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„Rechtsstaat am Ende“: Doku-Schocker von Oberstaatsanwalt Knispel
Vorab zu klären: Warum darf ein amtierender Oberstaatsanwalt überhaupt so offenen Wortes ins eigene Nest schießen? Weil Ralph Knispel als Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte e. V. (VBS) auch diese Außenaufgabe übernommen hat: er fungiert als eine Art gewählter Betriebsrat der Staatsanwälte und sieht sich in dieser Funktion in der Verantwortung, Politik darauf aufmerksam zu machen, wo in seinem Haus etwas in Schieflage gerät und von den Regierenden nicht oder zu schleppend geradegerückt wird. Knispel versteht sich augenscheinlich auch mit seiner Buchveröffentlichung als Teil der Qualitätssicherung, bei der es darum geht, die nötige Öffentlichkeit zu schaffen und dringend notwendige Prozesse der Erneuerung der Justiz endlich in Gang zu bringen – zum Wohle aller.
Würde man gleich zusammenfassen wollen, um was es Knispel geht, klänge das fast banal: Im Wesentlichen fordert der schreibende Oberstaatsanwalt mehr finanzielle Mittel für mehr Personal für die Justiz.
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Es steht jeden Tag in den Zeitungen, dass wieder ein Schwerkrimineller mit geringem Strafmaß, Bewährung oder gar Freispruch davongekommen ist. Ralph Knispel versucht, diese Schieflage nicht zu entschuldigen, er erzählt das Drama in der trockenen lakonischen Sprache des Oberstaatsanwaltes, dem aus der persönlichen Anschauung noch das größte Übel nicht fremd scheint.
Über die schwer fassbare Anzahl von 185.000 nicht vollstreckter Haftbefehle allein 2019 beispielsweise schreibt Ralph Knispel: „Die Ursachen für dieses Debakel liegen natürlich nicht in der gestiegenen Cleverness der gesuchten Personen, sondern schlicht an der dünnen Personaldecke der Polizei.“ Er bemängelt zudem explizit die Bindung so vieler Polizeibeamter an hunderte von größtenteils islamistischen Gefährdern, die Tag und Nacht überwacht werden müssen.
Ein besonders düsteres Kapitel sind die Verfahrenseinstellungen aus Personalmangel, die auch dazu führen, dass Mehrfachtäter keine Strafverschärfung erhalten: „Den Opfern eines Mehrfachtäters erklären zu wollen, dass dessen Taten in der Vergangenheit wegen Verfahrenseinstellungen nicht geahndet wurden, ist eine kaum lösbare Aufgabe“, schreibt Knispel dazu.
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Ergänzend ein Fazit des Rezensenten: Bitte lesen Sie Ralph Knispels „Rechtsstaat am Ende“ auch deshalb, um das Ende doch noch abzuwenden. Informieren Sie sich über die Hintergründe eines Staatsversagens aus erster Hand. Und dann sprechen Sie ein paar klare Worte mit ihrem Volksvertreter, erklären sie ihm oder ihr, dass jeder zur Verfügung gestellte Euro für ein funktionierendes Rechtssystem mehr Sicherheit für den einzelnen Bürger, also mehr Sicherheit für Sie bedeutet.
Wenn sie es selbst nicht besser weiß, muss die Politik eben von den Bürgern erfahren, dass ohne eine funktionierende Justiz auch die Demokratie leidet bzw. jeder Bürger, der beklaut, geschlagen, misshandelt oder sonst wie Gewalt erfahren muss – und zwar nur deshalb, weil Politik für alles Geld zur Verfügung stellt, nur viel zu wenig für das Wichtigste. Nein, hier geht es nicht um mehr „Law & Order“, sondern schlicht darum, den Sicherheitsapparat überhaupt noch am Laufen zu halten. Für Ralph Knispel ist es fünf nach zwölf. Für seinen Bestseller „Rechtsstaat am Ende“ allerhöchste Eisenbahn.
… Alles vom 15.3.2021 von Alexander Wallasch bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/rechtsstaat-am-ende-doku-schocker-von-oberstaatsanwalt-knispel/
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Ralph Knispel, Rechtsstaat am Ende. E
in Oberstaatsanwalt schlägt Alarm.
Ullstein Verlag, 240 Seiten, 22,99 €.
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Einige Kommentare:
90% der Wähler wählen dies …
„Bitte lesen Sie Ralph Knispels ‚Rechtsstaat am Ende‘ auch deshalb, um das Ende doch noch abzuwenden.“
Werter Herr Wallasch, was soll diese Aufforderung nützen, wenn dann doch 90 % der Wähler stoisch diejenigen wählen, die für das Desaster – Zerstörung des Rechtsstaates – verantwortlich sind?
16.3.2021, H.K.

Man holt doch heute schon den Imam zur Hilfe,
wenn man staatlicherseits nicht weiter weiß… und Streitigkeiten im Milieu regelt der Friedensrichter (der hat sich das Studium der Jurisprudenz erspart aber dafür kann er 10 Shisha-Tabak-Sorten am Geruch erkennen). Bald gilt hier die Sharia und bei Straftaten sind halt ein paar Ziegen zu zahlen. So what? Alles so gewollt. Da hilft es auch nicht, wenn so ein Staatsanwalt ein Buch schreibt.
16.3.2021, Dal, TO

EuGH macht die Gesetze …
Welche Bereiche der Rechtssprechung werden überhaupt von deutschen Richtern und Staatsanwälten gemacht, welche von dem EuGH? Ich lese immer wieder davon, dass die meisten Gesetze in Brüssel gemacht werden? So der Euro-Rettungsschirm ESM und Nachfolger (rechtlich unantastbar für Außenstehende). Was ist mit der Einwanderungspolitik – abwechselnd sprechen da offenbar deutsche und Brüsseler Richter das Recht dazu? Und die linksgrüne Regierung in Berlin hat ein Auge auf Polizisten, die bei Anklage beweisen müssen, dass sie keine rassistischen Praktiken angewendet haben? Was ist mit unserer Bundeskanzlerin und deren Innenminister – beide behaupten, dass Rassismus und rechte Gewalt bei uns das Hauptproblem sind? Niemand denkt daran, die Grenzen zu kontrollieren, nicht einmal in Zeiten der Corona-Lockdowns!
15,3,2021, Dag

Es war eine für den inneren Frieden der Gesellschaften
gut funktionierende Errungenschaft der Menschheit, dass man Gewalt und Rache an eine übergeordnete Institution, die Justiz oder unabhängige Richter delegieren konnte. Wenn die Menschen die Erfahrung machen müssen, dass dieses System nicht mehr funktioniert und sie eigentlich über gar keine Handhabe mehr verfügen, dann werden sie wohl wieder zur Selbstverteidigung und Selbstjustiz zurückgreifen. Der Rechtsstaat muss wieder zu sich finden und diese von der Politik gesteuerte unhaltbaren Zustände beenden. Ein solches Buch war dringend nötig, um nicht immer nur die Populismuskeule oder ins Rechte Eck stellen von Kritikern als Argument gegen diese Immunisierung des Rechtsversagens wirken zu lassen.
15.3.2021, p.J.M.

Wirtschaftsstraftaten dauern mehr als 12 Jahre ….
In einem „Rechtsstaat“ wo Verfahren (Wirtschaftsstraftaten mit behördlicher Rückendeckung) mehr als 12 Jahre dauern, die beste Lebenszeit eines Menschen ruinieren verbietet es sich von einem „Rechtsstaat“ zu sprechen. Das können nur Beamte oder sonstige Staatsdiener mit Vollalimentierung. Jeder, der sein Geld in der freien Wirtschaft verdienen muß wird durch solche Verfahren vernichtet. Das wissen diese Leute in ihren merkwürdigen Roben ganz genau. Schön, dass es jetzt einen Oberstaatsanwalt gibt der dieses heiße Eisen anfasst. Ändern wird sich aber in unserem verkrusteten Behörden und Beamtenstaat wahrscheinlich nichts.
15.3.2021, P.G.
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… der Berliner Rechtsanwältin Kirsten Heisig gewidmet
Der 1944 geborene und in den 60er in Berlin lebende Beobachter, kann das nur bestätigen. Heute warten Rechtsanwälte manchmal 5 Jahre bis ein Verfahren eröffnet wird. Damals hatte die Berliner Polizei schon ein Problem mit Migranten. Diese wuchsen 10 Jahre später, durch das einschleusen weiterer Menschen aus dem arabischen Raum durch die DDR, weiter an. Es ist zu hoffen das der Autor dieses Buch der Berliner Rechtsanwältin Kirsten Heisig widmete, die angeblich durch Selbstmord im Juni 2010 starb.
15.3.2021, USA
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Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen
Und vor allem anderen ist bereits das Gefühl geschaffen, nur noch Verfahren mit der größtmöglichen Härte gegen normale Bürger mit „Kavaliersdelikten“ abzuarbeiten. Der Spruch „Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen“ ist niemals so sehr wahr wie heute. Justizirrtümer sind außerdem mittlerweile die Regel. Betrügerische Insolvenzverwalter beispielsweise (Interessenkonflikt!) verdienen sich seit Jahren goldene Nasen. Aber das interessiert kaum Staatsanwalte oder Richter. Wird aber demnächst in Anbetracht der vielen zerstörten Existenzen ein Multithema werden.
15.3.2021, Son
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Ausdehnung des Ermessungsspielraumes: Rechtstaat als Willkürrecht-Staat
Sowohl Staatsanwaltschaft wie auch Justiz haben einen rechtlichen Ermessung-Spielraum in der Antragstellung, Anordnung und Volsstreckung von Haftbefehlen gemäß eigenem Ermessen bei Strafvergehen minderer Schwere. Was „mindere Schwere“ ist, liegt zum Teil in deren Ermessungsspielraum, wenn es nicht um schwere Körperverletzung oder Todesfolge geht. Was die Justiz betrifft so ist es in ertser Linie nicht der Geldmangel der ein Problem darstellt. Das Hauptproblem ist der gesinnungsmässige Missbaruch der sogenannten richterlichen Unabhängigkeit bei der Prioritätensetzung der Abarbeitungsreihenfolge, indem bestimmte Fälle auf die lange Bank geschoben wurden, aber nicht aus Kapazitätsgründen. Erst dadurch, dass sich diese Fälle angehäuft haben ist ein Kapazitätsproblem entstanden.
Wenn wir von ‚Rechtsstaat am Ende‘ sprechen wollen, dann müssen wir in erster Linie die Veränderung in Gesetz und Rechtnormen der letzten 16 Jahre erwähnen, die dazu geführt haben, dass Richter und Staatsanwälte ihren rechtlichen Ermessensspielraum, Dank politischer Kumpanie Lobbyarbeit, soweit gedehnt haben, dass er zur Willkürlichkeit von Richtern und Staatsanwälten geworden ist, soweit, dass er sogar vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde, aber leider nicht behoben wurde. Erst das hat dazu geführt, dass je nach politischer Gesinnung von Richtern und Staatsanwälten, bestimmte Strafbefehle nicht vollstreckt werden dürfen und das bestimmte Verfahren erst gar nicht zugelassen werden. Erst durch diese Willkür des Ermessungsspielraumes ist aus dem Rechtstaat ein Willkürrecht-Staat entstanden der es Richtern und Staatsanwälten erlaubt vile gesetze nach neigenm Ermessen auszulegen.
Dieser Ermessen-Wilkür ist nun auch der Bundtzag gefolgt bei der Verabschiedung der letzten Fassung zum Infektionschutzgesetz, eine verfassungswidrige Rechtwillkür die nun soweit geht, dass Grundrechte willkürlich abgeschaft werden können. Das ist das Ende des Rechtstaates, nicht Geldmangel und nicht Personalmangel. Das sind Ausflüchte die man dem Bürger unterschubeln will.
Beispielhaft sei erwähnt die Abschaffung des BRAGO, die ihre Gültigkeit von 47 Jahren von 1957 bis 2004 hatte und dann ersetzt wurde durch eine neue Rechtsverordnung welche die Verdientsmöglichkeiten von Anwälten bis ins Unmoralische gesteigert hat. Veranlasst wurde diese Veränderung durch „Lobbyarbeit“ insbesondere bei einem Bundestagsabgeordneten einer „freiheitlichen Partei“, welcher dieses Projekt vorantrieb unter der unwissenden Gleichgültigkeit der anderen Bundestagsabgeordneten, wofür dieser Bundestagsabgeordnete seine Belobingung in den Reihen der Anwaltsriege erhalten
16.3.2021, P.P.
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Braucht eine Justiz, die deutsche Falschparker oder GEZ-Rebellen
gnadenlos schnell und bestimmte Vielfachgewalttäter bunter Natur sehr nachsichtig-langsam behandelt wirklich vor allem mehr Geld oder bedarf sie zu aller erst anderer Schwerpunkte?
16.3.2021, G.H.

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Letzten Endes wird das einzige Recht, die einzige Gerechtigkeit die hierzulande noch angewendet werden, die sein, die die Bürger selbst in die Hand nehmen. Wenn die Justiz konsequent die Anwendung versagt, dann herrscht entweder irgendwann das Verbrechen in Form von Banden – oder in Form von Selbstjustiz und Lynchmorden. Mehr Optionen sehe ich da nicht.
15.3.2021, Mar
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Diesen Zustand haben wir dem Durchmarsch der 68er zu verdanken
Eines kapiere ich aber nicht, auf der einen Seite wollen die links rot-grünen Verbieter alles reglementieren den Bürgern bis ins kleinste Detail vorschreiben was sie zu tun und zu lassen, wie sie zu essen und trinken, wie sie sich fortzubewegen haben. Auf der anderen Seite hassen sie diesen Staat, dieses Rechtssystem, diese Gesellschaft auf das Tiefste. Ich glaube daher diese Leute, die nun die Geschicke unseres Landes bestimmen, sind geistig noch nie aus ihrer Rolle das Steinewerfers herausgekommen.
15.3.2021, Sch
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Das Problem ist doch,
dass die Politik irrsinnigerweise Geld für dämlichen Klimaschutz, noch dämlichere Energiewende, Genderlehrstühle und problemverschärfende Migrantenvollversorgung ausgibt, aber keines für Schulen, Justiz, unabhängige Wissenschaft erübrigen kann.
Wenn all diese Multimilliarden für rein ideologisch begründete, wohlstandsvernichtende Haltungsprojekte den Kernaufgaben staatlichen Handelns gewidmet würden, bräuchte Herr Knispel dieses Buch nicht zu schreiben. Es ist alles nur noch grotesk.
15.3.2021,H.H.
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Wenn wir einen Fernsehsender hätten wie FoxNews,
der diese Straftaten und die unterlassene Hilfeleistung durch unseren Staat publik machen würde, wäre das Justizproblem ganz schnell gelöst. Leider haben wir nur die staatliche Propaganda von ARD und ZDF, die von den privaten Medien auch noch flankiert wird. Es gibt ja mittlweile sogar einen offiziellen Pressekodex, der sicherstellen soll, dass Ausländerkriminalität nicht beim Namen genannt werden darf.
15.3.2021, C.B.
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… unsere Politiker widmen sich lieber den großen „Problemen“
Schön, das Sie sich immer wieder dieses Themas annehmen und toll, dass es noch Leute wie Herrn Knispel gibt, die offen und ehrlich über ihren Alltag im Justizbetrieb berichten! Leider wird sich absehbar nichts ändern, unsere Politiker widmen sich lieber den großen „Problemen“ unserer Zeit als da wären Klimawandel, Faschismus, Rassismus, Gender, Feminismus usw.
Aber auch mehr Gelder und Ressourcen würden wenig helfen da auch heutige Richter, Staatsanwaltschaften und Polizisten schon komplett „verstrahlt“ erzogen und beschult wurden, die zukünftige Generation wird zu rein gar nichts mehr taugen (außer betroffenem Geheuchel zu den genannten großen Themen). Wir sind als Gesellschaft bereits auf dem „Highway to Hell“, das lässt sich leider nicht mehr stoppen!
6.3.2021, TH.W.
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