Silvester 2023/24 – friedlich?

Die Regierung ist immer weniger bereit (oder imstande?), die öffentliche Ordnung und Sicherheit mit Mitteln des Rechtsstaats durchsetzen. Besonders an Silvester. Weil die Polizei in Berlin bis zum 31.12.2023 etwa hundert Gefährderansprachen hielt und am 31.12. knapp 5000 Polizeibeamte noch größere Krawalle verhinderten (1), berichten etliche Medien vom Frieden: „Start ins neue Jahr: Silvester weitgehend friedlich“ meldet ZDFheute. Die taz titelt „Friedliche Böllerei ins neue Jahr“.
Das klingt ja wunderbar. Aber leider sind dies allesamt Falschmeldungen. Vom Frieden auf deutschen Strassen und Plätzen, auf denen auch Familien mit Kindern, Frauen und Senioren den Jahreswechsel feiern können, kann keine Rede sein. Die tagesschau spricht gar von „Normales Silvestergebaren“ – anscheinend gilt Gewalt als Normalität? Auch die Videos der Böllerwürfe gegen Polizisten in Leipzig-Connewitz (2) zeugen von dieser neuen, traurigen Normalität.
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54 Polizisten wurden in der Silvesternacht allein in Berlin zum Teil schwer verletzt – hochgerechtet auf die BRD sind das 1000 Polizisten (2). Eine erschreckende Zahl! Die 390 Festgenommenen sind schon am Abend des Neujahrtags wieder freigelassen worden (4). Was für ein verheerendes Signal wird damit gesendet an alle Feinde unserer Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO) – geradezu eine Einladung zu Randale, Aufruhr und Gewalt: ‚Ihr könnt auf Polizisten als Vertreter der FDGO sogar gezielt Sprengstoffböller werfen, euch droht keine Inhaftierung, ihr bleibt in Freiheit‘. Laut BKA wurden im vergangenen Jahr 96.208 Polizeibeamte Opfer von Gewalt, also umgerechnet 260 Betroffene pro Tag.
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„Ich wünsche mir, daß die Justiz das maß ausschöpft, welches es an gesetzlichen Regelungen gibt“ – so Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vor Neujahr. Angesichts der nun gemeldeten 390 Freilassungen fragen sich viele Bürger „Werden wir vereppelt? „Nimmt die Politik das Wahlvolk überhaupt noch ernst?“
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Zu Silvester herrscht Gewalt auf unseren Strassen. Der öffentliche Raum hierzulande ist in nicht-deutscher Hand: „Frauen sucht man auf den Strassen deutscher Grossstädte zunehmend vergebens. Auch Männer ohne entsprechenden Migrationshintergrund sieht man immer seltener“ (3).
Wer nur soll das mediale Framing vom friedlichen Silvester 2023/24 in Deutschland noch glauben?
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2.1.2024
Ende von Beitrag „Silvester 2024 – friedlich?“
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Beginn von Anlagen (1) – (4)
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(1) Ein relativ ruhiger Silvesterkrieg
Silvester ist überstanden und es soll weniger schlimm gewesen sein, als nach den martialischen Ankündigungen von Innenministerin Faeser befürchtet werden musste. Wenn das der Trick war, maximale Panik zu machen, um sich hinterher als Sieger zu feiern, scheint er wieder einmal gelungen zu sein. Aber wie sah es an diesem „relativ ruhigen Silvester“ aus?
Beginnen wir mit Berlin. Hier scheint sich die Männerclique, die immer noch nicht näher bezeichnet wird, nach der erfolgreichen Machtdemonstration vor dem Roten Rathaus während der propalästinensischen Ausschreitungen im Oktober darauf konzentriert zu haben, vor dem Senatssitz zu zeigen, wer die Macht hat. Gemeldet wurde, dass am Alexanderplatz, für den ein Böllerverbot ausgesprochen war, sich „Gruppen von Menschen“, insgesamt geschätzte 500, gegenseitig mit Böllern und Raketen beschossen haben. Wenn ich die Videoschnipsel richtig gesehen habe, war es aber das Gebiet vor dem Roten Rathaus, wo sich das Ganze abspielte. Hunderte junge Männer, sichtbar nicht biodeutsch, keine Frauen. Als die Polizei das Gebiet räumte, wurde sie von etwa 200 Männern mit Feuerwerkskörpern attackiert. Es wurden dabei 15 Polizisten verletzt. Um das Verbot scherte sich demonstrativ niemand.
In der ganzen Stadt wurden Polizisten und Feuerwehrleute attackiert. Insgesamt gab es mindestens 1568 Polizeieinsätze zwischen 19.00 und 6.00 Uhr. Das sollen 119 Einsätze weniger als im vergangenen Jahr gewesen sein. Das verkaufen Politik und die Medien als großen Erfolg, obwohl der von einem nie dagewesenen Aufgebot von 5000 Polizisten und 1500 Feuerwehrmännern erreicht wurde. Wenn man überhaupt von Erfolg sprechen kann bei mindestens 663 Bränden und mehr Rettungseinsätzen (861) als es im letzten Jahr gegeben hat. Während ich dies schreibe, hat die Angabe der Festnahmen die 400 erreicht, viele wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz.
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Als ich diesen Artikel begann, lautete eine Überschrift noch: “Silvester – Krawalle blieben“ aus. Nun lautet eine Schlagzeile schon: „Krawalle an Silvester in Berlin: bitte keine milden Urteile.“ Der Versuch, dieses Silvester als „ruhig“ zu framen, ist innerhalb weniger Stunden zusammengebrochen. Die bürgerkriegsähnlichen Zustände auf unseren Straßen sollten endlich als das erkannt und nicht länger geleugnet werden. Neukölln ist inzwischen überall.
… Alles vom 1.1.2023 von Vera Lengsfeld bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/2024/01/01/ein-relativ-ruhiger-silvesterkrieg/
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(2) Nach der Silvesternacht: Der Staat kann – wenn er nur will
ie Berliner Silvesternacht lässt zwei mögliche Schlüsse zu. Der eine lautet: Sie verlief friedlicher als im Vorjahr. Dieser Schluss ist falsch. Die Zahlen sind höher. In Berlin gab es rund 400 Festnahmen. Allein auf dem Alexanderplatz beschossen sich hunderte Randalierer gegenseitig – eigentlich eine Böllerverbotszone. Die Zahlen sind höher als im vergangenen Jahr.
Auch die Zahl der verletzten Polizisten ist höher als im Vorjahr: 54. In einer Nacht. In einer Stadt. Wendet man den Königsteiner Schlüssel hypothetisch an, entspricht das bundesweit rund 1.000 verletzten Polizisten. Diese Hochrechnung zeigt, wie groß in Berlin die Menge derer ist, die den Staat ablehnen, angreifen und zu verletzen bereit sind.
… Alles vom 2.1.2024 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-staat-kann-wenn-er-nur-will/
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(3) Das ZDF befindet, Silvester sei «weitgehend friedlich» verlaufen. Doch dieser «Frieden» ist trügerisch und vor allem teuer erkauft
… Auch antisemitische Parolen wurden wieder skandiert, und noch etwas anderes fällt jedes Jahr aufs Neue auf: Frauen sucht man auf den Strassen deutscher Grossstädte zunehmend vergebens. Auch Männer ohne entsprechenden Migrationshintergrund sieht man immer seltener.
Silvester in Deutschland bedeutet vor allem eines: Okkupation des öffentlichen Raumes. Verdrängung der Einheimischen durch jene, die sich einst selbst aus ihrer Heimat gedrängt gefühlt haben. Wer den Erfolg oder Misserfolg einer Silvesternacht in der Bundesrepublik an der Zahl der Verletzten oder Festnahmen festmacht und zufrieden ist, wenn es weniger als im Vorjahr sind, hat das eigentliche Problem nicht verstanden.
…Es hat sich binnen weniger Jahre einiges verändert in Deutschland. Die Migration seit 2015 hat die muslimische Community in kürzester Zeit extrem anwachsen lassen. Instinktiv spürt man, dass man keine kleine Minderheit mehr ist.
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Die Deutschen sind in der Debatte derweil vor allem mit sich selbst beschäftigt. Von links wird ohnehin alles als Rassismus gebrandmarkt und als «Männerproblem» pauschalisiert. Am Ende wird sich auch dieses Mal nicht viel ändern. Bis auch der letzte Deutsche an Silvester von der Strasse verschwunden ist.
… Alles vom 2.1.2024 von Anabel Schunke bitte lesen auf
https://weltwoche.ch/daily/das-zdf-befindet-der-silvester-verlief-weitgehend-friedlich-doch-dieser-frieden-ist-truegerisch-und-vor-allem-teuer-erkauft/
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(4) Alle Festgenommenen wieder frei – 54 Polizisten verletzt
Die Polizei war in der Silvesternacht mit einem großen Aufgebot im Einsatz. Es wurden 390 Personen festgenommen. Die News im Blog.
Berlin hat den Jahreswechsel geschafft – mit einem Großaufgebot von Polizei (rund 5000) und Feuerwehr (über 1500).
… Alles vom 2.1.2024 bitte lesen auf
https://www.morgenpost.de/berlin/article240903760/silvester-neujahr-2023-24-berlin-polizei-feuerwehr-bilanz-300-festnahmen-verletzte-polizisten.html