Pacta sunt servanda - dies gilt für den Atomkompromiss wie für Stuttgart 21 ?

Pacta sunt servanda - Verträge sind zu halten, insbesondere dann, wenn sie demokratisch legitimiert geschlossen wurden. Nur so funktioniert unsere parlamentarische Demokratie.

Ostverträge: Die Leitidee "Pacta sunt servanda" respektierte sogar der bayrische Ministerpräsident Franz-Josef Strauss, als er in den 70er Jahren die Ostverträge zunächst vehement bekämpfte, später aber - nachdem sie mit knapper Mehrheit der sozialliberalen Koalition unter Brandt/Scheel beschlossen worden waren - zur nächsten Bundestagswahl bekräftigte, diese Ostverträge einzuhalten. Was dann auch geschah.

Großbritannien erlebte im Zuge der Wechsel von Labour und Konservativen eine Nicht-Einhalten von Verträgen in den 50er und 60er Jahren mehrfach: Sozialistische Regierungen verstaatlichten die Grundindustrie, konservative privatisierten sie wieder – dieses kurzfristige Hin und Her war desaströs für die Wirtschaft. Die Politik muß einsehen, dass die Wirtschaft langfristige Perspektiven braucht, insbesondere bei technologisch aufwändigen Großprojekten.

Atomkompromiss von 2002/2003 mit durchschnittlich 32 Jahren AKW-Laufzeit
Dazu Eicke R. Weber, Chef des ISE: "Viele Ausbaupläne dieser energetisch interessanten Technologie – auch von Stadtwerken – werden durch die Kündigung des Atomkompromisses gefährdet. Der im Überfluss bereitstehende Atomstrom macht solche Investitionen unwirtschaftlich. Dazu wird der politische Druck der Kernkraftbetreiber für eine Begrenzung der Einspeisungsmenge an regenerativem Strom größer und für den Bundesetat attraktiver, da ja abnehmende Mengen Atomstrom in Zukunft geringere Steuereinnahmen bedeuten werden. Ein weiteres wichtiges Argument gegen die geplante Aufkündigung der AKW-Vereinbarung ist die Zerstörung der bis heute gültigen Planbarkeit: Nach der AKW-Vereinbarung konnten alle Marktteilnehmer gut prognostizieren, wie sich der Strommarkt entwickeln wird, und entsprechende Investitionsentscheidungen treffen." mehr hier lesen

Stuttgart 21: "Man kann das Bahnprojekt Stuttgart 21 befürworten oder ablehnen, aber einmal getroffene politische Entscheidungen im Nachhinein durch Volksabstimmungen in Frage zu stellen, würden jegliche Rechtssicherheit in unserem Lande unterhöhlen und wichtige Infrastrukturentwicklungen letztlich unmöglich machen." mehr hier lesen

Fazit:
Schwarz-Gelb muß den Atomkompromis respektieren und einhalten, d.h. das geplante Energiekonzept 2010 der CDU/CSU/FDP wieder zurücknehmen.
Rot-Grün muß das Baurecht von Stuttgart21 respektieren und einhalten.
2.10.2010

Heiner Monheim: Stuttgart 21 - Visionäres Tiefgeschoss

Was macht Großprojekte wie "Stuttgart 21" so problematisch? Fragen an den Verkehrswissenschaftler Heiner Monheim.
Herr Monheim, Stuttgart 21 soll die Fahrtzeit der Züge verkürzen, den Lärmpegel senken und obendrein viel Platz zur Stadtentwicklung schaffen. Das klingt doch toll. Weshalb gibt es dennoch so viel
Widerstand?
Heiner Monheim: Stuttgart 21 ist eine Radikal­operation. Es sprengt den ganzen Geist, den wir sowohl städtebaulich als auch ver­kehrspolitisch in den zwanzig Jahren vor­her mühsam entwickelt haben: behutsame Stadterneuerung, behutsame Verkehrsin­vestition, maßgeschneiderte Konzepte und Investitionen, die nach Möglichkeit vielen Standorten zugute kommen sollen.

Was heißt das für Stuttgart 21?
Monheim: Stuttgart 21 schafft nach dem Um­bau einen Flaschenhals. Die Verknüpfung von Fernverkehr, Regionalverkehr und Nahverkehr wird schlechter. Die Kapazität ist limitiert. Unter der Erde kann man eben nicht endlos in die Breite gehen. Wegen sei­ner riesigen Kosten ist das Projekt eine In­novationsbremse und blockiert auf 15 Jahre den Fortschritt im sonstigen Bahnsystem. Anderswo verlottern die Bahnhöfe, verrotten die Gleise, sind Rostlauben unterwegs. Mit der Investitionsmonopolisierung schädigt Stuttgart 21 das System Bahn, statt es zu verbessern.

Wo wären die Milliarden besser aufgehoben?
Monheim: Allein in Baden-Württemberg kommen über hundert vordringliche Pro­jekte nicht in Gang, weil sich Planung und Finanzierung nur auf Stuttgart konzentrie­ren. Stuttgart sollte von Frankfurt und München lernen. Beide Städte haben sich schnell von den ebenfalls gigantisch teuren Tiefbahnhofsprojekten München 21 und Frankfurt 21 verabschiedet und stattdessen kostengünstige Detailverbesserungen gemacht. Das war gut, weil der Immobilienmarkt gar nicht so boomt, wie sich die 21er Planer erhofft hatten. Im Europaviertel Frankfurt auf der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs gibt es viele freie Flächen. Ähnlich läuft es in München. Viele be­standsorientierte Einzelmaßnahmen sind besser als ein gigantisches Großprojekt.

In Stuttgart hätte es auch so laufen sollen?
Monheim: Ja, schließlich hat es von Anfang an alternative Pläne für kleinteilige Ver­besserungen gegeben - mit dem Konzept Kopfbahnhof 21. Es will den Bahnhof bau­lich und technisch modernisieren, erhält den Bahnhof, kostet viel weniger und bringt mehr für die Knotenfunktion. Kopfbahnhof 21 gibt dem Bahnhof endlich wieder eine richtige Halle über den Gleisen. Es ist ein Skandal, dass sich die amtlichen Planer nie in einem fairen Systemvergleich ernsthaft mit der Idee befasst haben.

Die politischen Entscheidungsträger scheinen das anders zu sehen.
Monheim: Deutsche Finanzminister und Bahnfinanzchefs müssten eigentlich schäumen vor Wut, wenn Projekte dieser Dimension alternativlos geplant werden. Es müsste eine gesetzliche Bremse geben. Wenn Stuttgart in der Schweiz läge, wäre das Projekt längst durch Volksentscheid gestoppt worden. Normalerweise gibt es anfangs eine Problemanalyse und eine Al­ternativenprüfung. All das hat nicht statt­gefunden. Es ist nach den Ideen von Pro­fessor Heimerl von vier großkopferten Schwaben - dem damaligen Bahnchef Dürr, dem damaligen Verkehrsminister Wissmann, dem damaligen Oberbürger­meister Rommel und dem damaligen Mi­nisterpräsidenten Teufel - von jetzt auf gleich aus dem Hubschrauber beschlossen worden, und dann haben die Beamten so wie das "Stimmvieh" in den Gremien samt den Amtsnachfolgern in blinder Nibelungentreue die Idee durchgepaukt.

Wurden die Bürger nicht beteiligt?
Monheim: Nicht ernsthaft. Das ist bei allen Großprojekten gleich. Sie laufen ohne faire Analyse von Gegenargumenten und Fachkritik. Stattdessen gibt es volksverdummende Hochglanzbroschüren, neckische Animationsfilme und nebulöses Sprücheklopfen von den angeblich segensreichen Wirkungen. Erst jetzt fällt den Verantwortlichen der "Runde Tisch" ein, vorher wurden Millionen in eine
Vernebelungskam­pagne gesteckt.

Kann es denn überhaupt noch visionären Städtebau geben, wenn viele Bürger Groß­projekte offenbar ablehnen?
Monheim: Ja, natürlich. Was der Stuttgart­21-Architekt Christoph Ingenhoven da in seiner Argumentation macht, finde ich wirklich völlig albern. Das Neue im Städtebau ersetzt nicht immer nur das Alte. Ich reiße doch auch nicht den Kölner Dom ab, um neue Kirchenarchitektur zu machen. Wenn du eine neue Kirche baust, dann mach sie so spektakulär, wie du willst, aber lass doch den Kölner Dom dafür stehen.

Ein Bahnhof ist keine Kirche.
Monheim: Nein. Aber der Stuttgarter Haupt­bahnhof war mal eine Kathedrale des Fort­schritts. Gemessen daran ist es kompletter Quatsch, Stuttgart 21 für einen visionären Bau zu halten. Das ist ein visionäres Tiefgeschoss. Für eine Tiefgarage mag der Entwurf ja angehen, aber für einen bedeutenden Bahnknoten kaum. Deshalb finden sich unter den Gegnern ganz viele Architekten, die das Projekt nicht gutheißen.

Vielleicht verkennen die Bürger die Innova­tionskraft solcher Großprojekte?
Monheim: Nein, das ist wirklich ärgerlich. Architekten wie Ingenhoven verkennen völlig, was die Leute antreibt. Er stellt sie in die Romantiker- und Heimatecke, die alle nichts Neues wollen. Das ist Unsinn. Ein Großteil der Kritiker will eine neue Bahn­politik. Das ist nicht rückwärtsgewandt.

Gilt das nur für Stuttgart 21?
Monheim: Diese Kritik gilt generell für Großprojekte, weil es immer die gleiche Ge­schichte ist: Ob in Köln die U-Bahn oder in München der Transrapid immer dominiert der Größenwahn von Oberbürgermeistern und Ministerpräsidenten den planerischen Ehrgeiz, und es geht weniger um eine ver­allgemeinerbare Problemlösung. In der Regel haben die Kritiker klare Vorstellun­gen, was stattdessen passieren soll. Sie haben innovative Konzepte. Vielleicht gibt es jetzt ein leichtes Einlenken und  nicht nur Imagepflege, sondern Projektverbesserun­gen. Alles muss auf den Prüfstand, was unnötig teuer, kompliziert und vom Scheitern bedroht ist. Alles muss in die Entscheidung eingehen, was Kosten spart, die Leistungs­fähigkeit steigert, die Bauzeit verkürzt und den Konsens
fördert. Noch kann man eine Notbremsung machen.

Heiner Monheim, Jahrgang 1946, ist Stadt- und Verkehrsplaner. Er hat jahrelang im Bundesbauministerium und dem Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen gearbeitet. Er gehört zu den Kritikern des Projekts "Stuttgart 21" und hat in einem Gutachten den Alternativentwurf "Kopfbahnhof 21" befürwortet. Professor Monheim lehrt Raumentwicklung und Landesplanung an der Universität Trier.

1.10.2010, www.publik-forum.de 17/2010, kritisch - christlich - unabhängig

Die Wiener freuen sich auf ihren neuen Durchgangsbahnhof

In Wien passiert Ähnliches wie in Stuttgart: Auch hier soll ein neuer Durchgangsbahnhof den bisherigen Kopfbahnhof ersetzen. Aber Proteste gibt es hier nicht: Die Wiener freuen sich darauf, aus der Bahnprovinz in Europas erste Verkehrsliga katapultiert zu werden. Eigentlich ist alles so ähnlich wie in Stuttgart - aber doch ganz anders. In Wien gibt es keine Proteste, keine Wasserwerfer, keinen Widerstand gegen den neuen Zentralbahnhof, der gerade entsteht. Der Grundgedanke ist der gleiche wie in Stuttgart: weg mit dem alten Kopfbahnhof. Wien soll von der Endstation zur Drehscheibe werden, und zwar für ganz Europa.  .... mehr dazu von Andreas Meyer-Feist vom 1.10.2010 auf www.tagesschau.de/ausland/wienerbahnhof100.html

Die Deutschen haben wie üblich nichts besseres zu tun, als alles zu kritisieren und abzulehnen. Das ist beim Endlager so, beim Netzausbau, bei erneuerbaren Energien. Da wird sich beschwert, dass Bäume abgeholzt werden, im Regenwald interessierts keinen. Da wird über die Kosten gemosert, die im Vergleich dazu, was der Sozialstaat (über 50 Mrd nur Bund) ohne Nutzen für nachfolgende Generationen ausgibt, unerheblich sind. In anderen Ländern sieht man, wie man auch damit umgehen kann, zumal in Stuttgart die hässlichen Gleise wegkommen und ein schönes neues Quartier entsteht.
01.10.2010 - 18:34, ToniL

Wir sind das Volk

Es ist (. . .) eine groteske Verballhornung der ostdeutschen Revolution gegen eine inhumane Diktatur, in Stuttgart die Parole "Wir sind das Volk" in Anspruch zu nehmen. Das Volk hat bei Stuttgart 21 durch seine gewählten Vertreter entschieden
1.10.2010, Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg, www.rnz.de

Das würde jegliche Rechtssicherheit in unserem Land unterhöhlen

In seinem Beitrag schreibt Ihr Redakteur Stefan Hupka im Zusammenhang mit dem Rücktritt des SPD-Landtagsabgeordneten als Sprecher des Bahnprojektes, dass man bei der Entscheidung für Stuttgart 21 "sich nicht nur auf eine politische Elite verlassen" dürfe. Damit stellt Herr Hupka seinerseits die mit breiter demokratischer Mehrheit getroffenen Entscheidungen auf kommunaler, regionaler und Landesebene und somit auch letztlich das Grundprinzip der Parlamentarischen Demokratie in Frage.
Da sich die Badische Zeitung, Verleger und Redaktion zu der vom Grundgesetz geprägten freiheitlichen und demokratischen Ordnung bekennen, erscheint mir eine Klarstellung notwendig, ob die BZ die vom Grundgesetz vorgegebenen Spielregeln der repräsentativen Parlamentarischen Demokratie in Frage stellt und die Position von Stefan Hupka stützt, der demokratisch getroffene Mehrheitsentscheidungen als Entscheidungen "von politischen Eliten" abwertet, die nach seiner Auffassung wohl plebiszitärer Korrekturen bedürfen, die nicht im Grundgesetz vorgesehen sind. Man kann das Bahnprojekt Stuttgart 21 befürworten oder ablehnen, aber einmal getroffene politische Entscheidungen im Nachhinein durch Volksabstimmungen in Frage zu stellen, würden jegliche Rechtssicherheit in unserem Lande unterhöhlen und wichtige Infrastrukturentwicklungen letztlich unmöglich machen. Schon heute ist das Planungsrecht für große Verkehrsprojekte in Deutschland derart kompliziert, dass der Zeitraum zwischen Projektidee und Inbetriebnahme in der Regel zwischen 15 und 20 Jahren liegt – mit erheblichen negativen Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.  
29.9.2010, Leserbrief von Dr. Manfred Vohrer, Münstertal

Engpässe bei der Landespolizei zeigen sich in Lörrach

Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei gegenüber dem Spiegel: "Groß-Demonstrationen gegen das Bahnprojekt “Stuttgart 21″ führen bei der baden-württembergischen Polizei zu gefährlichen Personalengpässen außerhalb der Landeshauptstadt. Die Demonstrationen sind eine ungeheure Belastung für die Beamten, die aus ganz Baden-Württemberg zusammengezogen werden müssen”.  Durch den Dauereinsatz in Stuttgart werde “die Präsenz der Polizei in anderen Regionen des Flächenlandes erheblich reduziert, das ist brandgefährlich”.
Beim Amoklauf in Lörrach mit vier Toten zeigte sich, wie dünn die Personaldecke der Polizei ist: Die Polizisten, die zuerst am Tatort eintrafen, waren ein Sachbearbeiter aus dem Innendienst, der aus Personalmangel im Sonntags-Spätdienst eingesetzt war, sowie ein sogenannter Polizeifreiwilliger, der ehrenamtlich in seiner Freizeit den Polizeidienst unterstützt und dafür eine kurze Ausbildung durchlaufen hat. Keiner der beiden Männer hatte eine Amokschulung absolviert. Die Polizeidirektion Lörrach bestätigte, an besagtem Wochenende erneut rund 30 Beamte zur Sicherung des Stuttgarter Hauptbahnhofes entsandt zu haben. Der Beamte aus dem Innendienst erlitt bei dem Schusswechsel mit der Amoktäterin einen Kniedurchschuss.
25.9.2010

Rolf Böhme: Die SPD geht ein hohes Risiko ein