Das Unbehagen über die kriminellen Taten von „Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ (UMF) wächst. Betreuern, Polizei und Politikern gelingt es nicht, den UMFs Einhalt zu gebieten. Da ist Selbstjustiz keine Lösung, Schönreden aber auch nicht. Genau dies tut Freiburgs Polizeipräsident Bernhard Rotzinger in einem BZ-Interview, in dem er in seiner Hilflosigkeit jugendlichen Leichtsinn wie Wandpinkeln auf eine Stufe stellt mit kriminellem UMF-Verhalten wie Raub.
Bernhard Rotzinger, Freiburgs Polizeipräsident, zu den UMFs
In einem BZ-Interview geht Bernhard Rotzinger auf die Probleme mit den UMFs ein. Gesamtes Interview vom 24.5.2014 bitte lesen auf https://www.badische-zeitung.de/freiburg/freiburgs-polizeipraesident-ueber-junge-fluechtlinge-die-polizei-und-den-rechtsstaat–85296454.html
a) Zur Frage, warum sich immer mehr UMFs die Stadt Freiburg aussuchen: „Bei uns ist es wärmer, schöner, liberaler. Ich schließe nicht aus, dass jemand gesagt hat, hier kann man sich ungenierter bewegen als woanders.“
b) Was ist das Besondere am Verhalten der UMFs? „Die 38, mit denen wir es zu tun haben, unser „harter Kern“, zeigen Verhaltensweise, die mit einer speziellen Sozialisation zu tun haben. Das ist, kann man wohl sagen, nordafrikanisches Straßenmilieu: Ich will etwas, also setze ich das durch.“ „Wir beobachten freilich, dass die Jugendlichen versuchen, die Polizei ins Unrecht zu setzen, etwa durch Selbstverletzungen nach Festnahmen. Es gibt ein hohes Aggressionspotenzial aber auch gegen ihre Betreuer. All die, die Wünsche ablehnen, werden mehr oder weniger hemmungslos angegriffen.“ „Sie wollen in dieser Wohlstandsgesellschaft dabei sein, Geld, ein Handy, eine Wohnung, das fordern sie auch von den Erziehern. Und sie werden zornig auf eine Gesellschaft, die sie nicht partizipieren lässt.“
c) Haben wir das richtige Instrumentarium, um mit den UMFs umzugehen? „Es gibt diesen Dreiklang, das gilt für alle Kinder und Jugendlichen: Erziehung, Bildung, Perspektive. Wenn eines davon fehlt, hat man ein Problem. Hier fehlt es oft an allen Dreien. Ich habe deshalb größten Respekt vor den Erziehern und Sozialarbeitern, die sich dieser Herausforderung jeden Tag neu stellen. Und es ist zugleich eine neue Herausforderung für unsere Gesellschaft.“
d) Nulltoleranz wie in New York? „Das ist nichts für Freiburg, für unser Land und unsere Gesellschaft. Hundert oder null – das ist wie schwarz und weiß. Das Leben hat aber Zwischentöne. Ich weiß nicht, ob Viele null Toleranz wollen, wenn ihr Sohn gerade irgendeinen jugendtypischen Blödsinn begangen hat. Wer Graffiti sprüht oder in einen Hauseingang uriniert, kriegt selbstverständlich auch bei uns eine Reaktion, aber immer mit Augenmaß.“
Die Antworten a)-d) von Bernhard Rotzinger offenbaren, dass der Polizeipräsident entweder die Dimension der UMF-Einwanderung nicht erfasst oder aber bereits resigniert hat, denn:
a) Die bei uns zeitgeistgemäß dominierenden Gutmenschen locken immer mehr UMFs nach Freiburg.
b) UMF sind gewalttätige Wohlstandsschmarotzer, die Integration kategorisch ablehnen.
c) Unser demokratische Rechtsstaat ist derzeit überfordert – auch in der Exekutive.
d) UMF mit ‚irgendeinem jugendtypischen Blödsinn‘ zu vergleichen, ist eine untragbare Verniedlichung.
Hier werden die Augen verschlossen und schöngeredet – vielleicht weil das Interview am 24.5.2014 nur einen Tag vor der Kommunalwahl veröffentlich wurde? Auch der Polizeipräsident weiß, dass es zur Lösung des UMF-Problems nur zwei Möglichkeiten gibt:
– Entweder die UMF als Einwanderer sofort abschieben (dazu braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz
wie etwa in Kanada).
– Oder aber die UMF in Fürsorgeheime aufnehmen, um die Jungens aufwändig psychologisch und pädagogisch zu
betreuen (dafür fehlen Heime und Fachleute)
24.5.2014 .
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Hilfloser Polizeipräsident
Die Einlassungen des Polizeipräsidenten Rotzinger sind an Hilflosigkeit nicht zu überbieten. Vielleicht nimmt man dieses Szenario, in dem 38 vom deutschen Steuerzahler bestens alimentierte jugendliche Flüchtlinge der Freiburger Polizei und der Bürgerschaft auf der Nase herumtanzen, einmal zum Anlass, darüber nachzudenken, ob unsere Lesart von Polizeistrategie so überhaupt tragbar ist. Ebenso klar ist, daß angesichts der grassierenden Gutmenschelei in Deutschland jedes Statement von Herrn Rotzinger politisch korrekt weichgespült ausfallen muß. Aber man sollte sich nicht täuschen: derartige rhetorische Kunstgriffe verfehlen zumindest bei denjenigen, die ihre Bildung nicht nur aus der Bild-Zeitung beziehen, schon lange ihre Wirkung und werden nur noch mit Abscheu quittiert. Natürlich ist es keine rechtsstaatliche Lösung, wenn Bürgerwehren das Faustrecht ausüben. Das ist eher ein schlimmes Signal für den Zustand unseres Gemeinwesens, den die mannigfaltigen politisch handelnden Versager maßgeblich mitzuverantworten haben. 24.5.2014, Rene Gobert
Keine Nulltoleranz, aber „chilliges easy living“ in Freiburg
Aber räuberische Gewaltdelikte sind was für Freiburg??? Das Ergebnis ist in New York, dass es fast keine Kriminalität mehr gibt. Zumindest keine schwerwiegende. Ich würde ja anraten, lieber jetzt „draufzuhauen“, solange man das noch im überschaubaren Rahmen halten kann, man die Mitglieder der Tätergruppe fast alle kennt und sich alles zentral hält, örtlich gesehen. Es gibt jetzt noch die Chance der Sache Herr zu werden. Aber wenn sich mal in „Nordafrika“ rumgesprochen hat was für ein „chilliges easy living“ in Freiburg möglich ist, wo es ja „so liberal“ und so „schön warm“ ist, dann setzten wir genau das aufs Spiel. Dieser Preis ist mir zu hoch.
24.5.2014, Flemming Kerst .
Polizeipräsident demonstriert Hilflosigkeit
38 junge Ausländer mischen die Stadt mit „nordafrikanischem Straßenmilieu“ auf, nur 10 davon sind in Gewahrsam, es besteht eine neue Stufe der Gewaltbereitschaft und der Polizeipräsident parliert nun ein wenig darüber. Mehr Hilflosigkeit kann man gar nicht demonstrieren. Wir wollen eine offene Gesellschaft sein, aber wenn man solche Gruppen nicht in den Griff bekommt, dann wird das bald zu Ende sein.
24.5.2014, Maria Traxler
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Rotzinger stellt jugendlichen Leichtsinn wie Pinkeln mit Kriminaliät wie Raub auf eine Stufe
Man kann nicht Bei dem Interview geht mir die Hutschnur hoch. Augenmaß ist sicher Angebracht bei der Bemessung von Strafen – und jugendlichen Leichtsinn oder Unfug wie Graffity oder Wildpinkeln kann man meinetwegen auch mal durchgehen lassen wenn es sich nicht um Wiederholungstaten handelt. Aber das auf eine Stufe mit Raubmord, Drogenhandel zu stellen, anscheinend noch bandenmäßig organisiert – ist einfach nur unglaublich. Hier wird versucht, das Problem herunterzuspielen und das eigene Versagen zu überdecken. Hier wäre Null-Toleranz angebracht – was soll denn erreicht werden durch eine lockere Handhabe? Dieses Interview ist ein Schlag ins Gesicht der Geschädigten. 24.5.204, Sebastian Fuchs
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Einbruch und Hausfriedensbruch – Marokkaner, Algerier, Tunesier
Am frühen Mittwochmorgen wurde der Polizei gegen 1:40 Uhr von einem aufmerksamen Anwohner mitgeteilt, dass soeben drei junge männliche Personen in ein Geschäft in der Schiffstraße in der Freiburger Innenstadt einbrechen würden. Die Streife der Polizeireviers Freiburg-Nord konnte kurz darauf zwei Tatverdächtige festnehmen. Hierbei handelt es sich um einen 15-jährigen Marokkaner und um einen 16-jährigen Algerier. Die beiden Tatverdächtigen werden im Laufe des Mittwochs dem Haftrichter vorgeführt.
Zu einer weiteren Festnahme kam es am Mittwoch im Freiburger Stadtteil Haslach nach einem Fall von Hausfriedensbruch. Der Angestellte einer Freiburger Betreuungseinrichtung teilte der Polizei mit, dass eine Person unberechtigt dort nächtigen würde. Die Streife des Polizeireviers Freiburg-Süd konnte den 17-jährigen Tunesier vor Ort festnehmen. Gegen ihn lag zudem ein Haftbefehl aufgrund verschiedener Diebstahlsdelikte vor.
28.5.2014, https://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/110970/polizeipraesidium-Freiburg
UMFs besser in ihrer Heimat unterstützen
Deutschland benötigt Zuwanderer. Wir benötigen allerdings qualifizierte Facharbeiter oder Jugendliche mit guter Schulausbildung, die eine anspruchsvolle Berufsausbildung absolvieren können. Was wir nicht benötigen sind schlecht qualifizierte Hilfskräfte. Denn wir haben in Deutschland bereits genügend gering qualifizierte Mitbürger für deren Lebensunterhalt wir in erster Linie verantwortlich sind. Diesen Mitbürgern durch gut gemeinte Zuwanderung aus Mitleid zusätzliche Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen, ist nicht sozial sondern unsolidarisch. Wem es in Wirklichkeit darum geht, den UMF eine Chance zu geben, der sollte das dafür aufgewendete Geld besser in ihre Heimatländer überweisen, und dort Ausbildung finanzieren. Denn in Afrika kann man mindestens 10 Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen mit einem Betrag, der in Deutschland nur einem Jugendlichen eine Chance eröffnet.
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Bei dem jungen Afghanen handelt es sich um eine höchstinteressante Frage handelt, warum er statt bei seinen Eltern zu sein, sich als Flüchtling bei uns befindet. Wenigstens seine Beweggründe wären es wert gewesen, berichtet zu werden. Ob es sich dabei um Tatsachen handelt, die tatsächlich einen Aufenthaltsanspruch begründen, kann man dann immer noch dem Verwaltungsverfahren überlassen. Ich habe beim Lesen des Artikels aber den Eindruck gewonnen, dass es um solche Gründe überhaupt nicht geht, und die Jugendlichen einfach aufgenommen werden, nach dem Motto, wer die weite Reise überlebt hat, hat im deutschen Einwanderungslotto das große Los gezogen. Wer Aufenthaltsberechtigungen nach diesem Kriterium gewährt, braucht sich nicht zu wundern, wenn Hunderttausende sich in Lebensgefahr begeben, um ebenfalls zu den Glücklichen zu gehören.
Es gibt in Südeuropa und anderen Teilen der Welt genügend Fachkräfte, um die wir uns sicher noch besser als bisher bemühen können. Es geht mir auch nicht darum, gar niemanden von den hier Gestrandeten im Lande zu lassen, sondern einfach um unser Recht neben Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten nur jene aufzunehmen, die wir auch gebrauchen können.
Und es geht mir um die Klarstellung, dass die Zulassung von Armutseinwanderung keines der Probleme auf der Welt löst. Wenn wir nämlich nicht alle Armen, die zu uns wollen aufnehmen, und ihnen sichere Anreise gewähren, dann schafft die vordergründige Mildtätigkeit ungeahnte neue Probleme und Lebensgefahren. Und sie verhindert eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Problem und seine Lösung. Denn um eine Tatsache kommen die Befürworter von Armutszuwanderung nicht herum. Sie kann nur eine Lösung für sehr wenige sehr glückliche sein. Den 1,5 Milliarden Ärmsten auf diesem Planeten können wir so aber gar nicht helfen. Daher müssen die Probleme auf diesem Planeten schon dort gelöst werden, wo sie entstehen. Wenn wir die 0,38 % Entwicklungshilfe in Ausbildung investieren würden, wäre übrigens schon eine Menge erreicht.
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In den meisten Fällen werden Eltern ihre Kinder auf die Reise schicken, um in Europa eine bessere Zukunft zu erhalten, und von dort aus die Familie unterstützen zu können. Das sind klassische Armutsflüchtlinge, die man am besten so schnell als möglich nach Hause zurückschickt, schon um in den Heimatländern nicht den Eindruck zu erwecken, dass dies ein gangbarer Weg wäre. Denn das sorgt nur für noch mehr Kinder, die allein in die Fremde geschickt werden. Wie viele von diesen auf die Reise geschickten Kindern nie in Europa ankommen, weiß kein Mensch. Man muss damit rechnen, dass sehr viele in ihr Unglück geschickt werden. Erst wenn in Afrika die Botschaft ankommt, dass die Kinder wieder nach Hause geflogen werden, und jene die nicht zurückkommen, es wohl nicht geschafft haben, wird der Wahnsinn aufhören, dass man die eigenen Kinder fortschickt, damit sie im reichen Europa für ein besseres Auskommen ihrer Familien sorgen können.
Die Rücksendung ist für mich nur die eine Hälfte der Lösung. Der andere Teil liegt in der Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten in ihrer Heimat, und in festen Einwanderungskontingenten für diese Länder. Diese Green-Cards sollten wir an jene Kinder vergeben, die ihre schulische Ausbildung zuhause besonders gut abgeschlossen haben, und deshalb auch die Voraussetzungen mitbringen, dass sie bei uns ein selbstbestimmtes Leben führen können.
4.10.2014