„Es gibt nicht zweierlei Abgeordnete im Bundestag, wo der eine mehr Rechte hat als der andere“, man darf einzelne AfD-Abgeordnete nicht in „Sippenhaft“ nehmen – so der Uralt-Grüne Hans-Christian Ströbele zur AfD-MdB Mariana Kühnel-Harder, die auch beim 3. Wahlgang zur Bundestagsvizepräsidentin scheitete. Zum Trost: Die Grünen mussten 11 Jahre warten, bis Antje Vollmer zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wurde.
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Gleichwohl haben die Bundestagsabgeordneten ein Demokratieproblem: Sozusagen der nächste Akt nach der eiligen Geschäftsordnungsänderung vom letzten Jahr, um einen unliebsamen Alterspräsidenten (Wilhelm von Gottberg) zu verhindern.
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Viele Abgeordnete hatten vor dem 4.4.2019 begründet, dass sie nichts gegen Frau Harder-Kühnel persönlich einzuwenden hätten, sondern nur gegen die AfD als ihre Partei. Da als Bundestagsvize jedoch eine Person und keine Partei zur Wahl anstand, zeigt sich, wie schlecht es mit der demokratischen Haltung vieler deutscher MdB’s bestellt ist. Die verheerenden Auslandspressestimmen unterstreichen dies.
Sogar die Süddeutsche Zeitung, gewiß keine Unterstützerin der AfD, kritisiert mit ihrem SZ-Autor Jens Schneider: „Mit ihrer Wahl würde niemand AfD-Inhalte gutheißen. Sie wäre Ausdruck jener Souveränität, die jedes selbstbewußte Parlament haben sollte.“ So ist es: Einen selbstbewußten Bundestag jenseits von Konformitätsdruck und Abnickerei, den wünscht man sich.
5.4.2019
Die Wahl sollte von der einzelnen Persönlichkeit abhängen
Trotzdem ist Harder-Kühnel wählbar. Die AfD, immerhin größte Oppositionspartei, den demokratischen Spielregeln des Parlaments entsprechend einen Anspruch auf den Posten. An der Gewährung dieses Rechts zeigt sich die grundsätzliche Haltung der Parteien im Umgang mit ihren Mitbewerbern. In den Bundestag gewählt, ist in den Bundestag gewählt. Nun muss die Bundesrepublik auch mal eine AfD-Vizepräsidentin aushalten. Auch wenn es pathetisch klingen mag: Werte der Demokratie wiegen schwerer als die Pauschalkritik an einer hochproblematischen Partei.
Denn das AfD-Parteibuch allein reicht nicht aus, um Harder-Kühnel die Stimmen zu verwehren. Auch bei ihr kommt es auf die vielbeschworene inhaltliche Auseinandersetzung an. Die Wahl sollte von der einzelnen Persönlichkeit abhängen. Doch rassistische Äußerung von ihr sind keine bekannt. Stattdessen erregten eher das Monieren der dreifachen Mutter Aufsehen, es gebe einen „Druck zur Fremdbetreuung“, ihr striktes Befürworten des Werbeverbots für Abtreibungen und ihre Kritik an einer vermeintlichen „Frühsexualisierung“ an Schulen. Die durchaus rechtskonservativen Positionen der AfD-Politikerin sollten nicht mit Rechtsextremismus verwechselt werden.
Hinzu kommt: Wird Harder-Kühnel gewählt, könnte das vielleicht sogar die Gemäßigten innerhalb der AfD stärken. Denn auch diese Partei ist kein Monolith. Das zeigt nicht zuletzt die auch interne Aufregung um den „Flügel“. Als Bundestagsvizepräsidentin wäre es Aufgabe von Harder-Kühnel, auch ihre eigenen Parteigefährten zur Not zur Ordnung zu rufen. Sie selbst hat genau das angekündigt. Allein schon solch ein Demokratie-Schauspiel zu erleben – wenn die AfD-Vizepräsidentin des Bundestags ihren eigenen Leuten das Wort abschneidet – sollte Ansporn sein, sie zu wählen.
… Alles vom 4.4.2019 bitte lesen auf
https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-im-bundestagspraesidium-harder-kuehnel-muss-man-aushalten/24177510.html
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Kolateralschaden?
Ich bin seit dem 24.9.2017 Nichtwähler, von daher geht es nicht wirklich was an, was im Bundestags passiert und wer da welche Pöstchen bekommt. Aber mal so aus der Popcorn-Perspektive:
1) die AfD ist ein Kollateralschaden der Politik der Nichtpopulisten, vor allem des deutschen Sonderwegs in der Migrationspolitik und den Folgen. So wie die Spaltung Europas (inkl. Brexit) auch Kollateralschaden davon sind. Also sollen die Nichtpopulisten lernen auch mit der Folge ihrer Politik umzugehen.
2) Claudia Roth ist auch Bundestagvizepräsidentin, und die muss man ja auch aushalten….
4.4.2019, P.K. TAO
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Volksvertreter
Man kann nur feststellen, dass Volksvertreter, die vom Volk gewählte Vertreter abwählen, ein trauriges Beispiel postdemokratischer Zeitgeschichte sind.
4.4.2019, SD, ZO,
Ströbele (Die Grünen): Einzelnes AfD-Mitglied in Sippenhaft genommen
Man darf einzelne AfD-Abgeordnete nicht in Sippenhaft nehmen, findet der ehemalige Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. „Es gibt nicht zweierlei Abgeordnete im Bundestag, wo der eine mehr Rechte hat als der andere“, so Ströbele im Dlf zum Streit um die Wahl von AfD-Politikern zum Bundestags-Vizepräsidenten.
Und man muss da sehr vorsichtig sein, weil es natürlich nicht zweierlei Abgeordnete im Bundestag gibt, der eine hat mehr Rechte als der andere, oder die eine Fraktion hat mehr Rechte als die andere. Das kann so nicht sein, sondern da ist der Wille der Wählerinnen und Wähler maßgeblich. Die wollen, dass die AfD im Bundestag sitzt. Ich finde das nicht gut, aber ich muss das zur Kenntnis nehmen. Und deshalb muss man ihr grundsätzlich dort auch die parlamentarischen Rechte geben. Das fängt bei der Bezahlung an, aber das hört dann auch bei der Postenverteilung auf.
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Natürlich: Die Abgeordneten haben die Wahl. So steht es im Grundgesetz. Da steht nicht drin, die Fraktionen bestimmen die Vizepräsidenten, sondern der Bundestag wählt den Präsidenten des Bundestages und die Vizepräsidenten. Das heißt, man ist natürlich nicht gezwungen, das zu tun, sondern das wird man von der Person abhängig machen und von anderen Umständen. …
Wenn ich aber jetzt höre, dass gesagt wird, die AfD ist verfassungswidrig und deshalb kann ich keine Person aus ihren Reihen wählen, ganz egal wer das ist, dann finde ich das problematisch. Für verfassungswidrige Parteien ist eigentlich ein Verbot vorgesehen und nicht die Beschneidung der Rechte der einzelnen. …
Heckmann: Das heißt, Sie haben schon das Gefühl, dass einzelne Politiker der AfD dann in eine Art Sippenhaft genommen werden?
Ströbele: Ja, natürlich! Die AfD insgesamt hat dann, weil Abgeordnete Mitglieder dieser Fraktion sind, nicht die Möglichkeiten, im Bundestag zu wirken, wie die Abgeordneten aus den anderen Fraktionen. …
… Komplettes DLF-Interview vom 4.4.2019 bitte lesen auf
https://www.deutschlandfunk.de/stroebele-gruene-man-muss-der-afd-die-parlamentarischen.694.de.html?dram:article_id=445474
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Nichtwahl AfD-Bundestagsvizepräsident – Offener Brief
Offener Brief an den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion – Michael Grosse-Brömer – zur Nichtwahl eines AfD-Mitglieds ins Bundestagspräsidium
von Michael van Laack
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Seit dem 24.10.17 zeigen die „Altparteien“ den Kandidaten der AfD hinsichtlich des Stellvertreteramts im Bundestagspräsidium permanent die Rote Karte. Über Alexander Gaulands nachfolgende Chaos-Ankündigung haben sich auch viele Unionspolitiker empört, u.a. Michael Grosse-Brömer, dem ich zu seinen öffentlichen Äußerungen am 10. April folgenden „Offenen Brief“ geschrieben habe:
Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,
auch wenn zu befürchten steht, dass meine nachfolgenden Überlegungen Sie perönlich nie erreichen werden, weil sie ein Thema behandeln, dass Sie, Ihr Fraktionsvorsitzender und nicht zuletzt die Frau Bundeskanzlerin gern im öffentlichen Diskurs – zumindest augenscheinlich – vom Tisch genommen sehen möchten und das Berufenere als ich in den vergangenen Monaten und Wochen auch schon ausführlich ausgeleuchtet haben, erlaube ich mir dennoch, Ihnen in Form eines offenen Briefes – den ich auf diversen Blogs zu veröffentlichen beabsichtige und den Redaktionen diverser Medienhäuser zur Verfügung stellen möchte – aus der Sicht eines „Rechtskonservativen“ einige wenige Worte zur Nichtwahl eines AfD-Mitglieds ins Bundestags-Präsidium zu übermitteln.
Anlass, mich an Sie und eben nicht an den Fraktionsvorsitz der Union zu wenden, gaben mir Ihre gestern (09.04.19) in zahlreichen seriösen Online-Medien wiedergegebenen und entsprechend kommentierten Äußerungen zu dieser Causa. Auf der einen Seite zeigen Sie Verständnis dafür, dass die AfD einen Kandidaten durchbringen möchte, auf der anderen Seite warnen Sie die Partei davor, nun jede Woche einen neuen Kandidaten unabhängig von seiner Qualifikation (welche dies konkret sein müsste, führen Sie leider nicht weiter aus) zur Wahl zu stellen. Alexander Gaulands Strategie, „Chaos“ verbreiten zu wollen, sei eine völlig falsche, die CDU würde nicht zulassen, dass die AfD Ärger mache. Selbstverständlich könne aber auch weiterhin jeder Abgeordnete der Unions-Fraktion frei entscheiden (Sic!), ob er den jeweiligen Kandidaten wähle oder nicht, zudem sei die Aufstellung eines dritten Kandidaten noch legitim. Soweit Ihre Position, wie ich sie aus den Medien herauslesen konnte.
Nun will ich gar nicht abheben auf das in der Geschäftsordnung, die ja Gesetzesrang hat, verbriefte Recht jeder Fraktion auf einen Stellvertreter im Bundestagspräsidium. Auch nicht auf das Recht jedes Abgeordneten, stets nach seinem Gewissen zu entscheiden. Beides dürfte unbestritten sein auf allen Seiten des Hohen Hauses.
Das war es dann allerdings auch schon mit der Übereinstimmung!
Sie sprechen von der Qualifikation der jeweiligen Kandidatin bzw. des Kandidaten. Damit bemühen Sie sich aus meiner Sicht, abzulenken vom eigentlichen Grund für das Stimmverhalten der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die auch unseren Herrn Jesus Christus nicht wählen würden, wenn er auf einem Stuhl in den Reihen der AfD-Fraktion Platz nähme. Zahlreiche – ja, die überwiegende Mehrheit der Nein-Stimmer – haben öffentlich erklärt (sei es in Interviews, auf Facebook oder Twitter), sie wählten grundsätzlich keinen Kandidaten der Partei AfD. So reduziert sich die Qualifikation auf die Parteizugehörigkeit. Ich erlaube mir zu bezweifeln, dass diese Haltung den Geist der Geschäftsordnung atmet.
In der Tat könnte nun eine äußerst bizarre Situation entstehen. Woche um Woche schlägt die AfD nun einen Kandidaten vor, der bekanntlich in diesem ersten Wahlgang stets die absolute Mehrheit der Mitglieder des Hauses benötigt. Diese Mehrheit wird es – so sich die Haltung der Fraktionen von SPD, Linken und Grünen nicht ändert – niemals geben. Dementsprechend könnte die AfD selbstverständlich (und ich darf vermuten, strategischen Beratern der Union wäre dies lieber) das alte Spiel mitspielen und einen zweiten und dritten Wahlgang auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Termine dafür lägen dann selbstverständlich nicht im Wochenrhythmus und vor der Sommerpause sähen wir so vermutlich nur noch zwei weitere Wahlgänge, bei denen der AfD Gelegenheit gegeben würde, sich in den sozialen Netzwerken dem Spott und Hohn zahlreicher MdB der linken Seite des Hauses auszusetzen, während die Unionsfraktion und auch die FDP sich wohlweislich kommunikativ zurückhalten würde, um sich nicht dem Verdacht ausgesetzt sehen zu müssen, die Ablehnung zu goutieren.
Genau das aber ist des Pudels Kern. Die Strategie der Union ist klar: Die AfD soll verleitet werden zu Wut und verbaler Aggressivität. Die sich selbst erfüllende Prophezeiung! Die Verweigerung des demokratischen Minimalkonsenses hat das spieltheoretische Ziel, Mandatsträger in den Parlamenten zur Verschärfung der Diktion zu „zwingen“, vermehrt Sprachbilder zu erzeugen, die sich mit klugen aber aus bösem Willen entstandenen Konstrukten als dem Nationalsozialismus entliehen interpretieren ließen.
Die „einfachen“ Mitglieder der AfD in Bezirken und Kommunen sollen dazu verleitet werden, auf ihren Seiten und in den sozialen Netzwerken ähnliches zu tun, um möglichst viel „Justiziables“ zusammenzutragen, dienend dem Bundesamt für Verfassungsschutz, welches „neulich“ – vom Innenministerium eskortiert und vom Kanzleramt mit lautlosem und dennoch sichtbaren Beifall bedacht – der Partei erheblichen politischen Schaden durch die medial inszenierte Veröffentlichung des „Prüffalls“ zufügte und zweifelsfrei gegen bestehendes Recht verstieß, ohne dass es persönliche Konsequenzen gab, während auf der anderen Seite der vorherige Präsident des Bundesamts gehen musste, weil er die von der Kanzlerin persönlich lancierte Urban Legend von Hetzjagden im Osten medial nicht eskortieren wollte.
Last but not least geht es auch um den „einfachen“ Wähler und Sympathisanten der AfD. Vielleicht sogar – obwohl ich mich jetzt zweifellos der Gefahr aussetze, mich zu versteigen – um diese Gruppe durch die offen in den Parlamenten zu Tage tretende Verachtung der AfD-Mandatsträger und unterstützt durch entsprechende mediale positive Konnotation der politischen Statements zu Straftaten zu… tja, ermuntern? Also ein Abzielen auf die tatsächlich Bildungsfernen und unabhängig von der Parteizugehörigkeit vieles eher mit dem Körper als dem Mund regelnde Personengruppe oder doch zumindest auf frustrierte Individuen, die sich durch die öffentlich Herabsetzung ihrer Partei und das „nicht gehört und nicht verstanden werden“ zu Aktionen hinreißen lassen, zu denen sie unter normalen Bedingungen nicht fähig wären, die aber dann entsprechend im Sinn der Bundesregierung gehypt und zum „Normalfall AfD“ erklärt werden könnten; zumal man ja schon heute alle rechtpolitisch motivierten Straftaten der bloßen Existenz der AfD zuschreibt.
Wohlgemerkt, nicht vieles davon tut die Union selbst, aber sie lässt es gern so laufen und behält dabei eine weiße Weste. Im Bundestag hört man genüsslich den Reden der Abgeordneten der drei Parteien auf der linken Seite des Hauses zu, wenn sie ihre „Mit Nazis rede ich nicht.“-Tiraden vom Rednerpult in die TV-Zuhörerschaft sprechen, vermeidet dabei aber den Beifall auf offener Szene. Auch stimmt man nur sehr verhalten bis gar nicht in Buhrufe und Störungen bei Reden der AfD ein. Und doch hört man kaum eine Stimme aus der Union, die zur Mäßigung aufruft, die den Rügen-Katalog erweitert sehen möchte, um eben solche verächtlich machenden Phrasen; keinen offenen Diskurs mit der Entourage um Stegner oder Roth, keine öffentlichkeitswirksamen Ermahnungen. Am Ende bleibt ein leicht durchschaubares „Guter Bulle-Böser Bulle“-Spiel.
Zurück zum Ausgangspunkt: Sie, Herr Grosse-Brömer, wünschen sich also, dass der Spuk um die Wahl zum Bundestagspräsidium ein baldiges Ende haben möge? Im dritten Wahlgang in der vergangenen Woche hat die Unionsfraktion diese Chance verpasst, die FDP in Teilen auch.
Nun bin ich wie gesagt selbst nur ein unbedeutender Bürger dieses Landes und doch weiß ich, wie Meinungsbildung in Fraktionen laufen kann, wenn man es nur will. Es gibt auch den virtuellen Fraktionszwang. Dazu hätten aber einige in der Union in den vergangenen Wochen entsprechend hilfreich auf die eigene Fraktion einwirken müssen, ggf. auch Absprachen treffen mit der FDP und einigen „Rechten“ in der SPD. Was ansonsten Usus ist bei komplizierten, weil knappen Entscheidungen, wird hier unter dem Verweis auf die „Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten“ nicht in Betracht gezogen. Selbst jetzt – zum ersten Wahlgang des neuen Kandidaten – könnte man sich hinter den Kulissen um Mehrheitssuche bemühen. Ich weiß sicher, dass dies nicht geschieht
So bleibt mir also das traurige Fazit: Ihre gestrigen Äußerungen zur Causa waren lediglich eine Nebelgranate mehr. Eine bessere als manch andere in der Vergangenheit von Ihren Parteifreunden geworfene, aber doch nur eine Nebelgranate. Denn nachdem sich der Schwaden verzogen hat, sehen wir: Die Union will Eskalation, sie will diese Sache nicht vom Tisch genommen sehen. Es sei denn, die AfD würde aufgeben. Dann freilich müsste man und würde auch gern das Wording auf Ihrer Seite des Hauses dahingehend ändern, die AfD hätte endlich eingesehen, dass sie im Bundestag und somit auch für ihre Wähler nichts erreichen könne.
Seien Sie versichert: Diese Taktik wird nicht aufgehen. Sie schadet zudem dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zumindest bei den europäischen Nachbarn, vielleicht sogar weit darüber hinaus.
In der Hoffnung, dass zumindest der ein oder andere Satz meiner Überlegungen positive Effekte im Sinn meines nicht nur aus dem Subtext herauslesbaren Anliegen erzielt, verbleibe ich mit freundlichem Gruß!
Ihr nicht politik- und staatsverdrossener aber doch von den etablierten politischen Akteuren sehr enttäuschter
11.4.2019, Michael Theodor van Laack