Regierungspräsidium fordert von Kleinstgemeinden Einsparungen

In keinem Kreis im Land gibt´ s so viele Kleinstgemeinden wie in Lörrach. Diese Kleinteiligkeit aber gerät unter Druck. Vor allem Bedarfsgemeinden stehen im Brennpunkt. Sie gleichen ihre Verwaltungshaushalte durch Zuschüsse aus dem Ausgleichstockaus. Das Regierungspräsidium (RP) will das zumindest weiter einschränken. Betroffene halten das für den Einstieg in eine neue "Gemeindereform durch die Hintertür", so der Bürchauer Bürgermeister Herbert Baier und wollen das nicht hinnehmen. Eine Linie, die der Kreis stützt, so der Erste Landesbeamte Hans-Detlef Müller.

Der Kreis ist das Eldorado der Kleinen und liegt mit rund 1350 Einwohner pro Kommune weit unter dem Landesschnitt von rund 4800 Einwohner. Auf der anderen Seite gibt´ s hier denn auch mit Abstand die meisten Bedarfsgemeinden; dazu kommen — vor allem im ländlichen Raum — weitere Gemeinden, die die Verwaltungshaushalte nicht mehr oder wie Malsburg-Marzell seit ´ 04 nur durch den Verkauf der "letzten Vermögenswerte ausgleichen" können, wie Bürgermeister Dieter Schwald sagt. Im Oberen Wiesental haben zudem weitere Kleinstgemeinden, die die Verwaltungshaushalte seit Jahren nicht mehr ausgleichen können (Böllen, Tunau, Wieden, Schönenberg), Zuschüsse aus dem Ausgleichstock beantragt. Für ´ 06 hat das Regierungspräsidium das dieser Tage aber abgelehnt. Damit wollen sich die Gemeinden nicht abfinden und haben dafür die Rückendeckung des Landratsamtes, wie Müller bestätigt. Karl-Heinz Eckhold, Leiter der Kommunalaufsicht im Regierungspräsidium, räumt solchen Ambitionen aber wenig Chancen ein. Im Gegenteil: Angesichts der finanziellen Gesamtverfassung, dem Ziel den Landeshaushalt von 2011 an ohne Neuverschuldung aufzustellen und vor dem Hintergrund, dass Beihilfen aus dem Ausgleichstock für Investitionen gedacht seien, drängt er darauf, dass Bedarfsgemeinden den Zuschussbedarf für ihre Verwaltungshaushalte weiter reduzieren. Noch setzt das RP hier zwar auf "Freiwilligkeit" . So wie in den acht Bedarfsgemeinden im Kleinen Wiesental, die dieses Jahr bereits 300 000 Euro aus ihren Verwaltungshaushalten herausgespart haben und bei einem Gesamthaushalt der Verwaltungsgemeinschaft von knapp fünf Millionen Euro noch eine Million an Zuschüssen erhalten. Aber: "Die Anpassungsprozesse müssen fortgesetzt werden" , fordert Eckhold. Dauerhaft könne es keine Zuschüsse "in dieser Höhe" für Verwaltungshaushalte geben. Das sei eine "Fehlentwicklung" und einer der Gründe die Gemeindegröße. Zwar sei die Selbstständigkeit kleiner Gemeinden ein "hoher Wert" . Aber angesichts der schrumpfenden staatlichen Ressourcen plädiere er für eine "Fortschreibung der Strukturen" , die mit der Gemeindereform der 1970er-Jahre geschaffen wurden.
Bürchaus Bürgermeister Baier und sein Kollege Schwald sehen aber gar keine Sparpotenziale in den Haushalten mehr. "Weiteres Sparen geht an die Substanz" , sagt Baier. Zudem biete das Kleine Wiesental Vorteile, von denen auch umliegende Städte profitierten, ohne dafür zu zahlen — vom billigen Wohnraum bis zum Naherholungsgebiet. Im Gegenteil: Die übliche Zuweisung der Zuschüsse allein auf Basis der Einwohnerzahlen benachteilige den ländlichen Raum, so Schwald. Eine Gemeinde wie Malsburg-Marzell mit 1550 Einwohnern und einer Fläche von knapp 2500 Hektar zum Beispiel müsse ein deutlich größeres Netz an Gemeindestraßen unterhalten wie das von der Einwohnerzahl her vergleichbare Rümmingen. Ähnliches gilt für die Infrastruktur wie Wasser- oder Abwasserversorgung. Schwald fordert angesichts der seit Jahren "negativen Entwicklung" der Kommunalfinanzen — bis zur stetig steigenden Kreisumlage — mehr Solidarität mit dem ländlichen Raum. Und für Herbert Baier steht fest, dass Bedarfsgemeinden einen Anspruch darauf haben, ihre Verwaltungshaushalte über Zuschüsse aus dem Ausgleichstock auszubalancieren. Nicht nur, weil städtische Agglomerationen von den Leistungen profitierten, sondern weil dieser Status quo mit der Gemeindereform in den 70er-Jahren festgeschrieben worden sei. Diesen ungeschriebenen Konsens über finanzielle Daumenschrauben aufzubrechen, sei ein Versuch, die Gemeindereform durch die Hintertür fortzuführen und die Gemeinden aufzulösen. Daher sei Bürchau nicht nur willens, den Anspruch in einem Verwaltungsgerichtsverfahren prüfen zu lassen, vielmehr müsse politisch entschieden werde, was mit kleinen Gemeinden geschehen solle. Die Unterstützung des Landratsamts hat Baier zwar. "Wir wollen die Gemeindestrukturen erhalten" , sagt Hans-Detlef Müller. Geld aber hat auch der Kreis nicht. Im Gegenteil: Auch er hat Zuschüsse für den ländlichen Raum wie die Flächenprämie gekürzt.

Der Ausgleichstock
fördert den Ausbau und den Erhalt kommunaler Infrastruktur. In Südbaden werden ´ 06 rund 23,7 Millionen Euro an finanzschwache Gemeinden verteilt. Gut 22,2 Millionen davon fließen in Investitionen, weitere 1,4 Millionen erhalten die Bedarfsgemeinden zum Ausgleich ihrer Haushalte. Der Großteil dieser Gemeinden liegt mit Aitern und den acht Gemeinden des Kleinen Wiesentals (Bürchau, Elbenschwand, Neuenweg, Raich, Sallneck, Tegernau, Wies und Wieslet) im Kreis. Und neuerdings gibt´ s hier weitere Kandidaten.
9.8.2006, www.badische-zeitung.de

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Links

TUS Kleines Wiesental in Sallneck
www.tusKleinesWiesental.de

Website von Ursula Kapitein aus Raich - viele Bilder
http://www.kleines-wiesental-entdecken.de

Website von Karin Opitz aus Raich
www.kleines-wiesental.com

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