Deutschlands Armut an Energie steht ein Reichtum an Technologie-Knowhow gegenüber. Deshalb sind wir auf sichere und bezahlbare Energie angewiesen, um beim Export der Industrieprodukte auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben zu können. Als Land in der Mitte Europas liegt es im deutschen Interesse, mit allen Nachbarn – auch mit Russland – gute Wirtschaftsbeziehungen zu unterhalten. Auch für einen Wirtschaftskrieg gilt das Diktum „Krieg ist kein Mittel der Politik“ von Willy Brandt, dem großen Entspannungspolitiker. Dazu neun Positionen:
- „Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen.
- Wir trauern mit den Familien der gefallenen Soldaten und der zivilen Opfer beider Seiten.
- Wir fordern vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und setzt sich mit Nachdruck für einen sofortigen Waffenstillstand sowie für die Entsendung einer VN/OSZE-Friedenstruppe in die Ukraine ein.
- Wir unterstützen die Anrainerstaaten, die sehr viele ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, ebenso wie die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz. Wir sind für die temporäre Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, sofern es sich um ukrainische Staatsbürger handelt.
- Einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO lehnen wir ab.
- Wirtschaftssanktionen sind abzulehnen. Wir befürworten Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges.
- Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, ist grundsätzlich abzulehnen, da dies zur Eskalation beiträgt. Eine Entscheidung solcher Tragweite sollte dem Bundestag in namentlicher Abstimmung vorbehalten bleiben.
- Die Energiewende der etablierten Parteien mit einem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft hat uns abhängig und verwundbar gemacht. Wir halten an Nord Stream II fest, da diese Erdgasleitung ein wesentlicher Beitrag zu einer verlässlichen, sicheren und günstigen Energieversorgung Deutschlands ist. Wir fordern den Wiedereinstieg in die Kernenergie und den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke.
- Wir fordern die politischen Parteien, alle gesellschaftlichen Kräfte und die Medien auf, den zunehmenden Diskriminierungen gegenüber russischsprachigen Mitbürgern entschieden entgegenzuwirken.“
Diese neun Positionen könnten (bis auf 5.) dem Parteiprogramm der CDU vor dem Jahr 2010 entstammen. Oder von einzelnen Bundestagsabgeordneten, wie z.B. Wolfgang Kubicki (FDP) oder Sahra Wagenknecht (Linke). Tun sie aber nicht. Sie sind vielmehr dem „Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion zum Russland–Ukraine-Krieg“ vom 10.5.2022 entnommen:
https://afdbundestag.de/positionspapier-ukraine-krieg/.
„Audiatur et altera pars„, also „Man höre auch die andere Seite an“. In einer Demokratie müssen diese neun Punkte frei und offen diskutiert werden, auch wenn sie von der angeblich ‚falschen‘ Partei kommen. Demokratie ohne Diskussionskultur funktioniert nirgendwo auf der Welt, auch nicht in Deutschland.
13.11.2022