Laut Bericht „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedsländer“ stammen von 14,4 Mio Kindergeldberechtigten 660.000 aus dem EU-Ausland. „So manche Kinder, die in Deutschland Kindergeld erhielten, lebten in ihrer Heimat.“ – von polnischen und tschechischen Kindern seien dies fast 30%, von rumänischen 10%.
Dabei sei das Kindergeld „häufig die einzig erkennbare Einannahmequelle der Familien“, so Arbeitsministerin Andrea Nahles in ihrem Bericht vom 24.3.2014, und biete womöglich zusätzliche Anreize für eine Einwanderung nach Deutschland. Dem Bericht zufolge melden einige EU-Zuwanderer ihre Kinder mehrfach an oder erfinden welche. Die Ministerin plant deshalb schärfere Gesetze gegen Sozialmißbrauch durch Zuwanderer zum Beispiel aus Rumänien und Bulgarien. Auch gegen Schlepper soll vorgegangen werden – es könne nicht sein, dass Migranten, die kein Wort Deutsch sprechen, perfekt ausgefüllte Anträge zum Bezug von Kindergeld vorlegen.
24.3.2014