Demos gegen grundrechte-einschränkende Corona-Maßnahmen finden in Österreich wie Deutschland immer mehr Zulauf. Sie werden häufig über den Messenger-Dienst Telegram verabredet. Nun versucht die Ampel-Koalition, gegen den freien Internet-Dialog auf Telegram vorzugehen.
„Was auf Telegram in Umlauf gebracht wird, ist teils unanständig und oft auch kriminell. Mein Wunsch ist, dass wir keinen deutschen Sonderweg einschlagen, sondern einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen schaffen, der es uns ermöglicht, gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen“ – so Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter. Wer „unanständig“ und „kriminell“ in einen Topf wirft, zeigt eine eigenartige Auffassung von der im Grundgesetz festgeschriebenen Meinungsfreiheit.
Das katholische Internetmagazin kath.net kommentiert diese Aussage von Minister Buschmann (mehr s.u) voll bissiger Ironie: „Was in deutschen Wirtshäusern in Umlauf gebracht wird, ist teils unanständig und oft auch kriminell. Daher lasst uns diese verbieten, aber sofort!“
Makaber ist auch die Parallele Deutschland – Belarus: Vor Wochen hat der weisrussische totalitäre Präsident Lukaschenko ebenfalls versucht, gegen Telegram vorzugehen, da sich die in seinem Land verbotene demokratische Oppostion mangels Alternativen – die Medien in Belarus sind nicht frei, sondern weitgehend gleichgeschaltet mit dem Regierungsapparat – über Telegram organisiert.
Daß Demonstrationen von Trittbrettfahrern genutzt werden, um Hass und Hetze zu verbreiten, ist leider nicht neu. Daß deshalb das Demonstrationsrecht de fakto abgeschafft werden soll, widerspricht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
16.12.2021
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Covid – Jetzt beginnt der Angriff auf die Pressefreiheit!
In Österreich starten Mainstream-Medien einen Angriff auf den regierungskritischen Fernsehsender Servus.TV – In Deutschland startet die Linksregierung einen Angriff auf Telegram. Zuletzt versuchte dies der Autokrat Lukaschenko von Weissrussland
Im Umfeld der Corona-Diskussion gibt es seit Tagen auf verschiedensten Ebenen einen Angriff auf freie Presseorgane, die sich regierungskritisch verhalten und die von den Regierungen nicht steuerbar sind. In Österreich hatte vergangene Woche der Presseclub „Concordia“, ein Verein mit verschiedensten Mainstream-Journalisten, eine Beschwerde bei der Regulierungsbehörde KommTV gegen Servus.TV eingebracht. Die Kampagne gegen Servus.TV wurde sofort von den Grünen unterstützt, einige Medien wie ORF, OÖN, KLEINE Zeitung, Standard und Profil machten mit. Die Rede ist von angeblich „systemischen Mängeln“ im Gesamtprogramm. Als besonderes Feindbild von Concordia gilt offensichtlich die beliebte wöchentliche Satire-Sendung „Der Wegscheider“ . Die letzte Sendung erreichte alleine auf Facebook fast 300.000 Zuseher. Damit ist die Reichweite allein auf dem sozialen Netzwerk viel höher als die Auflage von den meisten österreichischen Printmedien.
Die Sachlage ist in Österreich klar: Servus.TV gewinnt in Österreich immer mehr Marktanteile und gilt im Gegensatz zu vielen Medien als durchaus regierungskritisch. Die Diskussionen bei ServusTV sind im Gegensatz zu den Diskussion beim Staatsfunk ORF immer ausgewogen (pro und kontra) besetzt, auch werden Themen aufgegriffen, die von vielen Medien verschwiegen werden. Fast alle österreichischen Medien sind übrigens von Subventionen und Inseraten von der Regierung abhängig. Viele Zeitungen verstecken ihre Beiträge hinter einer Bezahlschranke und verlieren nicht nur darum immer mehr Leser. Servus.TV selbst ist von Regierungsgeldern und Inseraten nicht abhängig.
Die neue Linksregierung in Deutschland hat in den letzten Tagen – übrigens gemeinsam mit CDU-Politikern – einen Angriff auf Telegram gestartet. Offiziell möchte man gegen Hassreden vorgehen. Der Hintergrund ist auch hier klar: Im beliebten Messengerdienst vernetzen sich nach den Zensurwellen bei Facebook, Instagram, Twitter, Youtube & Co. viele Kritiker von Corona-Maßnahme, aber nicht nur. Telegram wird von vielen Medien sowie Wirtschaftstreibenden genützt, weil es schnell und effektiv ist und in Kürze viele Menschen erreicht. Telegram gilt als ein Hort der Freiheit, was unter anderem dem deutschen Bundesjustizministerium ein Dorn im Auge ist. Ärgerlich für die deutsche Politik ist, dass Telegram eben nicht kontrollierbar ist.
Der Vorteil von Telegram ist, dass es den Sitz in Dubai hat und daher für deutsche Behörden kaum greifbar ist. Vor wenigen Monaten hatte übrigens zuletzt der Autokrat Lukaschenko von Weissrussland versucht, gegen Telegram vorzugehen. Dort hatte sich die demokratische Oppostion auf Telegram organisiert. Jetzt kann man dort im Gefängnis landen, wer auch nur einen Telegram-Kanal abonniert hat. Wird Deutschland auch diesen Weg gehen?
… Alles vom 14.12. 2021 bitte lesen auf https://www.kath.net/news/77080
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Der nächste Sündenbock: Telegram
Telegram-Kommentare können außerdem gesellschaftlich bei weitem nicht so zerstörerisch wirken wie die Corona-Politik und die zugehörige ganz offizielle Meinungsmache gegen Millionen Andersdenkende. Außerdem wird Hass im Internet zu allererst durch (vor allem soziale) Spaltung und der dafür verantwortlichen Politik erzeugt, nicht durch Forenbeiträge: Diese Kommentare sind ein Symptom, die Ursache liegt in der Politik. Es gab auch bereits vor Corona gravierende soziale Spaltungen und Ungleichheiten. Die aktuell durch die Corona-Politik und die harte Propaganda vorsätzlich aufgerissenen Gräben kommen noch zu diesen Verwerfungen hinzu.
Es ist auch ein Akt der Heuchelei zu beobachten: Die, die nun wegen „Hass“ nach Einschränkungen der Kommunikation rufen, schreiten nicht ein, wenn aktuell in großen Medien oder von der Politikerkanzel vorsätzliche gesellschaftliche Spaltung und sprachliche Verrohung betrieben wird.
Telegram als Ventil: Diffamierung und Verbot schaffen Subkulturen
Auch hat Telegram die Funktion eines Ventils: Wenn andersdenkende Bürger sich in den großen Medien nicht wiederfinden, wenden sie sich ab. Werden Andersdenkende so konsequent in die Ecke getrieben wie in den vergangenen Monaten, dann muss irgendwann Verzweiflung entstehen. Wären Demos gegen die Corona-Politik nicht bis zur Lächerlichkeit eingeschränkt (oder ganz verboten), würden sich die Bürger auf den gewohnten Wegen zur Demo verabreden: Diffamierung und Verbot schaffen Subkulturen. Ich finde nicht jede Ausprägung des aktuellen Protests gegen die Corona-Politik gut – prinzipiell ist es aber sehr zu begrüßen, dass nun eine Protestbewegung in Gang gekommen ist.
Zur gesellschaftlichen Befriedung müsste von offizieller Seite die Hand ausgestreckt werden – doch die neue Regierung wählt den Weg der Provokation und der Eskalation.
Wie bei allen Kommunikationswegen gibt es auf Telegram teils sehr fragwürdige Äußerungen. Die den Corona-Protesten pauschal unterstellte „allgemeine Staatsfeindlichkeit“ trifft aber auf die große Mehrheit der Kritiker der Corona-Politik nicht zu: Statt dessen könnte man aber die aktuelle Regierungspolitik indirekt als „staatsfeindlich“ bezeichnen: Weil sie sich gegen Grundrechte richtet und vorsätzlich den gesellschaftlichen Frieden beschädigt.
… Alles vom 16.12.2021 bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=79064