Wählernötigung der Diakonie?

Präsident Rüdiger Schuch erklärte für die 627.000 bei der Diakonie beschäftigten Menschen: „Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten. … Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen“ (1). Diese Äußerung des Diakonie-Chefs ist von großer Tragweite, wirft Fragen auf „in mehreren Dimensionen – eine individual- und kollektivrechtliche, eine personalmarketingmäßige, eine ethisch-christliche – und eine strafrechtliche“ (3) und setzt die Mitarbeiter der Diakonie unter einen großen Druck.
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Die NZZ moniert: „Die Kirche trennt sich vom christlichen Menschenbild, wenn sie AfD-nahen Mitarbeitern mit Kündigung droht“ (4).
Liegt hier nicht ein offensichtlicher Versuch der „Wählernötigung“ vor (5)?
Der Diakonie-Präsident begründet sein Vorgehen damit, die AfD vertrete den „völkischen Nationalismus“. Dem widersprechen nicht nur die „Christen in der AfD“ vehement (6).

Delikat dabei ist, daß die Diakonie ca 11 Millionen Euro aus dem „Demokratie leben!“-Programm der Ampel-Regierung, das de fakto ein Anti-AfD-Fonds darstellt, erhielt (2). Wäscht hier etwa eine Hand die andere? Ist die Diakonie zu einer NGO, zu einem Regierungs- bzw. Staatsbetrieb verkommen?
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Abgesehen von all diesen Fragen ist zu erwarten, daß angesichts des Arbeitskräftemangels im Pflegebereich der Schuss wird nach hinten losgehen wird: In der Pflege und Sozialsektor gibt es Tausende offener Stellen. Die von der Diakonie gekündigten „rechten“ Pflegefachkräfte werden von der Konkurrenz sofort mit Kusshand eingestellt werden.

Es ist traurig, daß nun im Pflegebereich Unruhe und Unfrieden Einzug halten wird: Nicht durch die AfD, die möglicherweise von zahlreichen Diakonie-Angestellten gewählt wird. Sondern durch den Diakonie-Präsidenten, der sich anmaßt, für sich selbst die Rolle des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu übernehmen, indem er die AfD (für seine Untergebenen) verbietet.
Im demokratischen Rechtsstaat hat jeder Bürger das Recht, jede ihm genehme demokratische Partei zu wählen. Allein dem BVerfG als dem obersten Gericht obliegt es, eine Partei für undemokratisch bzw. extremistisch zu erklären und dann offiziell zu verbieten.
3.5.2024
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Ende von Beitrag „Wählernötigung durch die Diakonie?“
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Beginn von Anlagen (1) – (7)
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(1) Diakonie-Chef lehnt überzeugte AfD-Wähler als Mitarbeiter ab
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch will überzeugte AfD-Wähler in den eigenen Reihen nicht dulden. «Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten. … Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen.» Der evangelische Wohlfahrtsverband Diakonie Deutschland zählt zu den größten Arbeitgebern und beschäftigt nach eigenen Angaben mehr als 627.000 Menschen. Die beiden großen christlichen Kirchen haben sich scharf von der AfD abgegrenzt.

Der katholische Deutsche Caritasverband, der seinerseits knapp 696.000 Menschen in sozialen Einrichtungen beschäftigt, ist nach eigenen Angaben dabei zu klären, was dies arbeitsrechtlich bedeutet. Der Verband lehne «extremistische, fundamentalistische, rassistische, antisemitische, demokratiefeindliche, nationalistische, ausländerfeindliche Positionen entschieden ab», erklärte eine Sprecherin auf Anfrage.
… Alles vom 30.4.2024 bitte lesen auf
https://www.zeit.de/news/2024-04/30/diakonie-praesident-wer-die-afd-waehlt-muss-gehen
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(2) Ministerien zahlen 100 Millionen an Anti-AfD-Diakonie
100 Millionen Euro hat die Diakonie in den letzten vier Jahren aus Staatshand erhalten, allein 11 Millionen davon aus dem Anti-AfD-Fonds namens „Demokratie leben!“ Wer wundert sich da noch über den Streit zwischen Diakonie-Chef und der AfD?

Lässt man das Konsortium als gemeinsames Projekt außer Acht, dann erhielten die Diakonie und die mit ihr verbundenen Stellen mehr als 91 Millionen Euro aus den Einzelplänen der Ministerien – in den vergangenen vier Jahren. Zusammen mit den 10,8 Millionen Euro aus „Demokratie leben!“ sind das rund 102 Millionen Euro. Auch das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen: Jeder zehnte Staatseuro der Diakonie kommt aus dem unausgesprochenen Anti-AfD-Fonds.
Verständlich, dass man sicherstellen will, dass die reichen Geldquellen aus den Ministerien weiter sprudeln. Nur sollte man sich dann fragen, inwiefern man sich noch als „Zivilgesellschaft“ identifizieren mag, und wie groß der Graben zwischen NGO und GO noch ist. Gebt dem Kaiser, was dem Kaiser gehört, heißt es. Manchmal ist es aber noch wichtiger, nichts vom Kaiser zu nehmen, will man seine Seele nicht an die Welt verlieren.
… Alles vom 2.5.2024 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/diakonie-afd-geld-storch/
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(3) Der Diakonie-Skandal: Anwalt Dirk Schmitz gegen Synthese aus Christentum und herrschendem Staat
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch will AfD-Wähler entfernen lassen. Anwalt Dirk Schmitz über die Folgen: „Wenn Schuch diese Erklärung nicht unverzüglich und öffentlich zurücknimmt, werde ich bis Ende nächster Woche bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Schuch stellen.“

Zu dieser Frage gibt es mehrere Dimensionen – eine individual- und kollektivrechtliche, eine personalmarketingmäßige, eine ethisch-christliche – und eine strafrechtliche!
Ich fange mit der strafrechtlichen Komponente an. Ich kenne Rüdiger Schuch aus meiner Iserlohner Heimat. Er war „in seinem letzten Leben“ Pfarrer in Iserlohn-Letmathe und ist seit Jahren kein Seelsorger mehr – weder im Amte noch offensichtlich im Geiste, sondern sich anbiedernder Kirchenfunktionär in leider bösester SED-Tradition. Und weder ein guter noch gutinformierter Mensch. Wer bedroht in schwieriger Arbeitsmarktlage (für die Arbeitgeber) langjährige engagierte Mitarbeiter mit Rausschmiss, nur weil sie eine ihm nicht genehme Partei wählen? Eine gottverlorene Seele!

Welche Krankenschwester oder Kindergärtnernde möchte unterschreiben, dass sie offenlegt, wen sie wählt? Kenne da nicht so viele. Ist für eine Positiventscheidung nicht relevant.
Wenn aber 15 bis 25 Prozent meiner aktuellen Mitarbeiter AfD wählen oder wählen könnten und ich denen direkt mit politischer Überwachung ihrer Äußerungen und Kündigung bei fehlerhaftem Wahlverhalten drohe, ist das ein Signal, sich auf einem Arbeitsmarkt, in denen alle Pflegeheime händeringend um jede Altenpflegerin kämpfen, schnell nach neuen Perspektiven umzusehen. Die Diakonie ist kein Gutzahler.
Wenn jemand mit Abfindung gehen möchte, komme Sie zu mir. Wir werden die Diakonie anschreiben, dass meine Mandantschaft AfD wählt – tun wir das tatsächlich? – und die Schuft … – sorry Schuch-Diakonie – wegen rechtswidriger Drohung abmahnen. Mal sehen, ob die kündigen. Die rechtwidrige Drohung ist ein klares Signal an andere Sozial-Arbeitgeber, jetzt mit dem Hinweis zu werben:
„Kommen Sie zu uns, egal ob sie AfD oder Grüne, SPD, CDU, Linke oder Sarah Wagenknecht wählen, unsere Klinik, unser Pflegeheim ist ein unpolitischer und freundlicher und vertrauensvoller Ort …“
… Alles vom 1.5.2024 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/der-diakonie-skandal-anwalt-dirk-schmitz-gegen-synthese-aus-christentum-und-herrschendem-staat
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(4) Die Kirche trennt sich vom christlichen Menschenbild, wenn sie AfD-nahen Mitarbeitern mit Kündigung droht
Die Diakonie ist einer der grössten Arbeitgeber Deutschlands, sie hat mehr als 627 000 Mitarbeiter. Da hat es besonderes Gewicht, was ihr Präsident Rüdiger Schuch sagt. Jetzt kündigte der Theologe in den Zeitungen der Funke Mediengruppe folgendes an: «Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten.» Diese Leute könnten «sich im Grunde auch nicht mehr zur Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Weltbild der AfD widerspricht dem christlichen Menschenbild». Ein Kirchenmann exkommuniziert also gewissermassen jene, deren politische Ansichten er nicht teilt.
… Alles vom 30.4.2024 von Fatina Keilani bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/international/diakonie-will-mitarbeitern-bei-afd-naehe-kuendigen-das-ist-unchristlich-ld.1828608
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Einige Kommentare:
Seien wir doch ehrlich, die Kirchen sind doch nur noch ein Selbstzweck zum Schröpfen ihrer noch verbliebenen Schäfchen.
Die völlig naive Selbstaufgabe, gibt es doch schon seit Jahren. Siehe die Evangelischen mit ihren Schlepperbooten. Sie importieren qausi tausendfach Kulturen, die aggressiv gegen Christen agieren. Wie weit diese Selbstaufgabe geht sieht man ja nun auch wieder nach der Islamisten Demo in Hamburg, diese Woche. Es wird wieder nur gefaselt und beschwichtigt, statt gehandelt.
Die „Kirche“ arbeitet sich lieber an vermeintlichen Nazis ab, politisiert, obwohl das gar nicht ihre Aufgabe ist. Nazis gibt es wieviele in Deutschland, 3000 vielleicht? Islamisten gibt es mittlerweile wahrscheinlich mehrere Hunderttausend alleine in Deutschland. J.Sch.
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„Die Kirche trennt sich vom christlichen Menschenbild, wenn sie AfD-nahen Mitarbeitern mit Kündigung droht“ ?
Die Kirche hat sich schon lange vom „christlichen Menschenbild“ getrennt, deshalb treten auch immer mehr Menschen aus.
Mit der arroganten Drohung wird sie noch mehr an Ansehen u. Menschen verlieren.
Der deutsche Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch wird natürlich dafür keine Verantwortung übernehmen, denn die Kirche hat ein „grundsätzliches“ Problem mit Verantwortung wie viele inzwischen seit den immer wieder aufkommenden Kindermissbrauchsfällen wissen.
Ergo wer will in so einer Kirche bleiben ? K.K.
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Ich glaube ja, dass man ein christliches Menschenbild nur jeweils einem je eigenen Handeln zu Grunde legen kann. Als Urteil oder Ratschlag für andere Menschen ist dies vermessen. Ggf. könnte die Diakonie als Institution dies auch ihrem Umgang mit ihren Mitarbeitern zu Grunde legen. MV.
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Meine Freundin arbeitet seit Jahren in einer größeren Diakoniestelle und besonders bei ihr erlebe ich das Elend quasi hautnah. Sie hat eine mittlere Ausbildung und nichts besseres gefunden. Weggekommen ist sie laut eigener Aussage wegen des schlechten Arbeitszeugnisses nicht, jahrelange Beschwerden über schlechte Arbeitsbedingungen und schlechtes Klima.
Nach Jahren des Dauerfrustes, mehreren Kindern, nur noch wenigen Stunden Arbeitszeit und durch Schwerbehinderung quasi unkündbar, hat sie mit der Hoffnung auf Verbesserung abgeschlossen und sich mit „ihrem Schicksal“ abgefunden. Den Kolleginnen in ihrem Büro geht es wohl in großen Teilen ebenso. Jetzt darf sie Neue anlernen, die „überraschend“ oft dann wieder zeitnah gehen. Ihr Träger sucht übrigens auch ständig neue Leute, wie auch jener bei mir im Ort und je länger ich darüber nachdenke, desto besser gefällt mir die Idee, dass sich bitte alle ideologisch DDR 2.0 Fans und Rot-Links-Grünen auf direktem Weg bei der Diakonie, gerne auch Caritas oder den Maltesern bewerben und uns „Normalos“ bleiben dann der restliche Arbeitsmarkt. B.M.
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Das agieren der Kirchen – Oberen zu Zeiten von CORONA hat in beschämendster Weise die machtgesteuerte Unmenschlichkeit dieser Organisation belegt! Somit ist die politische Doktrin eine konsequente Fortführung ! Immer mit vorn und auf der richtigen Seite dabei sein – eine „Spezialität“ der Sachverwalter 2000 – jährigen Geschichte ! A.St.
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Die Diakonie kann die AfD nur hassen, weil Sie die AfD fürchtet. Sie muss die Partei fürchten, weil sie das Abermillionen reinspülende Geschäftsmodell der Diakonie mit den tausenden illegalen Migranten kritisch hinterfragt und damit stört. Das Wort christlich sollten diese Vertreter einer von pädophilem Mißbrauch so stark belasteten Kirche, die sich so lange einer Aufklärung verweigerte, nicht mehr in den Mund nehmen. G.W.
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Die christliche Religion ist auf Geboten aufgebaut, die auch von Kant kommen könnten (und kommen). Die Kirchen verlassen die Religion, sie tat es schon immer, denn hatte sich sehr schnell zu einem Staat im Staat entwickelt. Später biederte sie sich Diktatoren an – sie taten das auch gegenüber dem totalitären Islam durch Ablegen der Kreuze -, und das machen sie heute wieder verstärkt. Die Kirchen sind keine Orte der christlichen Religion, sie sind eine politische Gruppe geworden, die sehr wenig Ahnung hat. Man kann austreten, aber man muss sie über die Steuer dennoch unterstützen. Das nahmen sie gerne von Hitler an, und das wollen sie unbedingt behalten. Es gibt in D. keine Vernunft mehr, die als Anker der Gesellschaft dienen kann. B.W.
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Die EKD, die hinter der Diakonie steht, ist seit langem zu einer Vorfeldorganisation der „Grünen“ verkommen. In vielen Bereichen übernehmen Personen wie Katrin Göring-Eckardt führende Aufgaben in beiden Organisationen. Zudem ist die Selbstverleugnung zum Maßstab der „Moralischen Überlegenheit“ geworden. Es heißt nicht mehr „Liebe Deinen Nächsten WIE DICH SELBST!“ sondern „Liebe Deine Feinde und unterwerfe Dich Ihnen, um zu beweisen, wie würdig Du bist.“ C.P.
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Es gilt immer: Die Gefahr geht von der Regierung aus, denn sie hat alle Macht in ihrer Hand. Deshalb gibt es drei Organe, die die Exekutive kontrollieren: Judikative, Legislative und Presse. Wenn die Exekutive ihre Macht nutzt gegen die machtlose Opposition zu protestieren, zu agitieren und die zu verleumden ist die Exekutive die größte Gefahr für die Demokratie. Je mehr Zivilgesellschaften sie vor ihrer Karren spannen kann – jetzt auch die Kirchen – je schwächer die Kontrolle, je größer die Gefahr. zur Erinnerung: Die letzte Diktatur in Deutschland war links. A.M.
Ende Kommentare
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(5) Wählernötigung durch Diakonie, Verdi & Co?
AfD-Jäger im Zwielicht
„Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten“ (siehe hier: https://www.katholisch.de/artikel/53005-diakonie-geht-gegen-rechte-mitarbeiter-vor-caritas-prueft-vorgehen). Als juristischer Laie kommt man nicht umhin, in den Aussagen des Pfarrers – neben einem massiven Angriff auf die Grundpfeiler der Demokratie – den klaren Verdacht für einen Versuch der Wählernötigung zu sehen. Denn allein schon das oben genannte Zitat ist meinen Augen ein Versuch, die Mitarbeiter zu nötigen bzw. zu hindern, die AfD zu wählen. Und auch ein Missbrauch des beruflichen Abhängigkeitsverhältnisses bzw. wirtschaftlicher Druck ist hier in meinen Augen offensichtlich.
… Alles vom 2.5.2024 bitte
https://reitschuster.de/post/waehlernoetigung-durch-diakonie-verdi-co/
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Boris Reitschuster @reitschuster
Schön, dass hier von einer #NZZ-Kollegin Klartext kommt. Während andere vermeintlich „Bürgerliche“ wie #Welt und @ulfposh der AfD „Heulsusentum“ und „Opferrolle“ vorwerfen. Das ist unerträglicher, opportunistischer Zynismus – auf die Opfer von Hass & Hetze verbal einzuschlagen. 2.5.2024
https://twitter.com/reitschuster/status/1786004096098468212

Schwul oder geschieden sein, einen schwarzen Partner haben: das braucht heute keinen Mut mehr. Mut braucht es, in der AfD zu sein. Wer das tut, muss damit rechnen, dass seine Kinder in der Schule gemobbt werden, Freunde und Kollegen sich abwenden, das Auto brennt.
2.5.2024 von Fatina Keilani bitte lesen auf https://twitter.com/KeilaniFatina/status/1785970573362794564
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(6) Die AfD bekennt sich zu wichtigen Kernwerten des Christentums
Erklärung der ChrAfD zum Schreiben der Deutschen Bischofskonferenz

Die Behauptung, die AfD vertrete als politisches Ziel einen „völkischen Nationalismus“ ist, von wem auch immer verbreitet, unwahr und Bischof Bätzing führt für seine Behauptung auch keinen Beleg an.
Was ist denn „völkischer Nationalismus“? Das ist eine staatspolitische Lehre der Nationalsozialisten, dass „Deutscher nur sein kann, wer deutschen Blutes ist“. Diese Auslegung des „ius sanguinis“, der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit auf der Grundlage der Abstammung, war schon immer gesetzeswidrig und diente dem perfiden Ziel der Nazis, deutsche Staatsbürger in unterschiedliche Klassen und Rassen einzuteilen.

Weder im Grundsatzprogramm, noch in sonstigen offiziellen Verlautbarungen der AfD, noch in Stellungnahmen führender Parteifunktionäre der AfD, lässt sich an irgendeiner Stelle eine Bejahung dieser Thesen der Nationalsozialisten nachweisen. Aber Bischof Bätzing unterstellt diese Haltung allen Parteimitgliedern der AfD und sogar ihren Wählern.
Doch auch ihn bindet das 8. Gebot: Lege nicht falsch Zeugnis wider deinen Nächsten ab!
… Alles vom 22.2.2024 bitte lesen auf
https://chrafd.de/index.php/365-erklaerung-zum-schreiben-dbk-feb24-2

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(7) Wie die rot-grüne Milieukirche die christliche Kirche zerstört
Evangelisch oder katholisch war gestern. Heute ist die einzigwahre rot-grüne Gesinnungskirche angesagt. Pfarrer Achijah Zorn zeigt in einer Gegenüberstellung, wie diese Polit-Kirche der Kirche Jesu entgegensteht.

Die KIRCHE JESU CHRISTI steht kritisch allen Parteien gegenüber. Sie gründet allein im christlichen Glauben als einem übergeordneten verbindenden Dritten jenseits aller berechtigten und notwendigen Parteienstreitereien.
Die ROT-GRÜNE-MILIEUKIRCHE lässt sich in die politische Spaltung der Gesellschaft hineinziehen, ja steigert diese selber noch. Damit knüpft sie ihre Existenz an den Erfolg der rot-grünen Ideologie. Eine Ideologie, die häufig den christlichen Glauben nicht gerade wertschätzt. Aber vielleicht ist man auch darin miteinander verschmolzen.
… Alles vom 4.5.2024 von Achijah Zorn bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/vorwort-zum-sonntag/rot-gruene-milieukirche/

 

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