Verbände und Kirchen vermuten, dass etwa eine Million Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben. Sie kommen aus der Türkei, Serbien, Russland, der Ukraine, Vietnam, China, dem Irak oder Afghanistan. Die Menschen haben bereits Kontakte zu Bekannten hier oder sind nach einem gescheiterten Asylverfahren im Land untergetaucht. Manche Eltern und Kinder kommen, um bei ihren Familienangehörigen zu leben.

Vermutlich eine Million Menschen leben in Deutschland ohne einen Aufenthaltsstatus. Der deutsche Caritasverband in Freiburg veranstaltete dazu eine Tagung. Ute Koch vom Katholischen Forum “Leben in der Illegalität” kennt die Probleme der illegalen Immigranten. Michael Neubauer sprach mit ihr.

BZ: Rund 700 000 Immigranten ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis haben sich in Spanien bei einer Massenlegalisierung bei den Behörden gemeldet. Warum lehnen die Kirchen und die Caritas in Deutschland so eine Legalisierung ab?
Koch: Eine Massenlegalisierung würde nichts an den grundsätzlichen Strukturen ändern. Solange Illegale auch eine Funktion im informellen Billiglohnsektor haben, ist anzunehmen, das die Legalisierten ihre Arbeit verlieren werden. Dann würden wieder neue Immigranten illegal nachkommen, die wiederum in diesen Bereichen arbeiten. Denn legalisierte Arbeiter sind für die Arbeitgeber ja teurer.

BZ: Das heißt, diese Job-Grauzone würde sich einfach neues Personal suchen?
Koch: Ja, denn der Bedarf ist groß. In Deutschland sind dies zum Beispiel Dienstleistungen, die von den privaten Haushalten nachgefragt werden - also vor allem Handwerker sowie Alten- und Pflegedienste und Putzfrauen. Der zweite Bereich ist das Hotel- und Gaststättengewerbe und die Landwirtschaft. Der dritte große Bereich ist das Baugewerbe. Wir haben in Deutschland genau genommen eine heuchlerische Diskussion: Die Gesellschaft profitiert von den hier sich illegal aufhaltenden Menschen. Viele Familien und Pflegebedürftige können sich keinen legalen Pflegedienst leisten, weil er zu teuer ist. Gleichzeitig werden illegale Immigranten als kriminell beschimpft.

BZ: Welche Alltagsprobleme haben Menschen, die ohne Aufenthaltsrecht bei uns leben?
Koch: Das Wichtigste für Menschen ohne Aufenthaltsrecht ist: nicht krank zu werden. Denn die gesundheitliche Versorgung läuft über die Krankenversicherung, in die Illegale nicht reinkommen. Es besteht zwar für sie die Möglichkeit, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch gesundheitliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die dafür zuständigen Sozialämter sind jedoch gegenüber den Ausländerbehörden meldepflichtig. Viele Illegale gehen zu spät zum Arzt und werden schwer krank. Das andere ist der Schulbesuch von illegal eingereisten Kindern. Hier gibt es extreme Rechtsunsicherheit in Deutschland. Es gibt einige Bundesländer, in denen diese Kinder das Recht auf Schule haben, in anderen haben sie es nicht. Schulleiter trauen sich oft nicht, diese Kinder anzunehmen. Eltern haben Angst, dass die Kinder auffliegen. Ein weiteres Problem ist der Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung. Wenn illegal beschäftigte Arbeitnehmer von ihren Arbeitnehmern um ihren Lohn betrogen werden, dann trauen sich die illegal Beschäftigten nicht vor einem Arbeitsgericht zu klagen.

BZ: Gibt es noch keine EU-einheitlichen Regelungen?
Koch: Es gibt die Bestrebung der EU-Kommission nach einer einheitlichen EU-Migrationspolitik, die auch Arbeitsmigration beinhaltet. Bisher ist das jedoch immer an den einzelnen nationalen Regierungen gescheitert. Angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland lässt sich die Eröffnung legaler Zuwanderungswege zu befristeten Arbeitsaufenthalten, um eben die illegale Zuwanderung zu begrenzen, noch nicht vermitteln.
mic am 16.2.2006 in der BZ

Leben in der Illegalität - Forum von Pater Jörg Alt >WenigerStaat (11.3.2005)

Wolfgang Schäuble - Wir leben über unsere Verhältnisse

„Wir leben über unsere Verhältnisse“ – und haben deshalb Angst / Wie Wolfgang Schäuble sich an der Freiburger Universität Gedanken über die deutsche Zukunft macht / Der Berliner Koalitionspoker scheint ihn nicht zu berühren

Wolfgang Schäuble kommt später als geplant, aber immerhin, er kommt. „Eigentlich sollte man die ganze Bande mal hierher mitbringen“, verrät der 63-Jährige gleich zum Auftakt seines Vortrags an der Freiburger Universität – und das Publikum erstrahlt. Der Veranstalter des Abends, das Walter-Eucken-Institut, hält von Südbaden aus die Ordnungspolitik der Freiburger Schule in Ehren. Die Bande aber, damit meint Schäuble die Spitzen von Union und SPD, mit denen gemeinsam er in diesen Tagen um die Bildung einer halbwegs funktionsfähigen Koalition ringt. Und wer würde nicht frohlocken, wenn einer wie Schäuble durch die Blume erklärt, ein wenig Nachhilfeunterricht bei ihm würde das Lösen der Probleme dieser Republik zumindest erleichtern? Bis es soweit ist, erteilt Schäuble den Unterricht selbst – Übung hat er darin. Sogar „Beauftragter des Rektors für politische Bildung“ war der junge Schäuble in Freiburg einmal, wie Institutsdirektor Professor Viktor Vanberg weiß. Das ist lang her. Noch viel länger blickt Schäuble zurück, um den Ursachen der mentalen Krise nachzuspüren, die nicht nur aus seiner Sicht die Deutschen nun schon länger durchleiden. Zukunftsangst, Mutlosigkeit, aber auch lähmende Regelungswut – für den Juristen erklärt sich vieles aus der Geschichte. Von den Wirrnissen der napoleonischen Eroberungskriege über die verspätete Staatswerdung, dem hektischen Aufholenwollen als Kolonialmacht bis zur traumatischen Erfahrung zweier Weltkriege und der Hitler-Diktatur spannt er den Bogen für die These, daher vor allem rühre eine kollektive „Lasst-mich-doch-in-Ruhe“-Haltung. Die führt für Schäuble direkt zu übersteigerten Abwehrreflexen etwa Erfordernissen der Globalisierung gegenüber. Ein Kuriosum: „Die Deutschen haben mehr Angst, aber bereiten sich auf Risiken schlechter vor.“

Die Angst speist sich Schäuble zufolge aber noch aus einem zweiten Grund: „Wir leben über unsere Verhältnisse“. Die meisten Bürger wüssten dies insgeheim und machten sich gerade deswegen Sorgen um die Zukunft. Eine Sparrate, die den Konsum abwürgt, ein Kindermangel, der die Überalterung der Gesellschaft beschleunigt – für Schäuble sind dies nur zwei Symptome der Verunsicherung, die aber Konsequenzen zeitigen: abnehmenden Optimismus und schwindende Dynamik, verbunden mit dem trotzigen Wunsch vieler, das selbst Erarbeitete auch selbst zu vervespern. „Glauben Sie mir“, sagt Schäuble, für die Forderung nach Verzicht zu Gunsten der Jugend „gibt es auch bei der Senioren-Union nur begrenzt Beifall“.
Für die Altenorganisation der CDU mag das stimmen, für die Besucher in der Aula nicht. Die meisten von ihnen kleben Schäuble förmlich an den Lippen, folgen fasziniert den Gedanken eines Mannes, der als Politiker eigentlich eher für Parolen gut sein müsste. Und wird Schäuble nicht ständig für Ämter gehandelt? Wie kann ein potenzieller Innenminister, Verteidigungsminister oder auch wieder Fraktionschef in aller Seelenruhe darüber räsonieren, dass es ihm ungeachtet aller Krisenzeichen nicht bange sei um die Republik? Wenn die Deutschen nicht jetzt die Kurve nähmen, dann eben später. Bloß werde in einem solchen Fall vieles noch schwerer. So spricht einer, der offenbar nicht nur mit der Querschnittslähmung nach dem Attentat 1990 zu leben gelernt hat. Ob in seinem Vortrag womöglich doch der Hinweis versteckt gewesen sei, er werde Otto Schily beerben? Solchen Fragen weicht Schäuble aus, wechselt das Thema. Das Signal, dass beide Parteien doch wieder zuerst die Posten verteilt hätten, „ist verheerend".
Alles von Thomas Fricker vom 15.10.2005 auf www.bzol.de 

Wert des Geldes über 80 Jahre hinweg

Von der Wiege bis zur Bahre: Gezahlt wird bar oder mit Ware  / Der Lebenslauf eines heute Achtzigjährigen – dargestellt am sich ständig ändernden Wert des Geldes und dessen sich wandelnder Bedeutung

In Freiburg entwickeltes Portal Shoa.de für „Grimme Online Award“ nominiert

Die Idee entstand in Freiburg. Damals, 1996, gründeten junge Leute, die bei den Professoren Bernd Martin und Heinrich Schwendemann Geschichte studierten, den Arbeitskreis „Shoa.de“. Und weil sie schon früh die Möglichkeiten des Internet erkannten, öffneten sie in ihm ein Portal für politisch-historisch Interessierte. Seine Themen: Drittes Reich, Antisemitismus, Holocaust. Inzwischen ist aus diesen Anfängen ein virtueller Informations- und Gedenkort geworden – so außergewöhnlich, dass „Shoa.de“ aus mehr als 1400 Vorschlägen für den „Grimme Online Award“ nominiert wurde.

Der Freiburger Stefan Mannes ist von Anfang dabei. Nicht nur Geschichte studierte er damals in Freiburg, sondern auch Geographie, Politik – und Informatik. Und als er während eines Praktikums im Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme seinen ersten Web-Server kennen lernte, war plötzlich die Idee da, geschichtliche Inhalte ins weltweite Netz zu stellen. „Wir hatten den Zugang zur Technologie und den Zugang zu den historischen Quellen.“  Erste Texte waren Hausarbeiten und Referate zum Dritten Reich. „Und dann haben wir super viel Feedback bekommen“, erinnert sich der heute 35-Jährige. Andere Studierende und Dozenten schickten Arbeiten – und jetzt machen mehr als 80 Autoren und Autorinnen mit, von der Studentin über Doktoranden bis zum Professor. So sind mehrere hundert Artikel, Biographien, ein Glossar, Zeitzeugenberichte, eine übersichtliche Zeitleiste, ein Überblick über die NS-Gedenkstätten, ein Link-Katalog (mit Verknüpfungen), ein Diskussionsforum und manches mehr zusammen gekommen. Die Folge: Die Plattform der Initiative „Shoa.de“, mittlerweile ein in Berlin angekommener gemeinnütziger Verein, verzeichnet Monat für Monat gut 180000 Besuche.

Eine spannende Geschichte, findet Stefan Mannes – nicht nur wegen der Historie, sondern auch „weil wir keine bezahlte Redaktion sind, alles ehrenamtlich machen und keine institutionelle Förderung bekommen“. Die Initiative (Shoa ist die hebräische Bezeichnung für den„Holocaust“, also die einzigartige Vernichtung von sechs Millionen Kindern, Frauen und Männern, die die deutschen Nationalsozialisten für Angehörige einer jüdischen „Rasse“ hielten) lebt vom Engagement derer, die mitarbeiten, in ihrer Freizeit den Server warten, die Links pflegen. Und von deren Lust, mit neuen Blickwinkeln den Blick zu weiten. Stefan Mannes bringt es so auf den Punkt: „Die Mainstream-Themen gibt’s bei Guido Knopp im ZDF – und anschließend informieren sich viele auf unserer Website.“ Wo sie neben geschichtlichen Grundlagen-Informationen auch Neues entdecken. Zum Beispiel, dass es so etwas wie einen tschechischen Schindler namens Premysl Pitter gab, der vielen Menschen das Leben rettete. „Viele Leute haben ein großes Interesse, aber wenig Wissen“, beobachtet Stefan Mannes. „Das zu vermitteln, ist das Internet die einfachste Art.“ Und diese Vermittlung scheint dem Freiburger, der mittlerweile in Berlin hauptberuflich eine Agentur für Sozial- und Kulturmarketing betreibt, auch sechzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs notwendig. „Denn dieser einmalige Zivilisationsbruch ist noch immer ein großes Thema, aus dem man viel lernen kann – über Schuld zum Beispiel und die historische Verantwortung der Deutschen.“

Deshalb müssen die Beiträge für „Shoa.de“ auch so geschrieben sein, „dass sie uns etwas für heute zu sagen haben, für unser Leben, für unseren Umgang mit Demokratie – das ist das, was wichtig ist“. Folglich schlägt das Internet-Portal den Bogen vom Holocaust über Nachkriegsdeutschland bis zum Rechtsextremismus der Gegenwart. Denn ob die Jury die Arbeit der Initiative heute mit dem „Grimme Online Award“ auszeichnet oder nicht – eines steht für Stefan Mannes fest: „Zukunft braucht Erinnerung.“
Gerhard M. Kirk am 30.6.2005 in der BZ

Initiative „Shoa.de“, gemeinnütziger Verein:
www.shoa.de

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