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Blick vom Weinberg in
St.Georgen nach Nordosten
über Freiburg zum schneebedeckten Kandel am 7.11.2010
Allein ein moderater Mindestlohn kann sozial sein
Georg Cremer, Generalsekretär des
Caritasverbandes, warnt vor den negativen Effekten
einer Lohnuntergrenze
Die Union hat die Forderung nach einer "allgemeinen verbindlichen
Lohnuntergrenze" für Bereiche ohne Tarifbindung beschlossen. Bezüglich der
Details bleibt der Beschluss im Dunkeln. Da es mittelfristig aber kaum
Tarifabschlüsse unter dieser Grenze geben wird, bedeutet der Beschluss faktisch,
dass die Union den Weg zu einem allgemeinverbindlichen Mindestlohn geht. Es gibt
also nun einen ganz breiten politischen Konsens, sehr niedrigen Löhnen
entgegenzutreten. Wer ganztags im Niedrigeinkommensbereich arbeitet, sollte für
sich selbst sorgen können. Da kann der Mindestlohn helfen. Ein Mindestlohn hilft
aber nur dem, der bezahlte Arbeit hat.
Wie weit gefährdet ein Mindestlohn Arbeitsplätze? Unter Ökonomen weitgehend
unstrittig ist: Je höher der gesetzliche Mindestlohn, desto größer ist die
Gefahr, dass insbesondere Menschen mit geringen beruflichen Qualifikationen ihre
Arbeit verlieren oder nur schwer Arbeit finden werden. Je nachdem an welchem
Tarif oder an welchen Tarifen sich die Lohnuntergrenze orientiert, mögen die
Arbeitsplatzverluste in der jetzigen Phase einer sehr positiven Entwicklung am
Arbeitsmarkt beherrschbar sein. Aber negative Effekte sind keineswegs
ausgeschlossen, insbesondere in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und geringem
Lohnniveau. Die CDU will keinen politischen Mindestlohn. Das geht aber nicht.
Ein Mindestlohn birgt die Gefahr, dass die politischen Parteien ihn in
Wahlkämpfen in einem Überbietungswettbewerb auf ein Niveau treiben, das aus
ökonomischer Sicht unvernünftig ist. Es ist daher einerseits klug, die Höhe des
Mindestlohns an eine Übereinkunft der Tarifpartner zu binden. Aber: Die
Tarifpartner sind Interessenvertreter der gewerkschaftlich organisierten
Arbeitnehmerschaft und der tariflich gebundenen Unternehmen, sie sind nicht die
Anwälte gering qualifizierter und langzeitarbeitsloser Menschen. Das
Verhandlungsergebnis der Tarifpartner muss also bewertet werden, bevor es die
Bundesregierung für verbindlich erklärt. Man sollte dringend an die positiven
Erfahrungen der "Low Pay Commission" in Großbritannien anknüpfen, die die
Regierung in Sachen Mindestlohnpolitik berät. Sie konnte erreichen, dass der
Mindestlohn moderat blieb. Eine deutsche "Low Pay Commission" könnte auch in
Deutschland verhindern helfen, dass eine Mindestlohnpolitik unbeherrschbare
negative Effekte zeitigt. Sie könnte notfalls auch regionale Differenzierungen
vorschlagen. Denn wenn viele Geringqualifizierte ihren Job verlieren, statt
besser bezahlt zu werden, ist nichts gewonnen. Die politische Verantwortung
bleibt also bei der Regierung. Nur ein moderater Mindestlohn kann sozial sein.
Ob etwas sozial ist, entscheidet sich an guten Wirkungen, nicht an guten
Absichten.
Was bedeutet ein allgemeiner Mindestlohn für Menschen, die lange Zeit vom
Arbeitsmarkt ausgegrenzt waren, die entmutigt sind oder eine schwere
gesundheitliche Einschränkung haben? Sie haben auch jetzt kaum Chancen auf dem
regulären Arbeitsmarkt. Jedenfalls nicht ohne nachhaltige Hilfe und
Qualifizierung.
Bei einem hohen Mindestlohn wird das fast unmöglich. Für sie muss auch ein
moderater Mindestlohn mit einem staatlichen Lohnzuschuss plus Betreuung
verbunden werden. Für viele von ihnen wird sich nur mit einem solchen Kombilohn
ein Weg aus der Arbeitslosigkeit finden lassen.
In der Debatte wird gefordert, wer arbeitet, müsse mit seinem Lohn eine Familie
ernähren können. In dieser schlichten Allgemeinheit ist dies höchst illusionär.
Ein Erwerbstätiger im Niedriglohnsektor, der als Alleinverdiener für eine
Familie aufzukommen hat, ist heute und in Zukunft auf ergänzende
Transferleistungen für seine Familienausgaben angewiesen.
Das Auskommen seiner Familie allein über Mindestlöhne zu sichern, würde ein
Niveau erfordern, das den Arbeitsmarkt lahmlegt. Mit dem Kinderzuschlag ist die
Politik bereits ein Stück des Weges gegangen, die Absicherung außerhalb der
Grundsicherung für Arbeitssuchende (vulgo Hartz IV) zu leisten. Mit einem
einkommensabhängigen Kindergeld für Erwerbstätige könnte man diesen Ansatz
weiterentwickeln. Wer für sich selbst keine staatliche Grundsicherung beantragen
müsste, sollte wegen der Tatsache, dass er Kinder hat, nicht auf Hartz IV
verwiesen werden. Niemand, dem soziale Sicherung am Herzen liegt, sollte die bei
uns bereits faktisch eingeführte Kombilohnpolitik grundsätzlich in Frage
stellen. Sie ist Bedingung dafür, das gegebene Sicherungsniveau zu halten und
gleichzeitig höhere Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
17.11.2011,
Georg Cremer,
Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes
Falsche
Triebkräfte: Gewerkschaften nicht im Heute angekommen
Mehr Konsum durch höhere Einkommen ist eine richtige Forderung für jene, die
sich ein würdiges Leben nicht leisten können. Gewerkschafter, die pauschal mehr
Massenkonsum fordern, ignorieren, dass viele Beschäftigte mehr wollen im Leben
als mehr Geld. Sie ignorieren aber auch, dass mehr Massenkonsum in reichen
Ländern längst mehr schadet als nützt. Wer kann denn in Zeiten knapper
Ressourcen wirklich wünschen, dass immer noch mehr Autos, Kühlschränke,
Bildschirme, PCs und Fernreisen gekauft werden? Schon heute verbrauchen die
Deutschen – wie die meisten Bewohner der Industrieländer – mit ihrem
Wirtschafts- und Lebensstil viel mehr Ressourcen als dies im Weltmaßstab zu
verantworten ist. Noch mehr Massenkonsum kann deshalb leicht zulasten der
künftigen Lebensqualität gehen.
Alles von Wolfgang Kessler vom 26.2.2011 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/falsche-triebkraefte--41809668.html
Wolfgang Kessler ist Wirtschaftspublizist und Chefredakteur der christlichen
Zeitschrift Publik-Forum.
Billiglöhne, Kapitalismus wie bei Schlecker –
Arbeitnehmervertreter kritisieren die Lohnpolitik von
Caritas und Diakonie scharf. Die Arbeitgeber
weisen den Vorwurf entweder zurück oder verweisen auf den wirtschaftlichen
Druck. ... Däggelmann sagt: "Bei Schlecker war zwar das Lohnniveau niedriger,
aber im Prinzip macht die Caritas vielerorts das gleiche." Sein Vorwurf:
Schätzungsweise 20.000 der 500.000 Mitarbeiter in Einrichtungen der Caritas sind
in Service-GmbHs ausgelagert worden......
Alles von Ronny Gert Bürckholdt vom 15.1.2011 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/arbeitnehmer-lohndrueckerei-bei-caritas-und-diakonie
Kirchenaustritte
Wer mit Kirchenaustritten diesen Institutionen die Finanzierungsgrundlage
entzieht sollte auf der anderen Seite ganz schön still sein wenn es um die
Bezahlung der Kirchlichen Mitarbeiter geht...."Scheinheilig" würde man dazu
Sagen.
Auch die Kirche kann nur jeden € einmal ausgeben und Mit Caritas und Diakonie
wird sicher nicht soviel "Verdient" das höhere Löhne bezahlt werden können.
15.1.2011, Georg Adler
Kirchensteueranteil nur 2%
@Georg Adler:
Genau so wird oft argumentiert. Doch hat das mit Realität nichts zu tun.
Caritas und Diakonie finanzieren sich fast ausschließlich durch
Beitragszahlungen der Sozialversicherungen, Steuern, Spenden und
Nutzungsgebühren. Der Anteil der Kirchensteuern an den sozialen Dienstleistungen
beträgt ca. 2% (!). Wenn man dann noch gegenrechnen würde, was die
Kirchen für
Bischöfe, Lehrstühle und sonstige Ausgleichszahlungen bekommen, würde die
Rechnung nochmals ganz anders aussehen.
Tipps:
- Violettbuch Kirchenfinanzen (Carsten Frerk), 2010, ISBN 3-86569-039-5,
http://hpd.de/node/10633
- Violettbuch Kirchenfinanzen
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=38123
- „Wo Kirche drauf steht, ist meistens der Steuerzahler drin“
http://www.faz.net/s/RubC4DEC11C008142959199A04A6FD8EC44/Doc
~EF39ADF0DBC46472CBCEA79DEFD2A136C~ATpl~Ecommon~Sspezial.html
16.1.2011, Petra Klar
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Last Update 22.11.11
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