
26.3.2011 auf der KaJo in Freiburg: CDU	26.3.2011 auf der KaJo in Freiburg: SPd	26.3.2011 auf der KaJo in Freiburg: Die Grünen

26.3.2011 auf der KaJo in Freiburg: Gegen Atomkraft	Dreirädriges Fahrrad - aber ohne Strom am 26.3.2011

Wenn Linke, dann auch ÖDP, Piratenpartei, Bibeltreue Christen, ....

Dieter Salomon setzt sich für die „Linken“ ein – oder doch eher für die Demokratie? Freiburgs OB hat für die Einschränkungen des Kultusministeriums, wonach die „Linke“ nicht an der Podiumsdiskussion an einer Schule teilnehmen darf, kein Verständnis, da es seinem Demokratieverständnis widerspricht. Doch wo zieht man die Grenze? Die Linken sind nicht im Land-, nur im Bundestag vertreten. Sollten sie deshalb teilnehmen dürfen? Und: Heißt Demokratie nicht auch, dass man die Meinungen aller anhört? Zur Landtagswahl am 27. März treten nämlich in Freiburg außer den fünf etablierten noch fünf weitere Parteien an: Was spricht dagegen, etwa auch den Vertretern der Piratenpartei, der ödp, der Partei Bibeltreuer Christen eine Chance zu geben? Wenn schon das Argument der Demokratie, dann sollten doch alle Vertreter in einer solchen Diskussion zu Wort kommen. Auch wenn´s länger dauert.
Klartext von Katrin Hauf vom 17.2.2011, www.stadtkkurier.de

Politiker-Häme in den Medien wollen wir nicht mehr

In den Wochen des Wahlkampfs wurden in vielen Leserbriefen "die Politiker" in der negativen Kritik über einen Kamm geschoren, ja oftmals geschmäht in einer manchmal direkt beleidigenden Weise. Diese Verachtung der Politik ist nicht gut für unsere Demokratie. Sicherlich fasst man sich manchmal an den Kopf ob mancher für einen selbst unmöglichen politischen Entscheidungen oder verbalen Entgleisungen. Aber unterm Strich haben "die Politiker" doch auch viel erreicht. Wir haben seit über 60 Jahren Frieden, den meisten Menschen geht es gut in der Bundesrepublik, und das haben wir nicht den Stammtischen zu verdanken und schon gar nicht den Medien. Auch diese sind aufgefordert, eine kritische Öffentlichkeit herzustellen und nicht grundsätzlich tiefgreifende Entscheidungen, wie sie in der Finanzkrise haben getroffen werden müssen, gering zu schätzen. Häme in den Medien wollen wir nicht mehr. Wir wollen in Zukunft von den Medien über die Bedingungen politischen Handelns in seriöser Weise aufgeklärt werden! In fast allen unseren Lebensbereichen spielt die Politik eine Rolle, weshalb es gut wäre, wenn sich mehr Bürger und Bürgerinnen an der Basis daran beteiligen würden. Liebe Politiker-Schelter und -schelterinnen, treten Sie in Kontakt mit Ihren Abgeordneten in Land und Bund, das geht nämlich! Treten Sie ihnen eventuell auf die Füße, wenn Sie meinen, dass in Stuttgart oder in Berlin Ihre Interessen nicht vertreten sind. Helfen Sie mit, die Demokratie lebendig zu gestalten, dann wird es auch wieder mehr Nachwuchs geben, wenn junge Menschen merken, wie vielen Leuten ein demokratisches und solidarisches Miteinander wichtig ist. Ich für meinen Teil möchte deshalb einmal ganz allgemein den Abgeordneten der demokratischen Parteien Deutschlands meinen Dank aussprechen für die vielen Nächte, die sie sich um die Ohren haben schlagen müssen in ihren Ausschüssen, für die vielen Kompromisse, die sie oft sicherlich nicht gerne eingegangen sind und für die vielen Kröten, die sie schlucken mussten. Und ich wünsche ihnen für die zukünftige Legislaturperiode viel Geduld, Umsicht und Augenmaß, aber auch Glück, und dass sie sich nicht nur in höheren Sphären bewegen, sondern den Kontakt zu ihrer Basis halten.
BZ-Leserbrief vom 16.10.2009 von Rose Riedl, Stegen

Kommunalwahl: Littenweiler wählt "Grün", CDU verliert stark

Mit Spannung wurde sie erwartet und hatte schließlich auch einige Überraschungen parat, die Kommunalwahl 2009 in Freiburg. Auch die Littenweilermer haben gewählt, d. h. nur die Hälfte der Einwohner ging zur Wahlurne. Mit 51,5 Prozent war die Wahlbeteiligung 2 Prozent unter der des Jahres 2004. Die größten Verluste in Littenweiler musste die CDU hinnehmen, mit 21,9 Prozent hat sie im Vergleich zu 2004 6,1 Prozent ihrer Wählerstimmen verloren.

Die SPD hingegen dürfte mit ihrem Wahlergebnis zufrieden sein, sie erhielt in Littenweiler 15,5 % Prozent und darf im Vergleich zu den letzten Wahlen ein Plus von 0,5 Prozent verbuchen. Kleine Verluste brachte die Wahl den Freien Wählern. Mit 5,7 Prozent lagen sie 1,5 Prozent unter dem Ergebnis von 2004. Erstaunlich gut, und damit dem bundesweiten Trend entsprechend, schnitt die FDP mit 8,6 Prozent ab. Sie verbucht in Littenweiler einen Stimmenzuwachs von 2,9 Prozent.

Gut im Rennen lag auch die Linke Liste mit 7,5 Prozent und einem Mehr an Stimmen von 1,7 Prozent. Die Kulturliste legte in Littenweiler bei 4,6 Prozent ein halbes Prozent zu. Die unabhängige Frauenliste erhielt bei 2,5 Prozent ein Plus von 0,2 Prozent. Die neu gegründete FFR mit dem bekannten Hotelier Heinrich Schwär auf Listenplatz 2 erhielt in Littenweiler 2,4 Prozent der Stimmen und lag somit knapp über dem städtischen Ergebnis von 1,8 Prozent, was nicht zum Einzug in den Gemeinderat reichte. Die GAF, erstmals am Start, erhielt in Littenweiler 3,4 Prozent der Stimmen und Junges Freiburg musste bei 3,5 Prozent einen Verlust von 1,6 Prozent hinnehmen.

Die meisten Stimmen in Littenweiler erhielten die Grünen. Mit 25,5 Prozent lagen sie trotz eines Stimmenverlustes von 2,5 Prozent über dem städtischen Trend (23,5 Prozent). Littenweiler hat also gewählt, und die Grünen, die im Jahre 2004 mit 28 Prozent der Stimmen gemeinsam mit der CDU, ebenfalls 28 Prozent, an der Spitze lagen, haben nun die meisten Stimmen erhalten. Die CDU befindet sich auf kommunler Ebene und so auch in Littenweiler (entgegen dem bundesweiten Trend) im Sinkflug. Einen guten Stimmenzuwachs aus dem bürgerlichen Lager verbucht lediglich die FDP. Der Trend geht in Littenweiler momentan eindeutig in die "Grüne" und "Linke" Richtung, sowohl SPD als auch die Linke Liste können Stimmenzuwächse verzeichnen und die neugegründete GAF dürfte ebenfalls mit ihrem Abschneiden zufrieden sein.

In unserem letzten Heft haben wir 18 Kandidaten aus dem Freiburger Osten vorgestellt und befragt, folgende wurden in den Freiburger Gemeinderat gewählt: Martin Kotterer (CDU) und Walter Krögner (SPD), beide leben in Littenweiler, sowie Helmut Thoma (DIE GRÜNEN) aus dem Stadtteil Wiehre/Waldsee und Nikolaus von Gayling aus Ebnet. Als Stadträte ausgeschieden beziehungsweise nicht mehr wieder gewählt wurden: Bernhard Sänger (CDU) aus Ebnet und Heinrich Schwär (CDU und jetzt Kandidat der FFR) aus Littenweiler.

Littenweiler Dorfblatt

CDU-Kreisvorsitzender Markus Riesterer: Offener Brief zum Rücktritt

"In den letzten Wochen und Monaten erreichte das Verhalten verschiedener Parteimitglieder gegenüber meiner Person ein Ausmaß, das für mich persönlich aber vor allen Dingen für unsere Partei nicht mehr tragbar war. Um weiteren Schaden für die CDU abzuwenden, habe ich daher mit sofortiger Wirkung das Amt des Kreisvorsitzenden niedergelegt. Gerade die Äußerungen nach meinem Rücktritt von Gundolf Fleischer MdL sowie dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Bürgermeister Jürgen Ehret, machen es erforderlich, dass ich diesen Brief an Sie schreibe. Sehr schnell nach meinem Amtsantritt stellte sich heraus, dass ein eigenständig denkender Kreisvorstand und vor allem ein eigenständig denkender Kreisvorsitzender in keinster Weise erwünscht war. Mehr als einmal wurde mir mitgeteilt, dass alle Dinge mit den beiden Herren abzusprechen sind. Nein, nicht mit dem geschäftsführenden Vorstand und dem gesamten Kreisvorstand, sondern ganz klar mit den beiden Herren. Dies betraf die Terminplanung als auch politische und personelle Fragen. Die gewählten Gremien sollten erst einmal außen vor bleiben. Nun darf ich über die Presse erfahren, dass dies ja alles nur wohlmeinende Ratschläge waren. Mir hat sich jedenfalls bis heute noch nicht erschlossen, warum ein Abgeordneter Fleischer sowie der Fraktionsvorsitzende eine Sonderbehandlung beanspruchen. Als Kreisvorsitzender habe ich mit mehreren Abgeordneten zu tun und weder Dr. Klaus Schüle, Thomas Dörflinger, Dr. von Wogau und Dr. Andreas Schwab haben jemals eine Sonderbehandlung beansprucht. Mit allen Abgeordneten gab es eine reibungslose und konstruktive Zusammenarbeit. Jürgen Ehret beklagt meine angebliche Teamunfähigkeit. In den verschiedensten Positionen, sei es als Bürgermeister, Vorsitzender eines Bürgermeistersprengels, Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes, Feuerwehrkommandant und nicht zuletzt als Kreisvorsitzender der CDU Breisgau-Hochschwarzwald habe ich meine Teamfähigkeit bewiesen. Wenn das Team allerdings ausschließlich aus Ehret und Fleischer besteht, und die gewählten Gremien außen vor bleiben sollen, dann allerdings, ja das muss ich zugeben, bin ich wirklich nicht teamfähig. Harald Franke als verantwortlicher Ortsvorsitzender, stellvertretender Kreisvorsitzender und Redaktionsmitglied von CDU intern, habe ich in meiner Zeit als Kreisvorsitzender hauptsächlich als Intriganten kennengelernt. Unabhängig von seiner beruflichen Situation halte ich Harald Franke charakterlich in keinster Weise geeignet, stellvertretender Kreisvorsitzender zu sein. Wer … als Redaktionsmitglied von CDU intern nachweislich über Jahre hinweg ihm unliebsame Artikel unterschlägt, der handelt nicht im Sinne unserer Partei. Höhepunkt der Auseinandersetzungen war wohl die Bestellung von mir als Verbandsdirektor des Gewerbeparks Breisgau. Sowohl Jürgen Ehret als auch Gundolf Fleischer forderten mehrmals öffentlich de facto meinen Rücktritt. Es ging beiden überhaupt nicht um das Amt, es ging hier lediglich darum, einen unliebsamen Kreisvorsitzenden loszuwerden. Beide nehmen hier mit ihren Äußerungen gegenüber der Presse bewusst Parteischädigendes Verhalten in Kauf. Wenn es um eigenen Machterhalt geht, spielt die Partei eben keine große Rolle mehr! Weiterhin lädt der Landtagsabgeordnete Gundolf Fleischer ohne Abstimmung zu Wahlkreiskonferenzen ein. Immerhin hat er mir die Termine zur Kenntnisnahme kommentarlos auf den Schreibtisch legen lassen. Bislang bin ich immer davon ausgegangen, dass es die Aufgabe der Partei ist, zu solchen Konferenzen einzuladen. Meines Erachtens kann es für eine mündige Partei nicht der Fall sein, dass aus dem geschäftsführenden Kreisvorstand drei Personen zurücktreten und die Partei zur Tagesordnung übergeht. Hier müssen Konsequenzen gezogen werden. Dies fordere ich nunmehr als "einfaches" Mitglied! Die Partei kann sich für den Machterhalt einiger weniger nicht länger missbrauchen lassen. Abschließend danke ich vielen Mitgliedern für ihre ehrliche und anständige Arbeit. Ganz besonders bedanke ich mich bei … den jüngeren Kreisvorstandsmitgliedern für Ihren Mut, die innerparteilichen Missstände auf ehrliche Weise öffentlich zu kritisieren. Bei über 100 Terminen allein 2008 für die CDU durfte ich in vielen Gesprächen das ungeheure Potenzial dieser Partei kennenlernen. Ich wünsche meiner CDU für die Zukunft alles Gute sowie die erforderliche Kraft und Courage, dieses Potenzial für die Einleitung der richtigen Schritte einzusetzen."
12.12.2008, www.junge-union-freiburg.de

Streit in der CDU: Gutsherren an den Seniorenstammtisch
Ob der Selbstdemontage der CDU im Ländle reibt man sich verwundert die Augen. Da will ein Bürgermeister in diese Partei eintreten, nicht etwa aus politischer Überzeugung, sondern um an die Fleisch(-er?)töpfe der Mittelvergabe zu gelangen. Entrüstet wird er mit dem Lippenbekenntnis abgewiesen, selbstverständlich gebe es keine Vetterleswirtschaft und alles gehe streng demokratisch und ehret-, pardon, ehrenhaft zu. Fast im gleichen Atemzug tritt der Kreisvorsitzende mit der Begründung zurück, sich nicht länger als Marionette einer Altherrenriege missbrauchen lassen zu wollen, und demonstriert damit nachdrücklich das mangelnde Demokratieverständnis dieser Politikkumpane. Da fasst sich ein weiterer Bürgermeister aus den eigenen Reihen ein Herz und zerrt diese Missstände an das öffentliche Licht. Es bleibt zu hoffen, dass der innerparteiliche Oppositionsmotor anspringt und diese "Gutsherren" bei dem anstehenden Sonderparteitag dorthin geschickt werden, wo sie hingehören, nämlich an den Seniorenstammtisch der CDU. Wahrscheinlich steht dieser in der mehrfach werbewirksam genannten Gaststätte im Dunstkreis des Heitersheimer Rathauses.
13.12.2008, Harald Karbinsky, Heitersheim

Falscher Ehrgeiz
Erschreckend sind angesichts eines bevorstehenden Jahres mit mehreren Wahlen die Vorgänge in der CDU des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald, weil offensichtlich wegen falschen Ehrgeizes eines gealterten Politikers keine Ruhe eintritt. Mit dem selben Alter hat man vor kurzem einen verdienten Ministerpräsidenten wie Erwin Teufel längst in die Wüste geschickt. Eine wichtige Rolle spielte dabei auch der jetzige Staatssekretär im Finanzministerium. Außerdem sollte man sich freuen, dass mit dem bisherigen jungen Kreisvorsitzenden der CDU, Markus Riesterer, ein Politiker als künftiger Chef des Gewerbeparks Breisgau ein Amt an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft übernimmt. Wir hatten ja bisher im Bund und auch im Land genügend Politiker, die später mangels ökonomischer Erfahrungen als Mitglied von Aufsichtsräten großer Unternehmen oder Banken nicht gerade glänzten, weil sie für eine effiziente Kontrolle fachlich weit überfordert waren. In den vergangenen Jahren verlor die regionale CDU zwei wichtige Bundestagsmandate um Freiburg/Breisach und Bad Krozingen/Lörrach mit Pauken und Trompeten. Soll jetzt noch mehr auf der Strecke bleiben?
13.12.2008, Ewald Jenne, Ebringen

Eckart Friebis ist seit 25 Jahren ein Grüner

Seit 25 Jahren ist Eckart Friebis Mitglied bei den Grünen. Er hat damit nur drei Grünen-Jahre verpasst, schließlich gibt es die Partei erst seit 1980. Seit 1984 amtiert er als Stadtrat, seit 1989 als Geschäftsführer der grünen Ratsfraktion.Im Arbeitskreis "Kommunales" des Kreisverbandes arbeitete Friebis einst der inzwischen verstorbenen grünen Stadträtin und Bundestagsabgeordneten Emilie Meyer als umweltpolitischer Berater zu. Mit ihr zusammen vollbrachte er 1986 auch die erste Freiburger Baumbesetzung.
28.3.2008

CDU - Littenweiler: Klaus Schüle löst Gerd Happel ab

Wechsel an der Spitze des CDU-Ortsverbandes Littenweiler: Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Freiburg, Klaus Schüle, steht nun auch an der Spitze seines heimatlichen Ortsverbandes Littweiler. Bei der jüngsten Mitgliederversammlung — diesmal im Restaurant "La Corona" — wählten ihn die Littenweiler Christdemokraten zum Nachfolger von Gerd Happel. Happel hatte schon in der Einladung zur Versammlung darauf hingewiesen, dass er aus beruflichen Gründen nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung stehe. In seinem Rechenschaftsbericht, der den Wahlen voranging, hatte Happel von den zahlreichen Veranstaltungen berichthet, die der CDU-Ortsverband in den vergangenen zwei Jahren organisiert hat. Darüber hinaus gab er auch einen Rückblick auf 25 Jahre Ortsteilpolitik, die er als Ortsvorsitzender der CDU und zeitweise auch als Stadtrat mitgestaltet hat. Der neue Vorsitzende Klaus Schüle dankte Gerd Happel für seine Tätigkeit, die dieser 1982 als Nachfolger von Kurt Lehr übernommen hatte und gratulierte ihm zu seiner neuen Aufgabe als Leiter einer Berufsschule am Bodensee. Seinen Dank sprach Schüle auch an die ebenfalls ausscheidenden Stellvertreter Angelika Doetsch und Hans Glatz aus. Schüle kündigte an, er wolle sich besonders den jungen Familien widmen und junge Väter und Mütter für die CDU gewinnen und den Kontakt zu den anderen örtlichen Vereinen pflegen. Eine große Aufgabe für den Ortsverband sei die Kommunalwahl 2009. Es gelte, die von der CDU begonnene Wende in der Haushaltspolitik zu sichern und auszubauen.
Wahlergebnisse: Vorsitzender Klaus Schüle, Stellvertreter Bernhard Maas (gleichzeitig Pressereferent) und Bernhard Rotzinger (gleichzeitig Schriftführer), Beisitzer: Wolfgang Allgaier, Hubert Grimm, Kurt Lehr, Lothar Lienhard, Rudolf Maier, Walter Kolb, Heinrich Schwär, Hermann Schottmüller, Horst Victor.
Kontakt: Klaus Schüle, CDU-Kreisverband, Eisenbahnstraße 64, 79098 Freiburg.
4.10.2007

Landtagswahl Baden-Württemberg: Geringe Wahlbeteiligung

Hier hat der Autor voll “ins Schwarze” getroffen. Die stetig sinkende Wahlbeteiligung der Bürger sorgt dafür das “die Welt der Prozente täuscht” . Wenn man die Zahl der abgegebenen Stimmen für eine Partei (oder einen Kandidaten) in Relation zu den tatsächlich Wahlberechtigten setzt, dann ergibt das ein anderes Bild. Zum Beispiel im Wahlkreis Breisgau 48 (Grundlage BZ):

Wahlberechtigt sind hier 123 073 Bürgerinnen und Bürger. Wahlbeteiligte (gültige Stimmen) ab gegeben haben 67 321 Personen (54,7 Prozent). Davon erhielt

die CDU 30 208 (44,9 Prozent), das sind rund 24,5 Prozent der Wahlberechtigten;
die SPD 17 533 (26,0 Prozent), das sind zirka 14,3 Prozent der Wahlberechtigten;
die FDP 5739 (8,5 Prozent), zirka 4,7 Prozent der Wahlberechtigten;
die Grünen 9515 (14,1 Prozent), zirka 7,7 Prozent der Wahlberechtigten.
WASG 1790 (2,7 Prozent), zirka 1,5 Prozent der Wahlberechtigten.
Sonstige 2536 (3,8 Prozent), zirka 2,1 Prozent der Wahlberechtigten.

Die “Welt der Prozente” sieht unter diesem Blickwinkel ganz anderes und weniger imposant aus. Sie zeigt welchen gewaltigen (negativen) Einfluss die “Nichtwähler” auf den Ausgang einer Wahl haben: Ihre Meinung ist überhaupt nicht vertreten: Nicht wählen heißt die Entscheidung andern zu überlassen.
BZ-Leserbrief vom 22.4.2006 von Peter Krusche, Bad Krozingen

Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald der Schüler-Union gegründet

Seit kurzem gibt es auch im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald einen Kreisverband der Schüler-Union, einer Nachwuchsorganisation der CDU. Die Gründungsversammlung fand im “Amselhof” in Bad Krozingen statt.

Der Landesvorsitzende der Schüler-Union Thomas Volk leitete die Versammlung. Als Vertreter der Jungen Union konnte der Vorsitzende des Kreisverbandes Sven Ganter begrüßt werden. Bei den anschließenden Wahlen wurden folgende Personen gewählt:
Kreisvorsitzender ist Roman Würtenberger, sein Vertreter Jörg Schmidt; Kreisgeschhäftsführer ist Felix Schubert, Kreispressesprecher Frank Harteker, Internetbauftragter Hubertus Laule, Kreisprotokollführer Felix Schubert; dem Landesausschuss gehört Roman Würtenberger an, Landesdelegierte sind Roman Würtenberger, Frank Harteker und Hans-Martin Vetter. Als Beisitzer wurden gewählt Johannes Kremer, Stefan Meroth, Hans-Martin Vetter, Sebastian Knosp, Tobias Ritzenthaler, Martin Zipfel, und Alexander von Kulessa.
Die Hauptaufgabe der Schüler-Union, so der neu gewählte Vorsitzende Roman Würtenberger, liege darin, Schüler beziehungsweise überhaupt junge Menschen für Politik zu interessieren und mit ihnen Politik zu gestalten. Dabei liege das Augenmerk auf den Schulen, welche doch oft unpolitisch geprägt seien.
BZ vom 19.12.2005

www.su-bw.de

Weisweil - Es geht auch ohne Parteien

Fessenheim hat auch seine guten Seiten. Ohne das französische Kernkraftwerk, genauer gesagt, ohne den Widerstand dagegen, wäre die Redaktion der Wochenzeitung “ Die Zeit” niemals auf das kleine Dorf am Rhein aufmerksam geworden. Doch es gibt Fessenheim, und es gibt auch den Trinationalen Atom-Schutzverband. Dem ist Weisweil in diesem Jahr beigetreten, und als ein Zeit-Journalist im “ Sonntag” einen Bericht darüber las, fiel ihm etwas auf: Es gibt keine SPD im Weisweiler Gemeinderat und auch keine CDU. Keine Parteien, nur Listen. Überschrift des Artikels, der gestern deutschlandweit erschien: “ Unser Dorf soll freier werden.” “ In dem Ort Weisweil” , heißt es dort weiter, “ haben die Bürger die politischen Parteien abgeschafft. Kaum jemand vermisst sie.” Das ist natürlich eine zugespitzte Formulierung - aber es stimmt: Im Weisweiler Gemeinderat gibt es keine Parteien, nur Listen. Oliver Grumber, der Bürgermeister, habe dieses “ Weisweil-Prinzip” auf die Spitze getrieben, heißt es weiter: Parteilos, listenlos, zugezogen. “ Interessant, was aus dem Thema gemacht wurde” , kommentiert der Bürgermeister nach Veröffentlichung des Berichtes. Die Parteilosigkeit in Weisweil funktioniere, er wolle aber nicht mit dem Finger auf andere zeigen und sagen: Genau so muss es auch bei euch sein. Er verweist auf den “ ureigenen Weisweiler Widerstandsgeist” . In der Kommunalpolitik seien Sachfragen entscheidend, Parteilinien oft sogar hinderlich - beispielsweise dann, wenn sich ein Gemeinderat gegen Kernkraft aussprechen will, eine große Regierungspartei aber ganz anderer Meinung ist. Wyhl lässt grüßen. Und auch wegen der engen Nachbarschaft zur vielbeschworenen Wiege der Grünen-Bewegung ist das Weisweil-Prinzip etwas, das nur bedingt exportfähig ist.
Patrik Müller am 17.12.2005 in der Badischen Zeitung

Gernot Erler - Minister unter abgelehnter Kanzlerin

Was sagt das Gewissen?
Was sagt eigentlich das Gewissen von Herrn Erler? Wie kann er Staatsminister werden wollen, wenn er Angela Merkel nicht zru Kanzlerin wählen will? Er akzeptiert offenbar Angela Merkel nicht als Kanzlerin, dann müsste er aber auch konsequent sein und nicht in ihrem Kabinett als Staatsminister mitarbeiten. Ist die Macht so vorrangig um Charakterschwäche zu zeigen? Herr Erler zeigt somit wenig Charakter. Ich kann dem nicht fogen und mir fehl auch jegliches Verständnis hierfür.
BZ-Leserbrief von Erica Schild, Freiburg vom 14.12.2005

Gernot Erler - da fehlt die Grundsolidarität
Fragwürdige Praxis: Welcher Arbeitgeber würde einen Arbeitnehmer einstellen, der von vornherein seinen Chef ablehnt? Solche Situationen wie im Fall Erler kann sich nur die Politik leisten.
Das müsste aber auch der Leiter des Freiburger Sozialamtes Peter Marquard wissen. Denn auch er würde mit Sicherheit die Berufung oder Einstellung eines solchen Mitarbeiters in sein Amt strikt ablehnen. Insofern hat Stefan Hupka Recht, dass sich künftig in der Bundesregierung mindestens ein unsicherer Kantonist aufhält. Dabei ist diese große Koalition ganz entscheidend zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele auf gegenseitiges Vertrauen angewiesen. Erlers mehrfache Aussagen zu seinem Wahlverhalten lassen eine Grundsolidarität innerhalb der Regierung vermissen. Bleiben für ihn also nur noch seine neuen finanziellen Annehmlichkeiten ausschlaggebend.
Adolf Thoma, Freiburg, Leserbrief vom 13.10.2005

Fall Erler
Zu den Leserbriefen zum Thema „ Gernot Erler“ (Forum, 2. Dezember): Nicht zuletzt wegen seines anhaltenden Einsatzes für die Menschenrechte habe ich Gernot Erler bisher für einen guten und starken Charakter gehalten. Habe ich mich da vielleicht getäuscht? Der Widerspruch zwischen seiner Absichtserklärung zur Kanzlerwahl und seinem Eintritt in die Merkel-Regierung gibt mir jedenfalls zu denken. Auch nach intensiver Beobachtung der Politik während 50 Jahren und nach eigenem 40-jährigen politischen Engagement brauche ich einen Merksatz nicht zu korrigieren; als mir als 16-Jährigem jemand weismachen wollte, Politik verderbe den Charakter, antwortete ich spontan: „ Umgekehrt wird ein Schuh draus: Ein paar zweifelhafte Charaktere verderben die Politik!“

Georg Wolfgang Heinz, Bad Krozingen, Leserbrief am 8.12.2005

Helmut Thoma - Renner mit Ausdauer

In unserer Artikelserie über die am 13. Juni gewählten Mitglieder des Gemeinderats stellen wir heute Helmut Thoma (Grüne) vor.

Sein Name scheint auf einen Schwarzwälder Stammbaum hinzudeuten. Tatsächlich aber ist er dort geboren und aufgewachsen, wo Menschen mit dem Nachnamen Thoma noch rarer sind als Kuckucksuhren: im Rheinland. Nach Freiburg kam er, weil ihn ein Freiburger Bergsteiger so überzeugend von seiner Heimatstadt vorgeschwärmt hatte. Zuvor freilich hatte er in Stuttgart Architektur studiert. Und der Architekt übernahm hier auch pädagogische Aufgaben. Als Berufsschullehrer. Bekannt wurde Thoma indes als wortgewaltiger Kämpfer gegen die neue Trasse der B 31 Ost. Seit die Grünen den bis dahin Parteilosen 1994 zu einer Kandidatur bewogen hatten, gehört er dem Gemeinderat an, und hier engagiert er sich vornehmlich in den Ausschüssen für Baufragen, für Verkehr, Stadtentwicklung und Sport. Kommunalpolitik macht ihm Freude, "weil man vor der eigenen Haustür sieht, was man anrichtet". Er misst der Umwelt- und Verkehrspolitik wachsende Bedeutung bei, und er hält den Bau einer Stadtbahnlinie über Werder- und Rotteckring für vordringlich.

"Wenn man den Gemeinderatsjob ernst nimmt, erfordert er 30 Wochenstunden", hat Thoma errechnet. "Das kostet viel Kraft, Nerven und langen Atem." Daran freilich fehlt's ihm nicht. Der nun 54-Jährige Hobby-Bergsteiger hat bereits 20 Viertausender erklettert, er hält sich als Jogger und passionierter Rennradfahrer fit, und er hat nun im zurückliegenden März als einziger Stadtrat den Freiburg-Marathon bis zum Ende bestritten: 42,195 Kilometer. Die neue B 31 Ost ließ er dabei links liegen.
Reinhard Leßner in der BZ vom 13.8.2004