Verfemung im Rechtsstaat?

Einerseits wird die größte Oppositionspartei als „faschistisch“ qualifiziert – eine extremere Anschuldigung ist gerade in Deutschland nicht denkbar. Andererseits wird verzichtet, ein Gericht anzurufen mit diesen Anklagepunkten zum Faschismus: Billigung von Völkermord, Billigung der Judenvernichtung, Billigung von Angriffskriegen, Billigung einer Diktatur. Gibt es eine faschistische Gefahr, dann muß im Rechtsstaat umgehend das Verfassungsgericht aktiv werden. Da dies unterbleibt, stellen sich Fragen:
Mit dem Faschismus-Vorwurf werden die höchsten Gefahren beschworen bzw. in Umlauf gebracht, um die Bürger zu verängstigen. Soll damit von den zahlreichen realen und ungelösten Problemen bzw. Sach-Kontroversen der Politik abgelenkt werden?
Ist nicht die diffamierte Oppositionspartei AfD monströs, sondern nur die durch Politik und Medien ständig wiederholte Anschuldigung von Antisemitismus, Rassismus und Faschismus?
Ist die Faschismus-Kampagne etwa eine Meinungs-Kampagne, die von den Medien breit verstärkt wird in Presse, TV und Web – abseits der Enge und Abgeschlossenheit eines ordentlichen Gerichts?
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Im Mittelalter wurde die Methode der Verfemung angewandt, um jemanden durch Worte den „guten Ruf“ zu nehmen. Verfemung geschieht nicht über einen Richterspruch, sondern durch Wiederholung von Worten – hier den „Faschismus“ als größtmögliches Vernichtungswort.
Die Feme ist unvereinbar mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Unser Rechtsstaat darf den ungeheuerlichen Faschismus-Vorwurf – auch 75 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur – nicht weiter frei in Deutschland zirkulieren lassen, sondern er muß in einem Gerichtsverfahren klären lassen: Recht oder Unrecht, schuldig oder unschuldig. Mit allen juristischen Konsequenzen.
28.2.2020
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Du bist verfemt!
von Gerd Held
Das Feindbild „Faschist“ erfährt eine wahre Inflation. Die Verfemung wird wieder zum Mittel der Politik gemacht hat. Man ist damit sehr nah an den mittelalterlichen Feme-Gerichten und sehr fern von rechtsstaatlichen Institutionen. Die Anrufung der ordentlichen Gerichte meidet man seitens der Ankläger sogar auffällig – ohne Beweispflicht, ohne Recht auf Verteidigung, ohne sichtbare Richter geht Aburteilen viel leichter.
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Die Wahl eines FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD soll also ein „Skandal“ sein. Mehr noch, sie wird zum „Dammbruch“ in der politischen Grundordnung unseres Landes erklärt. Dies geschieht mit dem Ziel, ein neues (ungeschriebenes) Gesetz in diese Grundordnung einzufügen, das ihr völlig entgegengesetzt ist: Die politischen Parteien sollen die Zusammenarbeit mit einer bestimmten Partei generell und von vornherein ausschließen. Eine Partei soll – ganz ohne rechtsstaatliches Verbotsverfahren – geächtet werden. Und schon hört man allerorten in Politik und Medien Schwüre auf das neue Feme-Gebot: „Niemals werden wir zusammen mit der AfD auch nur einen Schritt tun“.
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Das ist nicht nur ein De-facto-Ausschluss dieser Partei von der parlamentarischen Arbeit, sondern zugleich eine Einschränkung der anderen Parteien, wenn sie Mehrheiten für die Gesetzgebung oder die Wahl der Regierung bilden wollen. Es ist ein tiefer Eingriff in die Koalitionsfreiheit, in die Rechte des Parlaments und damit auch in das Wahlrecht der Bürger. Politische Grundrechte werden unter einen General-Vorbehalt gestellt. Und das Verfahren, mit dem man die AfD zur Unpartei erklärt, ist ein Verfahren ohne geschriebenes Gesetz, ohne Beweispflicht, ohne Recht auf Verteidigung, ohne sichtbare Richter – ein Verfahren, das an die mittelalterliche Praxis der „Verfemung“ erinnert, durch die Menschen aller ihrer Rechte beraubt wurden und einer willkürlichen Verfolgung ausgesetzt wurden.
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Man konnte schon länger beobachten, wie die Anschuldigungen gegen die AfD und ihre Wähler immer extremer wucherten. Doch jetzt wuchern sie nicht nur gegen die AfD, sondern greifen auf CDU und FDP über. Und auf einen demokratisch legitimierten Landtag: Ein gewählter Ministerpräsident wird zum Rücktritt gezwungen, ein „andere Wahl“ soll erzwungen werden. Und bei CDU und FDP wird eine Säuberungswelle in Gang gesetzt. Eine neue „Wende“ rollt durch Deutschland. Diesmal ist es eine Wende, die in die politischen Rechte und Institutionen eingreift und die das Grundgesetz – ohne es zu ändern – unter einen außergesetzlichen Vorbehalt stellt. Es ist der Versuch, eine Staats-Wende herbeizuführen.
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Eine monströse Anschuldigung: „Faschisten“
Der Dreh- und Angelpunkt dieser Wende ist eine einzige Grundannahme, eine Behauptung, ein Wort: „Faschisten“. Eine Partei, die in den 2010er Jahren einen festen Platz in der Parteien-Landschaft und in den Parlamenten eingenommen hat, wird als „faschistisch“ qualifiziert und im Gefolge mit weiteren Bezeichnungen wie „rassistisch“, „antisemitisch“, „rechtsextrem“ markiert. Es geht hier um eine der extremsten Anschuldigungen, die man in unserer Zeit aussprechen kann. Würde man eine reguläre Anklage gegen eine faschistische Partei erheben, so würden die Anklagepunkte lauten: Billigung von Völkermord, Billigung der Juden-Vernichtung, Billigung von Angriffskriegen, Billigung einer Parteidiktatur. Und nicht nur die „Billigung“ wäre anzuklagen, sondern auch die aktive Vorbereitung der Machtergreifung für dieses Programm. Das alles steht im Raum, wenn eine Person oder eine Partei als „faschistisch“ bezeichnet wird.
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Mit der Bezeichnung werden die Bilder von Völkermord, Juden-Vernichtung, Angriffskrieg bei den Menschen wachgerufen. Ihre Abscheu wird mobilisiert. Und man kann, in Worten und Gesten, auf bestimmte Parteien und auf bestimmte Personen zeigen. Das Empörungs- und Verfolgungspotenzial der Faschismus-Anschuldigung ist groß. Dies Potenzial ist jetzt, nach der Abstimmung im Thüringer Landtag, mobilisiert worden. Der große Aufschrei über das „Unerträgliche“ wurde inszeniert.
Man erweckte den Eindruck, im Thüringer Landtag wäre etwas Unfassbares, etwas Unsägliches geschehen, ohne auch nur im Mindesten darüber aufzuklären, wer und was da im Landtag gewählt worden war und welche Vorhaben und Maßnahmen für Thüringen zur Entscheidung anstehen. Wo die Bezeichnung „Faschist“ regiert, wird jede politische Erörterung zum Schweigen gebracht. Genau auf dieser Linie liegt das Vernichtungswort „unverzeihlich“, das die Bundeskanzlerin in Umlauf gebracht hat.
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Wenn wirklich der Faschismus drohen würde
Gewiss ist richtig, dass dann, wenn wirklich ein faschistisches Regime drohen würde, viele politische Erörterungen zurückstehen müssten. Aber nicht zurückstehen dürften der Rechtsstaat, die Rechte der Parlamente und die eigenständige Rolle der Justiz. Gäbe es wirklich eine „faschistische Gefahr“, dann müsste sofort Anklage vor den höchsten Gerichten erhoben werden. Hier müssten Beweise dafür vorgetragen werden, dass der Vorwurf monströser Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen die Verfassungsordnung berechtigt ist.
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Nur so kann sichergestellt werden, dass wirklich die beschuldigte Partei monströs ist, und nicht die Anschuldigung, die gegen sie erhoben wird. Deshalb wäre es jetzt, wo der Faschismus-Vorwurf gegen die AfD zu so weitreichenden Konsequenzen im öffentlichen und im parlamentarischen Leben führt, unbedingt geboten, dass die rechtsprechende Gewalt zum Einsatz kommt. So ist es im Grundgesetz der Bundesrepublik vorgegeben.
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Nehmen wir zum Beispiel den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Der sagt in der Talkshow von Maybrit Illner (6. Februar) in Richtung Alexander Gauland (AfD), er habe Reden von AfD-Politikern zum Holocaust-Gedenktag gehört, und dann wörtlich: „Diese Reden sind in einem Maße faschistoid, dass mir angst und bange geworden ist. Das ist so unterirdisch, dass ich alles dafür tun werde, dass Sie hier nie in Verantwortung kommen.“ Das kann er in einer Talkshow so servieren, und man kann solche Anwürfe dort kaum entkräften. Vor einem ordentlichen Gericht würde er als Zeuge vernommen und müsste dann sagen, welche Sendung er wann gehört hat. Er müsste die Redner und Redepassagen benennen, die er als „faschistoid“ bezeichnet. Und er müsste erklären, was er mit dem Wort „alles“ meint, das er tun will, um zu verhindern, dass Gauland „jemals“ in Verantwortung kommt.

Warum wird das Bundesverfassungsgericht nicht angerufen?
In Deutschland geschieht gegenwärtig etwas Merkwürdiges. So extrem die Anschuldigungen gegen die AfD sind, so findet doch kein Gerichtsprozess statt, um diese Anschuldigungen nach Recht und Gesetz zu klären. Es wird tunlichst vermieden, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Was für ein Widerspruch: Es werden die höchsten Gefahren für unser Land beschworen – und dann hält man die Sache im Status „im Umlauf“. Die AfD wird in Verbindung gebracht mit einer der finstersten, schändlichsten Perioden der deutschen Geschichte; und es wird der Eindruck erweckt, dass eine Machtergreifung dieser Partei im Gange ist. Doch die Abwehr dieser Gefahr wird gar nicht auf den rechtsstaatlichen Punkt gebracht.
Warum, fragt man sich. Ja, warum wohl. Zur Beantwortung der Frage genügt ein Blick auf das, was anstelle eines ordentlichen Gerichtsprozesses geschieht: Die Faschisten-Kampagne ist eine Meinungs-Kampagne. Dafür ist der Raum der Massenmedien ein wunderbarer Verstärker, und da läuft sie auf vollen Touren.
Hingegen ist der rechtliche Raum von Gerichtsprozessen eher hinderlich. Denn hier können auch langsame, kontroverse, abwägende Stimmen zu Wort zu kommen. Im medialen Raum regiert das Suggestive, das Aufmerksamkeit Erregende, das an die Empörung Appellierende. Die Anklage „Faschist“ ist in unserer Gegenwart nur eine suggestive Anklage. Sie ist weit davon entfernt, gerichtsfest zu sein. Sie ist eine extreme Anklage – und zugleich eine sehr vage, weit hergeholte Anklage, die die gegenwärtigen Probleme und Sach-Kontroversen in Deutschland eher ausblendet.

Der Mechanismus der Verfemung
Und genau das ist offenbar auch beabsichtigt. Das Extrem-Wort „Faschist“ soll in Umlauf gebracht werden und – wie von selbst – seine Wirkung tun. Für diese Methode gibt es eine Bezeichnung – die „Verfemung“. Wenn man sagt, dass jemand „verfemt“ wird, dann soll das heißen, dass sein „guter Ruf“ vernichtet wird, und dass seinem Ruf etwas so Negatives angehängt wird, dass er dadurch aus der Gemeinschaft der anständigen Menschen oder der anständigen politischen Parteien ausgeschlossen wird. Und dass er ihren Schutz verliert. Die Verfemung geschieht nicht durch Gerichtsurteile, sondern durch Worte, durch die brandmarkende Kraft suggestiver Worte.
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Die Kraft der Verfemung ist dann besonders groß, wenn die Worte unablässig wiederholt werden – und wenn man nicht weiß, woher sie kommen: weil kein haftbarer Urheber feststellbar ist. Das Vernichtungswort „Faschist“ hat sich schon lange verselbstständigt und dient, ohne Begründungspflicht, zur Feind-Markierung von Menschen. So nimmt der Kampf gegen die „Gefahr von rechts“ nun eine merkwürdige Wendung: Sie wird gar nicht zugespitzt, um wirklich etwas Faschistisches zu finden und abzuwehren, sondern der Kampf wird in die Breite ausgedehnt auf andere Parteien: auf einmal werden CDU und FDP in den gleichen Generalverdacht gerückt. Schon gibt es Angriffe auf FDP-Politiker und Büros, und schon gibt es Säuberungsaktionen innerhalb dieser Parteien. Jetzt erweist sich, wie verheerend der suggestive Gebrauch des Wortes „Faschist“ ist.

Das Wort „Verfemung“ führt in Zeiten zurück, die weder den Rechtsstaat noch die Demokratie kannten, insbesondere kein staatliches Gewaltmonopol. Denn zu diesem Gewaltmonopol gehört auch das Prinzip, dass es nur ein einziges Gerichtswesen gibt, das an schriftliche Gesetze gebunden ist, das öffentlich ist, und dem auch die Kontrolle der Bestrafung unterliegt. Eine der Errungenschaften der Neuzeit ist die Beseitigung des mittelalterlichen Wildwuchses von Verurteilen und Bestrafen. Dazu gehörten damals die sogenannten „Feme“-Gerichte. Im Herkunftswörterbuch des „Duden“ heißt es zum Stichwort „Feme“:
„Das geheime Gericht oder Freigericht war eine niederdeutsche, besonders westfälische Einrichtung, die ihre größte Bedeutung in der friedlosen Zeit des ausgehenden Mittelalters erreichte. Die Herkunft des Wortes, das wohl identisch ist mit niederländisch veem `Genossenschaft, Zunft´… ist dunkel. Gebräuchlich ist noch das abgeleitete Verb verfemen `ächten, friedlos machen´ (mittelhochdeutsch verveimen).“
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In der mittelalterlichen Welt, in der die Sicherheit der Menschen von der Zugehörigkeit zu Zünften, Korporationen und Gefolgschaften abhängig war, bedeutete die „Verfemung“ den Ausschluss aus allen Schutzverbänden. Ein wichtiges Merkmal der Feme-Gerichte war die Geheimhaltung. Im „Historischen Lexikon Bayerns“ wird von der „Verschwiegenheit bezüglich des im Verfahren der heimlichen Acht Verhandelten gegenüber jedermann“ berichtet, und davon, dass ein förmlicher Einspruch gegen ein Femeurteil nicht möglich war; dass aber der Verurteilte versuchen konnte, ein anderes Feme-Gericht für seine Sache zu gewinnen. Ein Großteil der Feme-Urteile waren Todesurteile, die aber selten vollstreckt wurden, da der Prozess meistens in Abwesenheit des Angeklagten stattfand. Das Lexikon weist darauf hin, dass im Unterschied zur sogenannten „Reichsacht“ nicht jedermann zu einer Exekution befugt war.

Die „Ächtung“ als Herrschaftsmittel
Dieser Hinweis führt zum Begriff der „Acht“, aus dem sich der heute noch gebräuchliche Ausdruck „jemanden ächten“ ableitet. Derjenige, gegen den die Reichsacht verhängt wurde, verlor alle seine Rechte und war „vogelfrei“. Jedermann konnte – und sollte – sie töten und musste dafür keine Strafe befürchten. Wer jedoch einem Geächteten half, verfiel selber der Reichsacht. Das Vermögen der Geächteten verfiel, jedermann konnte es an sich bringen. Eine Liste der Vergehen, die noch in der frühen Neuzeit zur Reichsacht führten, umfasste: Nichtzahlung wichtiger Reichssteuern; Majestätsverbrechen; Landfriedensbruch; Nichterscheinen in einem gerichtlichen Prozess. Außerdem folgte die Reichsacht automatisch einem Kirchenbann, den der Papst per Bannbulle verhängte. Eine Reichsacht wurde bekanntlich gegen Luther verhängt; aber auch eine ganze Reihe von Städten stand eine Zeit lang unter dem Regime der „Acht“: Mainz, Rostock, Regensburg, Göttingen, Goslar, Magdeburg, Donauwörth, Bremen und auch … die Stadt Erfurt, die im Zuge der Reichsacht 1664 von fränkischen, kurmainzischen und französischen Truppen besetzt und zum Gehorsam gezwungen wurde. Feme, Acht und Bann waren also ein Herrschafts-Instrument, ein eminent politischer Mechanismus.
An diesem Punkt wird die Errungenschaft deutlich, die der Rechtsstaat darstellt. Er befreite die Gesellschaft von der Bedrohung durch extreme und zugleich vage Anklagen, die als ständige Bedrohung über ihr schwebte und in dessen Schatten sie wirtschaften und leben musste. Es wird aber auch deutlich, dass die Gefahr eines solchen Willkürregimes nicht ein für allemal beseitigt ist, sondern immer wieder entstehen kann. Die Verfemung muss dabei nicht in der Form von Femegericht und Reichsacht wiederkehren, sondern sie kann heute über die Massenmedien – also die sogenannte „vierte Gewalt“ – erfolgen. Politische und mediale Kräfte können sich zu einem „informellen“ Machtkomplex formieren, der den Rechtsstaat aushebelt.
Dabei geht es vor allem um einen Punkt. Ein funktionierender Rechtsstaat lässt extreme Anschuldigungen nicht frei zirkulieren, sondern führt sie in die Eindeutigkeit eines ordentlichen Gerichtsverfahrens über. Am Ende muss eine Eindeutigkeit hergestellt sein: Verurteilung oder Freispruch. Kommt diese sorgfältige Strenge des Rechtsstaats nicht zum Zuge, sondern wird beiseitegedrängt, entsteht eine Grauzone, in der extreme Anschuldigungen sich zu einem Zustand dauernder Verfemung und Ächtung verfestigen können – und eine ganze Gesellschaft in Bann schlagen können.

Die neue Konjunktur der Verfemung
Genau diese Entwicklung hat jetzt in Deutschland eine neue Stufe erreicht. Menschen, Parteien, Gebäude, Straßennamen – überall werden auf einmal Anzeichen für „Faschismus“, „Rassismus“, „Kolonialismus“ entdeckt. Dabei fällt auf, dass diese Worte inzwischen gar nicht weiter ausbuchstabiert werden. Jedes Urteil über eine bestimmte soziale Gruppe kann auf einmal „rassistisch“ sein. Gedichte, Gebäude, Geschichtszeugnisse können auf einmal „faschistoid“ sein. Die Anklage-Worte sind inzwischen völlig entleert und stehen für „das Böse“ schlechthin.
Talkshows präsentieren uns Dialoge wie: „Ja, was sagen Sie denn zu Thüringen?“ – „Unglaublich! Als ich das gehört habe, bin fast zusammengebrochen!“ Man nennt es nur noch „das!“ und beschwört eine geheimnisvolle, dunkle, teuflische Macht. Der SPD-Vize Kevin Kühnert benutzte den Ausdruck „die blau-schwarz-gelbe Schande“. Und diese abstrakte „Schande“ wird dann sehr konkreten Personen mit Namen und Adresse angehängt. Die Brandmarker sind schon unterwegs.
Als die Linken-Fraktionschefin im Thüringer Landtag dem gewählten Ministerpräsidenten den Blumenstrauß vor die Füße warf, hat sie ihn als Feind markiert. In einem Interview von „Zeit Campus Online“ wurde die Hamburger Vorsitzende der Jungliberalen Ria Schröder, die als „Nazi“ beschimpft worden war, dann gefragt, wie „junge Politikerinnen der FDP wie Sie diesen ‚Stempel‘ jetzt wieder loswerden“. Wer so fragt, arbeitet mit der Feme-Drohung. Und es geht jetzt sichtlich darum, diese Drohung auf FDP und CDU auszudehnen. Die Parteienlandschaft soll fundamental verschoben werden, indem man über die bürgerlichen Parteien ein „Thüringer Tabu“ verhängt.
Ja, die Thüringer Ereignisse stehen für einen Einschnitt in der deutschen Politik. Aber nicht in der Wahl des FDP-Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und AfD besteht der Einschnitt, sondern in der Reaktion auf diese Wahl. Mit dieser Reaktion hat man die Mittel der Verfemung, Ächtung und Brandmarkung wieder zu Mitteln der Politik in diesem Land gemacht.
… Alles vom 28.2.2020 von Gerd Held bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/du_bist_verfemt
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Gerd Held
Dr. rer. pol. Gerd Held wurde 1951 in Osnabrück geboren. Nach Facharbeiterlehre und Berufstätigkeit ab 1984 Studium der Sozialwisschenschaften (Abschluss Diplom) und der Sozialphilosophie (Abschluss Maitrise) in Hannover und Paris. Wissenschaftliche und publizistische Tätigkeiten in Paris und Valencia (Spanien), Von 1993 bis 2003 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Fakultät Raumplanung der Universität Dortmund – dort Promotion und Habilitation, danach dort Privatdozent. 2006 und 2007 wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRS Erkner/Berlin. Von 2008 bis 2015 Leitartikler und Essayist bei der Tageszeitung “Die Welt”. Zugleich Privatdozent am Institut für Stadt- und Regionalplanung der TU Berlin. Seit 2016 als freiberuflicher Publizist tätig (u.a. für “Die Achse des Guten” und “Tichys Einblick”). Wohnt in Berlin.
Monatlicher Blog: https://www.gerdheld.de/
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Einige Kommentare:
Die brennende Frage: Wo sind die deutschen Verfassungsjuristen,
die angesichts derartiger Zustände lautstark protestieren? Ich behaupte: Deutschland weiß nicht wie Demokratie geht. Schlimmer noch, man will sie in diesem Land nicht lernen……man will sie nicht. Das romantische Horden-Denken erhält den Vorzug. Emotio schlägt Ratio. Schließlich wurde die Aufklärung von der Romantik abgelöst und erfreut gegenwärtig größter Beliebtheit.
28.2.2020, Gisela F.
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Ich denke, der Vergleich hinkt gewaltig.
Einzig richtig ist natürlich, dass Ausgrenzungen (oder Abgrenzungen) schon immer eine Methode waren, Gemeinschaften zu stärken. Hier sind wir – dort die anderen. Und die anderen sind grundsätzlich mindestens minderwertiger, jedenfalls böse und so weiter. Dabei gehts aber weniger um die Anderen, sondern um den inneren Zusammenhalt der Gruppe, die sich abgrenzt. So funktioniert das bei jedem kleinen Indianerstamm in Südamerika noch heute wunderbar und zum Beispiel zwischen Schalke 04 und BVB – Fans. Man kann natürlich nach den Ursachen forschen, warum jetzt in der Politik zu derartigen Methoden gegriffen wird.
Erstens, weil sich die AfD dazu selbst anbietet. Sie besetzt ausdrücklich eine Gegenposition: Hier sind wir – dort die Merkelparteien. Darf man sich da wundern, wenn man beim Wort genommen wird?
Zweitens, weil die AfD neu im Geschäft ist und erfolgreich. Die Platzhirsche versuchen eben alles, jeden jungen Hirschbock von den eigenen Kühen fernzuhalten. Dazu gehört, dass man ihn verunglimpft bis die Schwarte kracht.
Drittens ist die “Verfemung” nicht ohne Anlass erfolgt, es gibt jede Menge unappetitliche Aussagen von AfD Politikern. Allein, mit dem Mittelalter hat dies nichts zu tun, allenfalls insofern, als dass der mittelalterliche Mensch uns in vielen Dingen gar nicht so fern ist.
28.2.2020, A.R.
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…. mit den hässlichsten Methoden des Mittelalters
Ein sehr treffender Artikel, der die zerütteten Zustände und die verwahrloste Politik hier im Land beschreibt. Hier wird mit den hässlichsten Methoden des Mittelalters die restliche Demokratie ausgehebelt und die eigene Macht angestrebt. Leider ist das Volk mehrheitlich so dämlich, das es nicht mal im Ansatz rafft was hier gerade läuft. Die Wahl in Hamburg hat es wieder einmal eindeutig bewiesen. Kollektive Verblödung bis in die letzten Synapsen.
28.2.2020, G.K.

Gegen die AfD kann man gefahrlos hetzen
hier gibt es keine Stiftungen und staatlichen Stellen die Hass im Netz verfolgen. Sie sind in der Tat zu Vogelfreien erklärt. Straftaten gegen ihre Mitglieder werden praktisch nicht verfolgt. Was die Sache aber noch gefährlich macht ist, der Amtsmissbrauch eigentlich zu Neutralität verpflichteten Personen in den höchsten Staatsämtern. Auch hier wird ungeniert diffamiert, gelogen und und gehetzt (Pack Abschaum, Faschistern ). Wenn Sie denn wollten könnten Sie die AFD morgen verbieten, denn an eine unabhängige Justiz eines Rechtstaates glaube ich seit 2015 nicht mehr. Aber das werden sie auf keinen Fall tun. Nein die AFD wird händeringend als Ventil, als Blitzableiter und Sündenbock benötigt. Da hat der Autor recht hier kommen uralte niedere Instinkte (Missgunst) und Mechanismen (Denunziation) im Menschen zum Vorschein, die man eher in der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte vermutet. Den Splitter im Augen des Bruders sehen Sie den Balken im eigen Auge nicht. Selbstreflexion war noch nie die Stärke der Selbstgerechten.
28.2.2020, E.M.
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Mittelalter.
Keine Gesichtsmasken oder Desinfektionsmittel in NRW, Hexenjagd. Hexenjagd ist in der deutschen Genetik verankert, sonst wäre der Holocaust nie passiert. Hexenverbrennung, Brunnenvergiftungslegende, alles uraltes Zeug. Heute Israel unter Generalverdacht. Die gesamte AfD unter Verdacht wegen einiger Gestalten. Inzwischen die FDP dabei und Teile der CDU. Beschämend. Undifferenziert. Diktatorisch. Seltsames Land. Und keiner schämt sich.
28.2.2020, G.J.
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Bei dem, was sich aktuell abspielt, handelt es sich mindestens um eine Aushöhlung des Rechtsstaates.
Recht und Rechtsprechung werden umgangen. Man nimmt die Abkürzung des ungeprüften, unbewiesenen Vorurteils. Es geht um Diffamierung. Es geht darum, nicht mit Beweisen belegte Behauptungen in den Raum zu stellen, die erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Nicht für für die unmittelbar „Verfemten“, sondern für unser Land, unsere Demokratie, unsere Freiheit. Der gesamte „konservativ-bürgerliche Block“ wird in Geiselhaft genommen, ihm werden Ketten angelegt, man setzt ihn und eine mögliche politische Einflussnahme außer Kraft. Man entmündigt eine bürgerlich-liberale Opposition. Einigen Mitgliedern dieses „Blocks“ scheinen diese Ketten gerade recht zu kommen. Sie streifen sich diese bereitwillig über. Doch für das freiheitliche, demokratische Klima in unserem Land ist diese Entwicklung verheerend. Die Spaltung wird vorangetrieben mit allen Mitteln, die sich mit einem Rechtsstaat nicht vertragen. Wer schwere Anschuldigungen anführt, muss anklagen und Beweise für die Berechtigung seiner Anschuldigungen beibringen. In westdeutschen linken Kreisen wird der Begriff „Faschist“ seit Ende der 60er-Jahre inflationär benutzt, doch sollte diese Wortwahl (wie auch „Nazi“) nicht zum gängigen Vokabular auch bürgerlicher Politiker gehören. Gerade hierin erweist sich, wie sehr linke Kreise unser gesamtes Denken und Handeln, bis hinein in die Wortwahl von als besonnen geltenden Politikern, beeinflussen. Hierin besteht die wirklich gefährliche, „geistige Machtübernahme“, die sich derzeit vor aller Augen abspielt. Und ob diese gelingt, daran wird sich erweisen, wie wehrhaft unsere Demokratie wirklich ist. Die Anbiederung an Linksgrün muss beendet werden.
28.2.2020. W.A.
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Wie krank diese Verfemung ist,
konnte man an der Rede von Frau vonStorch von der AFD sehen, die im Bundestag als Wertschätzung der Arbeit von Polizeibeamten die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig machen wollte. Diese Forderung wurde durch Ausbuhen und Auspfeifen der anderen Abgeordneten beantwortet. Auf eine Gegenfrage nach der Finanzierung ihrer Forderung teilte Frau Storch mit, diese durch eine Kürzung der Asylausgaben finanzieren zu wollen. Da wurde sie wieder ausgepfiffen. Wäre diese Forderung von einem Abgeordneten der etablierten Parteien gekommen, könnte sich unsere Polizisten vermutlich auf eine höhere Pension freuen, die ohnehin nicht üppig ist im Gegensatz zu den Pensionen der Politiker !……….und dann wundern sie sich, warum Polizisten die AFD wählen….
28.2.2020 O.v.M.
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“Es wird tunlichst vermieden, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten.”
Genau so läuft der Hase in Deutschland! Plumpe Anschuldigungen unter Anwendung der gerichtlichen “Erlaubnis”, beispielsweise einen Herrn Höcke öffentlich “Faschist” nennen zu dürfen. Ohne im Geringsten zu wissen, was ein Faschist eigentlich ist, wird dieser “Titel” gleich auf eine ganze Partei ausgedehnt. Ich wage zu behaupten, dass die meisten Hetzer gegen die AfD nicht einmal wissen, um was für eine Partei es sich im Grunde genommen handelt. Also keinen blassen Dunst von deren politischen Zielen, nur hirnloses Nachplappern von naiver links-grüner Propaganda, verbreitet von irgendwelchen “Medien”. Beim Verfassungsgericht wären dann wohl konkrete Fakten zum Beleg dieser Behauptungen gefragt. Und wie bei der ominösen “Hockey-Stick-Verhandlung” käme dann wohl eine Niederlage der Hetzer heraus.Wobei: bei unserem Verfassungsgericht bin ich mir da nicht so sicher… Gerade diejenigen, die allerorten gegen Intoleranz, Ausgrenzung, Hass, Hetze und Spaltung der Gesellschaft predigen (z. B. in den sogenannten Talkshows), sind die übelsten Spalter!
28.2.2020, W.H.
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Danke, Herr Held, für diesen Artikel.
Ich bin mir fast sicher, auch wenn es zu einem Gerichtsprozess kommen würde, wäre eine Verurteilung der AfD sicher. Im Merkel-System ist die Justiz so gut wie gleichgeschaltet. Bestärkt zu dieser Ansicht werde ich durch folgenden Passus eines angeblichen Bilderberer-Protololls: “Die deutsche Regierung ist aufgefordert, die Umsetzung ihres Auftrags (entsprechend der Vorjahre) auch weiterhin, nach Kräften, zu verfolgen. *gemeint ist die Zulassung der Massenimigration* Protest und Aufbegehren wird, wenn es denn überhaupt in größerem Maße dazu kommen sollte, nur aus dem rechten Lager erwartet. Diesem wird sich die breite Masse nicht anschließen – das Risiko gesellschaftlicher Ächtung wäre (dank jahrzehntelanger erfolgreicher Erziehungsarbeit) einfach zu hoch.” Gibt es einen schlüssigeren Beweis für den Auftrag an Merkel, Deutschland zu destabilisieren und die Gegener dieser Politik der Ächtung preiszugeben?
28.2.2020, S.K.
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Es ist alles richtig, was Sie schreiben und trotzdem wird sich nichts ändern.
Unter Merkel hat sich eine Herrschaft des Unrechts etabliert und der Linksextremismus ist gesellschaftsfähig geworden. Linksextreme Methoden ersetzen die politische Auseinandersetzung mit demokratischen Mitteln. Wer meint, die AfD ist selber Schuld und hat es verdient, dem kann ich versichern, die “Werteunion” und bürgerlich-liberale Teil der FDP werden die nächsten sein, die im “Kampf gegen Rechts” verfemt und ausgeschaltet werden. Und aus der Geschichte wissen wir, wenn die Linken alle externen Gegner vernichtet haben, zerfleischen sie sich gegenseitig.
28.2.2020, M.ST
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Buch von Hamed Abdel-Samad
Ich sehe das entstellte Gesicht eines Özdemir, als er im Bundestag die AfD Abgeordneten mit dem Begriff Nazis brandmarkte. Das war für mich der widerwärtige Startpunkt einer niederträchtigen Kampagne, die vor allem von den Islamverbänden und ihren Sprechern gerne aufgenommen und weitergereicht wird. Wenn ich das Buch von Hamed Abdel-Samad lese, (Der Islamische Faschismus), dann weiß ich, wie man vorgehen muss: sauber definieren, analysieren und zuordnen. Aber das geht im sektiererisch überhitzten Deutschland schon lange nicht mehr. Hier wird Kritik zur Hetze umgeschrieben und diese einfältigen Hetzer offenbaren sich für uns alle sichtbar in den Parlamenten. Es geht sogar soweit, dass die ranke, schlanke Dithfurth in Frankfurt alle Rechten mit einem Virus “anhusten” will.
28.2.2020, F.H.
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Unglaublich, wie seit jüngster Zeit mit den Begriffen Faschist oder Nazi umgegangen wird.
Das erinnert an DDR-Sprech, die vom DDR Regime seinerzeit gegen den Westen eingesetzt wurde. Nur wußte die damalige DDR Bevölkerung, dass sie verarscht wurde. Heute, im vereinigten Merkel Deutschland, glauben die Menschen hingegen diesen haltlosen Blödsinn in der Mehrzahl. Ganz nach dem Motto, je öfter eine Lüge verbreitete wird um so größer wird ihre Glaubhaftigkeit. Es macht mich auch fassungslos, wie Abgeordnete der SPD, der Grünen oder der Linken, Politiker der AFD als Faschisten bezeichnen und damit Lüge und Hetze verbreiten. Im Prinzip macht es die ganze Hilflosigkeit dieser Parteien deutlich, die rein sachlich nichts mehr von Logik der AFD entgegensetzen können. Ähnlich wie im Mittelalter als es reichte eine Frau als Hexe zu beschimpfen, die man nicht leiden konnte oder die im Weg stand.
28.2.2020, S.B.
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Cui bono?
Der Autor wird niemals Gelegenheit haben in einer Quasselstunde in den MSM eingeladen zu werden. Wer sich nicht hier informiert, wird sich nicht vom Massengeschwätz lösen können. Die wahren Nazis sind tot, aber die Kommunisten feiern Ihre Rückkehr, und das tollste: alle die vor—rechten—Diktaturen warnen, sind Linke die weder die eine oder andere je erlebt haben, und daher ist Marx und Lenin der größte. Die schlimmsten sind aber die Systemschreiberlinge. Ich lese Tagesp. online, um auch mal die Gegenseite zu erkunden, und dort ohne Werbeschranke.: Schlimmste Hetze im Blatt, und vorallem bei den in den Foristen: Stalinismus der übelsten Sorte: Neues Deutschland und KEv.S. in Potenz.
28.2.2020, St.SCH
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Natürlich sind FDP und CDU als nächste dran,
jedenfalls jene Teile, die sich nicht eingeordnet haben. Die Säuberung ist schon im Gange. Es wird aber dauern, bis der Wähler dies begriffen hat, wenn überhaupt. Das Bundesverfassungsgericht kann man außen vor lassen, dazu hatte sich Prof. Schachtschneider schon geäußert. Im übrigen hat die gezielte Delegitimierung von Demokraten nicht mit Thüringen begonnen, und sie erstreckt sich keineswegs nur auf die Demokratie. Der Rechtsstaat, Wissenschaft, Wirtschaft, alles wird abgeräumt. Dazu scheint es ein Bildungsdefizit zu geben.
28.2.2020, E.E.
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Im Mittelalter war Verfemung der direkte Weg zur Hexenverbrennung.
Heute befinden wir uns wieder dorthin. Nur, wie nennen wir das jetzt?
28.2.2020, Gudrun D.
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Vor nicht einmal zwanzig Jahren hätten solche aufklärerischen Artikel
noch an prominenter Stelle in den Kommentarspalten der Leitmedien gestanden – viel gelesen und beachtet, um einer massiven Bedrohung rechtsstaatlicher Grundlagen entgegenzuwirken. Nach 15 Jahren Merkel hingegen bilden diese Leitmedien heute die Speerspitze rechtsstaatszersetzender Organe, kontinuierlich eskalierend bestrebt, neben der Zerstörung industrieller Grundlagen auch die zivilisatorische Reife wieder auf mitteralterliche Zustände zurückzuführen. Von Dönhoff, Nannen und Augstein (d.Ä.) dürften, in ihren Gräbern rotierend, mittlerweile in den Hyperraum abgehoben haben…
28.2.2020, B.D.
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Feme, Acht und Bann –
das sind schon richtige Vergleiche. Ich würde sie um den Begriff Exkommunikation ergänzen, um den quasireligiösen Wahn der Antirechten zu beschreiben.
28.2.2020, W.C.