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Inklusion
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Inklusion (Teilhabe) statt
Ausgrenzung, ...
Blick nach Nordosten über Hofsgrund
(Bodenmattenhof rechts) ins neblige Dreisamtal am
24.10.2008
Schüler werden durch Inklusion benachteiligt
Es freut mich zu hören, dass Inklusion an Freiburger Schulen so gut
funktioniert. Es gibt aber auch viele schwerst- und mehrfach behinderte Kinder,
die an einer Schule für Körperbehinderte bessere Bedingungen für ihre
individuelle Bildung erhalten, und auch Spaß daran haben.
Leider werden diese Kinder, die an einer "normalen" Schule keine Chancen haben,
durch diese Inklusion jetzt benachteiligt. Es fallen viele Unterrichtsstunden
aus, da Lehrkräfte dieser Schulen abgezogen werden, um die Lehrer der inklusiven
Schule zu unterstützen.
Im Artikel steht, dass es kein Luxus sei, zwei Lehrkräfte und eine
Assistenzkraft für eine Klasse mit zusätzlich drei behinderten Kindern zu haben,
in unseren Klassen mit teilweise 8 schwerstbehinderten Kindern ist der Schlüssel
nahezu gleich. Hier werden die Lehrkräfte zusätzlich noch in die Pflege der
Kinder einbezogen, da auch trotz anerkanntem Bedarf keine Assistenzkräfte
eingestellt werden; es fehlt das Geld. Was passiert, wenn die letzten Zivis die
Schule verlassen, darf man sich gar nicht ausmalen. Leider war die Ministerin
hier bisher noch zu keinem Besuch bereit, die Anfragen von Eltern und
Schulleitung werden nicht einmal beantwortet.
Marion Klima, Denzlingen,
Elternbeirat der Esther-Weber-Schule in Emmendingen-Wasser, 10.2.2011
 
Infos zur
Inklusion - Behindertenrechtskonvention der UN
Ich habe Information zur
Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen zusammengestellt, die seit
März 2009 deutsches Recht wurde und daher baldmöglichst in Gesetze und in die
Praxis umzusetzen ist. Meine Zusammenstellung richtet sich primär an den Sozial-
und Krankenhausausschuss, dessen Diskussion um die Thematik "Inklusion" ich im
Mai erlebte.
Nehmen Sie bitte meine Beiträge als Hilfe zur sachlichen Bearbeitung dieser
Thematik an und ebenso als Möglichkeit, immer mal wieder nachsehen zu können.
20.11.2009, Rainer Lischka, Gundelfingen
1. Hüppe UN Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen wird
für Deutschland verbindlich 26. März09
Berlin (ots) - Anlässlich der völkerrechtlichen Verbindlichkeit der
UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen für Deutschland ab
dem 26. März 2009 erklärt der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen,
Hubert Hüppe MdB:
Ab heute ist die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen
sowie das Fakultativprotokoll für Deutschland völkerrechtlich verbindlich. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht es als ihre Aufgabe, den konkreten
Umsetzungsprozess anzustoßen und zu begleiten, damit dieses Übereinkommen auch
tatsächlich im Alltag die Teilhabe und Selbstbestimmung der Menschen mit
Behinderungen verbessert. Umsetzungs- und Handlungsbedarf gibt es in sehr vielen
Bereichen,
angefangen bei der Bildungspolitik über Gesundheits- und Sozialpolitik bis hin
zur Verkehrs- und Kulturpolitik. Im Vordergrund steht dabei die Gestaltung der
Lebenswelten von Menschen mit und ohne Behinderungen. Angefangen bei dem Besuch
von gemeinsamen Kindertagesstätten und Schulen
über gemeinsame Ausbildung und Arbeit bis hin zu Wohnen und Leben im Alter.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit ihrem Kongress "Was behindert Arbeit? II
- Einstieg von Menschen mit Behinderungen in das Arbeitsleben verbessern" am 13.
Mai 2009 zentrale Themen der UN-Konvention wie Artikel 24 "Bildung" und Artikel
27 "Arbeit und Beschäftigung" aufgreifen und über konkrete Umsetzungsmaßnahmen
diskutieren. Mit dem Antrag "Frauen und Mädchen mit Behinderungen wirksam vor
Gewalt schützen" widmet sich die Union bereits einem wichtigen Punkt der
Konvention. Vor dem Hintergrund des Artikels 6 der UN-Konvention wird die
mehrfache Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen anerkannt.
Die Bundesregierung wird aufgerufen notwendige Maßnahmen zu entwickeln, um
diesen Personenkreis vor Gewalt, Ausbeutung und
Missbrauch verstärkt zu schützen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS :
http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030)
227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet:
http://www.cducsu.de Email:
fraktion@cducsu.de
Url zum Artikel:
http://www.ad-hoc-news.de/hueppe-un-konvention-ueber-die-rechte-der-menschen-mit--/de/Politik/20131155
2. Sozialverband Deutschland UN-Behindertenrechtskonvention April 2009
UN-Behindertenrechtskonvention - Aufbruch in eine inklusive Gesellschaft - auch
in Deutschland (Stand: 04/2009)
Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in
Kraft. Nun ist sie geltendes deutsches Recht und muss umgesetzt werden. Dabei
muss Deutschland das Leitbild der Konvention achten: die Inklusion, also die
vollumfängliche Einbeziehung behinderter Menschen in
die Gesellschaft von Anfang an. Die UN-Behindertenrechtskonvention dient dem
Schutz der Menschenrechte. Sie schafft kein Sonderrecht für behinderte Menschen,
sondern ergänzt die allgemeinen Menschenrechte um die Perspektive von Menschen
mit Behinderungen.
Das neue Leitbild: Inklusion Die Konvention verfolgt ein grundsätzlich neues
Leitbild: die Inklusion. Sie ist klar zu unterscheiden von der in Deutschland
bekannten Integration: Nicht (mehr) der behinderte Mensch muss sich anpassen,
damit er in der Gesellschaft dabei sein kann. Stattdessen muss sich die
Gesellschaft mit ihren Strukturen anpassen. Eine inklusive Gesellschaft bezieht
behinderte Menschen mit ihren Bedürfnissen von Anfang an ein und grenzt gar
nicht erst aus. Die Individualität und Vielfalt der Menschen wird anerkannt und
wertgeschätzt. Impulse in vielen Lebensbereichen Die Konvention soll dafür
sorgen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt an
der Gesellschaft teilhaben. Hierfür stellt die Konvention Forderungen in vielen
Lebensbereichen auf. So muss z. B. gemäß Artikel 24 ein inklusives
Bildungssystem geschaffen werden, bei dem Kinder mit Behinderungen nicht aus dem
allgemeinen Schulsystem ausgegrenzt, sondern einbezogen werden. Das gemeinsame
Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder soll damit zur Regel werden.
Beim Zugang zu Arbeit und Beschäftigung haben Menschen mit Behinderungen nach
Artikel 27 der Konvention Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe am
Arbeitsmarkt. Die Konvention fordert auch, Maßnahmen zu ergreifen, damit
Mobilität und Barrierefreiheit zugunsten behinderter Menschen sichergestellt
werden (Artikel 9 und 20). Auch Menschen mit Behinderungen haben, das sagt die
Konvention in Artikel 19 deutlich, das Recht, ihren Wohn- und Aufenthaltsort
selbst zu bestimmen. Weitere Lebensbereiche, die die Konvention anspricht, sind
u. a.: Gesundheit, Familie, Freiheit und Sicherheit und soziale Teilhabe. Die
Rechte behinderter Frauen werden in Artikel 6 der Konvention in besonderem Maße
angesprochen.
Durchsetzungsregelungen der Konvention Damit die UN-Konvention in der Praxis
durchsetzbar wird, enthält sie auch Regelungen zur Durchsetzung. So muss der
Staat die Konvention und ihre Ziele bekannt machen und sich für die Umsetzung
einsetzen. Zur Umsetzung der Konvention müssen umfangreiche Programme und
Maßnahmen auf nationaler Ebene erarbeitet und durchgesetzt werden. Hierbei sind
die Betroffenen und ihre Verbände eng einzubeziehen. Auch muss Deutschland
Anlaufstellen schaffen, wohin sich Betroffene wenden und Unterstützung holen
können. Hierzu wird beim Deutschen Institut für Menschenrechte eine staatlich
unabhängige Monitoring-Stelle eingerichtet. Als staatliche Anlaufstelle fungiert
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Bundesbehindertenbeauftragte
wird die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Konvention koordinieren. Auch die
Bundesländer müssen die Durchsetzung der Konvention sichern und
Anlaufstellen für die Betroffenen einrichten. Nicht zuletzt muss Deutschland vor
den Vereinten Nationen regelmäßig berichten, was es zur Durchsetzung der Rechte
behinderter Menschen konkret plant, was bereits erreicht und was noch nicht
erreicht wurde. Den ersten Bericht muss Deutschland bereits in zwei Jahren
vorlegen. Danach beträgt die Berichtspflicht vier Jahre. Auch Einzelpersonen
können sich, wenn sie den innerstaatlichen Gerichtsweg erschöpft haben, an die
Vereinten Nationen wenden und dort gegen Deutschland die Einhaltung der
Konvention "einklagen". Extra hierfür wurde in Genf ein Konventionsausschuss
eingerichtet.
Bewertung und Forderungen des SoVD
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Meilenstein zugunsten der Rechte von
Menschen mit Behinderungen. Sie zielt auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte
gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen von Anfang an und
stärkt damit die Zielsetzungen des SGB IX und des
Behindertengleichstellungsgesetzes. Es ist zu begrüßen, dass sich Deutschland
von Anfang an für die
Verabschiedung der Konvention eingesetzt und die Betroffenen und ihre Verbände
hierbei aktiv eingebunden hat. Auch der SoVD konnte die Verhandlungen zur
Konvention in New York mit prägen und zu einem erfolgreichen Abschluss
beitragen. Nachdem die Konvention nun von Deutschland ohne Vorbehalte
ratifiziert wurde, muss die Umsetzung in Deutschland zügig angegangen werden.
Hierfür braucht es einen umfassenden Aktionsplan, der unter breiter Beteiligung
der behinderten Menschen und ihrer Verbände aufgestellt werden muss und alle
Bereiche der Behindertenpolitik einbezieht. Dieser Aktionsplan muss für die
verschiedenen Regelungsbereiche der Konvention den Handlungsbedarf beschreiben,
Schritte für Veränderungen benennen und hierfür einen konkreten Zeitplan zur
Umsetzung aufstellen. Dieser Pflicht müssen sich Bund, Länder und Kommunen
gleichermaßen stellen. Die Konvention begründet enormen Handlungsbedarf für
Deutschland. Dies gilt insbesondere für den Bereich der inklusiven Bildung.
Hierzulande ist der gemeinsame Schulbesuch behinderter und nicht behinderter
Kinder noch immer die große Ausnahme. Der SoVD setzt sich dafür ein, dass das
gemeinsame Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder zur Regel wird. Das
Bildungssystem muss sich so verändern, dass Kinder mit Behinderungen nicht
ausgegrenzt, sondern von Anfang an einbezogen werden. Hierfür hat der SoVD
bereits Vorschläge erarbeitet. Diese sind nachzulesen im Positionspapier
"UN-Konvention umsetzen - Inklusive Bildung verwirklichen", welches unter großer
medialer Beachtung in einer
bundesweiten Pressekonferenz des SoVD am 10. März 2009 in Berlin vorgestellt
wurde.
Download des Dokuments als PDF-Datei [206 kB]
3. UNKonvention PunktundKreis Sep09 -
Aus "PUNKT UND KREIS", September 2009:
Umdenken durch UN-Konvention - Meilenstein und Herausforderung. Monika und
Gerhard Geis
(Monika Geis ist Rechtsanwältin. Gerhard Geis ist Jurist und Ministerialbeamter
im Ruhestand. Langjähriger Vorsitzender einer Lebenshilfe-Kreisvereinigung.)
Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erfordert auch
in Deutschland ein grundsätzliches Umdenken des Staates - aber auch der
einzelnen Menschen - im Verhältnis zu den Menschen mit einer oder mehreren
Behinderungen. Mit der Ratifizierung und der damit einhergehenden
Rechtsverbindlichkeit der Konvention, auch in Deutschland, erreicht die
Entwicklung zur
Anerkennung aller Menschen als Träger von Rechten und Ansprüchen ohne Ansehung
ihrer persönlichen Fähigkeiten und Kräfte einen vorläufigen Höhepunkt. Der
Konvention liegt ein Verständnis von Behinderung zugrunde, in dem diese gerade
nicht als negativ gesehen, sondern als normaler Bestandteil menschlichen Lebens
ausdrücklich bejaht und darüber hinaus als Quelle möglicher kultureller
Bereicherung unserer Gesellschaft wertgeschätzt wird. Zweck der Konvention ist
es, "den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und
Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen
und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern."
(Art. 1, Abs. 1 der Konvention). Unser Staat ist nun verpflichtet, "sofortige,
wirksame und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um
a) in der gesamten Gesellschaft, einschließlich auf der Ebene der Familien, das
Bewusstsein für Menschen mit Behinderung zu schärfen und die Achtung ihrer
Rechte und ihrer Würde zu fördern;
b) Klischees, Vorurteile und schädliche Praktiken gegenüber Menschen mit
Behinderungen, einschließlich auf Grund des Geschlechts oder des Alters, in
allen Lebensbereichen zu bekämpfen;
c) das Bewusstsein für die Fähigkeiten und den Beitrag von Menschen mit
Behinderungen zu fördern"
(Art. 8 der Konvention) ...
Nach Art. 19 der Konvention muss auch in Deutschland gewährleistet sein, dass
Menschen mit Behinderung gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren
Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben und nicht
verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben. Auch unter der geltenden
europäischen Freizügigkeit war und ist es für einen Menschen mit Behinderung
heute außerordentlich schwer, für sich einen Lebensort frei zu wählen. Eine
Zusage zur Kostenübernahme wird häufig nur erteilt, wenn der gewählte Lebensort
in der Region der heimatlichen Kommune oder des Bundeslandes liegt. (Anm.: Es
müssen also andere Richtlinien für die Kostenübernahme erstellt werden.) Es ist
wichtig, dass es keine Verpflichtung zum Leben in einer bestimmten Wohnform
geben darf. Ebenso wichtig ist es jedoch auch, dass ein Mensch, der in einer
Gemeinschaft leben will, künftig nicht nur theoretisch diese Lebensform wählen
kann. Eine solche Entscheidung ist real aber nur möglich, wenn erreichbare
Einrichtungen existieren, in denen Gemeinschaft sich bilden kann. Auch die aus
dem individuellen Hilfebedarf des Einzelnen an einem solchen Lebensort
entstehenden Kosten müssen angemessen finanziert sein. .Art.22 der Konvention.
Auch in einer Wohneinrichtung hat jeder Mensch einen Anspruch auf Achtung seiner
Privatsphäre. Viele in Deutschland werden auch hinsichtlich der in Art. 23 der
Konvention getroffenen Regelungen zu Fragen der Ehe, Familie, Elternschaft und
Partnerschaft von Menschen mit Behinderung umdenken müssen. Menschen mit
Behinderungen haben das Recht, ihre Fruchtbarkeit zu behalten, eine Ehe zu
schließen, eine Familie zu gründen und frei und verantwortungsbewusst über die
Anzahl ihrer Kinder und die Geburtenabstände zu entscheiden.
Nach Art. 24 der Konvention gewährleisten die Vertragsstaaten ein
integratives (nach der offiziellen Übersetzung) Bildungssystem auf allen Ebenen.
Die Verbände beziehen sich an dieser Stelle auf den
völkerrechtlich verbindlichen englischsprachigen Text und sehen die
Verpflichtung zur Gewährleistung eines inklusiven Bildungssystems. Dabei muss
sichergestellt werden, dass Bildung auch für alle Menschen mit Behinderung
"innerhalb des allgemeinen Bildungssystems in einem Umfeld" stattfindet, "das
die bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestattet". .Absehbar ist es
jedenfalls, dass sich im Zuge der Umsetzung der Konvention . für die
Schulbildung von Menschen mit Behinderung und die entsprechenden Schulen
wesentliche Veränderungen ergeben werden. Art. 26 der Konvention verlangt
"wirksame und geeignete Maßnahmen, einschließlich die Unterstützung durch andere
Menschen mit Behinderungen, um Menschen mit Behinderungen in die Lage zu
versetzen, die volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens zu erreichen und zu
bewahren." Die reale Entwicklung in Deutschland stimmt mit dieser Festlegung der
Konvention nicht überein. Dies wird deutlich, wenn ein großer Verband mit
Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Pflege feststellen muss: "Die
zunehmende Verschiebung von Menschen mit Behinderung und höherem Pflegebedarf
aus Eingliederungshilfeeinrichtungen in Pflegeeinrichtungen ist eine höchst
problematische Entwicklung."
Weder in Art. 27 der Konvention zu Arbeit und Beschäftigung noch in der
Denkschrift der Bundesregierung wird die Werkstatt für behinderte Menschen(WfbM)
als Möglichkeit angesprochen. Ziel der Regelungen in der Konvention ist die
Möglichkeit eines Verdienstes des Lebensunterhalts durch Arbeit in einem
offenen, integrativen (engl. Originalsprache: inklusiven) Arbeitsmarkt.
Es wird ein System vieler nach Anforderungen, Voraussetzungen und in der
Rechtsform abgestufter Möglichkeiten von Beschäftigung, Arbeit und beruflicher
Rehabilitation für Menschen mit Behinderungen entstehen. Die WfbM wird nur noch
eine dieser Möglichkeiten sein. Danach werden sich die Bedingungen der Arbeit
für Menschen mit Behinderung, aber auch die der WfbM verändern. Es wird auch in
Zukunft möglich sein, dass sich ein Mensch mit Behinderung für die Arbeit in
einer WfbM entscheidet. Eine in Deutschland in solcher Klarheit noch nicht
vorhandene Regelung trifft Art. 28 der Konvention. Danach wird das Recht von
Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst
und ihre Familien anerkannt. Wir alle sind aufgerufen, den Prozess der Umsetzung
dieser Konvention in die deutsche Lebenswirklichkeit durch Politik und Recht
ebenso wie durch die Träger der Hilfen konstruktiv und kritisch zu begleiten.
Wir müssen falsche Richtungen der Entwicklung früh und deutlich benennen und
gegebenenfalls Alternativen aufzeigen, um auch für die Menschen in Deutschland
das eingangs dargestellte Ziel der Konvention Wirklichkeit werden zu lassen.
4. Leserbrief BZ23Juli09 Inklusion Stegen
SONDERSCHULEN "Das Zauberwort heißt Wahlfreiheit"
Zum Bericht "Plädoyer für Erhalt der Sonderschulen" vom 16. Juni. Der
Elternbeirat des
Bildungs- und Beratungszentrums für Hörgeschädigte Stegen fordert den Erhalt
von Sonderschulen und vermisst eine
differenzierte Sichtweise des Themas. Dass das Bildungszentrum sowie andere
Sonderschulen eine hervorragende Arbeit leisten und deren Abschaffung auch gar
nicht zur Debatte stehen soll, stellt, so denke ich, auch niemand in Abrede.
Anzunehmen ist, dass der Impuls für das Verfassen der Resolution auf der jüngst
vom Kultusminister geäußerten Absicht fußt, die Sonderschulpflicht abschaffen zu
wollen. Hierbei ist allerdings zu betonen, dass Herr Rau nicht die Sonderschulen
selbst aufgelöst wissen möchte, sondern die Pflicht oder gar den Zwang für
behinderte Kinder, eine solche Schule besuchen zu müssen statt nur zu wollen.
Bislang war nämlich genau dies der Fall, auch wenn von Eltern anderes gewünscht
wurde. Die Absichtserklärung des Ministers ist für inklusionswillige Eltern
behinderter Kinder ein lang ersehnter Streifen am Horizont. Viele, die einen
anderen Weg für ihr Kind wählen wollten als den der Sonderbeschulung, wissen,
was dies bedeuten könnte: kein steiniger Weg mehr, den man sich vorher oft mit
Hilfe eines langen Atems, einem Haufen Geld, geschundener Nerven und drohender
Illegalität bei Nichtbefolgung des Sonderschulzwangs mühsam erkämpfen musste.
Das Zauberwort, auf das wir gewartet haben, heißt Wahlfreiheit. Diese wird
konsequenterweise auch dazu führen, dass Schulbehörden, Kultusministerium,
Eltern und Lehrer sich Gedanken darüber machen müssen, wie eine inklusive Schule
auszusehen hat, damit genau das nicht passiert, was der Elternbeirat des
Bildungszentrums für Hörgeschädigte in Stegen moniert, als da sind: zu große
Klassen, schlecht ausgebildete Lehrer, Mobbing, unzureichendes Equipment und
vieles mehr. Statt an der Sonderschule als einzigem Weg der Beschulung
festzuhalten, wie im Artikel dargestellt ("Nur in sonderpädagogischen
Einrichtungen könne individuell auf die Kinder eingegangen werden"), sollte sich
der Elternbeirat lieber über die neu gewonnenen Möglichkeiten freuen, die sich
fortan in unserer Bildungslandschaft ergeben werden. Er könnte beispielsweise
sein langjähriges Know-How an die allgemeinen Schulen weitergeben, damit sich zu
dem künftigen Selbstverständnis, dass behinderte und nichtbehinderte Menschen
von Kindesbeinen an in jedem gesellschaftlich relevanten Bereich
zusammengehören, eine ausgezeichnete
individuelle schulische Förderung gesellen kann. Eva Kottmeier, Freiburg
5. UN Behindertenrechtskonvention Gesetzestext im Wortlaut (dreisprachig)
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 35 und Sicherheit auf der Grundlage der un-
eingeschränkten Achtung der in der ...... (2) Kinder mit Behinderungen sind unverzüglich nach ihrer Geburt in ein ...
www.institut-fuer-menschenrechte.de /.../Behindertenrechtskonvention.pdf
20.11.2009, Rainer Lischka, Gundelfingen
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14.07.11
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