In ihrem Video „Wie der Ukraine-Krieg beendet werden kann“ vom 7.4.2022 setzt sich Sahra Wagenknecht (Linke) für Verhandlungen ein: https://youtu.be/HEzT9HKj6D8. Dazu müssen die Europäer die Initiative ergreifen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen, auch unabhängig von den USA.
Friedensrhetorik statt Kriegsrhetorik. Diplomatie anstelle von Waffenlieferungen. Die Lieferung von schwerem Gerät (Panzer, Flugzeuge) kommt einem Kriegseintritt von Deutschland gleich.
In ihrem informativen Video beruft sich Wagenknecht u.a. auf Jeffrey Sachs (US-Starökonom) und William Burns (Ex US-Botschafter in Moskau). Die Interessen von Europa sind weitaus stärker auf einen raschen Beginn von Verhandlungen gerichtet als die der USA. Deshalb muß die EU alle ihre aussenpolitischen Aktivitäten der Aufnahme von Gesprächen mit Russland und der Ukraine richten.
13.4.2022
Sahra Wagenknecht: Wie der Ukraine-Krieg beendet werden kann
Die Europäer müssen mit eigenen Initiativen aktiv werden und Verhandlungen beginnen.
https://youtu.be/HEzT9HKj6D8.
… Alles von 7.4.2022 bitte lesen auf
https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3163.frieden-f%C3%BCr-die-ukraine-wie-der-krieg-beendet-werden-kann.html
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Zeit für Verhandlungen über Friedensbedingungen mit Russland
Am 7. März nannte Russland drei Ziele für seine Invasion in der Ukraine: offizielle ukrainische Neutralität, die Anerkennung russischer Souveränität über die Krim und die Anerkennung der Unabhängigkeit der prorussischen Separatistenregionen in Luhansk und Donezk. USA und NATO haben sich bisher nicht öffentlich über eine endgültige diplomatische Einigung geäußert, und da Präsident Wolodymyr Selenskyjs Regierung sich auf die Bewahrung der nationalen Einheit und den bewaffneten Widerstand gegenüber Russland konzentriert, hat die Ukraine ihre Positionen bisher öffentlich nur in etwas widersprüchlicher, bruchstückhafter Form geäußert. Doch sollte Selenskyj – in Abstimmung mit den USA und Europa, die die Fähigkeit der Ukraine zur Kriegsführung stützen – ausformulieren und erklären, wie eine vernünftige Friedensvereinbarung aussehen würde..
Hier ist, was die ukrainische Regierung meiner Meinung nach sagen sollte. Erstens ist die ukrainische Neutralität nicht nur akzeptabel, sondern vernünftig, sofern eine ausgehandelte Friedensvereinbarung ausreichende Sicherheitsgarantien umfasst. Die Neutralität der Ukraine würde dazu beitragen, die NATO und Russland voneinander zu trennen – ein positives Ergebnis für alle Beteiligten und für die Welt. Die Ukraine kann als Nicht-NATO-Land prosperieren, genau wie Österreich, Zypern, Irland, Malta, Finnland und Schweden das tun.
Doch wer sollte diese Neutralität garantieren? Aus meiner Sicht sollte das der UN-Sicherheitsrat tun, und zwar unter anderem durch Stationierung einer internationalen Friedenstruppe. China in diese Übereinkunft einzubeziehen wäre stabilisierend. China wird durch diesen Krieg in Mitleidenschaft gezogen, stimmt jedoch Russlands Ablehnung der NATO-Erweiterung zu und lehnt eine ähnliche US-geführte Bündnispolitik in Asien ab. China würde daher meiner Einschätzung nach ein an eine Nichterweiterung der NATO geknüpftes Friedensabkommen unterstützen und Russland höchstwahrscheinlich dazu ermutigen, diese zu akzeptieren.
Zweitens würde die Krim Russland faktisch, aber nicht de jure überlassen werden. Jeder kennt die leidige Geschichte dieses Problems, und alle wissen um die zentrale Rolle der Krim für Russlands Marinemacht. Die Ukraine und der Westen sollten zustimmen, die Fortsetzung des Status quo russischer Kontrolle über die Krim zuzulassen, auch wenn sie vermutlich weiterhin behaupten würden, dass die Besetzung der Halbinsel 2014 illegal war. Die Krim würde damit zu einem „eingefrorenen“ Konflikt – wie so viele andere, die über die Welt verstreut sind –, aber wäre kein Kriegsgrund mehr.
Drittens sollte die Ukraine der Autonomie der abtrünnigen Donbass-Regionen zustimmen, so wie sie im zweiten Minsker Übereinkommen von 2015 vorgesehen war, und zugleich Forderungen nach deren kompletter Unabhängigkeit ablehnen. Diese Autonomie sollte bis Ende 2015 in die Verfassung der Ukraine aufgenommen werden, doch wurde das zweite Minsker Abkommen nicht umgesetzt. Der Autonomiestatus kann noch immer die Grundlage für eine Beilegung der regionalen Probleme bilden.
Um den Friedensprozess zu beschleunigen und die öffentliche Unterstützung in den USA und Europa aufrechtzuerhalten, ist es wichtig, dass die Selenskyj-Regierung in Abstimmung mit den USA und Europa klare und vernünftige Positionen einnimmt. Doch argumentieren einige Kommentatoren und Politiker in Kiew, Washington, Brüssel, Warschau und anderswo vehement gegen jede Übereinkunft, die den hier vorgebrachten Linien folgt. Sie drängen die Ukraine, sich Forderungen nach Neutralität keinesfalls zu unterwerfen; dies würde einer Kapitulation gleichkommen. Sie glauben an einen Sieg über Putin, nicht an die Diplomatie – eine Sicht, die US-Präsident Joe Biden in seiner jüngsten Rede in Warschau zum Ausdruck brachte.
Dieser Ansatz ist ein schwerer Fehler. Er fordert geradezu zu einer Fortsetzung des Krieges heraus. Biden sprach von der „Notwendigkeit, uns für den langen vor uns liegenden Kampf zu stählen“. Doch könnte ein langer Kampf die Ukraine in Trümmer legen und einen viel umfassenderen Krieg auslösen. Indem sie öffentlich einer Neutralität zustimmten, würden die Ukraine und ihre Unterstützer dagegen dazu beitragen, den Krieg zu beenden. Die Vorstellung, dass die Zeit für die Ukraine spielt, ist verantwortungslose Zockerei.
… Alles vom 29.3.2022 von Geffrey Sachs bitte lesen auf
https://www.project-syndicate.org/commentary/peace-settlement-for-ukraine-by-jeffrey-d-sachs-2022-03/german
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Jeffrey Sachs zur Ukraine: USA wuerden viele Tote in Kauf nehmen
Die USA würden jahrelangen Krieg tolerieren. Sie würden viele Tote in Kauf nehmen
US-Starökonom Jeffrey Sachs hat viele Staaten Osteuropas in die Marktwirtschaft begleitet. Jetzt warnt er vor der US-Strategie, die auf einen langen Krieg in der Ukraine mit Tausenden von Toten hinauslaufe. Europa empfiehlt er einen anderen Weg.
WELT: In Deutschland und Europa wird darüber gestritten, Energiesanktionen gegen Russland zu verhängen und Putin so von den Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft abzuschneiden. Wäre das die Maßnahme, die Putin zum Einlenken bewegen und den Ukraine-Krieg beenden könnte?
Jeffrey Sachs: Was den Ukraine-Krieg beenden könnte, sind die Angebote, die Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vor den Verhandlungen in Ankara am Wochenanfang gemacht hat. Eine neutrale Ukraine, Autonomie für den Donbass und die Bereitschaft, den Krieg am Verhandlungstisch zu beenden; das sind Grundlagen für einen Frieden. Die Europäische Kommission, Deutschland und die anderen EU-Länder sollten sich jetzt darauf konzentrieren, eine schnelle Verhandlungslösung zu fördern. Es wird ständig über Sanktionen oder militärische Hilfen geredet, aber nicht genug darüber, wie eine Verhandlungslösung aussehen könnte.
WELT: Aber sind nicht Sanktionen der Beitrag des Westens, um Russland überhaupt an den Verhandlungstisch zu bringen – zusätzlich zur Widerstandskraft des ukrainischen Militärs und der dortigen Zivilbevölkerung?
Sachs: Sanktionen sind kein Selbstzweck. Die Sanktionen werden die russische Wirtschaft in die Knie zwingen und sie werden weiter die Weltwirtschaft destabilisieren. Aber Sanktionen allein werden scheitern.
… Alles vom 1.4.2022 bitte lesen auf
https://www.welt.de/wirtschaft/plus237898261/Jeffrey-Sachs-zur-Ukraine-USA-wuerden-viele-Tote-in-Kauf-nehmen.html
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CIA-Chef erwartet „hässliche Wochen“ für die Ukraine
William Burns hat oft mit Wladimir Putin gesprochen. Von 2005 bis 2008 leitete er die Botschaft der Vereinigten Staaten in Moskau, wo er schon in den Neunzigern auf diplomatischem Posten gewesen war. Später begleitete er den Präsidenten Barack Obama oder die Außenministerin Hillary Clinton, wenn sie nach Russland reisten. Wie seine erste Begegnung mit Putin verlief – der Antrittsbesuch des Botschafters Burns im Kreml –, hat er in seinem Memoirenband „The Back Channel“ beschrieben. „Ihr Amerikaner müsst besser zuhören“, habe ihn der russische Präsident gleich zu Beginn aufgefordert, auf jegliche Höflichkeitsfloskeln verzichtend. „Wir können effiziente Beziehungen haben, aber nicht nur zu Ihren Bedingungen.“
… Alles vom 9.3.2022 bitte lesen auf
https://www.derstandard.at/story/2000133977285/cia-chef-erwartet-haessliche-wochen-fuer-die-ukraine