Brandmauer

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Deutsches Nationaltheater Weimar 8.12.2022: Diplomatie und Frieden statt Sanktionen und Waffen

 

Wer überall Brandmauern errichtet, mauert sich ein
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Brandmauern bewirken:
1) Abschottung gegenüber einem Teil der Wählerschaft (mindestens 20 %)
2) Verhinderung der Bildung einer Regierung der politischen Mitte
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Ein Appeaser ist jemand, der ein Krokodil füttert in der Hoffnung, daß es ihn zuletzt frisst“  (Winston Churchill).
Die CDU springt brav über das Brandmauer-Stöckchen, das ihr Linksgrün hinhält. Nun aber geht Links auch gegen die CDU vor.
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Brandmauer macht demokratischen Regierungswechsel de fakto unmöglich
Im Herzen der Demokratie steht der Machtverlust. Der Souverän kann seine Regierung (…) auswechseln. In Deutschland ist dieses Prinzip durch die Brandmauern außer Kraft gesetzt. Wer bei der nächsten Bundestagswahl beispielsweise CDU wählt, weil er sich eine Korrektur der linken Politik des Landes wünscht und SPD und Grüne deshalb nicht mehr in der Regierung sehen will, der wird eine von beiden Parteien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dennoch als Juniorpartner in der nächsten Koalition wiedersehen.
Marc Felix Serrao, Redakteur der „NZZ“, 13. Juni 2024

 

Gunter Weißgerber: Bröckelnde Brandmauern
Reale Brandmauern mögen Schutz bieten, aber eine einseitige politische Brandmauer, die den offenen Diskurs verhindert, schadet der Demokratie und stärkt die Extreme. Wir müssten das doch längst wissen.

In Deutschland gibt es Brandmauern der besonderen Art. Politische Brandmauern. Die sollen Deutschland vor dem Bösen im Allgemeinen und vor dem ganz Bösen im Speziellen schützen. Was dabei Böse und was ganz Böse ist, das entscheidet ein Kartell aus linkem Mainstream von Politik und Medien. Gezeugt wurde dieses Kartell 2013 von der SPD mit ihrem Parteitagsbeschluss über den „Kampf gegen Rechts“ https://www.weissgerber-freiheit.de/2013/11/16/die-spd-spielt-mit-dem-geschick-dieser-republik-in-unverantwortlicher-weis/ mittels Inklusion der Linksaußenpartei.
Linksextremismus, Linksradikalismus, Kommunismus als genetische Tentakel der vormaligen DDR-Staatspartei SED gelten seitdem als vernachlässigbare Nickeligkeiten. Linke Extremisten und linke Demokraten sind jetzt brüderlich vereint im Kampf gegen Rechts für eine linksgrünwoke Dauerherrschaft. Kritik am Kartell gilt als rechts. Seit das Kartell die Bundesregierung stellt, gilt auch Kritik an der Regierung als rechts. Früheren Ostblockbewohnern kommt das bekannt vor.

Gemäß dieser perfiden Logik gilt alles als Rechts, was nicht dazu gehört und nicht dazu gehören will. Also das gesamte Spektrum von (rechter) Mitte bis in die rechten extremen Ränder. Alles ist gleich Rechts und muss völlig enthemmt bekämpft werden! Konservative Demokraten gelten als Rechts gleich Rechtsextremen.
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Fortsetzung in der Europäischen Union
Was in Deutschland 2013 begann, wird längst in der EU fortgesetzt. Wer nicht für die Europäische Union nach Gusto der Linken und Grünen ist, der wird als Rechts diffamiert. Wer seinen Staat nicht dem Wokismus bzw. der Transformation ausliefern will, wer seinen Staat als souveränes Mitglied einer europäischen Gemeinschaft erhalten will, der wird mit allen Mitteln der Diffamierung bekämpft. Die Schablone ist dieselbe wie in Deutschland. Nur geht es jetzt gegen demokratische Staaten statt gegen Parteien und Ortsvereine.
… Alles vom 20.4.2024 von Gunter Weißgerber bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/broeckelnde_brandmauern

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Brandmauer gegen radikale oder extremistische Partei?
Eine Partei gilt als radikal, solange sie die Freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) bejaht. Sie gilt als extrem bzw. extremistisch, wenn sie die FDGO zerstören will, um z.B. ein islamisches Kalifat oder ein autoritäres System zu errichten. Wer die Begriffe links, rechts, libertär oder religiös verwendet, sollte fairerweise – um Mißverständnisse auszuschließen – stets angeben, ob damit die politisch radikale oder die extremistische Ausrichtung gemeint ist.
Ob eine politische Partei extremistisch ist und deshalb mit einem Verbot zu belegen ist, dies festzustellen obliegt alleine dem BVerfG. Eine nicht verbotene Partei als undemokratisch zu bezeichnen, ist schlichtweg Hetze, die dazu dient, diese Partei zu diskreditieren.
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In der parlamentarischen Demokratie kann jede Partei mit jeder koalieren. Der Beschluß der CDU, sich nach links und rechts abzugrenzen (Brandmauern), ist zu respektieren. Gleichwohl wurde er einseitig gebrochen: In Thüringen hat die CDU der linken Minderheitsregierung zur Macht verholfen mit seitheriger Duldung. Die Brandmauer gilt nur noch einseitig gegen rechts.
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Diese Brandmauer führt dazu, daß die rein rechnerische Mitte-rechts-Mehrheit des Wahlvolks von der Regierungsbildung ausgeschlossen bleibt. Einer der vehementesten Kritiker der Brandmauer, Prof Werner Patzelt (CDU), formuliert das so (1): „Die Brandmauer führt dazu, daß es lauter Minderheitsregierungen gegen die AfD gibt“. Die CDU schadet sich selbst. SPD, Grüne wie FDP bejubeln die Brandmauer und Patzelt konstatiert und klagt: „Eine der Grundintentionen der Brandmauer war es, die CDU einflußlos zu halten“. Was ja auch eingetreten ist.
Wer die AfD (oder die Basis bzw. alle Parteien rechts von der CDU) extremistisch bzw. undemokratisch nennt und sich gleichzeitig einem Parteiverbot widersetzt, dem geht es nur um „verunglimpfen und hetzen “ (Patzelt), der schadet unserer repräsentativen Demokratie.
„Sapere aude“, würde Kant der CDU zurufen, „habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“. Habe den Mut, dich aus deiner Selbstfesselung zu befreien. Nochmals Patzelt mit seinem Resumée: „Die Ausgrenzung der AfD ist keine Strategie, die zur parlamentarischen Demokratie passt.“
30.12.2023
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Ende von Beitrag „Brandmauer – radikale oder extremistische Partei“
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Beginn von Anlagen (1) . (3)
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(1) Umgang mit der AfD in Thüringen
„Eine der Grundintentionen des ‚Brandmauer‘-Gebots war es, die CDU einflusslos zu halten“
Eine geplante Steuersenkung sorgt in Thüringen für Aufsehen, weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte – allerdings ginge das nicht ohne Stimmen der AfD. Ministerpräsident Ramelow spricht von einem „Pakt mit dem Teufel“. Politologe Prof. Werner Patzelt ordnet die Debatte ein.
… Alles vom 14.9.2023 von Werner Patzelt bitte lesen auf https://www.welt.de/politik/deutschland/video247459320/Umgang-mit-der-AfD-Eine-der-Grundintentionen-des-Brandmauer-Gedankens-war-es-die-CDU-einflusslos-zu-halten.html
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(2) Köppel und Patzelt über die «Brandmauer» zur AfD
„Der Begriff der Brandmauer ist durch enges Zusammenwirken von Grünen und Journalisten in die politische Landschaft gelangt.“
„Die Parteien können doch der Bevölkerung nicht vorschreiben, wen sie wählen sollen und bei wessen Wahl ihre Stimme verschenkt wird.“
28.11.2023,
https://www.youtube.com/watch?v=8EiMOn7C_w0
https://youtu.be/8Bv1WR1SmWE

 

(3) Politologe Werner Patzelt: „Nur die AfD selbst kann ihre Wähler abschrecken“
Werner Patzelt hat früh auf die entstehende Repräsentationslücke am rechten Rand des politischen Spektrums aufmerksam gemacht. Der Politikwissenschaftler fürchtet, dass die Union abgehängte Wähler nicht mehr von der AfD zurückgewinnen kann.
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In der Debatte um die AfD wird oft von einer „Brandmauer nach rechts“ gesprochen. Bedeutet das nicht auch, dass die Menschen jenseits dieser Brandmauer, sich und ihren Problemen selber überlassen werden?
Ja. Zwar ist es richtig, sich nicht mit Extremisten einzulassen. Auch ist es klug, nicht alle von deren Positionen als eigener Befassung wert zu behandeln. Doch hilfreich ist dieser Rat nur, wenn es um zwei bis fünf Prozent verstockte Extremisten geht. Seit allerdings auch solche Positionen als rechtsextrem gelten, welche die CDU vor 20 Jahren noch selbst vertreten hat, etwa bei der Migrationspolitik, beim Beharren auf der Existenz einer deutschen Kultur oder beim Vorrang des Subsidiaritätsprinzips in der EU, muss man schon laut fragen, ob jene Brandmauer denn an der richtigen Stelle errichtet wurde.
Rückt man sie nämlich immer weiter vom rechten Rand hin zur einstigen Mitte, dann schließt man auch immer mehr Leute von einer Repräsentation durch die Union aus. Dann aber muss man sich nicht wundern, wenn rechts der Brandmauer ein immer größeres politisches Biotop entsteht, das durch populistische Stimmungsmache und demagogische Reden erhebliche Anziehungskraft für jene entwickelt, welche die Union politisch heimatlos gemacht hat. Wenn derzeit in den neuen Bundesländern jeder dritte Wahlbürger außerhalb der Brandmauer steht, dann hat man durch den Mauerbau unsere Gesellschaft offenbar vor allem gespalten, hat aber nicht erfolgreich den 2013 entstandenen Schwelbrand eingedämmt.

Ist die AfD denn nun eine radikale oder eine extremistische Partei?
Das hängt davon ab, wie man Extremismus definiert. Das geht als politischer Kampfbegriff oder als Rechtsbegriff. Letzterer versteht Extremismus weder als Radikalismus noch als politische Dummheit, sondern als aktiven Kampf gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Als Kampfbegriff benutzt, kann man hingegen ganze Landesverbände der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einschätzen sowie ein flottes AfD-Verbot fordern. Leider hat auch der Verfassungsschutzpräsident sich diesbezüglich mit der Klage hervorgetan, seine Behörde könne doch den Kampf gegen die AfD nicht allein führen. Als ob der Kampf gegen eine Partei die Aufgabe des Verfassungsschutzes wäre! Dieser hat einfach solche Informationen zu sammeln und öffentlich verfügbar zu machen, auf deren Grundlage dann von Parteien, Medien und der Zivilgesellschaft der politische Kampf gegen Extremisten zu führen ist. Und der wird ja auch geführt, wenngleich nach rechts entschiedener als nach links.

Sucht man nun aber nach jenen Argumenten, mit denen der AfD klar verfassungsfeindlichen Treiben zugeschrieben wird, dann trifft man regelmäßig auf die folgende Gedankenkette: Die AfD zählt nur Deutsche zu jenem Volk, das in unserer Demokratie das Sagen hat; also vertritt sie keinen politischen, sondern einen rassistischen Volksbegriff; und eben das ist mit der Würde des Menschen, dem Leitwert unserer Verfassungsordnung, nicht vereinbar.
Mich überzeugt dieser „Nachweis von Extremismus“ nicht, denn auch die AfD bestreitet mehrheitlich nicht das Recht von Vietnamesen oder Nigerianern, sich auf die in unserem Land schon länger bestehende Kultur einzulassen sowie, falls sie das wollen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. Also meine ich: Weithin ist die AfD populistisch, sind viele ihrer Mitglieder radikal, zentrale Anführer demagogisch. Doch politische Torheit oder Stillosigkeit sind etwas anderes als der Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.
… Alles vom 17.8.2023 von Werner Patzelt bitte lesen auf
https://www.pro-medienmagazin.de/politologe-nur-die-afd-selbst-kann-ihre-waehler-abschrecken/
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Pro – Das christliche Medienmagazin https://www.pro-medienmagazin.de

 

Eine Mauer gegen die Mehrheit
Es gibt längst eine konservative Mehrheit in Deutschland. Sie muss es nur schaffen, zusammenzukommen.
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Die Opposition von CDU/CSU und Linke hilft der Regierung fleißig, die etablierten Parteien wetteifern förmlich darum, wer am grünsten ist. Und das ohne Rücksicht auf irgendwas, seien es ruinierte Staatsfinanzen, sei es Umwelt oder sei es die flüchtende Industrie, sei es der irgendwann zusammenbrechende Sozialstaat, seien es ruinierte Hausbesitzer und enteignete Sparer. Die Politik ignoriert sogar die katastrophalen Wahlprognosen für kommende Wahlen.
Da fragt man sich doch unwillkürlich: „Warum machen die Regierungsparteien das?“ Die Antwort ist womöglich sehr simpel: Weil sie nicht mehr zurück können. Wenn sie die Macht noch eine Weile haben wollen, dürfen sie nicht zugeben, dass die irreversiblen Prozesse, welche sie eingeleitet haben, allesamt falsch waren. Jeder Tag an den Fleischtrögen der Macht zählt, weil sie ahnen, dass es womöglich bald vorbei ist mit ihrer Brandmauer. Weil sie ahnen, dass es bei den nächsten Wahlen nur noch um die Rettung der eigenen Pfründe geht.
… Alles vom 24.10.2023 von Manfred Haferburg bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/eine_mauer_gegen_die_mehrheit

 

Brandmauer: Nie mit der AfD?
… Wenn die AfD gegen die Todesstrafe oder gegen ein Autobahn-Tempolimit ausspricht, müssten die Altparteien für die Todesstrafe bzw. fr Temo 100 sein
.. Alles vom 4.8.2023 von Herryk M. Broder
https://youtu.be/joTxg9vWiFo
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Kommentare:
Kürzlich für eine Woche in einer großen deutschen Stadt gewesen. Ich weiß nicht ob, dass nur das Stadtviertel war in dem ich gewohnt habe oder das allgemein gültig war. Nach Sonnenuntergang waren die Straßen voller Menschen, aber kein einziger Deutscher und keine einzige Frau egal welcher Nationalität war noch auf der Straße. Wer wählt denn in solch einer Region noch SPD oder die Grünen? TRU
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Je mehr Mauer, desto weniger Demokratie. So einfach ist das. pet
Ende Kommentare
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Streit in der CDU um die Brandmauer: Wie lange läßt sich die schwarz-blaue Koalition noch ausschließen?
Aus der Unmündigkeit befreien
… Dieser ganze Vorgang erinnert an Immanuel Kants Essay „Was ist Aufklärung?“ Seine Antwort lautet: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.“ Selbstverschuldet sei diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht an Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt. Unmündig ist die CDU, wenn sie hinter ihrer Brandmauer verängstigt darauf hört, was die anderen Parteien und die Medien über sie sagen. Faulheit und Feigheit seien die Ursachen, warum die Menschen zeitlebens unmündig blieben. „Sapere aude“, würde Kant der CDU zurufen, „habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“. Habe Mut, dich deiner Selbstfesselung zu entledigen. Auch Franz Josef Strauß würde der CDU raten, aus dem Belagerungsring auszubrechen, den konkurrierende Parteien, Medien und auch Mitglieder der CDU selbst um sie gezogen haben. Natürlich muß sie nach dem Schleifen der Mauer damit rechnen, daß sie mit den schlimmsten Vorwürfen konfrontiert wird, die man der Geschichte Deutschlands entnehmen kann. Aber auch das war Kant schon bekannt: Wenn die Menschen sich aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit befreien, sagen ihnen ihre selbsternannten Vormünder, wie gefährlich die Welt außerhalb des Gängelwagens ist.
Wenn sich die CDU nach dem Befreiungsschlag auf freiem Felde wiederfindet, muß sie sich darüber klar werden, was sie überhaupt will. Strauß würde ihr zu einem Aktionsprogramm raten, das auf die konkreten Sorgen und Ängste der Bürger eingeht. Vorrangige Aufgabe wäre dabei, sich der von Angela Merkel hinterlassenen Hypotheken zu entledigen. Was für die Führung der CDU zu tun wäre, hat Wolfgang Reitzle, ein politisch denkender Unternehmer, in seinem Kommentar „Illusion vom anstrengungslosen Wohlstand“ (5. August 2023) aufgeführt. Dieses Programm kann die CDU eins zu eins übernehmen. Reitzles Urteil über die Regierungszeit der früheren Bundeskanzlerin ist vernichtend. Sie hat im Alleingang die weltweit zuverlässigste Kernenergie entsorgt, Deutschlands Grenzen für Migrantenströme geöffnet und den Weg der Europäischen Währungsunion in eine umfassende Haftungsgemeinschaft gebahnt. Sie hat den Euro zu einer Domäne romanischer Politik werden lassen. Verzichten sollte die CDU auf Schnellschüsse aus der Hüfte. Deutschland braucht ein umfassendes Reformprogramm.
Welche Partei hätte die CDU bei der Umsetzung eines solchen Programms an ihrer Seite? Die SPD kommt als Koalitionspartner immer weniger in Betracht. Was soll man von der Führung einer Partei halten, der als Antwort auf die globalen Herausforderungen bloß die Viertagewoche und eine stärkere Anhebung des Mindestlohnes einfalen. Ob die Grünen die bessere Alternative wären? Sie lassen lieber die deutsche Industrie vor die Hunde gehen oder abwandern, wenn sie glauben, so der Rettung der Welt ein Stück näher zu kommen.
Es gibt eine klare bürgerliche Mehrheit für eine Politik, die Deutschland wieder Fuß fassen, am Berg vorankommen und nicht weiter abrutschen läßt. Von dem Feldgeschrei – „Vorsicht Gift, nicht anfassen, Unberührbare“ – darf die CDU sich nicht irre machen lassen. Bei der Auseinandersetzung mit dem Programm der AfD wird sie feststellen, daß diese die Themen der Zukunft aufgreift: Migration, Staatsverschuldung, Haftungsverpflichtung in der Europäischen Währungsunion, inflationäre Entwertung von Sparguthaben und Realeinkommen, Zukunftsfestigkeit der Sozialsysteme, Deeskalation im Ukraine-Krieg und – nicht zu vergessen – die Mode des Genderismus.
Aber wie soll die CDU als Europapartei mit der Einstellung der AfD zur Europäischen Union (EU) auf ihrem Europa-Parteitag umgehen, die oft als europafeindlich gebrandmarkt wurde? Die kritische Einstellung der AfD zur EU ist berechtigt. Wer mit den Praktiken der EU vertraut ist, weiß, daß diese immer mehr in Richtung einer Umverteilungsagentur abrutscht. Die wichtigen Entscheidungen werden in Hinterzimmern getroffen. Zentralisierung und Bürokratisierung gängeln die Menschen und behindern die Wirtschaft bei ihrer Arbeit. Das Europäische Parlament setzt sich für Zentralisierung von Kompetenzen ein, weil sich so auch seine eigene Einflusssphäre ausweitet. Heute findet das Subsidiaritätsprinzip immer weniger Beachtung; stattdessen gilt die Maxime, alles, was auf europäischer Ebene gemacht werden kann, gehört nach Brüssel.
Franz Josef Strauß würde der CDU empfehlen, in Gesprächen mit der AfD zu sondieren, ob sich nicht mit ihr eine Politik für Deutschland machen ließe, hinter der ihre jetzigen und auch ihre früheren Stammwähler stehen. Vor allem würde ihr der Vollblutpolitiker Franz Josef Strauß zurufen: Laßt euch nicht am Nasenring durch die Manege führen.
Prof. Dr. Joachim Starbatty, Jahrgang 1940, Volkswirtschaftler, lehrte an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, war Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft und von 2014 bis 2019 Mitglied des EU-Parlaments.
… Alles vom 18.8.2023 von Joachim Starbatty bitte lesen in der JF 34/23, Seite 18

 

 

Die Wagenburg steht: Die AfD macht weiter wie bisher – Festung Europa
… Wer eine andere Politik für unser Land will, wer die Massenmigration aus islamischen Ländern nach Deutschland stoppen, das dämliche Gender abschaffen oder neue Atomkraftwerke bauen will, der kommt gar nicht daran vorbei, das Undenkbare zu denken. Nur Union und AfD hätten zumindest das Potential, echte Veränderungen einzuleiten. Wenn sie es denn wollten… Und das ist nicht der Fall.
Die Merz’sche „Brandmauer“ steht, zumindest bei Funktionären und Bundestagsabgeordneten der Union. In der Fläche ist das anders, da lässt sich kaum noch jemand vorschreiben, mit wem er oder sie über was sprechen darf oder nicht.

Beim Bundesparteitag der AfD in Magdeburg hat Alice Weidel heute wieder geliefert. Europa müsse zu einer «Festung» gegen die Massenmigration werden, fordert sie, und auch als Nicht-Parteigänger der AfD kann ich da nur ohne Einschränkung zustimmen. Wer kein Recht hat, in die Staaten der Europäischen Union einzureisen, der muss an den Außengrenzen konsequent abgewiesen werden. Und wer drin ist und von einem Gericht abgelehnt wurde, der muss konsequent abgeschoben werden.
… Alles vom 29.7.2023 von Klaus Kelle bitte lesen auf
https://denken-erwuenscht.com/die-wagenburg-steht-die-afd-macht-weiter-wie-bisher/

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Die Brandmauern der CDU
Die Union hat ihre Identität längst an den links-grünen Zeitgeist verkauft — was bleibt, ist aggressive Abgrenzung gegenüber den Rändern des politischen Spektrums.
Die Deutschen mauern wieder. Mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall werden allenthalben „Brandmauern“ aufgerichtet. Besonders von den Unionsparteien, die das Gespenst einer vielerorts naheliegenden Zusammenarbeit mit der erstarkten AfD durch eine Rhetorik des Ausschließens zu vertreiben suchen. Da niemand mehr weiß, wofür die CDU eigentlich steht, soll wenigstens klar sein, wogegen sie ist: gegen die AfD. Auch eine Zusammenarbeit mit der Linken kommt nicht infrage, denn man möchte ja nicht den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Vergessen wird dabei, dass diese Parteien viele Sorgen und Themen der Bürger aufgreifen, die sich durch die Politik von Merz & Co. geradezu im Stich gelassen fühlen. Anstatt sich zu ändern und den Bedürfnissen des Volkes entgegenzukommen, verschanzt sich die Unionsführung in einer Wagenburg der Wohlanständigkeit — zusammen mit den Ampelparteien. So könnte sie auch nicht ihren schmalen Vorsprung in den Wählerumfragen verspielen.
… Alles vom 27.7.2023 bitte lesen auf
https://www.manova.news/artikel/die-brandmauern-der-cdu