„Das Volk hat in einer freiheitlichen und demokratischen Wahl entschieden. Diese Entscheidung ist zu akzeptieren. Alle anders Denkenden sollten sich fragen, wieso das Volk so gewählt hat“ – so Udo Witschas, CDU-Landrat von Bautzen am 25.6.2023 zur Wahl von Robert Sesselmann (AfD) zum Landrat von Sonneberg. Solch vernünftige Stimmen sind selten – zumal aus der CDU.
Am Sonntag erhielt der 50-jährige AfD-Kandidat Sesselmann in der Stichwahl im Landkreis Sonneberg im Süden Thüringens 52,8 Prozent der Stimmen und erreichte somit die erforderliche absolute Mehrheit. Der CDU-Kandidat Jürgen Köpper, der auch von der Linken, der SPD, den Grünen und der FDP unterstützt wurde, unterlag mit 47,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung stieg von 49,1 Prozent im ersten Wahlgang auf 59,6 Prozent in der Stichwahl. Sesselmann erhielt 4.051 Stimmen mehr als im ersten Wahlgang.
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Angela Merkel ordnete vor drei Jahren ganz im Sinne des DDR-Sozialismus von oben nach unten an: Die von CDU und AfD ermöglichte Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes sei „unverzeihlich“. Deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“, verkündete Merkel im Februar 2020 bei einer Pressekonferenz im südafrikanischen Pretoria. CDU und FDP setzten die Kanzleranweisung um. Eine solches Rückgängigmachen einer demokratischen Wahl wird 2023 in Sonneberg nicht nochmal gelingen.
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Doch Nancy Faeser spricht von einem AfD-Verbot und beruft sich dabei auf Thomas Haldenwang’s Statement im ZDF, es sei Aufgabe des Verfassungsschutzes, die „Umfragewerte der AfD zu senken“. Dazu der Staatsrechtler Prof. em. Dr. Dietrich Murswiek (Uni Freiburg) im Cicero: „Der Verfassungsschutz darf diese (die Bürger) nicht paternalistisch an die Hand nehmen und ihnen sagen, wen sie wählen oder nicht wählen sollen. Wahlkampf gegen eine Partei zu betreiben, überschreitet eindeutig die Aufgaben des Verfassungsschutzes.“
https://www.cicero.de/innenpolitik/verfassungsschutzbericht-2022-nancy-faeser-spd-kundigt-afd-verbotsverfahren-an
Der Verfassungsschutz muß sachlich prüfen und informieren, ohne Nudging der Bürger zu betreiben.
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Gleichwohl ist zu befürchten, daß man Robert Sesselmann das Leben schwer machen wird: Als Familienvater mit drei Kindern und als AfD-Politiker. Direkt realiter sowie über die sozialen Medien. Dazu nur drei Beispiele:
Unternehmer werden zum Verzicht auf Investitionen bzw. Einstellung von Mitarbeitern im Landkreis Sonneberg aufgrrufen, um dem AfD-Landrat zu schaden – fast unvorstellbar naiv, böse wie traurig.
Der Landkreis solle mit Migranten geflutetwerden (2).
Oder im Gegenteil „Migrant:innen und PoC empehle ich, diesen Landkreis zu verlassen“, so Luigi Pantisano, Linken-Stadtrat in Stuttgart.
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Doch Sonneberg sollte nicht als Symbol der Konfrontation, sondern der Chance dienen: Die Altparteien ringen sich zu einem Strategiewechsel im Umgang mit der AfD als demokratischer Oppositionspartei durch. Die CDU revidiert ihren Linksrutsch und kehrt zu ihrem Stammplatz in der politischen Mitte zurück. Auch um mit der AfD zu koalieren. In der Regierungsverantwortung werden dann die Gemäßigten innerhalb der AfD über die Flügel obsiegen – wie einst innerhalb der Grünen die Realos über die Fundis.
27.6.2023
Ende von Beitrag „Sonneberg: Wahl als Chance“
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Beginn von Anlagen (1) – (3)
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(1) AfD-Kandidat gewinnt in Sonneberg – Medien hyperventilieren
Geht jetzt die Welt unter?
Bricht jetzt die „Brandmauer? AfD-Kandidat gewinnt in Sonneberg – Medien hyperventilieren. Analyse: https://youtu.be/eEGEgDf2M0o
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Mein Fazit: Man mag die AfD mögen oder nicht und den Einfluss des radikalen Flügels in der Partei unterschiedlich einschätzen. Aber jedem Demokraten sollte daran gelegen sein, dass wieder echter politischer Wettbewerb zwischen den Parteien herrscht und nicht nur ein Schein-Ringen um Nuancen und den besten Weg Richtung rot-grün-woker Zukunft. Da weder Union noch FDP dazu aus eigener Kraft bereit sind, brauchen sie einen politischen Fußtritt. Nachdem sie diesen durch viele Umfragen virtuell bereits erhalten haben, bekamen sie ihn heute auf kommunaler Ebene erstmals real.
Der heutige Tag könnte der Anfang vom Ende der rot-grünen Hegemonie sein, die Angela Merkel geschickt und schleichend durch die Hintertüre eingeführt hat, mit Methoden, die teilweise an die DDR erinnern, in der sie politisch sozialisiert wurde. Bei der Ministerpräsidenten-Wahl 2020 in Thüringen konnte sie den Dammbruch noch einmal verhindern, indem sie gegen das Grundgesetz forderte, die Wahl rückgängig zu machen. In Sonneberg wird das nicht so einfach gehen.
… Alles vom 25.6.2023 bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/afd-kandidat-gewinnt-in-sonneberg-medien-hyperventilieren/
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(2) Wegen AfD-Sieg in Sonneberg: Linksextremist Steier will Deutsche noch schneller zur Minderheit machen
Hält die Bundesregierung nach den neuesten Äußerungen des Linksextremisten Axel Steier weiter schützend die Hand über den freidrehenden Antifa-zur-See-Aktivisten? Die Frage müssen sich insbesondere die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und weitere staatliche Akteure gefallen lassen. Und beantworten! Axel Steier nämlich veröffentlichte gestern via Twitter einen Tweet zur Wahl des AfD-Landrates in Sonneberg
https://twitter.com/Axel_Steier?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor mit folgendem Inhalt:
„Hätte es genug Zuzug aus dem Ausland gegeben (z.B. indem man die Visa-Pflicht für Afghan*innen und andere Verfolgte abschafft), und hätte man diesen Menschen sofort das Wahlrecht eingeräumt, wäre #Sonneberg heute kein Thema. Deshalb: Grenzen auf!“
… Alles vom 26.6.2023 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/wegen-afd-sieg-in-sonneberg-linksextremist-steier-will-deutsche-noch-schneller-zur-minderheit-machen
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(3) Die AfD wird gebraucht
Natürlich werden sie die AfD nicht verbieten, sie brauchen doch den Teufel, um die Gemeinschaft der Rechtgläubigen zusammenzuschweißen. Nach der derzeitigen politischen Tektonik ist die Existenz der Schwefelpartei für Grüne und Rote die Garantie dafür, auch mit mickrigen Wählerstimmenprozenten künftig an Regierungen beteiligt zu werden.
Es ist und bleibt das größte Geheimnis dieser Republik: Warum gibt es eine rechte Opposition? Es kann nur an bösen Menschen mit üblen Ansichten liegen. Gründe in der Realität bleiben unauffindbar.
… Alles vom 26.6.2023 von Michael Klonovsky bitte lesen auf
https://www.klonovsky.de/2023/06/26-juni-2023/