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 Blick vom Weinberg in St.Georgen nach Nordosten über Freiburg zum schneebedeckten Kandel am 7.11.2010
Blick vom Weinberg in St.Georgen nach Nordosten über Freiburg zum schneebedeckten Kandel am 7.11.2010

 

Allein ein moderater Mindestlohn kann sozial sein

Georg Cremer, Generalsekretär des Caritasverbandes, warnt vor den negativen Effekten einer Lohnuntergrenze

Die Union hat die Forderung nach einer "allgemeinen verbindlichen Lohnuntergrenze" für Bereiche ohne Tarifbindung beschlossen. Bezüglich der Details bleibt der Beschluss im Dunkeln. Da es mittelfristig aber kaum Tarifabschlüsse unter dieser Grenze geben wird, bedeutet der Beschluss faktisch, dass die Union den Weg zu einem allgemeinverbindlichen Mindestlohn geht. Es gibt also nun einen ganz breiten politischen Konsens, sehr niedrigen Löhnen entgegenzutreten. Wer ganztags im Niedrigeinkommensbereich arbeitet, sollte für sich selbst sorgen können. Da kann der Mindestlohn helfen. Ein Mindestlohn hilft aber nur dem, der bezahlte Arbeit hat.

Wie weit gefährdet ein Mindestlohn Arbeitsplätze? Unter Ökonomen weitgehend unstrittig ist: Je höher der gesetzliche Mindestlohn, desto größer ist die Gefahr, dass insbesondere Menschen mit geringen beruflichen Qualifikationen ihre Arbeit verlieren oder nur schwer Arbeit finden werden. Je nachdem an welchem Tarif oder an welchen Tarifen sich die Lohnuntergrenze orientiert, mögen die Arbeitsplatzverluste in der jetzigen Phase einer sehr positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt beherrschbar sein. Aber negative Effekte sind keineswegs ausgeschlossen, insbesondere in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und geringem Lohnniveau. Die CDU will keinen politischen Mindestlohn. Das geht aber nicht. Ein Mindestlohn birgt die Gefahr, dass die politischen Parteien ihn in Wahlkämpfen in einem Überbietungswettbewerb auf ein Niveau treiben, das aus ökonomischer Sicht unvernünftig ist. Es ist daher einerseits klug, die Höhe des Mindestlohns an eine Übereinkunft der Tarifpartner zu binden. Aber: Die Tarifpartner sind Interessenvertreter der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerschaft und der tariflich gebundenen Unternehmen, sie sind nicht die Anwälte gering qualifizierter und langzeitarbeitsloser Menschen. Das Verhandlungsergebnis der Tarifpartner muss also bewertet werden, bevor es die Bundesregierung für verbindlich erklärt. Man sollte dringend an die positiven Erfahrungen der "Low Pay Commission" in Großbritannien anknüpfen, die die Regierung in Sachen Mindestlohnpolitik berät. Sie konnte erreichen, dass der Mindestlohn moderat blieb. Eine deutsche "Low Pay Commission" könnte auch in Deutschland verhindern helfen, dass eine Mindestlohnpolitik unbeherrschbare negative Effekte zeitigt. Sie könnte notfalls auch regionale Differenzierungen vorschlagen. Denn wenn viele Geringqualifizierte ihren Job verlieren, statt besser bezahlt zu werden, ist nichts gewonnen. Die politische Verantwortung bleibt also bei der Regierung. Nur ein moderater Mindestlohn kann sozial sein. Ob etwas sozial ist, entscheidet sich an guten Wirkungen, nicht an guten Absichten.
Was bedeutet ein allgemeiner Mindestlohn für Menschen, die lange Zeit vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt waren, die entmutigt sind oder eine schwere gesundheitliche Einschränkung haben? Sie haben auch jetzt kaum Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt. Jedenfalls nicht ohne nachhaltige Hilfe und Qualifizierung.
Bei einem hohen Mindestlohn wird das fast unmöglich. Für sie muss auch ein moderater Mindestlohn mit einem staatlichen Lohnzuschuss plus Betreuung verbunden werden. Für viele von ihnen wird sich nur mit einem solchen Kombilohn ein Weg aus der Arbeitslosigkeit finden lassen.
In der Debatte wird gefordert, wer arbeitet, müsse mit seinem Lohn eine Familie ernähren können. In dieser schlichten Allgemeinheit ist dies höchst illusionär. Ein Erwerbstätiger im Niedriglohnsektor, der als Alleinverdiener für eine Familie aufzukommen hat, ist heute und in Zukunft auf ergänzende Transferleistungen für seine Familienausgaben angewiesen.
Das Auskommen seiner Familie allein über Mindestlöhne zu sichern, würde ein Niveau erfordern, das den Arbeitsmarkt lahmlegt. Mit dem Kinderzuschlag ist die Politik bereits ein Stück des Weges gegangen, die Absicherung außerhalb der Grundsicherung für Arbeitssuchende (vulgo Hartz IV) zu leisten. Mit einem einkommensabhängigen Kindergeld für Erwerbstätige könnte man diesen Ansatz weiterentwickeln. Wer für sich selbst keine staatliche Grundsicherung beantragen müsste, sollte wegen der Tatsache, dass er Kinder hat, nicht auf Hartz IV verwiesen werden. Niemand, dem soziale Sicherung am Herzen liegt, sollte die bei uns bereits faktisch eingeführte Kombilohnpolitik grundsätzlich in Frage stellen. Sie ist Bedingung dafür, das gegebene Sicherungsniveau zu halten und gleichzeitig höhere Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
17.11.2011, Georg Cremer, Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes

 

Falsche Triebkräfte: Gewerkschaften nicht im Heute angekommen

Mehr Konsum durch höhere Einkommen ist eine richtige Forderung für jene, die sich ein würdiges Leben nicht leisten können. Gewerkschafter, die pauschal mehr Massenkonsum fordern, ignorieren, dass viele Beschäftigte mehr wollen im Leben als mehr Geld. Sie ignorieren aber auch, dass mehr Massenkonsum in reichen Ländern längst mehr schadet als nützt. Wer kann denn in Zeiten knapper Ressourcen wirklich wünschen, dass immer noch mehr Autos, Kühlschränke, Bildschirme, PCs und Fernreisen gekauft werden? Schon heute verbrauchen die Deutschen – wie die meisten Bewohner der Industrieländer – mit ihrem Wirtschafts- und Lebensstil viel mehr Ressourcen als dies im Weltmaßstab zu verantworten ist. Noch mehr Massenkonsum kann deshalb leicht zulasten der künftigen Lebensqualität gehen.
Alles von Wolfgang Kessler vom 26.2.2011 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/falsche-triebkraefte--41809668.html

Wolfgang Kessler ist Wirtschaftspublizist und Chefredakteur der christlichen Zeitschrift Publik-Forum.  

 

Arbeitnehmer: Lohndrückerei bei Caritas und Diakonie

Billiglöhne, Kapitalismus wie bei Schlecker – Arbeitnehmervertreter kritisieren die Lohnpolitik von Caritas und Diakonie scharf. Die Arbeitgeber weisen den Vorwurf entweder zurück oder verweisen auf den wirtschaftlichen Druck. ... Däggelmann sagt: "Bei Schlecker war zwar das Lohnniveau niedriger, aber im Prinzip macht die Caritas vielerorts das gleiche." Sein Vorwurf: Schätzungsweise 20.000 der 500.000 Mitarbeiter in Einrichtungen der Caritas sind in Service-GmbHs ausgelagert worden......
Alles von Ronny Gert Bürckholdt vom 15.1.2011 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/arbeitnehmer-lohndrueckerei-bei-caritas-und-diakonie

Kirchenaustritte
Wer mit Kirchenaustritten diesen Institutionen die Finanzierungsgrundlage entzieht sollte auf der anderen Seite ganz schön still sein wenn es um die Bezahlung der Kirchlichen Mitarbeiter geht...."Scheinheilig" würde man dazu Sagen. Auch die Kirche kann nur jeden € einmal ausgeben und Mit Caritas und Diakonie wird sicher nicht soviel "Verdient" das höhere Löhne bezahlt werden können.
15.1.2011, Georg Adler

Kirchensteueranteil nur 2%
@Georg Adler: Genau so wird oft argumentiert. Doch hat das mit Realität nichts zu tun. Caritas und Diakonie finanzieren sich fast ausschließlich durch Beitragszahlungen der Sozialversicherungen, Steuern, Spenden und Nutzungsgebühren. Der Anteil der Kirchensteuern an den sozialen Dienstleistungen beträgt ca. 2% (!). Wenn man dann noch gegenrechnen würde, was die Kirchen für Bischöfe, Lehrstühle und sonstige Ausgleichszahlungen bekommen, würde die Rechnung nochmals ganz anders aussehen. Tipps:
- Violettbuch Kirchenfinanzen (Carsten Frerk), 2010, ISBN 3-86569-039-5,  http://hpd.de/node/10633
- Violettbuch Kirchenfinanzen http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=38123
- „Wo Kirche drauf steht, ist meistens der Steuerzahler drin“ http://www.faz.net/s/RubC4DEC11C008142959199A04A6FD8EC44/Doc
~EF39ADF0DBC46472CBCEA79DEFD2A136C~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

16.1.2011, Petra Klar

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