Streik Tarifeinheit GDL Streikrecht

Das Streikrecht mit Tarifeinheit bescherte Deutschland seit 70 Jahren inneren Frieden – Arbeitsfrieden zum Vorteil von Arbeitgebern wie Arbeitnehmern. Weltweit wurden wir dafür beneidet. Ist die GDL dabei, dies zu ändern? Oder etwa die Bahn? Dürfen wenige Lokführer die gesamte Wirtschaft blockieren, nur weil sie an Schalthebeln sitzen? Geht es gar nicht um mehr Lohn, sondern ist dies ein politischer Streik?


Schädlicher Machtkampf

Es geht darum, wer welche Berufsgruppen bei der Bahn gewerkschaftlich vertritt und ob es für Mitglieder einer Gruppe zwei unterschiedliche Tarife geben kann. Die Bahn will Letzteres verhindern und hofft auf das Tarifeinheitsgesetz, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Die GDL will entweder zuvor Fakten schaffen oder mit ihrer unnachgiebigen Haltung so viele Mitglieder werben, dass sie dann stärker wäre als die Gewerkschaft EVG. ….
Alles vom 4.5.2015 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/schaedlicher-machtkampf-keine-kompromisse-im-bahnstreik–print–104277872.html

In diesem Fall ist Innehalten angesagt
Wenn selbst bekennende Konservative wie der renommierte Freiburger Arbeitsrechtler Löwisch oder nicht minder bekenntnisfrohe Organe wie die FAS unisono rufen, das Tarifeinheitsgesetz wirke als „Brandbeschleuniger aus Berlin“ (Löwisch) oder die Große Koalition habe den GDL-Chef in den Lokführerstreik „hineingetrieben“ (FAS vom 10. Mai), ist Innehalten angesagt: Bis 2010 galt via Richterrecht und mehr oder weniger unangefochten der Grundsatz der Tarifeinheit, kurz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“. Dass es Deutschland und seinen Gewerkschaften bis dahin besonders schlecht gegangen oder die Arbeitnehmer verelendet wären, ist nicht dokumentiert. Erbitterte öffentliche Auseinandersetzungen über eine jahrzehntelange verfassungswidrige Praxis? Fehlanzeige!
Es gibt Stimmen, die den aktuellen Konflikt allen Ernstes unter der Frage abhandeln wollen, wie wir es mit den Freiheitsrechten von Minderheiten halten. Das klingt so überzeugend wie das mögliche Klagen der FDP über ihre fehlende Teilhabe an der Macht und ihre deshalb(!) gefährdete Chancengleichheit. Bis heute hat noch keine parlamentarische Opposition sich ernstlich dazu verstiegen, ihren vom Wähler nicht ausreichend unterstützten Anspruch auf Teilhabe und Gestaltungschancen etwa durch eine Totalblockade der Parlamentsarbeit durchzusetzen.
19.5.2015, Wolfgang Meier-Rudolph, Freiburg

Schnöde Arbeitnehmer sind sie geworden
Es war einmal… Da waren Bahnbedienstete noch mächtig stolz auf ihre Bahn, denn sie waren Beamte und trugen Uniformen und manchmal, etwas kurz angebunden, am Schalter, oder wenn wir einmal unseren Fahrschein vergessen hatten, dann ließen sie uns spüren, dass sie Beamte waren.
Irgendwann verschwanden die Schalter, wenn nicht gleich der ganze Bahnhof, und die Billettverkäufer wurden durch Automaten ersetzt. Und wer vom Personal noch übrig blieb, der scheint überhaupt nicht mehr stolz zu sein auf seine Deutsche Bahn. Schnöde Arbeitnehmer sind sie geworden, die für lausige Stundenlöhne unsere Hochtechnologie-Loks steuern oder uns sonst im Zug begleiten. Nur so kann es passieren, dass uns ihr mächtiger Herr Weselsky sächselnd in den TV-Nachrichten verkünden könnte: Keiner denke daran, irgendwann wieder irgendwelche Züge irgendwohin rollen zu lassen.
16.5.2015, Bernhard Mößner, Herbolzheim

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