Mafia in Deutschland mit Schwerpunkt in Stuttgart

Als besonders gutes Pflaster erweist sich dabei offenbar die Gegend um das prosperierende Stuttgart. Dort werde die Mafia gefährlich unterschätzt, meint die in Venedig lebende Journalistin Petra Reski, die sich seit zwanzig Jahren mit dem Verbrechersyndikat beschäftigt. „Stuttgart ist seit Jahrzehnten eine Hochburg der Mafia in Deutschland, speziell zweier Clans der kalabrischen 'ndrangheta, die auch die umliegenden Orte wie Waiblingen, Ludwigsburg, Esslingen und Fellbach als ihr ureigenstes Terrain betrachten“, sagt Reski. „Die Mafia kam im Gefolge der italienischen Gastarbeiter und ist inzwischen bis in höchste Gesellschaftsspitzen vorgedrungen. Heute macht sie in Stuttgart ihre Geschäfte in der Bauindustrie, im Immobilienhandel, in der Gastronomie.“ Italienische Ermittler bestätigen diesen Befund. „Im süddeutschen Raum ist die Region Stuttgart in fester Hand kalabrischer Gruppierungen von Cirò, insbesondere des Clans von Farao“, sagt Roberto Scarpinato, leitender Oberstaatsanwalt der Abteilung Mafia-Bekämpfung in Palermo. Im vertraulichen BKA-Bericht sind für ganz Deutschland mehr als 750 mutmaßliche Gewährsmänner aufgelistet, die im Verdacht stehen, für die 'ndrangheta zu arbeiten. Auffällig viele von ihnen wohnen in der Region Stuttgart. ...
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Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen

Noch vor wenigen Jahren hätte ich einen solchen Satz für eine Stammtischparole gehalten. Zwischenzeitlich erlebe ich immer häufiger Urteile und Entscheidungen die meinem "bürgerlichen Rechtsempfinden" zuwiderlaufen. Unglaublich, ja verstörend fand ich es schon in meiner Jugend, dass das Kriegsverbrechen, der Mord an über 500 unschuldigen Zivilisten in My Lay
http://www.mitwelt.org/my-lai-vietnam-krieg-massaker.html (Vietnam) nie gesühnt wurde.

Im indischen Bhopal wurde der schlimmste Chemieunfall der Geschichte mit tausenden von Toten nicht geahndet. Der verantwortliche Vorstandsvorsitzende von Union Carbide, kam gegen eine Kaution von 2.000 Dollar frei und entzog sich einer möglichen Bestrafung durch Flucht in die USA.

Ich denke an die lächerlichen 7500 Euro "Bußgeld" http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/rhodia-chalampe.html , welche die französische Firma Rhodia in Chalampe im Jahr 2006 zahlen musste, obwohl die unglaubliche Menge von 1200 Tonnen Cyclohexan ins Grundwasser gelaufen waren.

Eine gewerkschaftlich aktive Kassiererin wurde im Februar 2009 wegen einer nicht bewiesenen Unterschlagung von 1,30 Euro fristlos gekündigt, während fast zeitgleich der ehemalige Freiburger Chefarzt Hans Peter Friedl eine Abfindung von knapp zwei Millionen Euro kassiert, obwohl er
Patienten massiv geschädigt hatte. Nicht viel anders war das Urteil in Sachen Postchef Zumwinkel. Er hatte fast eine Million Euro an Steuer hinterzogen und kam 2009 mit einem Bußgeld und einer Bewährungsstrafe davon.
Auch für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise wird niemand zur Rechenschaft gezogen. Was ist schlimmer? Einer Bank 5000 Euro zu rauben oder eine Bank (und damit uns alle) um Milliarden zu schädigen? Eines ist sicher. Der "kleine" Bankräuber kommt ins Gefängnis, der Bänker bekommt eine Millionenabfindung.
Der Betrieb von Atomkraftwerken funktioniert nur in Ländern, in denen die Verantwortlichen nicht damit rechnen müssen, im Falle eines schweren Unfalls zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Um gegen das Vergessen dieser Ungerechtigkeit anzuarbeiten, beginne ich jetzt umweltpolitische Skandalurteile (mit dem Schwerpunkt Oberrhein) hier zusammenzutragen. Wer vergleichbare Fälle (aus dem Umweltbereich) kennt und belegen kann, soll uns informieren.
Axel Mayer, 4.12.2009


 

Bhopal: Schlimmster Chemieunfall der Geschichte wird nicht geahndet

Über Recht & Unrecht / Rechtsprechung, Urteile & Ungerechtigkeit
Der (bisher) größte und folgenschwerste Chemieunfall der Welt ereignete sich am 3. Dezember 1984 im indischen Bhopal in einem Werk des US-Chemiekonzerns Union Carbide Corporation (heute: Dow Chemical Company) Auf Grund technischer Pannen und fehlender Sicherheitsvorkehrungen traten mehrere Tonnen giftiger Stoffe in die Atmosphäre. Schätzungen der Opferzahlen reichen von 3.800 bis 25.000 Toten durch direkten Kontakt mit der Gaswolke sowie bis zu 500.000 Verletzten, die mitunter bis heute unter den Folgen des Unfalls leiden. Viele tausend Menschen erblindeten, Unzählige erlitten Hirnschäden, Lähmungen, Lungenödeme, Herz-, Magen-, Nieren-, Leberleiden und Unfruchtbarkeit. Später kamen Fehlbildungen an neugeborenen und Wachstumsstörungen bei heranwachsenden Kindern hinzu. Für die Sicherheitsmängel in Bhopal und die daraus resultierenden Folgen wurde niemand persönlich vor der Justiz zur Verantwortung gezogen. Der damalige Vorstandsvorsitzende von Union Carbide, Warren Anderson, der nach der Giftgaskatastrophe aus den USA nach Indien geflogen und unmittelbar nach seiner Ankunft verhaftet worden war, kam gegen eine Kaution von 2.000 Dollar frei und entzog sich einer möglichen Bestrafung durch Flucht in die USA. Die Werbeagentur Burson Marsteller wurde mit der "Krisenkommunikation" genannten Verharmlosung des Unfalls beauftragt. Union Carbide zahlte nach zähen Verhandlungen und gegen Verzicht auf Strafverfolgung lächerliche 470 Millionen Dollar (damaliger Jahresumsatz der Firma: 9,5 Milliarden Dollar) an den indischen Staat, der das Geld jedoch nur in geringen Teilen für die Opfer aufwendete.
4.12.2009

Korruption und Entwicklungshilfe: Kick-back, Social auditing

Korruption in den Ländern des Südens ist eines der zentralen Hemmnisse für eine erfolgreiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Besonders hart treffen Bestechung, Nepotismus und Veruntreuung die Armen. Sie leiden am stärksten, wenn das Geld für Lehrer oder Medikamente versickert.

Es gibt die einfachen Formen der Korruption: Verwandte oder Freunde werden bei der Auftragsvergabe bevorzugt, der Zoll nur nach Zahlung von "Beschleunigungsgeldern" abgefertigt, Reisespesen für nicht angetretene Dienstreisen bezahlt oder Dienstfahrzeuge privat genutzt. Und es gibt komplexere Formen: Die bei weitem umfangreichste Form der Korruption in der staatlichen Verwaltung der Entwicklungsländer ist die Veruntreuung mit Hilfe des sogenannten Kick-back bei der staatlichen Auftragsvergabe. Beim Kick-back stellt der Auftragnehmer eine überhöhte Rechnung aus, die dann aus öffentlichen Mitteln beglichen und verbucht wird. Ein Teil des überhöhten Betrages wird an die für die Auftragsvergabe verantwortlichen Amtsträger informell zurückgegeben (Kick-back).

Auch in der Entwicklungshilfe ist Korruption ein tagtägliches Risiko. Doch wer keine Risiken eingeht, kann nicht helfen. Die staatlichen Träger der Entwicklungspolitik und auch die Hilfswerke tun sich jedoch schwer damit, offen über die Risiken zu sprechen. Die Sorge ist verständlich, damit dem Wunsch nach Skandalisierung einiger Medien zuzuarbeiten und Spender zu verschrecken. Doch die Enttabuisierung ist dringend notwendig. Je besser es den Trägern der Entwicklungszusammenarbeit gelingt, transparent zu agieren, desto besser können sie Risiken begrenzen und desto wirksamer unterstützen sie die Kräfte in den Entwicklungsländern, die sich dort für gute Regierungsführung einsetzen. Auch Spender wollen heute weit besser als früher informiert werden, was mit ihrem Geld geschieht. Sie dokumentieren mit ihrer Spende, dass sie sich für die Lebensbedingungen in den Ländern des Südens interessieren. Es bleibt ihnen nicht verborgen, dass die Hilfe unter Bedingungen geleistet werden muss, in denen Risiken unvermeidbar sind. Bei den Hilfswerken ist in den letzten Jahren viel geschehen, um Transparenz zu sichern und Korruptionsrisiken zu begrenzen. Klare Regelungen zur Mittelverwendung gelten nicht mehr als Widerspruch zu einem Geist der Partnerschaft. Auch werden mehr und mehr Projekte im Bereich der Nichtregierungsorganisationen einer externen Wirtschaftsprüfung unterzogen.

Administrative Kontrollen allein sind nicht in der Lage, Manipulationen wie das Kick-back aufzudecken. Korruptionskontrolle muss daher umfassender erfolgen. Dazu gehört unter anderem eine realistische Projektplanung, gute Kenntnis über die örtlichen Preise und eine Erfassung der Zielerreichung des Projekts. Eine wirkungsorientierte Korruptionskontrolle sollte auch die Zielgruppen der Hilfe einbeziehen. Dies kann Risiken vor Ort aufdecken, wenn etwa die Hilfe nicht ankommt, weil die für die Verteilung Verantwortlichen die Hilfsgüter an lokale Händler verkaufen. Ein solches sogenanntes "social auditing" kann jedoch nur leisten, wer langfristig mit Partnerorganisationen zusammenarbeitet, die vor Ort präsent sind. Hier haben Caritas International und die anderen kirchlichen Hilfswerke, die mit ihren kirchlichen Partnern zusammenarbeiten, einen Vorteil.
Die Begrenzung der Korruptionsrisiken kann nur gelingen, wenn Entwicklungshelfer bei der Bewältigung der Probleme unterstützt werden. In der langen Zeit der Tabuisierung ist genau das zu wenig geschehen. In der Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden muss offen über die Risiken gesprochen werden. Wer vor Ort tätig ist, wird zudem mit Situationen konfrontiert, in denen es schwierig wird, alle Verhaltensrichtlinien einzuhalten. So etwa, wenn korrupte Polizisten oder Zollbeamte eine dringend benötigte Nothilfelieferung zu einem Flüchtlingslager blockieren, um ein "Beschleunigungsgeld" zu erzwingen. Auch hier dürfen Mitarbeitende nicht allein gelassen werden, das Problem "irgendwie" zu lösen. Und auch das muss klar sein: Transparente Projektförderung geht nicht ohne transparente Finanzierung der notwendigen Personal- und Verwaltungskosten bei unseren Partnern. Die auch von den Hilfswerken lange gepflegte Dämonisierung von Verwaltungskosten ist heute zum Glück weitgehend überwunden. Denn für eine Begrenzung der Korruptionsrisiken war sie kontraproduktiv.
Georg Cremer, Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, 21.7.2009

 

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