„Da wir genau wissen, was die Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“ Dieses im Grunde verfassungswidrige Statement unter der Überschrift „Post voting society“ ist nicht etwa einem extremistischen Pamphlet entnommen, sondern Teil der offiziellen „Smart City Charta“-Broschüre der Bundesregierung , die als Pdf-Datei heruntergeladen werden kann:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/bauen/wohnen/smart-city-charta-langfassung.pdf
oder in Kurzform:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/bauen/wohnen/smart-city-charta-kurzfassung-de-und-en.pdf
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Herausgeber von „Smart City Charta“ sind das Umweltministerium, Bundeskanzleramt, Innenministerium, der DGB und zahlreiche NGO– Organisationen. https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bauen-wohnen/stadt-wohnen/stadtentwicklung/smart-cities/smart-cities-node.html
Gebündelt in der Plattform https://www.smart-city-dialog.de
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Solch ein ungeheuerliches Statement wird man schon hinterfragen dürfen, ohne gleich als Verschwörungstheorie bezichtigt zu werden. Zumal es unter der klaren Überschrift „Post voting society“ bzw. „Nach-Wahl-Gesellschaft“ steht. Und damit unvereinbar ist mit der seit über 70 Jahren friedensstiftenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Mehr zu Smart City hier.
29.4.2021
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Die Nationale Dialogplattform Smart Cities auf dem 14. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik
Nach knapp eineinhalb Jahren intensiver Arbeit mit nationalen und internationalen Fachworkshops, Fachsitzungen sowie Redaktionsterminen, stellt die Dialogplattform Smart Cities auf dem 14. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik am 3. Mai die co-kreativ erarbeiteten Leitlinien und Handlungsempfehlungen zu „Datenstrategien für die gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung“ vor.
Die Leitlinien und Handlungsempfehlungen beleuchten neben einem wertorientierten Umgang mit Daten auch den Zugang und die Nutzung von Daten und legen dar, wie dieser Prozess transparent, partizipativ und co-kreativ gestaltet werden kann. Daneben werden Datenkompetenzen und Datenkooperationen, sowie Voraussetzung für gelingende kommunale Wertschöpfungsstrategien aufgegriffen.
.. Alles vom 21.4.2021 bitte lesen auf
https://www.smart-city-dialog.de/aktuelles/die-nationale-dialogplattform-smart-cities-auf-dem-14-bundeskongress-nationale-stadtentwicklungspolitik
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Nationale Dialogplattform Smart City Dialog
Zur Auseinandersetzung mit Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für die Stadtentwicklung hat die Bundesregierung 2016 die Nationale Dialogplattform Smart Cities eingerichtet. Ihr Ziel ist, die digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig und im Sinne einer integrierten Stadtentwicklung zu gestalten. Im November 2019 startete die 2. Phase der Nationalen Dialogplattform Smart Cities.
In der Dialogplattform sind rund 70 Experten aus Städten, Kreisen und Gemeinden, der Kommunalen Spitzenverbände, der Länder und verschiedener Bundesressorts, aus Wissenschaftsorganisationen, Wirtschafts-, Fach- und Sozialverbänden sowie der Zivilgesellschaft vertreten. Gemeinsam entwickelten sie mit der Smart City Charta ein Werte- und Zieleverständnis für Smart Cities, bewerteten ihre Chancen und Risiken, erarbeiteten Leitlinien und Handlungsempfehlungen und begleiten nun ihre Umsetzung.
https://www.smart-city-dialog.de/nationale-dialogplattform
Kontakt:
smart-city-dialog@bmi.bund.de
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Die Bundesregierung plant verhaltensbezogene Daten als Demokratieersatz in einer eigentumslosen Welt
Wer kurz nach Erscheinen des Buches von Klaus Schwab: Covid19 – The Great Reset“, in dem die Blaupause steht, wie die Corona-Krise genutzt werden soll, um die „Große Transformation“ hin zu einer „klimaneutralen“ Gesellschaft einzuleiten, darauf hinwies, war ein Verschwörungstheoretiker, obwohl es jeder nachlesen konnte. Ein These von Schwab ist, dass Eigentum komplett abgeschafft werden soll, damit wir alle glücklich werden.
In Zukunft soll alles gemietet oder geteilt, bzw. gemeinsam genutzt werden. Wer Schwab für einen senilen Greis hält, der nicht ernst genommen werden muss, kann sich jetzt bei der Bundesregierung die Gewissheit holen, dass Sie genau das plant, was Schwab bereits verkündet hat. Die Broschüre, auch als PDF herunterzuladen klingt harmlos: „Smart City Charta – Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten“
… Alles vom 29..4.2021 von Vera Lengsfeld bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/2021/04/29/die-bundesregierung-plant-verhaltensbezogene-daten-als-demokratieersatz-in-einer-eigentumslosen-welt/
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Smart City: Gemeinwohl statt individuelles Wohl
Bezeichnenderweise stellt die „Smart City Charta“ „die Bedarfe der Menschen in den Mittelpunkt des Handelns und unterstützt im Sinne des Allgemeinwohls lokale Initiativen, Eigenart, Kreativität und Selbstorganisation.“ Das klingt erst einmal gut, geradezu psychedelisch gesäuselt, doch akzeptiert wird nur, was „im Sinne des Allgemeinwohls“ ist, nicht im Sinne des Bürgers, im Sinne von Familien, von Vätern, von Müttern, von Kindern, von Arbeitnehmern und von Arbeitgebern, von konkreten Menschen. Das Allgemeinwohl wird von Identitätspolitikern, von Transformateuren, von Resetern, von Ideologen, von Klimaapokalyptikern definiert, wobei von einer Art Neuem Menschen ausgegangen wird, einer Art ideologischem Konstrukt.
Bemäntelt wird in Wahrheit ein eiskalte Pädagogik, denn die „bewusst gesteuerte“, also brutal und von oben durchgesetzte „digitale Transformation“ soll die „lokale Wertschöpfung, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Lebensstile unterstützen.“ Akzeptiert werden also nur noch „nachhaltige Lebensstile“. Das ist zutiefst kommunistisch, denn den Kommunismus kann man auch als Klassenkompromiss auf der Basis des Eintopfes verstehen. Eintopf sättigt zwar, doch wird derjenige, der ein Schnitzel wünscht, zum Staatsfeind. Wenn es in Schulzens neuer, schöner Welt überhaupt noch zum Eintopf für alle reichen wird.
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Auf diese Idee kann man eigentlich nur kommen, wenn man die Marktwirtschaft abschaffen will, wenn man die Markteilnehmer, den Wettbewerb auszuschalten gedenkt, in den Märkte nur noch „Informationssysteme, die Ressourcen zuteilen“ sieht. Es geht also um „Zuteilung“ und dadurch um die Herrschaft der Zuteiler. Damit jedoch die Herrschaft der Zuteiler, der neuen Feudalherren, nicht erschüttert werden kann, werden Wahlen, wird die Demokratie abgeschafft, denn die Zuteiler „wissen, was Leute tun und möchten“ Und weil die allwissenden Zuteiler, die Herr*Innen von Big Data Brother wissen, was die Leute zu möchten haben, „gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“ Wenn Demokratie in der Tat nur ein System des feedbacks ist, durch das herrschende Politiker sich zuweilen ein update von denen da unten holen, dann ist es in der Tat durch Big Data Brother ersetzbar – und es sagt alles über die Vorstellung darüber aus, was Demokratie ist, die im Ministerium der Sozialdemokratin Schulze herrscht, wenn Demokratie nicht als grundlegendes politisches System, das auf den Prinzipien der Freiheit und der Repräsentation der Bürger und des Bürgerwillens beruht, verstanden wird, sondern als eine Feedbackmöglichkeit der Mächtigen, die viel besser wissen, was ihre neuen Untertanen zu wünschen haben, als diese.
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Die Genossin Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Svenja Schulze) hat ein Strategiepapier mit der Vision vorgelegt, die Demokratie abzuschaffen, weil die Demokratie durch ein Feedbacksystem ersetzt werden soll. Die Wahlen in der DDR stellten übrigens ein perfektes „Feedbacksystem“ dar.
…. Alles vom 2.5.2021 von Klaus-Rüdiger Mai bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-ersetzung-der-demokratie-durch-ein-feedbacksystem-der-verwaltete-mensch/