Wir schaffen es nicht (mehr), dass man sich hierzulande im öffentlichen Raum überall sicher bewegen kann und dabei frei seine Meinung sagen darf. So werden in Berlin pro-jüdische Demonstrationen zwischen dem 13.10. und 20.10.2023 verboten mit der Begründung, daß es dabei zu „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen und Gewaltverherrlichungen“ (1) kommen könne.
Welch Widersinn und Heuchelei (2): Aus Angst vor Hamas-unterstützenden Gegendemonstrationen und islamischem Terror wird das Demonstrationsrecht für israelfreundliche Demos ausgesetzt in einem Land, in dem Angela Merkel (vor der Knesset 2008) und Olaf Scholz (Regierungserklärung am 12.10.2023) verkünden: „Die Sicherheit von Israel ist für Deutschland Staatsräson“. Diese Staatsräson hat eine aussenpolitische wie auch eine innenpolitische Verpflichtung, wobei die Ampel-Regierung letzterer schon heute nicht nachkommen kann bzw. will:
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Tag für Tag finden unangemeldete, spontane Demos und Kundgebungen statt, auf denen mit „From the river to the sea“ zur Vernichtung von Israel bzw. Juden aufgerufen wird. Islam-Antisemitismus wird geduldet. Am 16.10.2023 bekunden über 1000 Demonstranten auf dem Potsdamer Platz in Berlin ihre Sympathie für die Tötung von Juden durch die Hamas am 7.10.2023 – und die Polizei wird regelrecht überrumpelt und ist machtlos. Wenn man auf Servus TV oder BBC sieht, wie die jungen islam-fanatisierten Männer die Polizei regelrecht einkesseln und dabei verhöhnen, dann kommt man ins Nachdenken. Ordnung und Sicherheit ist dahin, die jungen muslimischen Migranten sind in der Überzahl.
Im öffentlichen Raum herrscht die Angst vor dem Terror der Hamas, die staatlichen Organe schaffen es immer weniger, all dem Herr zu werden. Der Bürger erfährt davon wenig: Man schaue sich die Nachrichten an um 19 Uhr ZDF-heute (alles ruhig), um 19.20 Uhr Servus-TV (unerträgliche Hass-Demos in Berlin) und um 20 Uhr BBC-News (Migranten-Chaos in Berlins Strassen) – was für ein Informationsgefälle.
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Ein zweites Beispiel dafür, daß wir es nicht mehr schaffen, im öffentlichen Raum die freiheitlich–rechtliche Grundordnung durchzusetzen: In seinem Buch „Meine Vertreibung“ schildert der Journalist Boris Reitschuster, wie eine alte Frau „am helllichten Tag mitten in Berlin einem jungen Migranten gegenübersteht, der ihr Damenfahrrad und einen Bolzenschneider in der Hand hält. Nach dem „Nazi“-Ruf des Migranten solidarisieren sich die Umstehenden mit ihm, und er kann unbehelligt mit dem frisch gestohlenen Rad von dannen ziehen“.
Der öffentliche Raum ist sogar tagsüber in der Hand von Migranten, die Einheimischen haben ihnen gegenüber wenig Rechte – zumal dann, wenn sie als Deutsche als „Nazi“ ausgegrenzt werden.
Reitschuster’s aus Russland stammende jüdische Ehefrau sagt, sie habe „ein Gespür dafür, wenn eine Gesellschaft kippt, wenn es brenzlig wird. Und in Deutschland ist es so weit.“ Sie weiß wovon sie spricht, hat sie dieses Kippen doch in der UDSSR miterlebt.
16.10.2023
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Ende von Beitrag „Wir schaffen es nicht (mehr)“
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Beginn von Anlagen (1) – (3)
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(1) Durchführung einer Versammlung für den 14.10.2023 untersagt
Polizeimeldung vom 13.10.2023 Friedrichshain-Kreuzberg, Nr. 1899
Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für morgen mit 150 Teilnehmenden angezeigte ortsfeste Versammlung von 16.00 bis 20.00 Uhr auf dem Oranienplatz mit dem Thema „Jüdische Berliner*innen gegen Gewalt in Nahost – Gegen den Mord an unseren Mitmenschen in Gaza, jüdische und palästinensische Menschen haben das gleiche Recht zu leben.“ sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 20. Oktober 2023 in Berlin verboten.
Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei der Versammlung zu
– volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
– Gewaltverherrlichungen,
– dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
Gewalttätigkeiten
kommen kann.
13.10.2023, https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2023/pressemitteilung.1375307.php
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(2) In Berlin werden jüdische Versammlungen verboten
In Berlin, der Hauptstadt, auch Hauptslum genannt, in der schon der kleine hinkende Doktor gegen die Juden im Allgemeinen und den Isidor im Besonderen gekämpft hat, finden heute nicht nur judenfeindliche Demonstrationen statt, sondern es werden auch proisraelische Versammlungen verboten – mit dem raffinierten dialektischen Begründungskniff, dass sie zu judenfeindlichen Demonstrationen führen könnten.
„Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei der Versammlung zu – volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen,
dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten kommen kann.”
Und nun freue dich, Berlin!
… Alles vom 16.10.023 bitte lesen auf
https://www.klonovsky.de/2023/10/16-oktober-2023/
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(3) Stefan Homburg über Boris Reitschusters „Meine Vertreibung“
In den letzten Jahren habe ich oft gehört, Journalisten seien ein ehrloses Pack und mitschuldig an dem, was wir hier seit 2020 erleben. Dieses Urteil ist in der Tendenz richtig, aber nicht pauschal. Denn zu den Helden des Corona-Widerstands gehören auch etliche Journalisten, teils Einzelkämpfer wie Boris Reitschuster, Aya Velázquez oder Burkhard Müller-Ullrich, teils Redaktionsmitglieder wie Phillippe Debionne, Gunnar Schupelius oder Cornelia Stolze.
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Das Buch „Meine Vertreibung“ https://shop.achgut.com/products/meine-vertreibung-eine-autobiografische-aufarbeitung-der-erlebnisse-des ist thematisch und innerhalb der Themen chronologisch aufgebaut. Im Mittelpunkt stehen der „Journalist in einem fremd gewordenen Land“, die unsägliche Bundespressekonferenz und die heute üblichen Diffamierungs- und Zersetzungsmechanismen. Weil Reitschuster im Land herumkommt, statt nur im warmen Büro zu hocken, hat er viele seltsame Erlebnisse, wie etwa das mit einer alten, ängstlichen Frau (S. 18), die am hellichten Tag mitten in Berlin einem jungen Migranten gegenübersteht, der ihr Damenfahrrad und einen Bolzenschneider in der Hand hält. Nach dem „Nazi“-Ruf des Migranten solidarisieren sich die Umstehenden mit ihm, und er kann unbehelligt mit dem frisch gestohlenen Rad von dannen ziehen. So etwas kannte Reitschuster, der einen Teil seines Lebens als Reporter in Moskau zugebracht hat, nicht.
Etwas anderes kommt ihm dagegen sehr bekannt vor: Als er auf einer sogenannten Gegendemonstration zwei Akteure befragt, die das unsinnige Plakat „Meinungsfreiheit ist mehr wert als Eure wertlose Meinung“ hochhalten, drehen sich diese verschämt von ihm weg. Aus Moskau kennt Reitschuster dieses Muster von bezahlten Gegendemonstranten, die der Staat gegen Regierungskritiker in Stellung bringt.
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Am meisten berührt hat mich ein Zitat gegen Ende des Buchs (S. 202). Es stammt von Reitschusters jüdischer Ehefrau, die aus Osteuropa stammt: „[Ich habe] ein Gespür dafür, wenn eine Gesellschaft kippt, wenn es brenzlig wird. Und in Deutschland ist es so weit. Das spüre ich. Wer hier die staatlichen Maßnahmen auch nur infrage stellt, wird jetzt schon schnell geächtet. Und was wird morgen mit solchen Kritikern gemacht?“ Das Ehepaar Reitschuster ist ins Ausland gezogen, und ich kann es ihnen nicht verdenken. Auf unseren Grundrechtedemos dachten 2020 alle, Corona sei ein riesiger, doch kurzlebiger Irrtum. Ab 2021 lautete die Hauptfrage resigniert, welche Länder den besten Schutz vor Impfzwang bieten und als Fluchtorte infrage kommen.
… Alles vom 16.10.2023 von Stefan Homburg bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/stefan_homburg_ueber_boris_reitschusters_meine_vertreibung
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Stefan Homburg ist Professor für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover im Ruhestand. Auf Twitter bzw. X folgen ihm unter @SHomburg über 100.000 Menschen.
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Einige Kommentare:
Ich werde das Buch nicht kaufen ( habe aber in Höhe des Preises eine Spende an Reitschuster geschickt ), weil ich die Ungeheuerlichkeiten, die dort beschrieben sind, nicht ertragen kann. Ich bin zwar keine jüdische Osteuropäerin, spüre aber schon lange, dass sich in Deutschland eine ungeheure, nicht für möglich gehaltene Bedrohung aufbaut. Wir haben unser Refugium im Ausland bereits errichtet. H.O.
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“… ein Gespür dafür, wenn eine Gesellschaft kippt …”. 1936 hatte der große, aber leider vergessene US-Schriftsteller Thomas Wolfe Deutschland besucht und darüber geschrieben dass damals überall dieses Kippen zu sehen und zu hören war, jeder nur vorsichtig war was er sagte und was vielleicht jemand hören konnte. Also ein Wiederholung mit anderen Vorzeichen? K.Sch
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“… ein Gespür dafür, wenn eine Gesellschaft kippt …”. 1936 hatte der große, aber leider vergessene US-Schriftsteller Thomas Wolfe Deutschland besucht und darüber geschrieben dass damals überall dieses Kippen zu sehen und zu hören war, jeder nur vorsichtig war was er sagte und was vielleicht jemand hören konnte. Also ein Wiederholung mit anderen Vorzeichen? K.Sch.
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Ich kann Frau Reitschusters Ehefrau nur zustimmen. Das Deutschland das wir kannten existiert nicht mehr. Ein Leben in Freiheit und Würde ist in Deutschland unmöglich geworden und mir tun nur all die leid, die, auch hier auf der Achse, immer noch daran glauben oder hoffen, dass es sich nochmal zum Besseren wenden wird. Ich hatte mich immer schon gefragt, warum nicht alle Juden Mitte der 30er Jahre Deutschland verlassen hatten. Es war damals schon klar, welches Schicksal ihnen zugedacht war (Nürnberger Gesetze 1935, usw.) Natürlich kann nicht jeder Deutsche auswandern, den allermeisten gefällt es ja sogar sehr gut im “besten Deutschland aller Zeiten”, aber es könnten doch deutlich mehr das Land verlassen, als es jetzt der Fall ist. Natürlich hat jeder, der bleiben will, viele Argumente für seine Entscheidung. Aber bei Lichte besehen sind die meisten davon nur Ausreden. Dann muss man halt auch bereit sein, alle Konsequenzen zu tragen. F.W.
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Was in diesem Land geschieht erinnert an die Nazi Zeit. Damals war es die “Bücherverbrennung” oder ” kauft nicht bei Juden”. Die meisten schauen weg, entweder aus Dummheit oder Sie kennen keine Skrupel. Es gibt auch kein zurück denn das Ganze ist wie ein Krebsgeschwür, welches sich seit den 68igern durch alle Institutionen frist. Geschichte wiederholt sich, denn der Deutsche war immer für’s Extreme zu haben. Der Schlüssel sind die Medien. Napoleon hatte Recht. Ende der Durchsage. U.H.
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