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Bezirksbeiräte gem. Bezirksverfassung, Bürgervereine, Ortsvorsteher, ...

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Ortschaftsrat, Bezirksrat und/oder Bürgerverein?

Freiburg und seine Stadtteile - Bild: Stadt Freiburg

Blau: Die ehemalig selbständigen Dörfer Ebnet, Hochdorf, Kappel, Opfingen, Munzingen, Tiengen und Waltershofen hatten mit der Eingemeindung nach Freiburg jeweils einen Ortschaftsrat mit Ortsvorsteher erhalten.
Braun: Die übrigen (viel früher eingemeindeten) Stadtteile sind derzeit durch Bürgervereine vertreten - zum Teil mit mehreren Vereinen je Stadtteil (zum Beispiel in der Wiehre).
Die Bezirksverfassung Baden-Württemberg läßt die Bildung von Bezirksbeiräten zu. So wurden in Heidelberg zu Zeiten der Oberbürgermeisterin Beate Weber (SPD) in den dortigen Stadtteilen solche Beiräte eingeführt - nach unendlich viel Streit, Diskussionen und Auseinandersetzungen. Damals forderten vor allem StadträtInnen der Heidelberger Freien Wählervereinigung, man möge doch die Kraft statt ins Parteien-Hickhack in ehrenamtliches Engagement einbringen. Deshalb für Freiburg der Rat: Einzig und allein auf das ehrenamtliche Engagement kommt es an - ob man es nun in einen Ortschaftsrat, Bezirksrat oder Bürgerverein einbringt, ist im Grunde unwichtig.
Ekke, 4.3.2008.

Alte Idee, nächster Anlauf - Parlamente für alle Stadtteile?

Die Debatte um eine Bezirksverfassung ist in Freiburg nicht neu

Das Konzept umfasst 17 eng gedruckte Seiten und enthält eine klare Botschaft: "Eine Bezirksverfassung für Freiburg — ein Schritt zu mehr Demokratie und Bürgernähe in der Kommunalpolitik" . Die Expertise stammt von den Grünen im Freiburger Gemeinderat. Axel de Frenne, Michael Güdelhöfer und Peter W. Heller haben sie inklusive dem Entwurf eines Antrags zur Änderung der Hauptsatzung verfasst - im März des Jahres 1989.
Axel de Frenne, heute noch Mitglied der Grünen im Stadtrat, kann sich noch gut an das Papier erinnern, nicht zuletzt deshalb, weil er erst vor ein paar Tag ein bei ihm noch vorrätiges Exemplar einem Mitglied der Grünen Jugend ausgehändigt hat. "Das ist eine alte grüne Idee" , sagt er. Die Hauptsatzung ist immer noch nicht geändert, die Bezirksverfassung noch nicht eingeführt. Die Grünen hatten die Bezirksbeiräte immer ihn ihren Kommunalwahlprogrammen — bis auf die letzte Kommunalwahl. Ganz verabschiedet hat sich Axel de Frenne von der alten Idee aber noch nicht. Er hält die Bezirksverfassung für ein diskussionswürdiges Thema. Auch weil sich die Rahmenbedingungen verbessert haben: "Dass man Bezirksbeiräte direkt wählen kann, gab es damals noch nicht." De Frenne erinnert sich aber auch an die Debatte von damals — und daran, dass Bürgervereine und Bürgerschaft die Initiative abgelehnt hätten. Eine Bezirksverfassung würde nicht nur einiges kosten und die Verwaltungsprozesse verlangsamen — es wäre auch ein Systemwechsel, so der grüne Stadtrat: "Die Bürgervereine sind ja da, weil es keine gewählte Stadtteilvertretung gibt."
Die neue "Freiburger Bezirksverfassung 2008" kommt von der SPD und deren Kreisvorstandsmitglied Kai Schröder-Klings, der an eine friedliche Koexistenz von Bezirksbeiräten, Bürgervereinen und Ortschaftsräten glaubt — und nicht an ein Entweder-Oder. Schröder-Klings, Sohn des städtischen Baureferenten, hat nun seinerseits ein 15-seitiges Konzept vorgelegt — inklusive einem neuen Entwurf zur Änderung der Hauptsatzung.
Die CDU hat sich bereits dagegen positioniert — und schlägt einen anderen Weg ein: Besser als eine Bezirksverfassung sei es, die Bürgervereine zu stärken — auch mit einem höheren Zuschuss. Die 1200 Euro, welche die Stadt pro Jahr und Bürgerverein zahlt, seien lächerlich, meint Martin Kotterer, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine. Die CDU sagt: Wenn mit 200 000 Euro der Bürgerhaushalt gefördert wird, müssten auch die lange eingeführten Bürgervereine adäquat unterstützt werden.

Münstereck: Bezirksbeiräte für Freiburg?
Wenn ein Demokratie-Novize nach Freiburg "gebeamt" würde, wäre ihm folgender Sachverhalt nur schwer zu erklären: Warum haben die 2055 Ebneter eine politische Vertretung unterhalb des Gemeinderates, ihre 7233 Nachbarn in Littenweiler aber nicht — obwohl die Ebneter und Littenweilermer in der gleichen Stadt leben? Keine Frage: Was die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung betrifft, gibt es in Freiburg eine Schieflage. Andere Großstädte im Land haben das Problem mit der Einführung einer Bezirksverfassung gelöst, wie sie nun auch die SPD für Freiburg fordert — und das mit der Spezialvariante, dass auch die Bezirksbeiräte vom Stadtteilwahlvolk direkt gewählt werden sollen. Mit Bezirksbei- und Ortschaftsräten hätten alle Stadt- und Ortsteile eine demokratisch legitimierte, lokale politische Vertretung. Das sind die Vorteile. Nachteile gibt es, selbstverständlich, auch: Das sind natürlich die Kosten, aber auch die sehr hohe Zahl von 17 zusätzlichen Gremien. Die würden den zuletzt leichter, weil schlanker gewordenen Großtanker Stadtverwaltung wieder ein Stück unbeweglicher und bürokratischer machen. Dennoch: Der Vorschlag ist mehr als ehrenwert und einer neuen Debatte wert, wie auch über die Rolle der Bürgervereine geredet werden muss, die sich zuletzt zu wenig einbezogen gefühlt haben.
Joachim Röderer, 4.3.2008, www.badische-zeitung.de

Links

Bürgervereine In Freiburg
http://www.freiburg.de/1/114/11401/weg_4_4.php

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