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Beteiligungshaushalt: Wenn die Stadt Freiburg pleite ist, muß man etwas dagegen tun!

.	"Freiburg packt an" - Saubermachaktion von April bis Oktober 2006	Stadtgrün Freiburg bewässert Bäume an der B31 Waldsee am 28.7.2006: Hier ist nix zu sparen, sonst kommt die Wüste

• Hier muss überall Gender rein: Geschlechtergerechter Haushalt >Gender (10.3.2008)
• Mitmachen beim Beteiligungshaushalt - oder lieber nicht? >Buergerhaushalt (3.3.2008)
• 250 Menschen informierten sich über den Beteiligungshaushalt (15.9.2007)
• Freiburger Weg zu einem Bürgerhaushalt (11.6.2007)
• Spartip: Anwohner unterhalten ihre Strasse selbst
• Pleite - Ist die Stadt Freiburg zahlungsunfähig? Freiburg-Pleite
• Bezirksbeiräte gem. Bezirksverfassung in Freiburg >Bezirksbeiraete

Mitmachen beim Beteiligungshaushalt - oder lieber nicht?

Mal sehen, wie viele Leute sich dazu animieren lassen, über den städtischen Haushalt mitzureden. Die erste Runde des Infobusses brachte dazu Erkenntnisse. Erstaunlich: Viele Leute wissen, was ein Beteiligungshaushalt überhaupt ist — und das war bei einem so sperrigen Thema nicht unbedingt zu erwarten. Wenig erstaunlich: Viele wissen nicht so recht, ob sie tatsächlich mitmachen sollen — das wiederum war bei einem so sperrigen Thema zu erwarten.
Nicht immer glücken Beteiligungen. Wer einmal bürgerschaftlichen Aufwand und stadtgestalterisches Ergebnis am Alten Messplatz abwog, dürfte für so eine Art von Partizipation kaum zu begeistern sein — und das zu Recht. Jetzt, beim Beteiligungshaushalt, ist der Knackpunkt ein anderer: Letztendlich liegt die Entscheidung, wo wie viel Geld ausgegeben wird, beim Gemeinderat. Wer eh’ schon kein Zutrauen zur Politik hat, wird dadurch nicht gerade ermutigt, seine Meinung einzubringen. Doch darf man zuversichtlich sein: Dass massenhafte Bürgerbeteiligung den Lauf der Dinge beeinflussen kann, dafür ist Freiburg das beste Beispiel.
Münstereck, 3.3.2008, BZ

250 Menschen informierten sich über den Beteiligungshaushalt

Wofür die Stadt Freiburg Geld ausgibt, interessiert mehr Menschen als viele dachten. "Erfreut und überrascht" war Oberbürgermeister Dieter Salomon gestern, als er rund 250 Zuhörerinnen und Zuhörer im Historischen Kaufhaus zum Expertengespräch über die Bürgerbeteiligung zum nächsten Doppelhaushalt begrüßen konnte. "Dieses Verfahren geht über alles hinaus, was es bislang in der Stadtpolitik an Partizipation gab" , kündigte Salomon an. Deutlich wurde, dass verschiedene Ebenen und Methoden der Beteiligung nötig sind. Gleichwohl gab es auch kritische Stimmen zum geplanten Ablauf.

Einstimmig hatte der Gemeinderat beschlossen, erstmals in Freiburg einen Beteiligungshaushalt anzustreben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mitdiskutieren, wo und wie viel Geld die Stadt ausgibt, welche Schwerpunkte sie setzen soll. Bislang, so Salomon, galt der städtische Haushalt als zu kompliziert und zu trocken. "Wir wollen dieses Spezialistenthema öffnen für alle Bürger." Spezialisten hatte die Stadtverwaltung eingeladen, um das Projekt zu starten. Die Soziologin Jeannette Behringer von der Landeszentrale für politische Bildung wies auf die Risiken eines Beteiligungshaushaltes hin: Misstrauen gegenüber der Verwaltung, dem Gemeinderat und unter den Bürgern, Konkurrenz, Geringschätzung, weil verschiedene Lebenswelten und Kompetenzen aufeinander prallen. Auf der anderen Seite sieht sie Chancen, dass das Verfahren neue Ideen aufwirft, die Identität und Integration fördert. Den Weg, den die Projektgruppe um Salomons persönliche Referentin Annette Schubert eingeschlagen hat, bezeichnete sie als realistisch und gut ausgestattet. Er zeuge von Augenmaß. Aufs Internet beschränkt ist die Bürgerbeteiligung in Hamburg. Das aber besitze eine eigene Qualität, sagte Rolf Lührs, der das Projekt umgesetzt hat. Die 2800 registrierten Benutzer waren vor allem jüng und gebildet — und zu 80 Prozent männlich. Ein echtes Manko, wie Lührs einräumte. Warum Frauen derart unterrepräsentiert sind, kann er nicht erklären. Mit dem Haushaltsplaner können die Bürger eigene Schwerpunkte setzen, allerdings innerhalb des vorgegebenen Budgets. "Das zwingt dazu, woanders zu kürzen, wenn man für einen bestimmten Posten mehr Geld fordert." Die Folge: Jeder muss sich mit dem Haushalt beschäftigen. Zwei bis drei Stunden dauert es mindestens, um seinen persönlichen "Haushalt" zusammenzustellen. Erstaunlich: "Die Bürger haben viel mehr gespart als gedacht, ja zum Teil radikal zusammengestrichen." Die Ergebnisse wurden im Hamburger Parlament diskutiert. Ein solcher Haushaltsrechner soll ein Baustein der Freiburger Bürgerbeteiligung werden. Wichtig aber ist Annette Schubert der Mix aus Umfragen und Stadtkonferenz. Für letztere soll es eine Art Bewerbungsphase geben, so Dirk Kron vom professionellen Moderationsteam "CG Konzept" . Eine Arbeitsgruppe aus Bürgern, Politikern und Verwaltung soll eine Auswahl treffen, um die Stadt möglichst realistisch abzubilden. Am Vorgehen gab es denn auch Kritik. Stadtteilkonferenzen wurden gefordert, von einem elitären Verfahren war die Rede, der Haushalt verkomme zum Verschiebebahnhof. Annette Schubert warb um Vertrauen und wies darauf hin, dass das der erste Schritt zu einem Beteiligungshaushalt sei. Unterstützung kam von Daniela Ullrich (Agenda 21), die dieses Verfahren mitentwickelt hatte. "Das ist in einem Zyklus nicht zu schaffen."
15.9.2007, BZ

www.freiburg.de/beteilgungshaushalt
www.hamburg-haushalt.de
www.demos-monitor.de

Freiburger Weg zu einem Bürgerhaushalt

Es tut sich was in Sachen Bürgerhaushalt. In einem Monat wird der Gemeinderat darüber beraten, wie denn wohl der Freiburger Weg zu einem Bürgerhaushalt aussehen könnte. Den Antrag, dass man am 10. Juli darüber diskutieren solle, haben alle sechs im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen gemeinsam gestellt. Denn, so die Begründung, "es wird immer wichtiger, Wege zu finden, wie die Bürgerschaft an der städtischen Haushalts- und Finanzplanung beteiligt werden kann" .

Wenn sich morgen die Projektgruppe Beteiligungshaushalt trifft, wird es einiges zu besprechen geben. Ein wichtiges Etappenziel ist erreicht: Alle Fraktionen im Gemeinderat sagen grundsätzlich Ja zum Bürgerhaushalt. Für diesen ersten Erfolg haben die etwa zehn Leute der Projektgruppe rund um Daniela Ullrich und Franz-Albert Heimer in den letzten Monaten jede Menge Gespräche mit Parteien, Interessengruppen und Stadtverwaltung geführt. Immer ging es darum, wie ein Bürgerhaushalt — manche sagen auch "Beteiligungshaushalt" — aussehen könnte. Und? Heißt Bürgerhaushalt, dass in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger bestimmen, wofür in Freiburg Geld ausgegeben wird? Das nicht. Bestimmen werden das auch in Zukunft die von den Bürgern gewählten Stadträte. Aber wenn alles klappt, werden ab dem Haushalt 2009/2010 deutlich mehr Menschen vor der endgültigen Entscheidung mitreden — darüber, ob man das zur Verfügung stehende Geld lieber für den Bau einer neuen Straßenbahn oder für erweiterte Öffnungszeiten der Freibäder ausgibt. Oder doch lieber für mehr Stadtteilbüchereien? Ein Bürgerhaushalt bedeutet im besten Fall, dass Bürger die Investitionen der Stadt steuern — und nicht, dass sie nur die Mängel mit verwalten.

"Für die Bürger bedeutet so ein Beteiligungsverfahren mehr Wissen und Kompetenz, denn sie informieren sich über kommunalpolitische Themen" , so Franz-Albert Heimer. "Und für den Gemeinderat bedeutet das, dass seine Beschlüsse besser legitimiert sind." Und für die Stadtverwaltung könnte es den positiven Nebeneffekt haben, dass die Bürger die Zwänge, in der die Bürokratie manchmal steckt, besser kennen und vielleicht auch verstehen lernen. Oberbürgermeister Dieter Salomon hat sich jedenfalls überzeugen lassen, das Projekt zu unterstützen. Im Rathaus ist nun Annette Schubert, die bereits mit der Bürgerbeteiligung beim Flächennutzungsplan Erfahrungen gesammelt hatte, die Fachfrau für den Bürgerhaushalt. Natürlich gilt auch beim Bürgerhaushalt: Nicht nur gut gemeint, auch gut gemacht muss es sein. Dazu gehört, dass sich alle Beteiligten — Bürger, Politiker und Verwaltung — über die Spielregeln im Klaren sind. Zum Beispiel darüber, dass bei einem Bürgerhaushalt nur ein ganz kleines Stück vom großen Haushaltkuchen verteilt werden kann. Denn der größte Teil der Ausgaben, die die Stadt hat, sind Pflichtaufgaben. Nur über etwa 10 bis 15 Prozent könnten die Bürger beim Bürgerhaushalt selbst entscheiden. Derzeit ist die Devise: Lieber kleine Brötchen backen, dafür aber richtig. Das Beispiel Emmendingen, wo der Beteiligungshaushalt 2003 erprobt wurde, bei den Bürgern hohe Erwartungen auslöste, letztlich aber wenig konkrete Ergebnisse brachte, soll sich in Freiburg nicht wiederholen. Deshalb ist Franz-Albert Heimer froh, wenn am 10. Juli erstmal über den Weg zum Bürgerhaushalt beraten wird. Und: Es sitzen alle Fraktionen mit im Boot, auch wenn der Kahn der Befürworter wohl noch ein wenig kipplig ist — während Unabhängige Listen, Grüne und FDP ohne Wenn und Aber für den Bürgerhaushalt sind, gibt es bei CDU, SPD und den Freien Wählern wohl noch skeptische Stimmen. "Aber dass diverse grundsätzliche und technische Fragen noch offen sind, ist aus unserer Sicht völlig legitim" , sagt Heimer. Abhilfe schaffen soll auch eine Gemeinderatsklausur, in der sich die Stadträtinnen und Stadträte von Experten aus anderen Städten über deren Erfahrungen mit Bürgerhaushalts-Modellen erzählen lassen. Denn auch anderswo sind Bürgerhaushalte im Kommen: In Europa gibt es schon mehr als 55 Kommunen, die Wert darauf legen, dass sich ihre Bürger an den politischen Entscheidungen beteiligen können.
Simone Lutz, 11.6.2007, BZ

Spartip: Anwohner unterhalten ihre Strasse selbst

In den USA wird die Grundsteuer wie bei uns ebenfalls von der Gemeinde erhoben - aber wohngebietsanhängig. Will sagen: In der Wiehre/Silberbachstrasse bzw. Herdern/Sonnhalde ist die Grundsteuer z.B. 40 mal so hoch (so krass sind die Unterschiede) als in Weingarten/Hochhauslage. Begründet wird das so: Die städtischen Dienstleistungen je Einwohner z.B. für Schneeräumen, Straßener, Rohrnetzerhaltung, Botengänge usw. sind in den Nobelgebieten um ein Vielfaches höher. Nun soll hier nicht das USA-Modell gefordert werden - es hat nämlich gewaltige Nachteile. Zum Beispiel den, daß Familien mit Beginn der Rente ihr Haus verkaufen und in einen "ärmeren" Stadtteil umziehen müssen, das die Rente die hohe Grundsteuer nicht mehr verkraftet. Die Stadt muß sich aus ihrer den Bürger entmündigenden Fürsorge endlich zurückziehen - um sich zu entschulden und den Bürger zu eigener Aktivität zu verpflichten.

	Blick nach Westen Dreisamradweg hinter Strandbad: Heckenschneiden am 4.10.2007 Warum machen dies die Heckenbesitzer nicht selbst?