Bundespräsident Joachim Gauck hält „Begrenzungsstrategien“ beim Zuzug von Flüchtlingen „moralisch und politisch geboten“. Wenn in der Mehrheitsgesellschaft das Gefühl für Solidarität schwinde und „eine kollektive Identität sich entwickeln würde, die immer nur schreit: Das Boot ist voll“, dann gebe es eben auch „ein moralisches Problem und nicht nur ein politisches“. Warum diese Kehrtwende bei Gauck? Wo solche Aussagen bislang doch als Populismus bei der AfD verortet wurden? Was zwischen Budapest September 2015 und Ende Januar 2016 aus Nächstenliebe, Willkommenskultur und „Wir schaffen das“ geschah, gilt plötzlich nicht mehr. Weil der Merkel’sche Größenwahn ‚1,3 Mio Schutzsuchende in 2015 und über eine Mio in 2016‘ im Inland nun zu 81% nicht mehr mitgetragen wird? Weil unsere „unkontrollierten Grenzen ohne Obergrenze“ mitsamt EU-Flüchtlingsquoten von allen 27 EU-Partnerländer weiterhin strikt abgelehnt werden? Gauck verrät seinen Sinneswandel nicht und beruft sich lieber auf die Moral.
Gauck hält Begrenzung, aber auch Familiennachzug für moralisch geboten
Bundespräsident Joachim Gauck hat in einem Radiointerview des WDR erneut bekräftigt, dass „Begrenzungsstrategien“ beim Zuzug von Flüchtlingen „moralisch und politisch geboten“ seien. Wenn in der Mehrheitsgesellschaft das Gefühl für Solidarität schwinde und „eine kollektive Identität sich entwickeln würde, die immer nur schreit: Das Boot ist voll“, dann gebe es eben auch „ein moralisches Problem und nicht nur ein politisches“, sagte Gauck. ….
„Kein Familiennachzug? Da erschrecke ich, wenn ich mir die Leute vorstelle, die dann jahrelang getrennt sind von ihren Ehefrauen oder Müttern.“ …. Alles vom 5.2.2016 auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article151864933/Gauck-haelt-Begrenzung-fuer-moralisch-und-politisch-geboten.html
Gaucks Kehrtwende – dem Volk nach dem Mund reden?
Es ist erstaunlich, nun von Gauck nun so ganz neue Töne zu hören: „Begrenzungsstrategien beim Zuzug von Flüchtlingen sind moralisch und politisch geboten. Um allen zu helfen, darf man nicht allen helfen!“ Das klingt doch irgendwie völlig anders. Und ziemlich unlogisch bzw. in sich nicht schlüssig, speziell die Sache mit dem helfen. Das ist schon eine erstaunliche Kehrtwende, besonders in einem so hohen politischen Amt. Man könnte fast meinen, er wollte Teilen der Bevölkerung nach dem Munde reden.
5..2016, Theo.
O! es ist Wahlkampf!
Mich erinnert die Situation an den Vorabend der französischen Revolution,
Die Herrschenden spielen im Schlosspark von Versailles Schäfer und Schäferin, will heißen träumen von der guten, netten, lieben Natur, machen dabei den Bürgern das Leben sauer und realisieren gar nicht was sie anrichten.
Wenn der Radau vor den Mauern zu laut wird, tritt der Souverän ans Fenster und meint mit ein paar netten Worten die Kanaille zur Räson bringen zu können.
5.2.2016, F
Gauck Wendehals
Welch seltsame Wendung … vor nicht mal einem halben Jahr hat gleicher Herr die Leute, die solche Sätze sagten, in die ausländerfeindliche, rechtsextremistische Ecke gestellt … das darf man nicht vergessen !
5.2.2016, W.Hals
Was der französische Ex-Präsident Sarkozy zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms sagt
Ex-Präsident Sarkozy (konservative Partei UMP) darf im französischen Fernsehen auch zum Thema der Begrenzung der Flüchtlingszustroms genau das sagen, was die AfD im Deutschen Fenstehen nicht sagen darf. Was in Frankreich Staatsraison it, gilt bei uns als rechtspopulistisch und von der Nazi-Keule bedroht. Francois Sarkozy im französischen Fernsehen gestern Abend 4.2.2016:
„Wir können nicht die ganze Welt in Europa empfangen. Wenn wir das versuchen, werden wir die Explosion unserer Zivilgesellschaften herbeiführen. Das wird die Voraussetzungen für Parallelgesellschaften und einen regelrechten Bürgerkrieg schaffen…“
„…Die Anzahl von Migranten, die wir empfangen können hängt von unseren Mitteln ab – von den Arbeitsstellen, Wohnungen und Finanzmitteln, die wir anbieten können. Wenn wir zu viel tun, bringen wir das System zur Explosion.“
„…es gibt Ghettos in den Banlieus, es gibt keine Arbeit, es stehen keine Wohnungen zur Verfügung, unsere Defizite und die Kosten unserer Sozialeistungen explodieren. Es macht Angst, das zu hören. Aber ich bin nicht der Angstmacher. Es ist die Wahrheit, die Angst macht.“
„Wir haben 6 Millionen Arbeitslose. Wir können nicht sagen, dass die Einwanderung aus den südlich der Sahara gelegenen Ländern Afrikas einen Vorteil für Frankreich darstellen würde.“
„…die Neuankömmlinge müssen sich an die Lebensweise und Sprache des Aufnahmelandes adaptieren und nicht umgekehrt.“
Am Ende sagte er sinngemäß: „Alles was ich gesagt habe ist mit den Werten der Republik vereinbar. Es ist eine verantwortungsvolle Handlungsweise…“
Gauck spricht zur Begrenzung der Flüchtlingsströme wie die AfD
Gauck hält eine Begrenzung für „moralisch und politisch geboten“. Peu a peu bekommen die Erkenntnisse die Laute. Komisch ist dabei: Es kommt anscheinend darauf an – WER diese öffentlich ausspricht. Wenn die Altparteien es sagen: so wird das als „moralisch und politisch geboten“ heißen. Spricht darüber AFD: so wird das automatisch als „rechtspopulistisch“ definiert.
Ich bin sicher, dass die Regel: „Lieber später als nie“ in dem Fall nicht funktionieren wird, sondern eher: „Wer zu spät kommt, verpasst das Beste“.
5.2.2016, G.Kaese
Eine der dichtbesiedelsten Länder der Erde ohne Obergrenze
Man muss sich auch mal vor Augen halten, dass Deutschland eines der am dichtesten besiedelten Länder der Erde ist, ganz davon abgesehen, dass ein unbegrenzter Zustrom von Menschen in anderer Hinsicht unverkraftbar ist.
Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist … wird Frau Merkel einsehen, dass eine Obergrenze nötig ist!
5.2.2016, Nora Kraft
Flüchtlingspolitik ohne Legitimation zerstört unsere Demokratie
Es ist vor allem ein Demokratie-Problem, wenn eine Bundesregierung ohne parlamentarische Legitimation so massiv eine Gesellschaft nicht nur temporär sondern auf lange Sicht verändert. Wenn sich dann eine gesellschaftliche Meinung einer Partei zuwendet, die diese Meinung abbildet, ist das nicht die Schuld einer Gesellschaft oder der AfD, so fragwürdig diese Partei auch sein mag. Die Flüchtlings-Politik der etablierten Parteien hat weder in Deutschland noch in Europa eine Mehrheit. Sie wird den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und unter den europäischen Nationen zerstören. Ist es das wert?
5.2.2016, B.Power