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Afghanistan: Das kommt einer Kriegserklärung von Deutschland gleichSteuerzahler in Deutschland werden erst gar nicht
gefragt. Die deutsche Bundeswehr ist inzwischen zur Söldnertruppe für die
Siegermächte von 1945 mutiert. Der Bundeswehreinsatz in den von den Alliierten
bezeichneten Schurkenstaaten kommt einer deutschen Kriegserklärung an diese
Länder gleich und missachtet völlig das deutsche Grundgesetz: Nie wieder soll
Krieg von deutschem Boden ausgehen. Die USA und deren Vasallen lagern und
produzieren seit 45 Jahren militärische Vernichtungswaffen, mit deren Hilfe sie
in ihrem Interesse Chaos und Leid der Bevölkerung verursachen, siehe Irak.
Meiner Meinung nach sollte ein Kriegsverbrechertribunal deutsche
Militärstrategen in ihre Schranken verweisen.
Libanon: Die Katastrophe wurde kaltblütig provoziert Alle Achtung: Da tritt einer aus dem
reflexhaften Kritikergeheul gegenüber Israel heraus und mahnt zur
Vorsicht gegenüber dem infamen, aber wirksamen journalistischen
Täuschungsspiel der radikalen Moslems. Leider sitzt dem die Weltpresse
nur allzu gerne in regelmäßigen Wehgeschrei-Ritualen auf, wenn Israel
die militärische Notbremse zieht. Wo waren Inge Günther und die
Trendjournalisten und was taten sie, als sich die Hisbollah den
Libanon in einer Schreckensherrschaft unterjochte und die
Zivilbevölkerung in Schutzschild-Geiselhaft nahm, während Israel zum
x-ten Mal durch wirkungslose so genannte Friedensinitiativen
hingehalten und getäuscht wurde?  
Joachim Gauck
erzählte Schülern, wie er die DDR erlebte
“Zum ersten Mal bin ich Bürger, vorher war
ich nur Staatsinsasse” , begann der studierte Theologe seinen Vortrag im Kolleg
St. Sebastian in Stegen, der mit “Deutsche Einheit — ist zusammen gewachsen, was
zusammen gehört?” überschrieben war. Joachim Gauck wollte Geschichten erzählen,
“Geschichten der Ohnmacht” , und nahm seine Zuhörer gedanklich mit in sein
Elternhaus nach Rostock. Der Vater kommt eines Tages nicht mehr nach Hause. Als
die Familie nachforscht, sagen Polizei und Behörden nur “unbekannt” . 30 Monate
lang bleibt der Vater, ein Kapitän, verschwunden. Dann, so erinnert sich der
Sohn, “kam eine Postkarte aus Moskau mit einer Nummer. Da wussten wir, dass er
lebt.” Er war als angeblicher Spion in ein sibirisches Arbeitslager geschickt
worden, berichtete Gauck, der beim “Verschwinden” des Vaters 1951 elf Jahre alt
war. Schon damals empfand er das Unrecht und die Missachtung der Menschenwürde.
“Ich war richtig und von Herzen anti-kommunistisch” , sagte Gauck. Als Erich
Honecker später die DDR regierte, habe es weniger Terror, aber immer noch
Unrecht gegeben, betonte Gauck und nannte die kommunistische Herrschaft einen
“Irrweg der Geschichte” .
Mit einem Mohammed-Bild auf seiner Homepage erregte Hans-Jürgen Günther manche Gemüter
Diese Woche hatte es in sich für
Hans-Jürgen Günther. Zuerst meldete sich eine Sonntagszeitung bei dem
pensionierten Emmendinger Lehrer. Dann rief der Rundfunk an. Am Ende musste er
noch nach Berlin, um im Fernsehen aufzutreten. “So viel Stress hatte ich in
meinem ganzen Lehrerleben nicht” , sagt Günther und lacht. Dabei liegt der Grund
für seine neue Popularität drei Jahre zurück. Damals geriet er wegen eines
Mohammed-Bildes auf seiner Website in Konflikt mit offenbar fundamentalistischen
Muslimen.
"Informationen zu Mohammeds Leben
Zeitzeugen im Internet - 380 Texte zum Kriegsende auf BZ-Online So etwas hat es bislang wohl noch nie gegeben: Fast 400 (!) Zeitzeugen des Kriegsendes 1945, aber auch von Ereignissen davor und danach haben sich seit Januar auf den Aufruf der Badischen Zeitung und des Südwestrundfunks (SWR) gemeldet und ihre Erinnerungen eingesandt – mal eine Seite lang, mal 40 Seiten lang, manche haben uns ihre Autobiografie auch in Buchform überlassen. Aneinander gereiht würden diese Erinnerungen ein Buch mit etwa 4000 Seiten ergeben! Ein bedeutender Teil der Einsendungen wurde von
den BZ-Lokalredaktionen wie auch vom SWR in den vergangenen Monaten zu Beiträgen
verarbeitet, manche werden noch dazu kommen – so gerade jene Schicksale, die
auch in den Monaten und Jahren nach Kriegsende sehr dramatisch verliefen. Die in den 17 Lokalteilen der BZ erschienenen
Beiträge zum Thema „60 Jahre Kriegsende“ sind auch im Internet zu lesen – und
zwar in dem jedermann frei zugänglichen Bereich unter
www.badische-zeitung.de. Hier sind sowohl Erinnerungen verarbeitet, die der BZ
oder dem SWR zentral zugegangen sind, als auch Geschichten von Zeitzeugen, die
sich direkt an die eine oder andere Lokalredaktion gewandt haben oder vor Ort
angesprochen wurden. Da es unmöglich ist, die fast 400 zentral eingegangenen
Einsendungen alle in der Zeitung oder im Rundfunk wiederzugeben, hat sich die
Badische Zeitung schon früh entschlossen, konsequent die Möglichkeiten des
Internets zu nutzen. So sind seit dieser Woche 380 Erinnerungen - oft auch mit
Fotos und Dokumenten angereichert – im Original und damit in voller Länge auf BZ-Online dokumentiert. Von der Startseite
werden Sie zum Dossier „60 Jahre Kriegsende“ und zu den „BZ-Dokumenten“
geleitet. In drei Abteilungen sind dort die Erinnerungen aufgelistet: Jene, die
ausschließlich Ereignisse in Südbaden behandeln, unter „II“ Erinnerungen an
Ereignisse in Südbaden und darüber hinaus und unter „III“ Erinnerungen an
Kriegs- und Nachkriegsereignisse, die nicht in Südbaden, sondern in anderen
Gegenden Deutschlands oder im Ausland stattgefunden haben. Hier sind
erschütternde Geschichten der Vertreibung aus dem Osten, der Evakuierung und der
Gefangenschaft zu lesen - erzählt aber von Zeitzeugen, die meist schon seit
Jahrzehnten in Südbaden leben. Anfang nächsten Jahres wird im Rombach-Verlag
Freiburg ein 430 Seiten starkes Buch erscheinen, in dem die Erinnerungen
etlicher Zeitzeugen in Ausschnitten wiedergegeben und thematisch aufbereitet
werden. Herausgegeben wird das Buch von Dr. Gerd Ueberschär, Militärhistoriker,
Karin-Anne Böttcher, Historikerin und Kulturwissenschaftlerin, und Bernd Serger,
Badische Zeitung.
Under Siege - virtuelle west-östliche Computerspiel-KriegszügeEin neues Spiel aus Syrien hat den "Befreiungskampf des palästinensischen Volkes" zum Thema, während im Westen muslimische Terroristen gejagt werdenDie Uzis knattern, Handgranaten
krachen, im Rauch der Explosionen sterben die israelischen Soldaten hinter den
hohen Barrikaden ihres Militärpostens mit einem tiefen "Ahhhh". Das Punktekonto
schnellt in die Höhe. Nun ist der Weg frei für das nächste Level im Kampf gegen
die zionistischen Besatzer Palästinas.
Die Türkei und die Armenier-Frage - Genozid? "Es will ja sonst kaum jemand in der Türkei sagen, deshalb sage ich es jetzt: Es sind eine Million Armenier umgebracht worden." Orhan Pamuk Als die Armenier dann kurz nach Kriegsbeginn mit
russischer Unterstützung in Van einen Aufstand begannen, beschloss das damalige,
quasi-diktatorisch regierende Triumvirat der Jungtürken, alle Armenier in
Ostanatolien nach Mesopotamien, in die syrische Wüste zu deportieren. Diese
Deportationen wurden zu Todesmärschen, bei denen hunderttausende verhungerten,
verdursteten oder von irregulären kurdischen Banden erschlagen wurden. Auf diese
ermordeten Armenier hatte sich Orhan Pamuk in dem Interview bezogen und damit
scheinbar den armenischen Vorwurf des Völkermordes unterstützt. Armenier
Die fremde Braut - Zwangsheirat in Deutschland verbreitet und möglich
Necla Kelek schildert die Verbitterung
türkischer Frauen, die unter der Gewalt ihrer Männer leiden / Kritik an
Deutschland In ihrem Buch "Die fremde Braut" geht es vor
allem um arrangierte Hochzeiten und die Zwangsheirat. Ausführlich legt die
promovierte Soziologin und Volkswirtin dar, wie weit verbreitet diese Sitte
heute noch unter Familien aus der Türkei ist. Ihr Bericht ist nicht nüchtern,
sachlich. Zahlen, die sich überprüfen lassen, tauchen kaum auf. Stattdessen
beschreibt sie, was sie selbst im Milieu der Zuwanderer in Deutschland erlebt
hat. Anhand ihrer Familiengeschichte zeigt sie, wie dramatisch das Leben vieler
Frauen nach einer unfreiwilligen Hochzeit verläuft. "Möge Allah mir deine Leiche
bringen", verfluchte Keleks Mutter Zeit ihres Lebens den Vater. Auch sie war mit
ihm verheiratet worden, ohne ihn gekannt zu haben. Gerade solche Passagen machen
das Buch zu einem bedrückenden Zeugnis. Mehr Infos:
www.carl-theodor-schule.de/religion3.htm
Kulturbedingte Ehrenmorde in Deutschland Verbrechen gegen Frauen unter religiösem Vorwand: Endlich üben muslimische Verbände Kritik Berlin-Tempelhof hat ein neues Denkmal. Dort, wo vor einem Monat die 23-jährige Hatun Sürücü einem so genannten Ehrenmord zum Opfer fiel, werden immer wieder Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet. Sürücü war bereits das sechste Opfer jener Verbrechen im Namen der Ehre, die in der Hauptstadt in nur vier Monaten zu beklagen waren. Dass die schöne junge Frau als das Erste dieser Opfer überhaupt öffentlich bekannt wurde, ist beschämend, wenn man sich vor Augen hält, wie viel – berechtigte – Empörung der Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh im letzten Herbst ausgelöst hat. Und immer noch hält sich der Protest in Grenzen: Es blieb dem Lesben- und Schwulenverband vorbehalten, eine Mahnwache für Hatun Sürücü zu organisieren, an der dann immerhin 200 Menschen teilnahmen. Lauter als die wohlmeinenden Appelle der Teilnehmer dröhnte das Schweigen der Nichtteilnehmer, die eigentlich an vorderster Stelle hierher gehört hätten: islamische Verbände, die es ernst meinen mit ihrem Bekenntnis zu den Menschenrechten; Imame, die an die Verträglichkeit der Lehren des Korans mit dem Rechtsstaat glauben; fromme Muslime, die es nicht länger hinnehmen wollen, dass ihr Glaube zur Rechtfertigung von Frauenunterdrückung im Zeichen eines archaischen Ehrbegriffs herhalten muss. Den Repräsentanten der Muslime in Deutschland fällt jedoch nach dem Tod von Hatun Sürücü wenig mehr ein als die schmallippige Bekundung, solche Taten hätten »mit dem Islam nichts zu tun«. Wirklich? Leider sehen es, wie die Reaktionen auf Hatun Sürücüs Tod gezeigt haben, erschreckend viele in der türkischen Community anders. Wer aber, wenn nicht die vernehmlich schweigenden anständigen Muslime, könnte jene erreichen, die Ehrenmorde, Zwangsheiraten, ja das ganze islamistische Programm der Geschlechter-Apartheid trotzig und offensiv verteidigen, wie es drei Schüler an der Berliner Thomas-Morus Schule getan haben, nur einen Steinwurf vom Tatort entfernt? Die Verbände, die Moscheenvereine und die Gläubigen beginnen erst langsam zu verstehen, dass die Zeit der wohlfeilen Distanzierungen vorbei ist. Erst auf öffentlichen Druck hat sich etwa die Islamische Föderation Berlin durchgerungen, mit einem eigenen Appell und einem Plakat gegen Zwangsheiraten an die Öffentlichkeit zu gehen. Und Ditib, der vom türkischen Religionsministerium kontrollierte größte Moscheenverband in Deutschland, will jetzt endlich in den Freitagsgebeten auf Ehrenmorde zu sprechen kommen. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft hat allerdings auch keinen Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Man denke nur an den Fall der 24-jährigen Iranerin Zahra Kameli, die vor drei Wochen nur knapp der Abschiebung in ihr Heimatland entgangen ist. Kameli war 2001 mit ihrem Mann nach Deutschland gekommen, mit dem sie als 16-Jährige zwangsverheiratet worden war. In Deutschland hatte sie sich von ihm getrennt, einen neuen Partner gefunden und war zum Christentum übergetreten. Nach der Rückkehr ihres Ehemannes in seine Heimat sollte sie vom deutschen Staat abgeschoben werden, obwohl ihr in Iran wegen Ehebruchs und Apostasie die Steinigung drohte. Als sie im Flugzeug einen Nervenzusammenbruch erlitt, weigerte sich der couragierte Pilot, sie mitzunehmen. Erst die Lobbyarbeit von Kirchen und Menschenrechtsverbänden bewegte die Behörden dazu, Kameli eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Sie wird zwar nun als »Härtefall« geduldet, aber Privatleute müssen für ihren Unterhalt aufkommen. Politisches Asyl wird ihr weiterhin verweigert. Vor dem deutschen Gesetz gilt, was ihr droht, nicht als »geschlechtsspezifische Verfolgung«. Es ist noch nicht lange her, dass Ehrenmorde an deutschen Gerichten als »kulturbedingte Taten« lediglich als Totschlag gewertet wurden. Immerhin setzt sich jetzt die Einsicht durch, dass es bei den Bürger- und Menschenrechten keinen Rabatt auf »kulturelle Differenz« geben darf. Zwangsheirat ist soeben als besonders schwerer Fall von Nötigung ins Strafrecht aufgenommen worden. Und jetzt wird sogar erwogen, dafür einen eigenen Straftatbestand zu schaffen, wie es ein Gesetzentwurf Baden-Württembergs vorsieht. Die neue Schärfe der Debatte hat nichts mit Xenophobie oder Islamfeindlichkeit zu tun. Die schärfste Kritik an der Kumpanei des Kulturrelativismus mit der Unterdrückung kommt von engagierten Frauen, die als türkische Migrantinnen Bekanntschaft mit dem islamisch-patriarchalischen Geschlechterkonzept gemacht haben. Die Autorin Necla Kelek (Die fremde Braut) und die Anwältin Seyran Ates kämpfen dafür, die Rechtlosigkeit türkischer Frauen nicht als Minderheitsproblem, sondern als Herausforderung für die Demokratie zu begreifen. Und Eren Ünsal, Sprecherin des säkularen Türkischen Bundes Berlin, legt ein 10-Punkte-Programm vor, um »von der Diskussion über deutsche und türkische Werte« wegzukommen. »Es geht hier um universelle Menschenrechte.« Auf Ünsals Liste steht unter anderem dies: »Keine Toleranz gegenüber repressiven Einstellungen aus religiösen oder traditionellen Gründen. Durchsetzung der Schulpflicht in Bezug auf Schwimm- Sport-, Biologie- und Sexualkundeunterricht. Öffentliches Bekenntnis aller türkischen und islamischen Organisationen zum Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Strafverfolgung von Zwangsverheiratung, Aufklärung in der türkischen und islamischen Community.« Eine solche klare Sprache hat man bisher lange vermisst. Die Erleichterung darüber, dass die Debatte unter den Muslimen endlich beginnt, mischt sich mit dem Erschrecken darüber, dass bisher nur eine kleine Minderheit in der Minderheit den Mut hat, sie zu führen. Von Jörg Lau in DIE ZEIT vom 3.3.2005, mehr auf http://www.zeit.de/2005/10/Ehrenmorde
Gewalt hat Heimrecht im Nahen Osten - Gerhard Konzelmann "Allah, Öl und Haß": Der frühere
ARD-Korrespondent und Buchautor Gerhard Konzelmann sprach bei der Volksbank
Staufen Bankvorstand Erhard Stoll sprach in der Begrüßung des Gastes davon, dass das Thema des Abends noch nie so aktuell gewesen sei wie dieser Tage. Bomben, Terror und Gewalt - nur das verbinde man heute mit der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Stoll: "Wir können die Gründe für den Hass und den Terrorismus vor dem Hintergrund unseres eigenen Wertesystems nicht verstehen". Nach Konzelmanns nicht um Klarheit und Entschiedenheit verlegenen Vortrag dann doch ein wenig. Der frühere Fernsehjournalist des Süddeutschen Rundfunks und Arabien-Korrespondent der ARD zeichnete indes kein hoffnungsvolles Bild der Region: ein zum kulturellen Dialog unwilliger und die Reinheit des Glaubens über alles stellender Islam, eine den Werten des Westens unversöhnlich gegenüberstehende Kultur und politische Führer, denen mehr an ihrer persönlichen Bereicherung gelegen ist, als daran, dass es ihren Völker besser geht. Der Referent hob vor allem auf die Glaubensrichtung der Schiiten ab, der im Iran fast das ganze Volk und 70 Prozent der Iraker angehörten. Die strebten jetzt nach der Vorherrschaft im Land und dagegen setze sich die Minderheit der sunnitischen Moslems vor allem in Falludscha zur Wehr. Konzelmann ging in die koloniale Vergangenheit der Region zurück. Die Engländer hätten den Irak aus der Masse des Türkischen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg zusammengezimmert und die Sunniten als Herrscher eingesetzt. Deren 80-jährige Diktatur versuchten nun die Schiiten zu beenden. Doch die Gewaltherrschaft der Sunniten, zu denen auch Saddam gehörte, sei wohl der Preis für einen stabilen Irak gewesen. Konzelmann: "Wer mit Gewalt herrscht, wird im Nahen Osten hoch geschätzt, alle politischen Führer und Monarchen der Region sind so. Die Gewalt hat Heimatrecht im Nahen Osten". Doch der Westen trage mit Schuld daran, dass die westlichen Werte dort keine Achtung genössen. Der Referent verwies auf die Folterungen an irakischen Gefangenen im Gefängnis Abu Ghraib. Dort habe sich die Demokratie selbst in Misskredit gebracht. So sei es kein Wunder, dass sie 70 Prozent der Iraker ablehnten. Im Islam, vor allem in seiner wahhabitischen, besonders radikalen Ausprägung, gelte der Grundsatz: Souveränität geht nicht vom Volke, sondern von Allah aus. Das bedeute nicht, dass sich die Volksgruppen dort nicht an Wahlen beteiligten. Doch die dienten nur dazu, zur politischen Herrschaft zu gelangen. So an die Macht gekommen, würden die schiitischen Iraker nicht zögern, eine Theokratie (Gottesherrschaft) zu installieren, so wie sie im Iran seit dem Sturz des Schah 1979 bestehe. Konzelmann sprach von einer "ganz kritischen Zeit". Die Stimmen aus dem Iran mehrten sich, gegen Israel vorzugehen. Umgekehrt habe das jüdische Land erstmals bunkerbrechende Raketen erhalten. Zu befürchten sei, dass sie gegen iranische Atomanlagen zum Einsatz kommen. Was können wir gegen den Fundamentalismus
unternehmen, wurde der Referent in der Diskussion gefragt. Militärische Mittel
seien zwecklos, so Konzelmann. Er empfahl eine geistige Gegenbewegung. "Die
Fundamentalisten nutzen es aus, dass wir im Westen nur noch materialistisch
eingestellt sind"
Mord an 300.000 Menschen geduldet - im Sudan Die Londoner Tageszeitung Al-Sharq Al-Awsat
veröffentlichte am 24. Juni einen Leitartikel ihres ehemaligen Chefredakteurs
Abd Al-Rahman Al-Rashed. Darin beklagt dieser die Gleichgültigkeit der
arabischen Medien gegenüber der Gewalt im Sudan und prophezeit der politischen
Führung des Landes, mit ihrer Untätigkeit eine UN-Intervention herbeizuführen:
Gewalt im Heiligen Land - Wohnhäuser planiert
erdbeben
irgendwann irgendwo auf der welt
hunderte zerstörter häuser
tausende obdachlose
verletzte - tote
die welt schaut hin
die welt hilft
heute
erdbeben
in rafah/gaza
hunderte zerstörter häuser
tausende obdachlose
verletzte - tote
Sharon spielt Gott
bulldozert rafah ein
die welt schaut hin
die welt schaut zu
PRF, 18.5.2004
P. Rainer Fielenbach OCarm.
Karmelitenkloster, Albrechtsgasse 20 94315 Straubing Tel. 09421-843713 EMail: rfielenbach@karmelitenorden.de Herzliche Einladung zum Besuch unserer Homepage: http://karmelitenorden.de/straubing/
Entwicklungshilfe ist totes Kapital, solange Rechtsstaatlichkeit fehlt Zwei Drittel der Weltbevölkerung leben in der
Dritten Welt in Armut. Ihnen mangelt es nicht an Kapital, sondern an
Rechtsstaatlichkeit. 2. In der Dritten Welt liegt viel Kapital brach 4. Initiative zu Reformen muß von der politischen
Führung ausgehen Hernando de Soto: "Die Dritte Welt ist ein rechtsfreier Raum", FAZ am Sonntag, 9. Mai 2004, S. 35 Hernando de Soto, geb. 1941 in Peru, leitet in Lima das "Institut fpr Freihet und demokratie" . Ziel: armut in Lateinamerkika mit marktwirtschaftlichen Reformen bekämpfen. Er hat mehrere Mordanschläge der Terrororganisation "Leuchtender Pfad" überlebt. 9.5.2004 
Her mit den Kindern! Plädoyer für eine moderne Bevölkerungspolitik Ein Grauschleier liegt über Deutschland. Eine Mattigkeit der Stimmung, ein Gefühl von Endzeit, und das, wo der gewaltigste Umbau der Republik ansteht, die Neuerfindung des Sozialstaates. Bange Frage: Für wen? Im Gerangel um die letzten Sicherheiten ist eine mentale Schwäche spürbar, als wären wir im Zeitraffertempo schon zu jenen Greisen geworden, deren Nahen uns die Demografen prophezeien, in einer Gesellschaft ohne Perspektive jenseits der letzten Lebensphase. Ein Land, in dem, binnen der Lebenszeit unserer Kinder, sich die Bevölkerung halbieren wird und Jugend eine Randerscheinung ist. Zukunft? Eine schrumpfende Veranstaltung. Ein wenig Zerknirschung ist da. Wie konnten wir übersehen, über Jahrzehnte, dass jede Generation von Kindern so viel kleiner ausfiel als die vorherige, um ein Drittel, um ein Drittel, um ein Drittel? Dass sich die Straßen von Kindern entleerten, wir in Unternehmen arbeiten, in denen ganze Belegschaften ohne Kinder sind? Eine Kindvergessenheit hat uns die Sinne benebelt. Das wurde nirgends so deutlich wie in der Reformdebatte. Die Krise der Krankenkassen und der Renten, das Debakel der Pflegeversicherung, die Unfinanzierbarkeit von Millionen, die nicht in Arbeit sind – alles haben wir diskutiert und uns dabei im Kosmos der Erwachsenen um uns selbst gedreht. Unser Arbeitslosengeld, unsere künstliche Hüfte, unsere Renten! Aber wo blieben jene, an die wir unsere Ansprüche zu richten gedenken, die Zwangsverpflichteten, unsere Kinder? Kinder waren kein Thema, selbst als klar wurde, dass die neuen Sozialhilfegesetze eine halbe Million von ihnen in die Armut treiben würden, ausgerechnet, wo der typische Sozialhilfeempfänger heute schon acht Jahre jung ist, das Kind einer Alleinerziehenden. Kinder wurden übersehen von jenen, die eine Steuerreform ausklügelten, die Familienhaushalte in nicht wenigen Fällen um Hunderte von Euro im Jahr erleichtert – und dieses Geld umleitet in die Taschen von Alleinstehenden, ohne dass je das böse Wort von der Transferleistung fiele, das bei der Familienförderung oft bemüht wird. Kinder kamen nur vor als „demografischer Faktor“, in der Rentenanpassung. Als ließe sich irgendetwas anpassen, wenn in wenigen Jahrzehnten 16 Millionen weniger Menschen erwerbstätig sind – keine Arbeitslose, sondern Leute, die es nicht gibt – und gleichzeitig 10 Millionen mehr Ältere zu versorgen sind. „Glückliches, bügermeisterlich gehäbiges schneckenhaft träges Vaterland!“, möchte man mit Heinrich Heine ausrufen, voller Spott, oder: in Verzweiflung. Die Kindvergessenheit ist Ursache und Symptom einer Schwäche, der Zukunft ins Auge zu sehen und sie zu gestalten. Wir reden von Überalterung statt von Kinderlosigkeit. Mancher Statistiker träumt, eine Steigerung der Produktivität von 84 Prozent gleiche den Kindermangel aus. Eine Ministerin sinniert, ob zusätzliche 2,50 Euro pro Monat für die Pflegekassen nicht ein Ausgleich seien für die Erziehung eines Kindes. Jeder Unsinn scheint erlaubt, um ja nicht zuzugeben, dass es ohne Kinder nicht geht, um abzuwenden, dass wir unser Leben und unsere Politik radikal ändern müssen. Die Vorstellung, man könne sich ohne Kinder einrichten, möchte man komisch finden, wäre sie nicht so absurd. Ohne Kinder! Da verrät sich die Selbstüberschätzung einer Gesellschaft, die nicht reif genug ist, sich als Glied eines Generationenzusammenhangs zu begreifen. Man ist versucht, es Abwehr zu nennen – wenn unsere Elite, deren Eingangsqualifikation zunehmend die Kinderlosigkeit ist, wenn die Merkels, von Beusts und Schröders, die Sagers, die Westerwelles alles für wichtig halten, nur die Kinderlosigkeit nicht. Es ist nur folgerichtig, dass eine Gesellschaft, die versucht, sich ohne Kinder zu denken, nicht über den eigenen Schatten und den kommenden Tag hinaus organisieren kann – und sich das schon gar nicht mehr zutraut. „Eine Gesellschaft, in der immer weniger Kinder geboren werden, zeigt einen eigentümlichen Mangel an Zuversicht“, so sagt es der Berliner Bischof Wolfgang Huber. „Der Mut zu Kindern und der Mut zur Zukunft sind miteinander verknüpft. Die Tatsache, dass Deutschland in dieser Hinsicht unter 190 Ländern weltweit auf Rang 185 steht, schreit irgendwie zum Himmel.“ Es schreit aber niemand. Wo Kindsvergessenheit herrscht, ist schon Grabesruhe. Ach, würde jemand die Fanfare heben oder nur, wie Ludolf Wienbarg einst schrieb, „statt frömmelnd die Augen zu verdrehen, im Protestieren sich üben…“ Wienbarg war, wie Heine, ein Vertreter des Jungen Deutschland. Das Junge Deutschland steht für Aufbruch. Der Begriff führt uns in eine Epoche, da Europas alte Ordnung erschüttert wurde vom Aufbegehren der jungen Kräfte, 1830, Revolution in Paris, zum Takt von Aux Armes, Citoyens! Es ging um die Moderne. Um Zukunft! Es war ein gieriges Verlangen nach dem Sieg der Vernunft. Das Junge Deutschland wollte die überkommenen Politik- und Lebensmodelle abräumen: Gäbe es ein besseres Vorbild für ein neues Projekt Junges Deutschland? Ein Projekt Junges Deutschland bedeutet: Bevölkerungspolitik. Bevölkerungspolitik heißt, den Menschen offen zu sagen, dass wir mehr Kinder brauchen – und zu diesem Zweck alle Kräfte bündeln müssen. Keineswegs geht es nur um Betreuungsplätze. Ein solches Projekt verlangt vernetztes Denken, es erfordert, lieb gewonnene Gewohnheiten zu überprüfen – vom Glauben, dass es Mittagsruhe geben muss, auch für Schulkinder, die gerade fünf Stunden stillsitzen mussten, bis zur Ansicht, dass wir erst Eltern werden, wenn unser Arbeitsplatz gesichert ist. Vom Vorurteil, dass es den Kindern nicht schadet, wenn Väter nur an Wochenenden vorkommen, bis zur Einstellung, dass fitte Senioren eine jahrzehntelange Urlaubsphase genießen können, ohne Verpflichtungen für die Gesellschaft, die sie unterhält. Es muss das Thema Jugend dorthin rücken, wo es hingehört: in das Zentrum aller Reformen. Mehr Kinder, das macht allerdings nur Sinn, wenn wir ihnen alle Chancen bieten. Nicht wegen unserer Rente – sondern für sie, die Kinder. Noch einmal Heinrich Heine: „Das Leben ist weder Zweck noch Mittel, das Leben ist ein Recht. Das Leben will dieses Recht geltend machen gegen den erstarrenden Tod, gegen die Vergangenheit, und dieses Geltendmachen ist die Revolution.“ Das mag ungewohnt schwungvoll klingen in Zeiten des politischen Talkshow-Gelabers. Aber mit einem „Dies ist ein erster Schritt“ muss Schluss sein, wenn wir der Jugend auf gleicher Augenhöhe begegnen wollen, wie es Bürgern desselben Landes geziemt. Rund 15 Millionen Kinder unter 18 gibt es in unserem Land, davon 1,7 Millionen, deren Familien aus dem Ausland kommen. Nahezu jedes fünfte Kind bleibt mit seinen Eltern allein, nur 13 Prozent haben noch drei Geschwister und mehr. Im Osten der Republik gibt es Kinder, die nicht mal mehr im Nachbardorf einen Freund finden, zum Kicken. Wir wollen jetzt nicht die Pisa-Ergebnisse runterbeten, aber die Schulen dieses Landes funktionieren so, dass jedes dritte Kind privater Nachhilfe bedarf. Allein eine Viertelmillion Unterrichtsstunden fällt, kühl geplant, aus, weil dieses Land nicht genügend Lehrer einstellt, um die eigenen Unterrichtstafeln zu erfüllen, und das, obwohl wir unsere Schulen nur halbtags betreiben. Die Konsequenzen treffen jene Kinder am härtesten, die in den ärmsten Familien leben, in den engsten Wohnungen, in verkehrsumtosten Stadtvierteln, die Kinder ausländischer Familien, von denen in manchen Regionen 20 Prozent ohne Schulabschluss ins Leben geschickt werden. Zu ihrem Schaden und zu unserem, die wir auf diese Bildungsreserve nicht verzichten können. Die Kinder der bessergestellten Deutschen werden häufig ins Ausland geschickt, in die besseren Schulen – sollen sie am besten gleich da studieren, wo man junge Menschen willkommen heißt, statt sie in glanzlosen Massenuniversitäten mit dem Gejammer zu empfangen, ihre Ausbildung sei uns zu teuer. Für Bevölkerungspolitik gibt es gute und schlechte Beispiele. Das schlechte ist bis hierhin sicherlich schon vielen eingefallen. „Wie bei den Nazis!“, dröhnt es gern. „Wie in Frankreich!“, hört man leider seltener, oder: „Wie in Schweden!“, oder: „Wie in Finnland!“ Dabei sind diese Länder gute Beispiele dafür, wie man das Thema Jugend nicht unter „Familienpolitik“ oder „Emanzipation der Frau“ verschüttet, mit Debatten, die sich oft auf das Finanzielle konzentrieren, im Stile von „Was wir für die Familien tun“, oder auf die Berufstätigkeit der Mütter, die mehr Kinderbetreuung brauchen, flexibel, warum nicht über Nacht, am liebsten auch in den Ferien. Aus einem halben Jahrhundert deutscher Familienpolitik sind Eltern und ihre Kinder mit einem Image als Almosenempfänger hervorgegangen, es ist in die Köpfe gesickert wie Gift. So viel Transfer! Die einfache Wahrheit, dass schon das Kindergeld von den Familien selbst aufgebracht wird, über indirekte Steuern, hinterlässt in den grauen Zellen so wenig Abdruck wie der Gedanke, dass es in den kinderreichen Nachbarländern deshalb weniger eines Familienlastenausgleiches bedarf – weil die Lasten auf alle verteilt sind. Kinder gelten bei uns vor allem als Problem, der Betreuung, der Erziehung, des Geldes. Wie sehr sie aber, bei aller Belastung, auch eine Bereicherung des Lebens sind, ist eine Frage, die Amerikaner in der Tat fröhlich anders entscheiden als wir. Vergessen wird nur zu leicht, dass sich eine solche Mentalität entwickeln muss, und zwar nach der Vorgabe der Politik, deren Aufgabe es ist, Werte vorzugeben, die das gesellschaftlich Sinnvolle stärken, und diese durch Gesetze zu verankern – Gerechtigkeit zum Beispiel, Solidarität. Welchen Vorsprung haben da Länder, die sich dieser Aufgabe früh gestellt haben – und in denen heute Entscheidungen für Kinder deshalb so viel leichter getroffen werden können, weil Elternschaft dort selbstverständlich ist. Frankreich hat, so war vor einer Woche an dieser Stelle zu lesen, schon vor einem halben Jahrhundert in der Jugend die entscheidende Kraft der Zukunft erkannt und ihr Wohlergehen zur Staatsraison erklärt. Als Ministerpräsident Raffarin vor einem Jahr die Reform der Sozialsysteme einläutete, war die offizielle Begründung, die Belastung für die Jugend müsse gemildert werden. Obwohl die Geburtenrate in Frankreich mit 1,89 europaweit an der Spitze liegt und weit über der unsrigen, die mit 1,32 das Schlusslicht bildet, hat die Regierung einen 10-Punkte-Katalog zur Anhebung der Kinderzahl durchgesetzt – zum Beispiel ein Begrüßungsgeld von 800 Euro pro Kind und die Zusicherung, keine Familie müsse sich wegen der Kinder ruinieren. Die Allgemeinheit stellt Familien ab dem dritten Kind steuerfrei. Eine wunderbare Lektion in Solidarität! In Schweden werden Eltern im einjährigen Babyjahr 80 Prozent des Lohnes überwiesen – handfestes Zeugnis für einen gesellschaftlichen Konsens darüber, dass Erziehung der Gesellschaft so viel wert ist wie die Erwerbsarbeit. So entwickelt sich, was die Soziologin Ute Gerhardt „eine Ethik der Fürsorglichkeit“ nennt. Hierzulande weigern sich Politiker seit zehn Jahren, auch nur ihrer verfassungsgemäßen Verpflichtung nachzukommen und ein Urteil des höchsten Gerichtes umzusetzen, nach dem bei der Rente die Erziehung in gleicher Weise gewichtet werden muss wie die Erwerbsarbeit. Das signalisiert: „Wir setzen lieber auf das familienunbehinderte Marktsubjekt“ – eine Bevölkerungsbremsung. Ein anderes Beispiel ist das Festhalten an Steuergesetzen, die Mütter durch einen drastisch ansteigenden Tarif vom Beruf fern halten. Solche Ideen kamen gelegen, als Gemeindeväter sich für die kostspielige Straßentrasse entschieden oder für die überdimensionierte Kläranlage, ohne auch nur über Ganztagsschulen nachzudenken. Man baute gern auf der Basis von Darlehen, deren Rückzahlung von jener Generation erwartet wird, für deren Ausbildung nun das Geld fehlt, weil man die Schulden bedienen muss. Anders die finnischen Politiker, die ihrer Bevölkerung vor 30 Jahren schon klar machten, dass Bildung der Jugend teures Vorrecht sei und man auf kein einziges dieser Kinder verzichten könne. Eliteförderung setzt in den Nachbarländern eben nicht bei der Uni an, sondern bei der Krippe, durch elitäre Anforderung an pädagogische Leistung. Es gibt Krippenplätze für fast 50 Prozent der jungen Schweden, Ganztagsschulen überall, wen wundert’s, so kommt das Drittkind in Mode. Und alle Kinder zusammen haben mütterliche Vorbilder wie das der schwedischen Außenministerin Anna Lindh, die, als sie noch lebte, abendlich mit ihrem Rucksack zum Bahnhof eilte, um den Zug zu erwischen, der sie zu ihren Kindern brachte – und beides zeigte erstens, wie wichtig ihr die Kinder waren, und zweitens, dass sich ein Familienleben mit den schönsten Berufen vereinbaren lässt. Mentale Bevölkerungsentwicklung! Die Kinderfeindlichkeit, die sich die Deutschen so freimütig attestieren, erzeugt sich fortwährend selbst. Weil das Leben mit Kindern als immer unzeitgemäßer empfunden wird in einer Welt, in der immer weniger Menschen erfahren, wie schön es mit Kindern sein kann, können wir einem Lifestyle frönen, der sich mehr und mehr am Konsum orientiert – mithilfe jener 75 Milliarden Euro, die wir nach Berechnung des Ökonomen Meinhard Miegel jedes Jahr übrig haben, weil jede Kindgeneration so viel kleiner ausfällt als die vorige. „Mehr Kinder“ – das würde allerdings bedeuten, für mehr Kinder mehr Geld auszugeben. Kein leichtes Projekt in Zeiten der wirtschaftlichen Stagnation. Es würde, so die Ökonomen, zwei Generationen dauern, bis sich das als Erhöhung des Bruttosozialprodukts wieder auszahlt. Eine Einschränkung unseres Lebensstils wird also verlangt, von drastischem Ausmaß, man könnte auch sagen: für die Erneuerung des Generationenvertrages. Und wir müssen es schaffen ohne Verstärkung von Frauen wie Anna Lindh, die als Mütter an entscheidender Stelle säßen. Es gibt Signale der Vernunft. Der Bundeskanzler soll erwägen, Prestigeobjekte wie die A22 umzuwidmen, für Krippenplätze. Bildungsexperten haben eine Greenpeace-Attacke für den nachhaltigen Ausbau von Schulen verlangt – gefördert von einer Stiftung, in die alle einzahlen könnten, die ihr Geld gerade nicht für Kinder brauchen. In Baden-Württemberg gab es einen Wettbewerb für die Gestaltung von förderlicher Umwelt, man sieht in den prämierten Kommunen tobende Kinder auf der früheren Durchgangsstraße, Skaterbahnen direkt im Park, Atelierhäuser statt Autohalden inmitten von Siedlungen. Vor allem aber sieht man viele Kinder. Na also
Lotto - Geld alleine acht nicht glücklich? Hurra, eine gute Nachricht: Eine Lottospielerin aus Freiburg hat bei der Mittwochsziehung sechs Richtige getippt. 1,07 Millionen Euro überweist ihr die staatliche Toto-Lotto-Gesellschaft steuerfrei aufs Konto. Die Frau hatte sich bis gestern Abend noch nicht gemeldet, ist vielleicht in Urlaub und kommt erst am Wochenende zurück. Wenn also jemand am Montag vor einem Kontoauszugsdrucker in Ohnmacht fällt, gäbe es da eine Vermutung. Auch notorische Lottospieler dürften auf
siebenstellige Ziffern auf ihrem Bankauszug kaum vorbereitet sein. Schließlich
liegt nach der hypergeometrischen Verteilung die Wahrscheinlichkeit für sechs
Richtige bei 0,000007151123842018516 Prozent. Allen Binominalkoeffizienten zum
Trotz, die man benötigt, um so etwas auszurechnen, wird sich die Gewinnerin überlegen,
was sie mit so viel Geld macht - und mit ihr alle, die diese Zeilen lesen. Wäre
sie eine Aktionskünstlerin, könnte sie mit 214 000 Fünf-Euro-Scheinen die
Strecke vom Freiburger zum Breisacher Münster zupflastern. Als Musikliebhaberin
könnte sie ihre CD-Sammlung um 71 333 Exemplare erweitern. Sehr viel
wahrscheinlicher geht sie zur Bank, legt ihren Gewinn in Festgeld an (bringt
2000 zu versteuernde Euro monatlich) oder in Pfandbriefen (45 000 Euro im Jahr)
oder hört auf Anlageberater und "streut" ihren neuen Besitz. Uwe Mauch, BZ vom 13.2.2004
Laizistischer Staat - sonst nimmt das Kreuz mit dem Kopftuch nie ein EndeEigentlich hat sich Johannes Rau völlig präzise und verständlich ausgedrückt - so wie das etliche Verfassungskenner zuvor auch schon getan hatten: Wer das Kopftuchtragen als religiöses Symbol in der Schule verbietet, ebnet den Weg zum laizistischen Staat. Denn dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis weitere Klagen in Karlsruhe folgen - gegen das Kreuz, die Mönchskutte, die Kippa. Politiker aller Parteien, aber auch Kirchenvertreter, argumentieren nun seit Monaten, das Kopftuch sei doch gar kein religiöses, sondern ein politisches Symbol. Zum einen ist das eine bloße Behauptung. Zum anderen müsste man dann aber Kopftücher als politische Symbole und nicht als religiöse verbieten. Denn das Grundgesetz akzeptiert es - zum Glück - nicht, wenn die Politik argumentiert: sie verbiete das eine (das Kopftuch), weil sie wisse, dass in Wahrheit das andere (also islamischer Fundamentalismus) dahinter stecke. Frankreich hat sich hier klar entschieden. Für den laizistischen Staat. Sichtbare religiöse Symbole haben dort in der Schule keinen Platz. Deutschland, genauer gesagt einige Bundesländer wie Baden-Württemberg, versucht hier einen Mittelweg zu gehen. Was nicht möglich ist. Insofern hat Rau mit seiner Mahnung Recht. Die Gesetze müssen kurz, klar und verständlich sein, lautet einer der ältesten Rechtsgrundsätze. Und diesbezüglich haben die Länder noch einiges nachzuarbeiten. Ansonsten nimmt das Kreuz mit dem Tuch nie ein Ende Kopftuch
Hohmann-Rede - Analyse durch Prof. Thomas Stamm-Kuhlmann / Greifswald In diesem Stil der Auslassungen und Verdrehungen fährt Hohmann fort. So
vergleicht er die Französische Revolution mit der NS-Herrschaft und Napoleon
mit Hitler. Selbstverständlich werden die großen Opfer, die Napoleons Kriege
gefordert haben, in der französischen wie der internationalen Sodann behauptet er, Kurt Eisner sei "als unbestrittene Führungspersönlichkeit" in der "Münchner Räterepublik" tätig gewesen. Tatsache ist, daß Kurt Eisner schon tot war, als die Münchner Räterepublik ausgerufen wurde. Eisner, der durch die friedliche Revolution des 7. November 1918 Bayerischer Ministerpräsident geworden war, wurde durch den Grafen Arco-Valley ermordet, als er sich auf dem Weg in den Bayerischen Landtag befand, um dort sein Amt niederzulegen. Als Reaktion auf diese Schandtat bildete sich die Räterepublik. Die Geiselerschießung, der die rechtsradikalen Mitglieder der Thule-Gesellschaft zum Opfer fielen, war eine der wenigen Repressalien der Räterepublik. Dem anschließenden weißen Terror der Freikorps, die München von der Räterepublik befreiten, fielen wesentlich mehr Menschen zum Opfer, darunter ein ganzer Kolpingverein, der aus Versehen liquidiert wurde. Indem er die Formulierung von den Juden als "Tätervolk" in dem Konjunktiv
stellt und anschließend negiert, stellt sich Hohmann so, als habe er ja gar
nichts gesagt. Jedoch dient seine Analogie nur dem Zweck, die Deutschen zu
entlasten. Nur, weil die Deutschen kein Tätervolk sein sollen, sollen es
auch die Juden nicht sein. Stillschweigend unterstellt ist dabei, dass
Menschen, die in unterschiedlicher Weise von einer weltweit verbreiteten
Glaubensgemeinschaft abstammten, mit Menschen gleichgesetzt werden, die
einer politischen Einheit, dem Deutschen Reich, das einen einheitlichen
politischen Willen und eine einheitliche Führung auswies, angehörten. Der
Unterschied zwischen der staatsrechtlichen Tatsache, die das Deutsche Volk
darstellte, und dem nur vagen Zusammenhang des "Jüdischen Volkes" auf der
Welt wird verwischt.
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