Nach dem schlimmen Anschlag auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden am 3.5.2025 ist das Medien-Echo groß. Zu recht, denn in der repräsentativen Demokratie müssen Partei-Mitglieder im Wahlkampf sicher und gefahrlos – für sich und ihre Familien – agieren können. Nur: Diese Sicherheit sollte für alle politischen Parteien gleichermaßen gelten, der derzeitige doppelte Standard muß enden: Warum schweigen Politik und Medien immer dann, wenn sich die Gewalt gegen die Opposition wie die AfD-Politiker richtet?
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Bei den Gewaltdelikten gegen Politiker nimmt die AfD mit 86 gemeldeten tätlichen Angriffen auf AfD-Vertreter in 2023 den traurigen Spitzenplatz ein, im großen Abstand vor den Grünen (62), SPD (53), CDU (21), Linke (20) und FDP (10). Leider versuchen die Mainstreammedien dies zu verschleiern (1).
Die ehemalige AfD-Politikerin Jana Cotar schildert die „Doppelmoral und Scheinheiligkeit von Parteien und Presse“, die sie immer wieder vor allem vor den Wahlen persönlich erfahren musste (2)
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Der Vorschlag der Innenminister, Angriffe auf Politiker härter zu bestrafen, widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Es gibt keine böse Gewalt gegen Politiker und weniger böse Gewalt gegen sonstige Bürger.
Bei der durch die Attacke gegen den SPD-Politiker Ecke ausgelösten Diskussion geht es auch nicht primär um die AfD, sondern generell um die Gewalt gegen Parteien der Opposition. Demokratie ist die einzige Staatsform, in der der friedliche Machtwechsel als Normalfall im System verankert ist – nämlich über die Opposition, in der die nächste Regierung quasi auf Abruf wartet. Deshalb müssen Politiker der Opposition frei von jeglicher Bedrohung agieren können. Und die größte echte Oppositionspartei ist derzeit nun mal die AfD.
Natürlich gibt es Ausnahmen bei dieser heuchlerischen Doppelmoral, die Mut machen und als Vorbild dienen. Dazu zählt die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), die zur Attacke gegen AfD-Mitarbeiter eines Wahlstandes beim Stuttgarter Landtag am 9.5.2024 erklärte (5): „Ich bedaure es sehr, dass es am Stand der AfD-Fraktion zu Störungen kam. … Ich verurteile jede Form von Gewalt, egal aus welcher Richtung sie kommt und gegen wen sie sich richtet.“
10.5.2024
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Ende von Beitrag „Wahl: Gewalt gegen Politiker“
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Beginn von Anlagen (1) – (7)
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(1) Angriffe auf Politiker: ARD verzerrt Gewalt-Statistik über AfD
… Demnach seien Parteimitglieder der Grünen im zurückliegenden Jahr mit Abstand am häufigsten Opfer von Angriffen geworden – insgesamt 1219 Mal. Mit großem Abstand folgen die AfD (478), SPD (420), FDP (299) CDU und CSU (295) sowie die Linke mit 79 Angriffen.
Doch entspricht diese Aufschlüsselung der Wirklichkeit?
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Den offiziellen Zahlen zufolge sind die meisten der rund 1200 Angriffe auf Grünen-Politiker und Mandatsträger sogenannte „Äußerungsdelikte“, also harte verbale Attacken bis hin zu Beleidigungen und Beschimpfungen. In dieser Kategorie liegen die Grünen mit 947 gemeldeten Delikten deutlich vor den anderen Parteien (SPD: 293, FDP: 266, AfD: 236, CDU/CDU: 201, Linke: 52).
Unter dem Begriff Äußerungsdelikte werden die Straftatbestände Bedrohung, Beleidigung, Nötigung v. Verfassungsorganen, Nötigung, üble Nachrede, verhetzende Beleidigung, Verleumdung, Verunglimpfung und Volksverhetzung zusammengefasst.
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Bei sogenannten Gewaltdelikten, also Sachbeschädigungen, Schmierereien, Farbattacken aber auch Brandanschlägen oder physischen Übergriffen sind Vertreter der AfD hingegen häufiger betroffen als Politiker anderer Parteien.
Insgesamt 86 gemeldete tätliche Angriffe auf AfD-Vertreter registrierten die Behörden im Jahr 2023. Mit 62 folgen die Grünen auf Platz zwei, dahinter die SPD (53), Union (21), Linke (20) und FDP (10).
Als Gewaltdelikte zählen Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen, Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährlicher Eingriff in den Verkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte.
… Alles vom 7.5.2024 bitte lesen auf
https://www.bild.de/politik/inland/angriffe-auf-politiker-ard-verzerrt-gewalt-statistik-ueber-afd-66389e37ac10fb4a278af551
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(2) Gewalt gegen die AfD: Joana Cotar – Ich habe eine Frage
(Achtung, längerer aber nötiger Beitrag.)
Ich war selbst 10 Jahre in der AfD. Ich habe aus Angst vor Angriffen nie allein Plakate aufgehängt. War immer happy, wenn ich einer Gruppe zugeteilt wurde, in der auch ein Polizist war. Neben jedem Wahlkampfstand parkte (wegen erfolgter Übergriffe) ein Polizeiauto. Zeitweise fuhr jede Stunde ein Polizeiauto an meinem Haus vorbei, weil eine konkrete Bedrohungslage bestand. Auftritte gingen nie ohne Polizeischutz. Bei Parteitagen wurde grossräumig abgesperrt, Bombenhunde im Einsatz, in Köln war quasi ein ganzes Viertel zu unserem Schutz zu. Wir bekamen Mails, in denen wir gebeten wurden, nicht alleine zum Parteitag zu laufen und keine sichtbaren Parteizeichen zu tragen – es sei zu gefährlich.
Und trotzdem gab es regelmäßig Übergriffe auf Delegierte und Verletzte. Trotzdem gab es Überfälle auf Wahlkampfstände. Autos wurden angezündet, Häuser beschmiert, Bitumen in Hauseingänge geschüttet, Privatadressen per interaktiver Karte ins Netz gestellt, leicht zu finden für Google Maps. Schon Prof. Lucke musste 2015 aus einem Zug flüchten.
Wieso waren damals alle „Demokraten“ still? Wieso gab es keine Demos? Wo war die Solidarität der Kollegen?
Gerade als es Lokalpolitiker getroffen hat? Wenn diese dann aus Angst vor Übergriffen ihre Tätigkeit eingestellt haben? Wenn Vermieter aus Angst vor Vandalismus nicht mehr an die AfD vermietet haben?
Ich bin aus sehr gutem Grund aus der #AfD ausgetreten und kritisiere die Partei dort, wo es meiner Meinung nach definitiv nötig ist. Aber als Demokrat finde ich das, was zur Zeit an Doppelmoral und Scheinheiligkeit von Parteien und Presse zelebriert wird, zum Kotzen.
Würden es all diese Demo-Teilnehmer, diese Artikel-Schreiber, Moderatoren etc. ernst mit der #Demokratie und der Freiheit meinen, sie hätten schon vor Jahren den Mund aufgemacht. Nichts war. Schweigen.
Bei so manchem Übergriff konnte man stattdessen sogar Schadenfreude rauslesen, frei nach dem Motto: Trifft ja die Richtigen. Das alles hatte nichts mit Demokratie zu tun!
Jetzt, wo es die anderen Parteien trifft, jetzt soll es zu Maßnahmen kommen, um Demokratie und vor allem Lokalpolitiker zu schützen. Jetzt. Und Übergriffe auf Politiker sollen nun härter bestraft werden als auf „einfache“ Bürger. Warum eigentlich? Sind wir mehr wert? Sollten nicht alle Menschen in diesem Land sicher sein? Es widert mich nur noch an.
Entweder wird sind Demokraten und verteidigen die #Freiheit gegen all ihre Feinde und verurteilen alle Übergriffe auf alle Politiker und alle Parteien (egal, was wir von ihnen halten) oder wir schenken uns diese Demokratie-Verteidigungs-Simulations-Hysterie.
Herzlichen Dank.
… Alles vom 9..5.2024 bitte lesen auf
https://twitter.com/joanacotar/status/1788225498230694195?s=48&t=kl5z6yOGdUPDSoFmB3kf6g
oder auch
https://www.alexander-wallasch.de/politik/joana-cotar-ich-habe-eine-frage
Kommentare
Schon Kurt Tucholsky befand einst: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ H.L.
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Die Doppelmoral des politmedialen Kartells ist widerlich, keine Frage. Aber man muss diesen selbsternannten Demokraten in diesem Fall auch Bösartigkeit unterstellen, da es hier nicht nur um antidemokratische Ausgrenzungen geht, sondern um gewalttätige Übergriffe auf Politiker einer demokratisch legitimierten Partei und deren Familien. Das wissen die auch ganz genau, sonst würden ARD & ZDF nicht extra Fake-Statistiken erstellen lassen, um die brutale Wirklichkeit im „besten Deutschland, das wir jemals hatten“ zu leugnen. S.R.
Ende Kommentare
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(3) Gewalt gegen Politiker: Auf Platz eins steht die AfD
… Alles vom 7.5.2024 bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gewalt-gegen-politiker-gruene-und-spd-am-staerksten-betroffen-auf-platz-eins-steht-die-afd-li.2212465
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(4) Grenzenlose Empörung: Im Kampf gegen die AfD ist jetzt jedes Mittel recht
… Immer mehr Politiker instrumentalisieren die Verbrechen das Nazi-Regimes zu politischen Zwecken – sie verharmlosen die schrecklichen Gräueltaten, um den politischen Gegner zu dämonisieren. Und das, ohne das die Strategie Aussicht auf Erfolg hat.
Denn die Empörungswelle gegen die AfD dürfte mittelfristig den gegenteiligen Effekt bewirken, als beabsichtigt. Statt die Partei zu schwächen, werden die immer schriller werdenden Angriffe und Vorverurteilungen nur dazu führen, dass sich die Anhänger der AfD in ihrer Wahl bestätigt fühlen.
Die konstante Stigmatisierung der AfD und ihrer Wähler wird nichts anderes bewirken, als die Wut und Entfremdung vieler Bürger zu verstärken, die sich vom politischen Establishment abgewendet haben.
… Alles vom 6.5.2024 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/grenzenlose-empoerung-im-kampf-gegen-die-afd-ist-jetzt-jedes-mittel-recht/
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(5) Aras verurteilt Angriff auf zwei AfD-Politiker
Nach einem Angriff auf AfD-Politiker in Stuttgart hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras jede Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung verurteilt. „Ich bedaure es sehr, dass es am Stand der AfD-Fraktion zu Störungen kam“, teilte die Grünen-Politikerin am Donnerstag mit. „Der offene Austausch und das Aushalten von unterschiedlichen Meinungen gehören in der Demokratie dazu. Ich verurteile jede Form von Gewalt, egal aus welcher Richtung sie kommt und gegen wen sie sich richtet.“ Vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes wurden am Mittwoch zwei AfD-Politiker vor dem Landtag angegriffen und leicht verletzt.
… Alles vom 10.4.2024 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/aras-verurteilt-angriff-auf-zwei-afd-politiker
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(6) Antifa bekennt sich zu Angriffen auf AfD
Das „Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region“ hat sich zur Protestaktion an einem AfD-Infostand vor dem Landtag bekannt, bei dem zwei AfD-Abgeordnete leicht verletzt worden sind.
… Alles vom 11.5.2025 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/antifa-bekennt-sich-zu-angriffen-auf-afd
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(7) Gewalt im Wahlkampf: Zweierlei Maß
Der tätliche Angriff auf den sächsischen SPD-Kandidaten Matthias Ecke zur EU-Wahl löst zu Recht parteiübergreifend Empörung aus. Von Linken bis zu AfD-Politikern wird die Tat verurteilt. So soll es sein. Wäre die Entrüstung doch immer so einhellig, egal wen es trifft. Doch führen Politiker der falschen Partei seit Jahren die Statistik an, wenn es um die Opfer von Gewalttaten geht: Mit Abstand am häufigsten werden nämlich Politiker der AfD tätlich angegriffen. Hat das bisher irgendeinen Aufschrei, Großdemonstrationen, Sondersendungen, mahnende Worte des Bundespräsidenten ausgelöst? Nein. Hier herrscht Sendepause.
Hat es überregionales Echo ausgelöst, als der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge 2016 auf der Straße angegriffen und ihm das Jochbein gebrochen wurde? Als der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk 2017 vor dem Betreten des Bundesparteitags in Hannover (neben weiteren Gästen) von Linksextremisten attackiert und ihm die Hand gebrochen wurde? Oder als zuletzt im Oktober 2023 AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla an einem Infostand in Ingolstadt angegriffen und verletzt ins Krankenhaus eingeliefert wurde? Oder die ungezählten Brandanschläge auf Autos und Büros?
Seit Jahren sind AfD-Politiker Hauptziel gewalttätiger Angriffe. Nie führte das zu einem Aufschrei.
Noch bevor Motive geklärt und die Täter von der Polizei gestellt waren, wurde die Tat gegen Ecke politisch ausgeschlachtet. Schon am Sonntag kam es zu Demonstrationen in Berlin und Dresden. Dort erklärten Politiker der Ampel und der Union die AfD zum Verursacher dieser Gewalttat. Die AfD sei verantwortlich, durch „Enthemmung der Sprache“ ein Klima der Gewalt hervorzurufen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft der AfD vor, „geistiger Brandstifter“ dieser Entwicklung zu sein. CSU-Parteichef Markus Söder meint, die über das Internet verbreitete „AfD-Ideologie“ hetze „die Leute alle auf“.
Welchen Beitrag leisten Politiker zum verbalen Abrüsten, wenn sie den Kollegen von der AfD verweigern, gemeinsame Appelle gegen Gewalt zu unterzeichnen? Wenn sie sich bei Demonstrationen einreihen, zu denen eine Plattform mit spaltendem Namen „Zusammen gegen Rechts“ aufruft? Und Politiker von FDP und CDU/CSU dann hinter einem absichtlich zweideutigen linksextremen Antifa-Plakat „Nazis töten“ stehen?
Kurz vor der Tat bekräftigte SPD-Chefin Saskia Esken im ORF, die AfD als „Nazi-Partei“ zu titulieren. Esken steht damit neben NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der in Berlin – das Dritte Reich schändlich verharmlosend – wiederholte, die AfD sei eine „Nazi-Partei“. Ein Musterbeispiel sprachlicher Enthemmung. Mit dem Begriff „Nazi“ werden politische Gegner entmenschlicht. Gegen sie scheint dann jedes Mittel legitim. Wer ist hier Brandstifter?
,,, Alles vom 10.5.2024 von Dieter Stein bitte lesen in der JF 20/24, Seite 1
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