Boris Palmer, grüner Realo und OB von Tübingen, fordert eine Art Notbremse in der Flüchtlingspolitik. Unkontrollierte Zuwanderung stoppen, Obergrenzen einführen, Grenzen sichern. Palmer stellt damit ur-grüne Grundwerte in der Asyl– und Flüchtlingspolitik in Frage: „Wir schaffen das nicht. Über eine Million Flüchtlinge in einem Jahr kann man noch reden. Das wirft auch schon nahezu jede Planung um und produziert Notlösungen von Tag zu Tag. Über 10.000 Flüchtlinge pro Tag kann man nicht mehr reden. Wenn das anhielte, kämen in den nächsten zwölf Monaten 3,65 Mio Menschen nach Deutschland. Es tut mir leid das schaffen wir nicht. Die Politik muss handeln, sonst implodiert unser Aufnahmesystem und der soziale Frieden im Land.“
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„Ich wünsche mir eine ehrliche Debatte in der Flüchtlingskrise. Man muss die wirklichen Probleme benennen dürfen, ohne dass man in eine Reihe mit rechten Idioten gestellt wird“
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Entweder unbegrenzte Aufnahme. Dann würden die Zahlen „aller Voraussicht nach so hoch, dass wir die meisten Flüchtlinge nur noch in Lagern beherbergen, aber nicht mehr in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integrieren können“. Oder aber, man entscheidet sich gegen ein solches Szenario. „Dann muss man über eine praktische Obergrenze reden und dafür sorgen, dass diese eingehalten wird. So wie es fast alle anderen europäischen Länder auch tun“. Das sei auch im Interesse der Flüchtlinge: „Viele kommen nicht mehr aus Angst um ihr Leben, sondern auf der Suche nach einem neuen Leben. Hoffnungen zu wecken und dann nicht erfüllen zu können, wäre ein menschliches und gesellschaftliches Drama.“ …..
Alles zu „Flüchtlingspolitik: Grüner Palmer auf Linie – mit der CSU“ vom 21.10.2015 auf
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-boris-palmer-will-fluechtlingszahlen-begrenzen-a-1058657.html
https://www.facebook.com/ob.boris.palmer/posts/1049816035057928
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Palmer hat recht – Spanien als Vorbild zur Sicherung der Außengrenzen
Mittel- bis langfristig wird eine kontrollierte Immigration nach Europa nur durch gesicherte Außengrenzen möglich sein. Dies wird bei gleichbleibenden bzw. steigenden Flüchtlingszahlen einen breiten europäischen Konsens durch die etablierte Parteienlandschaft finden. Südeuropäische Länder wie z.B. Spanien, die mit einer extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit und angespannten Sozialsystemen zu kämpfen haben zeigen heute schon wie es geht ohne von uns nach rechtsaußen abgedrängt zu werden. Realpolitik nach spanischem Vorbild und ein klares Signal der Kanzlerin das wir nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen können. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung, statt dessen findet eine moralisch und religiös verklärte Imagepolitik statt. Das spanische Modell baut auf einer neuen Kooperation mit den Anrainerstaaten und auf einer lückenlosen Überwachung der Küsten durch friedliche Luft und Boden Operationen von Frontex und Guardia Civil auf, die Boote am Ablegen hindern. Das Ganze wird aktuell von der EU finanziert. Dieses Model könnte als Vorbild für die Hotspots in den Maghrebstaaten dienen. „Heute versucht kaum einer mehr, über Mauretanien nach Europa zu gelangen. „Die Mund-zu-Mund-Propaganda funktioniert in Westafrika rasend schnell“, sagt Anke Strauß, die Leiterin des mauretanischen Büros der Internationalen Organisation für Migration (IOM).“ …Die Hauptroute in Richtung Europa verläuft heute über Niger und Algerien nach Libyen“
Wir haben einfach nicht die Fläche und die Mittel der USA, ausserdem besitzt diese als klassisches Einwanderungsland auch den rechtlichen Rahmen mit großen Zahlen von Immigranten vernünftig und menschlich umzugehen. Weitere Maßnahmen könnten die Abriegelung der Europäischen Grenze zu der Türkei durch Griechenland und Bulgarien sein. Zusätzlich will Frontex verstärkte Präsenz in der Ägäis zeigen, türkische und griechische Küstenwache sollen in Zukunft gemeinsam in der östlichen Ägäis patrouillieren.
– Stärke Kooperation und Finanzhilfen für EU Staaten mit Außengrenze
– Medienkampagnen in betroffenen Ländern und Hotspots
– Zäune sind ein radikales Mittel aber für einen definierten Zeitraum durchaus denkbar (siehe USA)
– Neue Kooperationen mit Drittweltstaaten und eine stärker kontrollierte Entwicklungshilfe
Alternativlos sieht anders aus…
21.10.2015, Jack Inghoff
Palmer: Besser zu spät, als nie
Was ist daran mutig, wenn man Fakten nicht mehr leugnet wenn man diese definitiv nicht mehr leugnen kann? Die Zahlen in Spanien, Italien, Griechenland sprechen seit Jahren für sich. Das Verhalten unserer Politisch Verantwortlichen war auf dem Niveau von deren begrenzten fachlichen Möglichkeiten. Diese Leute a la Herrn Palmer, nun als Pragmatiker oder Visionär darzustellen, kann man wohl nur mit dem Argument „besser zu spät, als nie“ begründen! Uns ist wohl klar, dass diese späten politischen Führer mit dem Feuer gespielt haben. Bezahlt wird mit dem Leben und der Gesundheit der Leute auf der Balkanroute und im Mittelmeer. Eine weitere wohl gut verkraftbare Rechnung könnte ebenfalls auf uns als „Einwohner“ zukommen. Noch wichtiger und einiges teurer dürfte das Aufbereiten einer Perspektive für die Flüchtlinge werden. Unsere Inkompetenz und Fähigkeit Realitäten zu verdrängen, dürften die Kosten und andere Aufwendungen massiv steigern.
Ich habe keine Angst vor den „Nazis“ sondern vor Leuten, welche Situation schaffen in der letztlich die Nazis erstarken werden. Leute aus unserer Führungsebene als Mutig bezeichnen, welche die Realität als Realität anerkennen, wenn diese Fakten nicht mehr zu leugnen sind, sind für mich keine Helden, sondern bleiben was Sie letztlich sind. Auch wenn man diesen Leuten wahrscheinlich keinen Vorsatz, rechtlich nachweisen kann.
23.10.2015, Dieter Neufeld
Realpolitiker wie Palmer
Das Gequatsche, Palmer würde am rechten Rand fischen, ist genau so unerträglich und ungeheuerlich, wie der rechte Rand selbst! Es ist doch ein Warnsignal allererster Güte, wenn ein Realpolitiker wie Palmer, im Kontext mit 200 anderen Bürgermeistern unseres Landes Klartext redet! Den Kommunen wird durch den nach wie vor ungeregelten und ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen eine Bürde aufgeladen, welche nicht zu schultern ist; die Gründe hierzu sind hinlänglich beschrieben und genannt!
Unsere Kanzlerin steht mit Ihrer Aussage „Wir schaffen das“ zusehends im Abseits, hat weder in Europa verlässliche Verbündete, noch mit Ihren Bittgängen in der Türkei, Iran und Saudi Arabien wesentlich dazu beitragen können, dass die Zuströme weniger werden und wir in die Lage kämen, die Menschen, welche schon hier(teils hergeredet wurden!) sind, auch menschenwürdig unterzubringen, selbst mal durchatmen zu können bzw. unser Volk, was sich zu grossen Teilen nicht mehr wahrgenommen fühlt, wieder versuchen zu erreichen und auf diesem extrem schwierigen Weg, welcher noch vor uns allen liegt, wieder hinter sich zu bringen…
Wenn das nicht gelingt, dann Gute Nacht, sowohl bei den nächsten Wahlen, als auch bei der weiteren Entwicklung von Pegida & Co.
Töricht, wer glaubt, das seien nur rechte Spinner, die da in Dresden und Leipzig, mitnichten! Die Menschen dort haben schon einmal bewiesen, zu was sie mit ihrem Präsentsein und mit meist friedlichem Widerstand auf der Straße in der Lage sind…da können wir Wessis allenfalls staunend davon lernen!!
24.10.2015, Gerd Baas jun.
Auch Herr Palmer hat ein Recht auf seine Meinung
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat über die Flüchtlingskrise, entgegen der Vorgabe der Bundeskanzlerin Angela Merkel, verkündet: „Wir schaffen das nicht“. Dies ist mittlerweile auch die Meinung der Mehrheit der Deutschen. Palmer erntete für seine Äußerung Entsetzen, Unverständnis und Verärgerung, von seinem Parteikollegen wird er zum Kronzeugen von Pegida & Co. ernannt. Gemäß Artikel 5 im Grundgesetz hat „jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“. Es stellt sich mir nun die Frage, ob sich diese Freiheit nur auf jene Meinung bezieht, die die hohe Politik in Berlin vorgibt? Setzt der Fraktionszwang das Grundgesetz außer Kraft? Gibt die hohe Politik vor, wann wir uns auf dieses Grundgesetz berufen dürfen und wann nicht? Es ist noch kein Jahr her, da haben wir alle gerufen „Wir sind Charlie“ und haben das Hohe Lied auf die Meinungsfreiheit gesungen. Haben wir das schon vergessen?
11.11.2015, Romano Grimm, Schallstadt