Schlagwort-Archive: demokratie

Mittelstand lost – Ampel woke

Die Bauernproteste seit 18.12.2023 halten an. Von Politik, Medien und NGOs erfahren die Bauern weiter Unverständnis und eine tiefe kulturelle Verachtung. ihrem Framing, die Demos seien von Rechtsextremisten unterwandert, wird nicht geglaubt. 80 % des Volkes haben Verständnis für die … Weiterlesen

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Bauern-Demo auf Münsterplatz

Über 100 Traktoren fuhren auf ihrer Sternfahrt u.a. von Bad Krozingen, Sasbach und Bötzingen zum SC-Stadion. Leider erlaubte die Polizei nur 15 Traktoren die Weiterfahrt zum Münsterplatz, im Gegensatz zu anderen Städten wie z.B. Müllheim. Was hätte das für ein … Weiterlesen

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Die Nazi-Keule wirkt nicht mehr

Die Nazi-Keule gegen abweichende Meinungen hat ausgedient. Sie wirkt nicht mehr bzw. nur noch das Gegenteil: Sie stärkt die AfD. So auch beim kläglich gescheiterten Versuch, die dringend erforderliche Diskussion um Migration und Remigration zu umgehen, in dem man Framing … Weiterlesen

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Die Angst vor den Bauern

Wer wissen will, wie es um Deutschland steht, der besucht am besten eine Grundschule (so sieht D in 10 Jahren aus) oder er spricht mit den Bauern (D heute). Wenn Sie einen Bauernhof besuchen oder auf einer Protestdemo mitlaufen, dann … Weiterlesen

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Freiheitsindex 2023: nur 40% frei

Laut Freiheitsindex 2023 des Demoskopie-Instituts Allensbach war das Meinungsklima in Deutschland noch nie so schlecht: 1) Nur noch 40 % meinen, in Deutschland frei reden zu können, gegenüber 78 % in 1990. 2) Nur die Jungen unter 30, die Akademiker … Weiterlesen

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Maaßens Werteunion wird Partei

Jetzt ist es publik: Hans-Georg Maaßen wird aus der CDU austreten und die von ihm geleitete Werteunion mit einbringen in eine neu zu gründende Partei (1), in der auch Markus Krall mitmachen wird (2) – trotz einiger unterschiedlicher Sichtweisen. Die … Weiterlesen

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Karlsruhe: 599 Corona-Anzeigen

In der Coronazeit 2020-22 hatten viele Menschen – besonders Kinder und Alte – unter der Beschneidung ihrer Grundrechte durch Lockdown, Impfung, Maske usw. zu leiden. Um die Gesellschaft zu versöhnen, muß das begangene Unrecht endlich auch in Deutschland aufgearbeitet werden, … Weiterlesen

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Friedensbewegung 2.0 – Wann?

Die Friedensbewegung ist derzeit leider politisch isoliert und unbedeutend. Denn sie wagt es nicht, sich den Sorgen und Nöten der Bevölkerung zuzuwenden. Und diese gelten weniger den Kriegen in Ukraine und Nahost, sondern dem Inneren Frieden, der durch Verarmung und … Weiterlesen

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Neue Partei: Krall und Maaßen

Die politische Mitte ist verwaist: rechts die AfD, links davon die anderen Parteien und in der Mitte kein Wahlangebot für den konservativen Bürger. Diese seit Merkel’s Amtsantritt in 2005 immer breiter gewordene Lücke wollen der Volkswirtschaftler Markus Krall und der … Weiterlesen

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Corona: Wissen ignorieren

Heute wissen wir es: In 2020-2022 lag zu keinem Zeitpunkt eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vor. Prof Homburg hat es beim Corona-Symposium im Bundestag am 11./12.11.2022 zusammengefaßt (1). Aber mit dem Wissen ist das so eine Sache, denn es … Weiterlesen

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Neptunbrunnen – Kapitulation?

Der Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus in Berlin ist am 5.11.2023 mit Siegesgebrüll besetzt worden und Palästinafahnen wurden gehisst. Die neuen Herren fordern offen ihre Macht ein. Auf unseren Strassen werden ungestraft arabische IS- und Muslimbruder-Fahnen geschwenkt als Unterstützung für … Weiterlesen

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Habeck’s Rede lenkt ab

Robert Habeck ist verantwortlich für die deutsche Wirtschaft. Davon (Rezession, Inflation, Firmenpleiten, Deindustrialisierung) war in seiner Rede (1) keine Rede. Er redete von der freiheitlich-rechtlichen Grundordnung (FDGO) und inneren Sicherheit, für die er direkt keine Verantwortung trägt.

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Ohne Pass keine Abschiebung

Migranten brauchen Ausweispapiere, um von ihren Heimatländern in die EU zu gelangen. Erst kurz vor der Einreise nach Deutschland entsorgen sie ihre Dokumente, um dadurch eine spätere Abschiebung unmöglich zu machen (1). Beim Grenzübergang ersetzt das Wort „Asyl“ die Vorlage … Weiterlesen

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Demo-Verbot wegen Sicherheit?

Die seit dem Hamas-Überfall vom 7.10.2023 durch die Migration vornehmlich junger Männer aus islam-geprägten Kulturkreisen nach Deutschland nochmals verschärfte Sicherheitsbedrohungslage bietet dem Staat einen scheinbar willkommenen Grund, Demonstrationen zu verbieten – ob rechts oder links, ob unten oder oben.

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Free Palestine from German guilt

Nach dem Überfall der Hamas vom 7.10.2023 mit über 1300 bestialisch ermordeten jüdischen Bewohnern gab es in Deutschland nur für wenige Tage israel-freundliche Bekundungen. Seitdem prägen Hamas-Anhänger, d.h. Linke und Muslime im antisemitischen Schulterschluss, das Strassenbild der Innenstädte.

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Wir schaffen es nicht (mehr)

Wir schaffen es nicht (mehr), dass man sich hierzulande im öffentlichen Raum überall sicher bewegen kann und dabei frei seine Meinung sagen darf. So werden in Berlin pro-jüdische Demonstrationen zwischen dem 13.10. und 20.10.2023 verboten mit der Begründung,

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Hamas beginnt Krieg mit Israel

Am 7.10.2023, dem Shabbat und Simchat Thora als Freudenfest der Bibel, überfällt die Hamas den Staat Israel. Es ist mehr als ein Angriffskrieg, es ist ein Kulturkrieg des Islam gegen alle, die nicht an Allah glauben und sich der Unterwerfung … Weiterlesen

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Wahlkampf: Hass bis zur Gewalt

In der parlamentarischen Demokratie muß jeder aktuelle oder zukünftige Volksvertreter im öffentlichen Raum frei und ohne Bedrohung für sich und seine Familie sprechen können. Dieses Prinzip gilt in der repräsentativen Demokratie für alle zugelassenen Parteien. Leider ist dies immer weniger … Weiterlesen

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3.10. – Feiertag ohne Feierlaune

In Hamburg feiert man in geschlossener Gesellschaft in der Oper den 3. Oktober 2023 offiziell weniger als Nationalfeiertag, sondern als „Tag der Einheit“ – der Tag darf nicht mehr „Tag der Deutschen Einheit“ heißen. Franzosen, Italiener, Spanier usw. feiern ihrem … Weiterlesen

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Bürger: Audiatur et altera pars

„Audiatur et altera pars“ bzw. „Man höre auch die andere Meinung“ – dieses Prinzip gilt für jeden Bürger in der Demokratie und sollte von Medien, Politik, staatlichen und NGO-Institutionen (z.B. BpB) gefördert werden. Was aber leider nicht mehr geschieht. Die … Weiterlesen

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Keine Corona-Aufarbeitung

„Wenn sich herausstellen würde, dass das Corona-Narrativ mehr Fake als Wahrheit war, dafür gibt es zahlreiche Indizien, dann wären damit Staat, zahllose Berufsgruppen und Institutionen in einer fundamentalen Vertrauenskrise.“ Dieses Statement von Achijah Zorn (1) erklärt,

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Hinweisgeberschutzgesetz

Wer sich als Bürger ungerecht behandelt fühlt oder eine Ungerechtigkeit erkennt, kann bei der Polizei eine Anzeige aufgeben. Zusätzlich zu diesem normalen Rechtsweg sieht das neue Hinweisgeberschutzgesetz einen weiteren Weg vor: 100.000 Meldestellen müssen in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen eingerichtet … Weiterlesen

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LKA sticht Zeugen-Chats durch?

Im Rechtsstaat gibt es Regeln, die sakrosankt, d.h. unbedingt einzuhalten sind. Dazu gehört, daß es illegal ist, Anwaltsgespräche (Telefonate, Chats, Mails usw.) mit einem Beschuldigten und erst recht mit einem Zeugen an die Öffentlichkeit weiterzugeben, also z.B. an eine Zeitung … Weiterlesen

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Scholz: Pazifisten aus der Hölle

„Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen“ – so Olaf Scholz (SPD) am 18.8.2023 bei einer Wahlkampfrede auf dem Münchener Marienplatz zu Bürgern, die ihre Pazifismus-Fahnen mit der blauen Friedenstaube … Weiterlesen

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Der Bürger hat keine Wahl mehr

In Deutschland weitet sich Unbehagen aus über einen Niedergang, der immer deutlicher wird. Das Negative nimmt zu: Energiepreisexplosion, Insolvenzen im Mittelstand, Migration in die Sozialsysteme über offene Grenzen, Staatsquote, Gewalt im öffentlichen Raum, Kriegseuphorie, schuldenfinanzierte Subventionen.

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Grundgesetz 75 Jahre: Staatsakt

In Deutschland trägt die Verfassung den Namen Grundgesetz. Es gilt seit 75 Jahren, und das mit großem Erfolg: Das Grundgesetz wurde 1948/49 vom Parlamentarischen Rat als Bollwerk gegen den – gerade überwundenen – Totalitarismus konzipiert und hat unserer Gesellschaft 75 … Weiterlesen

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AfD: Bürgermeister von Doberan

Bürgermeister fordert Dialog mit AfD statt Hass auf Andersdenkende. Offener Brief des parteilosen Bürgermeisters von Doberan, Jochen Arenz: „Guten Tag zusammen, ich glaube, dass sich viele von uns große Sorgen um den Zustand Deutschlands machen

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Friedensdemo 5.8.2023 in Berlin

An jeden ersten Samstag im August: Tag der Aufarbeitung für eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Freude. Kommt am Samstag, den 5. August 2023 zur Weltfrieden-Demo nach Berlin, 13 Uhr am Brandenburger Tor (1). https://www.weltfrieden23.de Frieden schaffen ohne Waffen! Friedensrhetorik … Weiterlesen

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Brandmauer: CDU gegen AfD

Die CDU muß sich entscheiden: Entweder sie besteht weiter als Volkspartei der rechten Mitte,  weil sie auch von Konservativen (auf Traditionen bauend) und Libertären (Freiheit bei schlankem Staat) wählbar ist. Oder sie geht als Partei unter wie die DCI (Democrazia … Weiterlesen

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Zweiparteiensystem in D?

Derzeit erwecken das Taktieren (kurzfristiges Anpassen) wie auch die Wahlprogramme (langfristige Zielsetzungen) der politischen Parteien den Eindruck, daß wir in einem Zweiparteiensystem leben: Die Parteien CDU/CSU–SPD–Grüne–FDP–Linke ähnlich einem Kartell auf der einen Seite gegen die AfD auf der anderen Seite.

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Sonneberg: Wahl als Chance

„Das Volk hat in einer freiheitlichen und demokratischen Wahl entschieden. Diese Entscheidung ist zu akzeptieren. Alle anders Denkenden sollten sich fragen, wieso das Volk so gewählt hat“ – so Udo Witschas, CDU-Landrat von Bautzen am 25.6.2023 zur Wahl von Robert … Weiterlesen

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17. Juni: Kein Nationalfeiertag

Ich bin mit dem 17. Juni als Nationalfeiertag aufgewachsen. Der mutige Aufstand vom 17. Juni 1953, als gerade auch junge Männer sich den Panzern der russischen Besatzer entgegenstellten, war gerade für die junge Generation Ansporn für das Streben nach Freiheit … Weiterlesen

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Es gibt mehr als nur Links-Rechts

Die „Rechts-Links“-Einteilung der Politik ist vorbei: Schwarz-weiß-Denken. Polarisierung: Wer nicht links, ist rechts bzw. wer nicht rechts ist, ist links. Sinnvoller ist, ein Parteiprogramm nach der Frage „Glaubt man daran, daß eine ideale Gesellschaft herstellbar ist?“ zu beurteilen bzw. einzuordnen.

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Das Opposition-Paradoxon

Einerseits braucht die Demokratie eine starke Opposition. Andererseits tut der polit-mediale Komplex alles, um die Opposition in und außerhalb des Parlaments zu schwächen. Dieser Widerspruch – auch als Opposition-Paradoxon bezeichnet – wirkt nach wie vor und ist gefährlich.

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Leipzig: Linke Gewalt für Lina E.

„Die Mär, dass linke Gewalt eigentlich nur „Gegenwehr“ ist, eine gute Gewalt, mit der die Freiheit vor Neonazis verteidigt werde, wird schon lange verbreitet – und mindestens ebenso lange scheuen sich Politiker des linken Spektrums davor, Linksextremisten und die von … Weiterlesen

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Neues Hambacher Fest 28.5.23

Zum Hambacher Fest kamen am Pfingstsonntag 28.5.2023 wieder zahlreiche (zwischen 500 und 10.000, je nach Polit-Couleur der Berichterstatter ) weißgekleidete Leute nach Neustadt an der Weinstrasse. Ganz normale Bürger, die besorgt sind um den Verfall der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland.

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Agora/Klima – Blackrock/Finanz

Mit der „Climate Finance Partnership“ 2018 sind die Klimabewegung und der US-Vermögensfinancier Blackrock eine Kooperation eingegangen: Regierungen und die sie umgebenden NGOs wie Agora schaffen durch Energiewendegesetze mehr Nachfrage nach grünen Produkten,

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Bürgerräte Demokratiestärkung?

Wahlrechtsreform (Wählen ab 16, Legislaturperiode verlängern), Demokratiefördergesetz, Werbeaktionen in Zeitungen, Kampf gegen Rechts und nun Bürgerräte – medial vermittelt geht es um die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserer Demokratie, dahinter steht aber das Ziel von Rot-Grün, die politische Macht

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Demokratie oder Weltrettung?

„Demokratie oder Weltrettung?“, „Freiheit oder Klimadiktatur„, „Weltuntergang oder Klimaschutz?“, „Volksherrschaft oder Totalitarismus?“ bzw. „Soziale Marktwirtschaft oder ökologische Planwirtschaft?“ – diese Fragen werden immer häufiger gestellt und laufen alle auf das gleiche hinaus:

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Regierung gegen Bevölkerung

„Über 80 % der Bevölkerung lehnen Gendersprache ab, 86 % der Deutschen sind für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraft, genauso viele sind gegen das Gas– und Ölheizungsverbot, über 70 % halten die deutsche Migrationspolitik für falsch. Man könnte diese Liste noch … Weiterlesen

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