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Kommunalpolitik und Internet,
Vernetzung, eDemokratie, virtuelle Gesellschaft, ....
Tele-Blick vom
Häuslemeierhof nach
Westen über Burg am Wald ins
Dreisamtal bis Freiburg am 26.1.2007
In einer Studie des renommierten Beratungs- und
Dienstleistungsunternehmens Computer Sciences Corporation (CSC) belegt der
offizielle
Internetauftritt der Stadt Freiburg
www.freiburg.de bundesweit den zweiten Platz in der Teilwertung
e-Partizipation (Bürgerbeteiligung im Internet) hinter dem Auftritt der Stadt
Bonn. CSC untersuchte die Webseiten der 50 größten
deutschen Städte sowie der 16 Bundesländer. Lob erhielt die Stadt besonders für
die Beteiligung bei Stadtplanung und Bauen. Hier hat das für den
Internetauftritt verantwortliche Presse- und Öffentlichkeitsreferat gemeinsam
mit dem Stadtplanungsamt sämtliche Bebauungspläne im Verfahren, deren Status
sowie Beteiligungsverfahren und -möglichkeiten online aufbereitet. Wörtlich
heißt es in der Studie: "Die Stadt Freiburg im Breisgau zeigt, wie umfänglich
e-Partizipation im Bereich Stadtplanung umgesetzt werden kann. Mit rund 220 000
Einwohnern zeigt das Rathaus, wie vorhandene Informationen für den Bürger
umfassend und verknüpft aufbereitet werden können. Auf der Übersichtsseite der
Bebauungspläne werden dem Bürger mehrere Varianten der Navigation angeboten. Je
nach Bearbeitungsstand eines Bebauungsplans, findet der Nutzer Informationen
über Planungskonzepte, Flächennutzungspläne, Umweltgutachten und Beschlüsse.
Darüber hinaus stellt die Gemeinde Dokumentationen zu abgeschlossenen Projekten
zur Verfügung."
5.6.2010, Stadt Freiburg
http://www.csc.com/de
 
Online-Anlaufstelle für Dienstleister: Einheitlicher Ansprechpartner
Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald
bietet einen neuen Service an. Künftig wird es aufgrund der EU-
Dienstleistungsrichtlinie einen sogenannten "Einheitlichen Ansprechpartner"
geben, über den
Dienstleistende alle Verfahren und Formalitäten online abwickeln können. Konkret
heißt das: Wer zum Beispiel eine Gaststätte eröffnen möchte, muss in Zukunft
nicht mehr von einer Behörde zur nächsten gehen, um die entsprechenden
Genehmigungen zu bekommen. Mit dem einheitlichen
Ansprechpartner will die Europäische Union Dienstleistungsanbietern den Zugang
zu den Märkten in allen Mitgliedsstaaten vereinfachen. Es soll sichergestellt
werden, dass sowohl Erbringer als auch Empfänger von Dienstleistungen effektiver
von den Grundfreiheiten des Niederlassungsrechts und des freien
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs profitieren können. Die
uneingeschränkte Nutzung
des Binnenmarktes soll vor allem auch für kleinere und mittlere Unternehmen
gewährleistet werden. Per Gesetz müssen die Industrie- und Handelskammern sowie
Handwerkskammern die Aufgaben des einheitlichen Ansprechpartners übernehmen. Den
Stadt- und Landkreisen ist es frei gestellt, eine solche Stelle einzurichten.
Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat diese Option genutzt, um
bürgerfreundlich und frühzeitig die Antragsteller beraten zu können. Die Anträge
können elektronisch eingereicht werden, das Landratsamt steigt damit in
das sogenannte E-Government ein. Dadurch werden
vollständig papier- und medienbruchfrei abgewickelte Genehmigungsverfahren über
das Internet
möglich. Im Zuge der Einführung des Einheitlichen Ansprechpartners hat das
Landratsamt gleichzeitig auch die Informationsplattform "service-bw" auf der
Startseite der Homepage integriert. Unter der Rubrik "Bürgerservice" findet sich
das einheitliche Portal und gleichzeitig der Link zum Einheitlichen
Ansprechpartner. Informationen zum Einheitlichen Ansprechpartner:
www.breisgau-hochschwarzwald.de
14.12.2009, E-Mail: ea@lkbh.de
HUWY.EU:
Fraunhofer-Institut entwickelt E-Partizipation
Mit dem Projekt Hub Websites for Youth Participation (HUWY) will die Europäische
Kommission das Interesse an E-Partizipation wecken. Bei HUWY lernen die
Jugendlichen zunächst in Workshops, wie sie Diskussionen moderieren und
Informationen zusammenführen können. Direkt danach geht es in die
Diskussionsphase: Die Jugendlichen können in Eigenregie die für sie
interessanten Themen über Chancen und Risiken des Netzes benennen und diese auf
den von ihnen genutzten Plattformen - zum Beispiel in sozialen Netzwerken und
auf Webseiten von Jugendorganisationen - diskutieren. Die Ergebnisse dieser
dezentralen Diskussionen werden schließlich auf der Webseite von
> Moderatoren zusammengetragen. Die Diskussionsergebnisse, Anregungen, Ideen und
Gesetzesvorschläge werden dann politischen Entscheidern zur Verfügung gestellt.
Begleitet wird das Projekt vom Fraunhofer-Institut für System- und
Innovationsforschung (ISI), das bereits für den Deutschen Bundestag das Modell
der E-Petition mit entwickelt hat.
http://www.huwy.eu , 29.10.2009
60 Jahre Bundesrepublik Deutschland
Setzt unser Staat nicht die Menschenwürde an die erste Stelle politischer
Verantwortung und bürgerschaftlichen Verhaltens? Ist er nicht ein gefestigter
Rechtsstaat mit einer auch international anerkannten Verfassung und
Rechtsprechung? Funktioniert nicht das Gemeinwesen mit seiner eingespielten
Organisation politischer Kräfte und seiner demokratischen Entscheidungsfindung
dynamisch und erfolgreich? Gibt es in diesem Staat nicht ein klares und breites
politisches und bürgerschaftliches Engagement für die Notleidenden und weniger
Erfolgreichen? Hat nicht das Konzept des nachhaltigen Wirtschaftens und der
Generationengerechtigkeit einen hohen Stellenwert? Und vieles Positive mehr! Was
sind gegenüber all diesen strukturellen Stärken konjunkturelle Probleme in der
Wirtschaft oder die einer Demokratie inhärenten Konflikte und Herausforderungen
des Interessenausgleichs? Rechtfertigen sie Pessimismus? Ist es nicht besser zu
sagen: "Yes, we can" und "Just do it!"? Oder wie man in Hamburg sagt: "Quassel
nich, dat geit!"? Ja, und auch sich in diesen Staat zu verlieben – in einer
stillen aber tätigen Weise, und ohne Überheblichkeit und unangebrachten Stolz?
BZ-Leserbrief vom 6.6.2009 von Klaus-Walter Riechel, Freiburg
Leserbrief zum Artikel von Thomas Hauser vom
23.5.2009
http://www.badische-zeitung.de/meinung/kommentare/tagesspiegel-kein-staat-zum-verlieben--15323264.html
Gunter Mahlerwein beschreibt den Wandel
ländlicher Siedlungen in Baden-Württemberg
Die Moderne ist in der Stadt zu Hause. Aber in den vergangenen 50 Jahren hat sie
wohl am stärksten das Dorf verändert. Das gilt insbesondere für Regionen, die
vergleichsweise spät von der Industrialisierung erfasst worden sind - wie weite
Teile Baden-Württembergs. Hier hat eine Art Aufholjagd stattgefunden, die die
traditionellen Stadt-Land-Unterschiede weitgehend eingeebnet hat. Von einem
"Aufbruch im Dorf" zu sprechen, ist deshalb gewiss nicht falsch: In der Zeit sei
den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat sich die wirtschaftliche,
soziale und damit kulturelle Basis des Dorfes grundlegend gewandelt. Aber war es
wirklich ein Aufbruch? Setzte so etwas nicht ein Ziel voraus, zu dem man
aufbrechen will? Oder sind die Dörfer nicht einfach mitgerissen worden von der
Modernisierung? Die moderne Stadt ist in zahllosen Büchern und Ausstellungen
gefeiert worden. Wenn dagegen über die jüngste Geschichte es Dorfes berichtet
wird, dann ist die Rede von Verlust und Preisgabe. Die Gegenreaktion kam prompt:
In den 80er und 90er Jahren wurde das Dorf als vermeintliche antistädtische
Idylle wieder entdeckt und mit Fachwerk und Blumenschmuck herausgeputzt. Doch
hinter dieser Fassade gab es längst keine Landwirtschaft mehr. Gunter
Mahlerwein, selbstständiger Historiker, der bereits mehrfach über Dorfgeschichte
gearbeitet hat, steht der Sinn nicht nach dieser Nostalgie, aber auch nicht nach
Jammern. Zumal sich die Rechnung auch anders aufmachen lässt, wie er im
Schlusswort seines Buches andeutet: Es wurden Freiräume gewonnen gegen den
Zwang, der das Leben im alten Dorf regelte. Mahlerwein beschreibt
generalisierend und dennoch stets anschaulich bleibend den Entwicklungsprozess,
den die baden-württembergischen Dörfer in der Summe seit 1950 genommen haben.
Dieser Prozess ist untrennbar verknüpft mit dem Verschwinden der Landwirtschaft.
Es gibt in vielen Dörfern kaum noch ein bäuerliches Leben, weil der Anteil der
Landwirte für die meisten Einwohner unter die Wahrnehmungsschwelle gerückt ist.
Gewiss ist dies von Region zu Region unterschiedlich: Im Hochschwarzwald prägt
der bäuerliche Alltag noch weit stärker die Dorfgemeinschaft als etwa in
Bollschweil, dem Dorf bei Freiburg, aus dem eine Reihe der Illustrationen in
Mahlerweins Buch stammen. Auch die Landwirtschaft selbst hat sich verändert: War
sie früher ein Familienunternehmen, führen heute in der Hälfte der
Nebenwerbsbetriebe die Frauen allein das Geschäft. Und der Vollerwerbsbauer
braucht heute, Großbetriebe ausgenommen, keine Knechte und Mägde mehr, sondern
schafft alleine oder mit seiner Frau zusammen. Und die Veränderung der
Landwirtschaft ist noch lange nicht abgeschlossen. Industrieansiedlungen und
neue Wohnhäuser, deren Bauformen nicht an ländlichen Traditionen, sondern an
Haustypen der städtischen Vororte anknüpfen, sind Ausdruck der Veränderung des
Dorfes. Während früher die Arbeitskräfte der Landwirtschaft in die Städte
abwanderten, setzte in den 60er Jahren die Zuwanderung von Menschen ein, die
zwar in der Stadt arbeiteten, aber preisgünstige Bauplätze auf dem Land suchten
und fanden. Das Dorf hatte plötzlich Integrationsprobleme mit seinen Neubürgern.
Trotzdem, so Mahlerwein, haben sich die dörflichen Normen für das Zusammenleben
länger behauptet als die Landwirtschaft und die dörfliche Sozialstruktur. Das
gilt für die Vereinskultur wie für die Politik, die auf dem Dorf immer noch an
Personen und nicht ans Parteien gebunden ist. Aber Mahlerwein hätte nur sein
Fotomaterial, mit dem das Buch so reichlich ausgestattet ist, näher studieren
müssen: Die Kleidung, insbesondere die der Frauen, verändert sich — und hält
doch nicht Schritt mit der städtischen Mode. Darin zeigt sich die verzögerte
Modernisierung, aber auch die weiter funktionierende soziale Kontrolle: Auf dem
Dorf ist man sich, zumindest unter der alteingesessenen Bevölkerung, immer noch
einig, was sich schickt und was nicht. Diese Werte vertritt die ältere
Generation, und jeder Generationswechsel lässt sich deshalb unmittelbar am
jeweiligen Haus ablesen: Geht es ans Erben, wird häufig die letzte
landwirtschaftliche Nutzung aufgegeben, wird das Anwesen verkauft oder umgebaut.
Im Dorf bestehen Tradition und Moderne nebeneinander.
Wulf Rüskamp , 28.5.2008, BZ
Gunter Mahlerwein: "Aufbruch im Dorf.
Strukturwandel im ländlichen Raum Baden-Württembergs nach 1950." Verlag J. B.
Metzler, Stuttgart. 232 Seiten; 49,95 Euro.
Demografie-Spiegel:
Kommunen vergleichen Sozialdaten online
Jetzt lassen sich mit einem Mausklick Daten für jede
Gemeinde des Landes im Internet abrufen: mit dem Demografie-Spiegel. Das
"deutschlandweit einzigartige Informationssystem für die Analyse des
demografischen Wandels" stellten gestern Staatsrätin Claudia Hübner und die
Präsidentin des Statistischen Landesamts, Carmina Brenner, vor. Damit sollen die
Kommunen den Wandel gestalten können.
Der Demografie-Spiegel zeigt Daten zu Alters- und Bevölkerungsstruktur, wie
viele Menschen zu- und wegziehen, Statistiken zu Wohnen, Familie und Beruf,
Wirtschaft, Bildung sowie Schulden der Gemeinde oder Kaufkraft der Einwohner.
Mit den Grafiken und Tabellen hat man auf einen Blick den Vergleich zu Kreis-
und Landesdaten.
"Es gibt nirgendwo ein ähnlich umfassendes, detailliertes und gleichzeitig
leicht verständliches Instrument. Damit sind wir bundesweit Vorreiter" , sagte
Hübner, Staatsrätin für demografischen Wandel. In ihrem Auftrag hat das
Statistische Landesamt von jeder Kommune alle Daten, die für die
Bevölkerungsentwicklung wichtig sind, zusammengestellt und aufbereitet.
Das neue interaktive Angebot kann jeder mit Online-Zugang nutzen. Vor allem aber
soll es den Kommunen helfen, ihren demografischen Standort zu bestimmen und eine
vorausschauende Politik zu entwickeln, erläuterte Hübner. Gerade für kleinere
Gemeinden sei es oft eine Herausforderung, wichtige Einflussfaktoren und
vorhandene Zahlen umfassend und fundiert zu analysieren. Sich auf den
Bevölkerungswandel einzustellen, dem Trend zur alternden Gesellschaft gar
entgegenzuwirken, sei nur möglich, wenn auch bekannt sei, was sich verändere.
Auf welchen Politikfeldern eine Gemeinde aktiv werden sollte, um unter
Berücksichtigung des demografischen Wandels zukunftsfähig zu bleiben oder zu
werden, das hänge nicht zuletzt von den eigenen Zielen ab. "Gut und schlecht
gibt es beim Demografie-Spiegel nicht" , sagte Carmina Brenner. Ausdrücklich
wolle man "kein Ranking, keine Noten".
Gleichwohl liegt im Vergleich der Situation der eigentliche Reiz des
landesweiten Überblicks. Der besteht aus zwei Teilen: Auf der einen Seite lassen
sich Alters- und Bevölkerungsstruktur abrufen. Auf der anderen gibt es für
Kommunen über 2000 Einwohner zusätzliche Infos zu sechs Themenfeldern wie
familienfreundliches Wohnen, Integration ausländischer Mitbürger oder kommunale
Finanz- und Kaufkraft. Und die werden durchaus mit günstig, mittelmäßig oder
ungünstig gekennzeichnet. Der Vergleich, wie es andernorts aussieht, könne
Ansporn für eigene Initiativen oder Anregung für Netzwerke sein.
Die Region angeklickt - Beispiele
Spieglein, Spieglein vom Statistikamt, wer ist die
beste Gemeinde im Land? Diese Frage kann das neue Online-Angebot zwar nicht
beantworten. Aber dafür viele interessante Fakten über die Kommunen liefern.
So erfährt man zum Beispiel, dass 5,4 Prozent der Offenburger jünger als
sechs Jahre und 20 Prozent älter als 65 sind — im Jahr 2025 werden dies fünf und
25,6 Prozent sein. Während es ben den Arbeitsplätzen vergleichsweise günstig
aussieht, gilt die Kaufkraft der Einwohner als eher ungünstig.
Emmendingen soll in zehn Jahren erstmals wieder weniger Einwohner haben
als heute (gut 26 000) . Das Angebot an familiengerechtem Wohnraum ist im
Vergleich zum Landesdurchschnitt eher ungünstig; dafür sieht es mit Sport- und
Grünanlagen gut aus.
Der Anteil der Naturflächen und die Branchenvielfalt zum Beispiel sind in
Titisee-Neustadt relativ hoch; allerdings auch der Schuldenstand mit etwa
2000 Euro je Einwohner, der Durchschnittswert im Landes liegt bei gut 900 Euro.
In Lörrach, wo 1000 Frauen statistisch betrachtet im Jahr 44,6 Kinder zur
Welt bringen, lag der Anteil der unter Dreijährigen in den Kindergärten
vergangenes Jahr bei 7,2 Prozent. Der Landeswert wird im Demografie-Spiegel mit
9,5 Prozent angegeben.
In Bad Säckingen sind 41,6 Prozent aller Frauen im erwerbstätigen Alter
sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das wird als vergleichsweise ungünstig
gewertet; die Steuerkraft dagegen als positiv.
9.5.2008, www.siedkurier.de, Demografie-Spiegel:
www.statistik-bw.de
NachbarNET - Adressvermittlung zur Nachbarschaftlichen Hilfe in Basel
"Im Herbst 1997, beim Start des Projektes wurde als
Träger des NachbarNET ein gleichnamiger Verein gegründet, dessen Statuten
folgenden Zweckparagraphen enthalten: "Der Verein NachbarNET bezweckt die
Förderung nachbarschaftlicher Zusammenarbeit im Alltagsleben, insbesondere in
Formen, an denen sich Menschen aus verschiedenen Gesellschaftskreisen beteiligen
können, unabhängig von Alter, beruflicher Stellung etc. Diesen Zweck verfolgt
der Verein durch den Betrieb eines unentgeltlichen Adressvermittlungsdienstes,
welcher in der ganzen Stadt Basel Personen miteinander in Verbindung bringt, die
am gleichen Gemeinschaftszweck interessiert sind und in der Nähe voneinander
wohnen."
www.nachbarnetbasel.ch , 6.12.2007
Vorschläge für eine Reform des demokratischen
Systems
Die Debatte um
eine Reform unseres demokratischen Systems wird seit langem hauptsächlich
zwischen zwei Polen geführt: Den Vertretern einer repräsentativen Demokratie und
denen einer direkten Demokratie. Beide Seiten führen gute Argumente ins Feld,
für die eigene Sicht - und gegen die andere. So wird gegen eine repräsentative
Demokratie unter anderem eingewandt, dass sie die Menschen bevormunde und
entmündige, in vielen Entscheidungen sogar gegen ihren ausdrücklichen,
artikulierten Willen handele. Dagegen wird die direkte Demokratie als utopisch
abgestempelt, da es den meisten Menschen im Alltag an Zeit, Fachwissen und vor
allem an Interesse fehle, zu jeder Detailfrage in unserer hochkomplexen
Gesellschaft eine Position zu beziehen. Beide Seiten führen wichtige Punkte auf
– ein unlösbares Patt? Zwar gibt es einige Ansätze, diese Polarisierung
aufzubrechen (z.B. Bürgerentscheide in repräsentativen Systemen), meist stellen
sie jedoch "nur" Mischformen dar, welche die obigen Einwände kaum entkräften.
Daher soll es hier um einen alternativen
Reformvorschlag gehen, um eine Verbindung von repräsentativer und direkter
Demokratie. Ziel ist also eine Kombination beider Demokratieformen, welche nicht
auf einen Kompromiss hinausläuft, sondern ihre jeweiligen Vorteile
uneingeschränkt übernimmt. Darüber hinaus
soll den Wählern die volle Gestaltungsfreiheit ihrer politischen Partizipation
überlassen bleiben. Dazu soll im Folgenden eine Demokratiereform skizziert
werden, die auf eine Erweiterung um zwei Grundsätze hinausläuft:
| 1 |
Wer eine Stimme zur Mitentscheidung
hat, soll selbst entscheiden, ob er/sie diese Stimme
a) direkt abgibt (eine Sachenfrage selbst entscheidet)
b) einem Stellvertreter (Einzelperson oder Partei) überträgt
c) nicht abgibt (sich enthält)
|
| 2 |
Wenn mehrere Entscheidungen zu
treffen sind, dann sollen die einzelnen Wähler für jede einzelne dieser
Entscheidungen frei unter den drei oben genannten Partizipationsformen
wählen dürfen.
|
Das Ziel dieser Grundsätze ist,
dass jede wahlberechtigte Person die Freiheit hat, sich direkt, indirekt oder
gar nicht an den politischen Entscheidungen zu beteiligen:
| - |
Die Anhänger einer umfassend
direkten Mitbestimmung werden jede einzelne Entscheidung selbst treffen und
direkt ihre Stimme abgeben. |
| - |
Die "Mix-Wähler" werden bei
einzelnen (ihnen wichtig erscheinenden) Fragen oder ganzen Themengebieten
selbst entscheiden wollen. Für sonstige Entscheidungen können sie fallweise
Personen oder Parteien ihres Vertrauens wählen beziehungsweise sich der
Stimme enthalten. |
| - |
Andere Wahlberechtigte werden ihre
Stimme immer – aber durchaus fallweise an verschiedene - Stellvertreter oder
Gruppen von Stellvertretern (Partei) überantworten, sich also für gebündelte
Pakete von politischen Forderungen entscheiden, wie sie auch heute in
umfangreichen Wahlprogrammen festgehalten werden. |
| - |
Einige Wahlberechtigte werden sich
bei verschiedenen Entscheidungen enthalten oder generell "Nichtwähler"
bleiben.
|
Das Endergebnis der politischen
Entscheidung ergibt sich somit aus der Auszählung direkter Einzelstimmen, sowie
aus den indirekten (von gewählten Repräsentanten verwalteten) Einzelstimmen. Die
Enthaltungen entfallen. Eine einzelne Abstimmung könnte z.B. so aussehen:
| - |
30 % wählen direkt |
| - |
50 % übergeben ihre Stimme an
Stellvertreter (wovon z.B. 30 % der Wahlberechtigten ihre Stimme immer an
Stellvertreter geben und die anderen 20 % nur für diese spezielle Abstimmung
ihre Stimme an Stellvertreter übertragen haben) |
| - |
20 % der Wahlberechtigten geben gar
keine Stimme ab.
|
Das Abstimmungsergebnis würde sich
folglich aus den direkten Stimmabgaben und den Stellvertreter-Stimmen (z.B.
Parteien) zusammensetzen.
Zwei Regelungen sollen für die
Wahlen gelten:
| - |
Jede(r) Einzelne kann seine
bevorzugten Wahlmöglichkeiten bis auf weiteres festlegen und zu jedem
beliebigen Zeitpunkt widerrufen. Wählt beispielsweise jemand bisher immer
direkt, kann er jederzeit für bestimmte Entscheidungen bestimmte
Repräsentanten beauftragen. Genauso ist es jederzeit möglich, seinen
jeweiligen Repräsentanten die Stimme zu entziehen, um sie anderen
Repräsentanten zu geben oder die anstehende(n) Sachfrage(n) selbst zu
entscheiden. |
| - |
Neben der endgültigen Entscheidung
über die Gesetzesvorschläge sollten die beiden Grundsätze auch für die
Mitgestaltung der Gesetzesvorschläge gelten, um jeder Person die Möglichkeit
zu geben daran selbst zu partizipieren oder einen Repräsentanten zu
betrauen.
|
Einige weitere wichtige
Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung:
| - |
Breiter (passiver und aktiver)
Zugang zu relevanten Informationen und Bildung als gesellschaftlich
garantiertes, einklagbares Grundrecht jeder/s Einzelnen |
| - |
Weiterentwicklung bereits bewährter
Mechanismen, wie
- umfassender Schutz der Grundrechte
- konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips (damit bleiben z.B.
regionale Belange unter regionaler Kontrolle, was zu einer Entlastung und
Entmachtung zentraler Entscheidungsstrukturen führt)
- Transparenz- und Informationspflicht staatlicher Institutionen
- verschiedene Mehrheits-Definitionen (wie 1/2, 2/3, 3/4) je nach
Fragestellung für einfache Gesetze bis hin zur Verfassungsänderung
- klar definierte Handlungsspielräume für gewählte Repräsentanten, falls
direkte Partizipation technisch und praktisch (noch) nicht möglich ist (z.B.
Delegierte für Verhandlungen, konkrete Ansprechpersonen nach Außen) |
| - |
Diskussion über die Einführung neuer
Maßnahmen, wie
- ein gewisses Stimmenminimum als Voraussetzung für endgültige
Abstimmungsvorschläge (um einer Überlastung der Abläufe vorzubeugen und um
zu garantieren, dass zuerst über jene Vorschläge abgestimmt wird, welche die
Wahlberechtigten als am dringendsten und wichtigsten erachten)
- eine transparente Neuordnung der Finanzierung von Repräsentanten und
Parteien
- die Installation einer "zeitlichen Verzögerung" mit dämpfender bzw.
stabilisierender Wirkung im (nun dynamischeren) politischen
Entscheidungsprozess ("Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird")
- gewählte Gremien um die alltägliche Verwaltung zu koordinieren (z.B.
Ministerien). Die Wahlberechtigten entscheiden auch, welche Sachfragen zur
Abstimmung gelangen und welche der Verwaltung übertragen werden sollen. |
| - |
Eventuell: Schrittweiser Übergang in
den ersten Jahre dieser Reform, wie z.B. eine
- temporäre Übernahme einer "absoluten" Verfassung
- zeitweilige Ausklammerung bestimmter Themen
|
Technische Umsetzung und Risiken
Heutige Kommunikations-Möglichkeiten und
-Infrastruktur machen die oben skizzierten Ideen auf allen Entscheidungsebenen
weltweit realisierbar. Selbstverständlich empfiehlt es sich, besonders
gesicherte, dezentrale Strukturen zu wählen. Jedoch werden mit einer (mindestens
teilweise) elektronischen Wahl trotz aller Sicherheitsvorkehrungen neue
Manipulationsmöglichkeiten eröffnet, was problematisch ist und bleibt. Deshalb
appellieren wir, aufgrund heutiger technischer Sicherheitsbedenken nicht die
Idee an sich zu verwerfen, sondern noch intensiver als bisher an einer
Reduzierung der Missbrauchsanfälligkeit zu arbeiten. Dabei sollte nicht
vergessen werden, dass weder die herkömmliche manuelle, noch die elektronische
Wahl einen totalen Schutz vor Wahlfälschungen bieten können. Ähnlich wie z.B.
beim Online-Banking sollte deshalb eine Risiko-Nutzen-Abwägung getroffen werden,
welche durch die Entwicklung entsprechender Sicherheitsstandards vielleicht
schon in naher Zukunft zugunsten einer elektronisch unterstützten Wahl ausfallen
könnte.
Zusammenfassung
Entgegen dem Anschein, der oft durch die öffentliche Debatte erweckt wird,
schließen sich direkte und repräsentative Demokratie nicht zwangsläufig aus.
Warum also nicht ihre viel diskutierten Schwächen umgehen und ihre jeweiligen
Stärken in einem System kombinieren? Anstelle des gegenwärtigen "One-size-fits-all-Zwangs"
ermöglicht die "maßgeschneiderte" Demokratie eine für jedes Individuum frei
gestaltbare politische Partizipation. Die genannten Forderungen,
Rahmenbedingungen und Gegenargumente (siehe Anhang) können hier nur kurz
skizziert werden. Sie haben auch nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Die
zugrunde liegenden Ideen sind jedoch systematisch durchdacht und äußerst viel
versprechend, weshalb sie in einem kritischen und produktiven Austausch
gemeinsam weiterentwickelt werden sollten.
Christoph Freydorf und Michael Kömm , 22.1.2007
Artikel-URL:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24455/1.html, 29.1.2007
Anregungen und Kritik sind
willkommen! E-Mail: Massgeschneiderte.Demokratie (at) googlemail.com
Anhang: Entkräftigung
häufiger Gegenargumente
"Bereits jetzt kann jeder Mensch
frei wählen!"
Nein. Heute stehen alle 4-5 Jahre ein paar "Bündelentscheidungen" zur Wahl. Wer
z.B. die Steuerpolitik von Partei A, die Umweltpolitik von Partei B und die
Wirtschaftspolitik von Partei C gut findet, muss sich für das Gesamtpaket von
entweder A, B oder C entscheiden - und steht damit vor dem Dilemma, seinen
Interessen teilweise zuwider handeln zu müssen!
"Es kann kein Zufall sein, dass
sich weltweit die repräsentative Demokratie durchgesetzt hat."
Aus historischen Prozessen lässt sich
keine Legitimität für die eine oder andere Ordnung des gesellschaftlichen
Zusammenlebens ableiten. Trotzdem lohnt sich ein kurzer Blick auf die
geschichtlichen Umstände beider Demokratieformen. Schon Erzählungen über die
alten griechischen Stadtstaaten zeigen uns, dass direkte Demokratie ihre Wurzeln
in
| - |
übersichtlichen Gemeinschaften mit |
| - |
ebenso überschaubaren, lokalen
Themenfeldern hat.
|
Dagegen führt uns das Beispiel der
US-Amerikanischen repräsentativen Demokratie vor Augen, wie sich im Falle von
| - |
schwer überbrückbaren räumlichen
Entfernungen und |
| - |
vielen politischen Fragen fern
jeglicher Alltagswirklichkeit der meisten Menschen
|
die Ernennung von möglichst
vertrauenswürdigen, im Gemeinsinn handelnden und als kompetent angesehenen
Stellvertretern als praktikabel erweisen konnte. Diese historischen
Restriktionen sind unter den heutigen Umständen nicht mehr gegeben:
| - |
immer weniger vollkommen
übersichtliche, autonome Gemeinschaften |
| - |
kaum noch intuitiv überschaubare,
rein lokale Themenfelder |
| - |
Menschen reisen in Stunden,
Informationen in Sekunden um die Erde |
| - |
an lokaler Stelle getroffene
politische Entscheidungen können weltweite Auswirkungen haben und Milliarden
von Menschen betreffen. Deutliche Beispiele hierfür sind die Nutzung von
Atomkraft und Atombombe.
|
"Die Parteien abzuschaffen, kann
keine Lösung sein!"
Die Parteien werden keineswegs
abgeschafft, sie haben nur kein "Monopol" mehr. Durch die direkt-demokratische
Alternative für jeden Wähler entsteht ein Wettbewerb, der die zur Wahl stehenden
Repräsentanten (einzelne Personen gleich wie Parteien) noch mehr fordert, ihre
Politik den Wählern überzeugend zu präsentieren. Dazu kommt ein sanfter Druck
auf die Parteien, ihre innerparteilichen Strukturen transparenter und
basisfreundlicher zu gestalten.
"Einige Personen könnten öfter
abstimmen und damit mehr Einfluss nehmen als andere!"
Nein. Jede Person kann sich an sämtlichen
Entscheidungen beteiligen - es ist ihr nur völlig freigestellt, inwieweit sie
ihre Stimme jeweils selbst abgibt beziehungsweise für (eine, mehrere oder alle)
Entscheidungen einen Repräsentanten betraut. Ob direkt oder indirekt, die
individuelle Mitentscheidung ist die gleiche. "Wenn jede einzelne Person
Gesetzesentwürfe direkt mitgestalten dürfte, wäre das viel zu chaotisch,
unübersichtlich und langwierig!" Ganz im Gegenteil: Erst die Möglichkeit zu
individueller Mitgestaltung erfüllt eine zentrale Voraussetzung für einen
transparenten und demokratischen Diskurs bei der Entwicklung von
Gesetzesentwürfen! Heute hingegen ist der Weg zum Gesetzesentwurf aufgrund
untransparenter Verhandlungen zwischen verschiedenen Parteien, Bürokraten und
Lobbyisten noch sehr unübersichtlich und schwer nachvollziehbar. Natürlich sind
in einer Demokratie viele unterschiedliche (und auch durchaus gegensätzliche)
Interessen beteiligt, was oftmals lange und schwierige Verhandlungen bis zu
einem gesellschaftlichen Kompromiss zur Folge hat. Das ist zwar unumgänglich,
kann jedoch durch Massenkommunikationstechnologie und sinnfällige Regelungen zu
einem effizienten Aushandlungsprozess geformt werden, z.B. durch Foren, Wikis,
Präferenzlisten anstelle von Ja/Nein-Abstimmungen, Stimmen-Minimum als
Voraussetzung für endgültige Abstimmungsvorschläge, etc.. "Kompetenz bei
Stimmrecht/Populismusgefahr/Menschen wissen nur selten, was gut für sie ist!"
Niemand kann garantieren, dass Menschen in Sachfragen wirklich die
Entscheidungen treffen, welche "am besten" für sie selbst und andere sind.
Allerdings kann man auch nicht garantieren, dass sie kompetente Repräsentanten
wählen. Dieses Argument zielt im Grunde gegen die Idee der Demokratie an sich -
egal ob in einer mehr direkten oder mehr repräsentativen Ausformung. Dies ist
allerdings eine andere Diskussion.
Die Autoren möchten diesen Text
nach dem Prinzip des "Copyleft" veröffentlichen. Angesichts
Lizenz-Inkompatibilitäten stellen sie Nutzung und Verwertung des Textes unter
den Lizenzen
BY-SA und
GNU-FDL frei:
Artikel-URL:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24455/1.html, 29.1.2007
Christoph Freydorf und Michael Kömm , 22.1.2007
Anregungen und Kritik sind willkommen!
eMail: Massgeschneiderte.Demokratie (at) googlemail.com
© by freiburg-schwarzwald.de,
Update
23.07.11
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