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Wir müssen etwas tun:
Jana Dümmler von Aktion Bleiberecht
Die Freiburger Roma und drohende Abschiebungen, die “Festung
Europa” und der Flüchtlingsalltag: Ein “Festival für Bleiberecht” informiert am
Samstag über Flucht und Asyl - und soll Diskussionen anregen, hoffen die
Organisatorinnen und Organisatoren vom Netzwerk “Aktion Bleiberecht” . Zusammen
getan haben sie sich unter dem Motto “Jeden Tag verschwinden Menschen — wir
wollen was dagegen tun” . Über die Pläne von “Aktion Bleiberecht” sprach Anja
Bochtler mit Jana Dümmler (25), die neben ihrem Engagement Historische
Anthropologie studiert.
BZ: Wann hatten Sie zum ersten Mal das Gefühl, dass mit der deutschen
Asyl- und Bleiberechts-Politik etwas nicht stimmt?
Dümmler: Vor fünf Jahren habe ich angefangen, ehrenamtlich bei der
Hausaufgabenhilfe in der Flüchtlingsunterkunft in der Hermann-Mitsch-Straße
mitzuarbeiten. Seitdem habe ich mit Kindern zu tun, die hier geboren sind und
ständig Angst vor Abschiebung haben. Sie fragen mich: Warum darf ich nicht hier
bleiben wie andere Kinder? Als ich mich bei einem Forschungsprojekt des
Instituts für Völkerkunde ausgiebiger mit der Lebenssituation von
Flüchtlingskindern beschäftigt habe, hat sich mein Eindruck immer mehr
verstärkt: Das ist ungerecht, wir müssen etwas dagegen tun.
BZ: Und was wollen Sie tun?
Dümmler: Wir wollen erreichen, dass Abschiebungen nicht mehr versteckt im
Morgengrauen stattfinden, sondern dass die Menschen davon erfahren. Wir wollen
zum Beispiel, wenn ein Kind abgeschoben wurde, an seiner Schule mit Plakaten
daran erinnern. Keiner soll sagen können: Ich weiß von nichts. Wir wollen aber
auch - zum Beispiel jetzt bei unserem Festival — die wirtschaftlichen
Zusammenhänge rund um die Asylpolitik zeigen. Die Flüchtlinge kommen, weil ihre
Existenzgrundlage in ihrer Heimat zerstört wird, und weil das so ist, werden sie
sich auch von nichts aufhalten lassen.
BZ: Gegen die drohenden Abschiebungen der Freiburger Roma gibt es massive
Proteste und sogar eine Resolution des Gemeinderats. Trotzdem würde
Fatmir Denaj vermutlich abgeschoben werden
, wenn er den Schutz seines Kirchenasyls verlassen würde. Ernüchtert Sie das?
Dümmler: Ich glaube, wenn dieses Engagement Schule machen würde, wäre es sehr
erfolgreich. Wenn mehr Menschen Flüchtlinge kennen und sich für sie einsetzen
würden, entstünde in der Öffentlichkeit deutlicher Druck auf die Politik. Und
dann müssten auch die globalen Zusammenhänge stärker Thema werden.
Festival für Bleiberecht: Samstag, 14 bis 2 Uhr, Grether-Gelände, Adlerstraße
12. Vorträge, Diskussionen und Filme (14 bis 19 Uhr), Fotoausstellungen,
kurdisches Essen, kubanische Drinks, zwischen 16 und 19 Uhr Musik aus Syrien,
Indien und dem Senegal, ab 20 Uhr treten die Bands Rottentoy und Zero talent
auf. Genaues Programm unter
www.aktionBleiberecht.de
12.5.2006
auf
www.badische-zeitung.de
 
Die Abschieberegeln
finden kaum noch Befürworter
Den Aachener Friedenspreis 2006
bekommt der “Verein für Menschen in Abschiebehaft” in Büren bei Paderborn.
Dieser Verein steht stellvertretend für zahllose große und kleine Gruppen und
Verbände, die landauf, landab versuchen, Flüchtlingen zu helfen. Nur die, auf
die es ankommt, kümmern sich — vorerst — nicht ums Thema Abschiebung: die
Innenminister von Bund und Ländern. Immerhin steht es auf ihrer Tagesordnung.
Mittlerweile gibt es aus allen Parteien immer deutlichere Stimmen, die
Änderungen fordern. Menschenrechtsgruppen und Wohlfahrtsverbände stehen damit
nicht allein. So sprach der baden-württembergische Staatsminister und Chef der
CDU Südbaden, Willi Stächele, vor wenigen Wochen von “teilweise unsinnigen,
kuriosen und menschenunwürdigen Abschieberegeln” , die man reformieren müsse.
Vorsichtiger, aber im Tenor ähnlich, äußerte sich auch Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble (CDU). Derzeit werden die Abschieberegeln behördlich
überprüft. Mit einer Änderung ist zu rechnen, aber das dauert noch —
voraussichtlich bis Jahresende. Josef Follmann von der Caritas fordert schon aus
diesem Grund einen Abschiebestopp für gut integrierte so genannte Geduldete. Es
sei falsch, Menschen jetzt abzuschieben, die vielleicht in einem halben Jahr ein
Aufenthaltsrecht bekämen. Sein Vorschlag: “Gebt den Menschen, die hier Wohnung
und Arbeit haben und deren Kinder zur Schule gehen, erst einmal eine zweijährige
Probezeit — mit anschließender Überprüfung.” Follmann rechnet damit, dass es
eine Bleiberegelung gibt. Er warnt aber “vor einer windelweichen Lösung, die nur
ein paar Menschen betrifft” . Dass sich in Sachen Abschiebung etwas tut,
bestätigt auch ein Sprecher des baden-württembergischen Staatsministeriums: “Es
wird sich was bewegen.” In den vergangenen Monaten sind bundesweit mehrere
Fälle von drohender Abschiebung — unter anderem in Rheinfelden und Freiburg — in
Medien und Leserbriefen diskutiert worden, sodass der Eindruck entstehen konnte,
es würde derzeit besonders eifrig abgeschoben. Dies, sagt Follmann, sei aber
nicht der Fall. In Baden-Württemberg würden jährlich 3000 bis 4000 Menschen
abgeschoben, und daran habe sich nichts geändert. Jürgen Blechinger vom
Diakonischen Werk bestätigt diese Zahlen und nennt weitere: Allein in
Baden-Württemberg lebten etwa 40 000 Geduldete, knapp ein Viertel davon in
Südbaden. Viele von ihnen seien Roma aus dem Kosovo. Bundesweit gibt es nach
Auskunft der Gesellschaft für bedrohte Völker etwa 200 000 Geduldete, um die
sich ein “kostenaufwendiger Riesenapparat von Ausländerbehörden, Polizei,
Landeskriminalämtern und Abschiebegefängnissen” kümmere. Ulrike Duchrow vom
Arbeitskreis Asyl Baden-Württemberg sagt, rund 16 000 Menschen befänden sich in
Baden-Württemberg “seit mindestens fünf Jahren im Schwebezustand der Duldung” .
Sie abzuschieben, sei in vielen Fällen “eine völlig unsinnige Sache, auch wenn
man das als Staat pragmatisch sieht” . Manche Innenminister verstehen unter
Pragmatismus allerdings etwas anderes: Eine liberalere Abschiebepraxis böte die
Möglichkeit, sich ein Aufenthaltsrecht zu erschleichen.
Auch Wolfgang Grenz von Amnesty International sagt, dass es, von humanitären
Gesichtspunkten abgesehen, nicht sinnvoll sei, ausländische Familien
abzuschieben, die sich gut eingelebt haben. Darum sei es bisher auch nicht
gegangen. “Das Ausländerrecht ist polizeirechtlich bestimmt. Erst mal wird
abgeschoben. Es geht nicht darum, Zuwanderung vernünftig zu gestalten.” Doch
auch Grenz erwartet, dass sich demnächst etwas ändert.
Alles von
Niklas Arnegger
vom 9.5.2006 bitte
auf
www.badische-zeitung.de lesen
Bleiberecht
in Freiburg-Littenweiler für Familie Nuredini
Stadt Freiburg
Amt für öffentliche Ordnung, Dezernat V
Betreff:
Integrationsbemühungen Ferdi Nuredini, geb. 18.6.90
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Klassenlehrerin des Schülers Ferdi Nuredini schließe ich mich dem Antrag auf
Bleiberecht für die Familie Nuredini an. Ferdi besucht zur Zeit die achte
Klasse. Er ist vollständig integriert, hat Freunde und wird von allen
Mitschüler/innen anerkannt. Ferdi setzt sich seinerseits für die
Klassengemeinschaft ein, bringt z.B. bei Konflikten oder gemeinsamen Vorhaben
seine Meinung und Vorschläge aktiv ein und die Diskussion damit oft genug
weiter. Wenn die Achtklässler als tatkräftige Hilfen, z.B. bei schulischen
Veranstaltungen, gefragt sind, zeigt Ferdi sich stets hilfsbereit und engagiert.
Seinen schulischen Verpflichtungen kommt Ferdi verlässlich nach: Er erledigt die
Hausaufgaben, erscheint pünktlich zum Unterricht, hält Arbeitsmaterial bereit
und nimmt gerne an schulischen Aktivitäten, wie Ausflügen usw., teil. Als
begeisterter und sehr guter Fußballspieler nahm Ferdi als Mitglied der
Schulmannschaft an Turnieren teil und zeigte dabei große Einsatzbereitschaft für
seine Mannschaft. Darüber hinaus trainiert er regelmäßig im Verein von Kappel.
Das zurückliegende Betriebspraktikum hat sich Ferdi selbstständig organisiert
und mit viel Einsatz und engagiert absolviert. Der Betrieb zeigte sich sogar so
zufrieden, dass Ferdi dort nun einen Ferienjob hat. Auch um das zweite Praktikum
hat Ferdi sich, seinen Interessen entsprechend, eigenständig gekümmert. Ferdi
entwickelt also klare berufliche Perspektiven und verfolgt seinen Weg dorthin -
damit ist er vielen seiner Mitschüler/innen sogar voraus. Seine Schulleistungen
sind gut. Er hat gute Aussichten auf einen Ausbildungsplatz. Ferdi hat es mehr
als verdient, dass diese Perspektiven nicht von außen, durch eine Rückführung
nach Serbien-Montenegro, zerstört werden. Deutschland ist seine Heimat
geworden. Ich bitte Sie daher dringend, der Familie Nuredini das Bleiberecht zu
gewähren.
gez. F. Rickelt, Klassenlehrerin Kl. 8, 26.4.2006
Ihre Anfrage vom
07.03.06.2006
Stellungnahme der Reinhold-Schneider-Schule zu den Integrationsbemühungen der
Familie Nuredini
Sadeta
Nuredini, geb. 21.12.1987 wurde bis 16.07.2004 in der Reinhold-Schneider-Schule
beschult. Sie verließ die Schule mit einem Hauptschulabschluss Note 2,1.
Ferdi
Nuredini, geb. 18.06.1990 besucht derzeit bei uns die 8. Klasse.
Die Familie Nuredini
ist sowohl in unserer Schulgemeinde als auch in der Gemeinde Kappel bekannt als
eine Familie, die seit vielen Jahren voll integriert ist. Ferdi ist – wie auch
vorher seine Schwester Sadeta – in der Klasse wie in der Schulgemeinde bekannt
und sehr anerkannt. Beide zeigten durchgehend ein vorbildliches Verhalten, große
Lernbereitschaft, Hilfs-bereitschaft, Freundlichkeit, Pünktlichkeit und
Umgangsformen, wie sie unter den Schüler/innen der Hauptschule leider nicht
selbstverständlich sind. Dies ist auf die ständigen Bemühungen der Familie
Nuredini um Integration zurückzuführen. Beide Eltern begleiteten den schulischen
Werdegang ihrer Kinder mit aktivem Interesse. Sie förderten ihre Kinder nach
bestem Vermögen, nahmen regelmäßig an allen schulischen Veranstaltungen teil,
leisteten jeweils ihren Beitrag zum Gelingen von Klassenunternehmungen,
Schulfesten etc. Sowohl Sadeta als auch Ferdi hatten keinerlei Lern-, Leistungs-
oder Verhaltensprobleme. Sadeta und Ferdi sind außerordentlich verlässlich in
allem, was von ihnen erwartet wird. Ferdi hat auf Grund seiner Schulleistungen
gute Aussichten auf einen Ausbildungsplatz.
Die Familie Nuredini genießt
- vor allem auch wegen des Schulerfolgs der Kinder - große Achtung und gilt
als ein besonders gelungenes Beispiel der Integration von Romafamilien. Nur ganz
wenige der Familien schafften es, in einer eigenen Wohnung unabhängig von
Sozialhilfe zu leben und die Kinder so in die Gemeinde zu integrieren wie
Familie Nuredini. Weder der Schulgemeinde noch dem Stadtteil kann vermittelt
werden, weshalb diese Familie zurück nach Serbien-Montenegro soll. Die Eheleute
Nuredini wie auch deren Kinder leisten - wie andere Staatsbürger auch – ihren
Beitrag zum Gemeinwesen.'
Gerda Liebner, Rektorin, 26.4.2006
Reinhold-Schneider Schule, Lindenmattenstrasse 2,
79117 Freiburg-Littenweiler
Tel 0761/2017548,
sekretariat.rhsvn@freiburger-schulen.bwl.de
Saideh Asadi aus
Stegen - Angst vor der Abschiebung
Stegen
ist in Aufruhr: Saideh Asadi und ihre Familie sind vielen ans Herz gewachsen.
Doch über der Flüchtlingsfamilie schwebt ein Damoklesschwert: Wird sie ihre neue
Heimat verlassen müssen und in ihr Herkunftsland Iran abgeschoben, wo Saideh
Asadi nach eigener Aussage im Gefängnis schwer misshandelt wurde? Beim
Freiburger Verwaltungsgericht wird derzeit geprüft, ob die angeschlagene
Gesundheit der 39-Jährigen als Abschiebungshindernis anerkannt wird.
Ein schüchternes Pappschild mit der Aufschrift “Sie muss bleiben. Ihre deutschen
Freunde” wird auf Anraten des Anwalts vor Beginn der Verhandlung wieder
entfernt. Auch die eilig zusammengetragene Liste mit den rund 40 Unterschriften
von Nachbarn, Gemeinderäten, dem evangelischen und dem katholischen Ortspfarrer,
von Lehrern und Eltern der Grundschule muss erst noch den richtigen Adressaten
im Regierungspräsidium finden. Im nüchternen Gerichtssaal jedenfalls können die
zahlreichen Unterstützer mit ihren Emotionen und menschlich durchaus
einleuchtenden Argumentationen nicht landen. Justitia arbeitet nach formalen
Regeln.
“Es geht nicht um Gerechtigkeit”, fürchtet Michael Ripberger, Gemeinderat in
Stegen und Elternbeiratsvorsitzender der Stegener Grundschule, die Saideh Asadis
achtjährige Tochter besucht. Sonst müsste für sein Empfinden doch ganz klar
sein, dass “man die Frau unmöglich in den Iran zurückschicken kann” . Von
schwersten Misshandlungen, die ihr dort im Gefängnis zugefügt wurden, berichtet
sie der Richterin mit gebrochener Stimme und Tränen in den Augen. Sie kann sich
bestens auf Deutsch ausdrücken, doch die Richterin will, dass sie sich ihrer
Muttersprache und eines Dolmetschers bedient. Ins Gefängnis ist Saideh Asadi
nach Auskunft ihrer Therapeutin geraten, weil ihr Mann in der Druckerei eines
Onkels Flugblätter gegen das Mullah-Regime gedruckt habe. Um der politischen
Verfolgung zu entgehen, sei er untergetaucht und nach Deutschland geflohen.
Seine Frau sei darauf hin verhaftet worden, ohne dass ihr selbst irgendetwas
hätte vorgeworfen werden können. Mit Hilfe von Schleppern sei es ihr 1999
schließlich ebenfalls gelungen, mit ihrer Tochter nach Deutschland zu gelangen.
Sowohl sein als auch ihr Asylantrag wurde abgelehnt, weil man ihre Geschichte
nicht glaubte. Immer neue Atteste über den Gesundheitszustand der 35-Jährigen
mussten für einen Folgeantrag beigebracht werden, der 2002 ebenfalls abgelehnt
wurde. Seitdem hangeln sie sich von einer Duldung zur nächsten, die immer
jeweils für drei Monate ausgesprochen wird. Dabei ist ihre Therapeutin
überzeugt, dass ihre Patientin “schwerst traumatisiert” und akut suizidgefährdet
ist, falls sie in den Iran zurückgeschickt wird.
Über ihre schweren Misshandlungen hat die Patientin aus Scham lange nicht
sprechen können — ein von Fachleuten häufig beschriebenes Phänomen bei
Folteropfern. Bei den Gerichten löst es eher Misstrauen aus. Rechtsanwalt
Klauspeter Stiegeler appelliert an die Richterin, die posttraumatische
Belastungsstörung anzuerkennen: “Eine Abschiebung würde schwere
Gesundheitsgefahren heraufbeschwören.” Und in Stegen würde sie auf
völliges Unverständnis stoßen. Als bestens integriert wird die Familie von
Schulleiterin Christa Schürmann geschildert: “Es könnte gar nicht perfekter
laufen.” Die Asadis seien beliebt, pflegten gute nachbarschaftliche Kontakte,
sprächen ein exzellentes Deutsch und “belasten und belästigen niemanden” .
Sozialhilfe haben die Asadis nie bezogen: Sie geht putzen, er arbeitet in einem
Hotel. Doch von der Ausländerbehörde wurde ihnen der Entzug der Arbeitserlaubnis
angedroht. Damit sollen sie gezwungen werden, sich Pässe bei der iranischen
Botschaft zu besorgen. “Wir sind doch nicht dumm” , sagt Saideh Asadi. “Dann
schicken sie uns doch sofort zurück.” Kenner wissen jedoch, dass die
Daumenschrauben in solchen Fällen immer fester angezogen werden: vom
Arbeitsverbot bis zur Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Die Stegener
Unterstützer wollen es auf keinen Fall so weit kommen lassen. “Wir wollten hier
wie eine normale deutsche Familie leben” , sagt Saideh Asadi und wünscht ihrer
Tochter, dass sie niemals gezwungen wird, eine muslimische Frau zu werden. Sie
soll ihre Religion frei wählen können. In Stegen-Eschbach besucht sie den
evangelischen Religionsunterricht
Anita Rüffer,
7.4.2006
auf
www.badische-zeitung.de
Familie Nuredini aus Freiburg-Kappel - Brief an Härtefallkommission
An die
Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mit Beginn des Schuljahres 2004/05 hat sich hier in Littenweiler ein „Runder
Tisch sozialer Brennpunkt Littenweiler“ zusammengesetzt. Vertreter/innen fast
aller wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen nehmen daran teil, weil eine sich
immer deutlicher abzeichnende Verwahrlosungsproblematik im Bereich der Kinder-
und Jugendarbeit dringend das Gespräch aller Beteiligten braucht. Wir sind der
Rektorin der Reinhold Schneider Schule, Frau Gerda Liebner, sehr dankbar, dass
Sie die Initiative zu diesem „Runden Tisch“ ergriffen hat, zumal sich sehr viele
der Probleme der Jugendlichen im Hauptschulbereich zeigen. - Ich habe als
Pfarrer der evang. Auferstehungsgemeinde gerne die Moderation dieser Gespräche
übernommen.
Bei unseren letzten Zusammenkünften wurde auch die Situation der Familie
Nuredini, die sehr gut integriert im Ortsteil Kappel wohnt, besprochen. Nach
Prüfung der Lage und insbesondere der schulischen Fragen haben alle Beteiligten
mit großem Nachdruck den Wunsch zum Ausdruck gebracht, alle nur möglichen Mittel
auszuschöpfen, um der Familie Nuredini, die seit Jahren frei von Sozialhilfe in
einer eigenen Wohnung lebt, ein Verbleiben hier zu ermöglichen.
Als Moderator des „Runden Tisches“ und als Pfarrer der Auferstehungsgemeinde
möchte ich darum die Härtefallkommission des Landes Baden Württemberg bitten,
die Ihnen auch von anderer Seite vorgetragene Situation der Familie Nuredini
wohlwollend zu prüfen und dabei vor allem humanitäre Gesichtspunkte in ihre
Entscheidungen und Überlegungen gegen die rein juristische Situation
einzubeziehen. Darum bitte ich Sie ausdrücklich im Auftrag aller Beteiligten
unseres „Runden Tisches“ und auch persönlich sehr herzlich.
Mit freundlichem Gruß
Rudolf Atsma, Pfarrer, 11.3.2006
Runder Tisch "Sozialer Brennpunkt Littenweiler"
Reinhold-Schneider Schule, Lindenmattenstrasse 2, 79117 Freiburg-Littenweiler
Tel 0761/2017548,
sekretariat.rhsvn@freiburger-schulen.bwl.de
Hamida Sido zurückholen -
Grüne fordern Justizminister Goll auf
Die Grünen verlangen Auskunft über die umstrittene
Abschiebung der Kurdin Hamida Sido aus Kirchzarten nach Syrien und fordern eine
Veränderung der Abschiebepraxis der Landesregierung.
Die grüne Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann appelliert in einem Brief an den
baden-württembergischen Justizminister Ulrich Goll (FDP), “zu veranlassen, dass
Frau Sido aus Syrien nach Deutschland zurückkehren kann” . Hamida Sido hatte am
Telefon berichtet, dass sie nach ihrer Ankunft in Syrien im Gefängnis geschlagen
wurde und sich nach ihrer Freilassung ständig verstecken müsse — aus Angst vor
ihrem Bruder, der sie bestrafen wolle, weil sie sich einer Zwangsheirat
widersetzt hatte (die BZ berichtete).
Nun solle der Justizminister, der sich bundesweit “mit Initiativen gegen
Zwangsheirat und so genannte Ehrenmorde profilieren wolle” , dafür sorgen, “dass
die Landesregierung nicht durch Abschiebungen so genannte Ehrenmorde ermöglicht,
denen die Frauen durch ihre Flucht nach Deutschland entkommen wollten” , fordert
Edith Sitzmann.
Scharfe Kritik kommt auch von Theresia Bauer, der stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag: “Was nützen die ganzen Initiativen
der Landesregierung gegen Zwangsheirat, wenn nicht auch entsprechende
Konsequenzen für die Abschiebepraxis erfolgen? Wo bleibt der so genannte
Ausländerbeauftragte Goll, der sonst so tapfer gegen Zwangsheiraten kämpft?”
Während die Landesregierung ihre Initiative gegen Zwangsheirat starte, werde
“eine Frau, die konkret und unmittelbar von Zwangsheirat bedroht wurde, eiskalt
abgeschoben” . In einem Brief an Innenminister Heribert Rech (CDU) verlangt
Theresia Bauer eine Überprüfung der Abschiebung von Hamida Sido und den Einsatz
der Landesregierung, “um die Abschiebung von Frau Sido rückgängig zu machen” .
Außerdem müsse künftig jeder Fall genau geprüft werden.
BZ vom 24.2.2006
Morad: Was
sonst sollte man unter Integration verstehen?
Mit wachsendem Unverständnis bis hin zum Zorn haben wir die Geschichte über
den Umgang der Landesregierung mit der Familie Morad gelesen: Eine katholische
Familie aus Syrien lebt seit sechs Jahren in Rheinfelden und hat sich
vollständig integriert. Die Kinder gehen zur Schule, sie sprechen akzentfrei
deutsch und wurden offensichtlich von Kommune und Kirchengemeinde voll
akzeptiert. Der Einsatz des CDU-Bürgermeisters ebenso wie von SPD-Abgeordneten
in Bundestag und Landtag, das Engagement der Schüler der
Gertrud-Luckner-Realschule, wie auch die Einbindung der Familie in der
Kirchengemeinde (einschließlich Kirchenasyl) sprechen doch dafür, dass sie in
Rheinfelden bleiben dürfen sollten.
Nachdem sich auch der CDU-Abgeordnete und Landtagspräsident Peter Straub im
Petitionsausschuss für die Familie eingesetzt hatte, müssten diese
Voraussetzungen doch genügen, um einer solchen Familie ein Bleiberecht
zuzusprechen. Was sollte man denn sonst unter Integration verstehen?
Wenn schon von den politisch Verantwortlichen Integration eingefordert wird, so
ist Familie Morad geradezu eine Vorzeigefamilie, bei der alle
Integrationsbemühungen gefruchtet haben. Wobei man ja auch bedenken muss,
welcher Anstrengungen und Mühen es bedarf, sich in einem fremden Land
einzuleben, die fremde Sprache zu lernen und so weiter.
Bei einer Abschiebung würden die Integrationsbemühungen der Familie zunichte
gemacht und die Forderung nach Integration seitens der Politik Lügen gestraft.
Und welches Bild vom Staat bekommen die engagierten Mitschüler bei einem solch
widersprüchlichen politischen Verhalten?
Völlig inakzeptabel ist es, die Familie Morad aus Deutschland, dessen Politiker
sich immer wieder auf die Menschenrechte berufen, auszuweisen, während das
Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, die Familie in einen Staat
zurückgeschoben werden soll, der als Schurkenstaat bezeichnet wird und in dessen
Gefängnissen nach Aussagen des Bundesnachrichtendienstes Menschen gefoltert
werden.
Es wäre von der Landesregierung verantwortungslos, eine solche Familie
derartigen lebensbedrohlichen Gefährdungen auszusetzen. Eine an humanen
Grundsätzen orientierte Politik sollte dieser Familie den Aufenthalt in der
neuen Heimat gewähren. Für uns Engagierte bei der Integration von Flüchtlingen
ist daher die Absicht der Landesregierung nicht akzeptabel.
BZ-Leserbrief von Veronika Schuler-Glaser, Breisach
, vom 14.2.2006
Morad: So kann man nicht zur Tagesordnung übergehen
Für mich verstecken sich Entscheidungsträger - einer hinter dem anderen -
ohne sich mit der Angelegenheit wirklich auseinander zu setzen! Mit wenigen
Ausnahmen finde ich auch keine Politiker in der Region, die sich mit der Not der
Asylbewerber beschäftigen. Immerhin haben die Kirchen sich für die Betroffenen
entschieden und Flagge gezeigt!
Viel schlimmer aber ist das Verhalten der Entscheidungsträger. Es fängt damit
an, dass eine Verwaltungsrichterin ein Urteil fällt, ohne die Situation in
Syrien ernsthaft zu prüfen. Noch schlimmer ist, dass die gleiche Richterin in
der Berufung ihr eigenes Urteil prüfen soll! Dementsprechend hat sie es dann
bestätigt. Und jetzt soll Revisionsverfahren nicht zugelassen werden. Wen
wundert es dann, dass Regierungspräsidium, Innenministerium Baden-Württemberg
und sogar die Landesregierung mit ihrer Ablehnung eines Bleiberechts für die
Familie Morad sich im Petitionsausschuss hinter der Entscheidung der
Verwaltungsrichterin und den Vorschriften verstecken?
Es muss allerdings auch verwundern, dass das Außenministeriums die Lage in
Syrien sehr lasch einschätzt. Weltweit ist bekannt, dass Menschen dort mit
anderer Meinung - und dazu zählen auch Christen - verfolgt werden!
Für nicht akzeptabel halte ich auch, dass innerhalb Deutschlands in der
Asylfrage gegenteilige Entscheidungen getroffen werden dürfen. Während sich die
Justiz und die Behörden in Baden-Württemberg regelrecht bemühen, Abschiebungen
gegen jegliche Menschlichkeit durchzusetzen, hat der Verwaltungsgerichtshof
Hessen in Kassel anhand von tschetschenischen Flüchtlingen entschieden, dass
eine Abschiebung nicht erfolgen darf! Wenn es nicht um die Ängste und Leid der
in Rheinfelden anwesenden Syrer ginge, könnte zur Tagesordnung übergegangen
werden. So aber nicht!
Werner Nuß, Rheinfelden,
BZ vom 14.2.2006
Sorge um Hamida
Sido - aus Kirchzarten abgeschoben
Kritik an der Abschiebung der Kurdin, die sich in Syrien vor
der Rache ihres Bruders versteckt / Gernot Erler verlangt Klärung
Seit drei Wochen schläft Margit Raap schlecht: Sie sorgt sich um
Hamida Sido. Die 35-jährige Kurdin wurde am 12. Januar in der
Flüchtlingsunterkunft Kirchzarten von der Polizei abgeholt und nach Syrien
abgeschoben. Am Telefon erzählt Hamida Sido, wie syrische Polizisten sie
schlugen - und von der Angst vor ihrem Bruder, der droht, sie umzubringen.
Margit Raap ist fassungslos: “Alle reden von Ehrenmorden, aber wir tun nichts,
um die Frauen zu schützen.” Mittlerweile hat sich Gernot Erler, Staatssekretär
im Auswärtigen Amt, eingeschaltet.
Ihre Stimme klingt, als würde sie gleich in Tränen ausbrechen. “Ich habe Angst,
natürlich” , sagt Hamida Sido in einem Telefongespräch mit dem Südwestrundfunk,
das kürzlich gesendet wurde. “Mein Bruder will mich umbringen.” Sie schildert
auch, wie syrische Polizisten immer wieder wissen wollten, was sie in
Deutschland gemacht und ob sie Asyl beantragt habe. In vier oder fünf anderen
Telefongesprächen hat sie Margit Raap erzählt, wie sie nach ihrer Ankunft in
Damaskus ins Gefängnis kam und “grün und blau” geschlagen wurde. Mittlerweile
konnte sie bei der Familie ihres Mannes unterschlüpfen - allerdings müsse sie
aus Angst vor ihrem Bruder täglich den Ort wechseln, sagt Margit Raap, die
Hamida Sido beim Verein “Südwind” in Freiburg jahrelang in Deutsch unterrichtet
hat. Dass Hamida Sidos Bruder sie ermorden will, weil sie sich einer
Zwangsheirat widersetzte, bestätigen Briefe, die sie dem Gericht als Beweis für
geschlechtsspezifische Verfolgung vorgelegt hat. Das wäre eigentlich ein
Asylgrund - doch die Behörden glauben ihr nicht und halten die Briefe für
“Gefälligkeitsdienste” . Darüber können Margit Raap und ihre Kolleginnen von
“Südwind” , die seit Jahren mit Migrantinnen arbeiten, nur den Kopf schütteln:
“Was für Beweise sollen Frauen in so einer Situation denn bringen? Müssen sie
erst ermordet werden, damit man ihnen glaubt?” Schließlich werde ein “Ehrenmord
” immer nur im Kreis der Familie angedroht, betont Claudia Schmidt - “wie können
es sich Richter da nur so leicht machen?”
Schockiert sind die “Südwind” -Mitarbeiterinnen auch vom Vorgehen des
Regierungspräsidiums Freiburg, das die Abschiebung vollzog. Ende Januar hätte
Hamida Sido, die nach einem Unfall operiert wurde, nochmals im Josefskrankenhaus
behandelt werden müssen: In ihrer Schulter steckt immer noch eine Metallplatte,
nach den Schlägen im Gefängnis könne sie den Arm nun gar nicht mehr bewegen.
Außerdem wurde Hamida Sido ohne ihren Mann, mit dem sie 2001 vor ihrem Bruder
nach Deutschland geflohen war, abgeschoben - als die Polizei kam, war er nicht
da. Zudem hatten weder Hamida Sido noch die “Südwind” -Mitarbeiterinnen eine
Abschiebung für möglich gehalten: Sie wussten nicht, dass der Asylfolgeantrag
von den Behörden abgelehnt worden war, weil noch eine Klage von Hamida Sidos
früherem Anwalt lief, die den Antrag ungültig machte. Der Anwalt hatte seine
Kanzlei wegen einer schweren Erkrankung aufgeben müssen, dadurch sind
Informationslücken entstanden. Und obwohl die Klage weiterläuft, bot sie keinen
Schutz vor der Abschiebung, erläutert Tomas Dressler vom Regierungspräsidium,
der über die Abschiebung sagt: “Das war der normale Lauf der Dinge.” Die
medizinische Behandlung könne in Syrien zu Ende geführt werden, vor Gericht
könne Hamida Sido ihr Anwalt vertreten. Mittlerweile steht sogar der
Gerichtstermin: Margit Raap traute ihren Augen kaum, als vor ein paar Tagen die
Einladung kam - gerichtet an Hamida Sido. “Das ist doch alles eine Farce,” sagt
sie kopfschüttelnd.
Gernot Erler, Freiburger SPD-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im
Auswärtigen Amt, hat nun vom Regierungspräsidium einen Bericht angefordert. Er
will angesichts der “Besorgnis erregenden Nachrichten” von Hamida Sido klären,
“ob es eine Einbürgerungsmöglichkeit von außen gibt.
Alles von
Anja Bochtler vom 4.2.2006 auf
www.bzol.de
Links
Aktion Bleiberecht Freiburg
Festival für Bleiberecht, 13.5.2006 14 Uhr - 2 Uhr, Grethergelände Freiburg,
Adlerstrasse 12
www.aktionbleiberecht.de
Ihre
Idee, Hinweis,
...
© by freiburg-schwarzwald.de, Kontakt,
Update
31.05.09
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