Was wäre wenn . . .  . ein Störfall im AKW Fessenheim zur Katastrophe führen würde?
Von Klaus Riexinger

Angelo Feil, Bürger der Gemeinde Eschbach bei Bad Krozingen, hat am Mittwochmorgen vor Ostern einen gehörigen Schreck bekommen. Beim Blick aus dem Fenster sah er eine starke Dampfentwicklung über dem nur drei Kilometer entfernten Atomkraftwerk Fessenheim. Als sich die auffälligen Dampfaustritte wiederholten, informierte er die Polizei. Die teilte ihm bald darauf mit, dass einer der beiden Reaktoren nach einer routinemäßigen Wartung wieder hochgefahren wurde. Dabei entstehe jedes Mal eine Dampfwolke, so die Erklärung.

Im gleichen Zeitraum gab es dann aber doch noch zwei (kleine) Pannen in Fessenheim - die aber laut Betreiber "ohne Folgen für die Sicherheit" waren. In einer Mitteilung heißt es weiter: "Die auf den Orten abgeschickten Feuerwehrmänner von Mülhausen und Fessenheim hatten nicht gehabt zu intervenieren" - so die etwas holprige deutsche Übersetzung zu dem Vorfall.
"Die Kommunikation funktioniert" - das ist für Regierungspräsidiumssprecher Joachim Müller-Bremberger entscheidend. Schließlich meldete die Präfektur in Straßburg parallel zur Betreiberin Electricité de France ebenfalls die Pannen an das Regierungspräsidium (RP). Das RP habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Behörden im Elsass "genau so gut informieren wie deutsche Behörden".
Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland am Südlichen Oberrhein (BUND) hingegen ist der jüngste Zwischenfall in Fessenheim die Fortsetzung einer "Schwarzen Serie": Allein im Februar und März dieses Jahres zählte der BUND mindestens sechs Störfälle. Wegen der Häufung sahen die Atomkraftgegner des BUND sogar davon ab, jeden einzelnen Vorfall zu kommentieren. Der BUND befinde sich im selben Dilemma wie die Medien, sagt BUND-Regionalgeschäftsführer Axel Mayer: Keiner wisse, wie die jeweiligen
Pannen zu bewerten seien. "Die Betreiber haben die Definitionsmacht über die beherrschbaren Störfälle. Objektive Infos gibt es nicht", beklagt Mayer. Die nicht abreißende Pannenserie wirft in der Region immer häufiger die Frage auf: Was wäre wenn . . .?
Christian Küppers, Atomphysiker, Mitarbeiter des Öko-Instituts Darmstadt und seit kurzem Mitglied in der deutsch-französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, hat diese Frage schon vor 13 Jahren in einer Studie zu beantworten versucht. Seinen Fallbeispielen legte Küppers eine Kernschmelzung infolge Kühlmittelverlustes zugrunde, wie sie von einer französischen Kontrollbehörde und dem Reaktorhersteller für den Reaktortyp in Fessenheim in der Theorie durchgespielt wurde. Zudem unterstellte Küppers eine Wasserstoffexplosion, "die nach derartigen Unfallabläufen zu erwarten ist". Bei der Menge freigesetzter radioaktiver Stoffe orientierte sich der Atomphysiker an einer Risikostudie zum Atomkraftwerk Biblis B.

Szenario ohne Regen
Die Katastrophe ereignet sich bei einer in unserer Region häufigen
Windrichtung Südwest und ohne Niederschlag. Durch die Thermik bewegt sich
die radioaktive Wolke in einer Höhe von 150 Metern. In diesem Fall würde
nach heutigen Kriterien für ein Gebiet von etwa 50 Kilometer Entfernung in
Windrichtung mit einer maximalen Breite quer zur Windrichtung von rund sechs
Kilometern eine Evakuierung empfohlen werden. Betroffen wäre die Osthälfte
des Kaiserstuhls, der Tuniberg, Denzlingen, Emmendingen, Waldkirch und
weitere Kommunen auf der südwestliche Richtung bis Freudenstadt. Freiburg
bliebe (von einer Evakuierung) verschont. Die radioaktive Wolke würde sich
anschließend großräumig verteilen. Nur in Gebieten mit Niederschlägen könnte
die Verstrahlung ansteigen.
Aufgrund der hohen Bodenstrahlung im Katastrophengebiet wäre an eine
Rückkehr in das geräumte Gebiet frühestens 50 Jahre nach dem Unfall zu
denken. "Dies", so Küppers, "ist auch der Wert, der in Tschernobyl gilt."
Offiziell gibt es in Deutschland dafür aber bislang keinen Richtwert.

Szenario mit Regen
Wesentlich schlimmer käme es für die Region, wenn die radioaktive Wolke
durch einen großräumigen Regen auf den Boden gedrückt würde. Wiederum eine
südwestliche Windrichtung angenommen, müsste ein Gebiet von einer Länge von
rund 370 Kilometern und einer maximalen Breite von 50 Kilometern evakuiert
werden. Betroffen wären in diesem Fall auch Freiburg, Stuttgart, Karlsruhe
und Heilbronn. Sogar das südöstliche Umland von Erlangen müsste noch geräumt
werden. Kinder und Kleinkinder müssten aus einem noch größeren Gebiet
evakuiert werden. Unmittelbare tödlich Wirkung hätte die radioaktive
Verseuchung nur im Nahbereich von Fessenheim. In den übrigen verseuchten
Gebieten würde aber die Krebswahrscheinlichkeit steigen.

Szenario Inversionswetter
"Absolut katastrophal", so Küppers, wäre ein Unfall während einer
Inversionswetterlage. Dann nämlich könnte die radioaktive Wolke über einen
längeren Zeitraum wegen der Sperrschicht in der Luft nicht abziehen. Zu
evakuieren wären Emmendingen, Sélestat, Lahr, Offenburg, Straßburg,
Baden-Baden und möglicherweise auch Karlsruhe. Bei einer geringfügigen
Abweichung der Windrichtung könnte auch Freiburg betroffen sein. Zwar
könnten entferntere Gebiete besser evakuiert werden, weil sich die Wolke
langsamer ausbreitet: Nach 15 Stunden würde sie Riegel erreichen, nach 48
Stunden Baden-Baden und nach 62 Stunden Karlsruhe. Für die im
Katastrophengebiet verbleibenden Menschen wäre die Lage aber dramatisch,
weil Häuser keinen hinreichenden Schutz mehr böten.

Die Wahrscheinlichkeit eines Reaktorunglücks gab Küppers 1992 mit ein Mal in 65 000 Betriebsjahren an. Heute, räumt Küppers ein, müsste sich die Sicherheit durch verschiedene Nachrüstungen in den vergangenen 13 Jahren aber erhöht haben. Laut RP verweist auch das Landesumweltministerium darauf, dass die angenommene Kernschmelze "so nicht mehr haltbar ist". Nach fast 30 Betriebsjahren ist allerdings auch das statistische Risiko gestiegen.
Ein Hauptkritikpunkt der Studien hat noch nach 13 Jahren hohe Aktualität: Der Betreiber und die zuständigen Behörden haben im Katastrophenplan weder Wind noch Regen berücksichtigt. Aus diesem Grund konnten sie die Gefahrenzone um Fessenheim herum im Zehn-Kilometer-Kreis definieren. Der BUND nennt das eine "realitätsferne Apokalypsenblindheit". Wolfgang Klinger, Abteilungsleiter Katastrophenschutz der Stadt Freiburg, kennt das Dilemma: "Evakuierungsmaßnahmen sind bei uns keine vorgesehen." Das Regierungspräsidium verfügt zwar über einen Katastrophenplan. Doch für die Evakuierung sind darin die Kommunen vorgesehen. In einer Broschüre zu Fessenheim erklärt das RP, wie die Evakuierung vollzogen werden soll: "bevorzugt im eigenen PKW". Wozu das im Ernstfall führen kann, beschreibt Katastrophenexperte Klinger so: "In Freiburg führen selbst kleine Baustellen schon zu Staus."

Immerhin hat Freiburg vor kurzem Jodtabletten für die Bevölkerung eingelagert, die im Katastrophenfall verteilt werden sollen. Doch dem wurde wiederum ein Katastrophenszenario ohne Wind und Regen zugrunde gelegt: Schon die nördlich an Freiburg angrenzende Gemeinde Gundelfingen müsste ihre Jodtabletten aus einem Zentrallager in Karlsruhe holen. Gleiches gilt für die Kommunen südlich von Müllheim bis einschließlich Basel. "Wir fordern einen realistischen Schutzplan", sagt daher Axel Mayer, "der von einem Worst-Case-Szenario ausgeht." Warum die Behörden nicht auf die Szenarien von Küppers vorbereitet sind, darüber konnte das RP auch nach Rücksprache mit dem Landesumweltministerium keine Angabe machen. RP-Sprecher Müller-Bremberger: "Aufgrund Ihrer Anfrage wird dieses Thema möglicherweise in der nächsten Sitzung der deutsch-französischen Kommission angesprochen."
Quelle: http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/fes_idx.htm, 6.4.2005

  

Störfall Fessenheim am 23.3.2005 - Fünf Stunden Dampfaustritt

Hier mein Bericht und meine Beobachtung: Als Bewohner von Eschbach kann ich im Westen das nur 3 km Luftlinie entfernte AKW in Fessenheim gut sehen. Am vergangenen Mittwoch, den 23. März 2005 fiel mir morgens um kurz nach 8 Uhr beim Hochziehen des Rolladens eine starke Dampfentwicklung aus dem AKW auf, die sich bei nur mäßigem Westwind hoch in die lockere Wolkendecke ausdehnte und sich in Richtung
Eschbach/Heitersheim auflöste. Trotz diesiger Sicht war der Dampfaustritt auffallend stark und hielt bis ca. 10 Uhr an, wurde dann langsam schwächer und schien vor 11 Uhr aufzuhören. Meine Versuche, gleich am Mittwoch per Telefon und Internet über die offiziellen Stellen zu erfahren, ob und was da vorgegangen war, blieben ergebnislos, weil keinerlei Informationen vorlagen.

Die offizielle Stellungnahme, die ich dann am Mittag des Donnerstag inoffiziell lesen konnte, hat mich dann allerdings tief betroffen gemacht. Warum? -  Weil sie mir plötzlich deutlich machte, wie die Öffentlichkeit
belogen wird. Die Mitteilung an die öffentlichen Kontrollorgane lautet sinngemäß, daß es gegen 05.15 Uhr einen leichten Dampfaustritt aus einem Rohr mit 1 cm Durchmesser (das ist etwa der Durchmesser des kleinen Fingers einer jungen Frau) gegeben habe und dieser Dampfaustritt ohne den Einsatz der drei alarmierten Feuerwehrzüge kurzfristig abgestellt werden konnte. Niemand im AKW sei verletzt worden.

Kein Wort davon, daß sich der Austritt des radioaktiven Dampfs über mindestens fünf Stunden ereignet hat und keine Silbe darüber, daß sich das ausgetretene radioaktive Material ja nicht einfach in nichts auflöst, sondern die Menschen und Böden davon belastet wurden. Gesundheitlich habe ich - und wie ich dann von anderen Menschen hier in Eschbach erfuhr, haben mit Übelkeit und Unwohlsein reagiert. Und das wohlgemerkt 30 Stunden bevor ich die verniedlichte Meldung zur Kenntnis bekam.

Dieser Vorfall hat mich, der ich bin kein AKW-Aktivist und kein Panikmacher bin, sondern ein friedvoller Dipl.-Ingenieur (Fachrichtung Maschinenbau mit Zusatzausbildung in Nuklear-Technologie) aufgerüttelt. Diese Art der Information erlebe ich als verniedlichende Volksverdummung, zu der ich nur sagen kann: "Oh du verschlafene, ignorante 'Welt', was muß denn noch alles passieren, bis es zu einem klareren Sehen der Fakten in Sachen Fessenheim und lockerem Nutzen von Kernenergie kommt. Hallo liebe Mitmenschen, die ihr hier in der Regio lebt, wann wacht ihr auf und schaut genauer hin, wie wir beruhigt, im Grunde jedoch manipuliert und offensichtlich belogen werden?

Mein Erkenntnis: Wenn ich die fachlichen, gesundheitlichen und ethischen Kriterien einbeziehe, dann sehe ich keine Alternative dazu, die Abschaltung von Fessenheim als not-wendige Konsequenz zu fordern und zu forcieren. Dabei dreht sich nicht nur um die höchst gesundheitsgefährdenden Störfälle. So beobachten z. B. einige Frauenärzte eine Häufung von Brustkrebs in den Orten Hartheim, Bremgarten, Feldkirch, Schlatt, ... alles Orte, die in der häufigsten Windrichtung des AKW liegen. Und machen wir uns doch nicht vor, daß die genehmigten und immer wieder unkontrolliert abgehenden radioaktiven Belastungen freundlicherweise einen Bogen um Bad Krozingen, Staufen und nicht zuletzt um Freiburg machen. Hinzu kommt die Tatsache, daß Fessenheim genau auf der Erbebenzone im Oberrheingraben liegt, von der Geologen sagen, daß die Spannungen zu einem Beben der Stärke wie im Jahre 1356 führen könne, bei dem u. a. Basel völlig zerstört wurde.

So deutlich meine Worte hier sind, ich intendiere keine Rebellion gegen das, was bisher an Unbewußtheit in Sachen Fessenheim abläuft. Denn als jemand, der sich umfassend mit wachem Bewußtsein auskennt, weiß ich einfach, das es absolut keinen Sinn macht, 'gegen' die Fakten und die Instanzen anzugehen.
So verwunderlich das klingen mag, doch inzwischen ist auch wissenschaftlich erkannt, daß jedes Bekämpfen mehr an Abwehr und Kampfenergie auslöst. Wir alle können das sehen, wie sich Fronten aufbauen, verhärten und zu Kriegen führen. Nicht zuletzt auch zwischen Parteien und Interessengruppen. Was jedoch weiter hilft ist, die Fakten so klar wie möglich zu sehen, einander zu hören und dann mit-einander nach konstruktiven Lösungen zu suchen. Das führt dann zu Lösungen, die 'für' das Leben als unser gemeinsames höchstes Gut sind; u Lösungen, die letztlich auch allen dienen.

Zu meinem Hintergrund: Ich habe vor 20 Jahren eine Karriere als Ingenieur aufgegeben und begonnen, Naturheil- und 'Menschen-Kunde' zu studieren. Nach Jahren von Studienreisen in USA, Australien sowie Mittel- und Südamerika bin ich vor einigen Monaten in Eschbach 'gelandet'. Durch mein Wissen als Ingenieur, als Heilpraktiker und als Experte in Bewußtseins-Entfaltung wurden mir die Risiken und Konsequenzen von radioaktiver Strahlung sehr bewußt. Rein menschlich wäre dabei mir  nichts lieber, als daß die Kernenergie tatsächlich so gut kontrolliert werden könnte, wie es ein Teil der Fachleute und Politiker glauben und uns glaubhaft zu machen versuchen. Die Realität in der Welt ist leider ganz anders als wir die Dinge gerne haben möchten. Darum 'lohnt' es sich aus meiner Sicht mehr als alles andere, aus den immensen Illusionen und der vermeintlichen Machbarkeit aufzuwachen.
31.3.2005 per eMail

Angelo Dieter Feil, 79427 Eschbach/Breisgau, Tel 07634-503 765
angelo.feil@gmx.de
www.being-alive.com

  

Fessenheim: Neuer Störfall von Niveau 1 am Kernkraftwerk

Gestern bei den Setzenoperationen am Erlaß für Wiederaufladung von der Einheit für Produktion n° 2
des Kernkraftwerks von Fessenheim ist ein Isolierungsstöpsel auf einem Luftkreislauf geöffnet worden,
während die Betriebsverfahren es nicht erlaubten. Die Abdichtung des Kreislaufes ist jedoch intakt
geblieben, denn der Isolierungsschieber war gut geschlossen geblieben. Nach EDF hat diese Nichtbeachtung
 der Betriebsverfahren keine Auswirkung auf die Sicherheit der Einrichtungen gehabt. Es ist an der
Sicherheitsautorität auf Niveau 1 des internationalen Maßstabs der nuklearen Zwischenfälle erklärt
worden, die in Konto 7.
Das älteste Kraftwerk von Fessenheim, in Aktivität in Frankreich, war Opfer mehrerer technischer Zwischenfälle
 im Laufe der letzten Monate. Die Rheinebene wo sie eingerichtet wird, hat außerdem drei ziemlich
 wichtige Erdbeben in zwei Jahren erfahren, was die Ökologistenbewegungen dazu führt, regelmäßig
seine Schließung zu fordern.
Google-Übersetzung
bund.suedlicher-oberrhein@bund.net am 24.2.2005 um 14.45. Uhr

  

Wyhl hat viele und viel bewegt - 30 Jahre im Rückblick

Vor 30 Jahren wurde im Rheinauewald der Bauplatz für das geplante Atomkraftwerk besetzt / Rück- und Ausblicke

Vor 30 Jahren rückte der Ortsname "Wyhl" ins politische und mediale Rampenlicht Deutschlands. Ende Februar jährt sich ein Ereignis von großer Ausstrahlung: Die Platzbesetzung im Rheinauewald, die am 20. Februar 1975 begann, markierte seinerzeit einen Aufsehen erregenden Höhepunkt im Kampf gegen das dort vorgesehene Atomkraftwerk.

Seit ihren Erfolgen auf der politischen und juristischen Front ist es um die badisch-elsässischen Bürgerinitiativen ruhiger geworden. Herausgebildet haben sie sich - ebenso wie die legendäre "Volkshochschule Wyhler Wald" - als direkte Folge der Atomkraftwerkspläne im Rheinwald zwischen Wyhl und Weisweil.
Nachdem der Standort Breisach nicht durchsetzbar war, wollte das damalige Badenwerk dort bauen. Die CDU-Landesregierung unter Hans Filbinger unterstützte dieses Projekt vehement. Die ganze Region geriet in Aufruhr. Die Bevölkerung am Rhein, im Breisgau und im Kaiserstuhl spaltete sich in der Frage der Atomkraft. Den Befürwortern standen entschiedene Gegner gegenüber, die immer mehr wurden und schließlich das zuerst Undenkbare schafften: Die Landesregierung erklärte sich nach Jahren der Auseinandersetzung bereit, im Wyhler Wald kein Atomkraftwerk zu bauen.

Die Erleichterung war groß - und "Cleverle" Lothar Späth, der sich in den "Offenburger Vereinbarungen" hervorgetan hatte, wurde Ministerpräsident. Der regionale Erfolg der AKW-Gegner hat sich weit über die Grenzen der Region hinaus als bedeutsam erwiesen: Maßgeblich durch "Wyhl" wurde die Umweltschutzbewegung vor 30 Jahren "aus der Taufe gehoben". Damals und dort begannen auch die Geburtswehen, die fünf Jahre später in Karlsruhe die Grünen ans Licht der Welt führten - eine seinerzeit politisch mehr oder minder diffuse Gruppierung von anti- und außerparlamentarischen Kräften, von links außen über liberal und konservativ bis rechtsnational.

"Wyhl" steht aber auch für Kontakte über den Rhein auf basisdemokratischer Ebene. In der Nachkriegszeit war es ein Novum, dass sich Menschen aus Südbaden und dem Elsass wieder "verständigen" konnten und eine gemeinsame Zielsetzung verfolgten. Diese nachbarschaftliche Entwicklung drückt auch der erfolgreiche Kampf gegen das Bleichemiewerk Marckolsheim aus. Im gemeinsamen Umweltschutzboot ruderten auch Umweltschützer aus der Nordostschweiz mit, die sich gegen Atomkraft und Lagerung radioaktiven Abfalls am Hochrhein wehrten: Das "Dreyeckland" hatte Mitte der 70er-Jahre seine ökologisch definierten Wurzeln gefunden.

Bemerkenswert: Durch "Wyhl" ist die alemannische Kultur wieder belebt und ergänzt worden. Alemannische Folklore im Sinne eines Bob Dylan oder Pete Seeger - vor "Wyhl" ein Fremdwort am Oberrhein. Liedermacher und politische Poeten hatten jetzt eine Bühne entweder im "Freundschaftshus" oder bei den vielen politischen und kulturellen Veranstaltungen von Weisweil bis Freiburg.

Mit "Wyhl" wurde auch deutlich, dass wir im "globalen Dorf" leben. Die Menschen entdeckten, dass der Strom zwar aus der Steckdose kommt - aber auch irgendwo und irgendwie entstehen muss. So begannen die ersten Suchen nach Alternativen. Selbst der politisch, wirtschaftlich und wissenschaftlich bis heute sehr umstrittene "Atomausstieg" der rotgrünen Bundesregierung kann als eine der "Wyhl"-Folgen gelten. Umgekehrt aber auch der EdF-Einstieg beim Badenwerk-Nachfolger EnBW mit der Folge, dass in Südbaden auch ohne "Wyhl" französischer Atomstrom ins Netz eingespeist und verbraucht wird. Und mancher Kritiker sagt, dass zwar auf "Wyhl" verzichtet wurde, dafür aber ein zweiter Atomreaktor im nordbadischen Philippsburg entstand.

Derzeit werden in Deutschland 30 Prozent des Stroms aus Atomenergie erzeugt, in Frankreich sind es knapp 80 Prozent, in der Schweiz immerhin etwa 45 Prozent. Ob und inwieweit nach 2021 - bis dahin soll laut Rotgrün der deutsche Atomausstieg beendet sein - andere Energien wie Stein- und Braunkohle, Erdgas, Biogas, Wind, Wasser, Sonne, Geothermie und Holz die Lücke schließen können, wird je nach Standpunkt unterschiedlich beantwortet. Sogar eine Renaissance der Atomenergie in Deutschland mit neuen Reaktortypen gilt als nicht ausgeschlossen. Für diese wird auch mit dem Hinweis auf die Aufheizung der Atmosphäre durch Kohlekraftwerke geworben.

Das etwa einen Quadratkilometer große umkämpfte Gelände im Wyhler Wald gehört immer noch der EnBW. Der Energiekonzern hatte seinerzeit eine Mark pro Quadratmeter bezahlt - aus heutiger Sicht für ein Gewerbegebiet ein Schnäppchenpreis. Aus dem Verkauf floss vor über 30 Jahren eine Million Mark in den Wyhler Gemeindehaushalt. Inzwischen stehen Teile dieses Geländes zwar unter Naturschutz, doch noch hat die EnBW der Gemeinde Wyhl kein Rückkaufsangebot gemacht. Auch deswegen werden immer wieder Befürchtungen laut, dass "Wyhl" doch noch ein Thema werden könnte.

So ist "Wyhl" in der Umweltbewegung zum Symbol geworden. Allein die Nennung des Namens facht bis heute Diskussionen an. Diese wird es mit Sicherheit am Wochenende vom 25. bis 27. Februar 2005 geben. Die badisch-elsässischen Bürgerinitiativen bereiten eine Veranstaltungsreihe vor, mit der an die Platzbesetzung erinnert werden soll.

In ihrer Ankündigung blicken die Bürgerinitiativen aber auch nach vorne: Sie fordern die sofortige Stilllegung der Fessenheimer Atomreaktoren, die sie als lebensbedrohlich einstufen. Auch werben die badisch-elsässischen Bürgerinitiativen auf ihrer Jubiläumsveranstaltung bei den Verbrauchern für einen Wechsel hin zu Anbietern von atomstromlosen und klimafreundlichen Energien. Dass sie sich zu ihrem Jubiläum in der Weisweiler und nicht in der Wyhler Halle treffen, weist ebenfalls auf die noch nicht völlig vernarbten Wunden der 70er-Jahre hin.
Hans-Jürgen Truöl am 21.2.2005 in der BZ

  

 

 

 

Wyhl Film war der Renner

Da freute sich der Vorsitzende der BUND Bezirksgruppe Nördlicher Kaiserstuhl Dr. Henner Wenzel. So eine gut besuchte Veranstaltung gab es beim BUND am Kaiserstuhl schon lange nicht mehr. Über 80 Menschen drängten sich am Donnerstag Abend im Sasbacher Gemeindehaus St. Martin um den zwischenzeitlich schon historischen Wyhl Film der Freiburger Medienwerkstatt „S Weschbenäschd“ zu sehen. Die Begrüßung erfolgte durch den Endinger BUND Geschäftsführer Axel Mayer. Er dankte der Sasbacherin Ulrike Friedrich für die Vorbereitung des Abends und stellte auch gleich die Frage: Warum zeigt ein Naturschutzverband einen Wyhl Film? Gerade auch der BUND am Kaiserstuhl steht für bewahrenden, praktischen Naturschutz, ebenso aber auch für engagierten Umweltschutz. So werden Biotope in Handarbeit gepflegt, gleichzeitig wird aber auch, wenn nötig, gemeinsam gegen Fessenheim demonstriert. Eine BUND Gruppe kann auch ein Stück Lebensqualität darstellen.

Dem abendfüllenden Film war deutlich anzumerken, dass er aus der „Jugendzeit“ der Videotechnik stammt. Die nicht immer perfekte Bildqualität störte die alten und jungen Anwesenden aber keineswegs. Noch einmal lief nicht nur auf der Leinwand sondern auch in manchen zwischenzeitlich grauhaarigen Köpfen ein alter Film ab. Bilder von den erfolgreichen Bauplatzbesetzungen in Marckolsheim und Wyhl, vom emotionsgeladenen Wyhler Erörterungstermin, Bilder von Frauen mit Kopftüchern und der damaligen Minimode. Immer wenn Aktive aus Sasbach oder den Nachbardörfern im Film erkannt wurden, ging ein Raunen durch den Raum. Es gibt wohl keinen anderen Film mit so vielen Sasbacher HauptdarstellerInnen. „Des warsch doch Dü“ und „isch des nid de Belz un de Schött“ und seller Endinger Mayer het domols au noch meh Hoor kha“ hieß es gelegentlich. Wenn der damalige Sasbacher „Demotechniker Werner Mildebrath“ im Film noch elegant auf ein Autodach kletterte, um die Lautsprecher zu befestigen, dann war die Freude im Gemeindehaus groß. Der Film ist beeindruckend. Er zeigt den damaligen Zusammenhalt in den Dörfern, den Mut und die Wut und er zeigt auch, was der heutigen Umweltbewegung manchmal fehlt, nämlich Betroffenheit, Wut und Emotionalität.

Am Ende des Films wurde heftig Beifall geklatscht. In abschließenden Worten ging Axel Mayer noch einmal kurz auf die Gefahren des alternden AKWs Fessenheim und des EnBW-Gefahrstroms ein. Viele der Anwesenden wussten nicht, welche aktive Rolle die EnBW bei der Planung neuer europäischer Atomkraftwerke spielt. Über 300 Tonnen Blei hätte das Marckolsheimer Chemiewerk im Lauf der Jahre auf den Kaiserstuhl niederregnen lassen, wenn sich die Bevölkerung damals nicht gewehrt hätte. Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung ging der informelle Teil noch lange weiter. Überall gab es kleine und große Diskussionsrunden, wo jung und alt den Film und die damaligen Ereignisse noch lange besprachen. Und alle waren sich einig. Bei der Veranstaltung der Bürgerinitiativen am 25., 26. und 27.2. in Weisweil und Wyhl sind wir dabei. Der hohe Anteil von Sasbacher BesucherInnen an der Veranstaltung zeigte den Veranstaltern des BUND, dass man den Film eigentlich auch noch in anderen Dörfern zeigen sollte.

  

 

BZ-Online Umfrage: Fessenheim sofort abschalten

Das Atomkraftwerk in Fessenheim ist vielen Bürgern nicht geheuer. Daher haben wir unsere Leser im Internet gefragt: Wie soll die Politik darauf reagieren? Fessenheim abschalten - und zwar sofort. Das wünschen sich die meisten der Leser, die sich unter www.badische-zeitung.de an der Umfrage beteiligten. Knapp 79 Prozent sprachen sich dafür aus, dass deutsche Politiker von ihren französischen Kollegen unbedingt die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks fordern sollen. 16 Prozent sind der Meinung, dass mit den Franzosen verhandelt und dabei auf die Beseitigung der Mängel gedrängt werden solle. Nicht einmal fünf Prozent vertreten die Ansicht, es müsse nicht verhandelt werden, da von Fessenheim keine Gefahr ausgehe.
BZ vom 17.2.2005

  

Fessenheim: Jean Paul Lacôte zur Ministerantwort auf Witzel-Anfrage

"Schlecht informiert oder nicht die ganze Wahrheit"

Nach Ansicht von Jean Paul Lacôte aus Neuenburg-Steinenstadt, Mitglied in der Kontrollkommission von Fessenheim, ist der Landesumweltminister im Falle einer Schadensmeldung vom Ende vergangenen Jahres, die den Kernreaktor Fessenheim betrifft, "entweder schlecht informiert, oder er sagt nicht die ganze Wahrheit".
In einer kleinen Anfrage an die Landesregierung im Dezember 2004 wollte der grüne Landtagsabgeordnete Walter Witzel wissen, zu welchen Ergebnissen die Untersuchungen hinsichtlich der Beschädigung von
Kabelisolierungen an Verbindungskästen im Reaktorsicherheitsbehälter führten.
Diese Kabelschäden im Sicherheitssystem wurden auf der internationalen Ines-Skala zur Kennzeichnung der Sicherheitsrelevanz in Stufe 2 eingeordnet. Die Ines-Bewertungsskala hat sieben Stufen, die von Störung bis hin zum katastrophalen Unfall reichen. Danach kommt es bei einem Störfall - Stufe 2 - zu begrenzten Ausfällen der gestaffelten Sicherheitsvorkehrungen mit unzulässig hoher Strahlenbelastung des Personals.
In der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Witzel vom 17. Januar 2005 äußert sich der Umweltminister aus Stuttgart mit der Feststellung: "Wie die französische Seite berichtet hat, wurden bei den Überprüfungen im Kernkraftwerk Fessenheim Beschädigungen an 14 Verbindungskästen mit sicherheitstechnischer Bedeutung festgestellt und anschließend beseitigt."

Jean Paul Lacôte ist Mitglied in der Kontrollkommission von Fessenheim. Er stellt die Dinge anders dar und bezieht sich dabei auf die Sitzung der Kontrollkommission vom 17. Januar 2005. Damals habe der Leiter des AKW Fessenheim vor den Mitgliedern der Kontrollkommission, Vertretern der Präfektur, Vertretern der Kontrollbehörde DRIRE, einem Gast aus Basel, einem Vertreter des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald und der Presse erklärt: "Die Mängel von 14 Verbindungskästen im Block 1 sind aufgehoben. Was die Verbindungskästen im Block 2 betrifft, werden Überprüfung und Reparaturen erst stattfinden, wenn der Reaktor 2 zwecks Brennmaterialwechsel stillgelegt wird."

Lacôte kritisert auch jenen Teil der Antwort des Ministers, in dem es heißt: "Bei den im Kernkraftwerk Fessenheim festgestellten Unterplattierungsrissen geht die französische Behörde von
herstellungsbedingten Rissen aus, die während des Betriebes nicht weiter anwachsen." Als Mitglied der Kontrollkommission wisse er seit langer Zeit, dass die Behauptung, dass diese Risse herstellungsbedingt sind, nur eine Hypothese ist. Lacôte wörtlich: "Ich kenne keinen sicheren Beweis. Warten auf die Entwicklung von Rissen in einem anderem AKW (Tricastin/Süd Frankreich), um Schlussfolgerung für das Kernkraftwerk Fessenheim zu ziehen, ist haarsträubend."
BZ vom 15. Februar 2005 

  

Presseerklärung von Walter Witzel, Landtagsabgeordneter, Die Grünen, vom 17. Januar 2005

Wachsen die Risse in Fessenheim? Landesregierung hat keine aktuellen Informationen
Nachrüstung bei den Sumpfsieben erforderlich!

Mit einem Antrag im Landtag hatten die Grünen einen aktuellen Sicherheitsbericht zum Kernkraftwerk Fessenheim gefordert, in dem die Maßnahmen zu den im letzten Jahr bekannt gewordenen Störfällen
dargestellt werden sollten. Die Antwort der Landesregierung ist jetzt eingegangen. Für Walter Witzel, den energiepolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion, ist diese Antwort enttäuschend: „Die Antwort
der Landesregierung stützt sich weitgehend auf Vermutungen. Es ist aus der Antwort nicht zu erkennen, dass die Landesregierung (wie sie selbst behauptet) mit Nachdruck die Fragen der Sicherheit des Kernkraftwerks Fessenheim verfolgt.“

Im abschließenden Satz seiner Antwort schreibt Umweltminister Mappus:„Das Land wird im Rahmen seiner Mitarbeit in der DFK auch künftig Fragen der Sicherheit des Kernkraftwerks Fessenheim mit Nachdruck verfolgen mit dem Ziel, eine Gefährdung der Bevölkerung auszuschließen und die Öffentlichkeit sachgerecht zu informieren.“ Die Antwort zeigt jedoch, dass die Landesregierung bzw. ihr Vertreter in
der DFK diesem Anspruch nicht gerecht werden: Das zeigt sich insbesondere bei dem sicherheitsrelevanten Thema ‚Risse im Reaktordruckbehälter’. Bekanntlich steht das Atomkraftwerk Fessenheim schon seit Inbetriebnahme wegen der Risse im Reaktordruckbehälter in der
Kritik. Bei der zweiten 10-Jahres-Inspektion im Jahre 1999/2000, also nach 20 Jahren Betriebsdauer, wurden in Bereichen, die bisher keiner Prüfung unterzogen worden waren, neue Unterplattierungsrisse
festgestellt. Vergleichbare, sogar noch größere Risse wurden 1999 auch im französischen AKW Tricastin diagnostiziert. Um abzuklären, ob diese Risse im Laufe des AKW-Betriebs größer werden, wurde dem AKW Tricastin für das Jahr 2004 eine Kontrolle außerhalb des regulären 10-Jahresrythmus auferlegt. Bei einem Wachstum der Risse in Tricastin wären auch genaue Untersuchungen in Fessenheim erforderlich. Die Frage nach den Ergebnissen von Tricastin sind also für die Frage der Sicherheit von Fessenheim von hoher Brisanz. Trotzdem gab es zu dieser Frage bei der letzten Sitzung der gemeinsamen deutsch-französischen Kommission DFK am 24./25. November keinen Bericht der französischen Seite und der Antwort der Landesregierung ist auch nicht zu entnehmen, dass der Vertreter Baden-Württembergs hierzu Fragen gestellt hat. Witzel: „Wenn der Vertreter des Landes bei diesem in hohem Maße Sicherheitsrelevanten Thema keinen Sachstandsbericht einfordert, so fragt sich, was er dort überhaupt tut. Dem Anspruch, die Fragen der Sicherheit von Fessenheim mit Nachdruck zu verfolgen, wird er so nicht
gerecht.“ Die von Umweltminister Mappus gegebene Zusicherung, der Vertreter des Landes werde in der nächsten Sitzung der DFK um aktuelle Informationen bitten, zeigt, dass die Gefahr des Riss-Wachstums im Landes-Umweltministerium nicht als aktuelles Problem wahrgenommen wird.

Auch bei anderen sicherheitsrelevanten Themen gab es offensichtlich keine kritischen Nachfragen vom Vertreter des Landes: So heißt es z.B. beim Problem der schadhaften Isolierung im Sicherheitssystem lapidar: „… wird davon ausgegangen, dass die Ursachen für die fehlerhaften Montagen geklärt sind.“  Statt kritischer Nachfragen also nur das Vertrauen, dass die Betreiber es schon recht machen werden. Witzel: „Die Antwort aus dem Stuttgarter Umweltministerium belegt wie wichtig es war, dass Umweltminister Trittin mit Christian Küppers einen atomkritischen Experten in die deutsch-französische Kommission DFK berufen hat. Damit ist sichergestellt, dass die relevanten Fragen in dieser Kommission auch tatsächlich zur Sprache kommen.“
In einem kritischen Punkt wird die Antwort aus dem Umweltministerium konkret: Das Problem mit den Sumpfsieben ist noch nicht gelöst: „Damit kann die Notkühlung bei einem Kühlmittelverluststörfall beeinträchtigt sein.“ (Antwort zu I.6) Witzel: „Das bedeutet konkret, dass im Falle eines schweren Reaktorunfalls das Sicherheitssystem nicht zuverlässig arbeitet. So etwas kann nicht hingenommen werden. Hier muss Druck gemacht werden, dass die notwendige Nachrüstung schnell erfolgt.“

  

 

Wyhler Wald, Vietnam und neue AKW

Hier eine aktualisierte Hintergrundinformation zum aktuellen Thema 30 Jahre Wyhl. Es ist wichtig sich kritisch mit den Entwicklungen der letzten 30 Jahre auseinanderzusetzen - Axel Mayer

1975 endete der Vietnamkrieg und im gleichen Jahr besetzte im südbadischen Wyhl die Bevölkerung den Bauplatz eines AKW-Geländes
und verhinderte so den Bau des Atomkraftwerks. Beide Vorgänge haben direkt nichts miteinander zu tun, und doch waren die Niederlage der Militärs in Vietnam und die der Atomindustrie in Wyhl der Beginn neuer, psychologisch geschickterer Durchsetzungsstrategien.

Mehr von Axel Mayer vom 8.2.2005 auf
http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/akz/wyhlerwald_vietnam.htm
bund.suedlicher-oberrhein@bund.net  

  

 

 

Müllheimer Gemeinderat zu Fessenheim: Dann blieb es einfach still

Axel Kühn ist für die ALM zwar erst im Herbst 2004 wieder in den Gemeinderat eingezogen. Er mochte es aber dennoch nicht einfach auf sich beruhen lassen, dass Bürgermeister René Lohs im Kreistag die Beschlusslage des Gemeinderates einfach ignorierte. Deshalb meldete sich der Stadtrat am Ende der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend zu Wort. Es könne nicht angehen, erklärte er, dass ein Gemeinderat so eindeutig und entschieden die Stilllegung des Atomkraftwerkes Fessenheim verlange und der Bürgermeister verhalte sich nach eigenem Gutdünken.
Obwohl Kühn selbst im März 2004 noch nicht im Gremium saß, fühlt er sich dadurch diskreditiert. Von Lohs hätte er auch im Kreistag eine deutliches Signal gegen Fessenheim erwartet. Dieser aber hat die CDU-Gegenresolution entworfen und auch durchgesetzt, die vor eine Stilllegung eine auf diplomatischem Weg zu erreichende technische Sicherheitsverbesserung stellt.
Stadtrat Kühns Meinung blieb ohne Echo. Weder fühlte sich der Bürgermeister bemüßigt, ihm eine Antwort zu geben, noch irgendein Gemeinderatskollege oder eine -kollegin zu einer weiteren Stellungnahme. Es blieb einfach still... Und dann ging's zu einem andern Thema über.
BZ vom 28.1.2005

  

 

Internationale Atomenergiebehörde IAEO: Trojanisches Propagandapferd der Atomindustrie

Sei es in  Phillippsburg oder anderswo. Überall rufen AKW-Betreiber und Atomlobby nach den "Kontrollen" der scheinbar neutralen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und diese verkündet dann die "geprüfte Ungefährlichkeit" der Atomanlagen. Gerne greifen die Medien diese scheinbar neutrale Kritik auf. Doch die IAEO ist eine Lobbyorganisation der Atomindustrie, die zur Zeit tapfer gegen den deutschen Atomausstieg kämpft.

Wir freuen uns auf unserer Homepage einen kritischen Beitrag von Prof. Dr. Michel Fernex einstellen zu dürfen, der an einem Beispiel das propagandistische Wirken der IAEO aufzeigt.
Wer schützt uns vor der IAEO?
http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/castor/iaeo.htm
27.1.2005

  

 

Postkartenaktion - Unterschriftsaktion Fessenheim 2005

Postkarte absenden an
Pierre Schmitt
Président délegué des la CLS de Fessenheiom
100, Avenue d'Alsace
F-68006 Colmar Cedex

Dazu einfach dieses Bild anklicken, ausdrucken und ab geht die Post.
27.1.2005

  

 

Atomkraftwerk Fessenheim steht auf weichem Untergrund

Das AKW steht auf mindestens 100 Meter Anschwemmungen - Weicher Untergrund verstärkt Beben

Derzeit läuft ein Interreg-Programm über die Erdbebengefahr im Oberrheinraum. Bei der Sitzung der Überwachungskommission zum Atomkraftwerk Fessenheim stellte ein Strassburger Erdbebenspezialist den Stand der Forschungen in Bezug auf das AKW vor.

«Das Ziel des Interreg-Programms ist es, ein Erdbeben am südlichen Oberrhein zu simulieren. Wir wollen Spalten identifizieren und die mögliche Magnitude eines Bebens schätzen», erklärte Michel Granet,
Direktor des «Institut de Physique du Globe de Strasbourg», am Montagabend bei der Sitzung der Überwachungskommission zum AKW Fessenheim in Colmar.
Messungen bei AKW. Neben den Strassburger Erdbebenspezialisten arbeiten Wissenschaftler aus Hannover, Freiburg im Breisgau, Basel und der ETH Zürich an dem Vorhaben mit, das durch EU-Gelder unterstützt wird. Die Finanzierung ist derzeit nur bis Ende Januar 2006 gesichert, und Granet verwies sehr deutlich darauf, dass er dringend weitere Gelder braucht. Vielleicht blieb der Wissenschaftler auch deshalb sehr zurückhaltend bei seinen Äusserungen zur Erdbebengefahr um das AKW - könnten doch zu prononcierte Aussagen mögliche Geldgeber verschrecken.

Deutlich wurde, dass das Atomkraftwerk auf weichem Untergrund steht, wie überall im Oberrheinraum in der Nähe des Rheins. Granet schätzt, dass sich im Untergrund bis in eine Tiefe von mindestens 100 Meter
Anschwemmungen befinden, danach kommt Split und Kies. Messungen, so genannte Mikrozonierungen, an drei Stellen jeweils 200 bis 300 Meter vom AKW entfernt haben ergeben, dass ein Erdbeben an dieser Stelle bis zum Acht- und Neunfachen verstärkt würde.

Entscheidend für die Folgen eines Bebens wäre die geologische Beschaffenheit, betonte Granet. So hätte ein Erdbeben wie 1985 in Mexiko 300 Kilometer vom Epizentrum Tausende von Toten gefordert, in der Nähe davon aber keine Schäden angerichtet. Granet verwies auch darauf, dass das verheerende Seebeben in Asien millionfach stärker gewesen wäre als das Erdbeben von Waldkirch bei Freiburg im Breisgau vom Dezember 2004 (Stärke 5,4). Bedeckt hielt sich Granet bei der Frage, welche Auswirkungen ein Erdbeben auf das AKW Fessenheim haben könnte. Er sagte dazu gar nichts.
Damm hinter Rhein-Deich. Für die Betreiber war die Sache klar. «Das Atomkraftwerk ist so gebaut geworden, dass es ein Erdbeben aushält, das zwei Mal stärker als das von Basel im Jahr 1356 ist. Bei einem Beben nehmen die Gebäude die Energie auf und verlangsamen die Bewegungen»,  führte Didier Fortuny aus, der technische Direktor des AKW Fessenheim.
Für längere Diskussion sorgte das Vorhaben von AKW-Betreiber EDF, in den nächsten Monaten für 300 000 Euro eine Art Damm hinter den Rhein-Deich bauen zu lassen. Durch diesen soll bei einem undichten Deich das durchtretende Wasser umgelenkt werden können. Raphaël Wisselmann, Umweltingenieur des Departements Haut-Rhin, hielt das Dammprojekt aufgrund der zu kleinen Grössen von 1,5 bis 2 Meter für nicht seriös.
Angst vor Dammbruch. Jean-Marie Brom, atomkritischer Forscher vom Strassburger Institut CNRS, wiederholte seine Forderung, eine Studie über die Folgen eines Dammbruchs erstellen zu lassen. EDF argumentiert mit ihren Studien, dass ein Dammbruch durch ein Erdbeben nicht möglich sei. Auch die Forderung von Kommissionspräsident Pierre Schmitt, sich schon heute Gedanken über den Abbau vom AKW Fessenheim zu machen, wies EDF zurück. «Darüber muss man 2015 oder 2020 nachdenken, aber nicht schon jetzt», sagte AKW-Direktor Joseph Sanchez.

Schutzverband gegen Fessenheim
Die vom Nordwestschweizer Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke (NWA) initiierte Schaffung eines Schutzverbands gegen Atomenergie kommt voran. Voraussichtlich Ende Januar werden die Regierungen von Basel-Stadt und Baselland bei einer gemeinsamen Sitzung  entscheiden, ob sie der Gründung zustimmen. Dies wäre auch mit einer minimalen finanziellen Beteiligung verbunden. Laut Ruedi Rechsteiner, Nationalrat Basel-Stadt und Co-Präsident der NWA, hat der Kanton Jura bereits signalisiert, dass er mitmache und sich auch finanziell beteilige. Mit dem Schutzverband wäre eine Struktur geschaffen, die es ermöglicht, auch juristisch gegen das Atomkraftwerk Fessenheim vorzugehen; ähnlich wie in den neunziger Jahren in der Region Genf ein Verein zu der Schliessung des Schnellen Brüters in Creys-Malville beigetragen hatte.
Für den Schutzverband soll eine Teilzeitstelle geschaffen werden. Die eingestellte Person soll den Grundstein für eine juristische Beschwerde gegen das Atomkraftwerk Fessenheim erarbeiten, die Situation juristisch weiterverfolgen und die Risikolage dokumentieren. Laut Ruedi Rechsteiner soll sich der Schutzverband ferner dafür engagieren, dass keine neuen Atomkraftwerke in der Nähe der Region Basel angesiedelt werden.

Peter Schenk in der Basler Zeitung; 19.01.2005; Seite 12

  

 

Erdbeben, ein unbekanntes Risiko - Studie für AKW Fessenheim

FESSENHEIM (bnü). Welches Erdbebenrisiko gibt es für das Atomkraftwerk (AKW) Fessenheim? Die sechs Beben, die sich am Oberrhein ereignet haben, seit in Fessenheim Atomstrom produziert wird, haben keine Beschädigungen hinterlassen. Trotzdem: Michel Granet vom geophysischen Institut in  Straßburg sieht ein Risiko, dessen zahlenmäßige Bestimmung aber schwierig sei - und auch nach Abschluss seiner seismologischen Studie zum Untergrund des Kraftwerks bleiben werde. Diese von der EU finanzierte Studie soll Ende Januar 2006 vorliegen; Granet gab jetzt vor der lokalen Überwachungskommission in Colmar einen Zwischenbericht ab.

Die Studie wird sich vor allem auf die Daten der Messstationen stützen, die rund um die Anlage in Fessenheim aufgestellt sind. Sie registrieren die Geschwindigkeit der Schall- und Bebenwellen durch die verschiedenen Bodenschichten. Granets Ziel ist erreicht, wenn "wir bei einem Beben im Schwarzwald bestimmen können, wie groß die Beschleunigung der Wellen in den Bodenschichten unterhalb des Kraftwerks ist". Untersucht wird zudem, was Erdbebenwellen mit dem Grand Canal d'Alsace anrichten. Dessen Damm würde wohl selbst einem Beben von der Stärke des Baslers im Jahre 1356 trotzen. Dennoch wird in den kommenden beiden Monaten zwischen Rhein und Kraftwerk ein zweiter Deich für 200 000 Euro aufgeworfen - zum Schutz, falls es zum schlimmsten Fall eines Dammbruchs kommt. Das Referat für Umweltschutz des Generalrates Haut-Rhin hält eine Dammdicke von vier Metern für angemessen; der Kraftwerksleitung reicht bisher aber nur ein Meter.
Badische Zeitung vom Mittwoch, 19. Januar 2005

  

Atomlobby - Transparenz Politiker-Bezahlung schützt nicht vor Industrie-Abhängigkeit

Wirtschaftsminister Werner Müller machte Energiepolitik im Interesse des Atomkonzerns E.ON. Transparenz bei Bezahlung von Politikern schützt nicht vor Industrie-Abhängigkeit
 
Berlin, 18.01.2005 - "Die Offenlegung von Zahlungen der Wirtschaft an Politiker tragen nicht im mindesten dazu bei, dass eine von Industrieinteressen unabhängige Politik möglich ist." Das beweist nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW der Fall des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers und E.ON-Managers Werner Müller. Die "Berliner Zeitung" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über den Wechsel von Müller zwischen Atomwirtschaft und Bundesregierung. Müller weist zu Recht darauf hin, dass er kein Geheimnis daraus gemacht hat, dass er vor seiner Berufung ins Ministeramt 25 Jahre als Manager in der Energiewirtschaft tätig war. "Müller war 1998 vom Energie- und Atomkonzern E.ON in die Bundesregierung geschickt worden. Dieser ungeheuerliche Vorgang war für die Öffentlichkeit völlig transparent", betonte IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz. "In der Bundesregierung hat Müller ungeniert die Interessen seines Konzerns und seiner Branche vertreten", so Paulitz. "Müller setzte mit dem so genannten Atomkonsens den langjährigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke durch, torpedierte das Erneuerbare Energiegesetz und ließ durch seinen Staatssekretär eine Ministererlaubnis zugunsten einer Tochtergesellschaft für E.ON erteilen. 

"Kaum war Müller 1998 nach dem Regierungswechsel zu Rot-grün Wirtschaftsminister, griff er Umweltminister Jürgen Trittin unablässig an", erinnert sich Paulitz. "Trittin hatte nichts anderes gemacht, als - der Koalitionsvereinbarung gemäß - auf einen zügigen Atomausstieg hinzuwirken und ein Verbot der Wiederaufarbeitung durchzusetzen. Schon wenige Monate nach dem Regierungswechsel war Trittin faktisch entmachtet, er stand kurz vor dem - erzwungenen - Rücktritt. Nach klärenden Gesprächen mit Bundeskanzler Schröder blieb Trittin Umweltminister und beteiligte sich an dem so genannten Atomkonsens vom Juli 2000, der den langjährigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke vorsah. Im Jahr 2002 trat das neue Atomgesetz in Kraft, mit dem die Atomindustrie eigenen Aussagen zu Folge in höchstem Maße zufrieden ist", so Paulitz. 
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Kurz vor seiner Rückkehr zu E.ON ließ Müller seinen Staatssekretär - gegen das Votum des Bundeskartellamtes - noch eine Ministererlaubnis zur Fusion der Ruhrgas AG mit E.ON erteilen.
"Diese Geschehnisse sind kein Einzelfall, keine individuelle Verfehlung", meint Paulitz. "Es ist Teil der bundesrepublikanischen Wirklichkeit, dass einflussreiche Banken und Industrieunternehmen Politiker und Parteien bezahlen. Selbstverständlich werden dafür Gegenleistungen erwartet. Die Parteispenden werden seit Jahren transparent gemacht. Das ändert aber rein gar nichts an der demokratisch nicht legitimierten Einflussnahme."
Newsletter bund.suedlicher-oberrhein@bund.net vom 18.1.2005

  

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