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Sojafeld bei der Annakapelle im Dreisamtal zwischen FR-Ebnet und Zarten am 31.8.2016

Sojafeld bei der Annakapelle im Dreisamtal zwischen FR-Ebnet und Zarten am 31.8.2016

Die CDU wird sich erst nach oder während ihres Niedergangs darauf besinnen, daß sie mit rechts von ihr stehenden Parteien – wie der AfD oder DieBasis – koalienen muß, um in Deutschland eine Politikwende möglich zu machen.
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CDU-Regierungsprogramm 2002-2006: Deutschland soll seine Identität bewahren
„Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würden den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten. Man schafft mit der angeblichen ‚Härtefallregelung’ und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. (…) Deutschland soll seine Identität bewahren. Die Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.”
Der Text stammt aus dem Regierungsprogramm von CDU/CSU 2002–2006 (hier S. 59 ff.)
https://www.klonovsky.de/wp-content/uploads/2019/01/BTW_2002-09-22_01.pdf

Das Oberhaupt der identitären Zündlertruppe hieß damals Angela Merkel, der Verfassungsschutzchef allerdings noch lange nicht Maaßen, sondern Heinz Fromm (SPD). Gauland befand sich damals noch in der CDU. Womöglich war der’s.
… Alles vom 5.3.2022 bitte lesen auf https://www.klonovsky.de

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Offener Brief: Landrat von Bautzen Michael Harig an Angela Merkel
Viel Aufsehen erregte kürzlich ein Offener Brief des CDU – Landrats von Bautzen Michael Harig an Angela Merkel, der eine Spaltung der Gesellschaft durch die Klima – und Coronapolitik beklagt. Bezüglich der Coronapolitik weist er darauf hin, dass die vulnerablen Gruppen nahezu durchgängig geimpft, schwere Verläufe bei nicht Vorerkrankten, Kindern und Jugendlichen eine absolute Ausnahme seien. Daher gäbe es keinen Grund für Grundrechtseinschränkungen mehr, die Rückkehr zur Normalität sei geboten.
An die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel
An die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder/ Regierenden Bürgermeister

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Damen und Herren Ministerpräsidenten,
als Landrat des Landkreises Bautzen, Freistaat Sachsen, wende ich mich in großer Sorge an Sie. Neben anderen geht es mir insbesondere um die „Corona- Politik“ sowie um die Entwicklung der ländlichen Räume im Zusammenhang der Klimadiskussion.

Zum Thema Corona:
Die Pandemie stellte die Welt, und damit auch Deutschland, vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Das Reagieren in den ersten beiden „Wellen“ war gesamtstaatlich erforderlich, da es insbesondere an geeigneten Medikamenten fehlte.
Mittlerweile sind Impfstoffe vorhanden und ein großer Teil der Bevölkerung hat von den breit angelegten Impfangeboten Gebrauch gemacht. Die am Beginn der Pandemie in Rede gebrachte „Herdenimmunität“ dürfte unter Einbeziehung der bisher Genesenen erreicht sein. Ein Indiz dafür ist der Umstand, dass die Zahl der klinischen Verläufe drastisch zurückgegangen ist.
Unabhängig der gegenwärtig diskutierten unscharfen Datenlage hinsichtlich der Impfquote ist allgemein anerkannt, dass ca. 85 Prozent der über 60- Jährigen vollimmunisiert sind. Das bedeutet, dass die sogenannten vulnerablen Gruppen nahezu durchgängig Schutz erfahren haben. Die Erklärungsmuster zur Begründung von Lockdown-Maßnahmen – auch für Ungeimpfte – sind somit weitestgehend hinfällig.
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass schwere Verläufe bei Jüngeren, nicht vorerkrankten Menschen, einschließlich Kindern und Jugendlichen, eine absolute Ausnahme darstellen.
Unabhängig davon dreht sich die aktuelle Debatte weiterhin um dieses Thema und weitere mögliche Varianten. Schwerpunkt dabei ist die Impfbereitschaft der Menschen. Während einerseits eine generelle Impfpflicht ausgeschlossen wird, wird andererseits mit einer Kostenpflicht für Tests ab Oktober 2021 eine zusätzliche Spaltung der Gesellschaft betrieben.
Der Argumentation, dass die Impfbereiten mit ihren Steuern das Testen finanzieren, ist entgegenzuhalten, dass auch das Impfen mit den Steuermitteln aller, also auch der Ungeimpften finanziert wird.
Im Ergebnis werden die Impfkritischen in die Arme der politisch Extremen getrieben, was auch angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl höchstbedenklich ist.
Ich kann Sie nur bitten, angesichts der Datenlage Normalität und die Gewährleistung der Grundrechte zu ermöglichen. Zunehmend verschärft sich der Eindruck eines interessengelenkten Obrigkeitsstaates, dem natürlich entgegengetreten werden muss.
Als Landrat verantworte ich selbst ein Gesundheitsamt. Aus vielen Abstimmungen mit der Staatsregierung, Ärzteverbänden etc. sind mir viele Zusammenhänge bestens bekannt und gegenwärtig. Auch und besonders deshalb müssen wir alles vermeiden, das besagte „Kind mit dem Bade“ auszuschütten.

Zur Klimadiskussion und den ländlichen Räumen:
Angesichts der nicht zu leugnenden Klimaveränderung ist die entsprechende Diskussion im vollen Gange. Im Sinne der Sensibilisierung der Menschen ist dies auch erforderlich. Unabhängig davon ist globales Handeln geboten, da ähnlich der Corona- Pandemie nationale Grenzen keine Rolle spielen.

Deutschland steht als Industrieland und größte Volkswirtschaft Europas in besonderer Verantwortung. Insofern braucht es ein nachahmbares, verallgemeinerungsfähiges Maßnahmepaket, um die vereinbarten Klimaziele im globalen Maßstab zu erreichen. Deutschland ist ein Flächenland. Die Voraussetzungen und Bedingungen für eine erforderliche Mobilität der Menschen sind regional, insbesondere zwischen den Ballungsräumen und den ländlichen Räumen höchst unterschiedlich.

Ein Bestandteil der vereinbarten Maßnahmen ist die CO² – Bepreisung. Die damit in Verbindung stehenden Preissteigerungen für Brenn- und Treibstoffe sollen insbesondere durch steuerliche Vergünstigungen, wie zum Beispiel der Pendlerpauschale sozialverträglich kompensiert werden.

Aus verschiedenen Gründen, wie zum Beispiel der aktuellen Entwicklung des Ölpreises am Weltmarkt, der Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer (nach der Absenkung auf 16 Prozent) und der ersten Stufe der CO²- Bepreisung sind bereits in diesem Jahr die Kosten für Treibstoffe und Heizöl um ca. 25 Prozent gestiegen. Das trifft die öffentlichen Haushalte und viele private gleichermaßen. Die Inflation geht auch dadurch gegenwärtig gegen 4 Prozent, den höchsten Wert seit 30 Jahren.

Durch die weiterhin anhaltende Null- bzw. Minuszinsphase geht auch dadurch ein erheblicher Vermögensverzehr zu Lasten aller Sparer einher. Die Wirkung auf die Altersvorsorge aller Kleinsparer ist verheerend.
Geringverdiener, Bezieher von Sozialeinkommen und auch Menschen, welche nicht in den Kreis der Berechtigten der Pendlerpauschale fallen, haben die erwähnten Kompensierungsmöglichkeiten nicht. Die sozialen Ungleichgewichte werden sich dadurch immens verstärken. In gleicher Weise nimmt die Attraktivität der ländlichen Räume für alle Bevölkerungsschichten und die gesamte Wirtschaft ab. Im Ergebnis führt das zur weiteren Verdichtung in den Ballungsräumen und den bereits bekannten Problemen auf dem Mietwohnungsmarkt, der Miet- und Grundstückspreisentwicklung bis hin zu Parallelgesellschaften wegen mangelnder Integration.

Die weiteren, bereits geplanten Verteuerungsschritte werden insbesondere zu Lasten des meist ländlichen Individualverkehrs wirken. Dabei ist es auch bei aller Verdichtung von ÖPNV – und SPNV- Angeboten niemals möglich, eine bedarfsgerechte, verkehrliche Versorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten, wie sie in den Ballungsräumen u. a, durch U- und Straßenbahnsysteme Standard ist.

Die dadurch angeheizten gesellschaftlichen Spannungen der Zukunft werden sich, neben den politischen Interessengruppen, ggf. vor allem zwischen Stadt und Land entladen.
Insofern bitte ich bei allen politischen Weichenstellungen eine Folgewirkungsabschätzung voranzustellen, welche die Lebenswirklichkeiten einbeziehen.

Eine alte Lebensweisheit sagt, dass nur der Reiche sparen kann.
So ist es wirklichkeitsfremd anzunehmen, dass zuerst die Bedürftigen und sozial Schwachen auf Elektromobile und Ähnliches umsteigen können. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass geringe Reichweiten und eine noch (lange) nicht vorhandene bedarfsgerechte Ladeinfrastruktur der eher ideologisch getriebenen Technologie weiterhin Grenzen aufzeigen werden.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Damen und Herren Ministerpräsidenten,
dieses Anschreiben soll nicht den Eindruck erwecken, dass die Komplexität der genannten Problemfelder von mir bzw. den Menschen vor Ort verkannt wird.

Benötigt wird aber eine vorbehaltlose, gesellschaftliche Diskussion, in welcher jede Meinung erlaubt sein muss.
Neben den genannten aktuellen Herausforderungen ist es insbesondere der fehlende gesellschaftliche Konsens, welcher die bisher gute Entwicklung Deutschlands gefährdet. Alle medizinisch-virologischen Überlegungen müssen gleichsam den technischen Fragen darauf ausgerichtet sein, vorhandene Gräben zu überwinden.
Alle berechtigten sozialen und klimapolitischen Zielstellungen und deren Erreichung bedürfen sozialen Frieden und wirtschaftliche Prosperität.

Offener Brief von Landrat Michael Harig von Bautzen vom 19.8.2021 bitte lesen auf https://www.landkreis-bautzen.de/oeffentlicher-brief-des-landrates-an-bundeskanzlerin-merkel-und-die-ministerpraesidenten-24858.php

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Nach der Wahl 2020: Merkel gegen Laschet?
Was ich mit der Bundespressekonferenz erlebe, ist ein Fanal: Die Nerven liegen blank in Berlin in diesen Tagen. Der Regierung schwimmen die Felle davon – in jeder Hinsicht. Die SPD ist sich bewusst, dass ihr in wenigen Monaten der Gang in die Opposition droht. Und sollte sie es mit grüner Hilfe noch einmal in die Regierung schaffen, wird sie darin noch schwachbrüstiger sein als heute. Die CDU ist im freien Fall. Laschet versucht sich von Merkel abzusetzen. Diese versucht sich an ihm zu rächen, offenbar auch dadurch, dass sie alles tut, um Baerbock ins Kanzleramt zu helfen. Interessant ist, wie die meisten Medien den Riss zwischen der Kanzlerin und dem Kanzlerkandidaten totschweigen. Offenbar, weil er nicht ins Narrativ passt.

Hinter den Kulissen gibt es bereits die wildesten Gerüchte. Etwa, dass Merkel so ähnlich verfahren werde wie bei der Wahl zum EU-Parlament 2019. Damals war der CSU-Politiker Manfred Weber offiziell Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Den Wahlergebnissen zufolge hätte er dieses Amt dann auch bekommen müssen. Doch die Verantwortlichen kümmerten sich letztlich nicht darum. Nicht zuletzt mit Zustimmung von Angela Merkel wurde das Versprechen an die Wähler gebrochen und Merkels Vertraute Ursula von der Leyen erhielt den begehrten Posten. Ein ähnliches Szenario sei auch mit Laschet möglich; Merkel könnte in die Verlängerung gehen, oder Söder, der ihr zumindest bislang treu ergeben ist, Laschet ersetzen. Wie viel dran ist an solchen Gerüchten, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Für sehr wahrscheinlich halte ich ein solches Szenario nicht. Ich würde aber auch nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass es nicht eintritt. Nachdem Laschet ganz offen gesagt hatte, es werde kein „Weiter so“ geben, sondern einen Bruch nach Merkels Abtritt, dürften die Kanzlerin und ihre Vertrauten massive Angst vor dem nach außen so harmlos wirkenden Landeschef aus Düsseldorf haben. Die große Frage ist: Hat sich Merkel tatsächlich so gewaltig in ihm verschätzt? Eine Antwort habe ich leider nicht für Sie parat.
… Alles vom 4.5.2021 im Newsletter bitte lesen auf https://www.reitschuster.de

 

Merkel hat die CDU zur Blockpartei der Linken gemacht
Nicht die demokratische Wahl eines Kandidaten der bürgerlichen Mitte in Thüringen ist unverzeihlich, sondern, dass durch Kanzlerin Merkel, 30 Jahre nach dem Untergang des SED-Staates, die mehrfach umbenannte SED, wieder eine führende Rolle in unserem Land innehat. Sie hat damit die CDU, die der Garant für das Erfolgsmodell alte Bundesrepublik war, zur Blockpartei der Linken herabgestuft. Sie hat dafür gesorgt, dass die Wahl „rückgängig“ gemacht wird und das unterstrichen, indem sie ihren Ostbeauftragten Christian Hirte schasste, weil er es gewagt hatte, einem demokratisch gewählten Kandidaten der Mitte zu gratulieren und den Mut besessen hat, das nicht zu widerrufen. Der nächste Schritt sind die angekündigten Säuberungen der Partei von den letzten verblieben Konservativen, die sich in der WerteUnion gesammelt haben. Wenn die CDU auch das hinnimmt, schafft sie sich selber ab.
Dass die Linke, deren Spitzenkandidat Ramelow mithilfe seines Vordenkers Hoff 25 % der Wähler Thüringens als Naziunterstützer denunziert hat, ist unverzeihlich, weil er die Verbrechen der Nazis skrupellos als Kampfmittel gegen seine politischen Mitbewerber eingesetzt hat.
… Alles vom 9-2-2020 von Vera Lengsfeld bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/2020/02/09/merkel-hat-die-cdu-zur-blockpartei-der-linken-gemacht/

 

Chronik eines angekündigten Untergangs – Die CDU nach Thüringen
Ich kann mich auch täuschen, Rechthaberei ist mir völlig fremd. Daher muss es nicht so sein, dass das Schlamassel um die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten von Thüringen später einmal als repräsentativ für die Beschreibung einer Zeitenwende angesehen wird.
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Niemand, einfach niemand hat sich die Mühe gemacht, was doch das Naheliegendste wäre: die Wahlprogramme von CDU und AfD zu vergleichen. Sie liegen für jeden einsehbar vor, eine Schreibtischrecherche hätte genügt, um festzustellen, dass die Programmatik der allgemein als demokratisch und rechtsstaatlich angesehenen CDU und der angeblich rechtspopulistischen und zumindest faschistoiden AfD faktisch deckungsgleich ist.
.. Alles von René Zeyer vom 8.2.2020 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/chronik_eines_angekuendigten_untergangs.

René Zeyer, geboren 1955 in Berlin, Hauptstadt der DDR, arbeitete für „Transatlantik“, „Wiener“, „Schweizer Illustrierte“, „SonntagsZeitung“ und „Basler Zeitung“, war viele Jahre Auslandkorrespondent der Neuen Zürcher Zeitung mit Wohnsitz Havanna. Seit 2002 ist er Besitzer der Einmann-Agentur ZEYER: Kommunikation für strategische Krisenberatung. Er hat diverse Bücher veröffentlicht, darunter den „Spiegel“-Besteller „Bank, Banker, Bankrott“. Mit seinem letzten Werk „Armut ist Diebstahl“ provozierte er kräftigen Gegenwind des neuen Juste Milieus.

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AfD statt CDU/CSU ist seit 2015 Schutzwall gegen Nazi
Nazis – Angebot und Nachfrage. Lange Zeit war in Deutschland die Nachfrage nach Nazis erheblich größer als das Angebot. Erst nachdem die Unionsparteien ihr Naziproblem an die AfD outgesourced hatten, ist die etwas unterkomplexe Welt der selbsternannten Nazijäger wieder im Lot. Angebot und Nachfrage halten sich spätestens seit 2015 die Waage.
Am Ende ist das die entscheidende tektonische Verschiebung im politischen Betrieb, die man durchaus als Spaltung des Landes ansehen kann: Die CDU/CSU, die bis dahin von scharf links immer unter Nazi-Generalverdacht stand, konnte ihren braunen Peter an die AfD weiterreichen und sich selbst reinwaschen. Das Kalkül, dann auch mit linken und ganz linken Parteien koalieren zu können, dürfte das Ende der Union als Volkspartei einläuten. Viel entscheidender aber ist, dass Angela Merkels Politikstil aus Bräsigkeit, Faulheit und Feigheit dem medialen links-progressiven Zeitgeist nie etwas entgegensetzen konnte und wollte.
Die Unionsparteien waren bis 2015 der Schutzwall, damit der halbwegs vernünftige und pragmatische Teil der Bundesbürger nicht den Nazijägern zum Fraß vorgeworfen werden konnte. Die Anstrengungen, den Schutzwall aufrechtzuerhalten, hätten eine Schärfe und Klarheit gegen den linken Zeitgeist erfordert, die, seit „no borders, no nations“ neue deutsche Staatsräson geworden war, schlicht nicht mehr erwartet werden konnte. Die AfD war und ist für die Union der Glücksfall, um von ihrer Politik des größtmöglichen Schadens für das Land abzulenken. Der SPD kann man nur raten, die CDU ganz schnell ganz weit rechts zu überholen, um halbwegs wieder Wählerstimmen an sich binden zu können. Aber das ist ein anderes Thema.
Es war ja abzusehen, dass, wenn die CDU die Bindung an das rechtskonservative Milieu aufgibt, der Schutzwall brechen und sich die Schmutzlawine der progressiven Linken über alles ergießen würde, was nicht in die moralisch hochtrabende Selbstverleugnung mit einstimmen würde. Langsam zeigt sich aber auch, dass eben der Schutzwall vor den selbsternannten Nazijägern derselbe war, der auch die feuchten Träume der progressiven Linken vom Umbau des Systems, von der Überwindung des Kapitalismus und von der Zerstörung der Nationalstaaten ausgetrocknet hatte. Diesen Schutzwall erst preisgegeben und dann mit Klima- und Nazi-Notstandsverordnungen selbst restlos abgetragen zu haben, nur um von eigenen Fehlern abzulenken, wird das große Vermächtnis der Merkel-Zeit sein. Und da die Bundeskanzlerin ja gerne von sich selbst behauptet, die Dinge vom Ende her zu denken, darf man durchaus unterstellen, dass dieses Vermächtnis genau so gewollt war.
… Alles von Markus Vahlefeld vom 9.12.2019 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/nazis_angebot_und_nachfrage

 

AfD oder CDU in der Falle
Zu: „Die CDU sitzt in der Falle“ von Dieter Stein, JF 45/19
Ihren hervorragenden Leitartikel zum Zusammenbruch des alten Parteiensystems nach der Thüringenwahl würde ich gerne um folgende Anmerkungen ergänzen:
Eigentlich sitzt nicht die CDU in der Falle, sondern die AfD. Warum? Die Menschen wählen und wählen die Alternative, bekommen tun sie aber das Gegenteil von dem, was sie wollen: Ein „Weiter so“ der verheerenden Politik der Altparteien, die sich noch fester zusammenschmieden. Es besteht die Gefahr, daß die Wähler resignieren, weil sie das Gefühl haben, daß alles keinen Wert hat. Das wäre verhängnisvoll! Hier einige Vorschläge, wie das zu verhindern wäre:

Erstens muß es der AfD möglichst bald gelingen, dreißig bis vierzig Prozent der Wähler zu überzeugen. Dazu müssen sich die führenden AfD-Herren vor allem in den Landesverbänden endlich zusammenreißen, ihr Ego und ihre ewigen Steitereien hinten anstellen und das gemeinsame politische Anliegen in den Vordergrund stellen. Parteidisziplin und Mut, wie von den bewundernswerten Bundestagsabgeordneten gezeigt wird.
Zweitens muß es endlich gelingen, den Elefanten im Raum, die unbegrenzte Migration und ihre verheerenden Folgen für die Bevölkerung, sichtbar zu machen. Dazu sollte eine Webseite „Migration“ aufgebaut werden, die nichts anderes enthält als Fakten und Statistiken (also Kosten, Kriminalitat und was Statistikämter gerne verschleiern möchten). Keine Meinungen und Kommentare außer zur sachlichen Erläuterung, so daß sie von allen Seiten nutzbar wäre. Hierzu ein Beispiel: Die britische Öffentlichkeit erschrak, als bekannt wurde, daß, nähme man alle Schreibweisen des arabischen Vornamens „Mohammed“ zusammen (Muhammed, Muhammad etc.), der Name auf Platz 1 der Vornamen für männliche Neugeborene ist in England und Wales. Das hatte das Office for National Statistics (ONS) jahrelang durch getrennte Aufführung verstecken wollen.
Drittens muß im Interesse des Rechtsstaates unbedingt verhindert werden, daß Bürger zur Selbstjustiz greifen, weil sie sich von der Polizei nicht ausreichend beschützt fühlen. Auch hier ein Beispiel aus meiner Heimat: Am 17. Oktober haben Pendler in der Tube-Station Canning Town zwei Extinction-Rebellion-Aktivisten vom Dach eines Zuges gezogen und (einen davon) wütend attackiert. Nachdenklichkeit in der Öffentlichkeit. Ein deutsches Gegenbeispiel: Hochzeiten auf der Autobahn. Hilflos und wütend schauen alle zu. Noch … Warum kann die Polizei nicht einfach die ganze Hochzeitsgesellschaft in einen Mannschaftswagen verfrachten und zur Personalienfestellung aufs nächste Revier bringen, während die Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden? Das würde zeigen, auf welcher Seite die Ordnungskräfte stehen. Und daß man sich nicht auf der Nase herumtanzen läßt.
Jacqueline A. Henley, Schwäbisch Hall
in: Junge Freiheit 47/19, Seite 24

 

 

Maaßen: „Bin nicht in die CDU eingetreten, damit 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen“
https://www.stern.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen—bin-nicht-in-die-cdu-eingetreten–damit-1-8-millionen-araber-nach-deutschland-kommen–8779010.html
Maaßen kritisiert CDU: Keine Asylpolitik ohne Obergrenze
Maaßen: „Ich bin der Partei damals nicht beigetreten, damit Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen und es eine Asylpolitik ohne Obergrenze gibt.
Ich bin ihr auch nicht beigetreten, damit es energiepolitische Ausstiege ohne gesicherte Einstiege gibt.
Auch nicht, damit die Wehrpflicht abgeschafft und die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr eingeschränkt wird.
Auch nicht der Mindestlohn oder die Genderpolitik waren meine Motivation, in die Partei einzutreten.“
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An seine Parteifreunde gerichtet mahnte der Jurist: „Ich nehme wahr, dass manche Funktionäre in der CDU eine eigene Agenda haben, vielleicht eine Karriere-Agenda, die nicht immer identisch ist mit den Wertvorstellungen und den Überzeugungen vieler Parteimitglieder und Anhänger. Die CDU ist nicht das Eigentum der Funktionäre.“
…. Alles vom 2.3.2019 bitte lesen auf
https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-im-focus-maassen-attackiert-cdu-viele-werte-auf-der-strecke-geblieben_id_10397161.html

 

Herrenknecht: CDU kraftlos
„Das Entlanghangeln an Umfragen und Stimmungen, das Umarmen sozialdemokratischer Positionen, das leichtfertige Runterstutzen des Wirtschaftsflügels und viele auf Linie getrimmte Partei-Paladine verrückten die CDU weit nach links. So nehme ich die CDU heute wahr:
Zusehends kraftlos in der gesellschaftlichen Mitte, ohnmächtig am rechten Rand und erschreckend planlos in einer Welt, in der Amerika und China rücksichtslos Tempo und Richtung vorgeben. Wer ernsthaft meint, allein eine neue CDU-Parteispitze werde es richten, steuert blind ins Verderben.“
Martin Herrenknecht, Vorstandschef der Herrenknecht AG, im „Focus“ vom 12. Januar 2019

 

BRD-Merkel wie DDR-Modrow: Machterhalt first
Merkel will als Kanzlerin auf Zeit den „Weg in die Zukunft eröffnen“, der dank ihrer unkontrollierten Grenzen bereits mit den Opfern messermordender krimineller Migranten und feindlicher Übergriffe von importiertem Juden- und Frauenhass gepflastert ist.
Diese Zukunft ist außerdem durch den Sozialleistungsmissbrauch hunderttausender „Versorgungssuchender“(Gunnar Heinsohn),
durch massive Wohnungsnot und Altersarmut derjenigen gefährdet, die in den letzten Jahrzehnten durch ihre Arbeit zum inzwischen akut bedrohten Wohlstand Deutschlands beitrugen.
Am unseligen Global Compact for safe and orderly Migration will sie als Regierungschefin festhalten und damit
an unbegrenzter, kulturfremder Zuwanderung, sich dem Diktator Erdogan unterwerfen,
die europäische Arbeitslosenversicherung (auf Vorschlag der SPD) einführen und
die europäische Einlagensicherung vertraglich vereinbaren, wonach Pleitebanken von den europäischen Steuerzahlern gerettet werden sollen.
Den Bürgern will sie mit ihrer „Herrschaft des Unrechts“ (Vosgerau/Seehofer) noch erhalten bleiben und den bereits angerichteten Milliarden-Euro-Schaden vergrößern.
Da drängen sich Parallelen zur untergehenden DDR auf. Nach der Absetzung von Erich Honecker und Egon Krenz hoffte Hans Modrow als Vorsitzender des DDR-Ministerrats, der SED den Machterhalt zu garantieren.
… Alles von Angelika Garbe vom 30.10.2018 bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/2018/10/30/angela-merkel-in-ihrem-lauf
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Friedrich Merz verkörpert den Markenkern der CDU
Merz verkörpert für viele in der CDU schlichtweg den alten Markenkern der Partei – konsequente Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Mittelstandsorientierung und verbindliche Bürgerlichkeit. Der Sauerländer hat maßgeblich die Debatte über eine deutsche Leitkultur geprägt und steht wie kein anderer CDU-Politiker für Wirtschaftskompetenz. Als seine Kandidatur am Montag ventiliert wurde, sprangen an der deutschen Börse die Aktienkurse an, er ist der eindeutige Favorit der Wirtschaft und der Mittelstandsverbände. Die Sozialdemokratisierung der Union beurteilt Merz skeptisch, er setzt stattdessen darauf, den Staat vom Bürger her zu denken und nicht umkehrt – wie einst bei seinem legendären Vorschlag der “Steuer auf einem Bierdeckel”. Er hatte ein Konzept ausgearbeitet, das mit nur drei Stufen das Steuerrecht für die Bürger massiv vereinfachen sollte. Die gesamte Steuererklärung sollte auf einen Bierdeckel passen. Er formuliert zudem präzise Ideen für neue Wege in der Altersvorsorge, der Eigentumsbildung bei Immobilien und der Stärkung von Kapital in Arbeitnehmerhand. Damit hat Merz inhaltlich innovative Element auf seiner Seite. Ein Vorteil ist für ihn zudem, dass er dem Machtsystem Merkel konsequent ferngeblieben ist und dem Regierungshandeln der erschütterten Großen Koalitionen nie angehört hat. So kann er unbelastet Neues fordern und als Reformer frei argumentieren. Und argumentieren kann er gut, er gilt unter den Kandidaten als der rhetorisch beste – was bei einer Kampfkandidatur auf dem Parteitag noch wichtig werden könnte. Für Merz wäre es eine Genugtuung, Merkel nun abzulösen. 2002 verdrängte sie ihn von der Spitze der Unionsfraktion.
… Alles vom 30.10.2018 bitte lesen auf
https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/14954-das-politische-comeback-des-jahres

Will Herr Merz den Markenkern der CDU wirklich verkörpern?
Dieser Markenkern der CDU hat sich in den letzten Jahren dahin entwickelt, gegen die Interessen des deutschen Volkes und der eigenen Wähler zu agieren, die konservativen Wurzeln und das wertkonservative Programm zu verleugnen, grundgesetzfeindlich zu handeln, Meinungsfreiheit zu beschneiden und sozialen Unfrieden und die Spaltung der Gesellschaft zu betreiben.
Die CDU hat fertig, egal wer nachkommt, da das Vertrauen in diese Partei zerstört ist. Herr Merz wird dies nicht ändern können.
30.10.2018,StefanMüller, TEO

 

 

Erika Steinbach – von der CDU zur AfD
Letzte Woche begegnete mir in den sozialen Medien wieder einmal das Bild von Erikas Steinbachs leerem Stuhl in der hintersten Reihe des Bundestages, auf den man sie verfrachtet hatte, nachdem sie aus der CDU ausgetreten war. Ein Bild für die Geschichtsbücher. Überschreiben könnte man es mit den Worten: Die Opposition im deutschen Bundestag bis September 2017.
Dazu las ich in der FAZ ein interessantes Portrait über die Bundestagsabgeordnete und weshalb sie, die sie im Januar nach über 40 Jahren aus der CDU austrat, nun die AfD im Wahlkampf unterstütze. Die Politik der Kanzlerin hält sie für grundlegend falsch. Deutschland sei massiver Schaden zugefügt worden, der Bundestag habe das mit allen Fraktionen nahezu kritiklos, in Teilen sogar euphorisch hingenommen. Aber das Elend Afrikas könne Europa nicht lösen, sagt die ehemalige Sprecherin für Menschenrechte der CDU-Fraktion.
Sie selbst habe erlebt, wie die Zahl der Kopftücher in ihrem Stadtteil zunahm und was an den Schulen los sei, „wo die Zahl der deutschen Kinder eins, zwei ist“. Ihr Austritt war keine Kurzschlussreaktion, sondern ein Prozess von 2015 bis 2017. Die Entfremdung begann jedoch schon früher mit dem Atomausstieg nach Fukushima. Tag und Nacht hatte sie sich bis zu ihrem eigenen Ausstieg gequält.
Es sind die eigenen Überzeugungen, die Steinbach dazu bewegten, aber auch politischer Pragmatismus. Eine Partei, sagt Steinbach, sei ein „Vehikel, um Dinge umzusetzen, die man für richtig hält“. Es sei wie bei einem Fahrrad: „Wenn man sieht, der Reifen ist platt, dann steigt man ab.“
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Alles von Annabel Schunke vom 25.9.2017 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/wer_war_das_und_warum_so_viele
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Mehr als vierzig Jahre lang war Erika Steinbach in der CDU
Dann trat sie aus. Das war im Januar. Jetzt macht sie Wahlkampf für die AfD, …
Sie (Erika Steinbach) sagt: „Deutschland wird sich signifikant verändern.“ Und sie erzählt von Menschen im Land: Eine Bedienung, eine „ganz fleißige Frau“, die in Scheidung lebt und drei Jobs hat, findet keine Wohnung und kann sich die, die auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden, nicht leisten. „Sie ging zu einer Wohnungsbaugesellschaft, und die Sachbearbeiterin sagt: Da haben Sie keine Chance. Jede freie Wohnung wird an Flüchtlinge vergeben.“
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Alles vom 2.9.2017 bitte lesen auf
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlkampf-fuer-die-afd-erika-steinbach-begruendet-entscheidung-15199407.html

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Merkel hat die CDU zur populistischen Partei gemacht
Die Große Koalition ist ein Totalausfall bezüglich der wirtschaftlichen Zukunftsgestaltung unseres Landes. Unter Frau Merkel hat sich die CDU zu einer populistischen Partei entwickelt, die keine Vision bietet, sondern kurzfristig – oft nach Umfrageergebnissen – regiert. Im Bundestag existiert kaum noch eine Opposition, weil auch die Grünen meistens mit der Großen Koalition stimmen. …
Die Reformen zur Stärkung der Wirtschaft, die im CDU-Wahlkampf 2005 noch eine große Rolle spielten, wurden nie verfolgt. Ich rede von der angedachten Steuerreform, von Verwaltungsvereinfachungen, von Bürokratieabbau und von Infrastrukturinvestitionen. Stattdessen werden Sozialausgaben ohne Rücksicht auf die finanziellen Konsequenzen erhöht und die Wirtschaft überreguliert. ….
Alles von Heinrich Weis vom 2.2.2017 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/nicht-das-parlament-kontrolliert-die-regierung-sondern-die-regierung-das-parlament/

 

AfD-Nähe
Sahra Wagenknecht zum Vorwurf, sie sei als Linke-Chefin in der Flüchtlingspolitik AfD-nah: „Die CDU hat steuerpolitisch ähnliche Positionen wie die AfD. Soll ich nun Herr Kauder bzw. der CDU AfD-Nähe vorwerfen?“
17.1.2017, HartAberFair
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Am liebsten wäre mir eine CDU ohne Merkel, die einige AFD und FDP Inhalte übernimmt
17.1.2016, J.Müller

 

CDU braucht viele Friedrich Merze und Wofgang Bosbachs
Die (Mitglieder der CDU-Parteibasis) aber langsam verzweifeln angesichts einer Parteispitze, die ihnen nicht mehr zuhört. Nie zeigte sich das deutlicher als jetzt in der Frage der Flüchtlingspolitik. … Ich will eine Partei, in der die Friedrich Merze dieser Welt nicht vergrault und die Wolfgang Bosbachs nicht nur geduldet werden, um einen konservativen Flügel irgendwie bei Laune zu halten. Sondern wo sie gewollt sind, weil sie in Wirklichkeit das pulsierende Herz der Partei darstellen. …. Wir haben so viel anzubieten – auch deswegen, weil unsere politischen Gegner ein Witz sind. Linke waren früher Intellektuelle. Heute sind sie Spießer. Die Grünen, die sich mit der Legalisierung von Drogen und mit Gender-Sternchen beschäftigen, um den Verlust ihrer Jugend zu überspielen. Die SPD, die gerade der aberwitzigen Idee verfallen ist, Martin Schulz sei ein Sympathieträger. Die FDP, die zwar forsch daherkommt, aber dennoch Angst vor ihrem eigenen Potenzial hat. Und nicht zu vergessen, die SED-Linke, die gerade Trauerfestspiele für einen verstorbenen Diktator veranstaltet. Mein Gott – welch großes Wählerpotenzial liegt uns mit aufrechter Haltung „zur Abholung“ bereit. Ich will eine CDU, die ihre eigene Stärke wieder begreift, anstatt der AfD durch Ignoranz gegenüber ihren eigenen Stammwählern das Feld zu bereiten. …. Alles von Birgit Kelle vom 3.12.2016 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159920467/Unsere-politischen-Gegner-sind-ein-Witz.html
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Ich frage mich ernsthaft, wie man einer Partei unabhängig von der CDU noch angehören kann, wo die Parteispitze samt ihrer Vize-Sprecher sich weigern auf die Befindlichkeiten der ortsansässigen Mitglieder zu kümmern. Ich muss gerade an den ehemaligen SPD Ratsherr Guido Reil aus Essen denken, der zwar nunmehr in der AFD ist, aber immer noch bekennender Sozi. Ganz ehrlich, davor und vor seiner Argumentation die Probleme knallhart beim Namen zu nennen darf man als respektvoll betrachten. Seine Argumentation bei Plasberg vor einigen Wochen war sehr beeindruckend.Wer oder was sich noch als Witz offenbart, steht noch aus. Eines ist aber jetzt schon nicht witzig und das nennt sich Borniertheit vor den inneren strukturellen Problemen in Deutschland und die werden auch nach 2017 noch fortbestehen wenn nicht schlimmer werden. Ich denke da nur z.B. an die Nachzugsregularien, wenn die zwei Jahre subsidäre Schutz vorbei sind…
3.12.2016, Virgil, WO
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Unsere Politiker ohne Berufserfahrung in der Wirtschaft verunsichern
„Ich will eine CDU, die meine politische Heimat bewahrt“ – Und ich will vor allem eine Politik die meine Heimat bewahrt. Ich bin nämlich Deutscher, „Volksmitglied“ sozusagen und kein „schon länger hier lebender“. Ich habe auch nichts gegen Ausländer, die produktiv an der deutschen Gesellschaft mitwirken und unsere Traditionen respektieren. „Unsere politischen Gegner sind ein Witz“ – Alle Politiker heutzutage sind ein Witz. Beispiel: Machen Sie sich mal die Mühe und schauen Sie sich die Mitglieder des Kabinetts an. Drei Leute haben Erfahrung in der Privatwirtschaft gesammelt: Dobrindt als Geschäftsführer, Gabriel als studentischer Nachportier in einem Hotel und Maas als Fließbandarbeiter bei Ford nach dem Abi. Alle anderen haben sich von einem Amt zum nächsten hochgedient. So viel zum Thema Bürgernähe.
3.12.2016, Piet S. , WO
Seehofer hat Recht mit seiner Forderung von einer Obergrenze
Seehofer hat Recht mit seiner Forderung von einer Obergrenze (200.000 ist EU- und Industrieländer-Spitze), um den rechten Rand nicht zu stärken und das soziale Gefüge Aufrecht zu halten. Herr …, wieviele Flüchtlinge passen in Ihre Wohnung? Es gibt da wohl eine Grenze des Machbaren? Genauso verhält es sich mit Deutschland und Europa. Wobei in Europa, also in gewissen „Sträuberländern“ noch viel Luft, also Platz, wäre.
25.11.2016
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Die CDU/CSU hat in ihren Wahlprogrammen von 2002 und 2007 eine Obergrenze gefordert und Frau Merkel hat diese vehement vertreten. Die „bayerische Extrawurst“ besteht darauf, sich an ehemalige Wahlversprechen zu halten, mit denen die CDU/CSU einst an die Regierung kam.
https://www.documentarchiv.de/brd/2002/wahlprogramm_cdu_2002.html
https://www.youtube.com/watch?v=5a9-jAwsR0Y
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Aus dem Wahlprgramm der CDU/CSU 2002:
„Zuwanderung steuern und begrenzen Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.
Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.
Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen „Härtefallregelung“ und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.“
Und eine Begrenzung der Zuwanderung (per Obergrenze) gibt es in den USA, Kanada, Schweiz, Australien und allen anderen 27 europäischen Staaten. Warum kann es diese in Deutschland nicht geben?
25.11.2016, Hans-Jacob Heidenreich

 

Herrenknecht gegen CDU-Linksruck und Flüchtlingspolitik von Merkel
Der erfolgreiche Unternehmer und langjährige CDU-Unterstützer Martin Herrenknecht (74) distanziert sich deutlich vom Kurs seiner Partei unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.
„Sie hat die CDU nach links gerückt. Es gibt keinen Wirtschaftsflügel mehr“,
sagte der Gründer und Chef der Herrenknecht AG im Gespräch in der November-Ausgabe der BILANZ. Martin Herrenknecht leitet den weltgrößten Hersteller von Tunnelbohrmaschinen und unterstützte die CDU in der Vergangenheit durch regelmäßige Parteispenden. Auf Bundesebene stellt der 74-Jährige jedoch seine Zahlungen für die Partei ein und unterstützt sie nur noch auf lokaler Ebene.
„Ich habe ein engeres Verhältnis zu SPD-Leuten wie Gabriel als zu meiner eigenen Partei. Dabei bin ich durch und durch ein Schwarzer.”
….
Herrenknecht äußerte sich auch kritisch über die Flüchtlings– und die Außenpolitik der Bundesregierung: „Ich akzeptiere, dass Angela Merkel im letzten Jahr das Tor aufgemacht, aber nicht, dass sie es danach nicht wieder zugemacht hat. Ich befürchte, die Stimmung in der Bevölkerung kippt, wenn es zu einem größeren Terroranschlag kommen sollte. Und die Integration? Bei uns im Dorf gibt es viele Asylbewerber, die nicht lesen und schreiben können. Wie sollen sie Deutsch lernen?”…
Alles vom 6.11.2016 bitte lesen auf
https://www.bilanz.de/redaktion/herrenknecht-kritik-merkel?utm_source=taboola_Welt&utm_medium=referral

 

Wahlbetrug der CDU zur Migration
Aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU 2002
https://www.documentarchiv.de/brd/2002/wahlprogramm_cdu_2002.html
das damals vehement von Frau Merkel mit dem Slogan „Multikulti ist gescheitert“ und u.a. dieser Bundestagsrede begleitet wurde: https://www.youtube.com/watch?v=5a9-jAwsR0Y&feature=youtu.be
Alle im Text beschriebenen ungelösten Probleme und Folgekosten wurden damals von der CDU prognostiziert. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ist seitdem von 9% auf 14,3% angestiegen, vorwiegend durch Einwanderung in die Sozialsysteme. Der damals von der CDU/CDU geprägte Begriff „Armutsflüchtlinge“ (s. Text unten bzw. Link Wahlprogramm) wird mittlerweile unter „Hatespeech“ verortet.

„Zuwanderung steuern und begrenzen
Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union.
Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.
Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.
Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen „Härtefallregelung“ und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren“
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Fazit: Man kann durchaus auch von Wahlbetrug der CDU sprechen.
31.8.2016, Hans Heidenreich

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