ihrem "alternativlosen", gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit betriebenen Rettungswahnsinn abhalten, welcher den Staatshaushalt und damit uns alle auf unabsehbare Zeit mit gigantischen Schuldenbergen belasten wird.
Die überforderten Volksvertreter betäubt man mit Nebelkerzen wie nicht bewiesenen "Dominoeffekten" und dem unsinnigen Spruch "Scheitert der Euro, scheitert Europa". Die Abgeordneten der Regierungsparteien, die jetzt Frau Merkel mit Bauchweh zu einer "Kanzlermehrheit" verhalfen, dachten wohl eher an ihre im Falle vorgezogener Neuwahlen gefährdeten Pfründen. Abweichler wurden nach allen Regeln der Kunst einer Gehirnwäsche unterzogen, die wenigen Kritiker, die zu ihrem Amtseid stehen, Schaden vom Volk abzuwenden, wie Wolfgang Bosbach, von Apparatschik Pofalla in unflätiger Weise beschimpft. Eine fatale Nebenwirkung dieses unsäglichen Schauspiels ist mangels ausreichender Opposition das Gefühl der Ohnmacht und des Verlustes jeglichen Vertrauens in ein funktionierendes parlamentarisches System.
12.10.2011, Ernst Grießer, Emmendingen

Sonderabgabe für die 300 Mrd Euro der reichen Griechen im Ausland?
Man weiß offenbar, dass reiche Griechen um die 300 Milliarden Euro ins Ausland (etwa in die Schweiz) verschoben haben. Die Summe ist bekannt, demnach wohl auch die Namen der steuersparenden Multimillionäre/Milliardäre. Eine, sagen wir mal, 30-prozentige Sonderabgabe für reiche Griechen wäre wohl angebracht, nachdem diese jahrzehntelang kaum oder gar keine Steuer bezahlt haben. Wie eintreiben? Ganz einfach, wer nicht zahlt, dem wird als letztem Schritt die Staatsbürgerschaft entzogen! Das praktizieren die Amerikaner schon länger. Stattdessen erpresst man die braven Steuerzahler im ganzen Euroland. Unter Mitwirkung von Merkel, Sarkozy, Junker und Co.
14.11.2011, Wolfgang Schiller, Grenzach-Wyhlen

  Deutsche, Muslime und der 11. September: Ahmet Toprak im Interview

Die Anschläge vom 11. September haben das Augenmerk der deutschen Gesellschaft auf die hier lebenden etwa 3,5 Millionen Muslime gelenkt. Wie hat sich seither das Verhältnis zu den Muslimen verändert? Annemarie Rösch sprach darüber mit Ahmet Toprak. Der Professor an der Fachhochschule Dortmund hat mehrere Studien über Probleme der hier lebenden Muslime verfasst.
Alles vom 8.9.2011 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/deutsche-muslime-und-der-11-september .

In 2050 ist die EU ein islamischer Staatenbund
Wie sich der Islam weiter ausbreiten und eines Tages Europa im Griff haben wird, kann gerne zur weiteren Meinungsbildung im Video zum demographischen Wandel in Europa und der Islamisierung angesehen werden unter: http://www.youtube.com/watch?v=_m4CAGMhP7s&feature=fvst
7..9.2011, Martin Lauber

 

Wir Europa-Versager - Die Europäer brauchen eine europäische Volksabstimmung

Ein kleiner Exkurs muss erlaubt sein: 1787/1788 erschien in New Yorker Zeitungen eine Serie von Artikeln, die mit dem Pseudonym "Publius" gezeichnet waren. Die Autoren, überwiegend amerikanische Staatsmänner der damaligen Zeit, verbreiteten eine klare Botschaft: Die bis dahin lose verbandelten Bundesstaaten Amerikas sollten sich endlich vereinigen - zu einer starken, pluralistischen und demokratischen Nation. Mehr als 200 Jahre später diskutieren wir Europäer über die Einheit des Kontinents. Doch unsere Debatte ist schlapp und verlogen. Von der Leidenschaft, dem beseelten Einheitswillen der "Federalists" sind wir weit entfernt. Wenn wir heute Europa sagen, meinen wir Geld. Die Zeitungen, die Stammtische alle reden nur über die eine Frage: "Was kostet das?"
Wir Deutschen spielen die Rolle des besserwisserischen Kleinkrämers, der die Schuld für das Durcheinander auf andere schiebt - auf die Griechen, Spanier oder Italiener. Die bittere Wahrheit ist: Wir haben es selbst verbockt, wir in Deutschland, wir vermeintlichen Super-Europäer. Jahrelang fanden alle in Deutschland Europa ganz dufte, aber mit dem Kleingedruckten dieses Mammutprojekts haben sich nur einige EU-Nerds in Brüssel befasst. Wir Bürger haben uns schlicht nicht für Europa interessiert. Wir haben Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Hans Eichel, und wie sie alle hießen, in Brüssel Beschlüsse fassen lassen, die kaum jemand verstand - sie selbst waren sich über die Konsequenzen ihrer Entscheidungen offensichtlich auch nicht immer ganz im Klaren. Wir haben zugelassen, dass die Griechen für Verstöße gegen den Stabilitätspakt nur sehr milde bestraft wurden , wir haben erduldet, dass ein Europaparlament installiert wurde, dessen Abgeordnete weniger zu melden haben, als so mancher Stadtrat um die Ecke. Wir haben die Europa-Wahlen geschwänzt und beim Fernsehen umgeschaltet, wenn es wieder einmal um Brüssel ging. Kurz gesagt: Wir haben als Staatsbürger versagt.
.....
Die Europäer brauchen eine europäische Volksabstimmung. Soll alles so weiter gehen wie bisher? Oder wollen wir mehr Europa wagen? Ja oder Nein. Wollen wir einen direkt gewählten europäischen Präsidenten? Ein echtes Parlament? Wollen wir endlich Europa-Politiker, die zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn etwas schief geht. Jetzt ist der Moment, um zu entscheiden. Das würde endlich eine große Debatte auslösen. Wir müssen weg von der Ökonomen-Debatte, hin zu einem politischen Streit. Wer bereit ist, sich eine gemeinsame Währung zu geben, wer sogar über eine "Transferunion" redet, sollte auch einen Schritt weiter gehen und über eine klare politische Einheit sprechen. Alles andere ist Krampf, dieses ewige Gewurtschel mit "Wirtschaftsregierungen", die sich zwei Mal im Jahr treffen - das braucht kein Mensch. Diese intransparente, technokratische Politik auf Staatschefebene gebiert genau jene Europa-Müdigkeit, die so gefährlich ist und den Populismus-Idioten Zulauf verschafft. Wenn die Europäer endlich eine echte Wahl bekommen, werden sie sich einmischen. Andere EU-Länder haben bewiesen, wie belebend Volksabstimmungen für die nationale Europa-Debatte sein können. Die Europäer werden am Ende die richtige Entscheidung treffen. Nur das bisherige Europa-Gewürge, das muss endlich ein Ende haben
Kompletten Kommentar von Roland Nelles vom 19.8.2011 bitte lesen auf
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,781018,00.html

 

EFSF, ESM und EZB und die Euro-Rettung

Denn bedeutender als die Milliarden, die erneut für Griechenland zur Verfügung gestellt wurden, ist die sogenannte Flexibilisierung des EFSF und die damit in Zusammenhang stehenden machtpolitischen Konsequenzen. So weist der US-amerikanische Thinktank STRATFOR darauf hin, dass der EFSF nun frei entscheiden kann, welche Maßnahmen er ergreifen möchte, um einen drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Er wird dabei in Zukunft nicht mehr an das Votum des EU-Ministerrats gebunden sein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der EFSF keine Institution der Europäischen Union, sondern eine private Bank mit Sitz in Luxemburg ist. Laut Selbstdarstellung beschäftigt der EFSF nur 12 Mitarbeiter. Organisatorisch bedient er sich dabei den Strukturen der EZB (Europäische Zentralbank) und einer deutschen Institution, der Finanzagentur GmbH. Dieser Sachverhalt und die Tatsache, dass der Chefposten des EFSF mit Klaus Regling, einem Deutschen besetzt ist, gibt Berlin in den kommenden Jahren die faktische Kontrolle über das europäische Krisenmanagement, so STRATFOR. Damit wird in Zukunft Deutschland unter Berücksichtigung der eigenen Interessen darüber entscheiden, welche Sozialleistungen in die Krise geratenen Staaten streichen oder welche Sektoren der Wirtschaft privatisiert werden müssen. Lästige Einwände andere Staaten müssen nun nicht mehr berücksichtigt werden. ... So hat es Deutschland am Ende geschafft, eine Art europäische Wirtschaftsregierung zu etablieren. Dabei müssen die Entscheidungen jedoch nicht in einem mühsamen demokratischen Prozedere in Brüssel getroffen werden. Stattdessen hat Berlin freie Hand, die Wirtschaft Europas nach eigenen Vorstellungen zu gestalten.
Ob sich Deutschland, wie STRATFOR analysiert, damit als unangefochtene Großmacht an die Spitze Europas setzen wird, bleibt abzuwarten. So soll 2013 der EFSF einen Großteil seiner Aufgaben an den ESM (European Stability Mechanism) abgeben. In diesem werden die meisten Entscheidungen mit einer qualifizierten Mehrheit von 80% der Stimmen getroffen. Der Stimmanteil der einzelnen Staaten ergibt sich gemäß der finanziellen Einlage in den Fond. Auf den ersten Blick mag der Anteil von Deutschland mit ungefähr 27% nicht übermäßig erscheinen. Überlegt man jedoch, dass dies einem Vetorecht gleichkommt, wird deutlich, dass auch nach 2013 keine wirtschaftspolitisch relevante Entscheidung Europas gegen den Willen Berlins getroffen werden kann. Lediglich Frankreich, welches ungefähr 21% der Anteile hält, kann noch als Gegengewicht gewertet werden. Die kleinen Staaten werden fast zur Bedeutungslosigkeit degradiert.
Alles von
Samuel Weber vom 15.8.2011 bitte lesen auf
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35275/1.html

www.deutsche-finanzagentur.de
www.efsf.europa.eu

 

Nicht D, sondern Südeuropa profitierte am meisten vom Euro

Wer profitierte nun am meisten vom Euro? Zum einen die südeuropäischen Volkswirtschaften, die jahrelang auf Pump über ihre Verhältnisse leben konnten. Zum anderen die deutschen Exportunternehmen und Banken, die jahrelang hohe Gewinne einstrichen. Keinesfalls aber "Deutschland", wie unsere Politiker unermüdlich behaupten. Denn erstens fehlte das ins Ausland verliehene Kapital in Deutschland für Investitionen. Aus Investitionen resultiert Wachstum, aus Wachstum materieller Wohlstand. Während die Investitionsquote Deutschlands vor Einführung des Euros noch über dem europäischen Durchschnitt lag, brach sie danach ein. Von 2002 bis 2009 wurde in Deutschland nicht einmal halb so viel investiert wie in den anderen Euro-Staaten.
Zweitens lastet der Schaden, der dadurch entsteht, dass die Kredite wohl nie zurückgezahlt werden, auf der gesamten deutschen Volkswirtschaft und nicht zuletzt – mal wieder – auf den Bürgern. Denn ein Großteil der deutschen Exporte der letzten zehn Jahre ist noch nicht bezahlt, sondern über Kredite finanziert. Der Ausfall dieser Kredite bedeutet, dass wir den Südeuropäern insoweit unsere Waren geschenkt haben werden. Beide Effekte führen zu erheblichen Wohlstandsverlusten in Deutschland. Wir sind uns dessen nur noch nicht bewusst.

Alles von Lüder Gerken vom 18.6.2011 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/kolumnen-sonstige/wer-profitiert-wirklich-vom-euro--46495648.html

 

Griechenland wird EU verlassen - Menschen in Europa sind verschieden

Einheitliche wirtschaftliche Leistungsbereitschaft und überall gleiches sparsames Wirtschaften lassen sich nicht durch die EU-Norm erzwingen. Die Menschen in Europa sind verschieden, und dies anzuerkennen ist keine Diskriminierung. Jetzt von den Griechen einen Gewaltritt zur Rettung ihrer Staatsfinanzen zu fordern, nachdem ihnen jahrelang die billigen Kredite nachgeworfen wurden, zeugt von einem geringen Verständnis menschlichen Verhaltens. Die Griechen werden letztlich aus Selbsterhaltungsgründen die Euro-Zone verlassen und all die hart erarbeiteten Milliarden, die diesen Schritt hinauszögern sollen, werden die Menschen bezahlen, die von ihren Regierungen ob der Aussichtslosigkeit dieses Unterfangens belogen wurden. Allen voran die Deutschen mit einem Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe. Vielleicht so hoch wie die jüngst geschätzten Steuermehreinnahmen.
16.6.2011, Erich Lienhart, Bühl
 

Zu: "Europäische Odyssee", Tagesspiegel von Thomas Hauser (4.6.2011)
http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/tagesspiegel-europaeische-odyssee--46064861.html

 

Lüder Gerken: Deutschland opfert seine Kreditwürdigkeit dem ESM

Durch das Erdbeben in Japan ging nahezu völlig unter, dass an demselben 11. März 2011 die Regierungschefs der Euro-Staaten einen Staatenfinanzausgleich beschlossen. Schon heute ist absehbar, dass mit ihm ein Fass ohne Boden geöffnet wurde, in das Deutschland seine Kreditwürdigkeit schütten muss.
Die südeuropäischen Volkswirtschaften leben seit Jahren über ihre Verhältnisse: Sie importieren mehr als sie exportieren. Die Differenz – das Leistungsbilanzdefizit – haben sie mit Krediten aus den Exportländern, vor allem aus Deutschland, finanziert. Um diese Kredite zurückzahlen zu können, müssten sie Exportüberschüsse erzielen. Das können sie aber nicht, weil ihre Unternehmen gegenüber den nordeuropäischen nicht wettbewerbsfähig sind. Im Gegenteil benötigen sie von Jahr zu Jahr, in dem die Leistungsbilanzdefizite fortbestehen, mehr Kredite. Das kann auf Dauer nicht gut gehen; diese Länder verlieren daher auch immer mehr ihre Kreditwürdigkeit. Ohne neue Kredite aber sind sie zahlungsunfähig. Um das zu verhindern, sind die solideren Euro-Staaten, allen voran Deutschland, im Mai 2010 mit einem "befristeten" Kreditrahmen in Höhe von 250 Milliarden Euro eingesprungen. Ein Tabubruch und klarer Verstoß gegen europäisches Recht. Unsere Politiker behaupteten, sie wollten nur "Spekulationen gegen den Euro" stoppen. Danach sei der Kreditrahmen nicht mehr nötig. Kaum jemand glaubte ihnen. Zu Recht. Denn am 11. März haben die Regierungschefs beschlossen: Der "befristete" Kreditrahmen wird als "Europäischer Stabilitätsmechanismus" (ESM) zur Dauereinrichtung und gleich auf 500 Milliarden Euro verdoppelt. Davon wird allein Deutschland für bis zu 250 Milliarden Euro geradestehen müssen. Mit diesem Betrag könnte man jedem Hartz-IV-Haushalt 5600 Euro – monatlich – mehr geben. Unsere Politiker aber stritten sich kürzlich monatelang um drei Euro. Mit dem ESM bekommen wir einen sehr intransparenten Finanzausgleich zwischen den Euro-Staaten. Die Bürger sollen ja möglichst wenig davon bemerken. Er läuft nicht wie der Länderfinanzausgleich in Deutschland über direkte Zahlungen und Steuerverteilungen, sondern über Kreditgarantien: Deutschland garantiert und haftet für die Kredite, die der ESM maroden Staaten gibt. Als Gegenleistung für ihre Zustimmung zu den ESM-Milliardenhilfen hatte die Regierung einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" gefordert. Über ihn sollten die maroden Staaten verpflichtet werden, konkrete Reformen zu ergreifen, um ihre Volkswirtschaften wettbewerbsfähig zu machen und so die Leistungsbilanzdefizite abzubauen. Das ist nicht nur vernünftig, sondern unverzichtbar. Denn nur dann besteht Hoffnung, dass Finanzhilfen irgendwann überflüssig werden. Freiwillig wird kein Staat harsche Reformen ergreifen, wenn er Kredite vom ESM erhalten kann. Die Regierungschefs haben am 11. März allerdings keinen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" beschlossen, sondern einen "Pakt für den Euro". Die Namensänderung ist folgerichtig, denn wettbewerbsfähig wird er die südlichen Euro-Länder nicht machen: Schon der alte "Stabilitäts- und Wachstumspakt", der die Euro-Staaten zur Staatshaushaltsdisziplin zwingen sollte, hatte versagt. Und dies, obwohl er konkrete, verpflichtende Vorgaben für die Staaten enthält und obwohl er bei Verstößen Sanktionen vorsieht. Der "Pakt für den Euro" enthält noch nicht einmal verpflichtende oder auch nur konkrete Zielvorgaben, geschweige denn Sanktionen. Damit wurde endgültig die letzte Chance vertan, die finanzielle Stützung der maroden Volkswirtschaften Südeuropas an rigide Reformprogramme zu koppeln. Mangels Zwang zu Reformen werden Griechenland, Portugal, Spanien, aber auch Italien und vielleicht sogar Frankreich den Rückstand in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu Deutschland nicht beseitigen. Diese Länder werden also auf kurz oder lang Hilfe vom ESM fordern und dann dauerhaft am Tropf hängen. Die vollmundige Erklärung deutscher Politiker, dass die ESM-Kredite nur im äußersten Fall, als "ultima ratio", gewährt werden sollen, ist Beschwichtigungsrhetorik. Denn wenn mangels Reformen die Leistungsbilanzdefizite fortbestehen und damit der Kredithunger dieser Volkswirtschaften weiter wächst, werden private Kapitalanleger keine Kredite mehr gewähren. Die unausweichliche Folge ist Insolvenz. Um die zu verhindern, wurde der ESM aber geschaffen. Folglich wird er auch einspringen. Wir werden also dauerhaft "ultima-ratio"-Situationen haben.
19.3.2011, Lüder Gerken
Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik.  

 

Junge Deutsche zieht es nicht nach Frankreich
 
Ernüchternde Bilanz zum deutsch-französischen Tag / Englischsprachige Länder hängen Frankreich beim Schüleraustausch ab.
 

Ein Auslandsjahr in Frankreich? Nein danke, sagt die Mehrzahl deutscher Jugendlicher, die sich für einen Langzeitaufenthalt im Ausland entscheiden. Seit Jahren lernen in Deutschland immer weniger Kinder und Jugendliche Französisch. Es hat hierzulande schon immer den Ruch des Elitären. Wer im Strom schwimmen will, lernt lieber Englisch. Der Schüleraustausch in Deutschlands wichtigstem Partner- und Nachbarland in Europa wird – zumindest bei den Langzeitaufenthalten von einem Jahr – immer weniger nachgefragt. Noch vor 15 Jahren vermittelten Organisationen 400 junge Leute pro Jahr für ein Auslandsjahr nach Frankreich. Heute sind es noch 300 – mit sinkender Tendenz. 15 000 junge Leute aus der Bundesrepublik zieht es insgesamt jedes Jahr für mehrere Monate oder ein komplettes Schuljahr ins Ausland. Früher dominierte die USA klar bei den englischsprachigen Ländern mit 75 Prozent. Inzwischen liegt ihr Anteil bei 50 Prozent, während Kanada, Australien und Neuseeland mit jeweils zehn Prozent (früher drei bis vier Prozent) stark an Anziehungskraft hinzugewonnen haben.
Wer bei der deutsch-französischen Schülerbegegnungsstätte in Breisach nachfragt, erhält ein erfreulicheres Bild. Dort werden Jugendliche aus ganz Baden-Württemberg in Gastfamilien nach Frankreich vermittelt. Im Gegenzug nehmen die deutschen Familien einen jungen Franzosen oder eine junge Französin bei sich auf. Insgesamt sei die Tendenz bei der Nachfrage in den vergangenen Jahren stabil bis ansteigend, sagt Bianca Bernier, die in Breisach für die Vermittlung und pädagogische Betreuung des Individualaustauschs zuständig ist. "Wir haben allerdings sehr viele junge Schüler aus der 7. und 8. Klasse, die wir nicht vermitteln können", sagt sie.
Das achtjährige Gymnasium wirkt sich inzwischen auf die Zahlen aus: Aus den 10. Klassen sinkt die Nachfrage. So wurden im zurückliegenden Schuljahr 226 Schüler aus Baden-Württemberg für das Zwei-mal-zwei-Wochen-Programm nach Frankreich vermittelt. Am Brigitte-Sauzay-Austausch-Programm (zwei bis drei Monate) beteiligten sich 368 junge Baden-Württemberger. Die gleiche Teilnehmerzahl reiste im Gegenzug für den entsprechenden Zeitraum von Frankreich nach Baden-Württemberg.
Nach Frankreich, zeigt die Erfahrung, gehen junge Leute, die sprachenorientiert sind. Der Mädchenanteil ist besonders hoch. "Unser Bild von Frankreich ist bestimmt von Großzügigkeit und Gelassenheit", sagt Martin Elbeshausen, Geschäftsführer der gemeinnützigen Organisation Kulturlife. "Dass das Land jedoch stark hierarchisch und die Familien patriarchalischer geprägt sind, als deutsche Jugendliche es gewohnt sind, erfährt nur, wer mehrere Monate bleibt und damit das Land an sich heranlässt." Ein Gespräch mit Schülerinnen und Schülern am Deutsch-Französischen Gymnasium (DFG) in Freiburg zeigt: Sie wissen auch um die Bedeutung der englischen Sprache für ihre Zukunft. Gängiges Karrieredenken hat sie aber nicht zu einer Entscheidung gegen Französisch bewogen.
Entsprechend selbstbewusst treten Schülerinnen und Schüler einer 9. Klasse des DFG auf, die in diesem Jahr fünf Wochen lang im Rahmen eines Austausches eine französische Schule besuchen und in einer französischen Familie als Gäste leben werden. Anthony Ribbers (15) hat sich zusätzlich gerade für ein Austauschjahr in den USA beworben. "Ich will mich auch mit der englischen Sprache auseinandersetzen", sagt er. "Man profitiert immer von mehreren Sprachen."
Sein Freund Cornelius Braun (14) war schon im vergangenen Sommer für drei Monate in den USA. Charlotte Aurnhammer, 14, ist überzeugt: "Später wird man nie wieder die Gelegenheit haben, Französisch so intensiv zu lernen wie während der Schulzeit." Interessanterweise gehe an vielen Schulen die Nachfrage nach den klassischen Schüleraustauschprogrammen nach England zurück, wie Sandra Bernier beobachtet.

Früher förderten Frankreich und Deutschland, die ehemals verfeindeten Länder, energischer die Sprache des Nachbarn. "Heute obliegt es mehr den einzelnen Lehrern", sagt Martin Elbeshausen, "sich um Austauschkontakte für Schülerinnen und Schüler zu bemühen." Was man beim deutsch-französischen Jugendwerk nicht gerne offen ausspricht: Aus Deutschland ist die Nachfrage trotz des Rückgangs hierzulande in der Regel größer als das Interesse aus Frankreich – mit einer Ausnahme allerdings, dem Elsass. Aus der Straßburger Schulbehörde erfährt man, dass das Interesse am Schüleraustausch konstant sei. Leider vermitteln die verfügbaren Zahlen zum Thema Schüleraustausch kein zuverlässiges Bild.
Wer für einige Monate oder für ein Jahr nach Frankreich in eine Gastfamilie und dort zur Schule geht, braucht im Unterschied zu einem Aufenthalt in den USA oder Australien kein Visum. Für 2008 vermeldet das Deutsch-Französische Jugendwerk einen Höchststand von 208 000 Teilnehmern an den von ihm geförderten Begegnungen. Ein Jahr später, 2009, ging die Zahl auf 200 000 zurück. "Wir können aber gar nicht alle Nachfragen vermitteln, die wir erhalten", sagt Colas Davaud vom Referat schulischer und außerschulischer Austausch beim DFJW in Berlin. Begegnung – das ist allerdings auch ein dehnbarer Begriff.
22.1.2010, Bärbel Nückles

 

Deutsche Bürger wissen nicht, was die EU sie kostet - deshalb EU-Soli

Es ginge auch anders. Vorbild ist der deutsche Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuerschuld. Er wurde nach der Wiedervereinigung eingeführt, statt die Einkommensteuer zu erhöhen, und soll dem Steuerzahler eine Idee vermitteln, was ihn die Wiedervereinigung kostet (wobei die tatsächlichen Kosten deutlich höher liegen). Ähnliches ist auch für die Kosten der EU möglich: ein vom einzelnen Mitgliedstaat erhobener EU-Soli. Über welche Höhe reden wir? Für 2010 wird ein deutsches Einkommensteueraufkommen von 160 Milliarden Euro erwartet. Wenn 25 Milliarden Euro an die EU fließen, muss der EU-Soli – bei entsprechender Absenkung der "normalen" Einkommensteuer – 18,5 Prozent betragen. Ein EU-Soli zeigt jedem Bürger auf seinem Steuerbescheid, wie viel Steuern er für den deutschen Staat und wie viel Steuern er für die EU bezahlt. Damit wird ihm klar, was ihn eine Aufstockung des EU-Haushalts kostet.
Alles von Lüder Gerken vom CEP vom 18.12.2010 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/deutsche-buerger-wissen-nicht-was-die-eu-sie-kostet--39003242.html

 

EU auf dem Weg zu einer Euro-Transferunion?

BZ: Wo sehen Sie einen Ausweg?
Gerken: Im März/April hätte man die Eurozone verkleinern können. Diese Möglichkeit hat man nicht genutzt. Jetzt befinden wir uns auf einer abschüssigen Ebene. Jetzt soll der Euro um jeden – ich sage: jeden – Preis verteidigt werden.
BZ: Was bedeutet das?
Gerken: Der Rettungsschirm soll Ländern vorübergehend aus der Patsche helfen. Das wird nicht reichen. Die EU droht, auch auf Dauer zu einer Transferunion zu werden. Entweder ganz offiziell nach dem Muster des deutschen Finanzausgleichs oder durch EU-Anleihen, bei denen Deutschland für griechische Schulden mit haftet.
BZ: Über den Sozialfonds und den Strukturfonds der EU fließen heute Milliarden Euro in die ärmeren EU-Regionen.
Gerken: Das stimmt. Aber das läuft nach festen Regeln ab, und die Gesamtsumme ist nach oben gedeckelt. In dem Maße, wie den maroden Staaten die Verantwortung für ihre Schuldenpolitik abgenommen wird, sinkt auch der Anreiz, sich in der Zukunft verantwortungsbewusster zu verhalten, der Bevölkerung Reformen zuzumuten. Das ist ein Fass ohne Boden.
Gesamtes Interview mit Lüder Gerken vom CEP vom 16.12.2010 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/der-euro-soll-um-jeden-preis-verteidigt-werden--38911236.html

 

Ein Euro - Eine einheitliche Wirtschafts- Fiskal- und Steuerpolitik

Problem: Durch Lohnverzicht (Lohnstückkosten stiegen in D zwischen 2000 und 2010 um 5%, in den schwachen Ländern hingegen um über 20%) und eine größere Zunahme der Produktivität driftet die Wirtschaftsleistung von Deutschland und der vieler "schwacher Länder" in der EU mehr und mehr auseinander. Zur Zahlung ihrer Schulden müssen die schwachen Länder Anleihen begeben, deren Zinssätze immer mehr steigen. Der Aufkauf solcher Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank EZB wirkt nur kurzfristig und markiert im Grunde bereits den Beginn einer Transferunion. Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es?

(1) Den Euro beibehalten und die Wirtschafts- und Steuerpolitik aller EU-Länder dem deutschen Muster angleichen. Dies ist die von Fachleuten empfohlene optimale und einzige  Lösung.

(2) Den Euro beibehalten und Transfers in schwache Länder (durch EU-Bonds oder wie der deutsche Finanzausgleich). Die Transfers werden von Jahr zu Jahr zunehmen.

(2a) Wie (2), die Transfers aber an strenge Auflagen binden: Wirtschafts- und Fiskalpolitik ändern, Schuldenabbau. Sanktionen. 

(3) Euro für die schwachen Länder aussetzen, um eine realistische Abwertung der jeweiligen nationalen Währungen zuzulassen.

(4) Zwei Euros - für EU-Südländer und EU-Nordländer.

(5) Der Euro stirbt bzw. wird durch nationale Währungen ersetzt.

(6) Auch Deutschland übernimmt die Wirtschafts- und Fiskalpolitik der "schwachen Länder" - die EU als Wirtschaftsraum wird bedeutungslos bzw. als Schuldner in der globalisierten Welt zwischen USA, China, Indien und Brasilien zerrieben.

16.12.2010, EK

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