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Bleiberecht für Familie Denaj
aus Serbien-Montenegro
  

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Blick vom Galgenberg ob Ebnet nach Süden über Littenweiler zum Kybfelsen am 11.6.2005

Asylantenunterkunft Hammerschmiedstrasse im Jahr 1998

Familie Denaj mit ihren fünf Kindern in Littenweiler

Blick nach Norden zur Reinhold-Schneider-Schule am 27.1.2006 Denaj-Plakat am Littenweiler Dorfplatz am 27.1.2006

Arbeit und Wohnung
für Familie Denaj gesucht

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Blick über Littenweiler Dorfplatz zur Reinhold-Schneider-Schule am 27.1.2006 - Denaj-Plakat vorne links Denaj-Plakat am Littenweiler Dorfplatz am 27.1.2006
  
 

 

Vom Kirchenasyl in ein sicheres Leben

Vor vier Jahren suchte die Familie Denaj Schutz vor der Abschiebung nach Serbien-Montenegro, inzwischen hat sich alles normalisiert. Anfangs haben sie viel darüber geredet: Wie das war, als Fatmir Denaj am Ostermontag vor vier Jahren in die Kellerräume der Friedensgemeinde zog – ins Kirchenasyl. Wie er dort viereinhalb Monate blieb, zuletzt mit seiner Frau Dzemilje Gudaj und den fünf Kindern. Ein großer Unterstützerkreis nahm Anteil, alle waren erleichtert, als Anfang 2007 feststand: Die Denajs bekommen befristet Aufenthalt. Und jetzt? Jetzt leben die Denajs im Rieselfeld. Mit unbefristetem Aufenthalt. Und sie haben ein sechstes Kind bekommen. Als der kleine Enis vor einem Jahr geboren wurde, hatte sich im Leben seiner Eltern und Geschwister längst alles normalisiert. Damals fing sein heute achtjähriger Bruder Alen an, beim Freiburger Fußball-Club mitzuspielen – gekickt hatte er vorher schon, aber nicht im Verein. Seine vier Schwestern Arbenita (14), die Zwillinge Alisa und Anisa (13) und Sanela (11) gingen zum Jazzdance und natürlich zur Schule und sprachen kaum noch über ihr jahrelanges Leben in kompletter Unsicherheit. Als Enis zur Welt kam, hatte sein Vater Fatmir Denaj seit einem Jahr einen festen Vollzeitjob. Er arbeitet beim Naturkost-Großhandel Rinklin in Eichstetten, macht dort im Lager Bio-Obst und -Gemüse fertig zur Auslieferung und fährt es auch aus. Jahrelang hatte er immer nur ein paar Stunden nachts Zeitungen zugestellt und nie genug zum Überleben verdient. Seit zwei Jahren kann Fatmir Denaj in den Nächten wieder schlafen – und mit seinem Verdienst und dem Kindergeld die Familie über Wasser halten. Ungefähr genauso lange ist es her, dass die Denajs die Flüchtlingsunterkunft an der Hammerschmidstraße verlassen konnten, wo sie in zwei engen Zimmern gewohnt hatten. Seitdem ist das Leben ein anderes geworden – obwohl es immer noch eng ist: Für eine achtköpfige Familie ist auch die Vierzimmerwohnung in der Käthe-Kollwitz-Straße im Rieselfeld klein, das neue Zuhause der Denajs. Die vier Schwestern schlafen zu viert in einem Zimmer, die zwei Jungs in einem anderen, alle träumen wie ihre Eltern von einem Haus. Doch das ist unerschwinglich. Aber immerhin ist alles nun ganz anders als früher in der Unterkunft. "So ruhig", sagt Arbentita. "Und schöner!" sagt Sanela. Gegenüber leben in einer Zweizimmerwohnung Fatmir Denajs Eltern, alt und krank – und im Gegensatz zu ihrem Sohn immer noch von Abschiebung bedroht. Die Denajs kennen viele, die weiterhin mit Unsicherheit klarkommen müssen. Doch zumindest Enis wird diese Angst nie selbst erleben müssen und auch seine fünf älteren Geschwister haben mittlerweile das Gefühl, ein ganz normales Leben zu führen. Was wollen die Mädchen nach der Hauptschule machen? "Irgendwas mit Klamotten", sagen Arbenita, Alisa und Anisa spontan, zum Beispiel in einem Modegeschäft verkaufen. Sanela will sich auf nichts festlegen, ihr kleiner Bruder dagegen hat Großes vor: Sein Fußball-Trainer hat ihm gesagt, dass er ihn beim SC Freiburg anmelden will, wenn er so weiter macht. Und was wird aus Enis werden, dem Allerkleinsten? Er nuckelt zufrieden auf dem Arm seiner Mutter an seinem Fläschchen. Dzemilje Gudaj lächelt, es geht ihr viel besser als früher, als sie immerzu Angst hatte. Was hätte Fatmir Denaj gesagt, wenn ihm jemand dieses Leben, das er jetzt führt, vor vier Jahren vorausgesagt hätte? Niemals hätte er das geglaubt, antwortet er: "Es ist wie ein Traum." Umso mehr fühlt er sich immer noch denen verbunden, die ihm und seiner Familie alles ermöglicht haben, bis hin zur tatkräftigen Unterstützung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche – dem großen Unterstützerkreis rund um die Friedens- und Auferstehungsgemeinde und um Gerda Liebner, die frühere Rektorin der Reinhold-Schneider-Schule. Zu manchen haben die Denajs noch Kontakt. Vergessen werden sie ihre Helfer nie.
14.3.2010, Anja Bochtler, BZ

Gefühlskalte Bürokraten des Regierungspräsidiums Freiburg
Das ist zwar ein erfreuliches Ergebnis dieser traurigen Geschichte. Aber man sollte sich immer wieder daran erinnern, dass diese Familie vor vier Jahren von den gefühlskalten Bürokraten des Regierungspräsidiums Freiburg trotz des labilen Gesundheitszustandes von Frau Denaj und den damals noch wesentlich jüngeren Kindern. die bereits ausgezeichnet in den Freiburger Schulen integriert waren, in ein unsicheres und für sie sogar lebensbedrohendes Land abgeschoben werden sollten. Nur dem Einsatz von Menschen aus ihrem Umfeld, die im Gegenteil zu den Verantwortlichen der Ausländerabteilung und der Leitung des RP Zivilcourage bewiesen, ist es zu verdanken, dass heute diese Erfolgsgeschichte berichtet werden kann. Vergessen wir auch nicht, dass dieselbe Behörde derzeit erneut die Abschiebung von Roma in das Kosovo betreibt.
BZ-Leerbrief von Ulrich Mentz vom 18.3.2010


 

 


Im Keller der Friedensgemeinde am 23.3.2007

Ein Handabdruck für's Bleiberecht:
Viel Dank für Unterstützer des Kirchenasyls in der Friedenskirche

Sieben grüne Handabdrücke zieren jetzt die Wände jener Kellerräume, die im Frühjahr und Sommer 2006 der Roma-Familie Denaj-Goudaj als Kirchenasyl dienten. Mit einem Fest ebendort bedankten sich am Freitag Abend Fatmir Denaj mit seiner Familie und der Unterstützerkreis des Kirchenasyls bei allen, die sich für die Familie engagiert haben.
Die Pfarrerin der Friedenskirche, Ute Niethammer, begrüßte die Gäste in den Kellerräumen, an deren Wänden die wechselvolle Geschichte der Familie Denaj dokumentiert waren. Rund hundert Menschen waren gekommen, um mitzufeiern, dass dank der neuen Bleiberechtsregelung die Familie wieder eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung hat.
Pfarrer Rudolf Atsma, Sprecher des Unterstützerkreises, dankte in seiner Ansprache auch dem Gemeinderat Freiburg, der sich mit einer Resolution für ein Bleiberecht aller Romafamilien in Freiburg stark machte.
Der Hoffnung, dass der gute Ausgang des Kirchenasyls der Familie Denaj auch weiter Menschen bewegt, sich für andere einzusetzen, gab Cormelia Andresen vom diakonischen Werk Ausdruck. Und Gerda Liebner wies als Schulleiterin der Reinhold-Schneider-Schule  in ihrem Rückblick noch einmal auf die vielen ,Wunder' hin, an denen vom ,Runden Tisch Littenweiler' bis zum Unterstützerkreis des Kirchenasyls so viele mitgewirkt haben. Für den Caritasverband sprach Johannes Gottlieb, der die ökumenische Perspektive in den Blickpunkt rückte, und schließlich bedankte sich Fatmir Denaj selbst mit herzlichen Worten bei den Menschen, die ihn und seine Familie auf ihrem Weg begleitet haben. Bevor es zum Feiern in den Gemeindesaal ging hinterließen er, seine Frau Dzemilje und die Kinder Arbenita, Anisa, Alisa, Sanela und Arben noch jene sieben Handabdrücke, die lange Zeit an eines der kürzesten erfolgreichen Kirchenasyle Baden-Württembergs erinnern wird.
uni, 31.3.2007

(1) Pfarrerin Niethammmer und Pfarrer Atsma begrüßen die Gäste
 
(2) Frau Andresen, Frau Liebner, Fatmir und Dzemilje Denaj (von rechts)
 
(3) Frau Liebner: "Wir haben Recht getan, Recht mit großem "R"" 
 
(4) Frau Daniel-Schnitzler beim Überreichen eines Geschenks für R. Atsma
 
 
(5) Viele Besucher in der Kirchenasyl-Kellerwhnung, auch Herr von Kirchbach (links)
 
(6) Fatmir Denaj dankt und verteilt viele Geschenke am 23.3.2007
 
 
(7) Anisa
 
(8) Alen
 
(8) Arbenita
 
(10) Mutter Dzemilje Denaj
 
(11) Vater Fatmir Denaj
 
(12) Vater, Mutter, fünf Kinder und ein Klecks
   
(13) Imbiß im Gemeindesaal - vorne Familie Denaj    

Am 23.3.2007 in der Kellerwohnung des Kirchenasyls: Dzemilje und Fatmir Denaj mit ihren Kindern Alen (5), Sanela (8), Anisa und Alisa (10) und Arbenita (11) trafen sich mit den "Beteiligten".

 

Erleichtert über Bleiberecht - Arbeit und Wohnung gesucht

Manche von seinen Verwandten und Freunden können es einfach noch nicht glauben. Dann holt Fatmir Denaj die Pässe seiner Familie als Beweis. Da steht es, schwarz auf weiß: "Aufenthaltsgenehmigung" . Jetzt beginnt für die Denajs ein "normales" Leben — nach langem Hin und Her und einigen Monaten, in denen sie nur das Kirchenasyl der Friedensgemeinde in Littenweiler vor der Abschiebung schützte.

Alisas Freundin hat es gleich erfahren. Die gute Nachricht, dass Alisa (10) jetzt endlich keine Angst mehr haben muss, genau wie ihre Zwillingsschwester Anisa, die anderen Schwestern Arbenita (11) und Sanela (8) und der kleine Bruder Alen (5). Mehr ist aus den Mädchen nicht rauszulocken — sie wollen los zur Hausaufgabengruppe, zu der sie jeden Nachmittag gehen. Fatmir Denaj und seine Frau Dzemilje Gudaj haben sich immer bemüht, die Kinder wenig zu belasten. Selbst in den viereinhalb Monaten von Ostern bis Ende August, als zuerst nur Fatmir Denaj und schließlich auch seine Frau und die fünf Kinder in den Kellerräumen der Friedensgemeinde lebten. Die ganzen Sommerferien lang organisierten Helferinnen und Helfer des breiten Unterstützerkreises ein Programm mit Ausflügen für die Kinder. Nur Alen, der Kleinste, hat seine Eltern manchmal gefragt, warum sie immer nur im Keller blieben und sich höchstens in den Garten trauten. Dann musste Fatmir Denaj ihm erklären, dass er nicht hinaus darf, weil ihn dort die Polizei sehen könnte. Er selbst hat nie geklagt, über die Enge, über die Angst. Oder darüber, dass er hilflos zuschauen musste, wie die dauernde Unsicherheit seiner psychisch traumatisierten Frau noch weiter zusetzte. Statt zu klagen hat sich Fatmir Denaj immer wieder bei seinen Unterstützern bedankt. "Sie haben alles für uns gemacht, für uns eingekauft und sich um die Kinder gekümmert" , sagt er und fügt, immer noch staunend, hinzu: "So etwas habe ich noch nie gesehen." Fatmir Denaj ist mittlerweile bekannt. Manchmal sprechen ihn Leute auf der Straße an, manche schickten Briefe oder Geld. Diese Solidarität war auch für Rudolf Atsma, den Pfarrer der Auferstehungsgemeinde, "eine unheimlich gute Erfahrung" . Erst recht, weil er es immer wieder unfassbar fand, "wie viel Mühe, Riesenaufwand und Fingerspitzengefühl im Umgang mit den Behörden nötig sind, um wenigstens für eine Familie ein bisschen mehr Gerechtigkeit zu schaffen." Und es gab durchaus Tiefpunkte. Der größte war am Ende der Sommerferien nach einem niederschmetternden Gespräch mit dem Regierungspräsidium, als plötzlich niemand mehr weiter wusste. Dann stellte sich heraus, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt hatte — und ein zweiter Antrag an die Härtefallkommission brachte neue Hoffnung. Die Lösung kam nun aber letztendlich durch die neue Bleiberechtsregelung.
Doch die bringt neue Herausforderungen mit sich: Das "Bleiberecht" ist befristet, bei den Denajs für ein Jahr, und wird nur dauerhaft, wenn sie — genau wie alle anderen, die den Antrag stellen — eine Wohnung und genug Arbeit finden. Bisher fährt Fatmir Denaj nur nachts vier Stunden Zeitungen aus. Er hat gerade den LKW-Führerschein gemacht, um bessere Chancen zu haben. Und Rudolf Atsma bilanziert: "Eigentlich müsste nach der Resolution des Gemeinderats für ein Bleiberecht für die Roma jetzt eine Initiative starten, die Arbeitsplätze für sie sucht."
Anja Bochtler , 31.1.2007, www.badische-zeitung.de

 

 

Bleiberecht für Denaj - weitere Aufgaben für "Runden Tisch" Littenweiler

Dass der "Runde Tisch" in Littenweiler einiges in Gang setzen kann, hat er in den vergangenen Monaten bewiesen. Aus den Treffen von Vertreterinnen und Vertretern der Reinhold-Schneider-Schule, der Auferstehungsgemeinde und anderer Einrichtungen entstand der Unterstützerkreis für das Kirchenasyl der Roma-Familie Denaj. Auch nach dessen erfolgreichem Abschluss gäbe es noch genug zu tun. Daran bestand am Donnerstagabend kein Zweifel, als es beim "Runden Tisch" unter anderem um die Flüchtlingsunterkunft in der Hammerschmiedstraße ging.

Bei ihrer 25. Sitzung gab’s was zu feiern. Als sich die Unterstützerinnen und Unterstützer des Kirchenasyls für die Denajs vorgestern trafen, war die Nachricht noch ganz frisch: Der Antrag der Denajs auf Bleiberecht hatte Erfolg (siehe BZ vom Donnerstag). Doch neben der Freude beginnt nun die Sorge um all die anderen, denen es ähnlich geht wie den Denajs: Zum Beispiel den fünf Familien in der Hammerschmiedstraße, die vor dem 17. November 2000 nach Deutschland geflüchtet sind — dem entscheidenden Stichtag der neuen Bleiberechtsregelung vom Herbst. "Sie brauchen nun dringend Arbeit und eine Wohnung" , bilanziert Tine Kaiser vom Sozialdienst der Flüchtlingsunterkunft, "und das ist extrem schwierig" . Nur wer den Antrag auf Bleiberecht bis zum 18. Mai abgibt, spätestens bis Ende September Arbeit gefunden hat und in einer ausreichend großen Wohnung lebt, hat Aussicht auf Erfolg. Dazu kommen noch einige andere Bedingungen wie Grundkenntnisse im Deutschen und der Schul- oder Kindergartenbesuch der Kinder. Vieles sei derzeit noch ungeklärt, bilanziert Tine Kaiser: "Was ist mit Kranken und Älteren, die nicht arbeiten können?" Einer Familie werde vermutlich zum Verhängnis, dass sie ohne Führerschein mit dem Auto unterwegs war - das "sehr strenge Urteil" dafür liege über den "erlaubten" 50 Tagessätzen. Andere sind von vornherein chancenlos, weil sie ein paar Wochen oder Monate zu spät eingereist sind.
Und doch: In der Unterkunft in der Hammerschmiedstraße hat sich viel geändert, erzählen Fatmir Denaj und Arben Sabani. Die Resignation sei einer Aufbruchstimmung gewichen. "Alle wollen Arbeit finden, egal wie, egal was." Die Möglichkeiten seien allerdings begrenzt, sagt Fatmir Denaj: "Für unsere Leute kommen nur Jobs in der Reinigung oder auf dem Bau in Frage." Jeden Mittwoch und Samstag arbeitet Arben Sabani mit seinen Job suchenden Freunden die "Zypresse" durch. Aber dann dauere es oft vier Wochen, bis die Ausländerbehörde die Arbeitserlaubnis vermittele: "Und welcher Chef wartet vier Wochen auf die Arbeitserlaubnis?" Umso dringlicher ist nun sein Appell an den "Runden Tisch" : "Wir brauchen eure Unterstützung." Die wünscht sich auch Pfarrer Rudolf Atsma von der Auferstehungsgemeinde. Immer wieder haben ihn während des Kirchenasyls besorgte Roma-Familien gefragt: "Und was ist mit uns?" Das Engagement für die Denajs habe bewiesen, dass langfristiger Einsatz möglich sei, bilanziert die Elternbeirätin Tina Tschuwana: "Jetzt kann der Unterstützerkreis all das weiter nutzen, was entstanden ist." Tine Kaiser hat da gleich konkrete Vorschläge: Neben Patenschaften für Familien könnte eine Reinigungsfirma gegründet werden, die neue Jobs schafft. Um solche Fragen geht es ab März auch in einem neuen Projekt für "Geduldete" beim Fachdienst Migration des Caritasverbands (Kontakt: Peter Schneider,
0761/5047813).
Anja Bochtler , 27.1.2007, www.badische-zeitung.de

 

Nah dran am Bleiberecht? 

Jetzt entscheidet das Regierungspräsidium über die Denajs

Das Jahr ist fast zu Ende und die Perspektiven für die Roma-Familie Denaj in Littenweiler haben sich noch nicht geklärt. Allerdings dauert es nun wahrscheinlich tatsächlich nicht mehr lang, bis eine Entscheidung fällt: Mittlerweile haben Fatmir Denaj und seine Frau Dzemilje Gudaj mit ihren fünf Kindern bei der Ausländerbehörde angesichts der neuen Bleiberechtsregelung einen Antrag auf Bleiberecht eingereicht. Weil die Unterlagen noch nicht vollständig seien, werde gewartet, bis alles da sei, teilt die städtische Pressesprecherin Petra Zinthäfner mit. Dann wird der Antrag mit einer Empfehlung der Ausländerbehörde an das Regierungspräsidium weitergeleitet, wo die Entscheidung fällt — und zwar schon innerhalb von ein oder zwei Tagen, kündigt der Pressesprecher Joachim Müller-Bremberger an. Die Ausländerbehörde wird sich nach Auskunft von Petra Zinthäfner für ein Bleiberecht für die Denajs aussprechen. Der breite Unterstützerkreis der Denajs hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass die Familie alle Kriterien erfüllt, die nun in der Bleiberechtsregelung als Beweis für eine "Integration" gefordert werden: Die Familie lebt seit zehneinhalb Jahren in Freiburg, die Kinder sind hier aufgewachsen, Fatmir Denaj hatte stets für den Unterhalt der Familie gesorgt. Eigentlich hatten die Denajs in der letzten Zeit auf die Härtefallkommission gehofft, nachdem die ihren zweiten Antrag im Sommer angenommen hatte. Damals konnten die Denajs aus dem Kirchenasyl der Friedensgemeinde ausziehen, wohin sie sich vor der drohenden Abschiebung geflüchtet hatten. Die Härtefallkommission wollte noch in diesem Jahr entscheiden. Doch dann kam aus Stuttgart stattdessen der Ratschlag, den Antrag auf Bleiberecht zu stellen
anb, 21.12.2006, www.badische-zeitung.de

 

Entscheidung bis Jahresende 

Die Entscheidung über die Zukunft der Roma-Familie Denaj aus Littenweiler wird noch in diesem Jahr fallen. Das kündigte Joachim Pampel, der Leiter der Geschäftsstelle der Härtefallkommission beim Innenministerium Baden-Württemberg, an. Zurzeit wartet die Härtefallkommission auf die Stellungnahmen der Freiburger Ausländerbehörde und des Regierungspräsidiums. Danach will die neunköpfige Kommission schnell über das Schicksal der Denajs entscheiden. Den ersten Antrag von Fatmir Denaj, seiner Frau Dzemilje Gudaj und ihren fünf Kindern hatte die Härtefallkommission abgelehnt. Wegen der falschen Wiedergabe eines "sehr wichtigen Details" im ersten Antrag, über das sich weder Tomas Dressler, der Sprecher des Regierungspräsiums, noch der Unterstützerkreis der Denajs öffentlich äußern wollen, hatte die Härtefallkommission vor einigen Wochen ausnahmsweise in eine zweite Prüfung eingewilligt. Seitdem leben die Denajs wieder mit einer Duldung in der Flüchtlingsunterkunft in der Hammerschmidstraße und konnten das Kirchenasyl der Friedensgemeinde verlassen, mit dem ein breiter Unterstützerkreis der beliebten Familie Schutz vor der Abschiebung nach Serbien-Montenegro bot.
12.10.2006, www.badische-zeitung.de

 

Das Kirchenasyl ist "unterbrochen"

Neue Hoffnung für die Denajs: Die Härtefallkommission wird ihren Antrag ein zweites Mal prüfen

Es ist noch keine Lösung. Aber zumindest kurz aufatmen können die Familie Denaj und die Mitglieder ihres breiten Unterstützerkreises "Kirchenasyl Freiburg-Ost" : Seit wenigen Tagen können sich die Denajs mit einer Duldung frei bewegen und leben wieder in der Flüchtlingsunterkunft in der Hammerschmiedstraße — nach einer langen Zeit, in der sie im Keller der Friedensgemeinde in Littenweiler im Kirchenasyl ausgeharrt haben. Fatmir Denaj hatte dort bereits an Ostern Schutz vor seiner Abschiebung nach Serbien-Montenegro gesucht, seine Frau Dzemilje Gudaj und die fünf Kinder folgten ihm im August. Jetzt ist der zweite Antrag an die Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg zur Prüfung angenommen worden — und zumindest bis die Entscheidung fällt, sind die Eltern, ihre vier Töchter Arbenita (11), die Zwillinge Alisa und Anisa (10), Sanela (8) und der kleine Sohn Alen (5) sicher vor einer Abschiebung. Von einem Ende des Kirchenasyl wagen seine Unterstützer allerdings nicht zu sprechen: Es sei "eine Unterbrechung" , sagt Pfarrer Rudolf Atsma von der Auferstehungsgemeinde vorsichtig. Immerhin aber gibt es, seit am vergangenen Freitag aus Stuttgart die schriftliche Bestätigung kam, dass die Härtefallkommission die Situation der Familie Denaj ein zweites Mal prüfen wird, nun wieder Perspektiven — und Hoffnung. Denn obwohl die Denajs als bestens "integriert" gelten und den zahlreichen Unterstützern nie eingeleuchtet hat, warum sie abgeschoben werden sollen, war es nicht selbstverständlich, dass die Härtefallkommission in eine zweite Prüfung einwilligte. Das sei möglich gewesen, weil in der Stellungnahme zum ersten Härtefallantrag "ein sehr wichtiges Detail falsch wiedergegeben" worden sei, sagt Tomas Dressler, der Sprecher des Regierungspräsidiums. Genauer wollen weder er noch die Unterstützer sich dazu äußern.
Aufgrund dieses "Details" sei nun eine andere Bewertung der Härtefallkommission möglich, sagt Tomas Dressler, der dem Unterstützerkreis im August in einem Gespräch mit Dekan Traugott Schächtele geraten hatte, einen zweiten Antrag bei der Härtefallkommission abzugeben — auch wenn er zu den Chancen auf eine tatsächlich positive Entscheidung keine Einschätzung abgeben will. Wann die Härtefallkommission über das Schicksal der Denajs entscheiden wird, ist offen. Der neunköpfigen Kommission liegen zurzeit rund 500 Anträge zur Bearbeitung vor, schätzt Cornelia Andresen vom Diakonischen Werk, allerdings können die Mitglieder die Reihenfolge bei der Bearbeitung der Anträge selbst bestimmen. Es gilt die Zweidrittelmehrheit: Mindestens sechs der neun Mitglieder der Härtefallkommission müssen für ein Bleiberecht stimmen. Weder bei positiven Entscheidungen noch bei Ablehnungen werden Gründe genannt, gegen eine Ablehnung sind keine rechtlichen Schritte möglich. Die Zusammensetzung der Härtefallkommission wurde schon häufig kritisiert, weil zwar Vertreter des Innenministeriums, der kommunalen Landesverbände und auch zwei Kirchenvertreter in der Kommission sitzen, aber keine Mitglieder von Flüchtlingsorganisationen. Dass die Denajs bei ihrem ersten Antrag keine Chance hatten, stieß in der Öffentlichkeit auf großes Unverständnis — erfüllten sie doch die entscheidenden Kriterien: Die Kinder kennen keine andere Heimat als Freiburg, die Familie gilt als bestens "integriert" , Fatmir Denaj sichert durch seine Jobs den Lebensunterhalt der Familie. Zudem ist Dzemilje Gudaj psychisch traumatisiert. Der im Frühling von Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach geäußerten Vermutung, die Denajs hätten einfach Pech gehabt, weil ihr Antrag in der Anfangszeit gestellt wurde, als fast alle Anträge abgelehnt wurden, schließt sich Tomas Dressler allerdings nicht an.
Anja Bochtler, 26.9.2006, www.badische-zeitung.de

 

An einer kritischen Stelle

Ein neuer Anlauf, der Familie Denaj das Recht zum Aufenthalt zu verschaffen

Zwar sitzt mittlerweile nicht mehr nur Vater Fatmir, sondern die ganze Familie Denaj im Kirchenasyl der Friedensgemeinde in Littenweiler. Doch schon in vielen Fällen konnte aus dem Kirchenasyl heraus eine Verbesserung der Situation für von Abschiebung Bedrohte erreicht werden. Neue Gespräche und ein Formfehler im zurückliegenden Verfahren lassen auch in den Fall Denaj noch einmal Bewegung kommen. Es ist erst ein paar Tage her, dass das Verwaltungsgericht Freiburg den Rechtsschutzantrag für Dzemilje Gudaj, Fatmir Denajs Frau, ablehnte und jene mitsamt den Kindern aus Furcht vor der Abschiebung ins Kirchenasyl in Littenweiler zog, wo ihr Mann  schon seit Monaten lebt. Die Situation aber, die wie der Höhepunkt der Hoffnungslosigkeit erscheint,  wird wohl der Ausgangspunkt für einen neuen Anlauf sein, der in Littenweiler beliebten Familie zu einem neuen Rechtsstatus zu verhelfen.
Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. endeten über 70 Prozent der Kirchenasyl-Fälle in Deutschland positiv -  im mindesten Fall konnten Duldungen verlängert werden.   Auch im Falle Denaj wird sich jetzt noch einmal etwas bewegen, und bei den beteiligten Behörden gibt es keine Andeutung, dass das auf jeden Fall erfolglos sein müsse.

"Wir hatten Anfang August ein Gespräch mit Dekan Schächtele und Vertretern der Gemeinde in Littenweiler", sagt Thomas Dreßler vom Regierungspräsidium, "dort haben wir abgesprochen, dass die Familie einen neuen Härtefallantrag abgeben kann." Dies war möglich geworden, weil im bisherigen Verfahren jetzt ein Formfehler entdeckt worden ist. "Ein Gesichtspunkt hat  sich in einem wesentlichen Punkt geändert", sagt Dreßler. In welchem genau will er aus Datenschutzgründen nicht sagen.
Dass ein Kirchenasyl anderweitig als über einen neu aufgerollten Fall beendet wird, ist selten. Natürlich ließe sich das Recht "nicht verbiegen", sagt Jürgen Vogt, Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart, doch die Räumung eines Kirchenasyls habe es im Land noch nie gegeben. Aber nicht, weil das so vorgeschrieben ist: "Es gibt für solche Fälle keine eindeutige Regelung." Rein theoretisch wartet der Behördenapparat einfach, bis die Personen das Kirchenasyl wieder verlassen, um dann die Rechtsprozedur fortzusetzen, als wäre keine Unterbrechung gewesen. Und dieser Status herrscht auch im Fall der Denajs noch.  "Im Moment wären wir gezwungen, sie festzusetzen", sagt Thomas Dreßler vom Regierungspräsidium Freiburg. Aber  wenn der Härtefallantrag  abgegeben sei und geprüft werde, könne zuerst einmal wieder eine Duldung erteilt werden, die Bearbeitung des Antrages werde wohl nicht nur ein paar Tage dauern, glaubt man im Regierungspräsidium. Und danach? "Ich gehe davon aus, dass der Zweitantrag angenommen wird", sagt Dreßler. In der Friedensgemeinde ist man jetzt erstmal ganz vorsichtig. "Wir sind in der Sache an einer kritischen Stelle angekommen", sagt Pfarrerin Ute Niethammer, mit Äußerungen wolle man sich deshalb lieber zurückhalten. In den nächsten Tagen wird jetzt erst einmal der Antrag für die Härtefall-Kommission abgegeben. "Was dann geschieht, wissen wir nicht, sagt Pfarrer Rudolf Atsma.

Jens Kitzler, Der Sonntag, 20.8.2006, www.der-sonntag.de

 

Nun lebt die ganze Familie Denaj im Kirchenasyl 

Seit mehreren Monaten ist ein Keller seine Zuflucht: An Ostern ist Fatmir Denaj ins Kirchenasyl bei der Friedensgemeinde in Littenweiler gezogen, um sich vor seiner Abschiebung nach Serbien-Monenegro zu schützen. Jetzt ist auch der Rechtsschutzantrag für seine Frau Dzemilje Gudaj abgelehnt worden. Das Verwaltungsgericht Freiburg begründet diese Entscheidung unter anderem damit, dass die Übergriffe gegen Roma nicht massiv genug seien, um den Kriterien einer Gruppenverfolgung zu entsprechen. Auch dass Dzemilje Gudaj psychisch traumatisiert und in ärztlicher Behandlung ist, bewertet das Gericht nicht als Hindernis für eine Abschiebung. Den ärztlichen Stellungnahmen könne "nicht hinreichend konkret entnommen werden, welche Folgen ein Abbruch der psychotherapeutischen Behandlung im Falle einer Abschiebung hätte." Jetzt ziehen auch Dzemilje Gudaj und die fünf Kinder ins Kirchenasyl. Der Unterstützerkreis "Kirchenasyl Freiburg-Ost" bereitet einen zweiten Antrag für die Härtefallkommission vor - und hofft auf eine Lösung.
12.8.2006, Badische Zeitung


 

Aufforderung an Horst Köhler, sich für Familie Denaj einzusetzen

Jetzt hofft der Unterstützerkreis “Kirchenasyl Freiburg-Ost” , der sich für ein Bleiberecht für die Roma-Familie Denaj einsetzt, auf den Bundespräsidenten: Am Samstag haben Vertreterinnen und Vertreter des Unterstützerkreises 1500 Unterschriften, 200 Kinderbriefe, Briefe von Oberbürgermeister Dieter Salomon und Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach sowie ein ausführliches Begleitschreiben der Unterstützer an den SPD-Bundestagsabgeordneten Gernot Erler übergeben.

Gernot Erler will das gesamte Material in der Woche nach Pfingsten an Bundespräsident Horst Köhler überreichen. Dass das Treffen mit Gernot Erler und Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach beim Kinderschutzbund stattfand, war dessen Vertreterinnen Gabriele Daniel-Schnitzler und Dagmar Gräfingholt wichtig: “Hier geht es um Kinderrechte und Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention”, betont Gabriele Daniel-Schnitzler. Denn wenn die siebenköpfige Familie nach Serbien-Montenegro abgeschoben würde, drohe Fatmir Denaj, der nie seinen Wehrdienst abgeleistet hat, die Trennung von seiner Familie durch Haft. Alleine wäre Dzemilje Gudaj, die psychisch traumatisierte Mutter der fünf Kinder, von der Situation und von der Erziehungsarbeit jedoch völlig überfordert - umso mehr, wenn sie plötzlich wieder in dem Land lebte, wo die Dinge passierten, die Ursache ihrer psychischen Erkrankung waren. Dazu kommt, dass die Kinder der Denajs wie ihre Eltern als Roma in Serbien-Montenegro gefährdet wären. Eine Abschiebung würde außerdem auch das Recht der Kinder auf Bildung verletzen, weil nicht gesichert wäre, ob sie weiter zur Schule gehen könnten. Statt dessen würden sie aus ihrem vertrauten Umfeld und von ihrer Schule weggerissen. Die vier Töchter der Denajs besuchen die Reinhold-Schneider-Schule, der Sohn einen Kindergarten. Die breite Unterstützung für die Familie, die als besonders “integriert” gilt, habe seit Ostern, als Fatmir Denaj ins Kirchenasyl der Friedensgemeinde in Littenweiler zog, weiter zugenommen, sagt Pfarrer Rudolf Atsma von der Auferstehungsgemeinde: “Es ist ermutigend, welche weiten Kreise das zieht.” Es gebe bereits eine Zusicherung für eine 12-Stunden-Stelle für Fatmir Denaj in der Zeit nach dem Kirchenasyl. Die Suche nach Arbeit und nach einer Wohnung für die Familie geht unterdessen weiter: Denn dass die Denajs - wie vor Fatmir Denajs Umzug ins Kirchenasyl - ohne Sozialhilfe zurechtkommen könnten, ist die Voraussetzung für jede Bleiberechts-Lösung
Anja Bochtler am 5.6.2006 in www.badische-zeitung.de


 

Briefe bewegen die Behörde nicht

Lage der Familie Denaj im Kirchenasyl spitzt sich zu / Regierungspräsidium: kein “eigener Handlungs- oder Ermessensspielraum”

Seit Fatmir Denaj an Ostern ins Kirchenasyl der Friedensgemeinde in Littenweiler gezogen ist (die BZ berichtete), hat sich noch keine Lösung aufgetan. Mittlerweile hat sich die Situation auch für seine psychisch traumatisierte Frau Dzemilje Gudaj und die fünf Kinder zugespitzt: Ihr Asylantrag wurde kürzlich abgelehnt — und ob der Antrag auf Schutz vor Abschiebung, der gemeinsam mit der Klage beim Gericht eingereicht wurde, angenommen wird, ist noch offen.

Umso mehr bemüht sich der Unterstützerkreis “Kirchenasyl Freiburg-Ost” jetzt, dem Ziel eines Bleiberechts für die siebenköpfige Roma-Familie zügig näher zu kommen. Die Hoffnungen auf ein Entgegenkommen des Regierungspräsidiums allerdings haben sich vorläufig zerschlagen: Regierungspräsident Sven von Ungern-Sternberg sichert in seiner Antwort auf einen an ihn persönlich gerichteten Brief der Unterstützer zwar zu, das Kirchenasyl als Schutzraum vor Abschiebung zu “respektieren” . Doch das ändert nichts an der Position der Behörde, die trotz des Kirchenasyls genau gleich geblieben ist: Die Familie sei zur Ausreise verpflichtet, weil alle rechtlichen Entscheidungen gefallen seien, das Regierungspräsidium habe “keinen eigenen Handlungs- oder Ermessensspielraum” . Diese Haltung leuchtet weder den 1500 Freiburgerinnen und Freiburgern ein, die mit ihren Unterschriften ein Bleiberecht der Denajs fordern, noch den 200 Kindern sowie Oberbürgermeister Dieter Salomon und Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach, die in den vergangenen Monaten viele Briefe geschrieben haben: Unter anderem an CDU-Innenminister Heribert Rech und den CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger. Auch der Gemeinderat fordert in einer Resolution vom 11. April, dass die Denajs - wie rund 500 andere Freiburger Roma - dauerhaft in Freiburg bleiben können. Mit diesen Appellen soll sich nun Bundespräsident Horst Köhler auseinandersetzen: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler wird das gesamte Material mit einem ausführlichen Brief des Unterstützerkreises im Juni an den Bundespräsidenten überreichen. Eines allerdings ist den Unterstützern klar: Um eine realistische Chance auf irgendeine Bleibrechts-Lösung zu haben, brauchen die Denajs eine Wohnung und Arbeit für eine Zeit nach dem Kirchenasyl.
Darum suchen sie nun fieberhaft Vermieter, die der Familie eine Wohnung mit mindestens drei Zimmern zusichern - und Arbeitgeber, die Fatmir Denaj und seiner Frau (eventuell auch mehrere kleine) Arbeitsstellen garantieren. Fatmir Denaj hat zuletzt Zeitungen ausgefahren, früher bei Transporten geholfen, Reinigungs-, Garten- und Malerarbeiten ausgeführt und Fenster geputzt. Dzemilje Gudaj würde gern in einer Küche arbeiten oder putzen. Hauptsache, die Familie käme ohne Sozialhilfe über die Runden. Bis das gelingt, sagt Gerda Liebner, Schulleiterin der Reinhold-Schneider-Schule, vom Unterstützerkreis, “treten wir auf der Stelle.”
Anja Bochtler am 29.5.2006 in der www.badische-zeitung.de

 

Arbeit und Wohnung für Familie Denaj gesucht

Familie Denaj hat nur dann eine reelle Chance auf Bleiberecht, wenn das Familieneinkommen ausreicht, um ohne Sozialhilfe zu leben und eine eigene Wohnung zu finanzieren. Deshalb suchen wir:

Wer bietet Herrn Denaj eine feste Arbeitsstelle an?
Herr Denaj hat den Führerschein Kl. 3 bis 3.5 t. Folgende Tätigkeiten hat er bereits ausgeübt:

-
Ausfahren von Zeitungen
- Umzüge/Transporte aller Art
- Reinigungsarbeiten aller Art
- Fensterputzen
- Gartenarbeiten
- Malerarbeiten
Herr Denaj ist auch  bereit, sich in andere Tätigkeitsbereiche einzuarbeiten. Er wurde von seinen bisherigen Arbeitgebern wegen seiner Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und seines freundlichen und umgänglichen  Wesens sehr geschätzt.

Wer bietet Frau Gudaj eine feste Arbeitsstelle an?
Frau Gudaj könnte einige Stunden pro Woche Reinigungsarbeiten  in einem privaten Haushalt  übernehmen.
Wichtig sind genaue Angaben über die Höhe des Einkommens bei einem Stellenangebot. Gut wären mehrere Stellenangebote, evtl. auch mehrere kleinere  aber sichere/feste Jobs.

Wer bietet Familie Denaj eine Wohnung an?
Für die Familie mit 5 Kindern müssten es 3 bis 3 ½ Zimmer sein.
Ein Wohnungsangebot müsste die Höhe der Miete, die Anzahl der Zimmer und die qm  enthalten, damit die Wohnung von den Behörden akzeptiert wird.
 

Angebote erbeten an:
Unterstützer/innenkreis Kirchenasyl Freiburg-Ost
79117 Freiburg, Kapplerstr. 21; Tel 67605 / Fax 67972, ratsma@t-online.de
79102 Freiburg, Hirzbergstr. 1a, Tel 32670, friedensgemeinde.freiburg@t-online.de
79117 Freiburg, Lindenmattenstr. 2, Tel 2017547 (AB, TelNr hinterlassen)
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Unterstützer/innenkreis Kirchenasyl Freiburg-Ost, 16.5.2006

 

"Unterstützer/innenkreis Kirchenasyl Freiburg Ost" bittet um Ihre Hilfe

"Unterstützer/innenkreis Kirchenasyl Freiburg Ost"

79117 Freiburg, Kapplerstr. 21, Tel 67605,
ratsma at web.de
79102 Freiburg, Hirzbergstr. 1a, Tel 32670
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79117 Freiburg, Lindenmattenstr. 2, Tel 2017547,
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Wir sind auf Ihre Hilfe angewiesen. Spendenkonto:

Hilfsverein der Ev. Friedensgemeinde, Stichwort: Familie Denaj
KontoNr 12456611, BLZ 68050101 bei der Sparkasse Freiburg
Für Spendenbescheinigungen
unbedingt Adresse angeben

Unterstützen Sie uns über Ihre "elektronische Unterschrift" per eMail. Danke

Unser Ziel: Bleiberecht für Familie Denaj
Wir sind Bürger/innen unterschiedlicher Konfessionen, Weltanschauungen und politischer Überzeugungen. Wir sind nicht damit einverstanden, dass Kinder mit ihren Familien  in ein fremdes und für sie feindliches Land geschickt werden, dessen Sprache sie nicht sprechen, in dem sie keine Zukunft haben, in dem sie weder Bürgerrechte noch Menschenrechte haben werden. Wir wollen die Familie Denaj schützen, bis für die ganze Familie eine annehmbare Lösung erreicht ist.

Familie Denaj mit fünf Kindern:
Fatmir Denaj, geb. 08.02.1976 in Bujanovac (Grenzgebiet zum Kosovo)
Dzemilje Gudaj,  geb. 23.07.1976 in Berivjce(Kosovo)
Arbenita Denaj, geb. 04.08.1995 in Smederevo
(nahe Belgrad)
Alisa und Anisa Denaj, geb. 21.09.1996 in Freiburg
Sanela Denaj, geb. 30.06.1998 in Freiburg
Alen Denaj, geb. 07.09.2001 in Freiburg
Herr Denaj und Frau Gudaj sind nach ihrer kulturellen Sitte als Roma verheiratet. Die Familie flüchtete nach Deutschland, weil sie wegen ihrer Volkszugehörigkeit (ethnische Minderheit Roma) aus ihrer Heimat vertrieben wurden, erst aus Bujanovac, dann aus Smederevo.

Bisherige Bemühungen um Bleiberecht für die Familie Denaj:

  • Seit April letzten Jahres bemüht sich der Runde Tisch Littenweiler zusammen mit den Kirchengemeinden und einem großen Unterstützerkreis zunächst um Aufenthaltsverlängerungen, dann um ein Bleiberecht für die Familie.
  • Am 20.06.05 stellt die Pfarrgemeinde Hl. Dreifaltigkeit einen Antrag auf Gewährung eines Aufenthaltsrechtes durch die Härtefallkommission. Dieser wird  am 2.11.2005 abgelehnt.
  • Herr Bürgermeister von Kirchbach setzt sich mehrfach für die Familie ein.
  • Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon bezeichnet Familie Denaj in einem Brief an den Regierungspräsidenten als ein besonders gelungenes Beispiel für Integration
  • Im Dezember 2005 bittet der Runde Tisch Littenweiler  den Ministerpräsidenten, Herrn Oettinger, darum, sich für ein Bleiberecht einzusetzen.
  • Ca. 1500 Freiburger Bürgern unterstützen uns mit ihrer Unterschrift.
  • 200 Kinder schreiben / mailen Briefe an Herrn Oettinger und Herrn Rau.
  • Zahlreiche Institutionen, Schulen, Wohlfahrtsverbände und kirchliche Stellen  beteiligen sich an der Unterschriftenaktion.
  • Der Runde Tisch Littenweiler bringt den Fall vor den Petitionsausschuss. Dieser lehnt am 25.01.06 den Antrag auf Bleiberecht ab.
  • Der "Runde Tisch Littenweiler" bittet die vier evangelischen  und katholischen Bischöfe von Baden / Württemberg um ihre Unterstützung.
  • Der Freiburger Gemeinderat verabschiedet am 11.4.06 eine Resolution, in der für die Roma-Familien ein Bleiberecht gefordert wird.
  • Herr Oberbürgermeister  Dr. Salomon schreibt an den Innenminister.
  • Seit 13.4.06 gewähren die Kirchengemeinden im Freiburger Osten Herrn Denaj Kirchenasyl, denn er sollte mit vier seiner fünf Kinder zum 15.4.06 das Land verlassen haben. Für seine Frau und den jüngsten Sohn läuft noch ein Asylverfahren.
  • Runder Tisch Littenweiler  und Kirchenasyl Freiburg Ost bitten den Bundespräsidenten, als Oberhaupt unseres freiheitlich-demokratischen Staates, sich öffentlich zu äußern.
  • Runder Tisch Littenweiler  und Kirchenasyl Freiburg Ost bitten den Regierungspräsidenten, sich zu äußern und den Brief des Oberbürgermeisters zu beantworten

Sie können uns auf vielfältige Weise helfen:
Ich unterstütze das Kirchenasyl in seinem Anliegen Bleiberecht für Familie Denaj
Ich bin damit einverstanden, dass mein Name auf der Liste der Unterstützer/innen veröffentlicht wird.
Ich bin bereit, mich nach Absprache aktiv an der Organisation zu beteiligen.
Ich bin bereit, das Kirchenasyl mit einer Spende zu unterstützen (KtoNr unten)
Wie können Sie helfen?
Ganz einfach, durch Ihre "elektronische Unterschrift" über unser eMail-Formular
Vielen Dank.

Kirchenasyl Freiburg Ost, 16.5.2006

 

 

Letzte Zuflucht in drei Kellerräumen

Leere Tage, ungewisse Perspektiven: Seit eineinhalb Wochen lebt Fatmir Denaj bei der Friedensgemeinde im Kirchenasyl / Kirchenasyl Freiburg-Ost

Am Überlegen, wie´ s weitergeht:
Pfarrer Rudolf Atsma, Fatmir Denaj und Pfarrerin Ute Niethammer

Foto: Sasse

Die Tür bleibt keinen Moment unverschlossen. Wenn Fatmir Denaj Gäste hereinlässt, dreht er danach schnell den Schlüssel im Schloss herum. Und wenn Autos auf den Hof fahren, wird er schon mal unruhig. Seit eineinhalb Wochen lebt der 30-Jährige im Ausnahmezustand: Im Kirchenasyl im Keller des Pfarrzentrums der evangelischen Friedensgemeinde in Littenweiler.

An den vergitterten Kellerfenstern kleben Reste von Fingerfarben, an der Wand hängen bunte Papierschiffchen. Normalerweise treffen sich in den zwei großen Räumen und dem Vorraum, in dem zurzeit Fatmir Denajs Bett steht, Kinder- und Jugendgruppen der Friedensgemeinde. Jetzt sind diese Räume ein Zufluchtsort geworden: Am Mittag des Ostersamstags, an dem die Frist ablief, die ihm das Regierungspräsidium zur Ausreise nach Serbien-Montenegro gesetzt hatte, zog Fatmir Denaj ein. In der Flüchtlingsunterkunft in der Hammerschmiedstraße, wo seine Frau und die fünf Kinder noch immer leben, wäre er von Abschiebung bedroht.
Seit Monaten kämpft ein großer Unterstützerkreis dafür, dass Fatmir Denaj mit seiner Frau, für die im Moment noch ein Asylverfahren läuft, und den fünf Kindern in Freiburg bleiben kann. Die Denajs sind Roma - wie rund 500 andere Menschen in Freiburg, denen irgendwann die Abschiebung droht. Bisher stießen weder mehr als 1200 Unterschriften noch Appelle und Briefe von Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach und Oberbürgermeister Dieter Salomon beim Regierungspräsidium, Innenminister Heribert Rech (CDU) oder dem Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) auf Resonanz. 200 Briefe von Freiburger Kindern seien kommentarlos aus Stuttgart zurückgeschickt worden, erzählt Pfarrer Rudolf Atsma von der Auferstehungskirche.
Gemeinsam mit Ute Niethammer, seiner Kollegin von der Friedensgemeinde, hat er den Anstoß für das Kirchenasyl gegeben — doch in dem Unterstützerkreis, der sich mittlerweile “Kirchenasyl Freiburg-Ost” nennt, tun sich die unterschiedlichsten Menschen zusammen. Sie spenden Lebensmittel und Geld, kümmern sich um Fatmir Denajs Frau Dzemilje Gudaj, die psychisch traumatisiert und ohne ihren Mann hilflos ist, machen Ausflüge mit den Kindern. Und sie sammeln Arbeitsaufträge für Fatmir Denaj, die er in seinen Kellerräumen erledigen kann. Denn bisher hat er nichts zu tun außer Fernsehen und Besucher empfangen. Seine Frau und die Kinder kommen oft, doch die Zeit wird ihm ohne Arbeit lang — und nachts liegt er wach, weil er bisher nachts immer Zeitungen ausgefahren hat.

Die Unterstützer schreiben weiter Briefe, demnächst an den Bundespräsidenten, und hoffen auf ein Entgegenkommen der Behörden — zum Beispiel eine zweite Prüfung der Härtefallkommission. Indes ist beim Regierungspräsidium noch kein Umdenken in Sicht: An der rechtlichen Lage habe sich nichts geändert, sagt Ansgar Fehrenbacher, Leiter der Bezirksstelle Asyl. Auch beim bis vor kurzem letzten Fall von Kirchenasyl in Freiburg war die Lösung, die das Regierungspräsidium nach einem halben Jahr anbot, nur mäßig befriedigend: Dem damals 27-jährigen Mann und seiner elfjährigen Schwester, die vom Juli 1997 bis Januar 1998 in der Katholischen Hochschulgemeinde Zuflucht vor der Abschiebung nach Angola gesucht hatten, wurde zwar zugesichert, dass sie zur Ausbildung in Freiburg bleiben könnten, berichtet Beate Klaus von der KHG. Doch die KHG musste jahrelang für die Unterhaltskosten der Geschwister aufkommen , außerdem sind beide sind bis heute nur geduldet. Der Mann bekam nach seiner Ausbildung keine Arbeitserlaubnis mehr — obwohl er einen Arbeitsplatz gefunden hatte.

Badische Zeitung Freiburg
Anja Bochtler, 26
.4.2006, www.badische-zeitung.de

 

Brief an den Regierungspräsidenten - Kirchenasyl Freiburg-Ost

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

wir wenden uns an Sie mit einem dringlichen Anliegen: Herr Fatmir Denaj lebt seit dem 13. April 2006 im Kirchenasyl im Freiburger Osten. Die Erfahrung, Herrn Denaj  nur noch durch diesen Akt zivilen Ungehorsams vor der Abschiebung bewahren zu können, hat sowohl die Familie Denaj als auch uns als Bürger eines freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens in eine ernste und schwierige Lage gebracht: Die Lage der Familie Denaj:

  • Wie Ihnen bekannt ist, sind Arbenita, Alisa, Anisa, Sanela und Alen Denaj hier aufgewachsen. Die Kinder sprechen Deutsch und Romanes, lernen Französisch – sie sprechen nicht Serbisch. Ihre Heimat ist hier. Sie können sich nicht vorstellen, in ein Land geschickt zu werden, dessen Sprache sie nicht verstehen, in dem man sie nicht versteht.

  • Das Schicksal von Verwandten im Kosovo sowie 10 Jahre Kettenduldung und  Angst vor Abschiebung haben Frau Gudaj psychisch krank gemacht. Sie ist alleine nicht in der Lage, für ihre Familie zu sorgen. Alle notwendigen Familienarbeiten außerhalb der Wohnung (einkaufen, Arztbesuche der Kinder, Elternarbeit in der Schule etc. ) wurden bisher von Herrn Denaj geleistet.
  • Herr Denaj ernährte die Familie, soweit es seine Arbeitserlaubnis ermöglichte, fast ohne Sozialhilfe.
  • Diesem bisher trotz aller Probleme vorbildlichen, den Kindern Geborgenheit und Orientierung vermittelnden Familienleben ist nun die Grundlage entzogen. Herr Denaj ist von seiner Familie abgeschnitten und ohne Einkommen. Frau Gudaj und die Kinder leben in Angst und großer Bedrängnis.
  • Herr Denaj wurde vom RP das Attribut „ein Mann, der Absprachen nicht hält, der unseren Rechtsstaat ausnutzt“  etc. verpasst.
Unterstützerkreis der Familie Denaj:

  • Wir sind Bürger/innen unterschiedlicher Konfessionen, Weltanschauungen, politischer Überzeugungen.
  • Uns allen gemeinsam ist ein Wertekonsens auf der Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung und der dort intendierten Menschenrechte für alle Menschen.
  • Uns allen gemeinsam ist das historische Bewusstsein der deutschen Geschichte und die daraus entstandene Verpflichtung zur Achtsamkeit für die Wahrung von Menschenrechten, nicht nur für Deutsche oder EU-Bürger sondern auch für Roma, Sinti, Juden und andere Menschen.
  • Wir sehen nun mit Bestürzung faktische „Rechtsgrundlagen“, die die Menschenrechte verletzen.

  • Einen Vater von fünf kleinen Kindern zur „freiwilligen Ausreise“ in Heimatlosigkeit, Perspektivlosigkeit, in ein Dasein von „Vogelfreiheit“  zwingen zu wollen, ist unseres Rechtsstaates unwürdig
  • Das weckt in uns die Erinnerung an Situationen von Gesetzbeugungsnot  in der deutschen Geschichte. Wir glaubten, in  unserer Verfassung sei dieses historische Erbe aufgearbeitet worden, fragen uns jetzt aber: Wie gelingt es Politikern, einerseits den Holocaust an europäischen Juden  im Blick zu behalten, andererseits das in den gleichen Konzentrationslagern verbrochene Unrecht an den Roma auszublenden?
  • Die Praktiken des Umgangs mit Menschen wie der Familie Denaj u.v.a.m. widersprechen unserem Rechtsempfinden so gravierend, dass  wir zivilen Ungehorsam als unser legitimes Widerstandsrecht, als unsere Bürgerpflicht sehen.
Wir erleben uns mit diesem Rechtsempfinden in guter Gesellschaft:
  • Innerhalb weniger Tage unterstützten 1500 Freiburger Bürger ein Bittgesuch um Bleiberecht für die Familie Denaj an Herrn Ministerpräsident Oettinger
  • Der Runde Tisch „Sozialer Brennpunkt Littenweiler“, in dem alle gesellschaftlich relevanten Gruppierungen des Stadtteils vertreten sind, setzt sich seit einem Jahr für ein Bleiberecht der Familie Denaj und anderer langjährig hier lebender Romafamilien ein.
  • Der Schulgemeinde der Reinhold-Schneider-Schule (Eltern, Kinder, Kollegium) kann nicht vermittelt werden, weshalb diese so gut integrierte Familie vertrieben werden soll
  • 200 Kinder der Schule baten in Briefen an Herrn Oettinger und Herrn Rau darum, ihren Freundinnen/ Mitschülerinnen die Heimat zu erhalten. Aus diesen Kinderbriefen spricht viel Liebe und Fürsorge für diese Mitschülerinnen. Es sind gefühlte, gelebte Beziehungen, die die Kinder zueinander haben.
  • Die Schulgemeinde (inclusive der Romafamilien) sieht ihr jahrelanges gemeinsames  und erfolgreiches Bemühen um Integration  mit Füßen getreten.
  • Herr Bürgermeister von Kirchbach setzte sich mehrfach auch im Regierungspräsidium für die Familie Denaj ein.
  • Der Gemeinderat der Stadt Freiburg sprach sich für ein Bleiberecht der Romafamilien aus.
  • Die Kirchengemeinden des Freiburger Ostens haben sich entschlossen,  die Familie Denaj  vor Abschiebung zu  schützen.
  • Im ganzen Land wächst der Widerstand gegen die Vertreibung hier beheimateter Kinder und ihrer Familien.
Wie stehen Sie, sehr geehrter Herr Regierungspräsident dazu?
  • Wir Bürger und Bürgerinnen Freiburgs bitten Sie, auf den Brief unseres Oberbürgermeisters Dr. Salomon öffentlich zu antworten.
  • Wir bitten Sie,  als Regierungspräsident  die Verantwortung Ihres Ermessensspielraums auszuschöpfen.
  • Wir bitten Sie, für die Familie Denaj/Gudaj aufenthaltsbeendende Maßnahmen bis auf weiteres auszusetzen.

Freiburg, 25.4.2006
gez. Gerda Liebner und Helga Hölzl, Schulleitung, Günter Lanz, Elternbeirat
Rudolf Atsma, Pfarrer Auferstehungskirche

Runder Tisch "Sozialer Brennpunkt Littenweiler - Kirchenasyl Freiburg-Ost"
c/o Reinhold-Schneider Schule, Lindenmattenstrasse 2, 79117 Freiburg-Littenweiler
Tel 0761/2017548, sekretariat.rhsvn@freiburger-schulen.bwl.de

 

Brief an den Bundespräsidenten - Kirchenasyl Freiburg-Ost

Sehr verehrter Herr Bundespräsident,

wir wenden uns heute mit einem sehr dringlichen Anliegen an Sie: Am 4./5. Mai tagt in Garmisch-Partenkirchen die Innenministerkonferenz:

TOP 6: Bleiberecht für Asylbewerber mit langjährigem Aufenthalt sowie
für Ausländer, die über Jahre nicht ins Herkunftsland zurückgeführt werden konnten
 

Allein in Freiburg leben ca. 600 Roma aus den Bürgerkriegsgebieten des ehemaligen Jugoslawien, vor allem aus dem Kosovo und aus Serbien-Montenegro.

Die meisten dieser Familien sind seit vielen Jahren hier. Die Reinhold-Schneider-Schule in Freiburg Littenweiler  beschult regelmäßig 40 – 50 Romakinder. Die Schule hat ein umfangreiches Konzept erarbeitet, um diese Familien zu integrieren. Dies ist bei den meisten Familien gut gelungen. Die Eltern sind inzwischen überwiegend sehr kooperativ, weil wir ihnen über Jahre die Erfahrung vermitteln konnten, dass wir ihre Kultur achten und ihre Kinder in der Schule so fördern, dass sie ausbildungs- bzw. berufsfähig werden. So betreiben wir z.B. seit drei Jahren eine Fahrradwerkstatt

Dort werden gespendete alte Fahrräder wieder verkehrstüchtig gemacht und anschließend von den Roma-Jungen  verkauft. Unsere Fahrradwerkstatt bietet auch anderen Schulen Reparaturdienste an. Diese Art von Erwerbstätigkeit kommt der Tradition der Väter entgegen und wird deshalb auch von den Eltern unterstützt. Einige Jungs sind talentierte Biker und werden inzwischen von der Fa. Schimano gefördert. Dies ist nur ein Aspekt des Schulprofils, in dem uns das LKA unterstützte. Weitere Beispiele von Aktivitäten (es gibt sehr viele). Unsere Reinhold-Schneider- Live-Band mit  5 Roma-Jungen und 5  Mädchen aus der Hauptschule:

Bei all unseren Bemühungen gingen wir davon aus, dass die Familien hier bleiben. Es galt bis zum Frühling letzten Jahres ein Abschiebestopp für alle Romafamilien.  

Die Roma-Jugendlichen, die Krieg und Vertreibung miterlebten, sind schwer traumatisiert. Wir wissen aus der Trauma-Gruppe, die wir initiiert hatten, dass viele den gewaltsamen Tod von nahen Familienangehörigen mit ansehen mussten.  Die meisten der Kinder sind aber hier geboren und hier aufgewachsen, sind hier beheimatet. Sie kennen das Land ihrer Eltern nur als angstbesetztes Thema. Sie sprechen Deutsch und Romanes, lernen Französisch in der Grundschule und Englisch in der Hauptschule – Serbisch können sie nicht. Sie sollen zurück geschickt werden in ein Land, dessen Sprache sie nicht sprechen, in dem sie nicht erwünscht sind, keine rechtsgültigen Papiere erhalten, keinen Schutz genießen, keine Zukunft haben, an Leib und Leben bedroht sind. Sie sollen aus dem Land, das sie als ihre Heimat erlebten, vertrieben werden.

Eine dieser Familien, die jetzt das Land verlassen sollen, ist die Familie Denaj/Gudaj.
Alle fünf Kinder der Familie sind hier aufgewachsen.
Vier der fünf Kinder der Familie besuchen erfolgreich unsere Schule, der jüngste Sohn besucht den kath. Kindergarten Carolus.
Wir haben für diese Familie ein Härtefallersuchen gestellt - abgelehnt ... einen Petitionsantrag gestellt (siehe Anlage) abgelehnt.
Der Oberbürgermeister von Freiburg, Herr Dr. Salomon, bezeichnet in einem Brief an das Regierungspräsidium Freiburg diese Familie als Beispiel für eine besonders gelungene Integration. (Siehe Anlagen)
Alle Rechtsmittel sind ausgeschöpft – die Familie soll Deutschland verlassen.

Unsere Schüler machen gegenwärtig die Erfahrung, dass es in unserer Schule die Gnade der Geburt mit den  „richtigen“ Papieren gibt, dass aber für manche Schüler/innen unserer Schule, die hier geboren und aufgewachsen sind, die UN-Kinderrechtskonvention nicht gilt. Sie werden in ein Land geschickt, in dem sie nie beheimatet waren, in dem sie nicht erwünscht sind, keine rechtsgültigen Papiere erhalten, keinen Schutz genießen, keine Zukunft haben, sich an Leib und Leben bedroht fühlen. Wir sehen unsere langjährigen Integrationsbemühungen mit Füßen getreten. Die Roma-Familien sind in unserem Stadtteil und in unserer Schule zu Hause. Wir haben im wahrsten Sinne des Wortes "Gott und die Welt" eingeschaltet:

  • 1500 Freiburger Bürger leisteten ihre Unterschrift unter den Brief an Herrn Ministerpräsident Oettinger (s.Anlage)
  • 200 Kinder unserer Schule schrieben Briefe an Herrn Oettinger - voller Vertrauen in die "guten Absichten unserer Politiker".  Aus diesen Kinderbriefen spricht viel Liebe und Fürsorge für diese Mitschülerinnen. Es sind gefühlte, gelebte Beziehungen, die die Kinder zueinander haben.
  • Unsere Stadtteilkonferenz "Runder Tisch Sozialer Brennpunkt Littenweiler" schrieb an die vier evangelischen  und katholischen Bischöfe von Baden / Württemberg
  • Der Freiburger Gemeinderat verabschiedete am 11.4.06 eine Resolution, in der für die Roma-Familien ein Bleiberecht gefordert wird.
  • Seit 13.4.06 gewähren die Kirchengemeinden im Freiburger Osten Herrn Denaj Kirchenasyl, denn er sollte mit vier seiner fünf Kinder zum 15.4.06 das Land verlassen haben. #
  • Für seine Frau und den jüngsten Sohn läuft noch ein Asylverfahren .
Sehr verehrter Herr Bundespräsident,
wir sind Bürger/innen unterschiedlicher Konfessionen, Weltanschauungen, politischer Überzeugungen. Uns allen gemeinsam ist ein Wertekonsens auf der Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung und der dort intendierten Menschenrechte für alle Menschen.
  • Uns allen gemeinsam ist das historische Bewusstsein der deutschen Geschichte und die daraus entstandene Verpflichtung zur Achtsamkeit für die Wahrung von Menschenrechten, nicht nur für Deutsche oder EU-Bürger sondern auch für Roma, Sinti, Juden und andere Menschen.
  • Wir sehen nun mit Bestürzung faktische „Rechtsgrundlagen“, die die Menschenrechte verletzen.
  • Einen Vater von fünf kleinen Kindern zur „freiwilligen Ausreise“ in Heimatlosigkeit, Perspektivlosigkeit, in ein Dasein von „Vogelfreiheit“  zwingen zu wollen, ist unseres Rechtsstaates unwürdig. 
  • Das weckt in uns die Erinnerung an Situationen von Gesetzbeugungsnot in der deutschen Geschichte. Wir glaubten, in unserer Verfassung sei dieses historische Erbe aufgearbeitet worden, fragen uns jetzt aber: Wie gelingt es Politikern, einerseits den Holocaust an europäischen Juden  im Blick zu behalten, andererseits das in den gleichen Konzentrationslagern verbrochene Unrecht an den Roma auszublenden?
  • Die Praktiken des Umgangs mit Menschen wie der Familie Denaj u.v.a.m. widersprechen unserem Rechtsempfinden so gravierend, dass  wir zivilen Ungehorsam  als unser legitimes Widerstandsrecht, als unsere Bürgerpflicht sehen.
  • Im ganzen Land wächst der Widerstand gegen die Vertreibung hier beheimateter Kinder und ihrer Familien.

Sehr verehrter Herr Bundespräsident,
wir bitten Sie um Ihre Unterstützung. Wir bitten Sie, als Oberhaupt dieses freiheitlich-demokratischen Staates öffentlich Stellung zu nehmen. Wir befürchten, dass am 4./5. Mai in der Innenministerkonferenz ein Beschluss gefasst wird, der unsere Roma-Mitbürger/innen endgültig aus Deutschland vertreibt. Wir befürchten, dass die Innenminister zwar einer Altfallregelung  zustimmen könnten, dass diese aber unsere Roma-Familien ausgrenzen wird: Die letzte Altfallregelung 2001 ermöglichte ein Bleiberecht, wenn die Flüchtlinge frei von Sozialhilfe waren. Die meisten der Romafamilien erhielten nie Arbeitserlaubnis in dem Umfang, dass sie frei von Sozialhilfe sein konnten. (Siehe Brief von OB Dr. Salomon an das Regierungspräsidium Freiburg)
 

Freiburg, den 25.4.2006
gez. Gerda Liebner und Helga Hölzl, Schulleitung, Günter Lanz, Elternbeirat
Rudolf Atsma, Pfarrer Auferstehungskirche

Runder Tisch "Sozialer Brennpunkt Littenweiler - Kirchenasyl Freiburg-Ost"
c/o Reinhold-Schneider Schule, Lindenmattenstrasse 2, 79117 Freiburg-Littenweiler
Tel 0761/2017548, sekretariat.rhsvn@freiburger-schulen.bwl.de

 

 

Fatmir Denaj im Schutz der Kirche

Vater der siebenköpfigen Roma-Familie hofft, der drohenden Abschiebung zu entgehen

Um der drohenden Abschiebung zu entgehen, hat sich Fatmir Denaj in die Obhut der Kirche begeben. Aus Kirchenkreisen wurde gestern bestätigt, dass der 30-jährige Vater einer siebenköpfigen Roma-Familie Asyl bei einer Freiburger Kirchengemeinde gefunden hat. Um welche Kirchengemeinde es sich handelt und wo genau sich Fatmir Denaj aufhält, wurde nicht bekanntgegeben.

“Ich wünsche, dass es so schnell wie möglich vorbei ist und ich wieder bei meiner Familie bin” , sagte Fatmir Denaj gestern in einem Telefonat mit der BZ. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, das Verfahren für seine Frau und die Kinder läuft noch. Zahlreiche Bürger setzen sich für ein Bleiberecht der Familie ein, darunter auch Oberbürgermeister Dieter Salomon. Rudolf Atsma, Pfarrer der evangelischen Auferstehungsgemeinde, hatte sogar “zivilen Ungehorsam” angekündigt. Beim Regierungspräsidium hingegen sieht man angesichts der Gesetzeslage in Baden-Württemberg keinen Ermessensspielraum und pocht auf eine Rückkehr der Familie nach Serbien-Montenegro.
Die Zuflucht von Fatmir Denaj in ein Gotteshaus könnte nun einen Aufschub bewirken. Das Kirchenasyl hat zwar, anders als in vormodernen Zeiten, keine echte Rechtskraft, wird aber auch heute noch als eine Art ungeschriebenes Gesetz geachtet. “Man kann damit Zeit gewinnen und die Behörden dazu bewegen, ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen” , sagt Verena Mittermaier, Geschäftsführerin der “Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche” in Berlin. Die Erfolgsquote solcher Aktionen liegt bei 70 Prozent. Allerdings kann die Polizei ein Kirchenasyl vorzeitig und gewaltsam beenden. 2004 ist dies im niedersächsischen Peine geschehen und einige Jahre zuvor in einem Kloster in Nordrhein-Westfalen. “Das war recht spektakulär” , sagt Mittermaier, “und zum Glück ist das sehr selten.” Dem Stuttgarter Innenministerium ist kein solcher Fall im Land bekannt. Die Bundesarbeits-gemeinschaft zählt derzeit bundesweit 25 Fälle von Kirchenasyl, insgesamt wird 62 Personen Schutz gewährt. Im Land gibt es sechs Kirchenasyle: neben Freiburg weitere in Konstanz, Rheinfelden, Ichenheim, Schopfheim und Sulzfeld. In Ichenheim (Ortenaukreis) wurde das Kirchenasyl vorübergehend aufgehoben, der Fall ist aber noch nicht endgültig entschieden.
Peter Bomans am 21.4.2006 in der BZ

 

Hoffen auf ein Osterwunder

OB Salomon für dauerhaftes Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo

Flüchtlingswohnheim Littenweiler, Hamerschmiedstrasse, am 3.4.2006

Lynn Scheffer und Paula Tschuwana, Mitschülerinnen der von Abschiebung bedrohten Tochter der Familie Denaj,
übergaben an OB Salomon und Bürgermeister Ulrich von Kirchbach eine „Unterschriftenliste“ für das Bleiberecht ihrer Freundin.

Foto: Gisela Heizler-Ries

Freiburg (hr.) Aus aktuellem Anlass, nämlich wegen der drohenden Abschiebung der Familie Denaj (wir berichteten) und der im Gemeinderat anstehenden Debatte über die Situation der Roma-Flüchtlinge besuchten OB Salomon und Bürgermeister von Kirchbach am Montag dieser Woche das städtische Flüchtlingswohnheim in der Hammerschmiedstraße und führten mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, Vertretern der katholischen und evangelischen Kirchen, des Bürgervereins Oberwiehre-Waldsee, der Reinhold-Schneider-Schule und des Runden Tisches Littenweiler, der sich vor Ort seit Jahren für die Flüchtlinge und ihre gesellschaftliche Integration einsetzt, Gespräche. OB Salomon dankte dabei ausdrücklich den zahlreichen kirchlichen und bürgerschaftlichen Gruppen, die sich für die Roma engagieren.

„Der Runde Tisch Littenweiler, an dem Schule, Kirchengemeinden, Bürgerverein, Flüchtlingsgruppen und engagierte Bürger seit Jahren gemeinsam arbeiten, ist ein Modell eines tragfähigen zivilgesellschaftlichen Engagements, das den Boden für gelingende Integration von Migrantinnen und Migranten bereitet. Dieses Engagement zeigt die Erwartung der Bürgerschaft, dass die Menschen dauerhaft bei uns bleiben können!“

stellte Salomon fest. „Eine Abschiebung der Familie Denaj wäre ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für sie eingesetzt haben. Was die Innenministerkonferenz hier fordert, ist nicht nachvollziehbar. Was hier passieren soll, hat mit Humanität nichts mehr zu tun und steht einem reichen Land wie Deutschland nicht zu“, so der Oberbürgermeister. Salomon musste jedoch eingestehen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten erschöpft sind und die Stadt an Weisungen des Innenministeriums gebunden ist. Salomon bleibt nur die Möglichkeit, einen dringenden persönlichen Appell an Innenminister und Ministerpräsident zu richten, den geplanten Abschiebetermin Ostersamstag, 15. April zu verschieben und die Situation neu zu überdenken. „Wir alle hoffen auf ein Osterwunder. Am Ostersamstag sollte eine christliche Regierung Menschen nicht in eine ungewisse Zukunft abschieben!“  Mit seinem Appell wird OB Salomon auch eine große Papierrolle per Eilpost ins Innenministerium schicken. Auf dieser haben Lynn Scheffer und Paula Tschuwana, Mitschülerinnen einer Tochter der Familie Denaj, unzählige Handabdrücke von Menschen gesammelt, die wie sie darauf hoffen, dass ihre Freundin und deren Familie in Deutschland bleiben dürfen.

Gisela Heizler-Ries am 14.3.2006 in DER DREISAMTÄLER, www.dreisamtaeler.de

 

Unterstützung für Roma - Resolution im Gemeinderat

Der Gemeinderat setzt sich für ein dauerhaftes Bleiberecht der Roma-Flüchtlinge in Freiburg ein. Gestern stimmten alle Fraktionen einer gemeinsamen Resolution zu, in der sie von der Innenministerkonferenz eine humanitäre Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge fordern. "Wem Freiburg zur Heimat geworden ist", fasste Hans Lienhart (Freie Wähler) die Haltung der Gemeinderäte zusammen, "der soll hier auch bleiben können." Kinder wie die der Familie Denaj seien der wahre Grund für die Resolution, so SPD-Stadtrat Walter Krögner: Sie sollten in Frieden und Sicherheit aufwachsen können.....

Badische Zeitung Freiburg
12.4.2006 auf www.badische-zeitung.de


 

Zivilcourage bedarf eines sicheren Hafens

Wir sind ein demokratisches Land. Wir haben die Würde des Einzelnen, Gleichberechtigung und Toleranz (für alle, nicht nur für Deutsche) auf unsere Fahne geschrieben. Mit Recht: Nur wenn Unterdrückung, Intoleranz und Missachtung der Menschenrechte zurückgedrängt werden, haben wir überhaupt eine Chance auf dauerhaften Frieden! Somit müssen wir diese Entwicklung nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt unterstützen. Es bedarf außerordentlichen Mutes und beinhaltet große Gefahren in nichtdemokratischen Ländern, diese zu vertreten. Familie Denaj hat dies damals gewagt! Sie hat auch gezeigt, dass sie hier demokratisch leben. Wir müssen solche Leute unterstützen, sonst wird sich bald niemand mehr trauen, die Demokratie zu vertreten! Zivilcourage bedarf eines sicheren Hafens! Lasst uns den allen geben, die für diese Vorstellungen eintreten. Egal welcher Nationalität und Religion. Nur das Verhalten zählt!
Wir brauchen Leute wie Familie Denaj überall auf der Welt! Ganz viele davon! Wir dürfen sie nicht fallen lassen! Sie müssen sich unseres Schutzes sicher sein können!
BZ-Leserbrief vom 12.4.2006 von Hilke Eilers, Gutach

Man wähnt sich im falschen Film: Abschiebung/Gewalt an Schulen
Wer diesen Artikel über die Roma-Familie Denaj aus Freiburg/Littenweiler liest und mit dem Zeitungsbericht über die Zustände an der Rütli-Oberschule in Berlin-Neukölln vergleicht, der wähnt sich doch irgendwie im falschen Film. Da werden offensichtlich Familien, die willens sind, sich unserer Lebensweise anzupassen, und deren Kinder mit Erfolg unsere Schulen besuchen (was ja auch einiges kostet), mit allen Mitteln abgeschoben. Und gleichzeitig terrorisieren in unserer Hauptstadt scheinbar massenhaft Kinder “arabischstämmiger” Immigranten ihre deutschen und türkischen Mitschüler und Lehrkräfte nach Kräften! Was wir angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland bräuchten, wären anpassungswillige und gut ausgebildete junge Menschen, welcher Religionszugehörigkeit auch immer.
BZ-Leserbrief vom 12.4.2006 von Bernhard Mößner, Herbolzheim


 

Die Politiker zum Nachdenken bringen

Besuch mit Signal: OB Dieter Salomon appelliert in der Flüchtlingsunterkunft Hammerschmiedstraße für ein Bleiberecht für Roma

Wenn Innenminister Heribert Rech (CDU) heute Post von Lynn Schaffert (8) und Paula Tschuwana (8) bekommt, hoffen die zwei, dass ihn das zum Nachdenken bringt. Das hofft auch Oberbürgermeister Dieter Salomon, der die Rolle mit 135 Hand-Abdrücken, die Lynn und Paula beim Roma-Deutschen Kulturtag gesammelt haben, per Eilpost nach Stuttgart geschickt hat: Ein Appell gegen die drohenden Abschiebungen der Freiburger Roma in den Kosovo und nach Serbien-Montenegro — genau wie die Resolution, die der Gemeinderat heute voraussichtlich verabschiedet. Manchmal hat Sabani Nedzat (22) das Gefühl: “Die Deutschen experimentieren mit uns — als ob wir Tiere wären.” Seit fünf Jahren lebt er mit seinem Bruder, seinem Vater und seiner psychisch traumatisierten Schwester in der Flüchtlingsunterkunft in der Hammerschmiedstraße. Immer bekommt die Familie nur Duldungen für drei bis sechs Monate. Da ist es unmöglich, Arbeit zu finden, Perspektiven zu entwickeln, Hoffnung zu haben. Jetzt steht Sabani Nedzat mit anderen Männern vor dem Eingang der Flüchtlingsunterkunft und wartet. Ungewöhnlicher Besuch hat sich angekündigt: Oberbürgermeister Dieter Salomon und Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach wollen mit einigen der 160 Roma, die in der Hammerschmiedstraße leben, ins Gespräch kommen — und einen Tag vor der Gemeinderatssitzung ein Zeichen gegen drohende Abschiebungen setzen. In dem Container auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft ist es eng. Außer Dieter Salomon und Ulrich von Kirchbach sind Vertreter von Kirchen und Initiativen gekommen und natürlich Bewohner. Fatmir Denaj steht auf und fragt: “Wie geht es mit uns weiter?” Die Denajs leben im Moment in der größten Unsicherheit: Ihre Abschiebung nach Serbien-Montenegro droht am 15. April — und der Protest wächst. Lynn und Paula gehen mit einer der vier Denaj-Töchter in die zweite Klasse, sie verstehen nicht, warum Alissa nicht hier bleiben soll. “Und wohin sollen wir denn gehen?” fragt Fatmir Denaj. Dieter Salomon antwortet: “Ich weiß es nicht und der Innenminister weiß es auch nicht. Dieser Frage muss er sich stellen.” Der OB verspricht, dass er mit Heribert Rech und dem CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger sprechen, beide zu einem Überdenken ihrer Position bewegen will. Er betont aber auch, dass er an die Politiker nur appellieren könne, weil die Stadt Freiburg keine rechtlichen Spielräume habe. Doch er spricht klare Worte: Die Abschiebungen der Roma hätten “mit Humanität nichts zu tun” und stünden einem reichen Land nicht zu. Die Haltung der Innenministerkonferenz sei “nicht nachvollziehbar” , weil klar sei, dass den Roma bei einer Rückkehr “Gefahr für Leib und Leben ” drohe. Als ihm später Arben Sabani erzählt, dass er, seine Frau Senaj und die vier Söhne zwischen fünf und zehn Jahren, die kein Wort Serbisch oder Albanisch sprechen, immer nur Duldungen für wenige Monate bekommen, schüttelt Dieter Salomon den Kopf: “So ein Blödsinn, das hat doch keinen Sinn. Sie brauchen einen normalen Status — und Arbeit und eine Wohnung.”

Nach Angaben der Ausländerbehörde leben in Freiburg 627 Angehörige “ethnischer Minderheiten” aus Serbien-Montenegro (von denen viele ursprünglich aus dem Kosovo kamen) und 512 aus dem Kosovo. Bis auf 50 Aschkali und wenige Ägypter sind alle Roma. Die Innenministerkonferenz stuft das Leben im Kosovo als “sicher” ein — im Gegensatz zu Menschenrechtsorganisationen. Auch der UNHCR und die Übergangsregierung UNMIK sehen die Lage von Minderheiten kritisch.
Anja Bochtler, 11.2006
auf www.badische-zeitung.de


 

 

 

Ein Fest, das Zeichen setzt:  Roma-Deutscher Kulturtag

Auf der Bühne in der Turnhalle stehen Roma-Jungs mit Keyboards und Mädchen verschiedener Nationalitäten. Sie singen “Only you” . Auch auf dem Schulhof der Reinhold-Schneider-Schule in Littenweiler war am Samstag Schulfest-Atmosphäre: Zum internationalen Tag der Roma am 8. April hatten die Initiative Interkultur, in der sich junge Roma und Deutsche zusammen geschlossen haben, und die Reinhold-Schneider-Schule, die zurzeit 50 Roma-Kinder besuchen, zu einem Roma-Deutschen Kulturtag eingeladen. Doch ein Thema dominiert dieses Fest: Die Ungewissheit, in der die rund 600 Freiburger Roma zurzeit leben, denen — wenn es nach der baden-württembergischen Regierung geht — früher oder später die Abschiebung in den Kosovo oder nach Serbien-Montenegro droht. Darum soll dieser Tag Zeichen setzen, betont die Schulleiterin Gerda Liebner: Er soll zeigen, dass “die Freiburger Roma-Familien hier zu Hause sind” . Und an einem keinen Zweifel lassen: “Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Roma-Kinder aus unseren Schulen und Kindergärten, aus unserer Stadt und unserem Land und aus ihrer Heimat vertrieben werden.”

Das will nicht “nur” die Reinhold-Schneider-Schule verhindern, sondern auch der “Runde Tisch Littenweiler” . In letzter Zeit waren die Vertreter verschiedener Institutionen vor allem für die siebenköpfige Familie Denaj aktiv, deren Abschiebung das Regierungspräsidium für den 15. April angedroht hat. Das Engagement zieht immer breitere Kreise: Als Fatmir Denaj mit seinem Sohn Alen (4), dem jüngsten der fünf Kinder, vor der Bühne steht, spricht ihn Anja Hebel vom Seydlitz-Schulbuchverlag an. Sie will in einem Erdkunde-Buch über die Familie Denaj berichten — und darüber, was in Gang kommen kann, wenn sich Menschen dagegen wehren, dass ihre Nachbarn abgeschoben werden, nur weil sie Flüchtlinge ohne deutschen Pass sind. Vigolza Brahimi (15) ist eine von denen, die auf solches Engagement angewiesen sind. Bei der Flucht war sie neun Jahre alt und hatte ständig Angst vor “Männern mit Waffen” . Sie ist überzeugt: “Die Politiker und das Regierungspräsidium wissen überhaupt nicht, was es bedeutet, wenn sie uns zurückschicken.” Die Gäste, die sich hier umschauen, verstehen die Angst der Roma. Jonathan Kern, der früher Roma-Jugendliche im Fußball trainiert hat, lässt sich von Ismair Kirimouski Fotos aus Flüchtlingslagern im Kosovo zeigen: “Das ist unglaublich — von wegen Menschenrechte” . Barbara Jung verfolgt die Situation der Roma in den Medien und steht jetzt vor den mehr als 200 Kinderbriefen an Ministerpräsident Oettinger, deren Kopien auch in der Auferstehungskirche ausgestellt sind. Geholfen haben die Appelle der Kinder bisher nicht. Silke Eisfeld, die eine Hausaufgabengruppe mit Roma-Kindern leitet, hofft nun nur noch auf den Gemeinderat am Dienstag - “und auf städtischen zivilen Ungehorsam”

Badische Zeitung Freiburg
Anja Bochtler, 10.2006 auf www.badische-zeitung.de



 

Roma-Deutscher Kulturtag in der Reinhold-Schneider-Schule am 8.4.2006 ab 14.30 Uhr


Der Kinderschutzbund mit der Initiative Interkultur präsentieren:

Roma-Deutscher Kulturtag
Samstag, 8.4.2006, ab 14.30 Uhr
Reinhold-Schneider Schule in Freiburg- Littenweiler, Lindenmattenstrasse 2


Buffet mit landestypischen Leckereien
Spiel- und Bastelprogramme für Kinder
Tanz
Kurzfilme
Fotoausstellung über den Kosovo von J.Prpic
Auftritt der Shaban Boys
Rheinhold Schneider Liveband
Konzert des Duos I'Raisha
Aufführung "dance Emotion"
Feuershow mit Alexus
AB 20 Uhr Open Stage und After hour mit Überraschungsgast
 

Bei schönem Frühlingswetter kamen zahlreiche Besucher zum Roma-Deutschen Kulturtag in den Schulhof und die Turnhalle der Reinhold-Schneider-Schule von Littenweiler. Interessant und ermutigend zum Problem der Integration. Etwas schade nur, dass viele Wortbeiträge nicht ins Deutsche übersetzt wurden. So auch das Gedicht eines 12-jährigen Mädchens, das so viel Applaus erhielt - auch von denen, die kein Wort verstehen konnten. Wir veröffentlichen das Gedicht gerne hier; bitte zweisprachig zusenden!
Ekke, 9.4.2006

Viele Besucher am 8.4.2006 um 15 Uhr beim Roma-Deutschen Kulturtag in Freiburg-Littenweiler
Viele Besucher am 8.4.2006 um 15 Uhr beim Roma-Deutschen Kulturtag in Freiburg-Littenweiler Tanzvorführung
  
Viel Applaus gabs in der Turnhalle der RSS in FR-Littenweiler
"Lieber Herr Ministerpräsident, ....."
von Tochter Dena
j
Fernseh-Interview mit Herrn Denaj
  am 8.4.2006
Frau Denaj im Schulhof
 

 

 

Diskussion im Freiburger Gemeinderat zur drohenden Abschiebung

Zählen Gesetze mehr als Menschen? Aufgebrachte Stimmung: Diskussion im Rathaus zu den drohenden Abschiebungen der seit Jahren in Freiburg lebenden Roma

Der Beifall für Pfarrer Rudolf Atsma von der evangelischen Auferstehungsgemeinde in Littenweiler ist groß: “Jetzt bleibt nur noch ziviler Ungehorsam!” Es geht um die Abschiebung der siebenköpfigen Roma-Familie Denaj, die das Regierungspräsidium für den 15. April angekündigt hat. Doch bei der Diskussion “Hier geboren und aufgewachsen, trotzdem abgeschoben?” des Migrantinnen- und Migrantenbeirats am Dienstagabend ging es ebenso um rund 500 andere Roma-Flüchtlinge, die in absehbarer Zeit von Abschiebung bedroht sein werden.

Tomas Dressler, der Vertreter des Regierungspräsidiums, rückt keinen Millimeter von seiner Position ab. Als sich Pfarrer Rudolf Atsma und Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach auf dem Podium ein “Osterwunder” für die Familie Denaj wünschen, wiederholt Tomas Dressler, er sehe “schwarz” für ein solches “Wunder” , weil sich die Verwaltung zur Abschiebung gezwungen sehe. “Es geht hier um Menschen!” — “Zählen Gesetze mehr als Menschen?” schmettern ihm Zuhörer entgegen. Die Stimmung unter den rund 130 Menschen, von denen die Hälfte im historischen Ratssaal des Rathauses keinen Sitzplatz bekommen hat, wird während der zwei Stunden langen Diskussion zunehmend aufgebrachter. “Das ist doch absurd,” ruft eine Frau, als Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach vermutet, die Familie Denaj habe das Pech gehabt, “zu früh” in der damals ganz neuen Härtefallkommission des Landes gelandet zu sein, weil sich das Gremium erst habe finden müssen und anfangs fast alle Anträge auf ein Bleiberecht abschmetterte. Und als Tomas Dressler einmal mehr betont, das Regierungspräsidium habe “keinen Ermessensspielraum” und die Vorteile einer “freiwilligen Rückkehr” im Vergleich zur Abschiebung auflistet, empören sich Zuhörerinnen: “Das ist zynisch, das ist ungeheuerlich!” Ulrich von Kirchbach ergreift Partei für den Beamten und erinnert daran, dass die Verantwortung für die Gesetze beim Innenminister Baden-Württembergs und “der Regierung, die gerade wiedergewählt wurde” liege. Zumindest ein bisschen Hoffnung gebe es nun, da Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kürzlich eine Bleiberechtsregelung für lange geduldete Flüchtlinge angedacht habe. Dann könne das Regierungspräsidium doch zumindest abwarten, bis es diese Regelung gebe, schlägt ein Zuhörer vor.

Außerdem spreche angesichts der Anteilnahme der Freiburger Bevölkerung und des Gemeinderats, der sich am Dienstag mit der Situation der Roma beschäftigen wird, auch das “öffentliche Interesse” gegen die Abschiebungen, wendet sich ein Mann an Tomas Dressler: “Damit können Sie doch gegenüber dem Innenministerium vertreten, dass Sie die Duldungen verlängern!” Denn dass es unverantwortlich wäre, Menschen in den Kosovo oder — im Falle der Denajs — nach Serbien-Montenegro zurückzuschicken, steht für die Zuhörer und die Podiumsgäste fest. Rudolf Atsma zitiert die in der Verfassung garantierten Menschenrechte und die Bibel, die dazu aufruft, “Fremdlinge” zu lieben “wie dich selbst” . Gerda Liebner, die Schulleiterin der Reinhold-Schneider-Schule, die zurzeit 50 Roma-Kinder besuchen, berichtet von zehn Jahren pädagogischer Arbeit mit dem Ergebnis, dass sich psychisch traumatisierte Kinder endlich eingelebt haben — und den Folgen der Politik auch für Kinder, die selbst nicht von Abschiebung bedroht sind: “Sie erfahren, dass es die Gnade der Geburt mit den richtigen Papieren gibt und dass die UN-Kinderrechte nicht für alle gelten.” Jasmina Prpic von der Flüchtlingskommission betont, dass die Abschiebung in den Kosovo “Gefahr für Leib und Leben” bedeute. Nikolaus von Holtey von Pax Christi, der bis Anfang Dezember im Kosovo unterwegs war, erzählt von einem Alltag mit Schießereien, Plündereien und Schikanen gegenüber den Roma und anderen Minderheiten, die dort ohne Unterstützung leben. Und Armen Sabani, der als Vertreter der Roma auf dem Podium sitzt, bringt seine Angst dramatisch auf den Punkt: “ Abschiebung würde heißen, wir werden zum Sterben geschickt.”

Samstag, 8. April, ab 14.30 Uhr: Roma-Deutscher Kulturtag an der Reinhold-Schneider-Schule, Lindenmattenstraße 2

Badische Zeitung Freiburg
Anja Bochtler, 6.4.2006 auf www.badische-zeitung.de

 

Hilfe für Familie Denaj

Am Montag, 3. April, erschien auf der Seite “zusammenLEBEN” ein Beitrag von Ulrike Schnellbach unter dem Titel “Sie wollen nur eins: hier bleiben” . Er erzählte von der von Abschiebung nach Serbien bedrohten Roma-Familie Denaj, die schon Jahre in Freiburg bestens integriert ist. Ihr Schicksal hat viele Leserinnen und Leser erschüttert und empört. Sie fragten telefonisch nach, an wen sie sich wenden können, um mitzuhelfen, die Abschiebung zu verhindern. Hier also einige Adressen:

Internet: www.frsw.de/littenweiler/denaj.htm
Anschrift: Runder Tisch “Sozialer Brennpunkt Littenweiler” , Reinhold-Schneider Schule, Lindenmattenstrasse 2, 79117 Freiburg-Littenweiler, Telefon 0761/2017548
E-Mail: sekretariat.rhsvn@freiburger-schulen.bwl.de

BZ vom 5.4.2006

Sie wollen nur eins: hier bleiben!

Viele Flüchtlinge wie die Denajs müssen seit Jahren jederzeit mit der Abschiebung rechnen — auch wenn sie und ihre Kinder gut integriert sind.

Fatmir Denaj sitzt am Tisch der Gemeinschaftsküche einer Freiburger Flüchtlingsunterkunft. Seine Frau Dzemilje serviert einen starken jugoslawischen Kaffee und stellt Süßigkeiten auf den Tisch, bevor sie sich dazusetzt. Beide sind 30 Jahre alt. Sie haben vier Töchter und einen Sohn, die Älteste ist zehn Jahre alt, der Kleine vier. Eine junge, kinderreiche Familie wie aus dem Bilderbuch, hübsch, sympathisch, gepflegt, eine wie sie Politiker in Deutschland gerne öfter sehen würden. Eine Vorzeige-Ausländerfamilie obendrein, integriert, engagiert, fleißig. Doch die Denajs sind nicht erwünscht: Sie sind Roma. Zehn Jahre sind sie jetzt in Deutschland und sollen nach Serbien zurückkehren.

Fatmir Denaj erzählt in gutem Deutsch. Seine Frau, die das abgelegene Flüchtlingswohnheim nur selten verlässt und wenig Deutsch spricht, ergänzt lebhaft in ihrer Sprache. Diskriminierung, Hass, Schläge — all das sei an der Tagesordnung gewesen in Serbien, sagt Fatmir Denaj. “Jeder dort darf uns Roma schlagen, die Polizei schaut weg” . Dann noch der Krieg, in dem der junge Mann den Dienst verweigerte. 1996 floh das Paar mit der damals sechs Monate alten Tochter nach Deutschland. Danach wurden die vier anderen Kinder geboren. Und Fatmir Denaj versuchte alles, seiner Familie eine Perspektive zu verschaffen und seine Frau zu entlasten, die, wie viele Kriegsflüchtlinge, psychisch krank ist. Er arbeitete so oft und so viel es sein Flüchtlingsstatus erlaubte. Zurzeit fährt er nachts die Zeitung aus. Morgens bringt er die Kinder zur Schule, holt sie mittags wieder ab — vorbildlich, wie ihm die Schulleiterin attestiert. Er hilft im Wohnheim bei Reinigungsarbeiten, er engagiert sich für den Migrationsbeirat der Stadt und für Landsleute, die schlechter Deutsch können. Die Familie erhält nur wenig ergänzende Sozialhilfe, darauf legt der Vater Wert. “Aber ich bekomme keine Chance” , sagt er.

Sein Asylantrag wurde längst abgelehnt, die Familie hangelt sich seit Jahren von Duldung zu Duldung, meist für wenige Wochen. Jetzt soll sie ausreisen. Aber sie weiß gar nicht, wohin. Fast die gesamte Verwandtschaft lebt in Deutschland. Die Kinder sprechen Deutsch und Roma, kein Serbisch. Fatmir Denaj befürchtet, verhaftet zu werden, weil er dem Militärdienst entfloh. Oder eingezogen, auch das wäre schlimm: “Dann sitzt meine kranke Frau mit den Kindern allein auf der Straße, ohne Wohnung, ohne Geld.” Und Fatmir Denaj fragt: “Warum muss ich gehen? Ich mache doch keine Probleme.”

Viele in Freiburg setzen sich für die Denajs ein. Die Schulleiterin, die Mitschüler, die Kirchengemeinde, einzelne Stadträte. Sogar Oberbürgermeister Dieter Salomon hat an den Regierungspräsidenten geschrieben (“Beispiel einer gelungenen Integration” ), vergebens. Zuletzt haben der Petitionsausschuss des Landtags und die Härtefallkommission gegen ein Bleiberecht entschieden. Der Druck aus der Gesellschaft aber wächst allenthalben. Überall dort, wo Flüchtlingsfamilien seit langem leben, setzen sich Menschen für sie ein. In Baden-Württemberg kam es im Frühsommer 2000 zu einem ungewöhnlichen Akt zivilen Ungehorsams dreier Städte gegenüber dem Land: Nach zahlreichen Protesten gegen die geplante Abschiebung bosnischer Arbeitskräfte entschieden Singen, Konstanz und Esslingen deren Duldungen um ein halbes Jahr zu verlängern. Wenig später rang sich die Innenministerkonferenz ein Bleiberecht für diese Personengruppe ab.

An dieses Beispiel knüpft eine Freiburger Initiative an, die sich für die 600 in der Stadt lebenden Roma einsetzt. Mit einem “Appell für Integration” , den auch der Schriftsteller Günter Grass unterschrieb, soll der OB Mitstreiter in anderen Kommunen gewinnen und Druck auf Land und Bund machen. Am 11. April wird der Appell im Freiburger Gemeinderat beraten. Für die Familie Denaj könnte das allerdings zu spät kommen. Die Behörde hat ihr zuletzt eine Frist bis zum 15. April für die “freiwillige” Ausreise gesetzt.

Badische Zeitung Freiburg
Ulrike Schnellbach, 3.4.2006 auf www.badische-zeitung.de

 

Familie Denaj - Abschließende Begründung des Petitionsausschusses

Sehr geehrte Mitglieder des Runden Tisches,
aus der mir nun vorliegenden abschließenden Begründung des Petitionsausschusses (siehe unten) muss nach meiner Einschätzung mit einer Abschiebung der Familie Denaj in Kürze gerechnet werden.
Weitere Familien werden in absehbarer Zeit betroffen sein. ....
Runder Tisch "Sozialer Brennpunkt Littenweiler"
Reinhold-Schneider Schule, Lindenmattenstrasse 2, 79117 Freiburg-Littenweiler
Tel 0761/2017548, sekretariat.rhsvn@freiburger-schulen.bwl.de

Auszug aus der Entscheidung des Petitionsausschusses betr. Familie Denaj vom 8.3.2006:

Landtag von Baden-Württemberg
Die Petition wurde in der Petitionsausschusssitzung vom 25. Januar 2006 ausführlich mit Regierungsvertretern erörtert.
Der Berichterstatter beantragte, der Petition nicht abzuhelfen unter der Zusage der Regierung, derzeit (in den Wintermonaten) keine Abschiebung vorzunehmen, die Familie nicht getrennt vom Vater abzuschieben und mit der Familie eine erneute Absprache zu treffen, wenn die Ausreise anstehe.
Der Regierungssprecher erklärte, er könne nicht versprechen, dass es überhaupt nicht zu einer Familientrennung komme. Er könne lediglich zusagen, dass man sich darum bemühe, eine Familientrennung zu vermeiden und auf eine freiwillige Ausreise hinzuwirken. Sollten diese Bemühungen aber nicht zum Erfolg führen, so müsse sich das Innenministerium die Option offen halten, dann auch eine Abschiebung eventuell unter Trennung der Familie durchzuführen.
Der Vorsitzende stellte den Antrag, unter Zusage der Regierung, möglichst keine Abschiebung im Winter und keine Familientrennung vorzunehmen, der Petition nicht abzuhelfen. Diesem Antrag stimmte der Petitionsausschuss einstimmig zu.

Beschlußempfehlung:
Die Petition wird hinsichtlich der Zusage der Regierung für erledigt erklärt.
Im Übrigen kann ihr nicht abgeholfen werden.


 

Familie Nuredini - Brief von Herrn Atsma im Namen des Runden Tisches

Sehr geehrte Mitglieder des Runden Tisches,
... In der Anlage finden Sie einen Brief von Herrn Atsma im Namen des Runden Tisches. Es handelt sich hier um die schon mehrfach erwähnte Familie Nuredini, deren Sohn Ferdi bei uns die Klasse 8 besucht. Seine Schwester Sadeta war bis 2004 unsere Schülerin und verließ die Hauptschule mit einem Hauptschulabschluss Note 2,1. Sadeta hat seit einigen Monaten eine Arbeitserlaubnis und befindet sich derzeit in der Ausbildung zur Altenpflegerin. Die Familie lebt seit vielen Jahren ohne Sozialhilfe in Kappel in einer Mietwohnung, beide Eltern
arbeiten und sind in Kappel so gut integriert, dass die Gemeinde Kappel sich bereits mehrfach für ein Bleiberecht für die Familie einsetzte. Auch Herr OB Salomon bemühte sich um die Familie.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Liebner, 11.3.2006
Runder Tisch "Sozialer Brennpunkt Littenweiler"
Reinhold-Schneider Schule, Lindenmattenstrasse 2, 79117 Freiburg-Littenweiler
Tel 0761/2017548, sekretariat.rhsvn@freiburger-schulen.bwl.de

Familie Nuredini aus Freiburg-Kappel - Brief an Härtefallkommission >Abschiebung (11.3.2006)


 

 

Freiburger Appell für Integration - Bleiberecht für Roma

In der Stadt Freiburg leben ca. 600 registrierte Roma; die große Mehrheit davon ist von der Abschiebung in den Kosovo betroffen. In Baden-Württemberg leben mehr als 8.000 Angehörige der ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo. Die deutschen Innenminister haben seit dem Mai 2005 die Abschiebung in den Kosovo freigegeben. Ab 2006 ist keine zahlenmäßige Begrenzung mehr vorgesehen. Viele dieser Roma-Angehörigen sind seit langen Jahren in Freiburg. Eine Studie der EU zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat gerade festgestellt, dass die Roma die ‚am stärksten diskriminierte Minderheit' in Europa ist.
Die europaweit zu belegenden Ungerechtigkeiten, die seit Jahrhunderten dem Volk der Roma zugefügt werden; sind zahlreich: Diskriminierung, Ausgrenzung, Vertreibung, Verfolgung, Totschlag. So sind zur Zeit von den zweihundertachtzigtausend Roma-Angehörigen Im Kosovo nur noch acht- bis zehntausend geblieben, die, in Ghettos gepfercht, zu überleben versuchen; der Großteil hat, verfolgt vom Hass und den Gewalttätigkeiten der Serben und Albaner. die Flucht ergreifen müssen. Die Kfor-Soldaten waren und sind nicht in der Lage, sie vor dem doppelten Hass zu schützen, sei es, weil sie überfordert sind, sei es, weil wieder einmal den Angehörigen des Roma-Volkes Schutz verweigert wird. Die politische Zukunft des Kosovo ist unklar: die Verhandlungen werden auf die Unabhängigkeit des Kosovo hinaus laufen, für die Roma wird es darin keinen anerkannten Platz geben.
Vor diesem Hintergrund rufen wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die Stadt Freiburg und die Bevölkerung auf, mutige politisches Zeichen zu setzen. Der im Nationalsozialismus erfolgte Völkermord der ethnischen Minderheiten hat bislang keine Wiedergutmachung gefunden. Die Verfolgung der Roma-Gruppen ist vielmehr nach dem 2. Weltkrieg in Europa fortgesetzt worden. Auch heute und angesichts der gefahrvollen Situation im Kosovo sollte es sich von selbst verstehen, für ein Bleiberecht der Roma einzutreten. Auch die Kommunen selbst sind aufgefordert, sich aktiv für ein Bleiberecht der Minderheiten aus dem Kosovo einzusetzen.

Wir fordern Gemeinderat und Verwaltung der Stadt Freiburg auf, alles mögliche zu unternehmen, das geeignet ist, Menschen die in unserer Stadt Zuflucht vor Verfolgung und Diskriminierung gefunden haben, nicht in eine Zukunft zu schicken, in der ein erneuter Leidensweg absehbar ist.
Wir fordern Gemeinderat und Verwaltung der Stadt Freiburg insbesondere für die im alleinigen Zuständigkeitsbereich der Stadt befindlichen Roma und anderen Minderheiten aus dem Kosovo auf, sich gegenüber den Landes- und Bundesbehörden für ein Bleiberecht einzusetzen.
Wir fordern Gemeinderat und Verwaltung der Stadt Freiburg auf,  alle von dieser Abschiebung bedrohten Personen eingehend zu beraten und ihnen die erforderlichen Hilfen zur Verfügung zu stellen.
Wir fordern Gemeinderat und Verwaltung der Stadt Freiburg auf, gemeinsam mit anderen Initiativen und Kommunen - für ein Aufenthalts- und Arbeitsrecht für diese Gruppen einzutreten.

Wir rufen die Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, ein Verständnis für die Problematik dieser ethnischen Minderheiten entwickeln und die z.T. seit vielen Jahren in der Stadt lebenden Familie aktiv zu integrieren: hierzu gehören u.a. allgemeine Wohn-, Bildungs- und Arbeitsverhältnisse.

Erstunterzeichner/-innen:
Prof. Dr. Cornelia Helfferich (Evangelische Fachhochschule Freiburg), Prof. Dr. Günter Rausch (Evangelische Fachhochschule Freiburg), Martin Höxtermann, Journalist, Virginia Edwards-Menz, Friedensforum, Christine Sander-Haller, Ärztin für Psychiatrie, Dr. Hennes Haller Arzt für Neurologie, Frieder Haller, Schüler, Marlu Würmell-Klauss (Städtepartnerschaftsvereins Freiburg Wiwili), Martin Klauss (RUNDER TISCH Hartz IV und lisst), Birgit Jung, Traute Hensch, Verlegerin, Ursula Biermann Wissenschaftsjournalistin, Angela Furmaniak, Rechtsanwältin, Die Straßenzeitung FREIeBÜRGER(Uli Herrmann), Gregor Mohlberg (Linkspartei), Wolfgang Rohm (technischer Assistent an der Uni Freiburg), Radio Dreyeckland (Michael Menzel), Astrid Engin-Kerner (Psychologin), Ingrid Wagner (Erwerbslosenausschuss Südbaden verdi), Nils Kleemann, Sissi Walther-Kligler Dipl.Kfm. (Bürger helfen Bürgern e.V.), Veronica Treiber, Dipl. Soz.arb. (FH), FRIGA e.V, Cornelia Andresen (Forum Zuwanderung), Harald Schandl, Rechtsanwalt, Tilman Spengler, Ambach, Schriftsteller, Bodo Kaiser, Filmemacher, Günter Grass, Schriftsteller

MigrantInnenbüro, Wilhelmstr. 20 ,
migrantenbeirat@stadt.freiburg.de , 8.2.2006


 

Filme zur Situation von Roma nach der Abschiebung

Kommunales Kino Freiburg Febr. 2006 

KENNEDY IS COMING HOME
Regie: Zelimir Zilnik  |  Serbien 2003  | OmU  |  26 Min.  | 
Der Film zeigt die Situation von aus Deutschland abgeschobenen Roma-Flüchtlingen in Belgrad nach der Ankunft am Flughafen sowie in Flüchtlingslagern in Serbien und im Kosovo. Jugendliche erzählen im Gespräch über ihre Situation und die aussichtslosen Perspektiven in Serbien.

PRETTY DYANA
Regie: Boris Mitic  |  Serbien 2003  |  OmU  | 47 Min. |
Seit ihrer Vertreibung aus dem Kosovo versuchen Roma-Flüchtlinge in Belgrad zu überleben. Der katastrophalen Situation im Slum zum Trotz finden sie eine Nische, die ihnen eine Existenz möglich macht. Sie zerlegen alte Citroen Dianas und 2 CVs und funktionieren sie zu Kleinlastern um, die sie dann zum Transport von Altpapier, Flaschen etc. zu nutzen. Dem Film gelingt es, eine Atmosphäre zu erzeugen, die von der bewundernswerten Kreativität und dem unverwüstlichen Optimismus dieser Menschen lebt und zugleich eine Liebeserklärung an den Citroen Diana ist. Eine mitreißende Filmmusik begleitet die Story und lässt die Schikanen der Polizei fast vergessen ...
Gewinner des Dokumentarfilmpreises bei »goEast-Filmfestival« 2005
|  Di 14.2. 19.30  |  Mi 15.2. 21.30  |

SHUTKA – STADT DER ROMA
|  Tschechische Republik/Serbien/Montenegro 2005  |  OmU  |  79 Min.  |
Shutka, 15 Autominuten von der mazedonischen Hauptstadt Skopje entfernt, ist die inoffizielle Hauptstadt der Roma. In Shutka misst sich der Wohlstand nicht am Geld. Hier ist derjenige wohlhabend, der immer wieder in der Lage ist, sich neu zu erfinden. Vielleicht ist dies auch der Grund, warum behauptet wird, in Shutka finden mehr Meisterschaften in irgendwas statt, als irgendwo anders auf der Welt. Seien es Vampirjagden, Türkische-Musikkassetten-sammeln-Weltmeisterschaften oder ein Ausscheidungskampf in Wer-hat-die schönste-Sonntagsgarderobe-Disziplin. Eine Stadt, die direkt einem Kusturica-Film entsprungen zu sein scheint – voller merkwürdiger Rituale, grotesker Situationen und burlesker Gestalten. Dokumentarisches mischt sich mit schauspielerischen Einlagen der Einwohner, Farbe mischt sich mit Schwarzweiß-Bildern, Animation trifft auf optische Effekte, die den Geist alter Dokumentarfilme zitieren. So entsteht ein sehr spezielles und einzigartiges Portrait dieses ungewöhnlichen Ortes und seiner Bewohner.
Regie: Aleksandar Manic
|  Sa 25.02., 19.30  |  Mi 1.03., 19.30  | 

8.2.2006

 

 

Runder Tisch - Familie Denaj soll bleiben!  

In der Reinhold-Schneider-Schule organisierten Schülerinnen und Schüler, unterstützt von Eltern, dem Lehrerkollegium und den Mitgliedern des "Runden Tisches Brennpunkt Littenweiler" eine Unterschriftenaktion, um die Abschiebung ihrer Mitschülerinnen und deren Familie zu verhindern. Die Eltern kamen vor zehn Jahren mit ihrer ältesten Tochter als Bürgerkriegsflüchtlinge aus Serbien-Montenegro. Sie haben sich vom Kindergarten an um Integration und Förderung ihrer Kinder bemüht. Dies ist ihnen auch sehr gut gelungen. Die Mutter leidet jedoch an einem Kriegstrauma, weshalb die Familienarbeit hauptsächlich vom Vater geleistet wird, der trotz dieser familiären Belastung arbeitet, um weitgehend von Sozialhilfe unabhängig zu sein. Die Eltern haben all die Jahre gehofft, ihren Kindern hier eine Zukunft eröffnen zu können. Doch nun droht der Familie die Abschiebung. Um dies zu verhindern, haben sich in Littenweiler zahlreiche Menschen und Institutionen zusammengetan. Es wurden Bittbriefe an Ministerpräsident Oettinger und Minister Rau geschrieben. Die Bitte um Bleiberecht für Familie Denaj unterstützen bis zum Ende der Weihnachtsferien 1 200 Freiburger/innen und ständig gehen weitere Unterschriften ein. 200 Schülerinnen und Schüler der Reinhold-Schneider-Schule schrieben und malten Briefe an Oettinger und Rau. Mit den schulischen Aktivitäten zeigt die Reinhold-Schneider-Schule aber auch, wie ernst es ihr mit der Umsetzung ihres Schulprofiles ist:

"Aufgabe der Schule ist die Vermittlung von Kompetenzen, die alle unsere Schülerinnen und Schüler, insbesondere auch die Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, befähigen, als Persönlichkeiten im privaten, gesellschaftlichen und beruflichen Leben Verantwortung zu übernehmen und am kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben teilzuhaben"
Oder aus dem neuen Bildungsplan Grundschule:

"… sie erkennen die der Demokratie zugrunde liegenden schwierigen, aber heilsamen Prinzipien; sie erkennen die Not von Randgruppen, beziehen sie ein, geben ihnen Hilfe, sie erfahren die Notwendigkeit und außerordentliche Wirksamkeit der Zivilcourage - oder die Scham darüber, dass sie sie nicht aufgebracht haben."

Zahlreiche gesellschaftliche Gruppierungen, Initiativen, Institutionen, Organisationen, Schulen, Institute, Wohlfahrtsverbände, kirchliche Stellen, Kirchengemeinden u.v.a.m. beteiligten sich an der Unterschriftenaktion. Bürgermeister von Kirchbach und auch OB Dieter Salomon setzen sich für die Familie Denaj ein. Inzwischen musste die Mutter der Kinder in die Psychiatrie in Emmendingen eingewiesen werden, weil sich ihr Zustand wegen der bevorstehenden Ausreiseverpflichtung drastisch verschlimmert hat. Inzwischen erhielt Herr Denaj eine Duldung für weitere zwei Monate, da er die fünf Kinder versorgen muss. Die Hoffnung aller liegt nun darin, dass die zuständigen Stellen "Gnade vor Recht" ergehen lassen und dass eine humanitäre Lösung für Familie Denaj gefunden wird. 
Gisela Heizler-Ries im Littenweiler Dorfblatt Februar/März 2006


 

Über 2000 Unterschriften für ein Bleiberecht von Familie Denaj 

Die neuste Entwicklung im Fall Denaj: Bis zur Entscheidung des Petitionsausschusses über eine Stopp-Petition darf die Familie bleiben. Aber wie lange? Die nächsten zwei Monate werden auch verstreichen. Die Familie wird über kurz oder lang vom Regierungspräsidium zur Ausreise genötigt werden. Gegen eine derartige Behandlung von Ausländern regt sich aber in Littenweiler mehr und mehr der Widerstand. In Frankreich wären die Kinder längst Staatsbürger des Landes geworden. Deutschland pflegt den arisch verdächtigen Bluts- und Abstammungsbegriff. Serbien Montenegro ist EU Beitrittsland. Was soll das ganze Affentheater, wenn spätestens in der nächsten Generation Freizügigkeit und Reisefreiheit herrschen? Wieso ruft die Politik vor diesem Hintergrund überhaupt noch nach mehr Nachwuchs im Ländle? Warum kann Herr Denaj nicht die Erteilung seines längst beantragten Reisepasses abwarten, in Montenegro ohne Druck nach Möglichkeiten und Chancen für einen Neuanfang sehen und dann mit einem durch das Regierungspräsidium bewilligten Visum seine Familie nachholen oder hierzulande abwarten, bis sich die Situation für Roma in Montenegro zum Positiven gewendet hat?
Gegen diese Bürokratenauswüchse und für ein Bleiberecht wurden im Osten über 2 000 Unterschriften gesammelt, am Heiligabendgottesdienst sprach sich die  Auferstehungsgemeinde mit weit über 300 Anwesenden ebenfalls für dieses Recht aus. In den Kindergärten, in der Schule, ist die Familie Denaj Thema. Immer mehr Littenweilermer erklären sich bereit, Herrn Denaj oder die ganze Familie vor dem Zugriff der Behörden in unserem Stadtteil zu verstecken. Die Hardliner der abschiebenden Behörden müssen sich im Klaren sein, dass nicht nur die Mehrheit der aktiven Gemeindemitglieder der beiden Kirchen hinter dieser Familie steht. Von Woche zu Woche nimmt der Unmut in Littenweiler zu.
Wir wollen, dass die Denajs hier bleiben!

Bernd Obrecht im Littenweiler Dorfblatt, Februar/März 2006


 

Brief des Runden Tisches an die Bischöfe

Sehr geehrter Herr Erzbischof Zollitsch,                             27.01.06
sehr geehrter Herr Bischof Fürst,
sehr geehrter Herr Landesbischof Fischer,
sehr geehrter Herr Landesbischof July,

im Namen des Runden Tisches „Sozialer Brennpunkt Littenweiler“ (siehe *) wenden wir uns mit einem humanitären Anliegen an Sie: Zum Einzugsgebiet unserer Schule gehört das städtische Flüchtlingswohnheim Hammerschmiedstr.. Die Bewohner sind ausschließlich Romafamilien aus den Bürgerkriegsgebieten des ehemaligen Jugoslawien, überwiegend aus dem Kosovo und aus Serbien-Montenegro. Die meisten dieser Familien leben seit vielen Jahren hier. Wir beschulen regelmäßig 40 – 50 Romakinder. Unsere Schule hat ein umfangreiches Konzept erarbeitet, um diese Familien   zu integrieren. Dies ist uns bei den meisten Familien gut gelungen. Die Eltern sind inzwischen überwiegend sehr kooperativ, weil wir ihnen über Jahre die Erfahrung vermitteln konnten, dass wir zum einen ihre Kultur achten, zum anderen aber ihre Kinder in der Schule so fördern, dass sie ausbildungs- bzw. berufsfähig werden. So betreiben wir z.B. seit drei Jahren eine Fahrradwerkstatt. Dort werden gespendete alte Fahrräder wieder verkehrstüchtig gemacht und anschließend von den Romajungen genutzt oder verkauft. Unsere Fahrradwerkstatt bietet auch anderen Schulen Reparaturdienste an. Diese Art von Erwerbstätigkeit kommt der Tradition der Väter entgegen und wird deshalb auch von den Eltern unterstützt. Einige Jungs sind talentierte Biker und werden inzwischen von Schimano gefördert. Dies ist nur ein Aspekt des Schulprogramms, in dem uns das LKA unterstützte.

Bei all unseren Bemühungen gingen wir davon aus, dass die Familien hier bleiben. Es galt bis zum Frühling letzten Jahres ein Abschiebestopp für alle Romafamilien. Die Romajugendlichen, die Krieg und Vertreibung miterlebten, sind schwer traumatisiert. Wir wissen aus der Traumagruppe, die wir initiiert hatten, dass viele den gewaltsamen Tod von nahen Familienangehörigen mitansehen mussten. Viele der Kinder sind aber hier geboren und hier aufgewachsen. Sie kennen das Land ihrer Eltern nur als angstbesetztes Thema.

Eine dieser Familien ist die Familie Denaj/Gudaj. Die Eltern sind nach Romaregeln verheiratet. Die Familie lebt seit fast 10 Jahren in Freiburg. Die Eltern kamen mit Arbenita, der ältesten Tochter,  als Bürgerkriegsflüchtlinge aus Serbien-Montenegro. Arbenita, Alisa, Anisa und Sanela  lernen in unserer Schule gern und erfolgreich. Der kleine Bruder Alen besucht den Kindergarten. Die Eltern haben sich vom Kindergarten an sehr um Integration und um Förderung ihrer Kinder bemüht, das ist ihnen auch gelungen, die Familie ist gut integriert . Die Mutter leidet an einem Kriegstrauma, die Familienarbeit wird deshalb vor allem vom Vater geleistet, der trotz dieser familiären Belastung arbeitet, um weitgehend  von Sozialhilfe unabhängig zu sein. Trotz Nachtarbeit bringt er täglich die Kinder pünktlich zur Schule und holt sie auch wieder ab. Die Eltern hofften, ihren Kindern  hier eine Zukunft  eröffnen zu können.

Seit April letzten Jahres bemüht sich der Runde Tisch Littenweiler zusammen mit den Kirchengemeinden und einem großen Unterstützerkreis um ein Bleiberecht für die Familie. Herr Bürgermeister von Kirchbach setzte sich mehrfach für die Famile ein; Herr Oberbürgermeister Salomon bezeichnet diese Familie in einem Brief an den Regierungspräsidenten als ein besonders gelungenes Beispiel für Integration. (siehe Anlage)

Dennoch wurde der Fall von der Härtefallkommission negativ beschieden. Uns liegen inzwischen ca. 1500 Unterschriften von Freiburger Bürgern vor, 200 Kinder schrieben Briefe an Herrn Oettinger. Wir brachten den Fall vor den Petitionsausschuss. Dieser lehnte am 25.01.06 den Antrag auf Bleiberecht ab. Wir sind alle fassungslos darüber, dass Familien in unserem reichen Land solches angetan wird – in „unserem Namen“. Unsere Kinder machen gegenwärtig die Erfahrung, dass es in unserer Schule die Gnade der Geburt mit den  „richtigen“ Papieren gibt, dass aber für manche Schüler/innen unserer Schule, die hier geboren und aufgewachsen sind, die UN-Kinderrechtskonvention nicht gilt. Sie werden in ein Land geschickt, in dem sie nie beheimatet waren, in dem sie nicht erwünscht sind, keine rechtsgültigen Papiere erhalten, keinen Schutz genießen, keine Zukunft haben, sich an Leib und Leben bedroht fühlen. Wir sehen unsere langjährigen Integrationsbemühungen mit Füßen getreten.

Von verschiedenen amtlichen Stellen (Innenministerium etc.) wird angegeben, die ärztliche Versorgung in Serbien Montenegro sei gewährleistet. Wir haben an vielen Stellen, bei Menschenrechtsorganisationen (Amnesty International u.a.) nachgefragt. Die Antworten beunruhigen uns zutiefst. (siehe Petitionsantrag).

Wir wenden uns an Sie mit der Bitte, Ihrer christlichen Verantwortung mit der Autorität Ihres kirchlichen Amtes Ausdruck zu verleihen.
Für den Runden Tisch Littenweiler, 27.1.2006
Derda Liebner, Helga Hölzl, Schulleitung
Günter Lanz, Elternbeirat
Rudolf Atsma, Pfarrer Auferstehungsgemeinde

*) Der Runde Tisch „Sozialer Brennpunkt Littenweiler“ konstituierte sich auf Initiative der Schulleitung zu Beginn des Schuljahres 2004/05. Vertreter fast aller gesellschaftlichen Gruppen nehmen daran teil, weil eine sich immer deutlicher abzeichnende Verwahrlosungsproblematik im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit dringend das Gespräch aller Beteiligten braucht

Runder Tisch "Sozialer Brennpunkt Littenweiler"
Reinhold-Schneider Schule, Lindenmattenstrasse 2, 79117 Freiburg-Littenweiler
Tel 0761/2017548, sekretariat.rhsvn@freiburger-schulen.bwl.de


 

Momentan keine Abschiebung - Petitionsausschuss tagte

Die siebenköpfige Roma-Familie Denaj, die seit neuneinhalb Jahren in Freiburg lebt, muss im Moment keine Angst vor einer Abschiebung haben. Der Petitionsausschuss des Landtags sprach sich am Mittwoch dagegen aus, Fatmir Denaj, Gudaj Dzemilje und ihre fünf Kinder sofort nach Serbien-Montenegro zurückzuschicken. “Damit ist zumindest die Gefahr gebannt, dass die Polizei in den nächsten Tagen vor der Tür steht, um die Denajs abzuholen” , freut sich Gerda Liebner, die Schulleiterin der Reinhold-Schneider-Schule. Gemeinsam mit mehr als 1200 Bürgern und einem breiten Unterstützerkreis bis hin zu Oberbürgermeister Dieter Salomon, Stadträten und Landtagsabgeordneten tritt sie für ein dauerhaftes Bleiberecht für die Familie ein. Darüber zu entscheiden liege allerdings nicht in der Macht des Petitionsausschusses, der an die rechtlichen Entscheidungen gebunden sei und lediglich in der Frage, ob Abschiebehindernisse vorliegen oder nicht, Einfluss nehmen könne, betont der grüne Landtagsabgeordnete Walter Witzel. Er ist Mitglied des Ausschusses, dem je zwei Abgeordnete der Grünen und der FDP, neun von der SPD und zwölf von der CDU angehören. Bei den Denajs ist die Stimmung gemischt: Für den Moment seien sie erleichtert und sehr dankbar für die große Unterstützung, sagt Gerda Liebner. Aber die Angst vor der ungewissen Zukunft bleibt.
BZ vom 27.1.2006


 

Petitionsausschuss lehnt Bleiberecht für Familie Denaj ab

Erstes Ergebnis - der Petitionsausschuss hat entschieden:
1. Bleiberecht für Familie Denaj abgelehnt
2. Vorläufig keine Abschiebung: nicht jetzt im Winter, nicht getrennt, nicht, solange Frau Gudaj unter ärztlicher Kontrolle sein muss.
3. Ziel: freiwillige gemeinsame Ausreise im Frühling.
Herr Haas, SPD, und Herr Witzel, Grüne,  haben gegen eine Betonfraktion verhandelt und - mit sehr wirksamer Unterstützing durch Herrn Dr. Schieler - sehr viel mehr erreicht, als unter den gegebenen Umständen zu erwarten war.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Liebner, Reinhold-Schneider-Schule Freiburg-Littenweiler, 25.1.2006

Runder Tisch "Sozialer Brennpunkt Littenweiler"
Reinhold-Schneider Schule, Lindenmattenstrasse 2, 79117 Freiburg-Littenweiler
Tel 0761/2017548, sekretariat.rhsvn@freiburger-schulen.bwl.de




Muss syrische Familie Morad gehen? - Ausschuss verneint Bleiberecht

Der Petitionsausschuss des Landtags hat der syrischen Flüchtlingsfamilie Morad ein Bleiberecht verweigert. Damit bleibt die seit 1999 in Rheinfelden lebende fünfköpfige Familie bis auf weiteres im Kirchenasyl der katholischen Pfarrgemeinde, um einer drohenden Abschiebung zu entgehen, nachdem das Verwaltungsgericht Freiburg den Asylantrag abgelehnt hatte. Konfessionsübergreifend hatten Mitglieder der evangelischen und katholischen Gemeinden in Rheinfelden an die 25 Abgeordneten des Petitionsausschuss es appelliert, darauf Rücksicht zu nehmen, dass sich die Familie sozial gut integriert hat und in Syrien vor Verfolgung nicht sicher wäre. Der Petititionsausschuss folgte dennoch den Vorgaben des Innenministeriums. Dieses hatte unter Verweis auf eine Ablehnung des Asylantrags beim Bundesamt betont, dass “der Petition nicht abgeholfen werden” könne und auch die rechtlichen Voraussetzungen für ein asylunabhängiges Bleiberecht fehlten. Nun setzen die Familie und ihre Unterstützer ihre Hoffnung auf die Härtefallkommission, die neben den rein rechtlichen Fragen auch humanitäre in ihre Entscheidungsfindung einbezieht.
Südkurier vom 26.1.2006


 

 

Aufschub um zwei Monate - Erfolg für Familie Denaj

Kurzes Aufatmen bei den Denajs und den mehr als 1200 Menschen, die für die siebenköpfige Roma-Familie ein Bleiberecht fordern: Fatmir Denaj hat für zwei weitere Monate eine Duldung bekommen. Bis vor kurzem hatte das Regierungspräsidium auf der Ausreise des Familienvaters bis Mitte Januar bestanden.

Seine Frau Gudaj Dzemilje, die psychisch traumatisiert und in psychiatrischer Behandlung ist, und die fünf Kinder im Alter zwischen vier und zehn Jahren sollten Freiburg spätestens im April verlassen. Ein breiter Unterstützerkreis protestiert gegen die Abschiebung der Familie, die seit neuneinhalb Jahren in Freiburg und seit neun Jahren in der Flüchtlingsunterkunft Hammerschmidstraße lebt. Außer den Eltern, Schülern und der Schulleitung der Reinhold-Schneider-Schule, die vier der fünf Kinder besuchen, treten unter anderem die Auferstehungsgemeinde, mehrere Ärzte der Familie, Stadträte, Landtagsabgeordnete, Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach und Oberbürgermeister Dieter Salomon für ein Bleiberecht für die Denajs ein. Vergangene Woche musste Gudaj Dzemilje wegen einer weiteren Verschlechterung ihrer psychischen Verfassung in der Psychiatrie in Emmendingen aufgenommen werden. Anfang dieser Woche erhielt Gerda Liebner, die Schulleiterin der Reinhold-Schneider-Schule, den sehnlich erwarteten Bescheid, dass Fatmir Denaj noch zwei Monate bei seiner kranken Frau und den Kindern bleiben kann. Jetzt hoffen alle auf den 25. Januar: An diesem Tag soll der Petitionsausschuss des Landtags über das weitere Schicksal der Familie entscheiden.
BZ vom 20.1.2006


 

Da sträuben sich die Nackenhaare

Zum BZ-Bericht “ Weihnachtswunsch: das Bleiberecht” vom 24. Dezember. Eine Flüchtlingsfamilie aus Serbien-Montenegro von der Abschiebung bedroht - Ehepaar mit fünf Kindern, ein Großvater, Vater bringt seine Familie mit Nachtschichten durch, 197 Mitschüler schreiben Briefe gegen die Abschreibung, dazu mehr als 1000 Unterschriften von Mitbürgern, der Pfarrer, der Arzt, der Psychiater und so weiter: Gibt es mehr Ausdruck von Integration, die man heutzutage gerade von Ausländern so oft fordert?

Gut möglich, dass man nicht allen Flüchtlingen in Deutschland Asyl und Bleiberecht gewähren kann. Es handelt sich hier auch nicht um die “ Heilige Familie” , auch wenn sich einem die Parallele an Weihnachten geradezu aufdrängt! Aber bei diesem Fall sträuben sich einem ob seiner Drastik ja die Nackenhaare. Wie abgehoben muss ein Regierungspräsidium sein, um so zu entscheiden und so viele (gewichtige) Stimmen und Argumente auszublenden? Wer trifft hier Entscheidungen, oder werden sie vielmehr vom einen zum anderen abgeschoben? Oder gibt es die Weisung von ganz oben, eine bestimmte Quote einzuhalten und der gemäß abzuschieben? Nur sollte man dann bei seinem Parteinamen, bei dem man sich auf den vielleicht bekanntesten Flüchtling der Weltgeschichte bezieht - Jesus Christus - etwas konsequenter und glaubwürdiger sein; und das nicht nur an Weihnachten (weshalb nicht “ DU” statt “ CDU” ?). Und man sollte bei öffentlichen Auftritten in Zukunft die Worte “ Humanität” , “ Verantwortung” und “ Integration” aus seinem Vokabular streichen.
BZ-Leserbrief am 31.12.2005 von Christian Hafner, Stühlinger


 

Weihnachtswunsch: das Bleiberecht für Familie Denaj

Die Denajs leben seit neuneinhalb Jahren in Freiburg - und ein breiter Unterstützerkreis fordert, dass sie hier bleiben können

Der Brief, den Arbenita Denaj (10) geschrieben hat, ist ein besonderer. In dem fragt sie den CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger und CDU-Minister Helmut Rau, warum ihr Vater am 15. Januar seine Familie und die einzige Heimat, die Arbenita kennt, verlassen muss. Das fragen auch 197 andere Kinder, die Arbenita und ihre Geschwister kennen, in ihren Briefen. Und 1000 Unterschriften (zu denen täglich mehr kommen) von Unterstützern fordern: Die Familie Denaj soll hier bleiben. Doch beim Regierungspräsidium ist kein Umdenken in Sicht.

Wenn Gerda Liebner, die Schulleiterin der Reinhold-Schneider-Schule, in der vergangenen Woche in ihrem Büro saß, hat es oft geklopft. “Aus dem ganzen Stadtteil und der Stadt kamen Leute zum Unterschreiben” , erzählt sie. Trotzdem erscheint ihr die Erfüllung des Weihnachtswunsches ihrer Schule als “ nichts Geringeres als ein Wunder” : Die Familie Denaj soll “bei uns bleiben” . Ein Wunder - obwohl es außer den Behörden niemanden gibt, der etwas anderes will, und zahlreiche Unterstützer - unter anderem Pfarrer Rudolf Atsma und die Auferstehungsgemeinde, der Psychiater von Arbenitas Mutter, der Kinderarzt der Kinder, mehrere Stadträte, Landtagsabgeordnete und Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach - ein Bleiberecht für die siebenköpfige Familie fordern. Alle betonen, wie gut integriert die Denajs sind, die seit neuneinhalb Jahren in Freiburg und seit knapp neun Jahren in der Flüchtlingsunterkunft Hammerschmiedstraße leben.

Trotzdem beharrt das Regierungspräsidium darauf, dass Fatmir Denaj, der Vater von Arbenita, den Zwillingsschwestern Alisa und Anisa (9), Sanela (7) und Alen (4), am 15. Januar zurück nach Serbien-Montenegro muss, wo die Denajs, die Roma sind und ursprünglich aus dem Kosovo kamen, kurz gelebt haben. Spätestens im April sollen auch die Kinder und ihre Mutter abgeschoben werden. Von den Kindern kennt keines eine andere Heimat als Freiburg. Fatmir Denaj, der in Freiburg als Fahrer in Nachtschicht für den Unterhalt seiner Familie sorgt, fürchtet, als Deserteur ins Gefängnis zu kommen, weil er vor dem Militär geflohen ist. Bei Dzemilje Gudaj, mit der er nach Roma-Regeln verheiratet ist, lebt die psychische Traumatisierung, die Folge der Kriegsgräuel war, wieder auf. 1999 war sie vor dem Fernseher zusammen gebrochen, als sie ihre Schwester auf dem Bildschirm von ihrem toten Kind erzählen sah. Dass auch die Kinder der Denajs die Situation schwer belastet, betont ihr Kinderarzt Hans W. Gerharz. Er hat an das Regierungspräsidium einen Brief mit deutlichen Worten geschrieben: “ Da klingen die schönen Worte von der Würde des Menschen doch wie Hohn angesichts der Härte, mit welcher diese Familie aus unserem Land vertrieben wird.” Auch Günter Lanz, der Elternbeiratsvorsitzende der Reinhold-Schneider-Schule, schüttelt den Kopf: “ Wir spenden für die Erdbebenopfer in Pakistan - aber auf die sieben Menschen, die wir hier in die Ungewissheit schicken, soll es nicht ankommen?”

Die Unterstützer haben eine Stopp-Petition beim Landtag eingereicht. Für das Regierungspräsidium scheint die Entscheidung gefallen zu sein: Mitarbeiter Tomas Dressler argumentiert mit dem abgelehnten Asylantrag und der Ablehnung der Härtefallkommission. Die allerdings entschied bisher sowieso nicht in “mehr als einer Handvoll Fällen in der Region” im Sinne der Flüchtlinge. Günter Lanz erschreckt am Verhalten der Behörden “ dieses stoische Befehlsempfängertum” : “Jeder versteckt sich hinter dem anderen, keiner fühlt sich verantwortlich.
Alles von Anja Bochtler vom 24.12.2005 auf www.bzol.de lesen

  

 

Unterschriftenaktion Familie Denaj - Aufruf des Runden Tisches

Liebe Eltern, Kinder, Kolleg/innen, Mitmenschen,
dieses Bild zeigt vier Schülerinnen unserer Schule: Arbenita, Alisa+Anisa (Zwillinge) und Sanela mit ihren Eltern und dem kleinen Bruder. Die Familie lebt seit fast 10 Jahren in Freiburg. Die Eltern kamen mit Arbenita, der ältesten Tochter, als Bürgerkriegsflüchtlinge aus Serbien-Montenegro. Arbenita, Alisa, Anisa und Sanela lernen in unserer Schule gern und erfolgreich. Die Eltern haben sich vom Kindergarten an sehr um Integration und um Förderung ihrer Kinder bemüht, das ist ihnen auch gelungen, die Familie ist gut integriert. Die Mutter leidet an einem Kriegstrauma, die Familienarbeit wird deshalb vor allem vom Vater geleistet, der trotz dieser familiären Belastung arbeitet, um weitgehend  von Sozialhilfe unabhängig zu sein. Trotz Nachtarbeit bringt er täglich die Kinder pünktlich zur Schule und holt sie auch wieder ab. Die Eltern hofften, ihren Kindern hier eine Zukunft zu eröffnen.

 

Am 15. Januar 206 muss Herr Denaj Deutschland verlassen, im März seine Frau mit den Kindern. Sie werden zurück geschickt in ein Land, in dem sie nicht erwünscht sind, keine rechtsgültigen Papiere erhalten, keinen Schutz genießen, keine Zukunft haben, an Leib und Leben bedroht sind. Herr Denaj fürchtet, inhaftiert zu werden, weil er sich dem serbischen Militärdienst entzogen hat. Die Vorstellung, seine kranke Frau und die Kinder unversorgt ihrem Schicksal überlassen zu müssen, lässt ihn verzweifeln. Alle rechtlichen Möglichkeiten scheinen ausgeschöpft. Die Härtefallkommission hat „den Fall“ abgewiesen.

Wir wollen, dass Arbenita, Alisa, Anisa und Sanela weiterhin, wie unsere anderen Kinder auch, unsere Schule besuchen dürfen. Wir wollen, dass die Familie Denaj  bei uns bleiben darf. Wir akzeptieren nicht, dass unsere gemeinsamen und erfolgreichen Bemühungen um Integration mit Füßen getreten werden.
Die Schüler/innen  der Reinhold-Schneider-Schule erleben, dass es in unserem Land die Gnade der Geburt mit den „richtigen“ Papieren gibt, aber auch  hilfloses Ausgeliefertsein von Kindern, die zwar hier geboren und aufgewachsen sind, für die aber "UN-Kinderrechtskonvention" nicht gilt. Wenn Sie mit uns etwas dagegen tun wollen, bitten wir Sie um Ihre /Eure Unterschrift unter ein Bittgesuch an den Ministerpräsidenten, Herrn Oettinger und den Kultusminister, Herrn Rau.


Bleiberecht in Littenweiler für Familie Denaj

Bitte, helfen Sie schnell – es eilt!

Spendenkonto:
Stichwort: Familie Denay, KontoNr 12456611, BLZ 68050101, Sparkasse Freiburg

 

Für die Mitglieder des Runden Tisches "Sozialer Brennpunkt Littenweiler":
Gerda Liebner und Helga Hölzl, Schulleitung Reinhold-Schneider-Schule, liemue@t-online.de
Günter Lanz und Bettina Tschuwana, Elternbeirat Reinhold-Schneider-Schule
Rudolf Atsma, Pfarrer der Auferstehungsgemeinde Littenweiler, ratsma@t-online.de

  

 

Anfrage von Dr. Walter Witzel an Innenminister Rech

Abschiebung von Ashkali und Roma in das Kosovo
Ergänzende Fragen zu Ihrem Brief vom 26.8.2005

Sehr geehrter Herr Rech,
am 30. August erhielt ich Ihren Brief mit dem Antwortschreiben an den Runden Tisch Sozialer Brennpunkt Littenweiler aus Ihrem Hause. Sie vertreten darin u.a. die Meinung, dass die Sicherheitslage im Kosovo weitgehend stabil sei. Nach meinen Informationen hat jedoch das UNHCR noch im März 2005 die Sicherheitslage im Kosovo noch als "zerbrechlich und unberechenbar" eingestuft. Diese Einschätzung wird ebenfalls durch mehrere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zur Rückkehr von Minderheitsangehörigen in das Kosovo bestätigt (siehe Verwaltungsgericht Stuttgart A 10 K 10587/04, A 10 K 1348104; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 7 S 1128/02).  Daher halte ich es für unabdingbar, dass die von Ihnen in Ihrem o.g. Brief zugesicherte Einzelfallprüfung sehr genau und detailliert durchgeführt wird. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, mir ergänzend folgende Fragen zu beantworten:

  1. Inwieweit können Sie Berichte bestätigen, dass einigen Ashkalifamilien bei der Abschiebung ihr Geld abgenommen wurde um damit einen Teil der Rückführung zu bezahlen? Wie kann sichergestellt werden, dass das in Zukunft unterbleibt?
  2. Erste zurückgekehrte Ashkalifamilien berichten von erneuten Bedrohungen und auch davon, dass ihnen kurz nach ihrer Ankunft im Kosovo von kriminellen Serben das Rückkehrergeld abgenommen wurde. Wer schützt die Roma und Ashkali vor solchen Bedrohungen und kriminellen Handlungen? Wie schnell ist Hilfe erreichbar und sind in den Dörfern, in die abgeschoben werden soll, UNMIK-Truppen auch nachts erreichbar?
  3. Die derzeit in Freiburg lebenden Familien der Roma und Ashkali kommen aus Mitrovica und Kosovopolje (Amselfeld). In dieser Gegend sind nachweislich Roma-Siedlungen zerstört worden. Inwieweit wird im Rahmen der Einzelfallprüfung berücksichtigt, ob die früher genutzten Wohnungen heute noch bestehen? Inwieweit ist sichergestellt, dass die Flüchtlinge nach der Abschiebung auch tatsächlich bewohnbaren Wohnraum vorfinden? Können Sie zusichern, dass von einer Abschiebung abgesehen wird, solange die Frage des Wohnraums nicht befriedigend geklärt ist?
  4. Mit welchen Papieren und mit welchen Mitteln werden die Abgeschobenen versorgt? Können sie damit Hilfe beantragen und Rechte erwirken?
  5. Welche Möglichkeit gibt es, bei uns integrierten Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien eine längerfristige Aufenthaltsperspektive zu gewährleisten, damit sie nicht in ständiger Angst vor Abschiebung leben müssen?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Walter Witzel, MdL, 8.12.2005,
W.Witzel@gmx.de

  

 

Anfragen wegen Abschiebung Ashkali und Roma in das Kosovo (1.8.2005)

An den
Innenminister des Landes BadenWürttemberg
Herrn Heribert Rech
Dorotheenstraße 6, 70173 Stuttgart

Freiburg, den  01.08.2005
Betreff: Anfragen wegen Abschiebung Ashkali und Roma in das Kosovo

Sehr geehrter Herr Innenminister,
als Verantwortungsträger aus Politik und Schule, Kindertageseinrichtungen und Jugendhilfe, Bürgerverein, Vereinen, Kirchen, Lionsclub und der Polizei, zusammengeschlossen am „Runden Tisch“ an der Reinhold-Schneider-Schule in Freiburg - Littenweiler, setzen wir uns für die sozialen Belange im Stadtteil ein.
In unserem Stadtteil befindet sich eine städtische Flüchtlingsunterkunft, in der ausschließlich Roma- und Ashkalifamilien aus dem Kosovo untergebracht sind. Sie wurden im Jahr 1999 vor dem Eintreffen internationaler Schutztruppen im Kosovo von der albanischen Seite an Leib und Leben bedroht, gewaltsam aus ihren Wohnsiedlungen vertrieben, ihre Wohnungen zum größten Teil zerstört, und aufgefordert, das Kosovo zu verlassen. Etliche Familien hatten Tote zu beklagen, bzw. haben bis heute keine Nachricht über den Verbleib von Familienmitgliedern. Seit 1999 bemühen sich Littenweiler Bürger/innen und Einrichtungen den verstört angekommenen Familien, vor allem den Kinder und Jugendlichen zur Seite zu stehen, ihnen Hilfestellung zu geben, die traumatisierenden Erfahrungen zu verarbeiten und wieder Sicherheit und Orientierung zu erlangen.
Die Ashkali- und Romafamilien konnten sich in unserem Stadtteil von den Schrecken des Krieges und der Vertreibung erholen, Zugehörigkeit entwickeln und einen sicheren Alltag erleben.  Die Lage hat sich mit den Beschlüssen der Innenministerkonferenz vom 23.05.2005 schlagartig verändert. Diese Beschlüsse heben das „Memorandum of  Understanding“ zwischen UNMIK und Vertretern des Bundes und der Länder und damit den Abschiebeschutz für Angehörige der Ashkali und Roma auf, begründet mit der Einschätzung, die Lage im Kosovo sei für die sicher genug für schrittweise Rückführungen. Vor wenigen Monaten teilten uns Vertreter des UNHCR und der UNMIK mit, dass die soziale Lage im Kosovo noch so instabil sei, dass Rückführungen von Angehörigen der Roma und Ashkali noch längere Zeit undenkbar seien.
Unsere Roma- und Ashkalifamilien befinden sich seit der neuen Beschlusslage in großer Angst und Sorge. Sie teilen die Auffassung des Innenministeriums über die Sicherheitslage im Kosovo nicht, sondern kommen aufgrund von Telefonaten und Gesprächen mit Angehörigen zu anderen Einschätzungen.
Wir teilen ihre existentiellen Sorgen und wenden uns stellvertretend mit ihren Fragen an Sie, den Innenminister des Landes Baden-Württemberg und fordern Sie auf, uns folgende Fragen zur Sicherheitslage im Kosovo hinreichend zu beantworten:

  • Erste abgeschobene Ashkalifamilien berichten von erneuten Bedrohungen durch albanische Nachbarn und der Abnahme des Rückkehrgeldes.
  • Wie und wer schützt Roma und Ashkali vor solchen Erpressungen und Bedrohungen?
  • An wen können sie sich in solchen Fällen wenden.
  • Wie schnell ist Hilfe erreichbar? Sind in jedem Dorf UNMIK-Truppen stationiert? Sind sie auch nachts erreichbar?
  • Wohin werden Roma und Ashkali abgeschoben werden, deren Wohnsiedlungen zerstört worden sind? Etliche unserer Familien kommen aus Mitrovica und Kosovopolje (Amselfeld), mit nachweislich zerstörte Siedlungen von Angehörigen der Roma.
  • Wie gedenkt man die Roma und Ashkali vor weiteren Diskriminierungen zu schützen?
  • Welche Papiere erhalten die Abgeschobenen?
  • Können sie mit „Ersatzpapieren“ Hilfen beantragen oder Rechte erwirken?
Im Namen des Runden Tisches fordern wir Sie auf, unsre Fragen zur Einschätzung der Sicherheitslage für Angehörige der Roma und Ashkali bis September zu beantworten. Die Innenministerkonferenz kam zu einer positiven Beurteilung der Sicherheitslage im Kosovo, bitte nennen Sie uns die Gründe. Sollten die Antworten unsere ernsthaften Befürchtungen um die existentielle Sicherheit von Ashkali und Roma im Kosovo nicht entkräften, werden wir uns weitere Schritte vorbehalten.
Wir bedanken uns und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Gerda Liebner und Helga Hölzl, Schulleitung Reinhold-Schneider-Schule Freiburg-Littenweiler
Günter Lanz und Bettina Tschuwana, Elternbeirat Reinhold-Schneider-Schule
Rudolf Atsma, Pfarrer der Auferstehungsgemeinde Littenweiler
1.8.2005

  

 

Runder Tisch „Sozialer Brennpunkt Littenweiler“ - Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Beginn des Schuljahres 2004/05 hat sich im Freiburger Stadtteil Littenweiler ein „Runder Tisch sozialer Brennpunkt Littenweiler“ konstituiert. Vertreter/innen fast aller wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen nehmen daran teil.
Während der letzten Sitzungen des Runden Tisches beschäftigten wir uns auch mit den Folgen der Innenministerbeschlüsse für die Roma im Stadtteil Littenweiler.
Die Reinhold-Schneider-Schule in Littenweiler beschulte in den vergangenen Jahren ständig ca. 50 Romakinder aus dem Flüchtlingslager Hammerschmiedstraße.
Die Mitglieder des Runden Tisches nehmen betroffen zur Kenntnis, dass die in unserem Brief an den Innenminister aufgezeigten menschenrechtsverachtenden Praktiken  in der Presse kaum Beachtung finden. Wir bitten die Redaktion Ihrer Zeitung, die Fakten unseres Briefes an den Innenminister zur Kenntnis zu nehmen.
Runder Tisch Littenweiler, 29.07.2005

  
 


Runder Tisch an die Landesregierung Baden-Württemberg (23.7.2005)

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Beginn des Schuljahres 2004/05 hat sich im Freiburger Stadtteil Littenweiler ein „Runder Tisch sozialer Brennpukt Littenweiler“ konstituiert. Vertreter/innen fast aller wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen nehmen daran teil, weil eine sich immer deutlicher abzeichnende Verwahrlosungsproblematik im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit dringend das Gespräch aller Beteiligten braucht. Sehr viele dieser Probleme zeigen sich im Hauptschulbereich, deshalb ergriff auch die Schulleitung die Initiative zu diesem „Runden Tisch“.
Bei unserer letzten Zusammenkunft erhielten wir die Information,  das Projekt „Sprungbrett“ der Fördergesellschaft der Handwerkskammer  könne nicht weiterfinanziert werden, da das Wirtschaftsministerium sich aus der Finanzierung zurückzieht. Betroffen sind außer der Reinhold-Schneider-Schule die Albert-Schweitzer-Schule II,  die Gerhard-Hauptmann-Schule, die Hebelschule und die Vigelius-Schule II.
Zielsetzung unseres Runden Tisches ist es, einer weiteren Verschärfung der sozialen Situation im Stadtteil Littenweiler, einer zunehmenden Verwahrlosung, Flucht in Sucht und Kriminalität und in Folge davon eine abnehmende Sicherheit für die Littenweiler Bürger entgegenzuwirken. Wir gehen davon aus, dies muss auch im Interesse der Landesregierung liegen.

Wir ersuchen Sie dringend, im Sinne unserer beigefügten Stellungnahme zum Projekt „Sprungbrett“ tätig zu werden und dafür Sorge zu tragen, dass diese Leistungen für die Hauptschüler/innen weiterhin erbracht werden können.
Wir erwarten zum Thema „Sicherheit der Bürger“ eine Antwort der Politik, die an den Ursachen ansetzt, nicht an den Folgen.
Wir warnen vor kurzsichtiger und nicht zu verantwortender Sparsamkeit in einem Bereich, in dem bereits jetzt die Folgekosten dieser Einsparungen rasant steigen.
Die Jugendlichen sind unsere Zukunft – eine hohle Phrase der Politiker vor den Wahlen? Wir werden die Abgeordneten auf Antworten festlegen und ihre Glaubwürdigkeit im Auge behalten. Im Landtag – im Land.

Gerda Liebner und Helga Hölzl, Schulleitung Reinhold-Schneider-Schule Freiburg-Littenweiler
Günter Lanz und Bettina Tschuwana, Elternbeirat Reinhold-Schneider-Schule
Rudolf Atsma, Pfarrer der Auferstehungsgemeinde Littenweiler
liemue@t-online.de, ratsma@t-online.de,
sekretariat.rhsvn@freiburger-schulen.bwl.de
23.7.2005

Runder Tisch "Sozialer Brennpunkt Littenweiler"
Reinhold-Schneider Schule, Lindenmattenstrasse 2, 79117 Freiburg-Littenweiler
Tel 0761/2017548, sekretariat.rhsvn@freiburger-schulen.bwl.de

 

Links

Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirchen e.V.
www.kirchenasyl.de

Deutscher KinderschutzbundFreiburg/Breisgau-Hochschwarzwald e.V.
Gabriele Daniel-Schnitzler, Geschäftsführender Vorstand
Türkenlouisstrasse 24, 79102 Freiburg, Tel 0761/71311
kinderschutzbund-freiburg@t-online.de

Verband deutscher Sinti und Roma, Baden-Württemberg
U3.14, 68161 Mannheim, Tel 0621/1569645
www.sinti-roma-bawue.de

Buch Vakeres Romanes? - "Sprichst du Romanes? von IBIS
mehr

Egon Schweiger, wiss. Mitarbeiter
c/o Egon.Schweiger@sinti-roma.bawue.de

MediNetz im Mini-Rasthaus Freiburg >Arzt

Aktion Bleiberecht Freiburg
Festival für Bleiberecht, 13.5.2006 14 Uhr - 2 Uhr, Grethergelände Freiburg, Adlerstrasse 12
www.aktionbleiberecht.de

Hand in Hand International e.V.
Bleiberecht für die Konstanzer Flüchtlingsfamilie Haljiti
c/o Jascha Hilkowitz, Wollmatinger Strasse 19, 78467 Konstanz
www.hih-international.de , info@hih-international.de

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