Nach erfolgreichem Bürgerbegehren:
Bürgerentscheid
Baden-Württemberg hat 1956 als erstes Land Bürgerentscheide erlaubt, bis
heute gab es 286. Zum Bürgerentscheid kommt es nach einem erfolgreichen
Bürgerbegehren oder durch Gemeinderatsbeschluss. Bundesweit wurden knapp
40 Prozent der Anliegen durchgesetzt, ergab eine Analyse des Vereins
"Mehr Demokratie" und der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte
Demokratie der Uni Marburg. Schwerpunkte sind Themen, die öffentliche
Sozial- und Bildungseinrichtungen betreffen (18 Prozent der Entscheide).
Auch Verkehrsprojekte wie Stuttgart 21 oder Fußgängerzonen regen den
Widerspruchsgeist der Bürger an (17 Prozent).
Die Zahl der kommunalen Bürgerbegehren in
Baden-Württemberg hat sich deutlich erhöht. Im Vergleich zum langjährigen Mittel
von neun Bürgerbegehren pro Jahr habe sich deren Zahl 2007 auf 30 verdreifacht,
teilte der Landesverband "Mehr Demokratie" mit. Die seit 2005 geltenden
Erleichterungen für Bürgerentscheide zahlten sich aus. Außerdem hätten
erfolgreiche Abstimmungen wie in Freiburg gegen den Verkauf städtischer
Wohnungen im November 2006 Signalcharakter gehabt, sagte der Landesvorsitzende
des Vereins, Reinhard Hackl. Bundesweit gab es bisher fast 4600
Volksabstimmungen auf kommunaler Ebene. Knapp 40 Prozent waren erfolgreich. Die
meisten Bürgerbegehren gibt es in Bayern. Dort wurden in 12 Jahren 1753
Verfahren angestrengt. Das Schlusslicht bildete das Saarland. Dort durften die
Bürger erst einmal abstimmen.
rol, 20.2.2008, BZ
Die Bürger wollen mehr mitreden. Und
mitentscheiden. In Stuttgart über den Bau des neuen Hauptbahnhofes und in Berlin
über die Schließung des Flughafens Tempelhof, in Leipzig über den Verkauf der
Stadtwerke und in München über den Bau des Transrapids. Zehntausende haben
entsprechende Begehren unterzeichnet. Die Zahl der Bürgerbegehren in
Baden-Württemberg ist 2007 auf 30 gestiegen, dreimal mehr als üblich. Mehr
demokratischer Aufbruch war selten. In Leipzig hatten sie — wie zuvor in
Freiburg — Erfolg, in den anderen genannten Städten soll es bei der
Willensbekundung bleiben, entschieden wird von anderen.
Jeder Fall ist juristisch etwas anders gelagert. Formal mag es zutreffen, dass
das Volksbegehren gegen Stuttgart 21 zu spät eingereicht wurde, man kann auch
darüber streiten, ob der Bau der Expressverbindung in München eine Angelegenheit
des Landes oder der Stadt ist und wer die Planungshoheit hat. In Berlin kamen
die Freunde von Tempelhof ebenfalls recht spät in die Gänge. Aber immer ist auch
die Frage erlaubt: Reichen diese Formalitäten als Rechtfertigung dafür, den
Bürgerwillen zu übergehen, beziehungsweise ihn gar nicht erst hören zu wollen?
Oder sind das Verweisen auf Zuständigkeiten und das Beharren auf Fristen nicht
vielmehr vorgeschoben und dienen nur dazu, einen in einem parlamentarischen
Gremium gefassten Beschluss auch durchzusetzen? Gewählte Abgeordnete tun sich
schwer mit den Formen direktdemokratischer Beteiligung. Das ist auf der
persönlichen Ebene gut nachvollziehbar und verständlich. Gemeinderäte wollen
nicht nur die Planung für neue Abwasserrohre abnicken, Baugesuche durchwinken
und unter dem Diktat knapper Kassen und nach unerfreulichen Debatten Zuschüsse
kürzen — um dann bei den großen Fragen einfach übergangen zu werden. Abgeordnete
und Gemeinderäte wollen auch geachtet werden für das, was sie an täglicher,
undankbarer Kärrnerarbeit verrichten. Sie sind auf Zeit gewählt und tragen
Verantwortung fürs Ganze. Sie fühlen sich für mehr zuständig als eine einzelne
Entscheidung. Wie gesagt, das kann man verstehen. Aber muss man sich auch daran
orientieren?
Weniger nachvollziehbar sind die politischen, rechtlichen und formalen Einwände.
Denn sie lassen sich entweder entkräften oder gar aus der Welt schaffen — wenn
der Wille erst einmal da ist. Für die Legitimation des politischen Systems wären
mehr Bürgerentscheide absolut wünschenswert. In den vergangenen Jahren hat im
Trend die Beteiligung an Wahlen schleichend abgenommen, manch ein (Ober-)Bürgermeister
in Baden-Württemberg wäre, gälte das Quorum für einen Bürgerentscheid auch bei
der Wahl, nicht im Amt. Wer den Bürgern in allen Lebensbereichen mehr
Selbstverantwortung abverlangt, ihnen mehr Aufgaben zuweist, weil der Staat
diesen nicht mehr nachkommt, der kann die politische Ebene bei diesem Prozess
des verstärkten bürgerschaftlichen Engagements nicht ausnehmen. Hinter der
Sorge, das Volk entscheide zu spontan, wenig reflektiert, überschaue das Problem
nicht und sei für komplexe Entscheidungen nicht reif, verbirgt sich ein
eigenartiges Demokratieverständnis. Was — im Rahmen der Verfassung — gut und
richtig ist, entscheidet in der Demokratie in letzter Instanz das Volk. Das
gleiche Volk wählt übrigens alle vier bis fünf Jahre und für diese Zeit ihre
Vertreter. In der Schweiz hat 1994 die Bevölkerung sich übrigens gegen den
Willen der Regierung für den Schutz der Alpen und den sehr, sehr teuren Ausbau
der Bahn ausgesprochen, da war das Wort Klimawandel in Bern noch ein Fremdwort.
Nein, nicht das Volk ist unreif für mehr direkte Demokratie, sondern die
politische Klasse. Denn ein Mehr an direktdemokratischer Beteiligung verlangt
von den Volksvertretern nicht nur mehr persönliche Souveränität. Sie verlangt
auch Geduld, weil Entscheidungen immer wieder erklärt und begründet werden
müssen. Sie verlangt mehr Respekt vor dem politisch Andersdenkenden, weil die
Koalitionen wechseln und immer wieder neu gebildet werden müssen. Sie verlangt
mehr Kompromissbereitschaft bei der Suche nach für alle Seiten annehmbaren
Lösungen. Werte und Eigenschaften, die unser von Spaltung und Auseinanderdriften
auf verschiedenen Ebenen geprägtes Gemeinwesen dringend nötig hat.
Franz Schmider,
20.2.2008, www.badische-zeitung.de
Trend zur direkten Demokratie - Freiburg
hatte Signalwirkung
Die Zahl der Bürgerbegehren hat sich in
Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren verdreifacht. Allein in den nächsten
acht Wochen wird es im Land sechs Bürgerentscheide geben. Baden-Württemberg
liegt damit bundesweit nach Bayern an zweiter Stelle.
In Heidelberg sammeln Bürger derzeit Unterschriften für eine Volksabstimmung
gegen den geplanten Verkauf städtischer Wohnungen. Und in Göppingen macht eine
Initiative gegen den Plan der Stadt mobil, im Park ein Viersternehotel zu bauen.
In anderen Kommunen sind bereits genügend Unterstützer für ein Plebiszit auf
lokaler Ebene gefunden: Damit hat sich der Trend zur direkten Demokratie und zur
Abkehr von Entscheidungen der Gemeinderäte verstärkt. Lange Zeit lag der
Durchschnitt bei neun Bürgerbegehren im Jahr. "2007 sind in Baden-Württemberg 30
und damit mehr als dreimal so viele Bürgerbegehren gestartet worden" , sagte der
Landeschef vom Verein "Mehr Demokratie" , Reinhard Hackl, am Dienstag bei der
Vorstellung des ersten bundesweiten Bürgerentscheidberichts.
Seit der Landesgesetzgeber 2005 die Hürden gesenkt hat, wird das Instrument in
Baden-Württemberg zunehmend angewendet. Die Fristen für Begehren betragen
seither sechs statt vier Wochen und die Palette der Themen, über die abgestimmt
werden darf, ist erheblich erweitert worden. Zudem ist das Quorum von 30 auf 25
Prozent der Wahlberechtigten gesenkt worden. Das heißt: Ein Bürgerentscheid ist
in Baden-Württemberg nur erfolgreich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen
auch mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten ausmacht. 23 der im Vorjahr
registrierten Bürgerbegehren im Land wären vor dieser Reform nicht zulässig
gewesen. Rückenwind haben der direkten Demokratie nach Ansicht Hackls aber auch
Bürgerentscheide mit Signalcharakter gegeben: Das klare Veto der Freiburger
Bürger im November 2006 gegen den Plan, städtische Wohnungen zu verkaufen und so
den Etat zu sanieren, habe viele Bürger ermutigt. Trotzdem blickt Hackl neidisch
nach Bayern: 2007 sind im Freistaat, der mit gut 2000 Gemeinden fast doppelt so
viele wie Baden-Württemberg hat, 121 Verfahren gestartet worden. Dort können die
Bürger auch über alle Bauplanungsfragen entscheiden. Zudem liegt das Quorum je
nach Gemeindegröße nur bei zehn bis zwanzig Prozent der Wahlberechtigten. Die
Regierung in Stuttgart, sagte Hackl, solle sich daran ein Beispiel nehmen: "Die
Demokratiepflanze in Baden-Württemberg wächst, bleibt aber noch zu stark
beschnitten." So forderte Hackl, auch auf Landkreisebene Volksabstimmungen
einzuführen. Denn derzeit gebe es zweierlei Recht im Land: Über die Müllabfuhr
könnten etwa die Bürger von Stuttgart abstimmen, die des Landkreises Böblingen
aber nicht. In den vergangenen beiden Jahren hat "Mehr Demokratie" im Land
insgesamt 48 Bürgerbegehren registriert. Sieben davon hat der Gemeinderat
übernommen oder es kam zu einem Kompromiss. Neun wurden für unzulässig erklärt,
13 sind noch offen. 19 führten zu einem Bürgerentscheid. Zehn Entscheide endeten
im Sinne der Initiatoren, viermal sprach sich eine Mehrheit gegen sie aus. Fünf
scheiterten am Zustimmungsquorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten.
Roland
Muschel , 20.2.2008, www.suedkurier.de
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04.03.14
