Vaclav Klaus, ehem. Präsident der Tschechischen Republik, begründet in seinem Buch „Völkerwanderung“, dass seit Budapest 9/2015 „nicht nur die Deutschen, sondern die Europäer insgesamt und mit ihnen auch die Migranten einer massiven politischen und medialen Manipulation zum Opfer fallen. Sie wurden zu Akteuren eines gigantischen sozialen Experiments.“ Gerade den osteuropäischen Staaten lehnen Massenmigration und EU-Flüchtlingsquote mitsamt einer „fremdbestimmten, von außen aufgezwungenen Quasi-Solidariät“ ab. „Kurz, die heutigen Experimente erinnern uns allzu sehr an die zeit der sowjetischen Besatzung“.
Klaus sieht sich von Merkel und der Brüsseler EU-Administration überrumpelt: Einerseits kann „in der gegenwärtigen EU kein bedeutenderes Bauprojekt ohne eine umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfung realisiert werden“. Andererseits wird „das Experiment der Ansiedlung von Hunderttausenden bis Millionen meist unbekannter Menschen, die einer vollkommen anderen Kultur und Zivilisation angehören, von jeglicher seriöser öffentlicher Beurteilung ausgenommen. Es ist geradezu verboten, diese Tatsache auch nur anzusprechen. Wer es dennoch tut, muß sich gefallen lassen, den Status des wahren Europäers oder geachteten Bürgers zu verlieren.“
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Für Klaus ist es eine Mär, dass Angela Merkel vom Massenansturm der Flüchtlinge Budapest 9/2015 überrascht worden sei, dem sie dann aus christlicher Nächstenliebe und Gesinnungsethik mit der bis heute anhaltenden Öffnung der deutschen Grenzen nachgeben mußte. „Wir sind davon überzeugt, dass die aktuelle Einwanderungskatastrophe den Liquidatoren der nationalstaatlichen Souveränität der EU-Mitgliedsländer sehr gelegen kommt“, also als Vorwand für noch mehr europäischen Zentralismus. Das Prinzip der Subsidiarität als bisherige EU-Leitlinie wird fallen gelassen, stattdessen: „Man definiert einfach ein EU-weites (sie sagen europaweites) Problem, und dafür braucht man dann noch mehr unionsweite Kompetenzen und Instrumente, noch mehr unionsweite Immigrations-, Sicherheits- und Sozialpolitik sowie noch mehr zentralisierte unionsweite ‚Mechanismen‘, damit die Brüsseler Exekutive nicht an so ‚kleinlichen‘ Hindernissen wie Demokratie und nationaler Souveränität scheitert.“ Die Flüchtlingswelle wurde ohne Legitimierung durch den Bürger als Souverän bzw. dessen Repräsentanz im Deutschen Bundestag von der GroKo beschlossen.
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Für Klaus ist die Integration solcher Menschenmassen nicht möglich, die Ausweitung von Parallelgesellschaften und Ghettos hingegen zwingend: „Die Möglichkeit, Millionen von Muslimen in die europäische Gesellschaft zu integrieren, also die Chance ihrer Assimilation, ist gering. Sie kommen nicht hierher, um Deutsche, Franzosen, Tschechen oder Schweden zu werden, sondern um ihre bisherige Lebensweise fortzusetzen, allerdings bei mehr Sicherheit und größerem Wohlstand, als sie es von zu hause gewohnt sind.“
Vaclav Klaus‘ Prognose ist düster. Ähnlich wie Buschkowsky (für Berlin) befürchtet Klaus (für Europa) eine Katastrophe: „Alle großen Sozialexperimente der Geschichte haben sich binnen kürzester Zeit in entsetzliche Katastrophen verwandelt. Der nahöstlichen Masseneinwanderung nach Europa, organisiert von wohlmeinenden europäischen politischen Eliten der Gegenwart, droht dasselbe Schicksal.“
18.6.2016
Vaclav Klaus und Jiri Weigl:
„Völkerwanderung – Kurze Erläuterung der aktuellen Migrationskrise“,
April2016, Edition Sonderwege,
ISBN 978-3-944872 – 30 – 8, 12.80 Euro