Auf seiner letzten Sitzung beschloss der Gemeindeverwaltungsverband Dreisamtal in das Offenlage-Verfahren des Teilflächennutzungsplans Windkraft mit drei Standorten zu gehen. Das Abstimmungsergebnis stand eigentlich schon vor der Abstimmung selbst fest, da die Mitglieder des Gemeindeverwaltungsverbandes an die Voten ihrer Gemeinderäte gebunden waren. Dennoch geriet die Sitzung zum Schlagabtausch zwischen Windkraftbefürwortern und Gegnern.
Zur Geschichte
Vor drei Jahren startete das Verfahren Teilflächennutzungsplan Windkraft. Damals waren 26 windhöfige Standorte im Rennen, die aber schnell auf dreizehn reduziert wurden, meist aufgrund harter Ausschluss-Kriterien wie Lage im Naturschutzgebiet, im Bereich des Wetterradars oder zu dicht an Besiedlungen liegend. Weitere Ausschlusskriterien waren zu kleine Flächen, auf denen nur ein einzelnes Windrad Platz gehabt hätte, denn Ziel dieses Flächennutzungsplanverfahrens ist die Ausweisung von Konzentrationszonen und nicht die Verspargelung von Landschaft. Zum Schluss wurden an acht Standorten Detailuntersuchungen durchgeführt, die vor allem den Arten- und Vogelschutz betrafen. Übrig blieben schlussendlich drei Standorte: Streckereck/ Hornbühl, Flaunser und Brombeerkopf. Die Büros fsp.stadtplanung und faktor grün, die die Detailuntersuchungen durchführten, empfahlen aus Landschaftsbildgrünen nur mit dem Brombeerkopf in die Offenlage zu gehen. Dies war dann auch die Abstimmungsgrundlage für den Gemeindeverwaltungsverband, die jeweils in den Gemeinderäten der Verbandsgemeinden, also Kirchzarten, Buchenbach, Stegen und Oberried, diskutiert wurde.
Wie die einzelnen Gemeinderäte votierten
Während Stegen diese Vorlage so akzeptierte, war der Buchenbacher Gemeinderat mit der Ausweisung nur einer Konzentrationszone nicht einverstanden. Er forderte mehrheitlich neben Brombeerkopf, Flaunser und Streckereck auf Stegener Gemarkung auch den Ottenberg und Hohwart auf Buchenbacher Gemarkung und den Hundsrücken als wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt aufzunehmen. SPD und Grüne brachten genau diesen Vorschlag im Kirchzartener Gemeinderat ein, der dort aber keine Mehrheit fand. Die Kirchzartener Räte plädierten mehrheitlich für die drei Standorte auf der Nordseite des Dreisamtals: Streckereck, Flaunser und Brombeerkopf, gingen also über den Vorschlag für die Verbandsversammlung hinaus – so auch der Oberrieder Gemeinderat.
Der Schlagabtausch im Gemeindeverwaltungsverband
Obwohl damit das Abstimmungsergebnis eigentlich absehbar war, nutzen die Windkraftgegner die Gemeindeverwaltungsverbandssitzung als Plattform, um noch einmal vehement gegen Windkraft zu argumentieren. Stefan Gutzweiler, Gemeinderat in Stegen, lehnte die Nutzung der Windkraft im Südschwarzald genauso ab wie Peter Spiegelhalter (FWG in Kirchzarten). Gutzweiler führte aus, dass der Windertrag in dieser Region nur mäßig sei und wir dem Wunschtraum nach Wind unterlägen, den es im Südschwarzwald nicht gebe. Für Spiegelhalter ist das Dreisamtal als Landschaft sowieso schon sehr zersiedelt und technisiert, deshalb forderte er „Finger weg von der Berglandschaft!“ Johannes Rösch aus Oberried konterte: wenn man sich die Landschaftszerstörung beim Uranabbau für die Atomenergie vor Augen führe, dann seien Windräder harmlos. Dasselbe treffe auf den nach wie vor stattfindenden Braunkohleabbau zu, für den immer noch, auch in Deutschland, ganze Dörfer umgesiedelt werden.
Das Paradoxon
Das Paradoxon bei der Abstimmung war die organisatorische Struktur des Gemeindeverwaltungsverbandes. Da die von den einzelnen Gemeinderäten entsandten Vertreter gemäß des Votums ihres Gemeinderates abstimmen mussten, konnten die Gegner nicht anders als für Windkraft zu stimmen.
Das Ergebnis
Das Abstimmungsverfahren war etwas komplizierter, da mehrere Anträge vorlagen. Der weitestgehende Antrag Buchenbachs fand keine Mehrheit. Buchenbach schloss sich dann aber den Anträgen Oberrieds und Kirchzartens an. So wurde dann – gegen die Stimmen Stegens – mehrheitlich dafür gestimmt, mit drei Standorten in die Offenlage zu gehen und so der Windkraft im Dreisamtal substanziellen Raum zu schaffen. Ein Spezialfall war der Hundsrücken. Die Windhöfigkeit sei dort hervorragend, die Zugänglichkeit ideal und der Strom könnte auch unproblematisch abgeleitet werden, so der Kirchzartener Bürgermeister Andreas Hall, der die Sitzung leitete. Das K.O.-Kriterium für den Hundsrücken ist der Arten- und Vogelschutz. Mehrheitlich drückte die Verbandsversammlung ihren politischen Willen aus, dass Windnutzung auf dem Hundsrücken gewünscht wird. Rechtlich ist dies im Moment nicht möglich. Sollten aber Vogelzüge sich verändern, dann wäre damit eine Hintertür geöffnet, doch noch Windräder dort zu errichten. Bürgermeister Kuster war über dieses Abstimmungsergebnis nicht sehr glücklich. Er wies darauf hin, dass man mit diesen drei Konzentrationszonen der Nachbargemeinde Glottertal auch einiges zumute. Er selbst stehe hinter dem Brombeerkopf als Standort, der auch von Glottertal akzeptiert werde.Mit der Offenlage haben nun wiederum die Bürger und Fachbehörden die Möglichkeit, ihre Bedenken und Anregungen einzubringen.
27.12.2014, Dagmar Engesser, Dreisamtäler