So deutlich wie Hans-Jürgen Papier in seinem neuen Buch „Die Warnung – Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Deutschlands höchster Richter a.D. klagt an“ hat noch kein Rechtsexperte auf das sich in Deutschland anbahnende Staatsversagen hingewiesen. Die Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative funktioniert nicht mehr richtig. In seinem Buch benennt der Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier die vielfältigen Probleme:
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„Vor dem Gesetz sind alle gleich.
Doch was geschieht, wenn geltendes Recht nicht mehr für jeden gilt und nicht ausnahmslos greift?
Wenn gefällte Urteile nicht vollzogen werden?
Wenn der Staat auf neue Entwicklungen in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung nicht angemessen reagiert?
Wenn die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zunehmend zu Lasten der Freiheit verloren geht?
Wenn zwar der Sozialstaat weiter ausgebaut wird, die Kernaufgaben des Rechtsstaates aber vernachlässigt werden?
All dies ist heute in Deutschland zu beobachten und weist auf eine besorgniserregende Entwicklung hin. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt eindringlich vor einer Erosion des Rechtsstaates, insbesondere vor einer Schwächung der Judikative.“
Wird derjenige, welcher dieses Buch nicht liest, später sagen können: „Ich habe von alle dem nichts gewußt“?
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Papier: „Der Rechtsstaat zieht sich bedenklich zurück“
Ein Versagen sieht er auch darin bestätigt, dass Dealer im Görlitzer Park in Berlin weitgehend ungestört Drogen verkaufen könnten. „Ein Staat, der geltendes Recht in so offenkundiger Weise nicht durchsetzen kann, entzieht den Bürgern das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates.“
Auch die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion kritisierte er scharf und bemängelte, dass die Polizei nicht gegen die Blockadeaktionen eingeschritten sei. „Der Rechtsstaat zieht sich hier schon bedenklich zurück“, so Papier. Damit könne sich diese Gruppe „praktisch als über dem Gesetz stehend ansehen“.
Selbst die Verfolgung eines noch so hehren Zieles – „und sei es die Weltenrettung“ – erlaube es nicht, sich über die Rechte anderer hinwegzusetzen, argumentiert der 76-Jährige. „Wenn man das zuließe, und wenn das alle machten, landete man im Chaos.“ In seinem neuen Buch „Die Warnung“, das in der kommenden Woche erscheint, warnt er vor einer „Ökodiktatur“.
… Alles vom 29.10.2019 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article202644450/Hans-Juergen-Papier-warnt-vor-Versagen-des-Rechtsstaates.html
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Hans-Jürgen Papier: Die Warnung
Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Deutschlands höchster Richter a.D. klagt an
Erschienen: 04.11.2019
22 Euro
Einige Kommentare:
Papier ist mittlerweile leider ein einsamer Rufer in der Wüste.
Die Verluderung des Rechtsstaats ist überall mit den Händen zu greifen. Seien es die Betrügereien der illegalen Einwanderer, Drogenhandel im Angesicht der Öffentlichkeit oder die fehlende Durchsetzungsfähigkeit unserer Polizei bei nicht angemeldeten Demonstrationen, den jährlichen Maifeierlichkeiten mit Grillfest (für Autos) oder dem G20 Treffen in Hamburg. Was noch funktioniert? Das Parkknöllchen wird gnadenlos vollstreckt, zumindest beim braven Bürger, der was zu verlieren hat.
30.10.2019, R.P.
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Deutliche Worte und aus meiner Sicht zutreffend.
Bei allen tagespolitischen Lippenbekenntnissen der Politik zur Demokratie, muss man festhalten, dass es keine Demokratie und Freiheit gäbe ohne einen funktionierenden Rechtsstaat.
Ganz gleich ob politisch oder religiös motiviert, lautstarke und aggressive Minderheiten haben nicht zu bestimmen, was Recht oder Unrecht ist. Geltendes Recht muss auch gegen Widerstände und zur Not auch mit hohen Kosten durchgesetzt werden.
30.10.2019, R.S., WO
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Der Rechtsstaat hat doch schon lange versagt
und die Ursache ist das Versagen der Parlamentarischen Demokratie mit ihrer nicht funktionierenden Selbstkontrolle. Eine Parlamentarische Demokratie, die es ungestraft ließ, dass ein Kanzler Schwarze Kassen führte, sein Amtseid brechen und die Namen seiner Geldspender geheimhielt; dass eine Kanzlerin, die nach Belieben das Grundgesetz, EU- Verträge und -Abkommen bricht, dass Parteien in den Parlamenten durch einen Fraktionszwang unsere Volksvertreter zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten nötigen. Das Versagen dieses Systems zeigt sich auch durch ein Ausbleiben einer neuen Verfassung seit der Wiedervereinigung. Dann 50 Jahre desaströse Integration in große Parallelgesellschaften mit No-go-Areas und herrschenden schwerkriminellen Großclans, gegen die sich Polizei und Justiz hilflos geben. Bei jeder Kritik aus den neuen Ländern an den offenen Grenzen und der Integration der Zuwanderung, wird den Kritikern die Kompetenz abgesprochen und allein den politischen Eliten in den alten Bundesländern zu gesprochen, weil diese ja 50 Jahre erfolgreich Integration betrieben haben.
30.10.2019, M.H.
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„Der Rechtsstaat zieht sich bedenklich zurück“
Unser Rechtsstaat ist doch seit 2015 gar nicht mehr vorhanden. Aktivisten lenken das Land und die Politik schaut zu. Schleuser, Strassenblockierer, steinewerfer etc. dürfen machen was sie wollen. Im Berliner Park wird durch Migranten, überwiegend aus Afrika , vor allem Augen mit Drogen gehandelt. Die Zustände werden immer schlimmer
30.10.2019, U.T.
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Nicht sanktisfaktionsfähige Migranten sind straffrei
Ja, Recht hat er und dazu braucht es nicht mal mehr Extinction Rebellion oder den Görlitzer Park. In der Provinz fängt das mit Ladendiebstahl und Schwarzfahren an und geht mit Drogenhandel weiter. Auch hier gilt, dass es Sanktionierung häufig nur dann gibt, wenn die Tätergruppe „sanktisfaktionsfähig“ ist.
30.10.2019, R.R.
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Konservatives Mitläufertum schweigt zum Staatsversagen
Herr Papier ist unter den hochqualifizierten Intellektuellen im Lande einer der ganz wenigen, der den Mumm hat, den Rückgang an Rechtsstaatlichkeit und andere Verwerfungen in Deutschland klar anzuprangern. Der Rest der eher konservativ eingestellten Eliten hat sich leider dem politisch-medialen Hauptstrom angepasst und schweigt zu der Richtung, die dieses Land eingeschlagen hat, vermutlich aus Angst um den eigenen beruflichen und gesellschaftlichen Status. Dieses Mitläufertum, derjenigen, die es besser wissen müssten und die widersprechen sollten, hatten wir schon mal in der deutschen Geschichte. Und WO muss ich mal dafür loben, dass sie Herrn Papier, dessen Qualifikation, über die angesprochenen Fragen zu urteilen, über jeden Zweifel erhaben ist, zu Wort kommen lässt. In anderen deutschen „Leitmedien“ werden diese für den Diskurs überaus wichtigen Äußerungen Papiers kaum berichtet.
30.10.2019, O.W., WO
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Gerichte MÜSSEN über der Politik stehen
und hätten somit 2015 einschreiten MÜSSEN. Taten sie nicht. Warum nicht? Das sollte sich jeder Staatsanwalt und Richter mal fragen, denn er/sie über den Job nicht so aus wie es angesagt wäre. Politische Urteile darf es gar nicht geben. Computer sollten entscheiden. Da gibt es Ja/Nein und nicht vielleicht oder irgendwelche anderen Einflüsse.
30.10.2019, G.N.
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Die Frage ist: Werden wir eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit noch erleben?
Im Moment schwer vorstellbar. Danke Herr Papier für die mahnenden Worte. .
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Herr Papier haette auch hinzufuegen koennen, dass wir eine Regierung haben, die Hunderttausendfache illegale Einwanderung dulder, die über Pass- und Identitaetsbetrug und das Erschleichen von Sozialfoerderung mit falschen Angaben zehntausendfach toleriert und so dem Steuerzahler jedes Jahr Milliardenkosten aufbuerdet, die an anderer Stelle fehlen.
30.10.2019, G.G.