Seit nach Budapest 9/2015 die deutschen Grenzen geöffnet wurden, geht das Gefühl von Freiheit und Sicherheit zunehmend verloren, der gesellschaftliche Zusammenhalt bzw. die innere Frieden leiden: im öffentlichen Raum (trotz Security), an den Schulen, in Gefängnissen (Kriminalisierung statt Resozialisierung), in Krankenhäusern, im ÖPNV, in den Medien (Tabu-Themen dank Political Correctness), im Verhältnis von Kirche und Staat.
Im 4.Jahr nach der Grenzöffnung ebbt die Willkommenskultur weiter ab, Ehrenamtliche übergeben ihre Arbeit an die staatliche Migrationshilfe, endlich veröffentlichte Statistik-Zahlen (zu Bildung, Erwerbstätigkeit und Kriminalität) sorgen für Ernüchterung, das Festhalten an demokratie-fernen Gepflogenheiten (Unterdrückung der Frau, Kindererziehung, Patriarchat, Clan) läßt Integration scheitern. Über allem wächst die Erkenntnis, dass mit dem Islam keine Religion ins Land gekommen ist, sondern ein politisches System aus Religion (Koran) und Gesetz (Scharia). Wie gehen wir damit um?
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Sorge um Erhalt des Sozialstaats
Bürger aller politischen Richtungen sorgen sich um unseren Sozialstaat: “You can have a welfare state or you can have open borders. But you can`t have both.” Alle Wohlfahrtsstaaten dieser Welt erkennen diese Aussage des Ökonomen Milton Friedman an – nur unsere Regierung nicht.
Darüberhinaus sind viele Bürger in Sorge, dass eine zusehends inhomogene Gesellschaft unsere Freiheit nicht mehr garantieren kann: Der im Februar 2019 verstorbene Freiburger Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde mahnte, nie zu vergessen, daß der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebe, „die er selbst nicht garantieren kann“, und daß dieser Staat nur Bestand hat, wenn sich die Freiheit „von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft“ reguliere.
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Zunahme des Islam
Seit 9/2015 sind mindestens 3 Mio Migranten (zuzüglich Familiennachzug) neu zu integrieren. Da fast alle aus vom Islam geprägten Ländern kommen, ist das Verhältnis von Kirche/Religion und Staat in Deutschland im Wandel begriffen.
Waren in den Nachkriegsjahren noch ca 80% der Deutschen kirchlich aktiv, sind diese heute in der Minderheit (23% ev, 23 % kath sowie 45% konfessionsfrei). Parallel dazu nimmt die Anzahl der Muslime in Deutschland zu – leider weigern sich die Behörden, hierzu exakte Zahlen zu veröffentlichen: 3,5-4 Mio Türkeistämmige und 2,5-3 Mio neue Migranten seit Budapest 9/2015. Laut FAZ leben in Deutschland derzeit ca 4 Mio Muslime, die ihren Glauben praktizieren.
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Konfessionsfreie als größte Gruppe
Die mit Abstand größte Konfession sind die Konfessionsfreien (Agnostiker, Atheisten) und die größte politische Partei sind die Nichtwähler. Im Gegensatz zu Frankreich ist Deutschland kein laizistische Staat mit strenger Trennung von Kirche und Staat, vielmehr werden den beiden christlichen Konfessionen – durch Konkordate vereinbart – vielfältige Sonderrechte zugestanden (Kirchensteuer, Wohlfahrt, Religionsunterricht, …). Das Problem: Verzichten Protestanten und Katholiken nicht freiwillig auf diese Privilegien, dann werden die Muslime die selben Privilegien mit Erfolg für sich einklagen – z.B. islamischer Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, bezahlt vom Staat. Deshalb werden die Forderungen immer lauter: Einführung eines Laizismus nach französischem Vorbild, Religion als Privatsache, Religionskunde-Ethik als Pflicht-Unterrichtsfach an Schulen, Religionsunterricht nur noch bei den jeweiligen Glaubensgemeinschaften.
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Offene Fragen zum Verhältnis von Religion und Staat
Mit dem weiteren Rückgang der christlichen Gläubigen und der Zunahme der muslimischen Gläubigen ergeben sich tiefgreifende Veränderungen im gesellschaftlichen Zusammenhalt der Bürger. Diese zu ignorieren ist töricht; man muß sie diskutieren, um Lösungen zum Erhalt des inneren Friedens zu finden. Hierzu die folgenden Fragen zum Verhältnis von Kirche und Staat (1-5 Kirche und 6-9 Staat):
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(1) Gefährden die seit Budapest 9/2015 ins Land gekommenen drei Mio muslimischen Migranten den innerdeutschen gesellschaftlichen Zusammenhalt? Wenn ja, wie?
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(2) Welche Auswirkungen haben die seit den 1960er Jahren immer weiter zunehmenden Austritte aus der evangelischen wie auch aus der katholischen Kirche?.
(3) Die Anzahl der Konfessionsfreien wächst. Aus welchen Gründen führt man in Deutschland als weltlicher Demokratie dann nicht die strenge Trennung von Kirche und Staat ein (Laizismus)?
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(4) Seit ca 15 Jahren beziehen Protestanten wie Katholiken mehr und mehr politisch linke Positionen, wobei diese einseitige Parteinahme vom Staat noch finanziell gefördert wird. Müssen Religionsgemeinschaften – Christen, Juden, Buddhisten, Hinduisten, Muslime, usw. – in einem säkularem Staat nicht unpolitsch bzw. unparteilisch sein?.
(5) „Den“ Islam gibt es nicht, sondern zahlreiche Islam-Ausrichtungen: Sunniten, Schiiten, Aleviten, Sufisten, … Für jede Ausrichtung müsste an der Schule ein gesonderter Religionsunterricht angeboten werden. Denn: Gläubige schiitische Eltern z.B. werden ihr Kind niemals einen sunnitisch-islamischen Religionsunterricht besuchen lassen. Das Modell „neben evangelischem und katholischen auch islamischen Religionsunterricht als Schulfach“ muß scheitern. Warum wird dieses Modell überhaupt noch diskutiert? Warum führt man nicht ein für alle Schüler verbindliches gemeinsames Schulfach ‚Religionskunde/Ethik‘ ein?
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(6) Laut Sozialisationsforschung ist die Prägung eines jungen Menschen mit 18 Jahren abgeschlossen. 90% der Migranten kommen in diesem Alter, sozialisiert in einem Umfeld von Gewalt, Krieg, Korruption und islamisch-paternalistischer Tradition. Warum schweigen die Sozialisationsforscher zum Bestreben, diese jungen Menschen nun unseren Vorstellungen gemäß „umintegrieren“ zu können? Ist dieses Integrationsbestreben keine Anmaßung die vom deutschen Größenwahn zeugt?
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(7) Öffentlich-rechtliche Medien (GEZ) sind zur objektiven und neutralen Berichtserstattung der Bürger verpflichtet. Nur so können die Medien als „Vierte Gewalt“ (neben Juresdiktion, Exekutive und Legislative) ihrer Kontrollaufgabe nachkommen. Wie läßt sich verhindern, dass gegen diese Pflicht zur journalistischen Neutralität so oft verstoßen (z.B. Willkommenskultur 2015) wird?
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(8) Deutschland ist der einzige Staat weltweit, der jedem Migranten ein Individualrecht auf Asyl einräumt. Dies seit 1949. Welche Gründe sprechen denn – auch angesichts der Masseneinwanderung Hunderttausender – für den Erhalt dieses Individualrechtes?
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(9) Es gilt der Grundsatz „Nationales vor europäischem Recht“. Ausnahmen sind durch Grundgesetzänderung (repräsentative Demokratie) bzw. durch Bürgerentscheid (direkte Demokratie) zu regeln. Schließlich ist das Volk der Souverän. Warum wurde dieser Grundsatz immer wieder mißachtet (Grenzöffnung, Target, EU-Haftung, Enteignung der Sparer)? Warum verleiht man diesem Grundsatz nicht wieder Geltung?
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Diese Fragen sind auch 2019 weiterhin ungelöst in einem Deutschland, das sich seit seiner Gründung im Jahr 1949 einem inneren Frieden bei ökonomischer Prosperität erfreut – auch über die Jahre 1968 (Studentenunruhen) und 1989 (Mauerfall, Wiedervereinigung) hinweg. Seit 2015 (Grenzöffnung für Massenimmigration) ist der innere Frieden jedoch brüchig geworden.
Und dies in einem Land, das nur von 15 Mio Menschen getragen wird: Deutschland hat zwar 82 Mio Einwohner, aber nur 15 Mio davon sind Nettosteuerzahler. Täuscht der Eindruck, dass sich die Mainstream-Medien primär mit der Mehrheit der 67 Mio beschäftigen?
Und dies in einem Land, das gar nicht so reich ist: „Deutschland als reiches Land mit 82 Mio Einwohnern wird ab 9/2015 doch wohl 2 Mio neue Migranten versorgen können“. Diese Aussage hört man häufig, gleichwohl ist sie populistisch und irreführend, da nicht in soziologischen Kohorten differenziert wird:
Von den 2 Mio sind 90% Männer der Alterskohorte 15-25 Jahre, also 1,8 Mio.
Diesen stehen 8,70 Mio 15-25jährige Jugendliche bzw. 4,35 junge Männer (da Anteil m/w ungefähr hälftig) gegenüber.
Die obige Aussage muß also soziologie-konform lauten: „In Deutschland stehen sich in der Altersgruppe 15-25 Jahre den 1,8 Mio neuen Migranten 4,35 Mio gleichaltrige junge Deutsche gegenüber.“ Oder anders: „Auf jeden neuen Migranten kommen nur ca 2,4 gleichaltrige Deutsche“.
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In Zeiten des sich seit Herbst 2018 anbahnenden konjunkturellem Abschwungs bzw. einer drohender Rezession sind Demonstrationen zu befürchten, sobald Hartz IV-Transferzahlungen gekürzt werden müssen.
Dann sind Verteilungskämpfe zu befürchten.
Dann gehen vor allem die jungen 15-25jährigen Männer auf die Strasse.
Und dann ist nicht mehr von einem Verhältnis 1 zu 41 die Rede, sondern von 1 zu 2,4 (siehe oben).
Dies ist weder ein Schreckensszenario noch übertrieben, sondern eine Möglichkeit, die die zu erwartende Rezession in ihrer Stärke hoffentlich nicht als real erweisen wird.
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Täglich kommen 500 neue Migranten nach Deutschland, also zusätzliche 180.000 zuzüglich Familiennachzug, fast ausschließlich Muslime. Damit werden sich die o.a. Spannungen im Verhältnis von Religion/Kirche und Staat immer mehr verschärfen. Alle Versuche, den Islam in Europa zu liberalisieren bzw. zu reformieren, sind gescheitert (Bassam Tibi mit Euro-Islam), erst am Anfang (Seyran Ates, Necla Kelek) bzw. fraglich (Hamad Abdel-Samad). In dieser Situation wächst die Einsicht, dass nur die Einführung eines Laizismus nach französischem Vorbild, also eine strenge Trennung von Religionsgemeinschaften und Staat, zur Befriedung des inneren Friedens dienlich ist: Religion ist Privatsache der gläubigen Bürger, wobei der Staat die Religionsfreiheit aber garantieren muß.
19.3.2019
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Homogene Gesellschaft garantiert die Freiheit
Der Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde mahnte einmal, nie zu vergessen, daß der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebe, „die er selbst nicht garantieren kann“. Und: Der freiheitliche Staat habe nur Bestand, wenn sich die Freiheit „von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft“ reguliere. Ohne diese historisch gewachsenen Regulierungskräfte drohe der Staat „in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat“, so Böckenförde. Diese blutig bezahlten historischen Lehren scheinen vergessen, wenn wir die aktuelle deutsche Politik betrachten.
18.5.2018, Dieter Stein, Junge Freiheit, Seite 1