Bürgerversammlung: Rechtsgutachten zum Wald, Einheitsgemeinde

Bürgermeister Werner Schwald war etwas enttäuscht von der schwachen Resonanz bei der Informationsveranstaltung vom vergangenen Freitag. Knapp 20 Zuhörer hatten sich eingefunden, als Bürgermeister und Gemeinderat zur bevorstehenden Bürgeranhörung umfassend informieren wollten.   Aufgrund der besonderen Ausgangslage der Gemeinde Neuenweg, die mit etwa 750 Hektar Gemeindewald und weiteren 250 Hektar Allmendflächen über das größte Gemeindevermögen verfügt, hatte Werner Schwald bei Professor Christian Steger ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, über dessen Inhalt der Bürgermeister im Detail informierte.

Zusammenfassend kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Waldverkauf der Gemeinde Neuenweg zum Erhalt ihrer Selbständigkeit erwogen werden kann. Die Übertragung des Gemeindewaldes in eine Bürger-Genossenschaft müsste hingegen mit erheblichen rechtlichen Bedenken rechnen. Ein Ausschluss des Waldverkaufs durch die künftige Einheitsgemeinde kann wohl nicht erreicht werden. Deshalb schlägt das Rechtsgutachten vor, die Gemeinde solle ihre Forderungen an die Einheitsgemeinde in der Vereinbarung festschreiben — zum Beispiel dass ein Teil der Erlöse aus dem Wald wieder zweckgebunden in den künftigen Ortsteil zurückfließen.

Werner Schwald betonte, dass der Erhalt der Selbständigkeit in Neuenweg durch Teilverkauf des Gemeindewaldes grundsätzlich möglich sein.   Nach einer detaillierten Vorstellung der Vereinbarung zwischen den acht Gemeinden in der Fassung vom 17. Juni nahmen die Gemeinderäte zur Bürgeranhörung Stellung. Joachim Trautwein sprach sich klar für eine Einheitsgemeinde und gegen einen Waldverkauf aus. Er verwies weiter darauf, dass auch andere Gemeinden Vermögenswerte in die Einheitsgemeinde einbringen; so verfügt Bürchau ebenfalls über Wald, Raich über ein Wasserkraftwerk. Ralf Maier gab dagegen an, dass er der Vereinbarung in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen könne. Für das eingebrachte Vermögen aus Neuenweg gebe es keine entsprechende Gegenleistung.  Die übrigen Gemeinderäte gaben ihrer Unsicherheit Ausdruck. Vieles sei in der Vereinbarung noch nicht geklärt, besonders die Frage der Mindeststrukturen. Werner Schwald meinte zum Schluss, bei der Diskussion um die Einheitsgemeinde gehe es nicht mehr um Geld oder um Einsparungen, sondern um den politischen Willen. Dass viele Fragen noch nicht geklärt werden konnten, liegt nach Auffassung des Bürgermeisters auch daran, dass durch die Verhandlungen über die Auslagerung von Verwaltungsleistungen mehrere Monate verloren gingen, bis Landratsamt und Regierungspräsidium erklärten, dass eine solche Auslagerung nicht möglich ist. Wenn die Gemeinde bestrebt sei, bei einem Waldverkauf durch die spätere Einheitsgemeinde so viel wie möglich vom Erlös für sich zu sichern, sei das nach seiner Meinung nur legitim. "Finden wir in diesem Punkt keine Einigung, können wir keine Zustimmung zur Einheitsgemeinde geben". Fragen von Bürgern drehten sich um einen möglichen Erhalt der Selbständigkeit. Die Unsicherheit in Bezug auf die verbleibenden Strukturen beschäftigte die Bürger sehr stark.   Joachim Trautwein verwies darauf, dass die Einheitsgemeinde auch zu einem neuen gemeinschaftlichen Denken und Handeln führen kann. "In einer Einheitsgemeinde müssen sich auch Gemeinderäte aus Wies oder Wieslet Gedanken über den Naturschutz am Belchen und am Nonnenmattweiher machen" , meinte er und sah das durchaus positiv. Ralf Maier drückte wohl die Meinung der Mehrheit im Gemeinderat aus, als er formulierte: "Ein Nein am Sonntag zur Einheitsgemeinde schafft ein Druckmittel," erklärte er. "Wir bringen am meisten in die Einheitsgemeinde ein, und wir müssen sehen, dass wir am meisten herausbekommen.
bry,7.7.2008, www.badische-zeitung.de

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