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Ampel bezahlt: Liste der NGO’s

NGOs gelten als Vorfeldorganisationen der Regierung, da sie von dieser finanziell abhängig sind. So wird die Zivilgesellschaft „gekauft“ (1). Das seit 2014 laufende Förderprogramm „Demokratie leben!“ ist das erfolgreichste: Die darüber geförderten NGOs können Finanzmittel weiterreichen,

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Jedem sein eigener Zentralrat

Ein Zentralrat ist ein Dachverband, der die Interessen einer Minderheit vertritt. Der wohl bekannteste ist der „Zentralrat der Juden in Deutschland“ (ZdJ), der 1950 als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründet und dessen Staatsvertrag zuletzt am 25.4.2023 geändert wurde (1).

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Agora/Klima – Blackrock/Finanz

Mit der „Climate Finance Partnership“ 2018 sind die Klimabewegung und der US-Vermögensfinancier Blackrock eine Kooperation eingegangen: Regierungen und die sie umgebenden NGOs wie Agora schaffen durch Energiewendegesetze mehr Nachfrage nach grünen Produkten,

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Bill Gates regiert in Berlin mit

Mit 70 Milliarden Dollar Finanzvermögen und und 1500 Mitarbeitern ist die „Bill and Melinda Gates Foundation“ (GF) die wohl größte Stiftung weltweit. Sie übt einen enormen Einfluß auf die Gesundheits– und Medienpolitik aus, insbesondere in den USA und Deutschland.

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Ein Drittel versorgt zwei Drittel

Nur etwa einem Drittel der deutschen Bevölkerung obliegt es, für die anderen zwei Drittel die Grundlagen des Wohlstandes bzw. das Sozialprodukt zu erwirtschaften – genauer 33,9 % zu 66,1 %. Die 33,9 % werden als bildungsstarke Leistungsträger bzw. produktive Erwerbstätige … Weiterlesen

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Private Arme – Staatliche Arme

Es gibt zweierlei Arme: Private Arme und staatliche Arme. Erstere leben in überwiegend selbstverschuldeter Armut und können sich auch keine klimawandelbewußte Lebensweise leisten wie PV-Anlage, E-Auto und Wärmepumpenheizung. Die anderen haben zwar nur schlechtbezahlte Jobs (öffentlicher Dienst, NGOs), aber staatlich … Weiterlesen

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Medien, Wissenschaften, NGO’s

Es gibt keine bessere Staatsform als die Demokratie. Seit über 70 Jahren erfreuen wir uns individueller Freiheit, dank Demokratie als Volksherrschaft – von griechisch: demos = Volk und kratein = herrschen. Diese Herrschaft wird möglich durch die Gewaltenteilung in Judikative, … Weiterlesen

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D im Abstieg – Hilfe von Links?

Bedrückte und von Angst geprägte Stimmung liegt über dem Land. Es ist mehr als die letzte „German Angst“ in der Finanzkrise von 2008. Gespräche werden seltener und seltsamer. Dazu vier Beispiele zu Corona, Migration, Ökonomie und Bildung/Schule als Gesprächsthemen:

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Zurück zur alten Normalität?

Der öffentliche Raum verödet – Kulturverfall allerorten. Die Stadt Düsseldorf weiß: „Das Verbot des Verweilens sorgt für stetige Bewegung“. Und die staatstragenden Medien applaudieren weiter oder schweigen, zum Beispiel dann, wenn die Deutschen den Impfpaß als letzte EU-Bürger bekommen werden. … Weiterlesen

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Kampf der zwei Mittelschichten

In “Der Kampf der zwei Mittelschichten” unterscheidet Joel Kotkin neben der klassischen Mittelschicht (Bürgertum, Bourgeoisie, Handwerker, Unternehmer, Kleingrundbesitzer, Privatwirtschaft) – er spricht von „Freisassen“ – eine zweite Mittelschicht (Angestellte von quasi-öffentlichen Institutionen, Universitäten, Medien, NGOs, Parteien, obere Bürokratie, Geistlichkeit, Wissenschaft) … Weiterlesen

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EU-Gewaltenteilung und Soros

Der Bürger hat Teile seiner Souveräntät bzw. Freiheitsrechte an den deutschen Staat abgegeben unter der Bedingung, daß dieser die Gewaltenteilung „Exekutive – Legislative – Jurisdiktion“ respektiert, wenn er für Sicherheit und Wohlergehen des Wahlvolks in der jeweiligen Legislaturperiode sorgt. Diese … Weiterlesen

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Migration: WDR statt Rechtsstaat

Migrationspolitik wird normalerweise von Berlin aus gemacht, nun aber von kommunaler Ebene aus über eine einzelne Person und den WDR. So postet die Düsseldorferin Miriam Koch über den Eilmeldungsdienst WDRforyou auf Deutsch, Englisch, Persisch und Arabisch:

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Gesellschaftsvertrag – Consent

Der „Consent of the Governed“, von dem die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten vom 4.Juli 1776 spricht, also der „Zuspruch der Regierten“ bzw. die „Zustimmung der Bürger“, ist unabdingbar für die Akzeptanz von Macht in der Demokratie: Der Bürger gibt einen … Weiterlesen

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Relotius erfindet gute Stories

„Der Mann aus Bangladesch legt seinen Kopf an Reischs Schulter und weint. Auch Claus-Peter Reisch weint jetzt, einen kurzen Moment lang, dann wischt er sich übers Gesicht und startet den Motor.“ Dies stand  im Nachrichtenmagazin Spiegel im Juli 2018 über … Weiterlesen

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Tellkamp Lau – Linker Shitstorm

„Die Retter sind Teil des Geschäftsmodells der Schlepper“ meint die Journalistin Miriam Lau in der ZEIT in einem Pro-Contra-Beitrag zur Mittelmeer-Seenotrettung durch NGOs, worauf ein Shitstorm der linksliberalen Gutmenschen auf sie hereinbricht. Tim Wolff von Titanic” verkündet als moralisches Gebot … Weiterlesen

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Antisemitismus-Film Arte-WDR

Der Film „Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa“ wurde von ARTE und WDR erst nach Veröffentlichung auf Bild.de sowie Youtube am 21. Juni 2017 um 22.15 Uhr gesendet. “Wer für Juden andere (sprich strengere) Maßstäbe ansetzt als … Weiterlesen

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Neudeck tot – Fluechtlinge in Not

Rupert Neudeck starb ab 31.5.2016 mit 77 Jahren. Er war nach Cap Anamur 1979 Deutschlands größter Helfer der „Flüchtlinge in Not“ und nach Budapest 2015 einer der schärfsten Kritiker von Merkel’s Flüchtlingspolitik. Sein Credo: 1) Flüchtlingen in Not helfen, und … Weiterlesen

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Religion – Krieg und Frieden

Kann Religion Frieden schaffen? Diese Frage stellt sich umso dringlicher, je intensiver im Namen von Religionen – aktuell fast immer im Namen des Islam – Krieg geführt wird. Selbst die Gutgläubigsten zweifeln am Friedenspotenzial der Religionen. In seinem Appell „Ethik … Weiterlesen

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SDGs – UN-Nachhaltigkeitsziele

Die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs für Sustainable Development Goals) sind das umfassendste Programm, das die UN je initiiert hat. Ziel ist, die drei Konkurrenten Ökonomie, Ökologie und Soziale Werte endlich zusammenzuführen. Die SDGs machen alle Nationen zu … Weiterlesen

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Demokratie verliert – Autokratie

Autoritäre Regime hören auf, sich pro forma zur Freiheit zu bekennen – und gehen zum Angriff über: Als Reaktion auf die wachsende Bedeutung der Zivilgesellschaft erlassen China, Rußland, Ägypten, Ungarn, aber auch Indien, Anti-NGO-Gesetze. Denn für NGOs sind Freiheit, Sicherheit, … Weiterlesen

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EWS gegen EU-AKWs: Mach mit

Die Elektrizitätswerke in Schönau (EWS), bekannt als „Schönauer Stromrebellen“, sind die einzigen, die 100%-igen  atomstromlosen, klimafreundlichen und bürgereignen Strom anbieten. EWS hat eine Kampagne initiiert, um gegen die neuesten Pläne der EU-Kommission Widerspruch einzulegen: Die EU will gigantische Subventionen für den Bau von … Weiterlesen

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Attac ohne Gemeinnuetzigkeit

Das Finanzamt Frankfurt hat im Oktober 2014 Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Nach Ansicht des BUND war dieses Vorgehen zwar formell und rechtsstaatlich begründet, hatte aber einen politischen Hintergrund: Ein massiver Angriff auf eine Nichtregierungsorganisation, der im Zusammenhang mit den aktuellen bundesweiten … Weiterlesen

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Attac nicht mehr gemeinnuetzig

Das Frankfurter Finanzamt hat dem globalisierungskritischen Netzwerk „Attac“ die Gemeinnützigkeit entzogen. Dies hat Folgen, auch zur steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) sieht einen Angriff auf die demokratische Kultur: „Attac hat frühzeitig vor den Exzessen der Finanzwirtschaft gewarnt … Weiterlesen

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