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Lohn - Gerechter Lohn
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 Tele-Blick vom Diezendobel nach Westen über Buchenbach ins Dreisamtal am 6.4.2006
Tele-Blick vom Diezendobel nach Westen über Buchenbach ins Dreisamtal am 6.4.2006

 

Niedrig bezahlte Arbeit mit Negativ-Steuer belohnen

Ich hätte auch einen Vorschlag, wie man einen Teil der so eingesammelten Mittel – außer zur Deckung des Haushaltsloches – zur Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung einsetzen könnte: Man könnte niedrig bezahlte Beschäftigungsverhältnisse mit einer Negativ-Steuer belohnen, wie sie in den USA bekannt ist. Es ist einfach unglaublich, dass wir akzeptieren, dass Bürgerinnen und Bürger für niedrig bezahlte Arbeit nur wenig mehr als den Hartz-IV-Satz mit all seinen Vergünstigungen ausbezahlt bekommen. Eine Negativ-Steuer, also die Auszahlung eines bestimmten Betrages statt einer Einbehaltung, könnte derartige Niedriglöhne auf ein für die Arbeitnehmer interessantes Niveau anheben. Durch die Auszahlung im Rahmen der Steuererklärung könnten die Kosten für eine zusätzlichen Bürokratie vermieden werden. Wer einer steuerpflichtigen Beschäftigung nachgeht hat ein Anrecht auf diese Zahlungen. Sie sind keine Sozialleistungen, sondern der Steuertarif. Sobald die Einkünfte steigen, werden diese Zahlungen weniger, bis das Einkommen wieder deutlich über dem Hartz-IV Satz liegt und man dann Steuern bezahlen kann. Ein angenehmer Seiteneffekt dieser Regelung: Sie gibt Anreiz, eine voll versteuerte Beschäftigung aufzunehmen, anstatt sich mit Schwarzarbeit durchzuschlagen. Wäre eine solche Umverteilung von Mitteln der Besserverdiener im Ausland zu den arbeitenden Mitbürgern im Niedriglohnbereich nicht ein reizvolles Signal, das sich in Deutschland Leistung wieder lohnt?
5.6.2010,
Eicke R. Weber, Direktor des ISE in Freiburg

Wer im Ausland lebt, soll Einkommen hier versteuern >Steuern (5.6.2010)

Gerechter Lohn? Ungerechte Verteilung?

Ökonom Lüder Gerken beschreibt den Zielkonflikt zwischen Umverteilung und Mehrung des Wohlstands

Bei den jüngsten Parlamentswahlen in Österreich war auf einem Wahlplakat zu lesen: "Der Wohlstand muss gerecht verteilt werden!" Das klingt schön und findet spontan Zustimmung. Denn wer wollte sich schon gegen Gerechtigkeit aussprechen? Aber was verbirgt sich dahinter? Das Plakat drückt ja indirekt die Ansicht aus, dass die bestehende Verteilung ungerecht sei. Sauberer und klarer müsste man also formulieren: "Der Wohlstand muss umverteilt werden!" Aber das klingt für viele Wähler schon nicht mehr so schön. Auch würden viele sich sofort fragen: In welchem Umfang soll denn umverteilt werden? Diese Frage ist natürlich gerade in Wahlkampfzeiten lästig. Dennoch ist sie sehr wichtig. Denn das Ausmaß der Umverteilung entscheidet wesentlich über das Ausmaß des Wohlstands mit, der überhaupt umverteilt werden kann. Die plakative Forderung nach gerechter Verteilung blendet allerdings aus, wie Wohlstand entsteht. Er fällt nicht wie Manna vom Himmel, sondern muss erwirtschaftet werden, bevor er umverteilt werden kann. Wie also entsteht Wohlstand? Dass er in Planwirtschaften nicht geschaffen, sondern vernichtet wird, hat der Bankrott der sozialistischen Staaten belegt. In den Marktwirtschaften westlicher Prägung hat sich dagegen seit dem Zweiten Weltkrieg ein vorher nie gekannter Wohlstand entwickelt. Sehr wichtige Voraussetzungen dafür sind die Rahmenbedingungen: Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit, Bildung, soziale Stabilität. Letztlich laufen sie alle darauf hinaus, dass das Umfeld, in dem die Menschen wirtschaften, verlässlich ist. Aber inwiefern? Der entscheidende Unterschied zur Planwirtschaft besteht darin, dass in der Marktwirtschaft prinzipiell wirtschaftliche Freiheit herrscht. Diese Freiheit nutzen einige Menschen und betätigen sich als Unternehmer: Sie denken sich innovative Dinge aus — etwa neue Konsumgüter oder kostensparende Produktionsverfahren — , von denen sie hoffen, dass sie sie mit Gewinn verkaufen oder einsetzen können, und investieren in sie. Freilich liegen darin erhebliche finanzielle Risiken. Denn niemand kann vorab wissen, auf wie viel Interesse er mit seinen neuen Ideen stößt. Dies ist die Quintessenz des Unternehmertums: Innovative Idee — Investition — Risiko — Erfolg oder Misserfolg. Der einzelne Unternehmer ist aber nur bereit, Investitionskosten zu tragen und dabei das Risiko des Scheiterns auf sich zu nehmen, wenn im Erfolgsfall der Gewinn aus seiner Investition entsprechend hoch ist. Nun streben nahezu alle Menschen und folglich auch die Unternehmer nicht nach dem gesamtgesellschaftlichen, sondern nach dem eigenen Wohlstand. Dies hat Folgen für die Umverteilung: Die unternehmerische Innovationsfreude und Risikobereitschaft sind um so ausgeprägter, je höher der Anteil an dem potenziellen Gewinn ist, der dem Unternehmer nach der Umverteilung verbleibt — das heißt: je weniger umverteilt wird.

Je ausgeprägter aber die Innovations- und Risikobereitschaft ist, um so dynamischer entwickelt sich die Volkswirtschaft insgesamt. Sie wächst, wodurch der Wohlstand steigt und neue Arbeitsplätze entstehen. Dadurch profitieren auch weitere Teile der Bevölkerung vom steigenden Wohlstand. Umgekehrt gilt: Je mehr der Staat umverteilt, um so mehr schmälert er die Innovations- und Risikobereitschaft und damit in der Tendenz den zukünftigen Wohlstand, der umverteilt werden könnte. Im Extremfall der Gleichverteilung, bei der jedes Mitglied der Gesellschaft, egal wie erfolgreich es ist, das gleiche Einkommen zugeteilt bekommt, sinkt die Bereitschaft, mit innovativen Produkten ein Risiko einzugehen, gegen Null. Zunächst stagniert die Wirtschaft, dann verfällt sie. Dann aber verfällt mit der Wirtschaft auch der Wohlstand. Dies ist kein Plädoyer für den Verzicht auf Umverteilung, sondern nur die Aufforderung, über die Forderung nach Umverteilung nicht zu vergessen, wie derjenige Wohlstand entsteht, der umverteilt werden soll. Es würde der Ehrlichkeit der politischen Debatte gut tun, wenn der Zielkonflikt zwischen Umverteilung und Wohlstandsmehrung eingestanden würde. Dieser Zielkonflikt ist den Politikern zwar bekannt, aber sie benennen ihn selten. Denn damit kann man keine Stimmen bei Wahlen gewinnen.
Lüder Gerken, 24.3.207, www.badische-zeitung.de
Der Autor ist Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und der Hayek-Stiftung

 

 

Hartz, Kleinfeld, Ackermann und Esser setzen neue Maßstäbe

Die Herren Hartz, Kleinfeld, Ackermann und Esser setzen neue Maßstäbe. Die Justiz macht deals mit diesen Persönlichkeiten und nennt das Prozessökonomie. Da ja nach dem Grundgesetz alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, stehen solche deals allen Bürgern zu, stimmt’s? Wir brauchen ja dann in Zukunft kaum noch Strafanstalten, weil niemand mehr für sein Fehlverhalten verantwortlich ist. Der Mann, der 2,6 Millionen Euro verbockt hat, braucht dafür nur 576 000 Euro Geldstrafe zu zahlen — aus der Portokasse. Worin besteht dann noch die Strafe für solche Untaten, und wie soll er sich bewähren? Der Mann schüttelt sich wie ein nasser Hund und die Sache ist vorbei. Der selbe Mann hat anderen vorgerechnet, was ihnen zum Leben genug sein muss. Klar, dass ein solcher Mann, der ja für die Regierung "Sozial" -Leitlinien entwickelt hat, nicht einsitzen darf. Welch fauler Zauber!

Man hat im Fernsehen Hartz (nicht Herr) nach der Urteilsverkündung gesehen: Es war unschwer zu erkennen, dass er Mühe hatte, sich das Lachen zu verkneifen. Auch die Herren Ackermann und Esser dagegen lachten befreit in die Kamera.

Die Spirale des Paradigmenwandels dreht sich weiter abwärts. Kardinaltugenden, ethische Werte, die gibt es in unserer Spaßgesellschaft nicht mehr.
Warum dann noch in der EU-Verfassung die christlichen Wertvorstellungen verankern, Frau Merkel, wenn die Judikative so jämmerlich versagt?

BZ-Leserbrief vom 7.2.2007 von Gerhard Doege, Inzlingen

Von VW-erarbeitete Millionen von Hartz für Sexreisen verwendet

Es ist schon erstaunlich, wie milde doch deutsche Gerichte das Strafmaß festlegen, wenn es um die Verurteilung von linken "Saubermännern" geht. Konnte man schon nach der Wende nicht verstehen, dass Menschen wegen Entführungen, Menschraub und Mord (Markus Wolf, Mielke, Honecker) oder Kinderentzug (Margot Honecker) mit Samthandschuhen seitens der Gerichte angefasst wurden. So auch in neuester Zeit die teuren Sexreisen und Geldverschwendung der gewerkschaftlichen Saubermänner (Volkert und Co.) und der Vorzeige-Sozi des Gerhard Schröder, Peter Hartz, Millionenbeträge, die die Arbeiter des VW-Werkes erarbeitet hatten, werden mal so eben vom Letztgenannten über den Tisch geschoben, damit die Leute, die die Arbeiter vertreten sollen, ihre teuren Bordellbesuche in aller Welt bezahlen können. Wetten, dass sofort nach dem harmlosen Urteilsspruch gegen Peter Hartz von Presse, Funk und Fernsehen der Mantel des Schweigens über diese Affären ausgebreitet wird? Mag auch der Name Volkert zur Freude der Gewerkschaften und Linken schnell vergessen sein, der Name Hartz wird vielen Almosenempfängern noch lange Zeit sauer aufstoßen.

BZ-Leserbrief vom 3.2.2007 von Gottfried Loy, Horben

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