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Armut - Prekariat
im südlichen Hochschwarzwald und Breisgau
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Ihr Beitrag - Ihre Idee?
Reiches Markgräflerland: Blick nach Nordwesten über Mauchen zum Himmelberg am 2.11.2006
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Das Jammern über Armut
in Deutschland muß endlich aufhören. Wer heute von Hartz IV lebt, hat meist
einen höheren Lebensstandard als in meiner Jugend ein Facharbeiter mit Frau
und Kindern.
Eine Unterschicht gibt es in jedem Land der Welt und zu jeder Zeit der Welt"
Gerhard Schröder, SPD, im Tagesspiegel, 9.12.2006
"Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer
Dekadenz ein"
Guido Westerwelle, FDP, nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil in der
Welt, 11.2.2010
Hartz IV gegen die materielle Armut - und was gegen die "Armut im
Geiste"?
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Hartz IV-Elternhäuser bieten ihren Kindern eine lebenswerte
Jugend
Müssen Sie denn immer die gleichen verzerrten
Bilder vom düsteren Rand der Gesellschaft zeichnen? Nicht, dass es das nicht
gibt, aber es gibt auch viel Buntes und Freundliches im sogenannten Hartz
IV-Milieu. Ich kenne mehrere allein erziehende Mütter in Hartz IV, die das
wenige Geld, über das sie verfügen, in Privatschulen für ihre Kinder
investieren, um ihnen eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Andere sind als
Elternbeiräte tätig. Viele machen sich Gedanken, wie sie ihren Kindern trotz
knapper Kasse eine schöne Kindheit und Jugend bieten können, in der nicht nur
der ständige Mangel vorherrscht.
Eltern, die von Hartz IV leben, müssen einige Anstrengungen unternehmen, um
ihren Kindern ein lebenswertes Leben jenseits von Markennamen und teuren
Kurzurlauben vorzuleben. Das gelingt nicht allen, und viele versuchen es auch
nicht. Aber ich würde doch herzlich darum bitten, nicht ständig die gleichen
Dummheiten über arbeitsfaule und vernachlässigende Hartz IV-Elternhäuser zu
verbreiten.
BZ-Leserbrief vom 16.1.2010 von Maren Moormann
Armenfonds der Waisenhausstiftung verteilt
76700 Euro in 2010
Die Waisenhausstiftung widmet sich seit
1376 vorrangig der Hilfe für Kinder und Jugendliche. Der Fonds zur Armenhilfe
speist sich seit dem 14. Jahrhundert aus freiwilligen Beiträgen der Bürger.
Derzeit stehen jährlich 76 700 Euro zur Verfügung.
"Wer weiß, vielleicht ist der Armenfonds der
Waisenhausstiftung heute wichtiger denn je", meint Lothar A. Böhler,
Stiftungsdirektor der kommunalen Stiftungen in Freiburg. In enger Abstimmung mit
der Stadt verteilt der Armenfonds der Waisenhausstiftung jedes Jahr Fördergelder
für soziale Projekte und Angebote, die finanziell benachteiligte Menschen, vor
allem Kinder und Jugendliche, unterstützen. "Insgesamt kann der Armenfonds aus
seinen Erträgen im kommenden Jahr 76 700 Euro ausschütten," freut sich Böhler.
Davon gehen 15 000 Euro über das Sozialamt an bedürftige Freiburgerinnen und
Freiburger.
Hinter diesen Hilfen im Einzelfall, die im Durchschnitt bei rund 150 Euro liegen
und 2009 zwischen 17,34 Euro und knapp 400 Euro betrugen, verbergen sich
beispielsweise Zuzahlungen bei Brillen, Zahnersatz oder Medikamenten. Das
Sozial- und Jugendamt vermittelt dieses Geld. "Mit Geld aus dem Armenfonds kann
man unbürokratisch helfen", erläutert Böhler. Doch auch die Förderung sozialer
Projekte werde aufgrund der allgemeinen Kürzungen auf Seiten der Stadt und des
Landes immer wichtiger. 22 Projekte fördert der Armenfonds 2010 – mit Beträgen
zwischen 1000 und 10000 Euro. "Auch hier kommt das Geld bedürftigen Menschen
direkt zu Gute", betont Stiftungsdirektor Böhler – entweder, indem es dazu
beiträgt, dass diese kulturelle oder
Freizeitangebote überhaupt in Anspruch nehmen können oder indem es sie direkt in
ihrer Notlage unterstützt. Das Spektrum der geförderten Projekte ist deshalb
sehr breit. Es reicht von einer musikalischen Früherziehung der Jazz- und
Rockschule direkt im Kindergarten über ein Vorbeugungsprojekt des Vereins
"Wendepunkt" und die Unterstützung von "Anker", einer Gruppe für Kinder
psychisch kranker – und in diesem Fall auch einkommensschwacher – Eltern bis hin
zu Ausbildungsprojekten für obdachlose Frauen und individuelle Unterstützung für
Süchtige, die im Kontaktladen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Hilfe suchen. Das
Nachbarschaftswerk erhält 3800 Euro für zwei Projekte: ein Anti-Gewalt-Training
für verhaltensauffällige, aggressive Mädchen und das Patenschaftsprojekt
"Miteinander". Hier wirken Erwachsene als soziale Paten eines benachteiligten
Kindes oder Jugendlichen zwischen 4 und 16 Jahren. Das kann ein Kind mit vielen
Geschwistern oder einem chronisch kranken Geschwisterkind sein, dem
Aufmerksamkeit gut tut, oder ein Jugendlicher, dessen Eltern ihm aufgrund
fehlender eigener Bildung oder Sprachkenntnisse keine Hilfe sein können, um sich
schulisch mit Selbstvertrauen zu festigen. Die Aids-Hilfe wird im kommenden Jahr
5000 Euro zur Verfügung haben, um HIV-infizierten Menschen zu helfen. Diese sind
oft chronisch und auch mehrfach erkrankt, tragen hohe Kosten und können kaum
arbeiten. Darüber hinaus unterstützt der Armenfonds 2010 die Pflasterstub für
Wohnungslose, das Projekt "Gesundheitsbildung für Frauen über 60" des Frauen-
und Mädchen-Gesundheitszentrum. Gefördert wird die die Teilnahme von Kindern aus
finanziell schwach gestellten Familien an den Angeboten des
Kunzenhofs in
Littenweiler, des Waldhauses, an besonderen Freizeiten des Heilpädagogischen
Horts Weingarten und der Summerschool des Rotteckgymnasiums. Die Ausbildung so
genannter Seniorpartner in "School", dem gleichnamigen Verein, als hilfreiche
Mediatoren im Schulalltag, bekommt ebenso Unterstützung wie ein ein
Vorbeuge-Gemeinschaftsprojekt des Jugendzentrums "Letz Fetz" mit Siebtklässlern
der Hebelschule und die intensive Betreuung von Kindern aus so genannten
Hochrisikofamilien im Heilpädagogischen Hort am Seepark und spezielle Angebote
für Kinder aus Zuwanderungsfamilien im Heilpädagogischen Hort der
Waisenhausstiftung am Sandfangweg. Der Welttag Seelische Gesundheit in Freiburg,
das Projekt "Brotzeit", das hilfebedürftiger Menschen bei der Entrümpelung oder
Renovierung ihrer Wohnung hilft, erhalten ebenfalls Geld.
30.12.2009, Stiftungsverwaltung
 
Man muss die Höhe von Hartz IV in Frage stellen,
aber doch nicht versuchen, sie mit haarsträubenden Beispielen zu untermauern.
Als Beispiel für einen individuellen möglichen Zuschlag, die Hartz-IV-Empfänger
verlangen können, nannte Georg Cremer, Generalsekretät von
Caritas, chronisch Kranke, die notwendige, nicht verschreibungspflichtige
Medikamente nicht zahlen könnten. Immer wieder kommt dies als Beispiel, Herr
Cremer sollte mir ein Medikament nennen, was medizinisch notwendig ist und
chronisch Kranken vorenthalten, also nicht erstattet wird! Auch werden
Hartz-IV-Empfänger, wie alle chronisch Kranke, von
Praxis- und Rezeptgebühren befreit, wenn sie mehr als ein Prozent ihres
Jahreseinkommens als Gebühr geleistet haben. Dabei möchte ich die Verdienste von
Caritas in keiner Weise schmälern, die großartige Sozialarbeit leistet. Und ein
weiteres nicht mehr zu ertragendes Beispiel sind die benachteiligten Kinder, die
bestimmte Markenartikel sich nicht leisten können. Hier liegt eher eine Chance,
als ein Defizit für unsere Kinder und Jugendlichen, was
den auf Wachstum und Konsum zielenden Staat weniger erfreut, unseren Kindern
Selbstbewusstsein vermitteln und Sinn für Wichtigeres eröffnen kann. Auch in
einer Fernsehsendungen dieser Woche über Hartz IV wundert sich der Zuschauer,
wenn bei einer geschiedenen Frau mit zwei Töchtern im Alter von 12 und 14 Jahren
über die geringen Einkommen geklagt wird. Kein Wort über den
mitunterhaltspflichtigen Vater, kein Wort über einen Zusatzverdienst der Mutter,
die von Beruf Heilpraktikerin sei. Solche Beispiele werden den meisten Hartz-IV-
Empfängern nicht gerecht, zementieren Vorurteile und sind kontraproduktiv. Die
meisten Hartz-IV-Empfänger sind Lebenskünstler und auch bewundernswert.
Allerdings ist das soziale Netz zum Auffangen und nicht zum Ausruhen da.
BZ-Leserbrief vom 31.10.2009 von Dr. med. Hubert Förschner, Titisee-Neustadt
Bürgerschaftsstiftung Soziales Freiburg sucht Spender Altersarmut
Die „Bürgerschaftsstiftung
Soziales Freiburg“ freut sich nicht nur über Geldspenden – persönliches
Engagement ist ebenso gefragt. Trotz gesetzlicher Hilfen geraten auch in unserem
reichen Land immer wieder Bürger in bittere Not. Gerade ältere Menschen haben
oft geringe Chancen, sich aus schwierigen Situationen zu befreien. Aus dieser
Erfahrung heraus hat der Seniorenrat der Stadt Freiburg im Frühjahr 2006 die
„Bürgerschaftsstiftung Soziales Freiburg“ gegründet: Sie kümmert sich
insbesondere um Ältere, die in materieller Not sind, einsam oder aus
vielfältigen Gründen hilfsbedürftig. Der Vorsitzende Prof. Dr. F. J.
Große-Ruyken und viele freiwillig Engagierte haben inzwischen ein Netzwerk
geschaffen, das vom Mitverantwortungsgefühl jedes Einzelnen lebt, aber auch von
der Freude an bereichernden Kontakten und Erfahrungen. Die Bürgerschaftsstiftung
steht auf zwei Beinen. Das eine ist das gespendete oder gestiftete Geld, das sie
braucht, um schnell und unbürokratisch helfen zu können, wo staatliche und
gesetzliche Hilfen nicht bewilligt werden. Mal wurde die Fahrt zu einer
schwerkranken Angehörigen bezahlt, mal eine Waschmaschinenreperatur,
medizinische Hilfen oder eine Tierarztrechnung. Das zweite Standbein ist der
persönliche Einsatz der „ZeitstifterInnen“. Die Stiftung sucht und begleitet
Menschen jeden Alters, die statt Geld Zeit stiften möchten. „ZeitstifterInnen“
machen Besuche zu Hause, führen Gespräche, gehen mit älteren Menschen spazieren,
singen, spielen oder begleiten sie beim Einkauf, zum Arzt oder zu kulturellen
Veranstaltungen. Doch wer seine Zuwendung einem Menschen schenkt, der sie wegen
Altersgebrechlichkeit, Krankheit oder Armut besonders gut gebrauchen kann,
opfert sich nicht auf. „ZeitstifterInnen“ bekommen viel zurück: Anteilnahme und
Lebenserfahrung, Freude und Wärme, ganz neue Einblicke und Ausblicke. Dabei
werden die Engagierten von der Stiftung tatkräftig unterstützt. Auf regelmäßigen
„Austauschtreffen“ gibt es Informationen von professionellen ReferentInnen. Die
Veranstaltungen sind für alle Interessenten offen. Bitte anmelden bei Gisela
Endel unter der Telefonnummer (0761) 700 016. Die Sprechstunde der
Bürgerschaftsstiftung Soziales Freiburg findet immer dienstags, 16 bis 18 Uhr,
im Seniorenratsbüro Schusterstraße 19 statt, Telefon: (0761) 201-3070. Kontakt
und Info: Prof. F.J. Große-Ruyken, Telefon: (0761) 67560,
f.j.gr@t-online.de
Nils Kickert, 30.10.2009, www.stadtkurier.de
"Reichtum für
alle" führt zur Armut für alla?
Durch soziale Ungleichheit nimmt die absolute
Zahl an Reichen zu
Ohne mir die plakativen Forderungen der Linke zu
eigen machen zu wollen: Das Thema "Umverteilung" bewegt viele Menschen in
Deutschland, und wie die Bundestagswahl gezeigt hat, sehnen sich viele
Bürgerinnen und Bürger nach einfachen Lösungen, wie vor allem von der Linken
propagiert. Allein das ist ein Grund, sich mit diesem Thema differenziert
auseinanderzusetzen.
Wenn eine ungleiche Einkommensverteilung – wie Gerken behauptet –, Voraussetzung
für Wohlstand ist, sollte er sich vielleicht einmal genauer mit den
Verhältnissen in Brasilien oder Südafrika beschäftigen, die beide sehr ungleiche
Einkommensverteilungen aufweisen. Die meisten hochentwickelten Industrie-
nationen weisen hingegen moderate Ungleichheiten auf, einziger Ausreißer nach
unten sind die USA.
Es ist korrekt, dass eine Erhöhung der Ungleichheit zu einem höheren
Wirtschaftswachstum im konservativen Sinn, also ohne die längst überfällige
Berücksichtigung etwa von Umweltverbrauch führen kann. Bis allerdings auch der
ärmere Teil der Bevölkerung davon profitiert, vergeht ein langer Zeitraum, die
relative Verschlechterung aufgrund der höheren Ungleichheit wird niemals
aufgeholt. Franz-Josef Radermacher hat in seinem Buch "Balance oder Zerstörung"
schlüssig nachgewiesen, dass durch soziale Ungleichheit die absolute Zahl an
Reichen zunimmt. "Nur eine Gesellschaft mit niedriger sozialer Ausgewogenheit
kann größere Segmente von Personen an der Spitze ermöglichen, ausgeglichene
Gesellschaften können das nicht."
Den Grad der sozialen Ungleichheit misst man mit dem sogenannten Equity-Faktor,
dem Verhältnis zwischen dem niedrigsten Vollzeiteinkommen und dem
Durchschnittseinkommen. Mittel- und Nordeuropa liegt mit Werten zwischen 59 und
65 Prozent deutlich vor z. B. den USA und Indien mit 47 Prozent, die ein
grundlegend anderes ökonomisches System aufweisen.
Gerade ein niedriger Equity-Faktor ist der Hauptgrund für das Wachstum im
Bereich der personennahen Dienstleistungen zum Beispiel in den USA. Der früher
häufig gehörte Ausdruck "Servicewüste Deutschland" bezeichnete hingegen vor
allem auch ein Land mit einem hohen sozialen Ausgleich, in dem nur sehr wenige,
gut verdienende Menschen über die Zeit anderer, sehr schlecht bezahlter
Menschen, frei verfügen konnten. Das ist also genau der Grund, warum man in
deutschen Supermärkten nach wie vor seine Einkaufstasche selbst packt.
BZ-Leserbrief vom 29.10.2009 von Claude Kuhnen , Freiburg
Dieser Gastbeitrag wird dem Thema nicht gerecht
Lüder Gerkens Beitrag zur Erklärung der
Marktwirtschaft hätte einen würdigen Platz in einem Schulbuch der 1970er Jahre
finden können – auf Seite vier der BZ im Jahre 2009 wirken seine einfachen
Weisheiten deplaziert. Den Utopien der Linken die Utopien der Neoliberalen
entgegenzusetzen ist so originell wie die Feststellung, dass Wasser nass ist.
Kein vernünftiger Mensch glaubt an Reichtum durch Verteilung, kein vernünftiger
Mensch bestreitet die entscheidende Bedeutung der Leistungen selbstständiger
Unternehmer für unsere Gesellschaft. Aber angesichts der Krise kein Wort über
die Auswüchse einer Marktwirtschaft zu verlieren, in der hauptsächlich nicht
persönlich haftende, aberwitzig entlohnte Angestellte sowie ohne eigene Leistung
durch Erbschaften reich Gewordene auf der Jagd nach volkswirtschaftlich nicht
gedeckten Renditen Millionen von Bürgern aus reiner Profitgier schweren Schaden
zugefügt haben, ist zynisch.
Ungleiche Einkommensverteilung mag Voraussetzung für Wohlstand sein, eine durch
Zins und Zinseszins zunehmende ungleiche Vermögensverteilung ist die Kehrseite,
die ohne Regulierung (die Neoliberale immer gerne grundsätzlich als
"Umverteilung" geißeln, obwohl sie das meistens nicht ist) genau diesen
Wohlstand wieder zerstört. Die einseitige Oberflächlichkeit dieses Gastbeitrages
wird dem Thema nicht gerecht.
BZ-Leserbrief vom 29.10.2009 von Thomas Royar, Breisach
"Reichtum für
alle" führt zur Armut für alle
Eines muss man Gregor Gysi, dem Linken, lassen:
Humor hat er und Selbstironie auch. Und beides setzt er hemmungslos ein.
Immerhin kam so wenigstens ein bisschen Leben in den ansonsten doch sehr müden
Bundestagswahlkampf.
Bezeichnend für den Spaßfaktor, den Gysi in den Wahlkampf getragen hat, ist ein
Plakat. In Berlin und in den neuen Bundesländern war es an allen, in den alten
Ländern zumindest an einigen Ecken zu sehen. Von diesem Plakat lächelte Gysi
herab, und darüber konnte man lesen: "Reichtum für alle". Eine solche Forderung
aufzustellen, dazu gehört Mut. Nicht, weil sie unpopulär wäre. Vielmehr, weil
sie ökonomisch blanker Unsinn ist und damit letztlich auch die
Umverteilungsversprechungen ad absurdum führt, die nahezu sämtliche Politiker
nahezu aller Parteien nahezu immer im Munde führen.
Warum ist die Forderung "Reichtum für alle" blanker Unsinn? Betrachten wir dafür
das Verhältnis zwischen Unternehmergewinnen und Arbeitnehmerlöhnen, das in der
öffentlichen Wahrnehmung ja besonders sensibel ist.
Vorab: Ein Arbeitsplatz mit einem festen Gehalt ist alles andere als
selbstverständlich. Heute, da fast neunzig Prozent der Erwerbstätigen abhängig
beschäftigt und nur zehn Prozent selbstständig sind, vergisst man leicht, dass
es jahrhundertelang umgekehrt war: Die meisten Menschen mussten als Bauern oder
Handwerker ohne festes Gehalt auskommen. Erst im Zuge der industriellen
Revolution entstanden in großem Umfang Arbeitsplätze mit einem festen
Stundenlohn (wenngleich auch anfangs zu erbärmlichen Bedingungen).
Wie ist das geschehen? Auch wenn nach einer Allensbach-Umfrage die meisten
Deutschen der Meinung sind, die Schaffung von Arbeitsplätzen sei dem Staat zu
verdanken, stimmt das, mit Ausnahme des öffentlichen Dienstes, nicht. Der Staat
kann nur günstige oder ungünstige Rahmenbedingungen setzen. Geschaffen werden
Arbeitsplätze durch Unternehmer. Die haben eine Geschäftsidee – vor 200 Jahren
etwa die Erzeugung von Eisen, heute vielleicht eine neue Software – und trauen
sich zu, mit dem erforderlichen (eigenen oder geliehenen) Kapital diese Idee zu
verwirklichen. Wenn sie dafür Mitarbeiter benötigen, stellen sie sie für ein
festes Gehalt ein. Wenn nur der Unternehmer seine Idee toll findet und kaum
jemand sonst, bleibt er auf seinem Produkt sitzen und geht konkurs. Soweit er,
was früher selbstverständlich war, mit seinem Privatvermögen haftet, wird er zum
armen Mann. Zwar verlieren auch die Arbeitnehmer ihre Beschäftigung. Über die
Zeit betrachtet, sind sie aber besser dran, als wenn der Unternehmer es gar
nicht erst versucht hätte, denn so erhielten sie zumindest vorübergehend ein
festes Gehalt.
Wenn dagegen sehr viele Menschen das Produkt toll finden und kaufen, dann
erzielt der Unternehmer einen hohen Gewinn. Denn ihm bleiben sämtliche Einnahmen
nach Abzug der festen Lohn- und sonstigen Kosten. Man kann sagen: Er wird dafür
belohnt, dass er das Risiko eingegangen ist.
Je mehr erfolgreiche Unternehmer tätig sind, um so stärker wächst zum einen die
Volkswirtschaft und damit der gesamtwirtschaftliche Wohlstand; umso größer wird
aber auch das Einkommensgefälle zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern. Mit
anderen Worten: Wohlstand und Ungleichheit der Einkommen sind zwei Seiten
derselben Medaille.
Was passiert nun, wenn der Staat zum Zweck der Umverteilung den Gewinn zum
Großteil oder gar ganz abschöpft? Da auch Unternehmer gewöhnliche Menschen sind,
denken sie zuerst an sich und werden sich fragen, warum sie dann etwas riskieren
sollen. Sie haben ja nichts davon. Wirtschaft und Wohlstand stagnieren und
beginnen irgendwann zu schrumpfen.
Zwischen Wohlstandsmehrung und Umverteilung liegt
ein Zielkonflikt
Je mehr also umverteilt wird, desto weniger ist
vorhanden, was sich umverteilen lässt. Es liegt folglich ein unauflöslicher
Zielkonflikt zwischen Wohlstandsmehrung und Umverteilung vor. Daher ist bei der
Umverteilung Augenmaß geboten – auch im Interesse der Arbeitnehmer. Was mit
einer Gesellschaft passiert, die rigoros die Gewinne beschneidet und dadurch das
Unternehmertum unterdrückt, zeigt eindrucksvoll die ehemalige DDR – die alte
Heimat Gregor Gysis. Sie hatte sich "Reichtum für alle" auf die Fahnen
geschrieben und deshalb eine radikale Umverteilungspolitik durchgeführt.
Ergebnis war am Ende die Armut für alle.
17.10.2009, Lüder Gerken in der BZ,
Der Autor ist Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und der Hayek-Stiftung
Armut im Hochschwarzwald
Die Bundesrepublik ist ein
reiches Land, besonders gut geht es den Menschen im Süden des Landes. Dennoch:
Auch hier ist Armut ein Phänomen, das immer gewichtiger wird. "Auch bei uns ist
die Welt nicht in Ordnung", sagt Bernhard Scherer, Geschäftsführer des
Caritasverbandes für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, "die Bedeutung der
Armut nimmt zu, ohne dass man dies eindeutig an Zahlen festmachen kann". Die
Liga der Freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, der die
sechs Verbände Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Zentrale Wohlfahrtsstelle
der Juden, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Deutsches Rotes Kreuz angehören,
hat für dieses Jahr die Armut zu ihrem Schwerpunktthema gemacht. Die Liga hat
dies getan mit Blick auf das "Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und
sozialer Ausgrenzung", das für 2010 ausgerufen wurde. Die tägliche Praxis der
sozialen Dienste zeige ohnehin, so Scherer, dass das Problem der Armut immer
mehr um sich greife. Es gibt für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald keine
statistischen Daten, doch in Baden-Württemberg liegt der Prozentanteil
minderjähriger Kinder, die in wirtschaftlich prekären Verhältnissen leben, bei
17 Prozent.
Alles von Franz Dannecker vom 16.8.2009 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/kreis-breisgau-hochschwarzwald/armut-hat-viele-gesichter--18344710.html
Abgehängtes Prekariat
- 15% der Kinder sind arm - Finanzkrise
Längst hat das amerikanische Debakel auf Europa, insbesondere auch auf
Deutschland übergegriffen. Fünfzig Milliarden Euro mussten in einem ersten
Schritt zur Rettung des in Not geratenen Immobilienfinanzierers „Hypo Real
Estate" bereitgestellt werden. Niemand weiß, was noch kommt, ob nicht noch
weitere Banken in lebensgefährliche Schwierigkeiten geraten. Und niemand weiß,
ob nicht aus staatlichen Bürgschaften verlorene Subventionen werden. Die Krise
trifft hierzulande auf eine Gesellschaft, in der sich die Gräben vertieft haben.
Sie verlaufen zwischen Spitzenverdienern, die fünfhundertmal mehr verdienen als
ihre Zuarbeiter, zwischen Kassen- und Privatpatienten, zwischen wohlhabenden
Senioren in noblen „Residenzen" und Rentnern in oft sehr armseligen Altersheimen
mit viel zu wenig Personal. Wir haben längst eine Drei-Klassen-Gesellschaft.
Diese Spaltung der Gesellschaft wurde in den letzten Jahren zwar von den Medien
aufgegriffen, von den Kirchen als Schuld bewusstgemacht und von manchen
Politikern kritisiert, geändert hat sich aber nichts, weil es aufwärts ging. Die
Agenda 2010 hat Schmerzen zugefügt, war aber erfolgreich. Am besten abzulesen
ist dies am Rückgang der Arbeitslosenzahlen um zwei Millionen.
Geändert hat sich auch nichts, weil die Macher nicht betroffen waren.
Spitzenmanager verdienen jährlich zwei- oder dreistellige Millionensummen,
häufig bei relativ niedrigen Grundgehältern, die durch hohe Prämien aufgebessert
wurden. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung" erhielt der Amerikaner Lloyd
Blankfein, Chef des Finanzhauses Goldman Sachs, im vergangenen Jahr ein
Grundgehalt von 220.000 und eine Erfolgsprämie von 53 Millionen Dollar. Das gibt
es auch in Deutschland. Jahresbezüge des Porsche-Chefs Wendelin Wiedeking von 60
Millionen Euro wurden niemals bestritten. Der Kurssturz hat unzählige kleine
Aktionäre hierzulande viel Geld gekostet. In den USA aber hat zum Beispiel der
langjährige Chef der weltgrößten Versicherungsgesellschaft AIG, Maurice
Greenberg, mit dem Verfall seines Wertpapierbestandes einen Vermögensverlust von
1,25 Milliarden Dollar (Januar 2007) auf 50 Millionen Dollar (September 2008)
„erlitten". In Deutschland dürfte es, weil Spitzenverdiener oft in Aktien des
eigenen Hauses entlohnt werden, Verluste in Größenordnungen gegeben haben, die
sich der Normalbürger nicht vorstellen kann. Bankchef Ackermann gab im
Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Mannesmann/Vodafone-Affäre sein
Vermögen mit ungefähr 100 Millionen an.
Feuer auf dem eigenen Dach, Ängste vor einer „Weltwirtschaft am Abgrund" und
weit verbreitet auch echte gefühlte Sorgen lassen jetzt darüber nachdenken, wie
es weitergehen soll. Die leidenschaftlichsten liberalen Marktwirtschaftler rufen
plötzlich nach dem Staat. Wie aber soll eine gerechtere und gegen Krisen besser
gewappnete Gesellschaft aussehen? Es muss jetzt darum gehen, weltweit wirksame
Regeln und Kontrollen gegen irrwitzige Spekulationen und chaotische finanzielle
Praktiken zu finden. Also hochspekulative Hedgefonds verbieten? Eine - nach
ihrem Erfinder benannte - sogenannte Tobin-Steuer einführen, die das Hin- und
Herschieben von Millionenanlagen im Augenblickstempo mit je einem Promille
belastet? Steueroasen schließen? Mehr Aufmerksamkeit und Kontrolle verdienen die
Investmentbanker, die mit hochriskanten, undurchsichtigen Geschäften selbst sehr
reich geworden sind und die Krise im Kern verursacht haben. Und wenn der Staat
mit Geld eingreift und angeschlagenen Banken das Leben rettet, dann muss er auch
Einfluss nehmen können auf die Bezüge der Spitzenleute. Dies alles ist so
kompliziert, die Palette der Möglichkeiten ist so breit, dass nur wirkliche
Fachleute entscheiden können, was sinnvoll, wirksam und am Ende nicht schädlich
ist. Mit forschen Redensarten muss man jedenfalls vorsichtig sein. Die
Finanzkrise trifft, wie gesehen, auch die Reichen und die Schwerreichen. Aber
sie gefährdet natürlich nicht deren Existenz, selbst wenn, wie zu lesen war, am
Finanzplatz London 50.000 Banker und Broker ihre glänzend dotierten Stellen
verlieren könnten. Und die immer noch vielen, die ihren Arbeitsplatz behalten,
können vielleicht mit ihrem Jahresbonus nicht mehr den Porsche oder Ferrari
kaufen.
Die wirklich Armen bleiben arm, und ihre Zahl wird zunehmen, auch wenn in diesem
Jahr - das ist das erfreulichste Datum der Sozialbilanz - die Arbeitslosigkeit
gesunken ist. Doch nächstes Jahr könnte es schon anders aussehen. Hier geht es
um eine in die Millionen gehende Schicht, für die man, weil das Wort
„Unterschicht" vermieden werden sollte, den Begriff „abgehängtes Prekariat"
erfunden hat. Das sind Arbeitslose, Ungelernte, Menschen, die im Wettbewerb aus
der Bahn geworfen wurden, die mit ihrem Lohn das Existenzminimum nicht
erreichen, zum Überleben auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Nach dem
jüngsten Armutsbericht der Bundesregierung leben ungefähr fünfzehn Prozent aller
Kinder unterhalb der Armutsschwelle. In den EU-Ländern gilt ein Haushalt als
arm, wenn ihm weniger als sechzig Prozent des mittleren Nettoeinkommens zur
Verfügung stehen. In einem Kommentar der beiden Ärztinnen Elke Schäfer von der
Charité in Berlin und Eva Landmann von der Justus-Liebig-Universität in Gießen
war zu lesen: „In Deutschland geht es für einen großen Teil der Kinder längst
nicht mehr um die Frage, ob sie Geige oder Ballett lernen, sondern ob sie
morgens hungrig zur Schule gehen oder als Vierzehnjährige nach der Schule mit
der Bierflasche in der Hand in der S-Bahn sitzen." Die Probleme im unteren
Drittel der Gesellschaft werden sich verschärfen, wenn der Abschwung zu einer
längeren Rezession führt. Aber diese Probleme kennen wir. Sie sind - so
barbarisch dies klingt - der Gesellschaft und der Politik vertraut. ...
Volker Wörl, 10.12.2008, Ganzen Beitrag bitte
auf
www.christ-in-der-gegenwart.de lesen
Volker Wörl, Diplom-Volkswirt, Journalist;
geb. 1930, bis 1995 Mitglied der Wirtschaftsredaktion der „Süddeutschen
Zeitung", dort fünfzehn Jahre in leitender Funktion; Autor von „Deutschland -
ein neurotischer Standort?".
In wenigen Wochen haben die Regierungen
milliardenschwere Pakete geschnürt, um die Banken zu retten. Doch sind die
Banken eigentlich die Einzigen, die gerettet werden müssen? Die Deutsche
Welthungerhilfe sagt dazu eindeutig: Nein. Und fordert ein Rettungspaket gegen
den Welthunger. Diese Forderung ist nur zu berechtigt. Denn die Zahl der
Hungernden steigt seit 2006 jedes Jahr um 75 Millionen – auf inzwischen eine
Milliarde Menschen. Und die Finanzkrise wird die globale Armut weiter
verschärfen.
Dies ist ein Rückschlag für alle Hoffnungen, die Globalisierung der Wirtschaft
würde die Armut verringern. Jahrelang hatte vor allem die Weltbank darauf
verwiesen, dass der Lebensstandard in vielen Ländern des Südens durch den freien
Welthandel Jahr für Jahr steige. Tatsächlich gibt es dafür Anzeichen: In China
und Indien bildet sich eine kleine, aber wachsende Mittelschicht heraus. 300
Millionen Menschen – von allerdings mehr als 2,3 Milliarden in beiden Ländern –
genießen ein steigendes Konsumniveau, jährlich kommen 30 Millionen hinzu. Auch
in einigen Staaten Lateinamerikas profitiert eine Mittelschicht vom Wachstum der
Weltwirtschaft. Diese Zahlen sind nicht falsch. Sie blenden jedoch aus, dass
ganze Weltregionen nicht von der Globalisierung profitieren: Afrika,
Mittelamerika, der Mittlere Osten und Teile Südasiens. In einem Schwellenland
wie Indien leben so viele Arme wie noch nie zuvor. In China hat sich ein
Mittelstand in den großen Städten etabliert. Auf dem Land leiden Millionen
Menschen Hunger. Weltweit leben knapp drei Milliarden Menschen von weniger als
zwei Dollar am Tag. Jede Kuh in der Europäischen Union wird höher
subventioniert. Die Finanzkrise wird die Armut vergrößern – darin sind sich alle
Experten einig. Aufgrund der Wirtschaftskrise in den Industriestaaten werden die
Exporte der Entwicklungsländer zurückgehen – und ihre Auslandsschulden steigen,
die oft noch immer nicht erlassen wurden. Zudem sind in diesem Jahr die
Energiekosten der Dritte-Welt-Staaten um rund 50 Milliarden Dollar gestiegen.
Geradezu explodiert sind die Preise für Nahrungsmittel, weil der wachsende
globale Reichtum den Fleischkonsum und damit die Verarbeitung von Lebensmitteln
vorantreibt und weil große Agrarflächen für Biosprit genutzt werden.
Daher wundert es nicht, dass viele Entwicklungsexperten die milliardenschweren
Rettungspläne der Regierungen für Banken kritisch sehen. Sie fürchten, dass die
Pläne die Staatshaushalte auf Jahre belasten und für Entwicklungshilfe kein Geld
mehr übrig bleibt. Und sie erleben dies bereits. Thilo Hoppe,
entwicklungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, ist
entsetzt, weil die Regierungen auf dem jüngsten Welternährungsgipfel in Rom
statt der geplanten 30 Milliarden Dollar nur zwölf Milliarden für den Kampf
gegen Hunger zur Verfügung stellen wollten. Wirklich bereitgestellt haben sie
nur sechs Milliarden.
Klar: Es war für die Regierungen in den Industrieländern wichtiger, einen Crash
des Finanzsystems zu verhindern, weil damit auch die Volkswirtschaften
eingebrochen wären. Doch die Folgen der Hungerkrise sind nicht von Pappe. Geht
die Entwicklung weiter wie bisher, wird die Gewalt in den betroffenen Ländern
wachsen, mehr Bürgerkriege und mehr Terror sind möglich. Dass weitere Millionen
Flüchtlinge gen Norden ziehen, ist wohl selbstverständlich. Es wird Zeit für
einen großen Rettungsplan für die Hungernden der Welt. Die Konzepte dafür werden
bereits diskutiert. Kurz nach der Tsunami-Katastrophe schlugen damals der
französische Staatspräsident Jacques Chirac und der Kanzler Gerhard Schröder
einen milliardenschweren Hilfsplan vor, finanziert durch Abgaben auf Flugtickets
oder durch eine Steuer auf Finanztransfers. Seit vielen Jahren fordern Experten
und Politiker weltweit einen globalen Marshallplan zur Bekämpfung der Armut.
Dabei geht es um Investitionen in Ernährung, Bildung, Gesundheit und um
Kleinkredite zum Aufbau einer regionalen Wirtschaft. Nicht Geschenke sind
gefragt, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Auch dieser Marshallplan soll durch eine
Umsatzsteuer von 0,5 Prozent auf Finanztransfers bezahlt werden. Die Initiatoren
solcher Pläne bekamen immer zu hören: Das ist nicht durchführbar. Doch seit den
700 Milliarden Dollar oder 500 Milliarden Euro schweren Rettungsplänen für die
Finanzwirtschaft wissen alle, was alles geht, wenn der politische Wille
vorhanden ist.
15.11.2008, Wolfgang Kessler,
Chefredakteur der christlichen Zeitschrift Publik-Forum
Ohne Grundeinkommen wird die soziale Kluft immer größer
Deutschland ist eine gespaltene
Gesellschaft. Die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern wird jedes Jahr
größer. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber ein Jahr vor der Bundestagswahl
besonders brisant. Denn die Parteien antworten auf das Problem immer wieder mit
alten Konzepten, die die wachsende Ungerechtigkeit schon bisher nicht verhindert
haben. Die Zahlen der Wissenschaft sprechen eine deutliche Sprache: Nach dem
Statistischen Bundesamt zahlen die obersten 26,8 Prozent der Steuerpflichtigen
79,9 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer. Obwohl kaum ein besser Verdienender
wirklich den Spitzensteuersatz von 42 Prozent entrichtet, widerlegt ihr hoher
Anteil die populistische These, die Reichen würden nichts für die Gemeinschaft
zahlen. Für die Gesellschaft ist dies allerdings ein schwacher Trost. Denn dass
die Menschen im unteren Viertel der Einkommensbezieher nur 4,3 Prozent der Lohn-
und Einkommenssteuer bezahlen, liegt einfach daran, dass sie so wenig verdienen.
Und die Lohnunterschiede wurden zuletzt immer größer. Nach einer Untersuchung
der Universität Duisburg-Essen hat das oberste Viertel der Einkommensbezieher
eine um mindestens zehn Prozent höhere Kaufkraft als vor zehn Jahren; die
Kaufkraft des unteren Viertels ist dagegen um 13,7 Prozent gesunken. "Da wird
einem angst und bange, wenn man überlegt, was im Abschwung passieren kann" ,
sagt der Soziologieprofessor Gerhard Bosch. Angst und bange wird einem aber
auch, wenn man sieht, wie hilflos die Politik der zunehmenden sozialen Spaltung
gegenübertritt. Christsoziale, einige Christdemokraten und Liberale wollen
wieder einmal die Steuern des Mittelstandes senken. Die ohnehin schon gut
Verdienenden haben dann mehr Geld, der Staat dafür weniger und die
Geringverdiener profitieren von solchen Steuersenkungen überhaupt nicht, denn
sie zahlen ja kaum Steuern. Viele Linke wollen deshalb die Steuern der besser
Verdienenden erhöhen, damit der Staat mehr in Zukunftsbereiche wie Umweltschutz
und Bildung investieren und Arbeitsplätze schaffen kann. Staatliche
Investitionen schaffen zwar einige zehntausend Jobs, doch die Millionen
Geringverdiener haben dadurch nicht mehr Geld in ihrer Tasche. Etwas näher am
Problem liegen die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro
oder 8,50 Euro pro Stunde — je nach Gewerkschaft oder Partei. Dies erhöht
zumindest die Einkommen von etwa drei bis vier Millionen Niedriglöhnern, die
deutlich weniger verdienen. Da die meisten europäischen Länder gesetzliche (oder
tarifliche) Mindestlöhne haben, ohne dass Arbeitsplätze weggefallen sind, wäre
auch hier zu Lande eine breite politische Initiative dafür notwendig. Man könnte
mit 6,50 Euro pro Stunde starten und dann jährlich aufstocken, damit sich die
Wirtschaft an die steigenden Löhne anpassen kann. Andererseits lösen auch
gesetzliche Mindestlöhne das Grundproblem nicht: In vielen Branchen sinken die
Einkommen entweder latent oder auf breiter Front — immer mehr Betriebe lassen
sich nicht mehr auf tarifliche Regelungen ein. Es drohen dauerhaft sinkende
Einkommen auf breiter Front — vom Einstiegsgehalt bis zur Altersrente, mit allen
Folgen für die Konjunktur und für die soziale Lage der Gesellschaft.
Will die Politik in Zukunft soziale Gerechtigkeit herstellen, dann braucht sie
neue, unkonventionelle Konzepte, um Einkommensarmut zu verhindern. Die Palette
reicht von einer steuerfinanzierten Mindestrente für alle bis hin zu einem
Grundeinkommen, auf das alle erwachsenen Bürger einen Anspruch haben. Immerhin
wird diese Idee inzwischen politisch diskutiert.
Die Grundidee ist fast immer die Gleiche: Man fasst viele Sozialleistungen, jede
Menge Steuerfreibeträge und die Kosten der Bürokratie zu einem einzigen
Grundeinkommen zusammen, auf das jeder Bürger einen Anspruch hat. Mit wachsendem
Erwerbseinkommen wird das Grundeinkommen langsam abgeschmolzen. Die Vorteile
liegen auf der Hand: Alle Menschen sind in jedem Lebensalter nach unten
abgesichert, niedrige Löhne werden durch das Einkommen angehoben,
Geringverdiener haben mehr Kaufkraft — es gibt ein Mehr an Gerechtigkeit bei
viel weniger Bürokratie. "Das sind alles Utopien" , werden viele sagen. Doch die
Diskussion über solch neue Ideen kann mehr bringen als ein immer neuer Aufguss
alter Forderungen, die in den vergangenen Jahren den Marsch in die
Ungerechtigkeit nicht verhindert haben.
30.8.2008, Wolfgang Kessler,
Chefredakteur der christlichen Zeitschrift Publik-Forum
Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger, bessere
Bildungschancen für Kinder, verstärkte Weiterbildung und Lohnzuschüsse für
Arbeitslose sowie eine Energieberatung für Arme - das fordert der
Caritas-Chef Peter Neher im Kampf gegen die Armut in
Deutschland. Hohe Mindestlöhne dagegen lehnte er im Gespräch mit Stefan Hupka
und Ronny Gert Bürckholdt ab.
BZ: Was ist für Sie Armut in einer wohlhabenden Gesellschaft wie
dieser?
Neher: Für mich ist jemand arm, wenn er nicht am gesellschaftlichen Leben
teilnehmen kann und in seinen begrenzten Lebensmöglichkeiten festgeschrieben
wird. Viele Kinder aus armen Milieus haben wenig Möglichkeiten, dort
herauszukommen. Ihnen ist oft nicht möglich , was ihre Klassenkameraden
selbstverständlich können: beispielsweise am Schulausflug teilzunehmen oder
Nachhilfeunterricht zu bekommen.
BZ: Ist das immer das Versagen der Gesellschaft oder kann Armut selbst
verschuldet sein?
Neher: Natürlich kann Armut selbstverschuldet sein. Aber Sie können doch Kindern
aus prekären Lebensverhältnissen schwer sagen: Werde deines Glückes Schmied! Wir
sehen Kinder, die in Familien leben, die in der dritten Generation von
staatlichen Sozialleistungen abhängig sind. Sie erleben nicht, dass man morgens
aufstehen muss, um zu arbeiten. Sie erleben nicht, dass man im Büro oder der
Fabrik auch Frustrationen durchstehen muss und nicht gleich aufgibt. Menschen in
solchen Milieus können Sie schlecht sagen: Du bist selbst schuld, wenn du nicht
weiterkommst.
BZ: Die Wohlfahrtsverbände fordern, dass der Regelsatz für Hartz IV um 20
Prozent auf 420 Euro steigt. Besteht nicht die Gefahr, dass man so solche
Milieus verfestigt, statt den Menschen attraktivere Arbeitsangebote zu machen?
Neher: Auch die Caritas ist für eine Anhebung des Regelsatzes, die Forderung
nach 420 Euro haben wir allerdings nicht erhoben. Im Unterschied zu manch
anderem Verband fordern wir nicht nur mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger. Die
Caritas macht immer wieder deutlich, dass es gelingen muss, den Kreislauf von
mangelnder Schulbildung, Armut und Arbeitslosigkeit zu durchbrechen. Wir sollten
beide Arten der Hilfe nicht gegeneinander ausspielen. Wir müssen Kindern helfen,
die Schule abzuschließen und Arbeitslose befähigen, wieder auf dem Arbeitsmarkt
Fuß zu fassen. Es ist aber auch Fakt, dass der heutige Hartz-IV-Regelsatz von
351 Euro auf der Einkommens- und Verbraucherstatistik von 2003 beruht. Seitdem
wurde die Mehrwertsteuer erhöht, die Zuzahlung für Medikamente wurde eingeführt
und die Lebenshaltungskosten sind deutlich gestiegen. Der Hartz-IV-Regelsatz ist
also in den vergangenen Jahren faktisch gesunken. Das muss man deutlich sagen.
BZ: Nimmt man als Beispiel eine Familie mit zwei Kindern: Die beiden Eltern
sind arbeitslos, die Familie bekommt Hartz IV. Sie bekommt monatlich etwa 1800
Euro. Einen solchen Lohn netto zu verdienen, dürfte für viele Menschen schwer
sein.
Neher: Es sind etwa 1130 Euro plus Miete. Bitte spielen Sie nicht das eine gegen
das andere aus. Es ist nicht unsere Absicht, Menschen in Abhängigkeit zu halten.
Uns ist wichtig, dass Kinder einen Schulabschluss machen und einen Beruf
erlernen. Zwischen 1996 und 2005 nahm der Anteil der 25- bis 30-Jährigen ohne
Berufsabschluss von 12 auf 17 Prozent zu. Der Zusammenhang zwischen Armut und
Bildung ist eklatant. Und in keinem anderen europäischen Land ist der
Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildung so ausgeprägt wie hier.
BZ: Fordern und Fördern war das Motto der Hartz-Arbeitsmarktreformen. Haben
Sie damit Ihren Frieden gemacht?
Neher: Fordern und Fördern — das ist okay. Aber ich kann von jemandem nur etwas
fordern, wenn ich ihn zuvor so gefördert habe, dass er der Forderung entsprechen
kann. Nicht die Arbeitsmarktreformen an sich sind das Problem, sondern deren
mangelhafte Umsetzung. Wenn ein junger Mensch den Umgang mit anderen Menschen
nie richtig gelernt hat, ist es dann adäquat, ihm die staatliche Unterstützung
schnell zu streichen, weil er sich nicht sofort um Arbeit bemüht? Wir haben in
den Arbeitsagenturen nach wie vor zu wenige gut ausgebildete Fallmanager, die
diesen Menschen helfen könnten.
BZ: Zeigen die jüngsten Arbeitsmarktdaten nicht, dass die Reformen wirken?
Neher: Wir haben nie kritisiert, dass Arbeitslosen- und Sozialhilfe
zusammengelegt wurden. Das war sinnvoll. Hartz IV war aber nie gedacht, Menschen
darin festzuhalten. Es sollte eine Brücke in den Arbeitsmarkt sein. Für einen
Teil der Menschen ist es erfreulicherweise diese Brücke geworden. Aber gerade
für viele geringqualifizierte Menschen ist es keine. Wir brauchen bessere
Programme, um sie weiterzubilden.
BZ: Hat die gute Wirtschaftslage diese Probleme gelindert?
Neher: Die gute Konjunktur hat viele Menschen in Arbeit gebracht. Doch gerade
für geringqualifizierte Menschen haben sich die Chancen auf einen Arbeitsplatz
kaum erhöht. Hier ist die Armut verfestigt.
BZ: Was Sie bisher in diesem Gespräch gefordert haben, können Sie selbst
nicht umsetzen. Was kann die Caritas zur Bekämpfung der Armut leisten, was Staat
und Markt nicht leisten können?
Neher: Es gibt in Deutschland über 9000 katholische Kindertagesstätten. Kinder
aus sozial benachteiligten Familien werden hier zum Beispiel in der
Sprachentwicklung unterstützt und lernen den sozialen Umgang miteinander. In
Frankfurt berät beispielsweise die Caritas gemeinsam mit der Stadt und dem
regionalen Energieversorger Hartz-IV-Empfänger, wie sie Strom sparen können. Sie
bekommen kostenlos ein Starterpaket mit Energiesparlampen oder Steckdosenleisten
mit Netzschalter. Im Jahr lassen sich so 100 Euro einsparen. Das ist viel
sinnvoller, als Sozialtarife für Arme zu fordern. Das halte ich angesichts des
Klimawandels für wenig verantwortungsvoll. Ich wünsche mir, dass stattdessen das
Modell der Energieberatung Politiker und Stromversorger anderswo dazu ermuntert,
das ebenfalls anzubieten. Übrigens sind die Energieberater in Frankfurt selbst
Hartz-IV-Empfänger, die zuvor geschult wurden.
BZ: Warum ist die Caritas dagegen, für Kranken- und Altenpfleger einen
Mindestlohn einzuführen?
Neher: Die Caritas zahlt mit die höchsten Löhne in der Pflegebranche. Gegen
einen Mindestlohn in der Pflege, der auf Höhe der Caritas-Löhne liegt, ist
nichts einzuwenden. In Ostdeutschland gibt es mit Gewerkschaften ausgehandelte
Tarife, die bis zu 30 Prozent unter den Tarifen der Caritas liegen. Würde dieser
Lohn zum Mindestlohn, wäre das ein Problem. Es ist zu befürchten, dass die
Krankenkassen als Kostenträger ihn zur Norm erheben. So kämen unsere Löhne unter
Druck. Es könnte sich etwas, was gut gemeint ist, ins Gegenteil verkehren.
Einerseits könnte ein Mindestlohn vor Lohndumping schützen, andererseits droht
er, höhere Löhne nach unten zu ziehen.
BZ: Gegen einen niedrigen, gesetzlichen Mindestlohn als unterste Grenze für
alle haben Sie aber nichts?
Neher: Da habe ich durchaus kritische Anfragen: Wenn er so hoch ist, dass
er vom Arbeitgeber nicht finanzierbar ist, werden Geringqualifizierte in die
Schwarzarbeit gedrängt. Sie müssen schon die Frage beantworten: Was tun Sie mit
Menschen, die wenig qualifiziert sind und wie bringt man sie in Arbeit? Wir
favorisieren ein anderes Modell, den Kombilohn, also staatliche Lohnzuschüsse
für diese Menschen. In diesem Fall wäre ein flächendeckender, niedriger
Mindestlohn sinnvoll — um eine unterste Grenze einzuziehen und das Sozialsystem
vor Überlastung zu schützen.
BZ: Spätestens Ende 2011 fallen hierzulande die Arbeitsbeschränkungen für
polnische und tschechische Pflegerinnen. Was bedeutet das für die deutschen?
Neher: Wenn eine polnische Pflegekraft die
fachliche Qualifikation hat, gibt es keinen Grund, warum sie in Deutschland
nicht arbeiten darf. Die Frage ist, wie verhindert wird, dass jemand ausgenutzt
wird und zu menschenunwürdigen Löhnen arbeiten muss. Die Realität sieht doch so
aus, dass sehr viele dieser Pflegerinnen bereits hier sind, aber schwarz
arbeiten. So haben sie keine Chance, einen gerechten Lohn einzufordern. Wir
brauchen hier ein anderes Bewusstsein und bürokratische Hürden müssen abgebaut
werden. Zudem kann nur in legalen Arbeitsverhältnissen die Qualität von Pflege
geprüft werden.
12.7.2008, www.badische-zeitung.de
Armut verletzt. Kinder zumal — und oft lebenslang. Denn
Kinderarmut wirkt sich auf das ganze Leben aus. Sie verletzt das Recht auf
Gesundheit, das Recht auf Bildung, das Recht auf soziale Teilhabe, sagt der
Deutsche Kinderschutzbund. Und in Freiburg werden nach Angaben der
Stadtverwaltung gegenwärtig mindestens an die 5000 Kinder derart verletzt, weil
sie in Familien leben, die als arm gelten.
Seit 2004 hat sich die Zahl armer Kinder (siehe "Infobox" ) in Freiburg
verdoppelt, sagt Gabriele Daniel-Schnitzler. Das macht sich bei der "Freiburger
Tafel" , wo die Zahl der Bedürftigen ständig zunimmt, ebenso bemerkbar wie etwa
in der Schule. Wenn fast 70 Prozent der armen Kinder in Haupt- oder Realschule
gehen und weniger als 27 Prozent ins Gymnasium, dann sieht die Geschäftsführende
Vorsitzende des Freiburger Kinderschutzbunds "das Recht auf Bildung verletzt" .
Entsprechend ist der Anteil von Studierenden aus armen Familien von 23 Prozent
im Jahre 2000 auf heute nur noch 13 Prozent gesunken. Und
die Pisa-Studie kommt zu einem ähnlichen Ergebnis, wenn sie feststellt: Es gibt
einen Zusammenhang zwischen einem Leben in Armut und Misserfolgen bei der
Bildung.
Und die Benachteiligungen gehen weiter. So zeigt eine Statistik des
Kinderschutzbunds: 37 Prozent der armen Kinder sind beeinträchtigt in ihrem
Spiel-, Sprach-, Arbeits- und Sozialverhalten — bei nicht armen Kindern sind es
lediglich 17 Prozent. Noch deutlicher werden die Unterschiede bei der
Gesundheit. Ein schlechter allgemeiner Gesundheitszustand wird bei 23 Prozent
der armen Kinder beobachtet, bei nicht armen ist das nur bei einem Prozent
festzustellen. Oder: 33 Prozent der armen Kinder klagen über Kopfschmerzen und
fühlen sich einsam, dagegen nennen nur neun Prozent der Kinder aus nicht armen
Familien Kopfweh und Einsamkeit als Probleme. Von diesen Kindern können gut drei
Viertel ihren Geburtstag mit anderen feiern, während das nur die Hälfte der
armen Kinder kann. Und gerade mal ein Drittel von denen nimmt an sportlichen
Angeboten teil — was für 57 Prozent der nicht armen Kinder selbstverständlich
ist.
"Es muss möglich sein, dass Kinder in Sport- und Musikvereinen mitmachen" , sagt
Bürgermeister Ulrich von Kirchbach. Doch die staatliche Hilfe ist eben zu
niedrig, um davon einen Mitgliedsbeitrag aufbringen zu können. Die Stadt
Freiburg zahlt heute schon bei 26 Prozent der Kinder die Elternbeiträge in
Kindertagesstätten. Doch der Bürgermeister weiß: Mag die Stadtverwaltung mit dem
Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige, mit der Bezuschussung von
Mittagessen in der Schule, mit Sprachförderangeboten in Kindergärten noch so
vorbildlich sein — "die Durchschnittseinkommen sind zu niedrig und die Mieten zu
hoch, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander." Und fast
schon resignierend meint Ulrich von Kirchbach: "Man muss die Zahlen zur Kenntnis
nehmen und gucken, dass es nicht noch schlimmer wird."
Zum Beispiel auch die Beeinträchtigung des Familienlebens durch Armut, wie sie
Gabriele Daniel-Schnitzler beobachtet: 67 Prozent der armen Kinder haben in der
Familie kein gemeinsames Frühstück, 44 Prozent kein gemeinsames Mittagessen und
80 Prozent kein gemeinsames Abendessen. In nicht armen Familien sieht es dagegen
so aus: 87 Prozent mit gemeinsamem Frühstück, 76,6 Prozent mit gemeinsamem
Mittagessen, 95 Prozent mit gemeinsamem Abendessen. "Deshalb bieten wir zusammen
mit der
Freiburger Tafel vom April an in der Vigeliusschule vor Schulbeginn
einmal in der Woche ein gesundes Frühstück an — weil es gut ist, miteinander zu
essen, und ein gutes Frühstück hilft, besser zu lernen."
Kinder und Armut
In Freiburg leben rund 32 000 junge Menschen unter 18 Jahren (das sind 16
Prozent der Bevölkerung). Für die Stadtverwaltung gilt als arm, wer auf
staatliche Unterstützung angewiesen ist , um sich am Leben zu halten; danach
sind in Freiburg etwa 20 Prozent aller Familien mit Kindern (von solchen
Haushalten gibt es in der Stadt rund 27 000) arm und 4762 Mädchen und Jungen
unter 15 Jahren bekommen Sozialgeld. Einen anderen Maßstab legt der Deutsche
Kinderschutzbund an: Arm sind Familien mit zwei Elternteilen und zwei Kindern
mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 1499 Euro oder Alleinerziehende
mit einem Kind (die 24 Prozent aller Haushalte mit Kindern ausmachen) mit
weniger als 833 Euro monatlichem Einkommen.
Gerhard M.
Kirk , 12.3.2008, BZ
Über 15000 Hartz IV-Arme in
Freiburg
Ende 2007 leben über 15000 Menschen in Freiburg
von Arbeitslosengeld II mit folgenden Leistungen:
Alleinstehende und Haushaltsvorstände in Familien 347 Euro/Monnat, weitere
Erwachsene 278 Euro/Monat, Kinder unter 14 Jahre 208 Euro/Monat, ältere Kinder
276 Euro/Monat.
Mietzahlung bis zu 6,45 Euro/qm für Einzimmerwohnung und 5,87 Euro/qm für
Zweizimmerwohnung.
Quelle: www.freiburg.de Statistik
Hilfen:
Freiburger Initiative gegen Arbeitslosigkeit (Friga), Habsburgerstr. 9, Tel
0761/52173,
Erwerbslosentreff "Goethe 2" der Diakonie, Goethestr. 2, Tel 0761/7677130
"Runder Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze", Tel 0761/442575
12.2.2008, Awo
ATD Vierte Welt
- All Together for Dignity - Aide
à toute détresse
Zusammen lernen - gemeinsam vorwärtskommen:
Das ist das Faszinierende, das ich als Volontärin von
ATD Vierte Welttäglich erlebe. Ich habe die Chance, mit Menschen, die in Armut leben,
mit
Menschen in sozialen Berufen und mit Beamten zusammenzuarbeiten, vor
>allem in der Schweiz und in Frankreich, aber auch in anderen
europäischen
und seit kurzem auch afrikanischen Ländern, sowie im Europarat, in der
EU
und in der UNO.
Wo ich auch bin, ich versuche immer, mein Gegenüber als Mitmenschen
anzusprechen, dem es nicht gleichgültig ist, dass Menschen unter
unwürdigen
Bedingungen leben müssen. Ich versuche, den unzähligen verkannten
Anstrengungen der Ärmsten und ihrer Sichtweise Gewicht zu verschaffen,
damit sie vermehrt zur Grundlage von wichtigen Entscheidungen werden.
Sobald ich in einem land oder in einer Organisation einen Fortschritt
oder eine gute Initiative entdecke, spreche ich darüber, damit das
Positive ansteckend wirken kann. Ein solches Engagement ist möglich,
weil wir bei ATD Vierte Welt über alle sozialen
und geographischen Grenzen hinweg
einen intensiven und unkomplizierten Austausch pflegen und so recht
effizient arbeiten können.
Annelise Oeschger ist Juristin
und war in den letzten 6 Jahren Vertreterin von ATD Vierte Welt beim
Europarat.
Zurzeit gibt es in Freiburg bzw. in Südbaden
keine ATD-Regionalgruppe. Frau Oeschger und Herr King versuchen
allerdings, im Wohnviertel Weingarten und Umgebung bei Kontakten zu
Menschen und Organisationen die Ideen und Anliegen von ATD zu vertreten
und die Arbeit der verschiedenen Gruppen in Deutschland zu koordinieren
und zu unterstützen. Die aktivste ATD-Gruppe ist zurzeit jene in
München. Daneben gibt es kleinere Gruppen in Hamburg und Leipzig, und in
der Uckermark das Projekt "Haus Neudorf" (www.hausneudorf.de).
Von dort aus bestehen auch regelmäßige Kontakte zu ATD-Mitgliedern in
Berlin. Einer der Schwerpunkte unserer Aktivitäten in Deutschland ist
der 17. Oktober, der Welttag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung (www.oct17.org).
In diesem Zusammenhang veranstaltet ATD Vierte Welt zusammen mit andern
Organisationen auch eine Unterschriftensammlung für eine
Solidaritätserklärung.
Paul King, 23.2.2007
http://www.vierte-welt.ch
http://www.atd-viertewelt.de/
Annelise Oeschger, Präsidentin
Krozingerstrasse 58-10, 79114 Freiburg, Tel (49) 761 476 18 02,
aoeschger@t-online.de
atd.regio@debitel.net
Paul King,
atd-freiburg@debitel.net
Welttag
zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung: 17. Oktober
Am 10. Dezember 1948 bekräftigten die Völker dieser
Erde, noch ganz unter dem Eindruck zweier Weltkriege, in der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte:
Nichtanerkennung
und Missachtung der Menschenrechte haben zu Akten der Barbarei geführt.
Einer Welt, in
der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not
genießen, gilt das höchste Streben des Menschen.
Alle Menschen (...)
sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.
Am 17. Oktober 1987 folgten Verfechter der
Menschenrechte aus aller Welt, geeint durch ihren Willen, Armut und Ausgrenzung
zu überwinden, dem Aufruf von Joseph Wresinski zu einem Treffen in Paris, um
der Opfer von Hunger,
Unwissenheit und Gewalt zu gedenken,
klarzustellen, dass Armut und Ausgrenzung kein unabwendbares Schicksal
sind,
ihre Solidarität mit
all jenen zu bekunden, die überall auf der Welt Armut und Ausgrenzung überwinden
wollen.
WELTWEIT BLEIBEN FRAUEN, MÄNNER UND KINDER AUSSEN VOR – auch bei uns!
"Wer nichts hat,
gilt nicht mehr als Mensch, zählt nicht mehr."
Viele Menschen auf der Welt
leben ständig unter unerträglichen Bedingungen:
"Ich kann den Hunger, die
Unwissenheit und all diese Gewalt nicht länger ertragen!"
Viel zu viele leiden stumm,
revoltieren nur innerlich:
"Wozu soll ich darüber reden? Wer interessiert sich schon für
das, was ich denke?"
Jedes Jahr am 17. Oktober kommen allerorten immer mehr Menschen
zusammen, um öffentlich ihrem Willen Ausdruck zu geben, Armut und Ausgrenzung zu
überwinden. So vermitteln
sie neue Hoffnung:
"Nur selten hat man die
Gelegenheit, über seine Armut zu sprechen, ohne sich dafür schämen zu müssen.
Als ich alle diese Familien da so zusammen sah und mich neben diese Leute setzte
– etwas, was ich sonst nie gewagt hätte-, als ich laut zu all diesen Menschen
sprach, hat mir das sehr viel Mut gemacht, Kraft gegeben. An diesem Tag habe ich
gespürt: Diese Menschen wollten, dass man uns beachtet."
JEDER MENSCH KANN BEITRAGEN ZUR ÜBERWINDUNG VON ARMUT UND AUSGRENZUNG
Viele Menschen würden
gerne das Gesetz des Stärkeren außer Kraft setzen, Diskriminierung und
Gleichgültigkeit beenden, weil daraus Armut und
Ausgrenzung entstehen (1). Diese wiederum
gehören zu den schlimmsten Geißeln der Menschheit (2). In allen Gesellschaften
richten sie Unheil an, untergraben inneren und äußeren Frieden. Die UNO hat die
Überwindung der extremen Armut als oberstes Millenniumsziel benannt (3). Armut
und Ausgrenzung können aber nur überwunden werden, wenn dabei die Erfahrungen
und Ideen derjenigen einfließen, die tagtäglich damit konfrontiert sind, und
diese
Menschen als
aktive Partner miteinbezogen werden: Kinder ohne Zukunftsperspektiven,
Jugendliche, die (zu früh)
arbeiten müssen, um zu überleben, oder als nutzlos abgestempelt werden,
Frauen und Männer, die Tag für Tag gedemütigt werden, vom Hunger zerstörte
Familien, die voller Angst ziellos fliehen. Damit die Würde jedes Menschen
geachtet wird, brauchen wir die Unterstützung von Menschen
unterschiedlichster Herkunft, religiöser und
weltanschaulicher Ausrichtung, die sich jeden Tag aufs Neue gegen diese
schreiende Ungerechtigkeit einsetzen.
DER
17. OKTOBER, WELTTAG ZUR ÜBERWINDUNG VON ARMUT UND AUSGRENZUNG
"Wo immer
Menschen dazu verurteilt sind, im Elend zu leben, werden die Menschenrechte
verletzt. Sich mit vereinten Kräften für ihre Achtung einzusetzen, ist heilige
Pflicht." (Joseph
Wresinski
Jedes Jahr am 17. Oktober
inspirieren diese Worte zahlreiche Menschen zu friedlichen Kundgebungen und
Solidaritätsaktionen. Ausgeschlossene, in Armut lebende Menschen nehmen aktiv
daran teil. So macht dieser Tag den
Menschen, die unter unerträglichen
Bedingungen leben müssen, (neuen) Mut, sich auch ihrerseits weiter gegen Armut
und Ausgrenzung einzusetzen und nicht aufzugeben.
Dieser Tag
mobilisiert Menschen unterschiedlichster Herkunft aus den verschiedensten
Berufen, unseren demokratischen Gesellschaften durch neue Denk-, Handlungs- und
Lebensmuster Impulse zu geben, so dass diejenigen in die Mitte
der Gesellschaft geholt werden, die bisher an den Rand gedrängt waren
(1) Eine von Gallup International Association (G.I.A)
durchgeführte Umfrage unter 53.749 Teilnehmern aus 68 Ländern ergab, dass 26
% der Weltbevölkerung, in Lateinamerika und Afrika gar 40%, Armut und die
wachsende Kluft zwischen Arm und Reich als drängendstes Problem der
Menschheit betrachten, danach kommt
erst Terrorismus (12 %), gefolgt von
Arbeitslosigkeit (9%), Krieg (8%) und wirtschaftlichen Problemen (7%)
(Le Devoir, Quebec, 27. 3. 2006).
(2) Die Weltgesundheitsorganisation hatte bereits in ihrem
„Weltgesundheitsbericht 1995: Brücken schlagen zwischen Arm und Reich“
extreme Armut als Todesursache mit der höchsten Sterblichkeitsrate weltweit
gebrandmarkt.
(3) In der Millenniumserklärung heißt es: „Wir werden keine
Mühen scheuen, um unsere Mitmenschen – Männer, Frauen und Kinder- aus den
erbärmlichen und entmenschlichenden Lebensbedingungen der extremen Armut zu
befreien.“ Die Erklärung formulierte im September 2000 die
Millenniumsentwicklungsziele.
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Update
26.11.11
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